30. September 2016

Anke Domscheit-Berg zur Direktkandidatin im Wahlkreis 60 gewählt

Anke Domscheit-Berg

Gestern Abend wurde Anke Domscheit-Berg bei der Wahlkreisversammlung der LINKEN im Wahlkreis 60 (Brandenburg an der Havel, Potsdam-Mittelmark I, Havelland III, Teltow-Fläming I) zur Direktkandidatin für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag im kommenden Jahr gewählt. Im Technologie- und Gründerzentrum (TGZ) in Brandenburg an der Havel sprachen der parteilosen Domscheit-Berg 64 der 76 anwesenden Genossinnen und Genossen das Vertrauen aus (84,21%).

Somit trifft die 1968 in Premnitz geborene Publizistin, die heute mit ihrer Familie in Fürstenberg/Havel (Oberhavel) lebt, im Wahlkampf auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der bei der Bundestagswahl 2013 das Direktmandat im Wahlkreis 60 gewann.

Zu den Schwerpunkten von Anke Domscheit-Berg gehören der Kampf gegen Rechts, die Themen Zukunft und digitale Revolution, Bildungsgerechtigkeit und Flüchtlingspolitik. Mehr über unsere Direktkandidatin erfahren Sie hier.

29. September 2016

Rede zum Gesetzentwurf der AfD zum Verbot der Vollverschleierung

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Andrea Johlige

Die AfD brachte in den Landtag einen Gesetzentwurf zum Verbot der Vollverschleierung ein. In der Debatte dazu sprach ich für meine Fraktion.

Die Rede finden Sie hier als Video.

Und das Redeskript ist hier dokumentiert:

“Es sei vorangestellt: Die Debatte um das Verbot der Vollverschleierung lenkt von den wirklichen Herausforderungen der Integration ab: Wie eröffnen wir den Geflüchteten Lebensperspektiven, wie integrieren wir sie in das Bildungssystem und den Arbeitsmarkt? Wie schaffen wir ausreichend Wohnraum? Das sind die wirklich anstehenden Fragen und nicht, was eine Frau an hat oder nicht.

Und: Diese Debatte ist gerade nicht geeignet, das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserem Land zu fördern, im Gegenteil – bei der sogenannten Mehrheitsgesellschaft verstärkt sie Verunsicherung und antimuslimische Ressentiments und bei den Muslimen verstärkt sie Vorurteile gegen die westliche Lebensweise. Und das unter Inkaufnehmen einer möglichen Gewaltspirale. weiterlesen

29. September 2016

Für eine starke LINKE: progressiv, gerecht, sozial und international

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Harald Petzold

Warum ich für die Bundestagswahl 2017 für einen vorderen Listenplatz auf der Landesliste der LINKEN Brandenburg kandidiere

Seit 2013 bin ich für DIE LINKE Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Ich bin Sprecher für Queerpolitik – die Belange geschlechtlicher und sexueller Minderheiten – und für Medienpolitik. Als Obmann vertrete ich die Fraktion darüber hinaus im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Gleichstellungspolitik: LINKE Werte verteidigen und zukunftsfähig weiterentwickeln

Die aktuellen politischen Entwicklungen zeigen, wie die Gleichstellung aller Menschen wieder zur zentralen Debatte über den Weg einer künftigen Gesellschaft wird. Gemeinsam mit der Familienpolitik und Diskussionen über die Rechte von Frauen gerät sie erneut ins Zentrum teilweise heftiger und emotional geführter Auseinandersetzungen. Seit Jahren erleben wir eine Renaissance konservativer Familienbilder und Versuche einer Eingrenzung und Zurückdrängung progressiver Errungenschaften der Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung. weiterlesen

28. September 2016

Netzwerktreffen Willkommenskultur am 30. September in Potsdam

Liebe Mitstreiter*innen,

vor einem Jahr im September sind erstmals die Flüchtlingszahlen deutlich gestiegen. Im gesamten vergangenen Jahr hatte Brandenburg 28.124 Menschen aufgenommen, in den ersten acht Monaten dieses Jahres waren es 7.797.

Das neue Bundes-Integrationsgesetz ist am 31. Juli 2016 in Kraft getreten. Es enthält unter anderem Änderungen in der Wohnsitzauflage, den Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Kürzungen beim Existenzminimum.

Brandenburg hat mit der Novellierung des Landesaufnahmegesetzes die Voraussetzungen für bessere Integrationsmöglichkeiten von Geflüchteten geschaffen, u. a. durch eine erhöhten Betreuungsschlüssel in der Migrationssozialarbeit, durch die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte, durch eine Investitionspauschale für die Schaffung von Unterbringungsplätzen in Wohnungen. weiterlesen

27. September 2016

Schulzentren - gute Bildung für alle!

Schulzentrum ist der Name für den Einstieg in die Gemeinschaftsschule, den LINKE und SPD in Brandenburg in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten haben. Erste Schulzentren gibt es schon, aber mit der Landtagssitzung im September 2016 geht es einen großen Schritt voran. Die bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg erklärt, was das Ziel ist.

26. September 2016

Stolperstein-Verlegung am 27.09. in Nauen

Die Stolpersteine des Kölner Künstlers Gunter Demnig erinnert an die Opfer der NS-Zeit, indem er vor ihrem letzten selbstgewählten Wohnort Gedenktafeln aus Messing ins Trottoir einlässt.

Am 27.9.2016 werden in Nauen 8 Stolpersteine vom Künstler Gunter Demnig verlegt. Die Mitglieder der Stolperstein Vorbereitungsgruppe Falkensee/Osthavelland treffen sich um 8.30 Uhr auf dem Parkplatz vor dem Bahnhof in Nauen.

Um 9.00 Uhr werden die Stolpersteine zu Ehren von Erna Laski und Lucie Laski in der Dammstr.17 verlegt.

Die Verlegung des achten Stolpersteins findet um 11.30 Uhr zu Ehren von Paul Jerchel in der Paul-Jerchel-Straße 9/Ecke Mittelstraße statt. weiterlesen

25. September 2016

Deutschland einig Autoland - Bundesverkehrswegeplan 2030 stellt Weichen falsch

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Harald Petzold

Er war mit viel Vorschusslorbeer bedacht worden – der Bundesverkehrswegeplan 2030. Am Ende ist er ein typischer Kompromiss der Großen Koalition – ein bisschen Richtiges steht viel Falschem gegenüber. So wird der positive Grundansatz einer integrierten Planung völlig gekontert von den Ergebnissen eines elenden Gezerres zwischen Bund und Ländern um Projekte und Schwerpunkte. Die Ergebnisse der Umsetzung des Planes bringen vor Ort immer viel Renommee, erwecken den Eindruck politischer Durchsetzungskraft des örtlichen Wahlkreisabgeordneten und genießen, wenn dann das Band der Eröffnung durchgeschnitten wird, Volksfest-Kultstatus. Auf alle Fälle bringen sie gute Presse. Und wer will darauf schon verzichten?  Entsprechend umkämpft sind die Möglichkeiten der Einflussnahme auf dieses wichtige Orientierungsinstrument der Verkehrsinfrastrukturentwicklung. weiterlesen

25. September 2016

Nicht nur am Weltkindertag gilt: Kinderarmut muss konsequenter bekämpft werden!

von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Norbert Müller

Eigentlich ist selbstverständlich, was Kinder für ein gutes und behütetes Aufwachsen benötigen: eine sichere Umgebung, Menschen, die an sie glauben und denen sie vertrauen können sowie gute Spiel- und Lernmöglichkeiten. Tatsächlich ist aber genau das für viele Kinder, auch in der Bundesrepublik Deutschland, eben nicht selbstverständlich. Darauf wiesen UNICEF und das Deutsche Kinderhilfswerk erneut im Rahmen des diesjährigen Weltkindertages hin. Nicht zuletzt durch eine aktuelle Veröffentlichung der Bertelsmann-Stiftung wird deutlich: insbesondere Kindern, die in von Armut betroffenen Familien leben, wird das Recht auf eine gute Kindheit immer noch verwehrt.

Und das obwohl die Probleme eigentlich hinlänglich bekannt sind. Kinder, die in von Armut betroffenen Familien aufwachsen, sind, wie ihre Eltern, oft vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Engagement im Sportverein oder der Musikschule ist oft zu teuer und die geringen Mittel aus dem Bundesteilhabepaket sind kaum eine Unterstützung, sondern wirken aufgrund des bürokratischen Beantragungsweges wie Hohn. weiterlesen

24. September 2016

Bayer-Monsanto-Deal: Megakonzerne wollen Macht über Lebensmittel

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Dr. Kirsten Tackmann

Seit der Nachricht vom 14. September zur Übernahme des US-Konzerns Monsanto durch die deutsche Bayer AG überschlägt sich die mediale Berichterstattung. Kein Wunder, denn Monsanto ist – neben einem aggressiven Geschäftsmodell - längst zum Inbegriff einer falschen Landwirtschaft geworden: umweltschädliche, gesundheitsgefährdende Pestizide, gentechnisch verändertes Saatgut, Biopatente. In Deutschland und Europa steht der US-Konzern, der 1901 in den USA gegründet wurde, nicht nur wegen der Produktion von Agent Orange und Glyphosat in der Kritik, sondern auch wegen seines Saatgutgeschäfts: Monsanto stieg zwar erst in den 80er Jahren in die Produktion ein, doch hat sich der Konzern in Windeseile zum Vorreiter von gentechnisch verändertem Saatgut (GVO) entwickelt und kontrolliert heute mit einem Marktanteil von rund 90 % praktisch fast allein den weltweiten Markt an GVO-Saatgut.

Es überrascht also keineswegs, dass die Fusion von Bayer und Monsanto den leidenschaftlich geführten Schlagabtausch über den richtigen Weg der Landwirtschaft weiter polarisiert hat. weiterlesen

23. September 2016

Lebendiger Preis - ein Comic-Workshop mit Nils Oskamp

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Harald Petzold

„Zivilcourage vereint“ geht in sein elftes Jahr. 2005 hatten LINKE Bundestagsabgeordnete einen Wettbewerb ins Leben gerufen, der junge Leute dazu ermutigen sollte, sich kreativ und intelligent mit Neofaschismus und Rechtsextremismus auseinanderzusetzen und für sich für ein weltoffenes Umfeld zu engagieren, frei von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Waren es am Anfang wirklich originär antifaschistische Projekte, erweiterte sich die Themenvielfalt der eingereichten Wettbewerbsbeiträge immer mehr. Sie reichten von der Verhüllung der letzten Häftlingsbaracke im KZ-Außenlager Falkensee als Zeichen des Protestes gegen ihren Verfall 2005 über selbst geschriebene Geschichten, selbst gedrehte Videos, Zeitzeugengespräche, Skulpturen, Foto-Serien, Entwürfe von T-Shirts, Rap-Songs bis zu Bild-Collagen in diesem Jahr. weiterlesen

22. September 2016

Mindestlohngesetz muss nachgebessert werden

von Dr. Andreas Bernig, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Dr. Andreas Bernig

Auf der Tagesordnung des morgen (Freitag) in Berlin tagenden Bundesrats steht eine Initiative des Landes Brandenburg, den gesetzlichen Mindestlohn exakter zu definieren. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Dr. Andreas Bernig:

Die Bundesratsinitiative der Landesregierung hat unsere volle Unterstützung. Sie ist ein Schritt in Richtung „Gute Arbeit“ in Brandenburg, weil sie Lücken im Mindestlohngesetz schließen und verhindern will, dass z.B. Urlaubs- und Weihnachtsgeld weiterhin auf den Mindestlohn angerechnet werden können. Dass diese Möglichkeit bislang besteht, ist Folge eines schlecht gemachten Gesetzes und nicht im Sinne des Erfinders. Sie muss abgeschafft werden, um den Mindestlohn klar als Grundgehalt zu definieren. Sonderzahlungen und Zuschläge gehören von diesem Grundgehalt getrennt. Alles andere ist Betrug an den abhängig Beschäftigten und erfüllt nicht die Ziele eines Mindestlohngesetzes: Dass alle von ihrer Arbeit leben können und Altersarmut verhindert wird! weiterlesen

21. September 2016

Unbegleitete Minderjährige: "Nicht Ausgangssperre, sondern vernünftige Betreuung“

(Quelle: www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/morgenecho)

MdB Norbert Müller

Seit den Ereignissen in Bautzen diskutiert Deutschland über unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Norbert Müller (Linke), Vorsitzender der Bundestags-Kinderkommission, kritisiert den Bund wegen der Umverteilung der Jugendlichen. Sie mache vorhandene Erfahrung mit Traumatisierten kaputt.

WDR 5: Von wie vielen Kindern und Jugendlichen reden wir eigentlich in Deutschland?

Norbert Müller: Wir gehen davon aus, dass im letzten Jahr über 30.000 unbegleitete Minderjährige nach Deutschland gekommen sind. Die Zahlen waren in den Vorjahren immer im einstelligen Tausender-Bereich. Und im letzten Jahr sind das dann deutlich mehr geworden, die meisten aus Eritrea. Diese sind häufig welche, die vor Zwangsrekrutierungen und Militärdienst im Bürgerkrieg fliehen. Es geht um junge Afghanen und sehr viel um junge Syrer. weiterlesen

20. September 2016

"Schöner leben ohne Nazis" am 22.09. in Nauen

Von 16.00 Uhr - 20.00 Uhr auf dem Da-Vinci-Campus (Alfred-Nobel-Straße 10)

Die Jugendkampagne "Schöner leben ohne Nazis" ist auf Sommertour und macht zum Ende der schönen Jahreszeit noch einen Halt in Nauen. Ziel ist die Piazza des Leonardo da Vinci Campus.

Vor einem Jahr hinterließ ein Brandanschlag auf die OSZ-Sporthalle dort eine klaffende Lücke und mahnende Schutthaufen. Mutmaßlich durch die organisierte rechtsradikale Szene begangen, zeigt dieses Ereignis in aller Deutlichkeit, dass eine Welt ohne Rassismus, Fremdenhass und Ausgrenzung, ganz einfach ein schöneres Leben bietet.

Getreu dem Motto "bunt statt braun" verwandeln wir die Piazza darum in ein großes, offenes Farblabor. Im Gepäck haben wir unser gemütliches Wohnzimmer, jede Menge Farben, große Holzplatten und Banner. Wie diese gestaltet werden, ist Euch überlassen.

Eure Kunstwerke und Botschaften werden anschließend den Zaun am Sportfeld vis-à-vis dem Gelände der OSZ-Sporthalle verzieren. weiterlesen

19. September 2016

Kampagne "Das muss drin sein." geht weiter

Kampagnenschwerpunkt: 100.000 Pflegekräfte mehr

Für die letzte Kampagnenphase von Sommer 2016 bis zum Mai 2017 wird unsere Kampagne "Das muss drin sein." auf den Schwerpunkt "Mehr Personal im Pflegebereich" zugespitzt. Mit der Forderung nach zusätzlichen 100.000 Pflegekräften treten wir mit vielfältigen Aktionen, Appellen und Botschaftern direkt an Bundesminister Gröhe heran. In diesem Konzeptpapier sind Materialien, Zeitleisten und Kampagnenaktivitäten bis zum 12. Mai 2017 beschrieben.

In deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand - es fehlen 100.000 Pflegekräfte. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene bis hin zu mehr Unfällen. weiterlesen

17. September 2016

Schultour der Landtagsfraktion im Havelland

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Andrea Johlige, MdL Kathrin Dannenberg und die Schulleiterin Frau Hoffmann (v.l.n.r.).

Schon 35 Schulen im Land Brandenburg praktizieren als gemeinsame Grund- und Oberschule bereits längeres gemeinsames Lernen. Für DIE LINKE ist das ein Modell, was unserer Vorstellung der Gemeinschaftsschule am nächsten kommt. Daher ist die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Dannenberg, seit Mai auf einer Schultour, bei der sie einige dieser Schulen besucht. Gemeinsam mit den regionalen Abgeordneten besichtigt sie die Schulen und spricht mit Lehrkräften, Schulleitungen und SchülerInnen.

Nun war Kathrin Dannenberg im Havelland unterwegs und natürlich habe ich sie gern begleitet. Unser erster Weg führte uns nach Friesack zur dortigen Kooperationsschule. Dort trafen wir uns mit der kommissarischen Schulleiterin, Frau Hoffmann, und Herrn Töpfer.

Die Kooperationsschule Friesack besteht aus einer Grund- und einer Oberschule, seit diesem Schuljahr ist sie auch verlässliche Halbtagsgrundschule (Ich finde den Namen immer etwas irritierend, eigentlich bedeutet das, dass die Schule ein Ganztagsangebot bietet.). weiterlesen

16. September 2016

Ein Bundesteilhabegesetz, das keines ist

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Harald Petzold

„Der Entwurf der Bundesregierung für ein Bundesteilhabegesetz verdient den Namen nicht. Das Gesetz kann auf keinen Fall so beschlossen werden, wie es im Moment ist“, sagte der LINKE Bundestagsabgeordnete Harald Petzold im Ergebnis eines Gesprächs mit Verantwortlichen der Lebenshilfe Oberhavel Nord in Zehdenick. Diese hatten ihn und die LINKEN Landtagsabgeordneten Isabelle Vandré, in deren Wahlkreis sich Zehdenick befindet, sowie Diana Bader, die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag für die Belange von Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten, zu einem Gespräch eingeladen, um über ihre Arbeit und den vorliegenden Gesetzentwurf zu informieren. Bernd Reinicke, Geschäftsführer der Lebenshilfe Oberhavel Nord und zugleich Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft von Werkstätten für Menschen mit Behinderung stellte dabei anhand konkreter Beispiele aus den Einrichtungen und Werkstätten der Lebenshilfe die Vor- und Nachteile des vorliegenden Referentenentwurfs dar. weiterlesen

15. September 2016

Erste Schulkrankenschwestern gehen an den Start

Eine Krankenschwester für die Schule ist kein alter Hut, sondern ein Zukunftsmodell. Da waren sich alle Teilnehmer an der Podiumsdiskussion zum Modellprojekt „Schulkrankenschwester“ einig. Denn Kinder lernen am besten, wenn sie gesund sind. Gesundheitliche Unterschiede, die oft mit dem sozialen Status zusammenhängen, sind eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung.

Ab 1. November werden zehn Schulkrankenschwestern in Brandenburg ihren Dienst aufnehmen. Ziel ist eine bestmögliche gesundheitliche Versorgung der Kinder und Jugendlichen im Schulalltag. Denn Gesundheit und Bildung hängen nicht nur eng miteinander zusammen, sondern beeinflussen maßgeblich den späteren Lebensweg. Gegenwärtig erfolgt die Auswahl der Schulstandorte durch das Bildungsministerium. weiterlesen

15. September 2016

Ein weiterer Antrag und eine Anfrage

Neben dem Antrag zur Einsetzung eines Unterausschusses "Grundwasser" hat unsere Fraktion in dieser Woche einen weiteren Antrag und eine Anfrage zur Kreistagssitzung am 26. September eingebracht.

Mit dem Antrag fordert die Fraktion die Kreisverwaltung auf, einen Runden Tisch "Sozialer Wohnungsbau" einzusetzen, um Möglichkeiten zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Havelland zu ermitteln. Dabei wird ausdrücklich auf die Option einer kreiseigenen Wohnungsgesellschaft verwiesen.

Mit der Anfrage möchte die Fraktion die Verunsicherung über die Deutsch- und Integrationskurse für Geflüchtete und Asylsuchende beenden und eine bessere Kommunikation der angebotenen Möglichkeiten erreichen.

12. September 2016

2. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Am Freitag fand nach der konstituierenden Sitzung im Juli die zweite Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses in Brandenburg statt. Neben einem kurzen nichtöffentlichen Teil in dem weitere Beweisbeschlüsse gefasst wurden, fand die Anhörung zweier Sachverständiger zur Sicherheitsarchitektur in Deutschland und Brandenburg statt. Die Sachverständigen waren Herr Prof. Dr. Alleweldt von der Fachhochschule der Polizei in Brandenburg und Herr Prof. Dr. Wolff von der Universität Bayreuth. Zu diesem Komplex wurde vor einigen Tagen auch ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtages Brandenburg veröffentlicht, das zusätzlich in der Diskussion eine Rolle spielte.

In den Vorträgen ging es vor allem um die Grundlagen der Sicherheitsarchitektur in Deutschland, die historische Entwicklung, Spannungsfelder zwischen den Aufgaben und Befugnissen der einzelnen Sicherheitsorgane usw. Den beiden sehr ausführlichen informativen Fachvorträgen schloss sich eine intensive Befragung der Sachverständigen an. Ich war mir dabei nicht immer ganz sicher, ob die in Teilen rechtstheoretische Diskussion wirklich zielführend war und auch die Befragung der Sachverständigen zur Einordnung einzelner Fallbeispiele aus dem NSU-Komplex, die durch den Ausschuss ja erst noch aufgearbeitet werden müssen, empfand ich als etwas schwierig. weiterlesen

11. September 2016

Kinderarmut effektiv bekämpfen: Alleinerziehende endlich finanziell entlasten

von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Norbert Müller

Die Bekämpfung der Kinderarmut ist eine der vielen Leerstellen der aktuellen Politik der Großen Koalition. Besonders betroffen von Armut sind Kinder von Alleinerziehenden. Bundesweit sind mehr als die Hälfte der Kinder im Hartz-IV-Bezug Kinder von Alleinerziehenden, in Ostdeutschland sind es 60 Prozent. Bisher hat die Große Koalition tunlichst vermieden an der Lage der Kinder etwas zu ändern. Ein erster wichtiger Schritt um die Lage von Alleinerziehenden und ihrer Kindern zu verbessern, ist eine Ausweitung des sogenannten Unterhaltvorschusses. Oft wird der zustehende Unterhalt nicht gezahlt, da der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht oder nicht ausreichend nachkommen kann oder will. Um dies zu kompensieren, gibt es den Unterhaltsvorschuss. Er bietet also durch eine vorübergehende Überbrückung eine unmittelbare Unterstützung für Alleinerziehende und ihre Kinder. Allerdings wird der Unterhaltsvorschuss bisher nur bis zum 12. Lebensjahr des unterhaltspflichtigen Kindes gezahlt und ist zeitlich auf 72 Monate begrenzt. weiterlesen

10. September 2016

Landwirtschaft in großer Not - dank Großer Koalition

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Dr. Kirsten Tackmann

Für LINKE gibt es viele Gründe für Kritik an der Politik der Großen Koalition. Das gilt auch für ihre Agrarpolitik. Viele Landwirtschaftsbetriebe kämpfen seit Monaten um ihre Existenz - eine Krise mit Ansage, die hätte verhindert werden können. Die LINKE hat frühzeitig Ursachen benannt und ihre Forderungen auf den Tisch gelegt. 

Die Agrarbetriebe müssen endlich vor der erpresserischen Marktübermacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen geschützt werden. Es kann doch nicht länger geduldet werden, dass sie nur das bekommen, was Konzerne als Almosen übrig lassen. Milchviehbetriebe dürfen keine Bittsteller sein, sondern müssen anständig für ihre Arbeit bezahlt werden. Es ist absurd, dass Milch geliefert werden muss ohne zu wissen, was dafür bezahlt wird. Und anders als die Zulieferer bei VW können Milcherzeuger eben nicht einfach per Lieferstopp ihre Interessen durchsetzen oder Kurzarbeitergeld beanspruchen. Gerade deshalb brauchen sie gesetzlichen Schutz! Erst Recht, weil es um Lebensmittel geht, also die Sicherung unserer Lebensgrundlage!

Die finanziellen Nothilfen von EU und Bund kommen sehr spät. Möglicherweise bekommen gerade größere Betriebe, die Beschäftigte bezahlen müssen, gar keine Liquiditätshilfen. Obwohl sie gerade in den strukturschwachen ostdeutschen Regionen oft die letzten Arbeitsplätze bieten. weiterlesen

10. September 2016

Antrag zur Einsetzung eines Unterausschusses "Grundwasser"

Zur Kreistagssitzung am 26. September hat unsere Fraktion den Antrag gestellt, einen Unterausschuss "Grundwasser" beim Ausschuss für Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit einzusetzen.

"Nach unserer Ansicht ist die Befassung mit diesem Thema in einem Unterausschuss dringlich, da nicht davon auszugehen ist, dass die jetzige Trockenphase langanhaltend sein wird. Nur so kann gewährleistet werden, dass alle Belange, die der Eigentümerinnen und Eigentümer, der Gewerbetreibenden und Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter von Flächen, gemeinsam in einen Maßnahmenplan einfließen und umgesetzt werden." weiterlesen

9. September 2016

Am 17. September gilt: Alle auf die Straße!

CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel!

Aufruf zu bundesweiten Großdemonstrationen in sieben Städten – in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart am 17. September 2016

CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln.

CETA ist bereits fertig verhandelt. EU-Kommission und Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird. weiterlesen

8. September 2016

Petzold versichert Deutscher Welle (DW) Unterstützung

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Harald Petzold

„Mit Entsetzen habe ich von dem Vorgang Kenntnis genommen und sofort meine persönliche Unterstützung und die meiner Fraktion in einem Schreiben an den Intendanten der Deutschen Welle (DW), Peter Limbourg, bekundet“, erklärt Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Meldungen, denen zufolge das Videomaterial eines Interviews, das Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Welle mit dem türkischen Jugend- und Sportminister Kilic geführt haben, durch türkische Stellen konfisziert wurde. „Mir ist es wichtig zu erfahren, ob die Mitarbeiter des deutschen Auslandssenders schon öfter solche oder ähnliche Erfahrungen gemacht haben. Von der Bundesregierung möchte ich wissen, wie sie diesen Vorgang beurteilt und welche Konsequenzen sie zu ziehen gedenkt, falls die türkische Seite das beschlagnahmte Material nicht mehr oder nur unbrauchbar herausgeben wird.“ weiterlesen

7. September 2016

Eine Gruppe von Geflüchteten aus dem Wahlkreis bei Kirsten Tackmann im Bundestag

Kirsten Tackmann mit der Besuchergruppe im Paul-Löbe-Haus.

Fünf Nationalitäten seien sie, erzählen die etwa 30 Geflüchteten – aus Afghanistan, Syrien, Eritrea, Tschetschenien, Pakistan und dem Iran. Bevor sie der Haushaltsdebatte im Plenum folgen und später auf der Kuppel einen Blick über Berlin nehmen werden, befragen sie ihre Abgeordnete – auf deutsch, seltener auf persisch oder arabisch. Die zwei “Dolmetscher” – selbst Geflüchtete, die sich Deutsch zum Teil selbst beibrachten, noch bevor sie an einem Kurs teilnehmen konnten übersetzten, wenn es gar zu komplex wurde.

Gleich zu Beginn zeigte sich Kirsten Tackmann fasziniert von der Sprachenvielfalt – und auch davon wie rasch viele der Teilnehmerinnen Deutsch erlernt hatten und   sich in dieser doch nicht gerade einfachen Sprache bewegten. weiterlesen

6. September 2016

Sozialberatung in Rathenow

Am 7. September findet unsere monatliche Sozialberatung in Rathenow statt. Eine Genossin steht allen von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen mit Informationen zum Schwerpunkt Hartz IV sowie Hilfe zur Selbsthilfe bei ALG I, ALG II und Wohngeld zur Verfügung.

 

Wann: 7. September, 10 Uhr - 12 Uhr

Wo: Bürgerbüro der LINKEN, Märkischer Platz 2, Rathenow

5. September 2016

Öffentliche Bürgersprechstunden der Kreistagsfraktion in Nauen und Schönwalde-Glien

Jörg Schönberg

Die Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen und Schönwalde-Glien haben die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden.

Dazu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zu öffentlichen Sprechstunden am Dienstag, 13. September, ein:

Nauen: 12.30 Uhr - 13.30 Uhr, Geschäftsstelle der LINKEN, Markstraße 18

Schönwalde-Glien OT Grünefeld: 13.45 Uhr - 14.45 Uhr, Gemeinderaum, Paarener Straße

Schönwalde-Glien OT Siedlung: 15.00 Uhr - 16.00 Uhr, EDEKA-Parkplatz, Berliner Allee

Am 13. September steht Ihnen der Kreistagsabgeordnete Jörg Schönberg als Gesprächspartner zur Verfügung.

Wir freuen uns auf interessante Gespräche und einen regen Austausch mit Ihnen.

1. September 2016

LINKE kämpft für erfolgreiche Bildungspolitik

von Kathrin Dannenberg, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Kathrin Dannenberg

Zu den heute von Bildungsminister Baaske vorgestellten Zahlen zum neuen Schuljahr 2016/17 erklärt die bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg:

Das neue Schuljahr steht unter positiven Vorzeichen. So gibt es erstmals ein Konzept für langes gemeinsames Lernen und ein Konzept zur Fortführung der Inklusion. Daran hat DIE LINKE maßgeblichen Anteil. So verbessern wir Qualität von Schule in unserem Land. Die Landesregierung wird diese zukunftsorientierten Maßnahmen sowohl finanziell als auch personell fördern.

Nur durch die erneute Einstellung von Lehrkräften können Herausforderungen wie Integration von Flüchtlingskindern, Inklusion, Unterrichtsausfall oder große Klassen bewältigt werden. Daher ist es richtig, dass Rot-Rot auch in diesem Jahr dafür die Mittel bereitstellt. Die Einstellungszahlen belegen, wie attraktiv der Lehrerberuf in Brandenburg ist. Umso wichtiger ist es, dass die 225 Quereinsteiger mit einer Freistellung kontinuierlich fortgebildet und betreut werden.

Zu den Herausforderungen gehört auch ein Gesundheitsmanagement für Lehrkräfte und eine Stunden-Ermäßigung für ältere Lehrkräfte. Dafür wird sich DIE LINKE weiter stark machen.

1. September 2016

Aufstehen gegen Rassismus!

Demo und Konzert am 3. September in Berlin

Am Samstag, den 3.9., wollen wir ein Zeichen setzen. Ein Zeichen gegen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft.

Seit Monaten vergiftet die AfD den öffentlichen Diskurs in Deutschland mit rechter Hetze und populistisch rückwärtsgewandten Parolen. Nun, kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, geht sie damit weiter auf Stimmenfang und prägt zunehmend das Straßenbild. Nach aktuellen Umfragen steht die AfD bei erschreckenden 15%. Damit würden zahlreiche RassistInnen und NeofaschistInnen ins Abgeordnetenhaus einziehen. weiterlesen