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Waffengewalt in den USA - "Es gilt, diese neun Minuten zu überleben"

von Beate Wild, Austin (Quelle: (www.sueddeutsche.de)

Die Angst der Amerikaner um ihre Sicherheit wird seit Jahren immer größer - unter anderem wegen der vielen Amokläufe, die in trauriger Regelmäßigkeit Schlagzeilen machen.

Laut einer jüngsten Umfrage machen sich 60 Prozent der Amerikaner "sehr große" Sorgen um ihre Sicherheit.

Als Folge ihrer Angst vor Waffengewalt kaufen viele Amerikaner noch mehr Schusswaffen. Geschätzte 270 bis 310 Millionen Waffen sind im Besitz von US-Amerikanern. weiterlesen

Palma de Mallorca führt Obergrenze für Touristen ein

von Volker ter Haseborg (Quelle: www.wiwo.de)

Mallorcas Hauptstadt wehrt sich gegen den Ansturm der Reisenden: Bürgermeister Antoni Noguera will die Zahl der Gästebetten von 80.000 auf 63.000 bis 65.000 reduzieren.

Weil Palma de Mallorca vor allem in den Sommermonaten von Touristen regelrecht überrannt wird, will Bürgermeister Antoni Noguera die Zahl der Gästebetten in Hotels, Ferienwohnungen und Kreuzfahrtschiffen auf 63.000 bis 65.000 drastisch reduzieren. Bis zum vergangenen Jahr war diese Zahl auf rund 80.000 gestiegen. „Ich möchte nicht, dass die Stadt an ihrem Erfolg zugrunde geht“, sagte der Grünenpolitiker der „WirtschaftsWoche“.

2017 besuchten mehr als zehn Millionen Touristen Mallorca - fast die Hälfte davon kam aus Deutschland. Palma verzeichnete im vergangenen Jahr sechs Millionen Gäste. Die Einwohner klagen über Staus, eine überfüllte Altstadt, Lärm, Müll und steigende Lebenshaltungskosten. Die Mieten sind seit 2013 im Schnitt um 40 Prozent gestiegen. Bürgermeister Noguera macht für diese Entwicklung vor allem Vermietungsplattformen wie Airbnb verantwortlich, deren Geschäftsmodelle „eine Waffe gegen unsere Wohnungspolitik“ seien, da Touristen Immobilienunternehmen mehr Rendite brächten als Mieter. weiterlesen

Feindbild Tourist - Wut statt Willkommen

von Rüdiger Kiani-Kreß und Volker ter Haseborg (Quelle: www.wiwo.de)

Der Tourismus stößt an seine Grenzen. Früher wurden Strand- und Stadtbesucher als spendable Fremde angesehen, heute als Vandalen verachtet und angefeindet. Die Reiseindustrie ist alarmiert. Und fängt an, umzudenken.

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NGO legt Nebeneinkünfte der EU-Parlamentarier offen

von Aline Robert (Quelle: www.euractiv.de)

Die NGO Transparency International hat eine Übersicht über die Nebeneinkünfte der EU-Parlamentarier veröffentlicht. Es scheint, dass bei einigen MEPs auch Interessenkonflikte zwischen der Arbeit als Abgeordnete und ihren sonstigen Tätigkeiten bestehen. Die Ethikkommission tut derweil: Nichts. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die Europaabgeordneten aus Frankreich sind führend: Sie gewinnen den Preis für die höchsten zusätzlichen Einkommen im Europäischen Parlament. Von den 30 Abgeordneten mit den höchsten Einkünften außerhalb ihrer legislativen und parlamentarischen Tätigkeit sind laut Transparency International acht Franzosen.

Die Transparenz-NGO hatte eine Liste von Gehaltserklärungen der Abgeordneten veröffentlicht.

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Handelsabkommen - Jefta ist schlecht

von Sven Giegold (Quelle: www.fr.de)

Es ist zwar gut, dass Europa auf offenen Handel setzt. Aber das Abkommen mit Japan hat viele Haken. Es ist auf dem sozialen und ökologischen Auge blind.

Am gestrigen Freitag endete das stille Zustimmungsverfahren der EU-Mitgliedsstaaten zum Handelsabkommen der Europäischen Union mit Japan (Jefta). Damit haben die EU-Länder durch schweigende Zustimmung dem bisher wirtschaftlich bedeutsamsten EU-Handelsabkommen zugestimmt. Die deutsche Bundesregierung hat damit über 550 000 Unterschriften gegen Jefta überhört. Als „EU-only“-Abkommen dürfen die Parlamente der EU-Länder nicht mehr darüber abstimmen. Das EU-Parlament soll dem Vertrag noch bis Jahresende zustimmen.

Die Regierungen tun so, als hätte es die Kritik an der Intransparenz von TTIP nie gegeben. Es ist zwar gut, dass Europa in Zeiten von Trump weiterhin auf offenen Handel setzt, aber das Japan-Abkommen ist auf dem sozialen und ökologischen Auge blind. Soziale, ökologische und demokratische Standards werden stiefmütterlich behandelt. Während offene Märkte einklagbar sind, können soziale und ökologische Standards nicht rechtlich durchgesetzt werden. Auch die Treibhausgas-Emissionen werden durch Jefta steigen. Das ist das Gegenteil von der überfälligen Umsetzung der Pariser Klimaschutzziele. Die EU-Kommission hat aus der Kritik an Ceta und TTIP nichts gelernt. weiterlesen

Was wäre, wenn ... alle Grenzen offen wären? Ein Szenario.

von Christoph Koch (Quelle: www.brandeins.de)

Seit September 2015 dominiert die Flüchtlingsdebatte die deutsche Politik. Kaum eine Wahlkampfrede, kaum eine Talkshow, die nicht irgendwann bei den immergleichen Fragen landet: Wie viele sollen kommen dürfen? Wie viele Zuwanderer verkraftet die Gesellschaft? Wann muss Schluss sein? Wie sichert die Europäische Union ihre Außengrenzen? Wenn so lange in eine Richtung gedacht wurde, sollte man die Frage vielleicht einmal umdrehen: Was wäre, wenn alle Menschen kommen könnten, die wollen? Wenn alle Grenzen offen wären?

Die erstaunlichste Folge wäre ein deutlich höherer Wohlstand für alle. Wirtschaftsforscher ermittelten in vier unterschiedlichen Studien, dass sich das weltweite Bruttoinlandsprodukt um einen Wert zwischen 67 und 147 Prozent erhöhen würde. Der Grund: Eine Arbeitskraft, die von einem armen Land in ein wohlhabendes zieht, entfaltet – unter anderem durch einen effizienteren Arbeitsmarkt sowie bessere Arbeitsbedingungen und Hilfsmittel – eine erheblich höhere Produktivität.

„Das führt sowohl in den Sender- als auch den Empfängerländern zu mehr Wohlstand“, sagt Klaus F. Zimmermann, emeritierter Professor für Wirtschaftliche Staatswissenschaften an der Universität Bonn. „Denn nicht nur transferieren Migranten Geld und Wissen in ihre alte Heimat – sehr viele kehren nach einer Weile auch wieder dorthin zurück.“ weiterlesen

Das ABC der Italien-Krise

von Sven Prange (Quelle: www.euractiv.de)

Die sich anbahnende italienische Regierung hat bereits schockiert, obwohl noch kaum etwas passiert ist. Sie verlieren langsam den Überblick? Alles Wichtige zur Krise um die drittgrößte Euro-Volkswirtschaft.

Und dann auch noch eine Debatte, die wirklich niemand gebrauchen kann: Nachdem seit Tagen die europäischen Partnerländer und die Akteure vor den Finanzmärkten vor der sich anbahnenden italienischen Regierungskoalition aus Fünf Sterne und rechter Lega zittern, hat sich die Regierung ein Eigentor geschossen. Der designierte, parteiunabhängige Ministerpräsident, Giuseppe Conte muss sich Vorwürfe über einen gefälschten Lebenslauf erwehren.

Die Lage in der nach Deutschland und Frankreich drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone wird damit immer unübersichtlicher. Zudem Staatspräsident Sergio Mattarella zunächst ungewöhnlich lange zögerte, Conte den Regierungsauftrag zu geben. Wie also den Überblick in der Krise um das Land behalten? weiterlesen

Raketenagriff in Syrien - Gegen Russland wird es keinen Frieden geben

von Frank Elbe (Quelle: www.cicero.de)

Der gemeinsame Angriff der US-Alliierten in Syrien galt weniger der Ächtung von Chemiewaffen als vielmehr den geopolitischen Zielen der USA. Statt den Ost-West-Konflikt weiter eskalieren zu lassen, sollte der Westen endlich wieder maßvoll mit Russland umgehen.

Seit der Kubakrise sind die USA und Russland nie wieder so nah an den Rand einer unmittelbaren militärischen Konfrontation gerückt wie bei den Angriffen der Amerikaner, Briten und Franzosen auf Syrien. So sehr man auch den Strafcharakter für einen mutmaßlichen Einsatz von chemischen Waffen der syrischen Luftwaffe gegen Zivilisten in den Vordergrund stellen mag, so wenig bleibt davon übrig, wenn man nur etwas an der dünnen Tünche dieser Rechtfertigung kratzt. Es war eine rechtlose, ehrlose und ruchlose Operation.

Um nicht missverstanden zu werden: Jeder Einsatz von chemischen Waffen ist ein scheußliches Verbrechen, das die vorbehaltlose Verurteilung der Völkergemeinschaft verdient. Allerdings liefert ein Luftangriff weder Erkenntnisse über mögliche Täter noch stärkt er das Recht. Die unter den permanenten Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates eingerissene Missachtung des Gewaltmonopols der Vereinten Nationen berechtigt nicht, das Recht selbst in die Hand zu nehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel verdient Respekt, dass sie eine Beteiligung Deutschlands an den militärischen Schlägen gegen Syrien abgelehnt hat. weiterlesen

„Schmeißt Deutschland aus dem Euro“

von Hartmut Elsenhans (Quelle: www.euractiv.de)

Wenn sich die deutsche Politik nicht ändert, könnte dies bald eine ernsthafte Forderung sein.

Die Eurozone krankt am Exportweltmeister Deutschland in seiner Mitte. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat unlängst Vorschläge unterbreitet, wie mit einem Eurozonen-Budget auf eine Harmonisierung im europäischen Wirtschaftsraum hingearbeitet werden könnte. Aber Deutschland bewegt sich nur in Trippelschritten auf Macron zu. Wenn das so weiter geht, besteht die Gefahr, dass unsere europäischen Nachbarn die Geduld verlieren und Deutschland bitten, den Club zu verlassen, so wie früher die Musterschüler eine Klasse überspringen mussten. Damit es nicht so weit kommt, muss sich nicht nur die Austeritätspolitik ändern, sondern in Deutschland müssten endlich die Löhne deutlich steigen. Den deutschen Sozialdemokraten bietet das die Chance, sich aus der babylonischen Gefangenschaft neoliberalen Denkens zu verabschieden und den Kampf für soziale Gerechtigkeit mit der Rettung Europas zu verknüpfen.

Viel zu lange wurde den deutschen Arbeitnehmern eingeredet, ihre Löhne seien zu hoch, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können. Tatsächlich ist das Wachstum der Binnennachfrage zu gering. Und deutsche Arbeitskräfte sind nicht zu teuer. Die Löhne sind über Jahre nicht entsprechend der Produktivität gestiegen. weiterlesen

Der Fall Skripal – Lackmustest für europäischen Faktencheck

von Petra Erler (Quelle: www.euractiv.de)

Solidarität innerhalb der EU ist unverzichtbar, auch und gerade, wenn in einem EU Mitgliedsland verbotene Chemiewaffen gegen Menschen gerichtet werden. Das macht den Fall Skripal zu einer europäischen Angelegenheit. Zugleich geht es um die Frage: hat Russland ein geheimes Chemiewaffenprogramm, ja oder nein?

Für den Fall Skripal gibt es einschlägige nationale und internationale Regeln, die alle, die  Rechtstaatlichkeit und die internationale Ordnung verteidigen wollen, einhalten sollten.

Tatsächlich aber ist der Fall Skripal  derzeit vor allem eine Angelegenheit der politischen Propaganda. In den Medien wird ein sowjetischer ex-Spion oder Doppelagent nach dem anderen zitiert, ominöse Experten werden aufgetrieben, mindestens fünf Versionen eines Tatvorgangs ausgebreitet. Wer vor Vorverurteilung warnt, wird sofort in die pro-russische Schublade geschoben. Corbyn, der Labourvorsitzende und seit 35 Jahren im britischen Unterhaus, wurde sofort als „Kreml-Marionette“ verunglimpft. weiterlesen

Steuergeld - Ende der Parteienfinanzierung für die NPD - Bundesrat macht Weg frei

von cht/dpa (Quelle: www.spiegel.de)

Der NPD droht das finanzielle Aus. Der Bundesrat hat einstimmig beim Verfassungsgericht den Ausschluss der rechtsextremen Partei von staatlicher Finanzierung beantragt. Das Gericht selbst hatte den Schritt angeregt.

Der Bundesrat hat beantragt, der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) die staatliche Finanzierung zu entziehen.

Dem Schritt hin zum Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung stimmten alle Länder zu. Der Antrag richtet sich an das Bundesverfassungsgericht, das dann über einen Entzug staatlicher Mittel entscheiden muss. weiterlesen

USA verhängt Einfuhrzölle auf Solaranlagen

von EURACTIV mit rtr (Quelle: www.euractiv.de)

Mit der Entscheidung sollten “ernste Schäden” für heimische Hersteller wettgemacht werden, sagte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer.

Insbesondere in China und Südkorea, von wo viele der mit dem Zoll belegten Produkte stammen, löste die Ankündigung heftige Kritik aus. Das Handelsministerium in Peking erklärte, die USA sorgten für weitere Erschütterungen des globalen Handels.

Mit den Zöllen macht Trump ernst mit seiner “Amerika zuerst”-Politik, mit der er amerikanische Arbeitnehmer und Unternehmen vor Konkurrenz aus dem Ausland schützen will. Auf Waschmaschinen sind mit der Entscheidung zunächst Zölle in Höhe von 20 bis 50 Prozent fällig, auf Solarzellen und -modulen in Höhe von 30 Prozent. weiterlesen

Palästinenser fordern diplomatische Anerkennung durch EU

von EURACTIV mit AFP (Quelle: www.euractiv.de)

Bei seinen Beratungen mit den Außenministern der EU-Staaten am Montag in Brüssel will Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die volle diplomatische Anerkennung Palästinas als Staat fordern.

Dies kündigte der palästinensische Außenminister Riad al-Malki am Sonntag in einem Interview mit AFP in Brüssel an. Mit der diplomatischen Aufwertung der Palästinensergebiete könne die EU ihren Unmut über die umstrittene Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump unterstreichen, sagte al-Malki.

„Da Trump mit seiner Entscheidung die Spielregeln geändert hat, müssen die europäischen Außenminister nun handeln und gemeinsam den Staat Palästina anerkennen, um so auf Trumps Entscheidung zu antworten“, sagte der Minister. weiterlesen

US-Atomtests haben Hunderttausende getötet - Studie eines US-amerikanischen Forschers geht von viel mehr Toten aus als bisher angenommen

von John Dyer, Boston (Quelle: "Neues Deutschland" vom 4. Januar 2017, Seite 7)

Ein US-Ökonom kommt zum Schluss, dass durch Atomwaffentests in Nevada mehr US-Amerikaner gestorben sind als durch die Bombenabwürfe in Japan. Die Folgen sind bis heute spürbar.
Die USA sind das weltweit einzige Land, das bislang Atombomben in einem Krieg verwendet hat. Nun behauptet ein Forscher, dass durch die Atomwaffentests in Nevada in den 50er und 60er Jahren mehr Amerikaner ums Leben gekommen sind als mit den zwei Bombenangriffen in Japan im August 1945. Diese Todesopfer in Japan werden auf 250 000 geschätzt.
Der Ökonom Keith Meyers von der Universität Arizona wies in einer Studie auf die schädlichen und vielfältigen Auswirkungen von Atomwaffentests auf Menschen hin. »Diese Studie zeigt, dass es mehr Opfer im Kalten Krieg gab, als bislang angenommen wurde.«
Im Mittelpunkt der These von Meyers steht der radioaktive Niederschlag, der sich auch in der Milch abgelagert hat, welche US-Amerikaner über Jahre getrunken haben. »Während der 50er Jahre wurde Milch in der Region verbraucht, in welcher sie hergestellt wurde.« Er meint, dass zwischen 1951 und 1973 in 695 000 Amerikaner im Mittleren Westen und Nordosten der USA an Krebs erkrankt oder gestorben sind, die mit dem radioaktiven Isotop I-131 versetzte Milch getrunken haben. Dabei sei das dadurch entstandene Vorkommen an Todesfällen überraschenderweise nicht rund um das Testgelände am höchsten gewesen, sondern dort, wo der Fallout bereits moderat war.
Bis 1949 wurden Atomwaffentests im Südpazifik durchgeführt. 1963 erfolgte ein Verbot von Tests unter freiem Himmel. Doch insgesamt sind rund 100 überirdische Atomwaffentests in Nevada durchgeführt worden. Oftmals sollten dadurch explizit die Auswirkungen auf Menschen und Tiere überprüft werden, wie Meyers erklärt. Die Verlagerung der Tests unter die Oberfläche habe rund 24 Millionen Menschen das Leben gerettet, erklärt der Wissenschaftler. Dennoch würden auch heute noch einige Menschen unter den Folgen der Atomwaffentests leiden. »Durch diese Atomwaffentests wurden Millionen von US-Amerikanern den Auswirkungen von schädlichem radioaktivem Material ausgesetzt und viele leben bis heute mit den Folgen dieser Verschmutzung.«
Einige dieser Opfer, die während der Atomwaffentest in New Mexico in der Region gelebt haben, machen nun auch öffentlich auf ihre Situation aufmerksam und fordern eine offizielle Entschuldigung. »Ich erinnere mich, als wäre es gestern passiert«, sagt der 89-jährige Darryl Gilmore, der seinerzeit an der Universität von New Mexico Musik studiert hat. Damals habe es lediglich die Information gegeben, dass ein einsam gelegenes Munitionsdepot explodiert sei. Gilmore hat den Großteil seines Lebens mit Hautkrebs gekämpft.
Die US-Regierung hat bislang 2 Milliarden Dollar (1,7 Milliarden Euro) an Anwohner entsprechender Testgelände und weitere betroffene Personen gezahlt.
Dass radioaktive Isotope von Menschen über Lebensmittel aufgenommen werden, wurde auch nach dem Unfall in Tschernobyl berichtet. Juri Bandaschweski, ein Krebsexperte aus Weißrussland, ist 2005 aus seiner Heimat geflohen. Zuvor musste er wegen Korruption ins Gefängnis, Menschenrechtsgruppen bezeichneten die Vorwürfe als politisch motiviert. Er berichtete von dem radioaktiven Niederschlag, der nach dem Unfall in der Ukraine auch in Weißrussland zu verzeichnen war. Da die Regierung dort die Bewohner aufgefordert habe, die Radioaktivität zu ignorieren, wurden auch weiterhin Lebensmittel in kontaminierten Regionen angebaut. Von dort aus seien sie ins ganze Land geliefert worden, sagt Bandaschewski.
Meyers erläutert in seiner Studie, dass US-Amerikaner in der Nähe des Testgeländes in Nevada zwischen 1951 und 1973 einer radioaktiven Aktivität von zwölf Milliarden Curie ausgesetzt waren. In Tschernobyl seien es hingegen nur 81 Millionen Curie gewesen.

Wie Paketdienste ihre Mitarbeiter ausbeuten

von Michael Kläsgen und Thomas Öchsner (Quelle: www.sueddeutsche.de)

Iurie Popescu, 34, ist gerade fertig mit der Arbeit. Er hat Cola, Kekse, und Lebkuchen auf den Tisch gestellt und holt seinen Arbeitsvertrag. Es ist ein zweiseitiger Vordruck aus dem Internet. Auf Seite eins ist sein Bruttoverdienst handschriftlich eingetragen: 1600 Euro, auf Seite zwei seine wöchentliche Arbeitszeit: 40 Stunden. Auf dem Papier sieht es so aus, als würde der Paketzusteller etwas mehr als den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro die Stunde verdienen - wenn da nicht ein Haken wäre: Der Rumäne arbeitet nicht 40 Stunden. Er arbeitet fast doppelt so viel.

Morgens um halb vier geht es los. Popescu lädt Pakete aus, scannt im Depot in eisiger Kälte Pakete ein, belädt seinen weißen Lieferwagen neu, den DPD seinem Arbeitgeber, einem Subunternehmen, zur Verfügung gestellt hat. Erst um halb neun beginnt seine Tour, 70 Kilometer lang mit etwa 115 Stopps. Im Durchschnitt liefert er jeden Tag 200 Pakete ab. Gegen 18 Uhr ist sein Arbeitstag zu Ende, wenn die Retouren und Päckchen von Firmen abgeholt sind. Da Popescu auch samstags arbeitet, kommt er leicht auf 75 Stunden pro Woche. In Wirklichkeit verdient er also nicht den Mindestlohn, sondern etwa fünf Euro. weiterlesen

Wie der Brexit Steueroasen austrocknen könnte

von Daniel Brössler, Brüssel (Quelle: www.sueddeutsche.de)

Ein paar Meter noch, dann hat Theresa May das rettende Ufer erreicht. So jedenfalls sieht es aus, seit durchgesickert ist, dass Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen praktisch alle Finanzforderungen der Europäischen Union zu erfüllen bereit ist. Wenn May am kommenden Montag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Essen empfangen wird, bringt sie wohl Zusagen mit, die sich auf mehr als 50 Milliarden Euro summieren.

Probleme gibt es noch in der Irland-Frage, am Geld aber dürfte nicht scheitern, was May so dringend braucht: die Feststellung, dass in den Verhandlungen "ausreichender Fortschritt" gemacht worden ist. Nur dann wird die 27er-EU beim Gipfel Mitte Dezember die zweite Verhandlungsphase genehmigen, in der auch über ein künftiges Handelsabkommen gesprochen wird. weiterlesen

Arbeitszeit in Schweden - Sechs Stunden am Tag sind genug

von Reinhard Wolff (Quelle: www.taz.de)

Schweden verkürzt im Gesundheits- und Sozialsektor den Arbeitstag bei gleichem Lohn. Qualität und Produktivität steigen, der Krankenstand sinkt.

Die deutschen „Wirtschaftsweisen“ halten ihn für „veraltet“, bei den Sondierungsgesprächen für „Jamaika“ wird er debattiert: der traditionelle Arbeitstag, acht Stunden lang. Für alle könnte ein Blick nach Schweden nicht schaden. Hier gilt der Achtstundentag schon länger nicht mehr als der Weisheit letzter Schluss. Man hält auch nichts von einer „Flexibilisierung“, die die tägliche Arbeitszeit faktisch nur ausweiten würde. Allerdings haben die Skandinavier gute Erfahrungen mit dem Sechsstundentag bei gleichem Lohn gemacht.

„Der war für uns zunächst gar kein Thema“, erinnert sich Anders Hyltander, Abteilungsleiter am Sahlgrenska-Uni-Krankenhaus in Göteborg: „Wir waren ja davon ausgegangen, dass ein Achtstundentag optimal ist. Aber dann mussten wir etwas Neues ausprobieren.“ weiterlesen

Brexitbeben für Brandenburg & Co - Ostdeutschland droht aus der EU-Regionalförderung zu fallen / Widerstand im EU-Parlament

von Hendrik Lasch (Quelle: Neues Deutschland vom 26. Oktober 2017, Seite 2)

Weiterbildung, Forschung und neue Radwege: EU-Mittel haben in Ostdeutschland viel Gutes bewirkt. Mit dem Brexit aber könnte die Region aus der Förderung herausfallen.
Die Schilder mit dem blauen Signet der Europäischen Union sind unauffällig, aber allgegenwärtig. Sie erinnern daran, dass Straßen, Radwege und andere Bauvorhaben im Osten Deutschlands durch Geld aus Brüssel befördert wurden. Auch Forschungsarbeit in Firmen und die Qualifizierung von Beschäftigten unterstützt die EU. Allein in Sachsen werden in den sieben Jahren von 2014 bis 2020 rund 1300 meist mittelständische Unternehmen und 2500 Menschen in Beschäftigungsmaßnahmen von Fördergeldern der EU profitiert haben.

Ob es in der nächsten Etatperiode erneut so viele sind oder womöglich kein einziger, ist derzeit offen. Die Regionalförderung steht auf dem Prüfstand. Die EU muss Löcher stopfen, die durch den Austritt des Nettozahlers Großbritannien gerissen werden. Die EU-Kommission hat in einem Papier fünf Szenarien entworfen, wie es mit den Finanzen weitergehen könnte. Eines davon sieht vor, Regionen wie Ostdeutschland nach 2020 nicht mehr zu fördern. Das Beben, das der Brexit ausgelöst hat, könnte also mit einiger Verzögerung in Brandenburg & Co. für Verwerfungen sorgen.

Bisher fließen erhebliche Mittel aus Brüssel in den Osten. Die fünf Flächenländer und Berlin erhalten von 2014 bis 2020 aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) in Summe 3,58 Milliarden Euro, aus dem Topf für regionale Entwicklung (EFRE) 9,44 Milliarden, aus dem Programm zur ländlichen Entwicklung weitere 5,66 Milliarden. Allein die Mittel aus ESF und EFRE belaufen sich für Sachsen auf 3,44 Milliarden und für Thüringen auf 2,08 Milliarden. Zum Vergleich: Das viel größere, einwohnerstärkere Bayern erhält 2,006 Milliarden.

Brüssel hilft dem Osten, weil dieser auch 27 Jahre nach dem Beitritt zur Bundesrepublik als Transformations- oder Übergangsregion gilt. Das Wirtschaftswachstum liegt unter dem Durchschnitt der EU, der verarbeitende Sektor ist eher klein, die Innovationskraft bescheiden. Allerdings: Vielen Regionen vor allem im Süden und Osten der EU geht es noch deutlich schlechter. Karten, auf denen Indikatoren wie Arbeitslosigkeit oder verbreitet niedrige Schulbildung dargestellt werden, sehen den Osten der Bundesrepublik eher am vorderen als am hinteren Ende der EU-Skala. Das wäre ein Argument, dem Osten künftig die Förderung zu streichen, wenn die EU auf die Schecks aus London verzichten muss und zugleich mehr Geld als bisher etwa in die Sicherung ihrer Außengrenzen stecken will.

Im EU-Parlament, aber auch in den ostdeutschen Landeshauptstädten ist man alles andere als begeistert. Ein Einbruch bei der Strukturfondsförderung, zitiert die »Sächsische Zeitung« Noch-Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU), wäre ein harter Rückschlag nach der »großzügigen Unterstützung« in der Vergangenheit. Die EU müsse auch nach dem Brexit an der »grundsätzlichen Ausrichtung ihrer Kohäsionspolitik festhalten«, sagt die sächsische EU-Parlamentarierin Constanze Krehl (SPD) dem »nd«. Ihre LINKE-Kollegin Martina Michels ergänzt, die Fördergelder sollten natürlich vor allem den ärmsten Regionen zugute kommen. Die linke Fraktion GUE/NGL plädiere aber für eine Fortsetzung der »Förderung aller Regionen«, inklusive Ostdeutschland.

Ein Argument hat kürzlich Corina Cretu geliefert, die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin. Bei der Vorstellung des 7. Berichts zur Kohäsion, also der Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa, verwies sie auf eine »Falle«, in der sich Regionen mit »mittlerem Einkommen« befänden – Gebiete wie Ostdeutschland, große Teile Frankreichs, Dänemarks, Südspaniens, Italiens und die besser entwickelten Gebiete Griechenlands. Dort gibt es weiter wirtschaftlichen Aufholbedarf, doch die Produktionskosten sind höher als in ärmeren Regionen, was ein Nachteil ist. Diese Gegenden müssten weiter unterstützt werden, »um den Anschluss nicht zu verlieren«. Man könne die Regionen »nicht von heute auf morgen allein lassen«, sagt Krehl: Das würde »die erzielten Fortschritte aufs Spiel setzen«.

Ob sich diese Sicht in der Debatte um die Neuausrichtung der EU-Finanzen durchsetzt, ist freilich offen. Michels verweist auf die »sinkende Bereitschaft« der Mitgliedsstaaten, den Haushalt zu finanzieren und die Brexit-Lücken zu stopfen. Zugleich gibt es Begehrlichkeiten; die Kommission will mehr Geld als bisher in Sicherheit und Verteidigung stecken. Das Reflexionspapier der Kommission liefere einen »Besorgnis erregenden Ausblick« auf deren künftige Prioritätensetzung, sagt Michels.

Bisher bekennt sich das Parlament zu einer Regionalförderung, von der alle Gebiete profitieren – das sei aktuelle Beschlusslage, sagt Krehl. Ein Positionspapier der sozialdemokratischen Fraktion nennt die Regionalförderung das »Schlüsselinstrument« europäischer Politik und betont, es sei wichtig, dass »alle Regionen weiterhin Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten«. Woher aber soll das nötige Geld kommen? Martina Michels hält es für unausweichlich, neue Einnahmequellen für die EU zu erschließen: eine CO2- oder eine Finanztransaktionssteuer oder die EU-weit abgestimmte Besteuerung transnationaler Konzerne. Keinesfalls, fügt sie hinzu, dürfe der Brexit »missbraucht« werden, um die Kohäsionspolitik anzugreifen und zugunsten von Sicherheits- und Verteidigungspolitik »zur Disposition zu stellen«.

Teurer Lobbyismus: Milliardengeschenke für Superreiche

Monitor vom 29. September 2017, Bericht: Jan Schmitt, Achim Pollmeier (Quelle: www.wdr.de)

Georg Restle: „Und jetzt zum angekündigten Wirtschaftskrimi: Wer dem Staat 10 Milliarden Euro klaut, müsste dafür eigentlich jahrelang in Haft. Nicht aber, wenn er dem Staat zuvor ein Gesetz untergeschoben hat, das diesen Diebstahl erst ermöglicht hat. Klingt unglaublich, aber ziemlich genau das ist geschehen. Und mittendrin ein Mitarbeiter des Finanzministeriums, der - vorsichtig ausgedrückt - immer wieder Diener zweier Herren war. Das alles ist schon unfassbar genug. Dass Finanzminister diesem Treiben trotz deutlicher Warnungen jahrelang zugeschaut haben, macht das Ganze dann aber zu einem beispiellosen politischen Skandal. Jan Schmitt und Achim Pollmeier.“

1. April 2004 - im Bundesfinanzministerium bezieht ein älterer Herr sein Büro. Er soll nur befristet bleiben. Seine Aufgabe: an einem neuen Gesetz mitzuarbeiten. Dass er gute Kontakte in die Finanzbranche pflegt, stört damals niemanden. Aber dieses Gesetz dürfte den Staat Milliarden kosten. Es ist der Startschuss für Deals, von denen vor allem Banken, Berater und Superreiche wie Finanzmarktjongleur Carsten Maschmeyer oder Drogeriekettenbesitzer Erwin Müller profitierten - eine Gelddruckmaschine für Millionäre. Es geht um so genannte Cum-Ex-Geschäfte. Und die funktionierten so: Nachdem ein Konzern Gewinne an seine Aktionäre ausgeschüttet hat, führt er die Steuern darauf direkt an das Finanzamt ab. Bei diesen Cum-Ex-Geschäften werden Aktienpakete so schnell gehandelt, dass unklar ist, wem sie eigentlich gehören. Und so verlangen gleich zwei Anleger von ihren Banken Bescheinigungen, dass die Steuern gezahlt wurden. Beide reichen sie beim Finanzamt ein und beide bekommen Geld zurück, obwohl am Anfang nur einmal Steuern gezahlt worden waren. Den Gewinn teilen sich die Beteiligten. Ein Superdeal. weiterlesen (mit Video)

Geld allein macht nicht glücklich

von Matthias Arnold (Quelle: www.neues-deutschland.de)

Überstunden, Arbeitsdruck und Befristung belasten die Beschäftigten, sagt ein neuer Bericht der Bundesstatistiker

Berlin. Auf den ersten Blick läuft es am deutschen Arbeitsmarkt wie geschmiert: Die Erwerbstätigenquote erreichte im Juli 2017 mit 44,2 Millionen Menschen einen neuen Höchststand; die Arbeitslosenquote wiederum ist die zweitniedrigste in Europa. Nur in Tschechien ist der Anteil der Erwerbslosen noch niedriger. Jubelstimmung also bei den Beschäftigten? Wohl kaum. Ihre hohe Zahl sagt nur wenig über ihre Zufriedenheit aus. Viele Überstunden, ein hohes Arbeitstempo und eine zunehmende Zahl an befristeten Verträgen belasten die Arbeitnehmer nach wie vor erheblich, wie ein neuer Bericht des Statistischen Bundesamts zeigt. »Wenn ich Sie fragen würde, ob Sie Ihre Arbeit gerne machen, würden Sie sicherlich nicht nur an Ihr Geld denken«, sagt Georg Thiel, Vizepräsident des Statistischen Bundesamts bei der Präsentation am Mittwoch. Der Bericht zur »Qualität der Arbeit« nimmt deshalb auch Faktoren wie Arbeitszeit, Qualifikationen sowie Zusammenarbeit und Motivation in den Blick. weiterlesen

Privatrentner müssen sich auf weiter sinkende Auszahlungsbeträge einstellen

von Robert Schwarzer (Quelle: www.02elf.net)

Immer mehr Lebensversicherer kürzen die Privatrenten

Geködert mit angeblich satten Gewinnbeteiligungen erleben viele Lebensversicherte, dass genau dort zunehmend der Rotstift angesetzt wird. Als Argument müssen die niedrigen Zinsen herhalten. Die Versicherungswirtschaft will die Gewinne nicht teilen und argumentiert, es sei ungerecht und zu Lasten der Versichertengemeinschaft, sie an die Versicherten auszuzahlen, deren Verträge jetzt auslaufen.

Immer mehr Rentner, die eine private Rente beziehen, müssen sich auf Kürzungen ihrer monatlichen Bezüge einstellen. Wie das Wirtschaftsmagazin ,Capital‘ (Ausgabe 9/2017, EVT 24. August) durch eine Umfrage bei den 15 größten Lebensversicherern in Deutschland ermittelte, haben die meisten Anbieter die Auszahlungen der privaten Rentenpolicen bereits gekürzt. Dazu zählen die AachenerMünchener, Alte Leipziger, Axa, Ergo, Debeka, Nürnberger und Württembergische. Im Juli hatte auch die deutsche Tochter des italienischen Versicherungskonzerns Generali angekündigt, ab August die Rentenzahlungen für mehr als 27.000 Kunden zu kürzen.

Grund für die Abstriche ist das anhaltend niedrige Zinsniveau. Auch Kunden mit einer teildynamischen Vertragsform, bei der die monatliche Zusatzrente eigentlich Jahr für Jahr leicht steigt, sind von den Kürzungen betroffen. Inbesondere jene Ruheständler, die ihre Versicherung ab dem Jahr 2007 gegen einen Einmalbetrag abgeschlossen hatten, müssen laut ‚Capital‘ wegen der damals bereits niedrigen Garantiezinsen mit weiter sinkenden Bezügen rechnen. Britta Langenberg, Redaktion ‚Capital‘ weiterlesen

Urteil: Lebensversicherer dürfen Bewertungsreserven behalten

von jb (Quelle: www.fondsprofessionell.de)

Das Landgericht Düsseldorf hat an einem konkreten Fall bestätigt, dass die Assekuranz gemäß dem Lebensversicherungsreformgesetz Bewertungsreseven nicht an Kunden ausschütten muss. Damit scheiterte eine Klage des Bundes der Versicherten.

Besitzer von Lebensversicherungen müssen um höhere Auszahlungen aus ihren laufenden Policen bangen: Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat am 13. Juli entschieden, dass Lebensversicherer Bewertungsreserven, also die noch nicht realisierten Gewinne aus Kapitalanlagen, weitgehend behalten dürfen (Az. 9 S 46/16). Sie müssen diese nur in geringem Umfang an die jetzt ausscheidenden Kunden ausschütten, wie verschiedene Medien unter Berufung auf die Nachrichtenagentur dpa-AFX berichten.

Das LG Düsseldorf hat damit eine Revision des Bundes der Versicherten (BdV) gegen ein  Urteil des Amtsgerichtes Düsseldorf zurückgewiesen. Dieses hatte im August vergangenen Jahres entschieden (50 C 35/16), dass die Victoria-Versicherung, die zur Munich-Re-Tochter Ergo gehört, die Reserven überwiegend bis komplett einbehalten darf. weiterlesen

Finanztransaktionssteuer (FTS) - Weckruf aus der Finanzbranche

Quelle: www.oxfam.de

52 Finanzmanager raten zur Einführung der “Steuer gegen Armut“

Vor dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel drängen mehr als 50 führende Finanzexpert/innen auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS). In einem offenen Brief argumentieren sie, dass die Steuer die Finanzmärkte stabilisieren und die Einnahmen der Regierungen erhöhen würde.

Am Montag, 10. Juli treffen sich die Finanzminister der zehn am Verhandlungsprozess beteiligten Länder in Brüssel; es wird erwartet, dass sie dort über die FTS beraten. Aus diesem Anlass wenden sich 52 führende Expertinnen und Experten der globalen Finanzindustrie in einem offenen Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs, und fordern sie auf, sich für die sofortige Einführung der FTS einzusetzen. Der offene Brief ist eine Aktion von Oxfam und der Kampagne „Steuer gegen Armut“. weiterlesen

Deutsche Exportüberschüsse - Ist doch nicht unsere Schuld

Quelle: www.taz.de

Zu viel weggeschafft: Mit seinen Exportüberschüssen schadet Deutschland allen anderen und sich selbst. (Foto: dpa)

Deutschland hat einen zu hohen Exportüberschuss, sagt das Ausland. Aber wieso ist das schlecht? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wieso attackiert der französische Präsident Emmanuel Macron die deutschen Exportüberschüsse als „nicht tragbar“?

Frankreich ist gegenüber Deutschland nicht mehr konkurrenzfähig, denn seit der Einführung des Euros sind die französischen Lohnstückkosten deutlich stärker gestiegen als die deutschen. Macron hat jetzt angekündigt, dass er die französischen Löhne auch „flexibilisieren“ will. Das ist sehr gefährlich: Wenn die Löhne stagnieren oder gar fallen, bricht die Binnennachfrage ein und es kommt zu einer Rezession in Frankreich.

Wer kritisiert Deutschland sonst noch?

Eigentlich jeder im Ausland. Auch Präsident Donald Trump ärgert sich über die deutschen Exportüberschüsse. „Bad, very bad“, twitterte Trump.

Kritik kommt aber auch von internationalen Organisationen. Im April sagte IWF-Chefin Christine Lagarde in Berlin sehr deutlich: „Ausufernde Überschüsse müssen korrigiert werden.“ Die OECD warnt ebenfalls seit Jahren: „Ein großer Handelsbilanzüberschuss trägt zu den globalen Ungleichgewichten bei.“ weiterlesen

Guy Standing zu bedingungslosem Grundeinkommen: „Mehr Gerechtigkeit, mehr soziales Kapital“

von Karolina Zbytniewska (Quelle: www.euractiv.de)

99 Prozent der Menschen wollen ihr Leben verbessern – daran würde ein bedingungsloses Grundeinkommen nichts ändern. Doch würde es positive Effekte haben, wenn Menschen keine Jobs mehr machen, die sie hassen, sagt Guy Standing im Interview mit EURACTIV Poland.

Professor Guy Standing forscht an der School of Oriental and African Studies der University of London und ist Ko-Vorsitzender des Basic Income Earth Network (BIEN).

Standing sprach mit Karolina Zbytniewska, Chefredakteurin von EURACTIV.pl.

Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) bedeutet, dass jeder Mensch in einer Gemeinschaft ohne Vorbedingung einen bestimmten Betrag Geld erhält. Wie kann man sowas finanzieren?

Das BGE lässt sich moralisch und philosophisch rechtfertigen. Das überwiegt jegliche Argumente der ökonomischen Effizienz. Es geht um die Abschaffung der Armut und – allgemeiner – um die Sicherung sozialer Gerechtigkeit. weiterlesen

EU nimmt Entwickler von Steuervermeidungs-Systemen ins Visier

von EURACTIV mit AFP (Quelle www.euractiv.de)

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung nimmt die EU-Kommission nun auch Unternehmen und Vermittler von Systemen zur grenzüberschreitenden Steuervermeidung ins Visier.

Sie alle sollen den zuständigen nationalen Behörden künftig unaufgefordert ihre Strategien zur Prüfung vorlegen, wie aus einem am Mittwoch in Brüssel präsentierten Vorschlag der Kommission hervorgeht. Die Meldepflicht muss demnach erfüllt werden, noch bevor das System zum Einsatz kommt.

Gemeldet werden sollen dem Vorschlag zufolge grenzüberschreitende Systeme zur Vermeidung von Steuern, die verschiedene Kriterien erfüllen. Dazu gehören unter anderem die Nutzung von Verlusten, Steuersonderregelungen sowie Vereinbarungen mit Ländern, die „die internationalen Standards für verantwortungsvolles Handeln nicht einhalten“. Solche Systeme verstießen zwar nicht zwangsläufig gegen geltendes Recht, müssten aber „einer genauen Überprüfung“ unterzogen werden. weiterlesen

Die EZB riskiert eine enorme Inflation

von Malte Fischer (Quelle: www.euractiv.de)

Ökonom Kjell Nyborg erzählt die Euro-Rettung als Verfallsgeschichte: Die Zentralbank akzeptiert Ramschpapiere als Sicherheiten. Deutschland drohen enorme Verluste, analysiert EURACTIVs Medienpartner „Wirtschaftswoche“.

Eigentlich müsste sich Kjell Nyborg über den Euro und seine Quelle, die Europäische Zentralbank (EZB), keine Gedanken machen. Nyborg ist Norweger, hat in Chicago und Stanford Mathematik und Finanzen studiert und forscht heute als Professor für Unternehmensfinanzierung an der Universität Zürich. Statt des Euro haben Krone, Dollar und Franken sein Leben begleitet.

Dass der Euro ihm dennoch Sorgen bereitet, ist die Spätfolge eines Forschungsaufenthalts, für den sich Nyborg 2001 vier Monate bei der EZB in Frankfurt einquartiert hatte. Er untersuchte damals die Auktionsmethoden, mit denen die EZB Zentralbankgeld leihweise unter den Banken versteigerte. Weil die Banken der EZB im Gegenzug Sicherheiten stellen müssen, beschäftigte sich Nyborg auch mit den Regeln für diese Vermögenswerte. Dabei fielen ihm Ungereimtheiten auf. Er las sich in das komplizierte Rahmenwerk für Kreditsicherheiten ein, bohrte tiefer und tiefer – und „als ich verstand, was da vor sich geht“, sagt Nyborg, „war ich geschockt“. weiterlesen

Deutsche Sparer sollen Enteignung hinnehmen

von Anne Kunz (Quelle: www.welt.de)

Diese Forderung des Internationalen Währungsfonds hat es in sich: Die Deutschen sollen sich trotz Nullzinsen auf steigende Preise einstellen – für längere Zeit. Nur so sei eine Erholung der Euro-Zone möglich.

Für viele deutsche Sparer ist das ein Schock: Sie sollen sich trotz Nullzinsen mit stärker steigenden Preisen abfinden – und zwar für längere Zeit. Dies fordert niemand Geringeres als der Internationale Währungsfonds (IWF). Die Institution aus Washington hatte bereits Anfang des Jahres klar gemacht, dass in ihren Augen manche Mitglieder der europäischen Währungsunion eine Inflationsrate von mehr als zwei Prozent bräuchten.

Nun wird der IWF in seiner Forderung noch brutaler: Länder wie Deutschland müssten Inflationsraten von mehr als zwei Prozent über einen „anhaltenden Zeitraum akzeptieren“, so der Fonds. Für die deutschen Sparer ist das eine Katastrophe: Ihr Vermögen würde auf Grund der Minizinsen stark schrumpfen – und das möglicherweise über viele Jahre. weiterlesen

Lebenserwartung: Wer früher stirbt, war länger arm

von Ferdinand Knauß (Quelle: www.euractiv.de)

Die soziale Spaltung wirkt sich auf die durchschnittliche Lebenserwartung aus, zeigt eine Studie. Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung fordert nun das Ende der starren Altersgrenze von 65. Euractivs Medienpartner Wirtschaftswoche berichtet.

Die durchschnittliche Lebenserwartung ist in den vergangenen Jahrzehnten in fast allen Ländern stark gestiegen – und steigt weiter. Aber Unterschiede im Wohlstand und der Bildung wirken sich zunehmend auch auf das Lebensalter aus. Sowohl im globalen Vergleich als auch innerhalb der Gesellschaften führt die soziale Spaltung zu großen Unterschieden bei der Lebenserwartung. Darauf macht das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung in seiner heute veröffentlichten Studie „Hohes Alter, aber nicht für alle“ aufmerksam.

Die weltweite Lebenserwartung steigt seit rund hundert Jahren an, in den früh entwickelten Ländern Europas und Nordamerikas schon seit rund 200 Jahren. Der Anstieg ist steil und von kurzen oft regionale begrenzten Einbrüchen durch Kriege und Katastrophen abgesehen stetig. „Von geschätzt rund 30 Jahren um 1900 ist die Menschheit heute bei einem Durchschnitt von rund 71 Jahren angelangt – ein Zugewinn an Lebenszeit von etwa dreieinhalb Jahren pro Jahrzehnt. Frauen in Japan, die weltweiten Spitzenreiterinnen, kommen heute im Mittel auf fast 87 Jahre“, heißt es in der Studie. weiterlesen

Emissionsausstoß in der EU steigt erstmals seit 5 Jahren

Quelle: www.euractiv.de

Im Jahr 2015 war Großbritannien das EU-Land, das seine Treibhausgas-Emissionen am stärksten reduzierte. Neue Studien zeigen aber, dass sich der gesamte Ausstoß der EU zum ersten Mal seit fünf Jahren erhöht haben. Ein Bericht von EURACTIV-Medienpartner edie.net.

Eine Analyse der Europäischen Umweltagentur (EEA) zeigt, dass die gesamten Emissionen der EU im Jahr 2015 um 0,5 Prozent gestiegen sind. Hauptgründe seien ein erhöhter Heizbedarf wegen des kalten Winters sowie mehr Straßenverkehr.

Derweil hat Großbritannien seine Emissionen am stärksten reduziert. Insgesamt gehen 48 Prozent der gesamten Einsparungen der letzten 25 Jahre auf das Konto des Königreichs und Deutschlands. Im Jahr 2015 stieß Großbritannien 3,7 Prozent oder mehr als 19400 kt CO2-Äquivalent weniger aus als im Vorjahr. Das ist ein größerer Rückgang als der der acht anderen Staaten, die ihre Emissionen reduzierten, zusammen. Ein Hauptgrund für dieses Ergebnis ist der Wechsel in der Stromerzeugung von Öl und Kohle zu Gas. weiterlesen

EU-Pläne: 41 Milliarden Euro für das Militär

von Daniel Mützel (Quelle: www.euractiv.de)

Die EU-Kommission hat neue Details des geplanten Verteidigungsfonds bekannt gegeben. Demnach sollen in den nächsten Jahren rund 41 Milliarden Euro für Rüstungsforschung und die Beschaffung von Militärgerät ausgegeben werden.

Wenn die EU-Kommission einen großen Wurf vorbereitet, geht das selten ohne dramaturgische Referenzen. In ihrem heute veröffentlichten Papier zum EU-Verteidigungsfonds erinnert sie etwa daran, dass die EU „aus der Asche zweier Weltkriege“ entstanden sei und wir heute die längste Friedensphase in der gesamten europäischen Geschichte genossen hätten. Was das mit dem Verteidigungsfonds zu tun hat? Aus Sicht der Kommission eine Menge: Denn die Friedenszone Europa ist bedroht wie lange nicht mehr. Terroranschläge, Cyberattacken und aufstrebende Mächte zwingen die EU zum Handeln. Ein finanziell aufgehübschter Verteidigungsfonds wäre da ein Anfang. weiterlesen

Das sozialistische Wirtschaftswunder in Portugal

von Ralph Schulze (Quelle: www.tagesspiegel.de)

Der Regierung in Portugal waren von den Brüsseler Sparkommissaren keine guten Chancen gegeben worden. Jetzt ist nicht nur die EU überrascht.

Sogar Deutschlands strenger Finanzminister Wolfgang Schäuble scheint überrascht, wie sich die Portugiesen aus dem Schuldental arbeiten. Im vergangenen Jahr hatte er noch gewarnt, dass die sozialistische Regierung von Antonio Costa mit ihrer Lockerung des Sparkurses Portugal ruiniere und zurück in die Krise fahre. Nun soll er im EU-Finanzministerrat (Ecofin) seinen portugiesischen Kollegen Mário Centeno sogar "als Ronaldo des Ecofin" gelobt haben.

Auch die EU-Kommission ist offenbar davon angetan, wie die Portugiesen ihre Finanzhausaufgaben machen und ihr Haushaltsdefizit auf fast wundersame senken: Vor einem Jahr drohte sie noch mit Strafen, jetzt will sie Portugals Pflichterfüllung mit der Beendung des EU-Defizitverfahrens belohnen. weiterlesen

Versteckte Kosten in Deutschlands Lebensmitteln

von Ama Lorenz (Quelle: www.euractiv.de)

Dass die Lebensmittelpreise bei Discountern wie Lidl oder Aldi schon lange nichts mehr mit dem Wert ihrer Herstellung zu tun haben, ist nicht neu.

Im europäischen Vergleich kauft man laut Statistischen Bundesamtes nur noch in Krisenländern wie Griechenland seine Lebensmittel billiger als in Deutschland. Dafür sorgt der scharfe Wettbewerb im Einzelhandel und der wird zunehmend zum Problem für die deutsche Landwirtschaft.

Gesund, schön und billig

Die meisten Deutschen finden, wenn die Landwirtschaft gut funktioniert, dann funktioniert es auch mit der Lebensqualität im Land. Wie eine aktuelle KATAR Emnid-Studie zeigt, wird hierzulande die bäuerliche Produktionsweise von Lebensmitteln als fester Bestandteil der deutschen Kultur gesehen. Der Trend geht eindeutig zu ökologisch erzeugten Agrarprodukten. Nachhaltig soll die deutsche Landwirtschaft sein und ethisch im Umgang mit Nutztieren. Laut Studie finden vier Fünftel der Deutschen (79%), dass hierzulande mit zu viel Raubbau an Boden, Wasser und Luft produziert wird. weiterlesen

SIPRI-Bericht: Globale Militärausgaben steigen erneut

von Daniel Mützel (Quelle: www.euractiv.de)

Die weltweiten Ausgaben für Rüstungsgüter steigen zum zweiten Mal in Folge. Deutschland legt um 2,9 Prozent zu und schafft es im internationalen Vergleich auf Rang neun – Oppositionspolitiker drängen auf eine neue Rüstungsdebatte.

1.686 Milliarden US-Dollar gaben die Staaten im Jahr 2016 für Waffen und Rüstungsgüter aus – eine Steigerung um 0,4 Prozent oder 10 Milliarden US-Dollar im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahlen stammen aus dem heute veröffentlichten Jahresbericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI.

Der Bericht macht mehrere Trends deutlich. So verzeichneten die USA als führende Militärmacht erstmals seit 2010 wieder steigende Rüstungsausgaben, die sich auf insgesamt 611 Milliarden US-Doller summierten. Auch in Westeuropa stiegen die Ausgaben zum zweiten Mal in Folge, um durchschnittlich 2,6 Prozent. Insbesondere Italien (Anstieg um 11 Prozent) und zahlreiche Länder in Osteuropa zeigten sich 2016 engagiert in Rüstungsfragen: So hätte die Angst vor einem expansionistischen Russland die Militärbudgets osteuropäischer Staaten in die Höhe getrieben. weiterlesen

Noch mehr Geld für Krieg und Rüstung

von Olaf Standke (Neues Deutschland vom 24. April, Seite 6)

Globale Ausgaben stiegen auf fast 1,7 Billionen Dollar

»Lasst uns einen Rüstungswettlauf starten, und wir werden alle anderen übertrumpfen«, hatte Donald Trump nach seinem Wahlsieg getwittert. Als der Präsident unlängst seinen ersten Haushaltsentwurf vorlegte, stach dann auch eine Position besonders ins Auge: Durch radikale Umschichtungen zugunsten des Pentagon soll der Militäretat der Vereinigten Staaten um rekordverdächtige 54 Milliarden Dollar wachsen. Dabei geben die USA schon heute mit Abstand mehr Geld für Soldaten und Rüstung aus als jedes andere Land. 2016 stiegen diese Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 1,7 Prozent auf 611 Milliarden US-Dollar (knapp 570 Mrd. Euro). Das entspricht einem Anteil von 36 Prozent an den weltweiten Militärinvestitionen, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI in seinem jüngsten Rüstungsreport schreibt.

Damit pushte Washington auch den globalen Anstieg der Rüstungsausgaben. Waren die bereits 2015 erstmals seit vier Jahren wieder gewachsen, erreichten sie im Vorjahr bei einer Steigerung um 0,4 Prozent weltweit absolut 1,686 Billionen US-Dollar (1,57 Billionen Euro). Wobei die 15 Länder mit den höchsten Militärausgaben für 81 Prozent der globalen Aufwendungen verantwortlich zeichnen.

Die Staaten mit dem höchsten Aufwand für ihre Streitkräfte sind danach die USA, China, Russland, Saudi-Arabien und Indien. Auch Deutschland steigerte seine Rüstungsausgaben um 2,9 Prozent auf 41,1 Milliarden US-Dollar und liegt damit wie schon 2015 in der Rangliste auf Platz neun. Insgesamt wuchsen die Investitionen der westeuropäischen Staaten um 2,6 Prozent. Den europaweit größten Anstieg gab es in Lettland mit 44 Prozent. Doch erreichten nur vier der 27 NATO-Staaten das vor drei Jahren vereinbarte Ziel, ihren Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu heben; neben den USA sind das Estland, Frankreich und Griechenland. Trump hatte die Bündnispartner zuletzt immer wieder ultimativ aufgefordert, ihre Militärausgaben massiv zu erhöhen. Ein Thema, das auf dem Gipfel des Nordatlantik-Paktes im Mai ganz weit oben auf der Agenda stehen dürfte.

Peking erhöhte die Ausgaben für seine Streitkräfte nach SIPRI-Angaben um 5,4 Prozent, gibt mit 215 Milliarden US-Dollar aber immer noch fast drei Mal weniger als Washington fürs Militär aus. Russland steigerte den Etat um 5,9 Prozent und kommt auf 69,2 Milliarden US-Dollar. Saudi-Arabien gab danach 63,7 Milliarden US-Dollar aus, für Indien wird eine Steigerung von 8,5 Prozent auf knapp 56 Milliarden US-Dollar verbucht. Wie auch in den Vorjahren variieren die Budgets regional stark.

Wuchsen die Militärausgaben in Asien und Ozeanien, Mittel- und Osteuropa sowie in Nordafrika, gingen jene in Zentralamerika und in der Karibik, in Südamerika und in Subsahara-Afrika sogar zurück. Wobei vor allem »sinkende Erdöl-Einnahmen und mit dem Preisschock verbundene wirtschaftliche Probleme viele Öl exportierende Länder gezwungen haben, ihre Militärausgaben zu verringern«, so die SIPRI-Expertin Nan Tian.

Juncker: „Wenn die EU zerbricht, wird es Krieg im Westbalkan geben“

von Georgi Gotev, übersetzt von Jule Zenker (Quelle: www.euractiv.de)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat US-Vizepräsident Mike Pence vor einem neuen Krieg auf dem Balkan gewarnt, sollte die EU zerfallen. Die USA müssten aufhören, EU-Mitglieder zum Austritt zu bewegen. EURACTIV Brüssel berichtet.

In einem Interview mit der Financial Times (FT) spricht Kommissionspräsident Jean Claude Juncker erstmals im Detail über sein Treffen mit Mike Pence am 20. Februar in Brüssel. „Ich habe dem Vize-Präsidenten gesagt: Sagen Sie so etwas nicht. Fordern Sie andere nicht dazu auf, auszutreten, denn wenn die Europäische Union zerbricht, wird es erneut Krieg im Westbalkan geben“, so der Luxemburger.

Man müsse den Ländern in der Region einen EU-Beitritt in Aussicht stellen. „Wenn wir sie im Stich lassen – Bosnien-Herzegowina, die Republika Srpska (die serbische Entität von Bosnien-Herzegowina), Mazedonien, Albanien, all diese Länder – wird es wieder Krieg geben“. weiterlesen

Holländischer Käse

von Arne Schildberg (Quelle: www.euractiv.de)

„Ein guter Tag für Europa“? „Ein Sieg der Vernunft“? „Der Deich hat gehalten“? Im deutschen Blätterwald herrscht mal wieder größte Einigkeit. Dabei wird das Ausbleiben des größten anzunehmenden Unfalls in den Niederlanden geflissentlich in einen Triumph der guten Sache umgedeutet.

Auch in der niederländischen Presse selbst herrscht Erleichterung. Zitiert wird der siegreiche Ministerpräsident Mark Rutte, der den Niederländern bescheinigt, am Tag nach der Wahl in einem „normalen“ Land aufgewacht zu sein. Dabei wird das Votum als eine Art rettendes Wunder für die EU insgesamt gesehen. Geert Wilders ist abgeschmiert, die Populisten wurden entzaubert und der Traum der EU kann ohne Bremsen weiter geträumt werden.

Wenn nur die Realität nicht wäre. Denn von Normalität kann trotz der gefühlten Wahlniederlage von Wilders beileibe keine Rede sein. Vier Gründe, weshalb der gestrige Wahltag alles war, aber kein Freudentag: weiterlesen

Was Marx uns heute noch sagt

von Daniela Trochowski (Quelle: www.fr.de)

Die Werke des Gesellschaftstheoretikers sind Anleitungen zum Denken. Deshalb sind sie heute noch nützlich.

Neulich war ich Patin. Nicht für ein Neugeborenes, sondern für einen ausgewachsenen Mann – den „jungen Karl Marx“. Ich hatte als Patin des gleichnamigen Films die Gelegenheit, einem Kinopublikum meine ersten Begegnungen mit und Überlegungen zu Karl Marx nahezubringen. Dies tun derzeit Dutzende Politiker und Politikerinnen sowie politisch oder sozial engagierte Menschen in zahlreichen Städten.

Als Ostdeutscher ist mir Karl Marx sehr frühzeitig begegnet: Ich bin in Karl-Marx-Stadt im gleichnamigen Bezirk aufgewachsen. Hier stand das Karl-Marx-Monument. Dieses war damals die zweitgrößte Porträtbüste der Welt, nach der von Lenin in Ulan Ude. Der Bildhauer Lew Kerbel hatte 1968 auf alle Einwände, dieser riesige Kopf auf einem Sockel ohne Hände und Füße erschrecke selbst die besten Kommunisten, entgegnet, Marx bräuchte keine Beine, keine Hände – sein Kopf sage alles. Ein bemerkenswerter Satz. weiterlesen

EU-Kommission: Millionenschwere Geldstrafen für Automobilzulieferer

von Jorge Valero (Quelle: www.euractiv.de)

Die EU-Kommission wirft mehreren Herstellen von Fahrzeugteilen vor, an einem oder mehreren Kartellen beteiligt gewesen zu sein. EURACTIV Brüssel berichtet.

Deutschlands Mahle Behr, Frankreichs Valeo und vier japanische Firmen – Panasonic, Calsonic, Denso und Sanden – müssen eine Geldstrafe in Höhe von 155 Millionen Euro zahlen. Die sechs Automobilzulieferer sollen laut Kommission Markt- und Preisabsprachen getroffen sowie vertrauliche Informationen über die Lieferung von Klima- und Motorkühlkomponenten auf den europäischen Märkten ausgetauscht haben.

„Auch wenn man Klimaanlagen und Kühlkomponenten meist nicht als Produkte wahrnimmt, sind sie definitiv etwas, das man spürt“, erklärt EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „In diesem Falle könnten Sie sie anhand ihres Geldbeutels gespürt haben, selbst wenn die Temperaturen in Ihrem Auto gut reguliert werden.“ weiterlesen

Weltweiter Waffenhandel dramatisch gestiegen – Deutschland auf Platz 5

von Daniel Mützel (Quelle: www.euraktiv.de)

Laut einer Studie haben die globalen Waffengeschäfte den höchsten Wert seit Ende des Kalten Krieges erreicht. Deutschland bleibt in den Top 5 der weltweit größten Waffenlieferanten – und exportiert weiter in Spannungsgebiete im Nahen Osten.

Der weltweite Waffenhandel hat im vergangenen Jahr kräftig zugelegt: Um 8,4 Prozent stiegen die globalen Rüstungsgeschäfte laut einer Studie des schwedischen SIPRI-Instituts in den letzten fünf Jahren im Vergleich zu den Jahren 2007 bis 2011 – der höchste Wert seit Ende des Kalten Krieges. Für den Großteil aller weltweit gehandelten Rüstungsgüter – insgesamt 74 Prozent – sind die fünf größten Waffenlieferanten verantwortlich: die USA, Russland, China, Frankreich und Deutschland.

Grund für den Anstieg der Waffengeschäfte ist SIPRI zufolge unter anderem die wachsende Nachfrage aus Asien und dem Nahen Osten. „In ihrem Verlangen nach fortgeschrittenen militärischen Kapazitäten haben sich die meisten Staaten des Nahen Ostens in den letzten fünf Jahren vor allem nach Amerika und Europa gewendet“, sagte SIPRI-Forscher Peter Wezeman. Insgesamt um 86 Prozent legten die Waffenimporte in die krisengeschüttelte Region seit 2012 zu. Top-Empfängerländer sind unter anderem Saudi-Arabien und Katar. weiterlesen

Robotik-Bericht: Nein zum bedingungslosen Grundeinkommen

von Jorge Valero (Quelle: www.euractive.de)

Das EU-Parlament hat am gestrigen Donnerstag gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen gestimmt, das die Auswirkungen intelligenter Maschinen auf dem Arbeitsmarkt ausgleichen sollte. EurActiv Brüssel berichtet.

Mit breiter Mehrheit nahmen die Europaabgeordneten am gestrigen Donnerstag einen unverbindlichen Robotik-Bericht mit Empfehlungen an die EU-Kommission an. Damit unternahmen die Gesetzgeber weltweit zum ersten Mal den Versuch, einen Regulierungsrahmen für den aufstrebenden Sektor der künstlichen Intelligenz und fortgeschrittenen Robotik aufzustellen.

Obwohl die meisten Fraktionen die Empfehlungen unterstützten, lehnte das Plenum die kontroversesten Vorschläge des Berichts ab: darunter ein bedingungsloses Grundeinkommen, eine Robotersteuer und die Idee, dass Verbraucher gemeinsam Ersatzansprüche für Schäden durch intelligente Maschinen stellen dürfen. weiterlesen

Acht Milliardäre besitzen die halbe Welt

von Kurt Stenger (Quelle: neues deutschland vom 16.01.2017, Seite 1)

Laut einer Oxfam-Studie ist die soziale Ungleichheit international noch dramatischer als bisher bekannt

Die Schieflage bei den Vermögen nimmt weiter zu. Die Entwicklungshilfeorganisation Oxfam fordert daher einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel.

Die weltweite soziale Ungleichheit ist deutlich dramatischer als bisher bekannt – und nimmt weiter zu: Die acht reichsten Männer besaßen im Jahr 2016 ein Vermögen von zusammen 426 Milliarden US-Dollar und damit mehr als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Das geht aus dem Bericht »An Economy for the 99 Percent« hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam am Montag anlässlich des bevorstehenden Weltwirtschaftsforums in Davos vorgestellt hat.

Vor einem Jahr hatte Oxfam berechnet, dass das Vermögen der 62 reichsten Personen dem der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung entspreche. Neue Vermögensdaten, insbesondere aus China und Indien, zeigen nun, dass die Ärmeren deutlich weniger Vermögen besitzen als angenommen.

Laut den Berechnungen besitzt das reichste Prozent der Weltbevölkerung 50,8 Prozent des Vermögens – also mehr als die restlichen 99 Prozent zusammen. Auch reiche Länder sind von sozialer Ungleichheit betroffen: In Deutschland besitzen 36 Milliardäre so viel Vermögen (297 Milliarden US-Dollar) wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung, das reichste Prozent besitzt rund ein Drittel des Gesamtvermögens.

Diese Entwicklung hängt eng mit Möglichkeiten reicher Personen und Konzerne zusammen, sich Vorteile auf Kosten des Allgemeinwohls zu verschaffen. Sie nutzen aggressive Steuervermeidungstechniken, verschieben ihre Gewinne in Steueroasen und treiben Staaten in einen ruinösen Wettlauf um Niedrigsteuersätze.

»Weltweit fühlen sich immer mehr Menschen abgehängt«, erklärt Jörn Kalinski, Kampagnenleiter von Oxfam Deutschland. »Das beschädigt den sozialen Zusammenhalt, behindert den Kampf gegen Armut und untergräbt den Glauben an die Demokratie. So bereitet Ungleichheit den Boden für Rechtspopulisten und andere Feinde einer solidarischen Gesellschaft.«

Oxfam fordert einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Nötig seien ein weltweiter Mindeststeuersatz für Konzerne, die Schließung von Steueroasen, und scharfe Sanktionen gegen Steuerdumping, Transparenz durch eine öffentliche Rechenschaftspflicht bei Gewinnen und Steuerzahlungen internationaler Konzerne sowie höhere Steuern auf Spitzeneinkommen und Vermögen, »damit Superreiche ihren fairen Anteil zum Gemeinwohl beitragen«, so Oxfam.

In Davos treffen sich ab Dienstag rund 3000 Spitzenpolitiker, Topmanager und Wirtschaftsexperten, um über Lösungsansätze für dringende Wirtschaftsprobleme zu beraten. Der Tagungsort ist wie in den vergangenen Jahren weitreichend abgeschottet: Bis zu 5000 Soldaten sollen die Gäste in der »Berg-Festung« schützen, der Luftraum wird von Kampfjets überwacht. Erstmals nimmt ein chinesischer Präsident an dem Treffen in den Schweizer Bergen teil, Xi Jinping wird die Eröffnungsrede halten.

Putins Manipulation der US-Wahl – Fakt oder Kaffeesatzleserei?

von Petra Erler (Quelle: www.euractiv.de)

Donald Trump will mit Russland zusammenarbeiten, um einige brennende Probleme der Welt zu lösen. Ist man ein Trump-Troll-Idiot oder ein Putin-Troll, wenn man das gutheißt?

Wenn Staaten oder Geheimdienste sich daran machen, Wahlen zu beeinflussen, ist allerhöchste Vorsicht geboten. Deshalb ist es richtig, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Russen, genauer gesagt Putin, die US-Wahlen manipulierte. Die Bilanz von drei der insgesamt 17 amerikanischen Geheimdienste: Die Wahlcomputer wurden nicht gehackt, aber die Russen taten alles, um die demokratische Kandidatin in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen (NSA mit Fragezeichen). Die Russen benutzten Wikileaks, weil Wikileaks keine offensichtlich gefälschten Dokumente veröffentlicht (das hat Wikileaks gefreut!). Bei keiner Wahl in einem westlichen Staat kann eine Wiederholung eines solchen Manövers ausgeschlossen werden. Senator McCain meinte daraufhin, man müsse darüber nachdenken, ob man solche „Kriegshandlungen“ nicht mit Krieg vergelten müsse. weiterlesen

Asylrecht ist Menschenrecht - kein Gastrecht

von Andreas Büttner (DIE LINKE)

Andreas Büttner

Seit einigen Wochen, ja Monaten, gibt es die Debatte in Deutschland, Menschen, die nach Deutschland geflüchtet sind, müssten, so sie straffällig geworden sind, unverzüglich abgeschoben werden. Die Argumentation dafür von nicht wenigen Politiker*innen lautet: sie hätten ihr Gastrecht missbraucht. Zeit, sich einmal kurz Gedanken darüber zu machen, wie diese beiden Begriffe miteinander verknüpft sind. Was ist also das Gastrecht? Der Duden definiert das Gastrecht wie folgt: „Berechtigung, Recht, als Gast anwesend zu sein, die Gastfreundschaft, den Schutz anderer, in Anspruch zu nehmen.“ Dabei beruht das Gastrecht lediglich auf einer Freiwilligkeit des Gastgebers, den Gast aufzunehmen, aus welchen Gründen auch immer. Einklagbare, rechtliche Ansprüche entstehen aus diesem Gastrecht nicht. Der Gastgeber kann jederzeit dem Gast das Recht entziehen, in seinem Haus, seiner Wohnung oder anderen Bereichen zu sein. Geht der Gast dann nicht, ist es in der Regel ein Hausfriedensbruch. Dieser ist strafbar gem. § 123 StGB. Wenn der Gast die Gastfreundschaft, also die freundliche Gesinnung des Gastgebers, dem Gast Hilfe, Unterkunft, Essen oder ähnliches zu gewähren, missbraucht, dann muss er raus. weiterlesen

Fünf deutsche Sünden

von Christoph Zeiher (Quelle: www.euractiv.de)

Als Zahler und Mahner der EU, so sieht sich die Bundesregierung allzu gerne. Doch Deutschlands Weste ist alles andere als weiß. Gegen kaum ein Land laufen mehr Verfahren wegen Verletzung der Europäischen Verträge.

Härtere Geldstrafen und eine stärkere Konzentration auf besonders wichtige Fälle: Damit will die EU-Kommission eine bessere Umsetzung von europäischem Recht in den Mitgliedsstaaten erreichen. Außerdem sollen Bürger und Unternehmen besser über ihre Rechte aufgeklärt werden. Mit der Einigung über die PKW-Maut konnte Deutschland jüngst zwar ein Vertragsverletzungsverfahren beilegen – 89 weitere sind jedoch noch offen.

Ein Vertragsverletzungverfahren leitet die EU-Kommission immer dann ein, wenn ein Mitgliedsstaat gegen EU-Recht verstößt beziehungsweise Richtlinien nicht umsetzt. Im Falle Deutschlands liegt das oft am föderalistischen System. Setzt auch nur ein Bundesland eine EU-Richtlinie nicht um, wird dafür die Bundesrepublik als ganzes zur Rechenschaft gezogen. Die Verfahren zeigen vor allem aber das Grunddilemma Deutschlands: Eine Autofahrernation, die gleichzeitig Vorreiter im Umweltschutz sein will. Das geht offenbar nicht so recht zusammen, wie einige der folgenden Beispiele zeigen. weiterlesen

Üben für die Machtübernahme

von Ralf Klingsieck, Paris (Quelle: ND vom 16.12.2016, Seite 8)

Der Front National regiert schon elf Städte Frankreichs – seine Politik treibt seltsame und besorgniserregende Blüten

Wer wissen möchte, was Frankreich nach einem Wahlsieg der Front National bei der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr blühen könnte, muss einen Blick in die Kommunen werfen.

Die Hilfsorganisation Secours populaire im elsässischen Hayange steht im Dunkeln. Bürgermeister Fabien Engelmann von der rechtsextremen Front National (FN) hat die Stromversorgung kappen lassen, um die verhasste »linkslastige« Organisation aus dem seit 1978 genutzten gemeindeeigenen Gebäude zu vertreiben. Unmittelbare Leidtragende sind die 800 einkommensschwachen Einwohner, davon 300 Kinder, die hier regelmäßig Lebensmittelspenden abholen konnten.

»Der Secours populaire in Hayange ist linkextrem unterwandert und wird durch Kommunisten geleitet. Er greift die Stadtverwaltung an und betreibt Propaganda zugunsten illegaler Ausländer«, erklärt der Bürgermeister. »Wir werden ihn durch eine andere Organisation ersetzen.« Am liebsten wäre ihm die 1987 von der FN-Europaabgeordneten Mireille d'Ornano in Toulon gegründete Gegenorganisation Fraternité française. Doch die ist nie aus den Kinderschuhen herausgekommen und besteht heute nur noch auf einer Internetseite. So hat Engelmann erst einmal demonstrativ 2000 Euro aus der Stadtkasse der Hilfsorganisation Secours catholique gespendet.

Schweinefleisch-Fetisch

Dass Hayange seit Schließung der Kohlegruben und dem Niedergang der Stahlindustrie in Lothringen zu den »sozialen Problemzonen« mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit und Armut gehört und daher ein Fall für Hilfsorganisationen ist, kann auch der FN-Bürgermeister nicht leugnen. Doch sein Hauptkriterium ist auch bei der Hilfe für Arme die von seiner Partei propagierte »nationale Priorität«, also die Ausgrenzung von Ausländern.

Seine Fremdenfeindlichkeit hat ihn sogar so weit gebracht, mit einem »Fest des Schweins« dieses angeblich für die nationale Identität so wichtige Tier zu feiern und damit bewusst die muslimischen Einwohner vor den Kopf zu stoßen, deren Glaube den Genuss von Schweinefleisch verbietet. Wie in zahlreichen anderen FN-geführten Städten wird in Hayange bei der Schulspeisung kein vegetarisches Gericht mehr als Alternative angeboten, wenn ein Gericht mit Schweinefleisch auf dem Speiseplan steht. Hayange ist also kein Einzelfall, sondern hat System.

Bei den Kommunalwahlen 2014 hatte der rechtsextreme Front National in elf kleinen und mittelgroßen Städten Frankreichs so viele Stimmen erhalten, dass sie die Mehrheit im Stadtrat und den Bürgermeister stellt. Charakteristisch ist die Verteilung im Land, denn die eine Hälfte dieser Städte liegt in den sozial benachteiligten Regionen im Norden des Landes und die andere Hälfte konzentriert sich auf die Mittelmeerküste und vor allem Marseille und Umgebung, wo nach der Unabhängigkeit Algeriens viele von dort zurückgekehrte französische Siedler eine neue Heimat fanden. Für die waren Charles de Gaulle und die Republik ein rotes Tuch und sie und ihre Nachfahren wählen massiv Front National.

Kein Geld für »Kommunisten«

Die elf FN-geführten Städte sollen nach dem Willen der Parteiführung demonstrieren, dass und wie die FN in der Lage ist, Macht im Interesse der Bürger auszuüben. So wurden, um die Kommunalsteuern senken zu können, fast überall linker Gesinnung verdächtige Angestellte entlassen und Finanzbeihilfen an missliebige Organisationen gestrichen.

Doch vor allem erlebt man hier, welche Blüten die rassistische, antidemokratische und europafeindliche Ideologie in der Praxis treibt. So hat der Bürgermeister von Béziers der Straße des 19. März 1962, die an die Unabhängigkeit Algeriens erinnerte, umbenannt und hat ihr den Namen eines Offiziers des Algerienkrieges gegeben, der sich 1961 am Putsch gegen die Unabhängigkeit und gegen die Republik beteiligt hat und dafür zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

In Fréjus weigert sich der FN-Bürgermeister, eine bereits fertiggestellte Moschee in Betrieb nehmen zu lassen und zahlt lieber aus der Stadtkasse Säumnisgebühren, zu der ihn ein Gericht verurteilt hat. Die Stadtverwaltung von Beaucair hat Demonstrationen von Anwohnern gegen ein Aufnahmeheim für Flüchtling aus dem »Dschungel« von Calais organisiert, das auf Kosten des Staates durch den Präfekten des Departements eingerichtet wurde. In Mantes-la-Ville wurde allen Vereinen die Beihilfen der Stadt um 20 Prozent gekürzt und den »kommunitaristischen« unter ihnen – womit vor allem arabische und afrikanische Landsmannschaften gemeint sind – wurden sie ganz gestrichen.

Doch den Gipfel hat wohl wieder der Bürgermeister von Hayange abgeschossen, der für die Weihnachtszeit im Rathaus eine Krippe aufbauen ließ, in der es unter den Königen aus dem Morgenland keinen Schwarzen gibt.

Globaler Militarisierungsindex 2016

Max M. Mutschler / BICC

Der Globale Militarisierungsindex (gmi) des BICC (Bonn International Center for Conversion) bildet alljährlich das relative Gewicht und die Bedeutung des Militärapparats von Staaten im Verhältnis zur Gesellschaft als Ganzes ab. Der GMI 2016 umfasst 152 Staaten und basiert auf den aktuellsten vorliegenden Zahlen, in der Regel sind das die Daten des Jahres 2015. Der Index wird durch das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (bmz) gefördert.

Mit Armenien, Russland, Zypern, Griechenland und Aserbaidschan befinden sich fünf europäische Länder unter den weltweiten Top Ten. Insbesondere infolge der Annexion der Krim durch Russland und des andauernden Konflikts in der Ostukraine hat sich die Sicherheitslage verändert. Während sich 2015 jedoch vor allem in den Staaten Osteuropas eine deutliche Zunahme der Militarisierung beobachten lässt, ist eine ähnliche Entwicklung bei den meisten westeuropäischen Staaten noch nicht zu erkennen. weiterlesen

Für eine Handvoll Euro

von Kristin Palitza (Quelle: www.neues-deutschland.de)

In Ghanas Goldgruben schuften Tausende Kinder unter gefährlichen Bedingungen zu Billigstlöhnen

Gold aus Ghana wird von Juwelieren und Banken global verkauft. Ein Drittel davon stammt aus kleinen Bergbaubetrieben, in denen Kinder arbeiten, die keine andere Wahl haben.
Emmanuel Kofi ist elf Jahre alt. Doch seine Kindheit endete schon vor drei Jahren. Damals begann der Junge, in einer Goldmine zu arbeiten. Emmanuel gehört zu Tausenden Kindern in Ghana, die als billige Arbeitskräfte im Bergbau missbraucht werden und ihre Gesundheit riskieren.

Von morgens bis abends steht Emmanuel in der schlammigen Grube einer Aufbereitungsanlage in der zentralen Brong-Ahafo-Provinz, einer der wichtigsten Goldregionen Ghanas. Hier wäscht er abgebautes Geröll, um winzige Goldpartikel in einem Tuch aufzufangen. In einem zerrissenen T-Shirt, das schlaff von seinen schmächtigen Schultern hängt, mischt er die gewonnenen Partikel mit bloßen Händen mit hochgiftigem Quecksilber. Um das Gold wieder aus dem Gemisch zu trennen, erhitzt er die Flüssigkeit. Emmanuel weiß nicht, dass er giftige Gase einatmet.

Vom Staub, den die Steinmühlen produzieren, sind seine Augen rot und entzündet. Doch am meisten bereiten ihm die offenen Wunden unter seinen Füßen Sorgen, die vom stundenlangen Stehen im schlammigen Wasser stammen und einfach nicht heilen wollen.

»Ich habe Unfälle gesehen, Verletzte. Das macht mir Angst«, flüstert der Junge in seiner Muttersprache Twi. Er weiß von Unfällen durch Erdrutsche, Sprengstoff und Arbeitsgeräte. Doch die umgerechnet 2,20 Euro, die er am Tag verdient, sind es ihm wert. Sie bedeuten drei Mahlzeiten. Als Emmanuel noch zur Schule ging, musste er oft hungern.

Ghana gehört nach Angaben des Geologischen Dienstes der Vereinigten Staaten zu den zehn größten Goldproduzenten der Welt. Das Edelmetall wird hauptsächlich in die Schweiz, die Vereinten Arabischen Emirate, nach Südafrika, in die Türkei, nach Libanon und in die USA exportiert, dann an Banken, Juweliere und die Elektroindustrie verkauft.

Geschätzt ein Drittel von Ghanas Gold stammt aus kleinen, oft illegalen Minen, wie jenem Bergwerk, in dem Emmanuel arbeitet. Das entspricht laut Regierungsangaben einem Handelswert von mehr als 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Obwohl es Händlern gesetzlich vorgeschrieben ist, Menschenrechtskriterien beim Kauf zu beachten, landet das Gold auf internationalen Märkten.

»Die von uns befragten Händler haben weder versucht, sich über die Arbeitsbedingungen noch die Legalität der Minen zu informieren«, sagt Juliane Kippenberg, von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die über viele Wochen Interviews in Ghanas Bergbausektor führte. Die Händler würden nur ein einziges Kriterium anwenden: Es muss echtes Gold sein.

Etwa ein Drittel der 120 Arbeiter, die mit Emmanuel schuften, ist minderjährig. Minenmanager Emmanuel Appiah scheint von Ghanas Kindergesetz und internationalen Richtlinien, die Kinderarbeit im Bergbau verbieten, nichts zu wissen. Appiah sagt nicht nur, dass er Kinder beschäftigt, sondern auch, dass er ihnen flüssiges Quecksilber verkauft.

»Manchmal bleibt es an meinen Handflächen kleben«, sagt der 15-jährige Richmond Asiamah einer der wenigen Kinderarbeiter, die wissen, dass das Schwermetall das zentrale Nervensystem angreift. »Ich weiß, dass es dich töten kann, wenn du lange damit arbeitest.«

Richmond will nicht im Bergbau arbeiten. Doch seitdem sein Vater starb und die Mutter ihn und seine acht Geschwister nicht mehr allein durchbringen konnte, habe er keine Wahl. Manager wie Appiah haben wenig zu befürchten, denn die Regierung tut kaum etwas, um die Kinderarbeit in Goldminen zu bekämpfen.

»Wir wissen, es ist ein gravierendes Problem, aber wir haben kein Budget«, erklärt Lisbeth Akanbombiri, Leiterin des Bereichs Kinderarbeit innerhalb des Arbeitsministeriums. Damit sei die Abteilung handlungsunfähig. Kritiker sehen darin den Beweis, dass der Regierung der politische Wille fehlt, das Problem anzugehen.

Mehr als die Hälfte aller Schüler der Grundschule, die Emmanuel früher besucht hatte, arbeitet nach dem Unterricht in einer Mine. Das jüngste Kind sei lediglich sechs Jahre alt, sagt Lehrer Emmanuel Boateng. »Wir versuchen, die Kinder über die Gefahren des Bergbaus aufzuklären«, klagt der Lehrer. »Aber sie gehen trotzdem hin, denn sie brauchen das Geld.«

Drei Hardliner für einen Präsidenten

Von Max Böhnel, New York (Quelle: www.neues-deutschland.de)

Rassist Jeff Session soll US-Justizminister werden, Tea Party-Anhänger Mike Pompeo die CIA führen

Mit der Ernennung des Generalleutnants und Ex-Chefs des Militärgeheimdienstes Michael Flynn zu seinem nationalen Sicherheitsberater hat der designierte US-Präsident Donald Trump am Freitag den Reigen der Berufungen in sein Kabinett eröffnet. Der ehemalige Außenminister Colin Powell hatte den islamophoben Hardliner einmal als »fucking lunatic« (durchgeknallten Irren) bezeichnet. Flynn zufolge verläuft der »globale Krieg« der USA von Nordkorea über Kuba und Venezuela bis in den Nahen Osten.

Auch die zweite Personalentscheidung sorgte für Schockwellen. Justizminister soll Jeff Sessions, Senator aus Alabama, werden. Der 69-Jährige hatte Trump schon zu Beginn des Vorwahlkampfs Unterstützung gewährt, muss indes im Gegensatz zu Flynn, der seinen Posten sicher hat, noch vom Washingtoner Senat bestätigt werden. Sessions war 1986 von einem von Republikanern kontrollierten Kongress wegen rassistischer Äußerungen der Job als Bundesrichter versagt worden. Laut Zeugenaussagen bei Anhörungen hatte er die schwarze Bürgerrechtsorganisation NAACP als »unamerikanisch« und »von Kommunisten beeinflusst« sowie einen afroamerikanischen Anwalt im Sklavenhalterjargon als »boy« bezeichnet und ihn zugleich mit den Worten gewarnt: »Sei vorsichtig, was du zu Weißen sagst.« weiterlesen

Vorwahlen in Frankreich - Reaktionäre und korrupte Politik in gutbürgerlichem Gewande

von Thomas Nord, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Thomas Nord (Foto: DBT / Stella von Saldern)

Am vergangenen Sonntag haben die Republikaner in Frankreich, die in der Tradition der Partei von Charles de Gaulle stehen, ihren ersten Wahlgang zur Vorauswahl des Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im April und Mai 2017 durchgeführt. Im Ergebnis ist entgegen fast aller Prognosen der frühere Ministerpräsident von Nikolas Sarkozy, Francois Fillon, mit 44,2% auf dem ersten Platz eingelaufen.

Alain Juppé, in der Mitte der 1990er Jahre Ministerpräsident unter Jacques Chirac, landete mit klarem Abstand bei gut 28,5% auf dem zweiten Platz. Davon noch einmal klar abgeschlagen landete Nikolas Sarkozy, der Vorgänger von Francois Hollande mit 20,6% auf dem dritten Platz. Die übrigen vier Bewerbenden blieben jeweils unter drei Prozent, auch Jungstar Bruno le Maire hat sich für die Unterstützung von Fillon ausgesprochen.

Noch vor dem vorläufigen Endergebnis trat Nikolas Sarkozy vor die Presse und räumte seine Niederlage ein. Er erklärte wieder einmal seinen Rückzug aus der Politik und erklärte, im zweiten Wahlgang für seinen ehemaligen Mitarbeiter Fillon zu stimmen. Auch le Maire erklärte seine Unterstützung für den konservativ-liberalen Francois Fillon. Damit scheint Fillon der Favorit im zweiten Wahlgang zu sein, wenn die Wähler*innen von Sarkozy und le Maire ebenfalls für Fillon entscheiden. weiterlesen

EU-Parlament verhindert Prüfung von CETA durch EuGH

Von Nicole Sagener (Quelle: www.euractiv.de)

Das EU-Parlament will CETA nicht dem EU-Gerichtshof vorlegen. Etliche EU-Abgeordnete kritisieren nun, dass ihre Einwände, auch zu den geplanten Schiedsgerichten, übergangen werden.

Sind die geplanten Schiedsgerichte in CETA konform mit europäischem Recht? Das Europäische Parlament hat am heutigen Mittwoch über einen fraktionsübergreifenden Antrag abgestimmt, das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Ergebnis: Die schwarz-rote Mehrheit lehnte eine Resolution der Gruppe aus 89 Abgeordneten ab, die die in CETA enthaltenen Schiedsgerichte dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorlegen sollte.

Die Schiedsgerichte aber gehören zu den heikelsten Punkten innerhalb des Abkommens. Die entsprechende Klausel würde es multinationalen Konzernen ermöglichen, Staaten über Gesetze und Verordnungen zum Schutz der Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsnormen zu verklagen, fürchten die Kritiker – und rügen nun entsprechend die Entscheidung der Parlaments-Mehrheit. weiterlesen

NATO stützt Ankaras Kurs

(Quelle: "neues deutschland" vom 22. November 2016, Seite 8)

Generalsekretär sagt kein Wort gegen Verhaftungen

Istanbul. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Verhaftung von kritischen Journalisten und Oppositionsabgeordneten in der Türkei trotz entsprechender Aufforderung nicht verurteilt. Bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO am Montag in Istanbul erklärte Stoltenberg auf Nachfrage, die Türkei habe das Recht, gegen Verantwortliche des Putschversuches von Mitte Juli vorzugehen. Die türkische Führung habe ihm versichert, dass das im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit geschehe. In seiner Ansprache an das Plenum sagte er, der Putschversuch müsse als Erinnerung dienen, »dass Demokratie und Freiheit nicht selbstverständlich sind«.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor mehr Unterstützung der NATO im Kampf seines Landes gegen den Terrorismus gefordert. »Die Bedrohung, die von Terrororganisationen ausgeht, betrifft uns alle«, sagte er vor der Parlamentarischen Versammlung der NATO. Die Türkei erwarte Unterstützung der NATO »in unserem Kampf gegen alle Terrororganisationen«. Er kritisierte erneut, die auch in der EU verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK könne in EU-Mitgliedsstaaten ungehindert operieren.

Eine Delegation europäischer Sozialdemokraten versuchte erfolglos, den inhaftierten Vorsitzenden der oppositionellen HDP, Selahattin Demirtas, zu treffen. Bewaffnete Polizisten hätten die Abgeordneten aus Deutschland, Schweden, Italien, Frankreich und Bulgarien daran gehindert, sich dem Gefängnis im westtürkischen Edirne zu nähern, sagte der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz. dpa/nd

Wie weiter mit der Türkei? Das Dilemma der EU

Von Dr. Gülistan Gürbey (Quelle: www.euractiv.de)

Nach dem gescheiterten Militärputsch am 15. Juli 2016 schmiedeten Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und seine AKP-Regierung eine neue „Allianz der nationalen Einheit“.

Dies geschah unter gezieltem Ausschluss der kurdischen HDP, wohl aber mit kräftiger Unterstützung der ultranationalistischen MHP und der kemalistischen CHP. Erdoğan ließ sogar die Klagen gegen Bürger fallen, die ihn angeblich beleidigt hatten. So wuchs die Hoffnung, dass dieser Entspannungskurs anhalten würde. Doch ist dem nicht so. Seit dem Ausnahmezustand nahmen die massenhaften Verhaftungen und Verbote drastisch zu. Betroffen sind nicht nur mutmaßliche Unterstützer des Putschversuchs, sondern auch Kritiker und Kurden. Zuletzt lösten die Verhaftung der beiden Vorsitzenden der kurdischen HDP Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag und von acht weiteren HDP-Parlamentariern bei nächtlichen Razzien am 4. November 2016 sowie von Mitarbeitern der Tageszeitung Cumhuriyet Ende Oktober 2016 innerhalb der EU Kritik aus. weiterlesen

"Ungeheuerlich, unerträglich, völlig inakzeptabel"

(Quelle: www.spiegel.de)

US-Spionage in Deutschland

Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Weil attackiert die Bundesregierung in der BND-Affäre scharf - und nimmt auch Parteifreunde in die Pflicht. Geheimdienstchef Schindler muss womöglich schon Donnerstag in den Untersuchungsausschuss.

Bislang verfolgte die SPD in der Affäre um die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA eine klare Linie: Harte Kritik ja, aber bitte vor allem am Bundeskanzleramt und dem Innenministerium - beide Behörden werden von CDU-Ministern geführt.  weiterlesen

Das verdienen Deutschlands Top-Manager

(Quelle: www.sueddeutsche.de)

Von Karl-Heinz Büschemann

Die Chefs von Deutschlands Dax-Unternehmen verdienten 2015 fürstlich, das geht aus einer Statistik der Beratungsagentur HKP hervor.

Zwar sanken die Gehälter der Top-Manager im Vorjahresvergleich leicht, über mehrere Jahre betrachtet verbuchten die Vorstände aber ein Plus.

Dieses Mal hat Martin Winterkorn Glück. Der im Herbst 2015 gefeuerte Wolfsburger Konzernchef taucht nicht wieder als der bestverdienende Dax-Chef auf. Diese Aufstellung wird jährlich von der Frankfurter Beratungsagentur HKP erstellt und wurde an diesem Mittwoch veröffentlicht. Wäre Winterkorn wie vergangenes Jahr als der bestverdienende Chef eines Dax-Konzerns gelistet worden, hätte das sicherlich massive Kritik nach sich gezogen. Immerhin muss der Manager für die im Herbst aufgedeckten Abgasmanipulationen bei VW die Verantwortung tragen.

Winterkorn taucht in der Liste nicht auf, weil Volkswagen wegen der Abgaskrise die Bilanzvorlage und die Veröffentlichung des Geschäftsberichts auf Ende April verschoben hat. Für das Jahr 2015 führt stattdessen Daimler-Chef Dieter Zetsche die Liste der Dax-Chefgehälter an. Zetsche bezog im vergangenen Jahr 14,37 Millionen Euro, einschließlich der Zuwendungen für die Altersversorgung. Der Daimler-Boss ist damit längst in die Gehaltsliga von Winterkorn vorgestoßen. weiterlesen

Greenpeace leakt weitere TiSA-Dokumente

Von Daniel Mützel (Quelle: www.euractiv.de)

Im Schatten von TTIP und CETA arbeiten die mächtigsten Industriestaaten an einem Freihandelsabkommen, das den Markt für Dienstleistungen liberalisieren soll. NGOs leaken erneut Teile des geheimen Vertragsdokumentes – und kritisieren das Einknicken der Politik vor Konzerninteressen.

„Wirklich gute Freunde des Handels mit Dienstleistungen“ seien sie, versprechen die 23 Vertragsparteien des TiSA (Trade in Services Agreement), darunter die USA, Japan und die EU, aber auch Schwellenländer wie die Türkei und Südkorea. Gemeinsam wollen sie Handelshemmnisse im Dienstleistungssektor abbauen, den Wettbewerb stärken und Arbeitsplätze schaffen, so die offizielle Linie. Und weil sie in der Summe für rund zwei Drittel aller globalen Dienstleistungen aufkommen, wittern die guten Freunde eine riesige Gewinnquelle in TiSA. Allein die USA erhoffen sich eine Exportsteigerung von 600 Milliarden Euro.

Doch nicht jeder teilt den Optimismus der Freihandels-Freunde. Nachdem bereits vor wenigen Tagen die Whistleblower-Plattform Wikileaks Teile des geheimen Abkommens enthüllte, veröffentlicht nun Greenpeace weitere Dokumente. Neben dem 18-seitigen „Kerntext“ des Vertrags können seit heute Vormittag auch die zahlreichen Anhänge eingesehen werden, die beispielsweise den Markt für Finanzprodukte oder digitale Rechte neu regeln sollen. Mit dem Leak wolle die Umweltorganisation laut eigener Aussage die öffentliche Aufmerksamkeit auf ein Abkommen lenken, das zwar „weitgehend unbeachtet“ ist, aber ebenso wie TTIP demokratische Regeln missachte und Klimaschutzziele gefährde. weiterlesen

Juncker schiebt Ausfuhrkontrollen für Überwachungstechnologien auf die lange Bank

Von Catherine Stupp (Quelle: www.euravtiv.de)

Jean-Claude Juncker vertagt einen kontroversen Handelsgesetzentwurf, der EU-Ländern den Export von Überwachungstechnologien erschweren würde. Damit zieht er in diesem Monat wiederholt im Technologiebereich die Notbremse. EurActiv Brüssel berichtet.

Während des Arabischen Frühlings verkauften europäische Unternehmen den Regierungen der betroffenen Länder Spyware, mit der sie Demonstranten ausspionieren konnten. Als das bekannt, wurde forderten Privatsphäre-Aktivisten eine Gesetzesinitiative, die scharf gegen Unternehmen vorgehen würde, die Überwachungstechnologien exportieren.

Der Entwurf des Ausfuhrkontrollgesetzes für sogenannte Waren mit doppeltem Verwendungszweck war eigentlich schon unter Dach und Fach. Am heutigen Mittwoch hätte er vorgestellt werden sollen. Doch die Kommissarengruppe um Digitalisierungschef Günther Oettinger wurde im letzten Moment dazu gedrängt, Änderungen vorzunehmen, die eben jene Unternehmen entlasten sollen, deren Technologien zu Überwachungszwecken genutzt werden könnten. weiterlesen