30. Oktober 2017

Die Brandenburger Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Von links nach rechts: Norbert Müller, Dr. Kirsten Tackmann, Anke Domscheit-Berg und Thomas Nord.

Alle Abgeordneten der neuen Linksfraktion im Bundestag finden Sie hier.

 

Mehr Informationen über Norbert Müller finden Sie hier.

Mehr Informationen über Dr. Kirsten Tackmann finden Sie hier.

Mehr Informationen über Anke Domscheit-Berg finden Sie hier.

Mehr Informationen über Thomas Nord finden Sie hier.

25. Oktober 2017

Nachgefragt: Einsatz der Wasserwerferstaffel im 1. Halbjahr 2017

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass Brandenburg die 2012 aus Kostengründen abgeschaffte Wasserwerferstaffel wieder anschaffen will. Dies war durchaus umstritten. Ich habe im Herbst vergangenen Jahres dazu einen Anfrage gemacht, wo es vor allem um die zu erwartenden Kosten und vermuteten Effekte ging. In meinem Blog gibt es eine ausführliche Positionierung von mir zur Diskussion von Sinn und Unsinn dieser Staffel für Brandenburg.

Mittlerweile sind die Wasserwerfer geliefert und in Berieb. Nun wollte ich von der Landesregierung wissen, welche Erfahrungen es mit der Wasserwerferstaffel im 1. Halbjahr 2017 gegeben hat. Die Antwort der Landesregierung dazu liegt nun vor.

Im 1. Halbjahr 2017 kam die Staffel in Brandenburg einmal und außerhalb Brandenburgs ebenfalls einmal zum Einsatz. Zum Vergleich: Im Jahr 2012 gab es einen Einsatz, in den Jahren 2013 und 2014 keinen, im Jahr 2015 einen beim sogenannten Tag der deutschen Zukunft in Neuruppin und im Jahr 2016 zehn Einsätze – alle bei Pogida in Potsdam. In den Jahren ab 2012 kamen in Brandenburg jeweils Wasserwerfer aus anderen Bundesländern zum Einsatz. Die Landesregierung hatte jedoch vermutet, dass die Zahl der Einsatzlagen in Brandenburg, bei denen ein Wasserwerfereinsatz notwendig ist, steigen würde. Zumindest die Einsatzzahl im 1. Halbjahr 2017 bestätigt diese Annahme nicht. weiterlesen

24. Oktober 2017

Landesnahverkehrsplan für mehr Mobilität

von Anita Tack, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Anita Tack

Zum gestern vorgestellten Landesnahverkehrsplan 2018-2022 für Brandenburg, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack:

Die Eckpunkte zum Landesnahverkehrsplan (LNVP) wurden bereits in vier Regionaldialogen debattiert. Dabei zeigte sich ein steigender Bedarf sowohl bei der Quantität als auch bei der Qualität von Mobilitätsleistungen in den unterschiedlichen Regionen des Landes. Jetzt steht der Entwurf des LNVP 2018-22 öffentlich zur Diskussion. Er basiert auf der Mobilitätsstrategie, der Landesentwicklungsplanung (LEP HR) und der Strategie für Stadtentwicklung und soziales Wohnen – ausgerichtet auf veränderte Mobilitätsbedürfnisse der Pendlerinnen und Pendler sowie der ländlichen Regionen.

"Ich begrüße die deutliche Verbesserung von Mobilitätsangeboten zur Sicherung der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung in allen Regionen Brandenburgs. Wir brauchen mehr Mobilität mit weniger Verkehr. Dazu dient die Stärkung des Umweltverbundes mit ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr genauso wie bessere Bahnangebote im VBB“, so Anita Tack zum vorgelegten Entwurf. weiterlesen

23. Oktober 2017

Sozialberatung in Rathenow

Am 25. Oktober findet unsere monatliche Sozialberatung in Rathenow statt.

Eine Genossin steht allen von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen mit Informationen zum Schwerpunkt Hartz IV sowie Hilfe zur Selbsthilfe bei ALG I, ALG II und Wohngeld zur Verfügung.


Wann
: 25. Oktober, 10 Uhr - 12 Uhr

Wo: Bürgerbüro der LINKEN, Märkischer Platz 2, Rathenow

21. Oktober 2017

Harald Petzold zum Co-Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE. queer Berlin-Brandenburg gewählt

Harald Petzold

Auf ihrer Mitgliederversammlung am 18. Oktober 2017 hat die Landesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE.queer Berlin-Brandenburg den 24-jährigen Studenten Daniel Bache aus Berlin und den 55-jährigen Lehrer Harald Petzold aus Brandenburg zu ihren neuen Landessprechern gewählt. Im Zuge des Treffens bedankte sich die Gruppe bei ihren bisherigen Sprechern Stefan Abraham, Andreas Büttner und Steffen Franz für ihre Arbeit.

Zu den unmittelbaren Zielen der neu gewählten Sprecher zählt es, die vakanten Plätze zur Sicherung der Mindestquotierung im Landessprecher*innen-Rat schnellstmöglich zu besetzen. Inhaltlich sollen neben der Umsetzung der "Initiative Berlin für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt" (IGSV 2.0) und dem Aktionsplan für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt des Landes Brandenburg unter anderem die Rechte von Trans*- und Inter*-Menschen, alternative Lebensmodelle, Flucht und Migration, HIV und Aids oder Club- und Drogenpolitik weiter in den Fokus der Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaft gerückt werden. Der Dialog und die Zusammenarbeit mit der queeren Community soll in gegenseitiger Solidarität und Respekt vorangebracht werden.

Der neue Landessprecher*innenrat ist unter berlin-brandenburg@die-linke.lgbt zu erreichen.

20. Oktober 2017

DIE LINKE. Nauen zu den Ergebnissen der Bürgermeisterwahl

Die Bürger*innen der Stadt Nauen haben Manuel Meger zum neuen Bürgermeister unserer Stadt gewählt. Wir haben uns ein anderes Ergebnis gewünscht, respektieren aber natürlich Manuel Megers Wahlsieg und gratulieren ihm.

Natürlich werden wir uns in den nächsten Wochen ausführlich mit dem Wahlergebnis beschäftigen und dabei auch selbstkritisch unser Agieren hinterfragen. Hätten wir eine eigene Kandidatin aufstellen sollen, war die Unterstützung der SPD die richtige Entscheidung, wäre eine Wahlempfehlung verbunden mit unserem Wahlaufruf, zur Stichwahl zu gehen, die klügere Entscheidung gewesen. Fakt ist, die Wahlbeteiligung (39% in der Stichwahl) muss allen demokratischen Parteien zu denken geben, die Spaltung der Stadt ist, will man den Wahlergebnissen glauben, tiefer, denn je.

Für uns als Partei ist es aber auch zutiefst beunruhigend, dass gerade in Nauen ein Kandidat mit Unterstützung der AfD zum Bürgermeister gewählt werden konnte. Keiner der anderen Kandidaten hat es thematisiert, viele Bürger*innen hat es nicht interessiert, im Gegenteil, wir als LINKE wurden beschimpft, wir sollten aufhören zu stänkern, bei der nächsten Kommunalwahl würden wir schon sehen, was wir davon haben. Dann ist das so, aber wir lassen uns in diesem Punkt nicht verbiegen. Bemerkenswert übrigens ein Post des AfD-Ortsvorsitzenden auf Facebook an Manuel Meger. Er freue sich schon auf die Zusammenarbeit ab 2019 in der SVV. weiterlesen

19. Oktober 2017

Thesen zu den politischen Schwerpunkten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die soziale Opposition im Bundestag

Klausurtagung der Bundestagsfraktion in Potsdam.

Wir unterbreiten dieses Diskussionsangebot zur zukünftigen Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag angesichts einer im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode erheblich veränderten gesellschaftlichen und parlamentarischen Lage. Es wird für die strategische Aufstellung der Fraktion DIE LINKE von zentraler Bedeutung sein, dass wir die notwendigen Debatten nicht in Form innerparteilicher bzw. innerfraktioneller Deutungskämpfe um das Wahlergebnis und auch nicht durch internes Macht- und Postengerangel führen. Diese Aufgaben sind durch die ganze Fraktion und jede neue Fraktionsführung anzunehmen – ohne Rechthaberei und jenseits aller Strömungslogiken. Wir müssen beginnen, die sich auch in unserer Fraktion widerspiegelnde linke Pluralität als Stärke zu begreifen und zu nutzen und eine politische Debattenkultur jenseits verkrusteter Machtstrukturen zu entwickeln. Erfolgreiche linke Politik im Deutschen Bundestag bedarf unter den neuen Bedingungen einer deutlich gestärkten Kollektivität des Vorgehens unter Anerkennung unserer weiter vorhandenen Differenzen. Wenn wir es schaffen, die Verschiedenheit unserer linken politischen Ansätze auszuhalten und produktiv zu machen, dann können wir gemeinsam unsere Kraft, unsere Fähigkeiten den enormen Anforderungen an uns entsprechend entfalten. Die entscheidende Herausforderung des neuen Fraktionsvorstandes besteht darin, sich nicht als Abbild und Ausdruck unserer Konflikte zu verstehen, sondern vielmehr als der Ort, an dem wir die gesellschaftlich prägenden Konflikte zum Thema machen und dabei auf progressive Art und Weise Partei für die Schwachen ergreifen. weiterlesen

17. Oktober 2017

Brandenburgs Zukunft: sozial, regional, digital.

Wir leben in einer Zeit voller Widersprüche. Das gilt auch für Brandenburg. Einerseits ist die wirtschaftliche Lage im Land stabil: Die Arbeitslosenzahlen gehen zurück, die Wirtschaftsentwicklung ist gut, die Rad- und Fußwege erneuert und auch die meisten Schulen und öffentlichen Gebäude sind ein einem guten Zustand. Das Land hat ein so genanntes Sozialstaatsversprechen abgegeben. Demnach soll es keinem Brandenburger und keiner Brandenburgerin schlechter gehen, "nur" weil das Land eine große Anzahl von Geflüchteten aufgenommen hat und diesen hier ein neues Zuhause bieten will. Diese Herausforderung wollen und werden wir auch in Zukunft schultern, ohne dass dadurch an anderer Stelle gespart werden muss. Andererseits herrscht im Land Ungleichheit und Unzufriedenheit. Man fühlt sich von der Politik vernachlässigt. Die Gründe dafür sind vielschichtig: Seit den 90er Jahren wurden im Osten die Lebensleistungen und auch die Biographien vieler systematisch entwertet. Viele gut Ausgebildete sind mittlerweile weggezogen, die Familie ist in der weiten Welt verstreut. Viele Jahre des Sparkurses, in denen die Dorfschule geschlossen wurde, die Polizei konzentriert wurde und und Verwaltungen zusehends verschlankt und zentralisiert wurden, haben einen Eindruck hinterlassen, den die rot-rote Landesregierung nach und nach umkehrt. Vielerorts fühlen sich die Menschen mit diesen Sorgen nicht mehr ernst genommen, weil Politik immer auf Erfolge verweist und die Aufmerksamkeit vor allem den großen Projekten widmet, die aber in der Lebensrealität der Menschen kaum Bedeutung haben. weiterlesen

Das Strategiepapier für den zweiten Teil der Legislatur finden Sie hier.

15. Oktober 2017

Bürger*innen-Sprechstunde mit Harald Petzold in Falkensee

Harald Petzold

Der Stadtvorstand der LINKEN Falkensee lädt zu seiner nächsten Sprechstunde ein. Für Fragen, Vorschläge oder Probleme der Einwohner*innen steht Ihnen der Kreistagsabgeordnete und Stadtvorsitzende der LINKEN Harald Petzold zur Verfügung.

Interessierte sind dazu ganz herzlich eingeladen.

 


Wann:
Dienstag, 17. Oktober 2017, 16 Uhr - 18 Uhr

Wo: Geschäftsstelle der LINKEN, Bahnhofstraße 74, Falkensee

13. Oktober 2017

Glyphosat in Speiseeis – LINKE fordert wissenschaftliche Neubewertung

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Dr. Kirsten Tackmann

„Dass Glyphosat in Speiseeis gefunden wird, ist nicht überraschend, weist aber erneut auf die Vielzahl potenzieller Eintragsquellen dieses Totalherbizids in die Lebensmittelkette hin. Seit Langem fordert DIE LINKE eine wissenschaftliche Neubewertung sowohl der Eintragsquellen über Nahrungsmittel, Baumwollartikel etc. als auch – mittels Biomonitoring – der realen Gefahr für die Bevölkerung, unwissentlich über die Nahrung Glyphosat aufzunehmen. Beides wird bisher von der Bundesregierung verweigert. Das ist unverantwortlich, beweisen die erneuten Glyphosatfunde in Lebensmitteln einmal mehr.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE die aktuell berichteten Ergebnisse[1] der Untersuchungen von Speiseeis-Proben aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden.

Dr. Kirsten Tackmann weiter: „Wenn jetzt nicht endlich gehandelt wird, bleibt der Verdacht, dass die Gefahr absichtsvoll vertuscht werden soll um die erneute Zulassung des Wirkstoffs in Brüssel nicht zu gefährden. Das ist aus Sicht der LINKEN inakzeptabel.“

[1] Wissenschaftler_innen hatten am Dienstag ihre Forschungsergebnisse auf einer Pressekonferenz der Grünen im Europäischen Parlament vorgestellt und den Glyphosatgehalt aus den meisten Proben von «Ben and Jerry’s» Eiscreme wahrscheinlich ein Gesundheitsrisiko bewertet (dpa, 10.10.2017).

12. Oktober 2017

Zukunftskonzepte für Fischerei und Fischbestände dringend notwendig

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Dr. Kirsten Tackmann

„Die für 2018 von der EU festgesetzten Fangquoten in der Ostsee treffen die Küstenfischerei hart, da sie gerade die sogenannten Brotfische wie Dorsch und Hering erneut treffen. Deshalb bleiben immer mehr Fischkutter im Hafen, immer mehr Küstenfischerinnen und -fischer müssen aufgeben“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE die am 10. Oktober vom Rat der europäischen Fischereiminister beschlossenen Fangmengen in der Ostsee für 2018.

Dr. Kirsten Tackmann weiter: „Gebraucht wird endlich eine verlässlichere mittelfristige Grundlage für eine nachhaltige Fischerei in der Ostsee als vertrauensbildende Maßnahme. Dazu gehören bessere wissenschaftliche Grundlagen für die Bewertung von Einflüssen auf die Bestandsentwicklungen, wobei neben der Fischerei auch andere Ursachen für Bestandsverluste, zum Beispiel Beutegreifer wie Vögel oder andere Fischarten, verlorene Lebensräume und versperrte Wanderwege einbezogen werden müssen.

Eine isolierte Betrachtung wird weder dem Ökosystem Ostsee noch der Verantwortung für die Existenz sowohl der Fischbestände als auch der Küstenfischerei gerecht.“ weiterlesen

11. Oktober 2017

Forderung nach "Kommunalkonvent" unglaubwürdig

von Dr. Hans-Jürgen Schar­fen­berg, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Zur Forderung der CDU-Fraktion nach einem Kommunalkonvent im Zusammenhang mit der Funktionalreform, erklärt der innen­politische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Hans-Jürgen Schar­fen­berg: Seit 2011 befinden wir uns in einem öffentlichen Dialog zur Verwaltungs­reform in Brandenburg. Im Laufe dieses Prozesses gab es viele Ideen und Verän­derun­gen. Jetzt müssen Entscheidungen getroffen werden. Dafür liegen dem Landtag zwei Gesetzentwürfe vor.

Die CDU hat sich diesem Reformvorhaben von Anfang an entgegengestellt und ein konstruktives Gespräch verweigert. Deshalb ist es unglaubwürdig, dass sie jetzt am Ende, einen Dialog einfordert. Sie hat in den Anhörungen zur Funktionalreform darauf bestanden, dass die Aufgabenübertragung auf ein Minimum beschränkt wird. Ich erinnere auch an das Minderheitenvotum der CDU in der Enquetekommission, mit dem sie mehr als die Hälfte der zu übertragenden Aufgaben abgelehnt hat. Deshalb ist ihre jetzige Kritik unglaubwürdig.

Dem Vorschlag, einen Kommunalkonvent durchzuführen, stehen wir aufgeschlossen gegenüber, wenn es darum geht, wie man dem Entwicklungsbedarf auf der gemeindlichen Ebene am besten gerecht werden kann.

10. Oktober 2017

Absurd hohen Reichtum begrenzen

von Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Klaus Ernst

„Die Zahl der Milliardäre in Deutschland befindet sich auf einem neuen Höchststand, sie hat sich in den letzten sieben Jahren beinahe verdoppelt. Gleichzeitig ist die Armutsrisikoquote in Deutschland mit 15,7 Prozent so hoch wie noch nie seit 1990. Der Reichtum der einen ist die Armut der anderen. Die einzige Partei, die wirksame Vorschläge zur Begrenzung absurd hohen Reichtums und damit zur Umverteilung von Vermögen hat, ist die LINKE“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Schätzungen des Manager Magazins zur Zahl der Milliardäre in Deutschland. Ernst weiter:

„Nur durch die Einführung einer Vermögensteuer, eine gerechte Erbschaftsteuer ohne Ausnahmen für Betriebsvermögen und die Abschaffung der pauschalen Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge kann die schädlichen Spaltung der Gesellschaft überwunden werden. Es ist nicht hinnehmbar, wenn Kinder- und Altersarmut im Land um sich greifen, während Schenkungen von mehr als 20 Millionen Euro im Jahr 2016 effektiv nur noch mit einem Satz von 0,7 Prozent besteuert wurden.“

9. Oktober 2017

Für einen sachlichen und konstruktiven Umgang mit der Kreisneugliederung

Erklärung der LINKEN Kreistagsfraktion zur heutigen Kreistagssitzung

Kulturzentrum Rathenow

Die LINKE-Kreistagsfraktion Havelland wird der von der Kreisverwaltung vorgelegten Stellungnahme des Landkreises Havelland zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg und zur Änderung anderer Gesetze (BV-0304/17) zustimmen. Die Stellungnahme ist sachlich, nach unserer Einschätzung in den wesentlichen Punkten zutreffend, ausgewogen und konstruktiv.

DIE LINKE verbindet diese Zustimmung mit der klaren Aufforderung an die Fraktionen der Zählgemeinschaft, in diesem Sinne dann aber auch für die Umsetzung der Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte sowie der Änderung anderer Gesetze aktiv zu werden. Alles andere wäre eine destruktive, machtpolitisch motivierte Hintertreibung einer für die weitere Entwicklung unseres Landes notwendigen Reform-Maßnahme. weiterlesen

9. Oktober 2017

Heute vor 50 Jahren wurde Ernesto Che Guevara ermordet

Quelle: www.wikipedia.de

„Guerrillero Heroico“ (Foto: Alberto Korda [1960])

Guevaras Vorfahren waren argentinische Großbürger. Bereits während seines Medizinstudiums unternahm Guevara zahlreiche Reisen, die er umfangreich kommentierte und dokumentierte. Er empörte sich über die vielfach angetroffene wirtschaftliche Ungleichheit und soziale Ungerechtigkeit in Latein- und Mittelamerika. In Guatemala lernte er seine erste Frau kennen, eine Regierungsangestellte, die ihn mit weiteren politischen Aktivisten bekannt machte. Nach dem von den USA betriebenen Sturz der dortigen Regierung Jacobo Arbenz Guzmán (am 27. Juni 1954) ging er nach Mexiko und traf dort 1955 auf Fidel Castro. Er schloss sich dessen Bewegung des 26. Juli an und ließ sich militärisch ausbilden. Im Dezember 1956 nahm er an der Landung von Castros Revolutionären auf Kuba teil, die den von den USA unterstützten Diktator Fulgencio Batista stürzen wollten. Er wurde während der Kubanischen Revolution zum Kommandanten („Comandante“) ernannt und spielte eine wichtige Rolle im – 1959 letztlich erfolgreichen – Guerillakrieg.

Guevara wurde von Castro als Industrieminister und danach als Leiter der kubanischen Zentralbank eingesetzt. Er strebte eine vollständige Verstaatlichung der kubanischen Wirtschaft und den Aufbau einer Schwerindustrie an. Kapitalflucht und die Emigration von über 10 % der Bevölkerung, nahezu der gesamten früheren Oberschicht, führten zu einem drastischen Rückgang von Wirtschaftsleistung und Produktivität. Auch die von Guevara mit anderen Ländern geschlossenen Handelsverträge verursachten in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten. Weiterhin führte auch Ches kritische Haltung gegenüber der „entstalinisierten“ Sowjetunion und seine politischen Sympathien für das China der Kulturrevolution zu Konflikten mit Fidel Castro. Che trat 1964 nach der Rückreise von einem Konferenzauftritt in Algier, der großes internationales Aufsehen erregte, von allen Ämtern zurück und verschwand komplett aus der kubanischen Öffentlichkeit. Er versuchte vergeblich, in anderen Ländern das kubanische Revolutionsmodell voranzutreiben, so im Kongo und später in Bolivien. In Bolivien wurde er 1967 von bolivianischen Regierungssoldaten gefangengenommen und kurz darauf erschossen. Bis heute wird er in Kuba als Volksheld verehrt.

Den gesamten Wikipedia-Eintrag finden Sie hier.

8. Oktober 2017

Abgeordnetentag in Nauen und Schönwalde-Glien

Jörg Schönberg

Die Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen und Schönwalde-Glien haben die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden.

Dazu wird der Kreistagsabgeordnete Jörg Schönberg am Dienstag, 10.Oktober in der Zeit von 13.30 Uhr - 14.30 Uhr in Nauen in der Schützenstraße, der Otto-Heese Straße und in der Brandenburger Straße anzutreffen sein.

Ab 15.00 Uhr wird Jörg Schönberg in Schönwalde-Glien, OT Schönwalde-Siedlung, in der Berliner Allee und im Kiebitzsteig vor Ort sein.

Jörg Schönberg freut sich auf interessante Gespräche und einen regen Austausch mit Ihnen.

6. Oktober 2017

Bundesagrarministerium muss Verantwortung für bundeseinheitliche Regelungen zum Herdenschutz übernehmen

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Dr. Kirsten Tackmann

„Das amtierende Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erkennt zwar die Bedeutung des präventiven und nachsorgenden Herdenschutzes als vorrangiges Ziel für jegliches Wolfsmanagement an, schiebt aber die Verantwortung dafür weiter mit fadenscheinigen Argumenten in die Bundesländer und das Bundesumweltministerium. Da aber bundeseinheitliche Regelungen gebraucht werden, kommt das unterlassener Hilfeleistung für die Weidetierhaltung gleich“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Herdenschutz als agrarpolitische Verantwortung“ (Drs. 18/13534).

Dr. Kirsten Tackmann weiter: „Dass das Landwirtschaftsressort für die Nutztierhaltung zuständig ist, wird nicht bestritten, aber nicht umgesetzt. Dieses Wegducken ist angesichts der schwierigen Situation absurd und inakzeptabel. Der Bund hat keinerlei Plan für eigene Beiträge, weder für eine bundeseinheitliche Strategie, noch für effiziente Herdenschutzsysteme, noch für den Abbau rechtlicher Hürden für den Einsatz von Herdenschutzhunden.“ weiterlesen

5. Oktober 2017

Prekäre Beschäftigung zurückdrängen

von Andreas Bernig, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Andreas Bernig

Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg hat heute die Studie „Boombranche Leiharbeit in Berlin und Brandenburg mit unterschiedlicher Verdienstentwicklung“ veröffentlicht. Dazu erklärt der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften, der LINKEN im Landtag, Dr. Andreas Bernig:

Die amtliche Statistik zeigt, dass die Agenda 2010 weiter verheerende Folgen für die abhängig Beschäftigten hat. Normalarbeitsverhältnisse werden zu Gunsten prekärer Beschäftigung abgebaut. Nichts anderes bedeutet die fast dreifache Erhöhung der Zahl der Beschäftigten in Brandenburger Zeitarbeitsfirmen. Dabei ist es auch kaum ein Trost, dass die BrandenburgerInnen von der Einführung des Mindestlohnes profitieren konnten. Auch der ist immer noch zu niedrig, um eine armutssichere Rente zu erreichen.

DIE LINKE bleibt daher bei ihren Forderungen: 12 Euro Mindestlohn, Beschränkung der Leiharbeit auf drei Monate und danach Festanstellung, Zahlung eines Zuschlages für die Flexibilität der Beschäftigten. In der Opposition kann die Bundes-SPD jetzt beweisen, dass sie zu ihrem sozialen Anspruch zurückkehrt. Dazu braucht man der Regierung nicht „in die Fresse“ zu hauen, sondern muss nur politische Mehrheiten organisieren.

4. Oktober 2017

Keine doppelten Gebühren für gleichgeschlechtliche Paare

von Diana Bader, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Diana Bader

Seit dem 2. Oktober können gleich­geschlecht­liche Paare auch in Branden­burger Standes­ämtern heiraten oder ihre bestehende ein­getra­gene Lebens­partner­schaft in eine Ehe umwandeln lassen. Dazu erklärt die gleich­stellungs­poli­tische Sprecherin Diana Bader: Bei der Um­wand­lung einer eingetragenen Lebens­partner­schaft in eine Ehe wird das Land den Standesämtern die Gebühren in Höhe von 30 Euro erstatten. Das geht aus der schriftlichen Antwort auf meine mündliche Anfrage zum Thema hervor.

Voraussetzung ist, die Umwandlung findet zu den regulären Öffnungszeiten des Standesamtes statt (oder ein Partner ist lebensbedrohlich erkrankt). Wünschen die zukünftigen Ehepartner eine Umwandlung außerhalb des Standesamtes oder außerhalb der normalen Öffnungszeiten, müssen sie die hierfür entstehenden Mehrkosten jedoch selbst tragen.

Mit der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe wird endlich die rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren vollzogen. weiterlesen