29. September 2017

Integration ist nicht reden, sondern tun

Pressemitteilung von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Anlässlich des morgigen Welttag des Flüchtlings, erklärt die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der LINKEN Fraktion im Brandeburger Landtag, Andrea Johlige:

„Abschottung und Abschreckung werden im Europa 2017 weiter vorangetrieben. Die Flüchtlinge werden bekämpft, nicht die Ursachen, die zu ihrer Flucht geführt haben. Einen legalen und sicheren Weg nach Europa gibt es nach wie vor nicht. Menschen werden durch die bürokratischen Dublin-Regelungen kreuz und quer durch Europa geschickt.

Menschen, die bei uns in Brandenburg Schutz suchen, werden wir auch weiterhin willkommen heißen, sie gut unterbringen, versorgen und ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Integration." weiterlesen

28. September 2017

Rede zum Antrag der AfD zur Einführung einer Extremismusklausel in Brandenburg

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Andrea Johlige

Zum gestrigen Antrag der AfD im Landtag, eine Extremismusklausel in Brandenburg einzuführen, hielt unsere Landtagsabgeordnete Andrea Johlige folgende Rede:

„Der vorliegende Antrag ist ein weiterer Versuch der AfD, linke Strukturen und Zusammenhänge, zivilgesellschaftliche Initiativen und engagierte Vereine und Verbände zu diskreditieren. Und es ist der Versuch, die Gesellschaft weiter zu polarisieren, Ängste zu schüren und Probleme herbei zu reden. Es ist das gleiche Muster, wie bei rassistischen und antiislamischen Ressentiments. Möglichst oft auf ein angebliches Problem hinweisen, dann wird’s schon wer glauben.

Zynisch wird es allerdings, wenn Sie in der Begründung so tun, als wäre das größte Problem in unserem Land ein linksalternatives Projekt in Potsdam. Herr Jung, wenn Sie in der vergangenen Woche im Innenausschuss zugehört hätten, wüssten Sie, dass es für eine Beteiligung von so genannten Linksextremisten aus Brandenburg an den gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel keine Belege gibt." weiterlesen

Die Rede können Sie sich auch als Video vom RBB anschauen.

26. September 2017

DIE LINKE wird DIE soziale Opposition sein

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Unsere Fraktions- und Parteivorsitzenden in der Bundespressekonferenz - Sahra Wagenknecht: “Die Mütter und Väter der AfD, das sind diejenigen Parteien, die in den letzten Jahren zu wachsender sozialer Ungleichheit beigetragen haben. Wenn man möchte, dass der AfD wieder der Boden entzogen wird, muss es in diesem Land wieder eine sozialere Politik geben. Wir werden soziale Opposition bleiben.” Dietmar Bartsch: “500.000 Stimmen und fünf Abgeordnete in der neuen Fraktion mehr für DIE LINKE ist ein deutlicher Gewinn. Es rächt sich bitter, dass die Mehrheit jenseits der Union, die es in der letzten Legislatur gegeben hat, nie politisch genutzt worden ist - nur einmal bei der Ehe für alle. Unsere Aufgabe im neuen Parlament ist klar und eindeutig: Wir werden DIE soziale Opposition sein - ohne wenn und aber. Katja Kipping: “Die Runde gestern Abend ging erst mal an die gesellschaftliche Rechte. Ab heute früh beginnt die nächste Runde. Und jetzt müssen wir um neue gesellschaftliche Mehrheiten streiten.” Bernd Riexinger: “Frau Merkel ist durchs Land gereist und hat gesagt, Deutschland geht es so gut wie noch nie, und völlig übersehen, dass der Aufschwung und dieses ‘Gute’ an 40 bis 50 Prozent der Menschen vorbeigegangen ist und die soziale Spaltung im Osten noch einmal deutlich größer ist.”

25. September 2017

Mitgliederbrief von Christian Görke, Kirsten Tackmann und Thomas Nord

Liebe Wahlkämpfer*innen,

die Bundestagswahl liegt hinter uns. Das Ergebnis zeigt, dass sich die gesellschaftliche Stimmung in Deutschland deutlich nach rechts verschoben hat. Das ist erschreckend. Es ist aber zugleich ein Auftrag an uns, nicht aufzugeben. Dies zeigen auch vor allem die vielen Neueintritte seit gestern Abend. In diesem Jahr können wir bereits über 160 neue Mitglieder bei uns begrüßen!

Das gestrige Wahlergebnis hat aber auch gezeigt, dass die LINKE kämpfen kann. Wir haben bundesweit das zweitbeste Wahlergebnis unserer Geschichte eingefahren. Dies war nur möglich, weil sich viele Genoss*innen in diesen Wahlkampf engagiert eingebracht haben. Dafür möchten wir uns, auch im Namen des Brandenburger Landesvorstandes, ganz herzlich bedanken. Wir danken den Kandidat*innen, den Kreiswahlkampfleiter*innen, dem Landeswahlbüro und den vielen Helfer*innen an Infoständen. Wir danken all denen, die Plakate gehängt haben, Infomaterial verteilt haben, die bei Aktionen und Demos dabei waren, denen die im Netz ihre Wahlempfehlung abgegeben oder einfach nur die Nachbarin überzeugt haben. Dieser Wahlkampf hat gezeigt, dass DIE LINKE in Brandenburg wahlkampffähig ist und das war für uns die beste Botschaft des gestrigen Abends. weiterlesen

23. September 2017

Klare Kante gegen Rechts - das will DIE LINKE

22. September 2017

Solidarische Gesundheitsversicherung - das will DIE LINKE

22. September 2017

Interview mit Anke Domscheit-Berg, LINKE Direktkandidatin im Wahlkreis 60, zum Thema Hate-Speech und Fake-News

22. September 2017

LINKE schmiedet Netzwerk für bezahlbaren Wohnraum

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Harald Petzold

Nach der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft HWB der Stadt Hennigsdorf hat sich jetzt auch die gegefa Falkensee bereit erklärt, nach der Bundestagswahl an einem Runden Tisch für sozial bezahlbaren Wohnraum mitzuwirken. Dies ist das Ergebnis eines heutigen Gesprächs des LINKEN Bundestagsabgeordneten Harald Petzold mit dem Geschäftsführer der gegefa, Herrn Haase.

Die gegefa Falkensee wird in diesem Jahr erstmal wieder selbst Wohnungen neu bauen. Dabei soll der größte Teil der Wohnungen für Berechtigte eines Wohnberechtigungsscheines oder eines erweiterten Wohnberechtigungsscheins zur Verfügung gestellt werden. Als nächstes wird der LINKE Abgeordnete versuchen, die Oranienburger Wohnungsbaugesellschaft WOBA ins Boot zu holen. Die LINKE Landtagsabgeordnete Anita Tack sowie die SPD-Staatssekretärin Ines Jesse haben ebenfalls ihrer Bereitschaft signalisiert, für solch einen Runden Tisch zur Verfügung zu stehen. Ziel ist es, Bundes- und Landesfördermittel tatsächlich für sozialen Wohnungsbau zu nutzen. Die rot-rote Landesregierung stellt dafür 500 Millionen Euro zur Verfügung.

Petzold: „Ich bin sehr zufrieden mit dem jetzigen Ergebnis. Die Weichen stehen gut für soziale Veränderungen im Wahlkreis. DIE LINKE bleibt dran, denn Wohnen ist Menschenrecht und muss staatlich gefördert werden.“

21. September 2017

Kirsten Tackmann beim „Talk am Trecker“

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hatte Politiker aller derzeitigen Bundestagsfraktionen zum „Talk am Trecker“geladen, um über politische Weichenstellungen in der Landwirtschaftlichen Produktion – speziell der Tierhaltung – zu sprechen. Außer die CDU/ CSU kamen alle. Kirsten Tackmann fordert u.a. die Übermacht der Einzelhandelsketten zu begrenzen. Diese Machtkonzentration lasse den landwirtschaftlichen Betrieben vielerorts kaum eine Wahl beim Absatz. Kirsten Tackmann: „Wir müssen mit Kartellrecht da rangehen.“

21. September 2017

Rot-Rot will direkte Demokratie in den Kommunen ausbauen

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Linken haben im Zuge der Kreis­gebiets­reform Vor­schläge zum Aus­bau der direk­ten Demo­kratie in Bran­den­burg in den Land­tag eingebracht. Die Beding­ungen für demo­kratische Teil­habe der BrandenburgerInnen sollen deutlich verbessert werden. Damit begegnen die Koalitionsfraktionen den vielfach geäußerten Befürchtungen, dass sich durch die Kreisgebietsreform die Bedingungen für Bürgerbeteiligung im Land Brandenburg verschlechtern könnten.

Der innenpolitische Sprecher der LINKEN, Hans-Jürgen Scharfenberg, sagte: „Mit diesen Maßnahmen bringen wir die direkte Demokratie in Brandenburgs Kommunen auf eine Weise voran, wie es das seit 1993 nicht mehr gegeben hat.“ weiterlesen

21. September 2017

Interview mit Anke Domscheit-Berg, LINKE Direktkandidatin im Wahlkreis 60

Wahlkampf ohne Parteibuch. Was will eine eine ehemalige Piratin bei der Linkspartei? Und wie geht eigentlich digitale Revolution? Anke Domscheit-Berg im Gespräch mit Jan Hendrik Becker bei #Netzrauschen (phönix).

20. September 2017

Umverteilen - das will DIE LINKE

20. September 2017

Existenzminimum wird bei Umzug gekürzt

von Katja Kipping, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Katja Kipping

Wenn Leistungsberechtigte des Arbeitslosengelds II umziehen, erhalten sie vom Jobcenter Darlehen für die Mietkaution. Zur Rückzahlung dieser Darlehen wird der monatliche ALG-II-Satz um 10 Prozent gekürzt – so lange, bis das Darlehen getilgt ist. Bei einer Kaution von drei Monatsmieten und einer Miete von 500 Euro dauert das drei Jahre; noch länger ist es bei Anteilen für Wohnungsbaugenossenschaften. Während dieser Zeit erhalten ALG-II-Beziehende also nicht die – ohnehin minimalen – 409 Euro, sondern nur 368 Euro. Damit soll jahrelang sowohl der Lebensunterhalt bestritten als auch gesellschaftliche Teilhabe garantiert werden. Eine Kleine Anfrage [PDF] der Linksfraktion zeigt, dass die Bundesregierung diese Existenzgefährdung komplett ignoriert.

Die Bundesregierung zeigt sich in ihrer Antwort [PDF] fachlich komplett uninformiert. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) kennt weder die Zahl der Betroffenen noch die Zeiträume der Leistungskürzungen. Dazu Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Hier wird jahrelang das Existenzminimum gekürzt. Dabei sind die Regelleistungen ohnehin schon künstlich kleingerechnet – woran sollen die Betroffenen denn noch sparen, am Essen? Die Bundesregierung hat noch nicht einmal versucht, das Ausmaß der Kürzungen herauszufinden. Damit demonstriert das Haus Nahles sein totales Desinteresse für Erwerbslose und Aufstockerinnen und Aufstocker.“ weiterlesen

19. September 2017

Warum ich eine verlängerte Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme für falsch halte

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Das Gelände der Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt.

Seit gestern tobt die Debatte in Brandenburg, ob die maximale Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme von sechs Monaten auf 24 Monate verlängert werden soll. Hier meine Position dazu:

Die Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme beträgt bundesgesetzlich vorgegeben maximal sechs Monate. Der Bundesgesetzgeber hat eine Regelung aufgenommen, dass die Länder landesgesetzlich diese Dauer auf zwei Jahre ausdehnen können. Bisher hat kein Land eine solche Regelung erlassen, in Bayern und Sachsen wird darüber allerdings nachgedacht.

Die maximale Dauer des Aufenthalts in der Erstaufnahme wurde bundesgesetzlich vor zwei Jahren von drei auf sechs Monate verlängert. Ob dies Auswirkungen auf die Rückführungsquote hatte ist bisher meines Wissens nicht evaluiert worden. weiterlesen

19. September 2017

Gerechte Rente - das will DIE LINKE

19. September 2017

Glaubwürdiges Signal für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts

von Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der LINKEN

Matthias Höhn (Foto: Michael Breyer)

DIE LINKE fordert eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Bundeskanzlerin, den Bundespräsidenten, für Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre und alle Abgeordneten des Bundestages.

Die Entfremdung einer Politik, die die soziale Spaltung im Land weiter vertieft, die fehlenden bezahlbaren Wohnraum, schlecht bezahlte prekäre Beschäftigung, abgehängte Regionen und Zwei-Klassen-Medizin zu verantworten hat,  von den Bürgerinnen und Bürgern wird immer mehr zur Bedrohung für die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt im Land. Der Unmut über die da oben, die ohnehin machen, was sie wollen und die Sorgen und Nöte der kleinen Leute nicht mehr im Blick haben, nimmt zu. Demokratie verachtende Parteien laden diese Zweifel zu Ressentiments auf, die sich hasserfüllt gegen die Schwächsten in der Gesellschaft, politisch Andersdenkende und die herrschende Politik richten. weiterlesen

18. September 2017

Johlige fragt… Susanne Schwanke-Lück und Thomas Lück zur Bürgermeisterwahl in Nauen

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Thomas Lück ist Stadtvorsitzender der LINKEN Nauen und Stadtverordneter. Susanne Schwanke-Lück ist Vorsitzende der LINKEN Havelland und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversamlung Nauen.

Diejenigen fragen, die etwas Besonderes erlebt haben oder Expertinnen und Experten auf einem bestimmten Gebiet sind, finde ich wichtig. Um auch die Leserinnen und Leser dieses Blogs daran teilhaben zu lassen, gibt es die Kategorie “Johlige fragt…”.

DIE LINKE hat keine eigene Kandidatin bzw. keinen eigenen Kandidaten zur Bürgermeisterwahl aufgestellt. Warum eigentlich nicht? Hat DIE LINKE keinen Gestaltungsanspruch?

Natürlich will die LINKE Nauen mitgestalten. Das haben wir durch unsere Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung bewiesen. Aber für ein Bürgermeisteramt zu kandidieren, ist noch mal etwas völlig anderes. Kommunalpolitik ist Ehrenamt. Bürgermeister einer Stadt wie Nauen kann man nur hauptberuflich sein. Und wenn man bei einer Bürgermeisterwahl antritt, muss man damit rechnen, gewählt zu werden, was bedeutet, seinen bisherigen Beruf aufzugeben. Außerdem sah es zum Zeitpunkt unserer Entscheidung, Oliver Kratzsch zu unterstützen, so aus, als würden auch Grüne und AfD eigene Kandidat*innen aufstellen. Nach den Ergebnissen der AfD bei der Landratswahl in Nauen, sahen wir eine Zersplitterung des demokratischen Lagers als problematisch an und haben uns bewusst gegen eine eigene Kandidatin entschieden. weiterlesen

16. September 2017

Brandbrief an Merkel: Notstand bei Pflegekräften

Die Kanzlerin schwieg. Die Krankenpflegerin Christine Knabe hatte Angela Merkel geschrieben, um auf die unsäglichen Arbeitsbedingungen von Krankenpfleger*nnen aufmerksam zu machen. Eine Antwort bekam sie nicht. Christine Knabe schrieb auch an CDU, FDP, Grüne, SPD und DIE LINKE. Von den Erstgenannten keine Antwort, nur DIE LINKE nahm sich der Sache an, schließlich streitet DIE LINKE seit Langem für bessere Bedingungen in den Pflegeberufen. Christine Knabe traf Gesine Lötzsch, Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags und Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

15. September 2017

Menschenwürdiger Ruhestand statt Altersarmut

Bernd Riexinger (Foto: Michael Breyer)

Im Rahmen des heutigen DGB-Rentenaktionstages "Nicht auf die lange Bank schieben - Handeln statt aussitzen!" fordert der DGB, insbesondere von der CDU, einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Co-Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Ich begrüße es sehr, dass die Gewerkschaften Druck für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik machen. Denn auch bei der Rentenpolitik hat die Große Koalition außer einem sozialpolitischen Totalversagen nichts zu bieten. Der Lohn von CDU und SPD für Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt haben, ist Altersarmut und Ausgrenzung. Fast die Hälfte aller Rentnerinnen und Rentner werden künftig mit einer Armutsrente abgefertigt. Aber die Menschen haben einen Ruhestand in Würde und ohne materielle Entbehrung und gesellschaftliche Ausgrenzung verdient. weiterlesen

14. September 2017

Linden in Falkensee erhalten!

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Harald Petzold

Statement von Harald Petzold, MdB der LINKEN aus Oberhavel und Havelland und LINKER Direktkandidat für den Wahlkreis 58, zu den Fällungen von Linden in der Bahnhofstraße Falkensee vergangene Woche:

„Ich protestiert vehement gegen die aus meiner Sicht illegale Fällung von zwei Linden in der Bahnhofstraße. Sie wurde ohne Beschluss der Stadtverordnetenversammlung durchgeführt. Ich werde meinen Protest gegenüber Bürgermeister Heiko Müller zum Ausdruck bringen und Aufklärung darüber verlangen, auf welcher Rechtsgrundlage diese Fällung erfolgt sein soll. Der Gartencharakter der Stadt kann doch nicht Schritt für Schritt durch die Hintertür beseitigt werden, das werde ich nicht widerstandslos hinnehmen.“ Petzold weiter:

„Schon im Juni 2017 habe ich intensiv mit der Bürger*innen-Initiative ‚100 Linden‘ für den Erhalt der Linden in der Spandauer Straße in Falkensee gekämpft. Nach wie vor trete ich dafür ein, oftmals kurzfristige stadtplanerische Erfordernisse nachhaltig mit Bedacht für Mensch und Natur umzusetzen. In der Spandauer Straße können sicher noch Alternativen zu der Linden-Fällung gefunden werden. Dazu braucht es aber ernste Bemühungen, die Einbeziehung der Bürger*innen und ökologische Prioritäten. Sollten sich Fällungen als unvermeidlich herausstellen, so ist doch eine sichere Zusage für Neupflanzungen das Minimum.“

14. September 2017

Rot-rote Erfolge bei der Verbesserung der Kindertagesbetreuung unübersehbar

Presseerklärung

MdL Andrea Johlige

Die havelländische Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE) erklärt zu den erfolgreich umgesetzten Vorhaben der rot-roten Koalition zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung und den weiteren Plänen:

Das Land Brandenburg hat seine Zuschüsse für die Kindertagesbetreuung von 148,9 Mio. € im Jahr 2009, zu Beginn der Koalition aus LINKE und SPD, auf 370,9 Mio. € in diesem Jahr mehr als verdoppelt. Die weitere Finanzplanung sieht einen Anstieg auf 418,0 Mio. € im Jahr 2019 vor. Das ist eine großartige Leistung und kommt in allererster Linie den Jüngsten in unserem Land zu Gute.

Durch diese beträchtliche Steigerung bei den Landeszuschüssen ist es der Koalition bereits jetzt gelungen, den Betreuungsschlüssel für die unter Dreijährigen von 1:6 auf 1:5 zu verbessern, was gleichzeitig die Schaffung von knapp 1.000 zusätzlichen Vollzeitstellen bedeutete. Mit einem am 1. August diesen Jahres in Kraft getretenen Gesetz wird auch der Betreuungsschlüssel für die über Dreijährigen in zwei Schritten von 1:12 auf 1:11 verbessert. Dabei entstehen noch einmal rund 490 zusätzliche Vollzeitstellen. weiterlesen

13. September 2017

Gute Renten für alle!

von Harald Petzold, Bundestagsdirektkandidat der LINKEN im Wahlkreis 58

Ich werde oft von Rentnerinnen und Rentnern, aber auch von ganz vielen jungen Menschen gefragt, wie DIE LINKE zum Thema "Rente" steht. Dazu kann ich folgendes sagen:

Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard im Alter wieder sichern und wirksam vor Armut schützen. Das sind die Grundpfeiler unserer Rentenpolitik. In einem der reichsten Länder der Welt muss das selbstverständlich sein.

Dafür wollen wir das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben. Zeiten mit niedrigem Verdienst werden für die Rente stärker angerechnet. Das bedeutet z. B. für eine Verkäuferin monatlich 270 Euro mehr Rente. Und wir führen eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro ein. Die Löhne und Renten sind im Osten immer noch niedriger als im Westen. Das gleichen wir an. Nur so kann die Rente den Lebensstandard im Alter sichern.

Deshalb: Am 24. September mit beiden Stimmen DIE LINKE wählen!

13. September 2017

Aktion "Miethaie zu Fischstäbchen" in Falkensee

von Harald Petzold, Direktkandidat der LINKEN zur Bundestagswahl im Wahlkreis 58

Am 24. September findet die Wahl zum nächsten Bundestag statt. Dabei geht es entweder um ein WEITER SO mit Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD), oder um einen grundlegenden Richtungswechsel zu Politik für die Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land, der nur mit einer starken LINKEN möglich ist.

In den großen Städten wird Wohnen immer teurer. Viele Menschen können sich die Mieten nicht mehr leisten und werden aus städtischen Zentren verdrängt. Wir wollen über Lösungen zu diesem Problem mit Ihnen am 14. September diskutieren!

Wann: Donnerstag, 14. September, 8.00 Uhr - 15.000 Uhr

Wo: Falkensee, Busbahnhof

13. September 2017

Wiedereröffnung der Turnhalle des OSZ - Ein wichtiger Tag für Nauen

Presseerklärung

Susanne Schwanke-Lück
Andrea Johlige

Zur heutigen (Wieder)Eröffnung der Turnhalle in Nauen, die, als geplante Notunterkunft für Geflüchtete, am 25. August 2015 von dem Neonazi Maik Schneider und seinen Helfer*innen durch einen Brandanschlag komplett zerstört wurde, erklären Susanne Schwanke-Lück, Co-Kreisvorsitzende der LINKEN Havelland, und Andrea Johlige, havelländische Landtagsabgeordnete der LINKEN:

"Das ist ein sehr guter Tag für die Nauener Schüler*innen und den Nauener Vereinssport. Ich bin sehr froh, dass es dem Landkreis gelungen ist, die Turnhalle in zwei Jahren den Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen wieder zur Verfügung zu stellen. Ich bin dem Landkreis dankbar, dass dieses Bauvorhaben prioritär behandelt wurde. Gleichzeitig erinnern wir uns an diesem Tag auch an das verrohte Klima in den Auseinandersetzungen und den Hass, die den Brandanschlag am 25. August 2015 mit ermöglicht haben. Es ist gut, dass das Klima in der Stadt mittlerweile weniger vergiftet ist als vor zwei Jahren", erklärt Susanne Schwanke-Lück.

„Der Ermittlungserfolg und die schnelle Verurteilung der Personen, die für den Brand der Turnhalle und weitere Straftaten verantwortlich waren, hat das klare Signal gesendet, dass rechts motivierte Straftaten konsequent verfolgt werden und kein Täter zu glauben braucht, dass er ohne Strafe davon kommt. Klar ist aber auch, dass es in Nauen nach wie vor eine rechte Szene gibt und Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben sich auch nicht in Luft aufgelöst. Es wird also weiter nötig sein, konsequent gegen alte und neue Nazis vorzugehen“, ergänzt Andrea Johlige.

Hintergrund:
Nach einer Reihe von fremdenfeindlichen Demonstrationen sowie Anschlägen auf Büros und Autos im Laufe des Jahres 2015 brannten der NPD-Kader Maik Schneider und einige Helfer*innen in der Nacht auf den 25. August 2015 die als Notunterkunft für Geflüchtete vorgesehene Turnhalle des Oberstufenzentrums in Nauen nieder. Schneider wurde mittlerweile wegen dieser und anderer Taten zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt.

13. September 2017

"Als Paul über das Meer kam"

Filmvorführung und Diskussion mit dem Hauptdarsteller am 18. September in Potsdam

Am 18. September um 19 Uhr zeigt die Landesgeschäftsstelle der LINKEN (Alleestraße 3, Potsdam) den Film "Als Paul über das Meer kam". Im Anschluss an die Vorführung besteht die Möglichkeit, mit dem Hauptakteur des Films, Paul Nkamani, und der asyl- und flüchtlingspolitischen Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion, Andrea Johlige, ins Gespräch zu kommen. Moderiert wird das Filmgespräch von Moritz Kirchner.

Paul Nkamani hat es aus Kamerun durch die Sahara bis an die Küste Marokkos geschafft. Hier lernen sich Paul und Filmemacher Jakob Preuss, der an Europas Außengrenzen recherchiert, kennen. Paul gelingt es, einen begehrten Platz auf einem Schlauchboot nach Europa zu bekommen. Die Hälfte seiner Mitreisenden überlebt die Fahrt nicht. Jakob Preuss sieht die erschütternden Bilder der Rettung im Fernsehen und begibt sich auf die Suche nach Paul. Nachdem Paul bereits zwei Monate in Abschiebehaft verbracht hat, findet Jakob ihn endlich in einem spanischen Rote-Kreuz-Heim wieder. Als Paul aufgrund der Wirtschaftskrise in Spanien beschließt nach Deutschland zu reisen, muss Jakob sich entscheiden: Soll er Paul aktiv bei seinem Streben nach einem besseren Leben unterstützen oder in der Rolle des beobachtenden Filmemachers bleiben? Viereinhalb Jahre nachdem Pauls Odyssee begonnen und er Kamerun verlassen hat, zieht er zu Jakobs Eltern. Doch seine Zukunft in Deutschland bleibt ungewiss …

Einlass ist ab 18 Uhr.

12. September 2017

Harald Petzold: Wieder für Sie in den Bundestag!

12. September 2017

Ausstellung über den Krieg in Kurdistan eröffnet

In den Räumen der LINKEN im Landtag ist diesen Monat eine Fotoreportage zu sehen, die die Folgen des Krieges gegen den IS in Irakisch-Kurdistan dokumentiert. Für Menschen, die im Frieden aufgewachsen sind, ist kaum fassbar, was es bedeutet, nicht in Frieden leben zu können. Unsere Abgeordnete Andrea Johlige ist in diesem Jahr zwei Mal in die Autonome Region Kurdistan im Irak gereist. Sie hat Orte besucht, die durch die Terrormiliz Islamischer Staat besetzt wurden und konnte sehen, welche Zerstörungen Häuserkampf und Bombardierungen hinterlassen. In dieser Jahrtausende alten Kulturlandschaft sind wichtige religiöse Stätten unwiederbringlich verloren, an anderen ging der Krieg vorbei und sie sind weiterhin zu bestaunen.

Die leidenschaftliche Fotografin hat all dies in Bildern festgehalten. In ihrer aufwühlenden Foto-Ausstellung nimmt sie uns mit in zerstörte Orte und zeigt uns geschändete, zerstörte und auch wieder aufgebaute religiöse Stätten. Sie zeigt uns aber auch Kulturgüter, die erhalten geblieben sind und die wir damit auch weiterhin zum kulturellen Erbe der Menschheit zählen können.

Die Ausstellung ist bis zum 4. Oktober wochentags zwischen 10 und 16 Uhr in den Räumen der Linksfraktion im Landtagsgebäude in Potsdam zu besichtigen. Sie sind herzlich willkommen!

11. September 2017

Der Bundestagsabgeordnete Harald Petzold informiert

Infobrief Sommer 2017

DIE LINKE wirkt!

Da sage noch einer: Opposition sei Mist. Die letzten vier Jahre haben mich etwas anderes gelehrt: Die Oppositionsbänke sind zwar hart, aber dadurch verleiten sie einen auch nicht dazu, tatenlos sitzen zu bleiben. Dass DIE LINKE aus der Opposition heraus allein im Bereich Gleichstellung/Lebensweisen im Laufe der Wahlperiode die Mehrheit im Bundestag von vier zentralen Projekten überzeugen konnte, müsste selbst die härtesten Kritiker*innen zu dem Schluss kommen lassen: DIE LINKE ist eine gute Oppositionsführerin.

Die Artikel "Für ein Leben im Alter in Würde und Teilhabe!", "Frieden und Sicherheit", "Soziale Gerechtigkeit", "Mobilität", "Gute Löhne für Alle!", "Aktuelles aus dem Bundestag" und "Aktuelles aus Havelland & Oberhavel" sowie einen Gastbeitrag von Gregor Gysi und ein Rätsel finden Sie im Newsletter.

11. September 2017

Sozialberatung in Rathenow

Am 13. September findet unsere monatliche Sozialberatung in Rathenow statt.

Eine Genossin steht allen von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen mit Informationen zum Schwerpunkt Hartz IV sowie Hilfe zur Selbsthilfe bei ALG I, ALG II und Wohngeld zur Verfügung.


Wann
: 13. September, 10 Uhr - 12 Uhr

Wo: Bürgerbüro der LINKEN, Märkischer Platz 2, Rathenow

10. September 2017

Abgeordnetentag und Infostand in Nauen und Schönwalde-Glien

Harald Petzold, LINKER Direktkandidat im Wahlkreis 58

Die Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen und Schönwalde-Glien haben die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden.

Dazu wird der Kreistagsabgeordnete Jörg Schönberg am Dienstag, 12.September, in der Zeit von 13.30 Uhr - 14.30 Uhr im Karl-Bernau-Ring in Nauen für Sie unterwegs sein.

Ab 15.00 Uhr werden der LINKE Direktkandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis 58 Harald Petzold und Jörg Schönberg auf dem  EDEKA-Parkplatz (Berliner Allee) in Schönwalde-Glien anzutreffen sein.

Wir freuen uns auf interessante Gespräche und einen regen Austausch mit Ihnen.

9. September 2017

Kein Ceta-Abkommen nach der Bundestagswahl!

von linksaktiv

DIE LINKE steht als einzige Partei für einen gerechten Welthandel. Am 21. September wird das ungerechte und schädliche Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada vorläufig in Kraft treten. Der Bundestag und der Bundesrat sollen dem Abkommen, irgendwann nach der Bundestagswahl, nachträglich zustimmen. DIE LINKE wird bei ihrem Nein bleiben!

Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA oder JEFTA mit Japan zielen darauf, die Rechte der Beschäftigten und Verbraucher zu schleifen und den Schutz von Umwelt und Klima zu schwächen. Sie befördern Privatisierung und verschärfen die globale Konkurrenz.

Wichtige Entscheidungen werden in ein Expertengremium verlegt, in dem vor allem Großkonzerne vertreten sind. Statt nationaler Gerichte entscheidet ein internationales Schiedsgericht, wenn Investoren sich in ihren Rechten eingeschränkt sehen. Mehr Standortkonkurrenz, Druck auf Löhne und Abbau sozialstaatlicher Regulierung sind erklärtes Ziel solcher Abkommen. Das ist weder im Interesse der Menschen in Deutschland, den übrigen EU-Staaten oder in Kanada.

Fairer Handel statt Freihandel! Mehr Infos zu linksaktiv finden Sie hier.

8. September 2017

„Kleine weiße Friedenstaube…“

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Harald Petzold

„… fliege über´s Land, allen Menschen, groß und kleinen, bist du wohl bekannt. …bringe allen Menschen Frieden, grüß sie tausendmal.“ So heißt es in einem der bekanntesten DDR-Kinderlieder, das 1948 von der Nordhausener Lehrerin und Schriftstellerin Erika Schirmer geschrieben wurde. Die weiße Taube auf blauem Grund, vom französischen Maler Pablo Picasso für die Weltfriedenskonferenz von Paris im selben Jahr entworfen, hatten sie zu den vier Strophen und der leichten und eingängigen Melodie inspiriert. Aus den Händen des LINKEN Ministerpräsidenten Bodo Ramelow erhielt sie für ihr Lebenswerk im vergangenen Jahr das Bundesverdienstkreuz.

Erika Schirmers und Pablo Picasso´s Friedenstauben hätten es heute sehr schwer: Wahrscheinlich wären sie bei ihrem Flug zu den Menschen längst getroffen worden. weiterlesen

8. September 2017

Ferien im Tarnfleck - Bundeswehr baut Camps für Jugendliche aus

von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Norbert Müller

Die Schulferien sind gerade zu Ende gegangen. Mehrere hundert junger Menschen in Deutschland dürften einen Teil davon bei der Bundeswehr zugebracht haben.

Auf Anfrage unserer Fraktion hat die Bundesregierung kürzlich Details zu einer fragwürdigen Werbemethode der Bundeswehr eingeräumt: Seit zumindest 2012 bietet die Bundeswehr in großen Rahmen mehrtägige Feriencamps an, die unter den Namen von Ferien-, Kennenlern-, IT- oder Abenteuercamps beworben werden. Dort können sich Jugendliche mit dem vermeintlichen Soldatenalltag vertraut machen. Diese Angebote werden von allen Gattungen der Bundeswehr angeboten. Neben Gelände- und Hindernislauf, Tarnbemalung, Übernachten im Biwak und Lagerfeuerromantik können sie je nach Camp auch in gepanzerten Fahrzeugen mitfahren. weiterlesen

7. September 2017

Solidärität mit den Beschäftigten bei Zalando Brieselang

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Harald Petzold

Statement von Harald Petzold, MdB der LINKEN aus Oberhavel und Havelland zum gestrigen Abbruch der Tarifverhandlungen seitens der Arbeitgeber bei Zalando Brieselang:

„Die Beschäftigten von Zalando haben meine vollste Solidarität und ich bin bestürzt über den gestrigen Abbruch der Tarifverhandlungen seitens der Arbeitgeber. Den Beschäftigten stehen Löhne entsprechend der Tarifverträge für den Einzel- und Versandhandel zu. Wir als LINKE fordern einen Mindestlohn von 12 Euro und lehnen die sachgrundlose Befristung ab. Die Beschäftigten beklagen mangelnden Gesundheitsschutz, das muss dringend verbessert werden." weiterlesen

7. September 2017

Ernteausfälle und Fipronil-Skandal

Bundestagsreport von Dr. Kirsten Tackmann zur Sonderausschusssitzung am 05. September

MdB Dr. Kirsten Tackmann

Opposition holt Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft aus der Sommerpause

Auf gemeinsamen Antrag mit der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat DIE LINKE eine Sondersitzung des Ausschusses initiiert, um sowohl über Schlussfolgerungen aus dem Fipronil-Skandal zu diskutieren als auch über die Konsequenzen aus den massiven Ernteausfällen in Landwirtschaft und Gartenbau durch Spätfröste, Hagel und Starkregen.

Der bei lebensmittelerzeugenden Tieren verbotene Wirkstoff Fipronil wurde kriminell einem Desinfektionsmittel beigemischt. Es dauerte mehrere Wochen, bis die Öffentlichkeit informiert und Rückrufaktionen im Lebensmittelhandel eingeleitet wurden. Bei diesen Vorgängen bestätigt sich die seit Jahren vorgetragene Kritik der LINKEN. Denn wenn durch kriminelles Handeln einiger Weniger nach aktuellen Meldungen 40 Länder betroffen sind, dann handelt es sich um ein hochriskantes System, gerade im Geflügelbereich, dem kein Kontrollsystem gewachsen ist. Deshalb muss die Frage gestellt werden, welchen Sinn es macht, viele Millionen Eier quer durch Europa zu transportieren, nur weil sie Bruchteile eines Euro-Cents billiger verkauft werden? Abgesehen von dieser ernsthaft zu stellenden Systemfrage fordert DIE LINKE schon lange, die Lebensmittelbehörden besser auszustatten und europa- oder gar weltweit agierende Handelsstrukturen in Bundesverantwortung zu kontrollieren. Auch wenn das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) keine gesundheitlichen Risiken durch diesen Fipronil-Skandal sieht, bleiben weiter viele Fragen offen. weiterlesen

7. September 2017

Differenzierte Beiträge für die Gewässerunterhaltung

Bild Gabi Pott - Photocase.de

Die Fraktionen von SPD und DIE LINKE bringen einen neuen Antrag zur Novel­lierung des Branden­burgischen Wasser­gesetzes in den Landtag ein. Dazu erklären die Mitglieder des Um­welt­aus­schus­ses, Wolfgang Roick (SPD) und Anke Schwar­zenberg (DIE LINKE):

Vor der Som­mer­pause haben im Landtag Anhörungen und Fachgespräche zum neuen Wassergesetz stattgefunden – mit dem Ergebnis, dass SPD und LINKE jetzt einen neuen Änderungsantrag zu dem vorliegenden Gesetzentwurf einbringen. Ziel ist es, die Beiträge für die Gewässer-Unterhaltung landesweit nach Nutzung zu differenzieren. Siedlungsgebiete sollen stärker als Landwirtschaftsflächen und diese wiederum stärker als Waldflächen an den Kosten beteiligt werden.“

Anke Schwarzenberg erklärt zu dem Antrag: „Wir waren immer dafür, die Beiträge landesweit gerechter zu gestalten und dabei den Verwaltungsaufwand gering zu halten. Die Bedenken, es könnte an soliden Daten mangeln, konnten in den letzten Anhörungen ausgeräumt werden.“ weiterlesen

6. September 2017

Menschen vor Profite

Diskussionsrunde mit dem LINKEN Bundestagsabgeordneten und -kandidaten Harald Petzold

Wir laden alle Interessierten ganz herzlich zur Diskussionsrunde mit Harald Petzold am Montag, 11. September, um 19 Uhr in die Tanzschule Allround, Wilmsstraße 43, in Dallgow-Döberitz ein. Wir möchten mit Ihnen ins Gespräch kommen.

Folgende Fragen sollen diskutiert werden:
- Was tun gegen soziale Ungerechtigkeit in Merkels Deutschland?
- Was tun für eine friedliche Welt?
- Was erwarten Sie von den LINKEN?
- Was können Sie von den LINKEN erwarten?

Wir freuen uns auf einen inhaltsreichen Abend und interessante Gespräche mit Ihnen.

3. September 2017

Bundesregierung ignoriert Existenznöte in Landwirtschaft und Gartenbau durch Wetterkapriolen

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Dr. Kirsten Tackmann

„Wenn die Bundesregierung noch immer keine Kenntnisse zu Schäden durch den Spätfrost und wiederholten Starkregen hat, dann zeigt das ein gerüttelt Maß Desinteresse an der existenziellen Bedrohung betroffener Betriebe“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die aktuelle Antwort der Bundesregierung auf ihre parlamentarische Anfrage.

Dr. Kirsten Tackmann weiter: „In Brandenburg z. B. werden die Schäden allein in der Landwirtschaft schon jetzt auf 45 Millionen geschätzt. Dass LINKE und Grüne eine Sondersitzung des Agrarausschusses beantragt haben, ist deshalb nur folgerichtig. DIE LINKE will erstens Druck machen, damit sich die Bundesregierung unverzüglich eine Übersicht verschafft und dringend notwendige Unterstützung auch durch den Bund identifiziert. Zweitens wollen wir über eine Gesamtstrategie diskutieren, um auf zu erwartende zukünftige Starkregenereignisse besser vorbereitet zu sein. Und drittens müssen Betriebe besser bei der Vorsorge und bei der Absicherung vor Schäden durch vermutlich zunehmend auftretende Extremwetterereignisse unterstützt werden können." weiterlesen

2. September 2017

Solidarisch mit Streikenden von ZALANDO!

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

ZALANDO verdient sich ein goldenes Näschen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben nicht mal einen Tarifvertrag und schlechte Bezahlung! Das geht nicht! Deswegen habe ich heute gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ZALANDO (Standort Brieselang) für bessere Löhne, für eine langfristige Standortgarantie, für gute & gesunde Arbeit und für ein Ende von allen Befristungen in Berlin gestreikt!

2. September 2017

Newsletter "Willkommen in Brandenburg" Nr. 8 erschienen

Im ersten Newsletter "Willkommen in Brandenburg" in diesem Jahr informieren wir Euch unter anderem über eine Fotoausstellung über die Situation in Kurdistan, das nächste Treffen des Netzwerks Willkommenskultur, einen Spendenaufruf aus dem Übergangswohnheim Nauen, eine Konzeption einer LINKEN Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung, die Facharbeitsgemeinschaft Flucht und Migration (FAG FluMi) und den Film "Als Paul über das Meer kam". Und wie immer gibt es viele Tipps, Infos und Veranstaltungshinweise. weiterlesen

1. September 2017

Grußwort zur Eröffnung der queeren Tour 2017 „Brandenburg bleibt bunt“

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Harald Petzold

Liebe Organisator_innen, Teilnehmer_innen und Aktivist_innen der queeren Tour 2017 „Brandenburg bleibt bunt“,

ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl und des parlamentarischen Durchbruchs bei der Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 nach Paragraf 175 verurteilten schwulen Männer sowie der Öffnung der Ehe für alle kann ich nicht persönlich an der Eröffnung eurer/unserer Tour 2017 „Brandenburg bleibt bunt“ teilnehmen. Das bedauere ich sehr. Aber ich bin in Gedanken bei euch und wünsche euch erfolgreiche Tage in den geplanten 5 Städten im Nordwesten des Landes Brandenburg. Möge die Tour wieder vielen Menschen Erkenntniszugewinn geben, vielen Menschen, die euch und eure Aufklärungsarbeit brauchen, Mut machen und euch unvergessliche Erlebnisse und natürlich auch den für eine solche Tour notwendigen Spaß bereiten. weiterlesen

1. September 2017

Kinderarmut auf Rekordhoch

von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Norbert Müller

„Der Anstieg von Kinderarmut auf nun erstmalig über 20 Prozent belegt das sozialpolitische Versagen der großen Koalition“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, die heute vom statistischen Bundesamt vorgelegten neuen Berechnung von Mikrozensus zur Armutsentwicklung. Müller weiter:

„Wachsende Wirtschaft und Erwerbsarbeitszahlenrekorde auf der einen Seite, Familienarmut, Niedriglohnsektor, Hartz IV auf der anderen Seite – unserer Gesellschaft droht eine Zementierung der sozialen Spaltung. Leidtragende sind hier insbesondere die Kinder, die keinen Einfluss darauf haben, wo und wie sie aufwachsen müssen. Kinder sind daher besonders auf einen funktionierende Sozialstaat und eine gute öffentliche Daseinsvorsorge angewiesen.

DIE LINKE fordert eine Kindergrundsicherung und einen Ausbau der Kinder- und Jugendhilfe um Armut nachhaltig zu reduzieren und allen Kindern eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Es ist Zeit für einen Politikwechsel, es muss gehandelt werden anstatt die Dinge schön zu reden.“