25. Oktober 2012

„Entscheidung für Rot-Rot war richtig“

Christian Görke und Martin Gorholt zu Gast bei RLS-Veranstaltung in Premnitz

Gesprächspartner im Podium Christian Görke (l.) und Martin Gorholt (r.)
Moderator Dr. Detlef Nakath, Geschäftsführer der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg (Bildmitte).

„Die Bildung der rot-roten Regierungskoalition in Brandenburg nach der Landtagswahl 2009 war die richtige Entscheidung“, sagte Martin Gorholt (SPD) bei einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) Brandenburg am Mittwoch in Premnitz. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in Landtag Brandenburg, Christian Görke, diskutierte der Staatssekretär im Landesministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur über Erfahrungen, Probleme und Zwischenergebnisse der gemeinsamen Regierungsverantwortung von SPD und LINKEN in Brandenburg. Die märkische CDU sei nicht regierungsfähig, so Gorholt.  „Quasi gibt es zwei CDU-Fraktionen im Landtag“, meinte Christian Görke im Hinblick auf die jüngsten Personalentscheidungen in der CDU-Landtagsfraktion nach dem Rücktritt der Fraktionschefin Saskia Ludwig.
Das Verhältnis beider Koalitionspartner charakterisierte der Fraktionsvorsitzende als „vertrauensvoll“.  „Wir haben mitunter auch verschiedene Auffassungen und verhandeln bis spät in die Nacht. Meinungsunterschiede werden aber in den zuständigen Gremien diskutiert“, so Görke. Eine Koalition könne nur erfolgreich sein, wenn sich beide Partner in den Ergebnissen wiederfinden, stellte der Linkspolitiker fest.
Gorholt und Görke erläuterten  die bisherigen Ergebnisse des Regierungshandelns von SPD und LINKEN. Ein Schwerpunkt der rot-roten Koalition ist die Bildungspolitik. In den Kitas wurde die Erzieher-Kind-Relation für die bis Dreijährigen von 1 zu 7 auf 1 zu 6 und bei den Drei- bis Sechsjährigen von 1 zu 13 auf 1 zu 12 verbessert. Bis zum Ende der Legislaturperiode werden 2000 neue Lehrer eingestellt. Im Koalitionsvertrag waren 1250 Neueinstellungen vorgesehen. Mit dem Schüler-BaFöG ermöglicht Rot-Rot auch Kindern aus einkommensschwachen Familien den Zugang zum Abitur. Des Weiteren wurde die Sprachförderung in den Kitas intensiviert und mehr Geld für die Musikschulen und Weiterbildung bereit gestellt.
Martin Gorholt verwies aber auch auf die wirtschaftliche Entwicklung. „Die Arbeitslosenquote liegt landesweit unter zehn Prozent und die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten ist so hoch wie seit 1991 nicht mehr.“
Im zweiten Teil der Veranstaltung nutzten die Gäste die Gelegenheit, Fragen an die beiden Landespolitiker zu stellen. Dabei spielten die Finanzen eine Rolle. Christian Görke kündigte an, dass die Koalition die Haushaltskonsolidierung mit sozialem Augenmaß fortsetzen werde. Bis 2014 werde die Neuverschuldung wie geplant auf null zurückgefahren. Mögliche Steuermehreinnahmen werde das Land – wie im Finanzausgleichsgesetz festgeschrieben – zu 20 Prozent an die Kommunen weitergeben; und zwar unverzüglich, und nicht, wie es gesetzlich auch vertretbar wäre mit einer Verzögerung von bis zu zwei Jahren.
Die Frage nach einer möglichen Regierungszusammenarbeit auf Bundesebene von beiden Parteien beantwortete Martin Gorholt. Aufgrund der großen Unterschiede in der Außenpolitik und der nicht absehbaren Entwicklung der Linkspartei in Westdeutschland werde die SPD nach der nächsten Bundestagswahl nicht gemeinsam mit der LINKEN auf Bundesebene regieren.
Eine weitere Frage aus dem Publikum thematisierte den künftig erhöhten Bedarf an altersgerechten Wohnungen in Folge des demografischen Wandels. Hier informierte Christian Görke über eine neue Initiative der Regierungsfraktionen.  Ab 2013 wird  ein neues Städtebau-Förderprogramm aufgelegt. Damit sollen Kürzungen von Bundesmitteln zumindest teilweise aufgefangen werden. Das Programm soll ein Volumen von etwa 26 Millionen Euro umfassen. Das Geld soll Wohnungsunternehmen als zinsgünstige Darlehen gewährt werden, um insbesondere  barrierefreien Wohnraum zu schaffen.


 

24. Oktober 2012

Linke Ideen befördern

Spätschoppen der Rathenower LINKEN mit Tom Strohschneider

Reges Interesse fand kürzlich der „Spätschoppen“ im Rathenower Bürgerbüro der LINKEN. Zu Gast war Tom Strohschneider, Chefredakteur des „neuen deutschland“. Im Gespräch wurden Fragen zum Selbstverständnis und zur Erscheinungsform der sozialistischen Zeitung erörtert, Inhalte und das Erreichen der Zielgruppe des linken Blattes besprochen.
Wie Tom Strohschneider erläuterte, versteht sich die nd-Redaktion nicht als Macher einer Parteizeitung, sondern will linke Ideen jenseits von Parteigrenzen befördern und alternativen Politikansätzen eine Plattform bieten.
Strohschneider (Jg. 1974) selbst ist parteilos. Nach dem Studium volontierte er beim „nd“, wurde Redakteur und vertrat seine Kollegen im Betriebsrat. Über den „Freitag“ und kurzzeitig die „taz“ kam er im Sommer dieses Jahres zum „nd“ zurück und wurde Ko-Chefredakteur. Neu für ihn sei in seiner jetzigen Funktion, dass er nun auch interviewt und zu politischen Entwicklungen befragt werde. „Früher als Redakteur habe ich die Fragen gestellt“, so Strohschneider.
Der Chefredakteur sagte, dass er solche Gesprächsrunden wie in Rathenow – mit Lesern und Politik-Interessierten schätze. Eine direkte Rückkopplung sei wichtig und gebe Anregungen für die journalistische Arbeit. In der Diskussion räumte er ein, dass das Internetangebot des „nd“ noch stark verbesserungswürdig sei.
Die Gäste und Leser begrüßten originelle Formen der Zeitung, die zum Beispiel vor Kurzem bei der Regierungsvorlage des Armutsberichts mit dem Titel „armes deutsch-land“ erschien. Gesellschaftliche Widersprüche prononciert darzulegen ist ein Merk-mal linken Journalismus’, so Strohschneider.

Dieter Seeger


 

17. Oktober 2012

Wahlkreisversammlungen einberufen

Direktkandidaten der Linken der Region werden am 12. und 16. November gekürt

Die Kreisvorstände der Partei DIE LINKE Ostprignitz-Ruppin, Prignitz und Havelland haben mit gleichlautenden Beschlüssen eine Wahlkreisversammlung zur Wahl des Direktkandidaten der LINKEN für den Bundestagswahlkreis 56 für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag einberufen.Die Wahlkreisversammlung findet

am 12. November 2012, um 18.30 Uhr in „Bluhms Hotel“ Maxim-Gorki-Straße 34, in Kyritz statt.

Eingeladen sind alle Mitglieder der Partei DIE LINKE, die ihren Wohnsitz in Städten und Gemeinden haben, die zum Bundestagswahlkreis 56 gehören. Als Direktkandidatin für diesen Wahlkreis bewirbt sich erneut die Bundestagsabgeordnete Dr. Kirsten Tackmann.


Die Wahlkreisversammlung für den Bundestagswahlkreis 60 wurde mit gleichlautenden Beschlüssen der Kreisvorstände der Partei DIE LINKE Brandenburg an der Havel, Potsdam-Mittelmark, Havelland und Teltow-Fläming für

den 16. November 2012 nach Rathenow einberufen: um 18.00 Uhr im Blauen Saal des Kulturzentrums Rathenow, Märkischer Platz 3.

Hierzu eingeladen sind alle Mitglieder der Partei DIE LINKE, die ihren Wohnsitz in Städten und Gemeinden haben, die zum Bundestagswahlkreis 60 gehören. Als Direktkandidatin für diesen Wahlkreis bewirbt sich erneut die Rathenower Bundestagsabgeordnete Diana Golze.


 

 

16. Oktober 2012

Vor-Ort-Besuch in der Otto-Seeger-Grundschule in Rathenow-West

Am kommenden Donnerstag, dem 18. Oktober 2012, ab 9.30 Uhr besucht der Rathenower Landtagsabgeordnete Christian Görke auf Einladung der Elternsprecherin der Otto-Seeger-Grundschule, Anja Penzold, die Grundschule in Rathenow-West.
Beim Vor-Ort-Besuch geht es u.a. um notwendige Investitionen in das Haus I der Bildungseinrichtung (Regulierung der Heizung).
Neben Christian Görke nehmen auch Stadtverordnete der Linksfraktion an diesem Vor-Ort-Termin teil.

1. Oktober 2012

Presseinformation

Zum Tag der Einheit, am 3. Oktober, erklärt der
Fraktionsvorsitzende Christian Görke:

Wille und Mut der Bundesregierung fehlen!

Die Bundesregierung wird am kommenden Mittwoch wieder ihre zentrale Feier zum Tag der Deutschen Einheit zelebrieren.

Dieses Mal in der bayerischen Landeshauptstadt München – zeitgleich mit dem Oktoberfest.
Wie passend – denn das Maß ist voll!
Das Renten-Wahlversprechen wurde vergangene Woche ohne Scham ganz offiziell gebrochen. Der Ostbeauftragte Christoph Bergner teilte lapidar mit, dass es bis zur
Bundestagswahl 2013 keine Rentenangleichung Ost an West geben wird.
Abgesehen davon, dass ein Ostbeauftragter, der sich nicht um den Osten kümmert, überflüssig ist, sind Sonntagsreden von der Einheit eine Farce, solange so gravierende
Differenzen im Leben der Menschen politisch gewollt und sanktioniert sind.
Denn die Rentenangleichung Ost an West ist nach 21 Jahren längst überfällig. DIE LINKE fordert seit langem eine stufenweise Angleichung an das Westniveau innerhalb der nächsten
fünf Jahre. Andernfalls bleibt es dabei, dass ein Ostdeutscher mit einem durchschnittlichen Verdienstnach 45 Arbeitsjahren 142 Euro weniger bekommt.
DIE LINKE fordert deshalb, dass die gesetzliche Rentenversicherung zu einer solidarischen
Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen gemacht wird, in die alle Erwerbstätigen einzahlen - einschließlich Beamte und Selbstständige. Ziel muss es außerdem sein, eine
steuerfinanzierte, solidarische Mindestrente einzuführen.

DIE LINKE Fraktion im Landtag Brandenburg