Änderungsantrag I zur Haushaltssatzung der Stadt Rathenow für das Haushaltsjahr 2008 (TOP 9.9; Drucksache 043/08)
Die SVV Rathenow möge beschließen:
Die Haushaltsstelle (HHSt) 79000 51000 Unterhaltung touristischer Anlagen (Umsetzung Rolf’sches Fernrohr) in Höhe von 155.000 Euro wird um 10.000 Euro verringert und damit die Haushaltsstelle HHSt 35200 57010 Erwerb Bibliotheksgegenstände um 10.000 Euro von 15.000 auf 25.000 Euro erhöht.
Änderungsantrag II zur Haushaltssatzung der Stadt Rathenow für das Haushaltsjahr 2008 (TOP 9.9; Drucksache 043/08)
Die SVV Rathenow möge beschließen:
Die Haushaltsstelle (HHSt) 79000 51000 Unterhaltung touristischer Anlagen (Umsetzung Rolf’sches Fernrohr) in Höhe von 155.000 Euro wird um 15.000 Euro verringert und damit die Haushaltsstelle HHSt 43500 52000 Neuanschaffung Geräte und Ausrüstung im Obdachlosenheim um 10.000 Euro von 400 Euro auf 10.400 Euro und die HHSt 43900 71800 Zuschuss für laufende Zwecke im Frauenhaus um 5.000 Euro von 10.000 Euro auf 15.000 Euro erhöht.
Änderungsantrag III zur Haushaltssatzung der Stadt Rathenow für das Haushaltsjahr 2008 (TOP 9.9; Drucksache 043/08)
Die SVV Rathenow möge beschließen:
Die Haushaltsstelle (HHSt) 79000 51000 Unterhaltung touristischer Anlagen (Umsetzung Rolf’sches Fernrohr) in Höhe von 155.000 Euro wird um 6.000 Euro verringert und damit die zu schaffenden Haushaltsstellen Zuschüsse für Heimatvereine bzw. Projekte der Heimatforschung in den Ortsteilen Göttlin, Grütz, Steckelsdorf, Böhne und Semlin mit je 1.000 Euro pro Ortsteil auszustatten (insgesamt 5.000 Euro) und die HHSt 34100 71800 Zuschüsse für kulturelle Vereine um 1.000 Euro von 2.000 Euro auf 3.000 Euro erhöht.
Änderungsantrag IV zur Haushaltssatzung der Stadt Rathenow für das Haushaltsjahr 2008 (TOP 9.9; Drucksache 043/08)
Die SVV Rathenow möge beschließen:Die Haushaltsstelle (HHSt) 79000 51000 Unterhaltung touristischer Anlagen (Umsetzung Rolf’sches Fernrohr) in Höhe von 155.000 Euro wird um 1.000 Euro verringert und damit die HHSt 43110 718 00 Zuschuss für die Arbeit des Seniorenrates um 500 Euro von 200 Euro auf 700 Euro sowie die zu schaffende HHSt 00000 72000 Zuschüsse für das Kinder- und Jugendparlament mit 500 Euro ausgestattet.
Änderungsantrag V zur Haushaltssatzung der Stadt Rathenow für das Haushaltsjahr 2008 (TOP 9.9; Drucksache 043/08)
Die SVV Rathenow möge beschließen:
Die HHSt 91000 91000 Zuführung an Rücklagen in Höhe von 243.000 Euro wird um 30.000 Euro verringert und für die zu schaffende HHSt Planung Geh- und Radweg Göttliner Straße eingestellt.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum TOP 9.20, Drucksache 039/08 „Einsatz des Safe Wachschutzes im Stadtgebiet von Rathenow“
Die SVV Rathenow möge beschließen:
Der Beschlusstext wird wie folgt geändert:
- Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt den Einsatz des „Safe“ Wachschutzes im Stadtgebiet von Rathenow bis zum Endes des Jahres 2008.
- Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung der SVV ein Gesamtkonzept zur Verbesserung von Ordnung und Sicherheit in Rathenow unter Einbeziehung der Mitarbeiter des Ordnungsamtes, der Polizei, des beauftragten Wachschutzunternehmens und der Streetworker zu erstellen.
- Der Bürgermeister wird beauftragt zu klären, welche Kompetenzen die Stadt Rathenow den einzusetzenden Mitarbeitern des Wachschutzunternehmens entsprechend der Gesetzeslage übertragen darf, um deren Einsatzmöglichkeiten zu qualifizieren.
- Der Bürgermeister wird beauftragt, bei Vertragsabschluss den Kostenplan der Auftrag nehmenden Firma zu prüfen, inwieweit das Unternehmen anhand des vorliegenden Angebots in der Lage ist, für seine einzusetzenden Mitarbeiter einen Existenz sichernden Lohn zu zahlen. Gegebenenfalls ist nach zu verhandeln.
Gebührenordnung
Die Fraktion hat in der Sitzung am 18. März 2008 zur Vorbereitung der SVV beschlossen:
Die Anträge zur Änderung der Gebührenordnung der gemeindlichen Einrichtungen und Sporthallen werden zurückgezogen. Hintergrund ist die drohende Rechtswidrigkeit einer daraus resultierenden Beschlussfassung.
Als Kompromiss wird die Fraktion den Antrag einbringen, die Gebühren für Kinder und Jugendliche auf Null zu setzen.