30. November 2017

Dokumente aus dem EU-Vermittlungsausschuss zeigen: Glyphosat-Beschluss ist ein einziges Trauerspiel

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Dr. Kirsten Tackmann

„Die vollmundige Behauptung des geschäftsführenden Landwirtschaftsministers Schmidt, die Biodiversitätsklausel und ein geändertes Genehmigungsverfahren bei der Wiederzulassung von Glyphosat reinverhandelt zu haben, ist überhaupt nicht erkennbar. Im Gegenteil, die uns vorliegenden Dokumente aus dem EU-Vermittlungsausschuss zeigen, dass in den Verhandlungen der kleinste gemeinsame Nenner – und der ist wirklich sehr klein – gesucht und gefunden wurde. Es geht um rein freiwillige Maßnahmen beim Schutz von Menschen, Landwirbeltieren und Nichtzielpflanzen. Mussbestimmungen gibt es nicht, Insekten als hauptsächliche Opfer der glyphosathaltigen Herbizide kommen überhaupt nicht vor“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, Agrarexpertin der LINKEN im Bundestag, den von Deutschland befürworteten Kompromisstext der Wiederzulassung von Glyphosat.

Tackmann weiter: „Der Beschluss ist ein einziges Trauerspiel. Der Katalog der Nebenabsprachen zeigt die Risiken, die mit Glyphosat verbunden sind: Deutschland hätte der erneuten Zulassung niemals zustimmen dürfen – sie ist unvereinbar mit dem Vorsorgeprinzip. Deutschland hat sich über den Tisch ziehen lassen und seine Zustimmung zur Wiederzulassung viel zu billig verkauft." weiterlesen

29. November 2017

Bauernland in Investorenhand?

von Anke Schwarzenberg, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Anke Schwarzenberg

Zum heutigen Fachgespräch „Zugang zu Grund und Boden für ortsansässige Landwirte“ im Agrar- und Umweltausschuss erklärt die agrarpolitische Sprecherin Anke Schwarzenberg:

Außerlandwirtschaftliche und überregional agierende Investoren machen sich zunehmend in brandenburgischen Betrieben breit. Das ist das besorgniserregende Ergebnis der Thünen-Studie zu Anteilseigner brandenburgischer Unternehmen. Damit droht der Bezug der Landwirtschaft zur Region verloren zu gehen. Die Wertschöpfung fließt nicht mehr in unsere Dörfer,sondern an anonyme Kapitalgesellschaften.

Es besteht dringender Handlungsbedarf, den Einfluss landwirtschaftsfremder Investoren zu begrenzen und ortsansässigen Landwirten Vorrang beim Zugriff auf den Boden einzuräumen. Das Fachgespräch zeigte aber auch: Dies ist rechtlich äußerst schwierig. Das zeigen die Sachverständigenaussagen, verschiedene Gutachten und aktuelle Richtlinien der EU. Wir werden im Ergebnis der Anhörung genau prüfen, welche gesetzlichen Schritte auf welcher Ebene – Land oder Bund – machbar sind oder ob Förderanreize in Frage kommen.

26. November 2017

Probleme anpacken! Mit dem Blick nach vorn!

Zur Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN. Havelland

Links die bisherige Kreisvorsitzende Susanne Schwanke-Lück, daneben die neuen Kreisvorsitzenden Hendrik Öchsle und Karin Heckert.

Verbesserung der demokratischen Willensbildung in den Kommunen, eine stärkere Unterstützung des politischen Ehrenamtes, die Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen aber auch das Angehen von Projekten im Bereich Wohnen, Mobilität, Bildung, die für die Lebenssituation der Menschen in Brandenburg wichtig sind, diese Forderungen an Landespartei und Landtagsfraktion standen im Mittelpunkt der Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN. Havelland im Nauener Goethegymnasium. Noch in dieser Wahlperiode des Landtages sollen aus Sicht des Kreisverbandes angepackt werden: kostenfreies Mittagessen an Kindertagesstätten und Schulen und die landesweite Elternbeitragsfreiheit bei der Schülerbeförderung. Der Beschluss ist hier verfügbar.

Außerdem stand eine Auswertung der Bundestagswahl durch den Landeswahlkampfleiter der LINKEN. Brandenburg, Thomas Nord, und die Kreiswahlkampfleiterin, Karin Heckert, sowie Vorstandswahlen auf der Tagesordnung.

Die neue Doppelspitze, Susanne Schwanke-Lück hatte aus beruflichen Gründen nicht wieder kandidiert, bilden Karin Heckert und Hendrik Öchsle. Den geschäftsführenden Kreisvorstand vervollständigen Bernd Haselau als Schatzmeister und Thomas Lück als Geschäftsführer. Dem Kreisvorstand gehören weiterhin Andrea Johlige, Maria Luise Bökemeier, Susanne Schwanke-Lück und Jörg Schönberg an.

24. November 2017

Bürgerwillen formulieren, Mobilität mitgestalten

Presseerklärung von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Andrea Johlige

Zum Ablauf der Frist für eine Beteiligung aller Interessierten am Entwurf des Landes­nah­verkehrs­plan (LNVP) 2018 für Brandenburg erklärt die havelländische Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE):

"Nur noch wenige Tage bleiben, um die vorgelegten Angebote des Landesnahverkehrsplans 2018 mitzugestalten. Noch bis zum 4. Dezember sind alle Bürger*innen, kommunale Verantwortungsträger*innen und Verkehrsverbände dazu aufgerufen, den Entwurf zu bewerten, Hinweise zu geben und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge zu machen. In Rathenow machen Bürger*innen von dieser Möglichkeits bereits zur Verbesserung der Takt- und Fahrzeiten des RE4 Gebrauch. Dieses Engagement und den Willen zum Mitgestalten wünsche ich mir auch von anderen Havelländer*innen", erklärt Andrea Johlige.

"Die Onlinebeteiligung ist eine gute Möglichkeit für alle, sich einzubringen sowie Bedürfnisse und Wünsche zu formulieren. Dies ist unter LNVP@mil.brandenburg.de möglich. Mobilität als Daseinsvorsorge ist ein wichtiges Thema, damit sich die Menschen, vor allem in den ländlichen Regionen, wohlfühlen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können", so Johlige weiter. weiterlesen

24. November 2017

De Maizière sucht Mehrheit mit der AfD für flüchtlingsfeindliche Gesetze

von Ulla Jelpke, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Ulla Jelpke

„Die Forderung des Bundesinnenministers, die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten durch eine Gesetzesänderung zu verlängern, ist einfach nur widerwärtig. Sehenden Auges sucht er damit den Schulterschluss mit den rechten Hetzern von der AfD“, kommentiert Ulla Jelpke die Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, sich um die Fortsetzung der Aussetzung des Familiennachzugs zu bemühen.

Die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Befriedung im Land durch eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs erreichen zu wollen, heißt nichts anderes, als sich die Forderungen der Pegida- und AfD-Rassisten zu eigen zu machen. Wer soll dadurch befriedet werden, dass man unbegleiteten Kindern und Jugendlichen verbietet, mit ihren Eltern zusammenzuleben, oder wenn Familien im Mittelmeer ertrinken, weil sie die gesetzlich verordnete Familientrennung nicht mehr ertragen haben? De Maizière stellt in bester AfD-Manier unstreitig schutzbedürftige Menschen als Bedrohung für den Frieden im Land dar. Das Problem in Deutschland sind aber nicht Flüchtlinge und ihre Familien, sondern Rassismus und rechter Terror. Wer angesichts von etwa 70.000 Menschen, zumeist Frauen und Kindern, die zu ihren hier lebenden engen Familienangehörigen nachziehen wollen, von einer Gefährdung für den Frieden in Deutschland spricht und deshalb ein Bündnis mit der AfD anstrebt, ist selbst eine Gefahr für unser Land.“

23. November 2017

LINKER Kreistagsantrag zur Unterstützung des Seniorenbeirats Rathenow

Presseerklärung von Andrea Johlige und Daniel Golze

Andrea Johlige
Daniel Golze

Zur Abschaffung der Bargeldauszahlung an Schaltern der Mittelbrandenburgischen Sparkasse (MBS) erklären Andrea Johlige, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Havelland, und Daniel Golze, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Rathenow:

"In unserem heutigen Antrag an den Kreistag Havelland fordern wir Landrat Lewandowski auf, sich im Verwaltungsrat der MBS für die Wiedereinführung der Bargeldauszahlung an Schaltern der Sparkassenfilialen einzusetzen. Wir halten die Abschaffung der Bargeldauszahlung am Schalter für einen großen Fehler und werden den Betroffenen, insbesondere dem Seniorenbeirat Rathenow, bei ihren Bemühungen um eine Wiedereinführung zur Seite stehen", erklärt Andrea Johlige.

"Wir fordern den Verwaltungsrat der MBS auf, seine Entscheidung noch einmal zu überdenken. Vor allem für ältere und sehbehinderte Menschen bedeutet dieser Schritt der MBS eine gravierende Einschränkung ihrer Lebensqualität. In einer älter werdenden Gesellschaft müsen die Belänge älterer Menschen auch entsprechende Beachtung finden. Das gilt im Besonderen für Dienstleister wie die Sparkasse", ergänzt Daniel Golze.


Hintergrund:
Nachdem die Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS) in Potsdam bereits in Brandenburg an der Havel, Potsdam und im Landkreis Potsdam-Mittelmark die Bargeldauszahlung am Schalter abgeschafft hatte, wurde dieser Schritt nun auch im Havelland vollzogen. Der Seniorenbeirat Rathenow will diese Entscheidung nicht hinnehmen und hat sich in der Sparkassenfiliale in der Berliner Straße entsprechend beschwert und eine Wiedereinführung der Bargeldauszahlung am Schalter gefordert.

23. November 2017

Wiedereinführung der Bargeldauszahlung an Schaltern der Mittelbrandenburgischen Sparkasse (MBS)

Antrag der Kreistagsfraktion

Der Kreistag möge beschließen:
"Der Landrat wird beauftragt, sich über den Verwaltungsrat der Mittelbrandenburgischen Sparkasse für die Wiedereinführung der Bargeldauszahlung an Schaltern der Sparkassenfilialen einzusetzen und dem Kreistag Havelland über seine Bemühungen und die entsprechenden Ergebnisse zu berichten."

Begründung:
"Vor allem für ältere, körperlich beeinträchtigte sowie sehbehinderte Menschen ist die Abschaffung der Bargeldauszahlung eine gravierende Einschränkung der Lebensqualität. In einer älteren werdenden Gesellschaft sollte verstärkt auf die Probleme und Interessen dieser Menschen Rücksicht genommen werden. Dies gilt auch für die Sparkasse als Dienstleister. Dabei sollte auch das Sicherheitsbedürfnis unserer älteren Mitmenschen mit in die Überlegung der Sparkasse, die Bargeldauszahlung am Schalter wieder einzuführen, mit bedacht werden."

22. November 2017

LINKE begrüßt Tarifeinigung im öffentlichen Dienst

MdL Ralf Christoffers

Die Landesregierung hat gestern mit den Gewerkschaften eine Tarifeinigung für verschiedene Sparten des öffentlichen Dienstes erreicht. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Ralf Christoffers, erklärte: „Es waren schwierige Gespräche bis tief in die Nacht, aber sie haben zu umfassenden Ergebnissen geführt. Ich danke allen Beteiligten für ihr Engagement in diesen Verhandlungen – insbesondere den Verhandlungsführern der Regierung, Finanzminister Christian Görke und Innenminister Karl-Heinz Schröter.“

Mit der IG BAU vereinbarte die Landesregierung eine Altersteilzeit-Regelung für die MitarbeiterInnen des Landesforstbetriebes. Damit können jetzt wieder junge WaldarbeiterInnen und Forstleute eingestellt werden, die Entwicklung eines zukunftsfähigen Forstbetriebs ist gesichert. weiterlesen

21. November 2017

Presseerklärung zu den gescheiterten Schwampel-Sondierungen

von Christian Görke, Landesvorsitzender DIE LINKE. Brandenburg

Christian Görke

Zu den gescheiterten Sondierungen der schwarzen Ampel (Schwampel) auf Bundesebene erklärt Christian Görke, Landesvorsitzender DIE LINKE Brandenburg:

"Das Schauspiel, das sich uns bei den Sondierungen an Ignoranz der brennenden Zukunftsthemen und an Inszenierungen auf dem Balkon bot, war aus Sicht der LINKEN eher eine Verbrüderung auf der Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner.

Das, was den Menschen gerade wirklich auf den Nägeln brennt, wurde nicht angegangen – die Themen Rentensicherung, gerechte Besteuerung des Reichtums und das Ostdeutschlandthema mit der überfälligen Angleichung der Löhne und Gehälter im Osten an das Westniveau. Auch die Unterstützung strukturschwacher Regionen war nicht auf der Agenda der Verhandler.

DIE LINKE Brandenburg ist jedenfalls stabil und auf alle jetzt möglichen Szenarien gut vorbereitet. Sollte es zu Neuwahlen kommen, sind wir bestens gerüstet und stehen als soziale Alternative bereit."

21. November 2017

Bürger*innen-Sprechstunde mit Eva-Marie Geist in Falkensee

DIE LINKE. Falkensee lädt zu ihrer nächsten Sprechstunde ein. Für Fragen, Vorschläge, Anregungen oder Probleme der Einwohner*innen steht Ihnen die Stadtverordnete Eva-Marie Geist zur Verfügung.

Interessierte sind dazu ganz herzlich eingeladen.

Wann: Dienstag, 21. November 2017, 16 Uhr - 18 Uhr

Wo: Geschäftsstelle der LINKEN, Bahnhofstraße 74, Falkensee

21. November 2017

Ein kleiner Erfolg zwischendurch...

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Als ich im Nordirak war, traf ich eine junge, schwangere Frau, die aus Deutschland nach Norwegen zurückgeschoben und von dort aus direkt in den Irak abgeschoben wurde. Die Ehe mit ihrem in Deutschland lebenden Mann hatten die deutschen Behörden (aus meiner Sicht rechtswidrig) nicht anerkannt, weshalb sie, obwohl ihre Schwangerschaft bekannt war, nicht bleiben durfte (ich hatte in meinem Reisetagebuch Tag 8 darüber berichtet).

Nach meiner Rückkehr aus dem Irak habe ich über mehrere Wochen gemeinsam mit ihrem Mann und einigen Unterstützern für ihre Rückkehr gekämpft, damit sie nicht allein, im Irak, wir entfernt von ihrem Ehemann ihr Kind zur Welt bringen muss. Neben Klärung der Rechtslage, Besprechen notwendiger Schritte, Papierbeschaffung im Nordirak und in Deutschland war auch die Vermittlung von Kontakten und Hilfe, um einen Termin beim Konsulat in Erbil zu bekommen, notwendig.

Nun ist es gelungen. Die junge Frau konnte nach Deutschland zurück kehren und es ist auch noch rechtzeitig, so dass sie ihr Kind in Deutschland mit Unterstützung ihres Mannes zur Welt bringen kann. Ich freue mich sehr, dass unsere Bemühungen Erfolg hatten, freue mich für die beiden und hoffe, dass es ihnen gelingt, als kleine glückliche Familie in Deutschland Fuß zu fassen!

20. November 2017

Elektronik für digitale Bildung: Calliope Mini – Made in Berlin

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Anke Domscheit-Berg (Foto: CC-BY Julia Tham)

Dass ich von den Calliope Minis sehr begeistert bin, dürfte die eine oder der andere schon mitbekommen haben. Ein Calliope Mini ist ein kleiner Micro-Controller, der für den Einsatz in Grundschulen gedacht ist. Er bietet Sensoren (u.a. einen Bewegungssensor, einen Beschleunigungssensor und einen Kompass), 25 LED-Lämpchen, ein Mikrofon, einen Lautsprecher, USB-Anschlüsse, Bluetooth und einiges mehr.

Mit Hilfe eines PCs können kleine Programme geschrieben werden, die dann autark vom Calliope Mini ausgeführt werden. Es können auch sehr einfach Feuchtigkeitssensoren oder Temperaturfühler angeschlossen werden, um zum Beispiel in der freien Natur Messungen vorzunehmen. Oder man schließt einen oder mehrere Motoren an, z.B. um ein selbstfahrendes Auto damit zu bauen.

Auch eine Wetterstation, ein Schere-Stein-Papier-Spiel, ein Zufallszahlengenerator für den Matheunterricht oder ein Metronom für den Musikunterricht lassen sich mit dem Calliope Mini konstruieren. Mit dem Calliope Mini erschließt sich Kindern so ein spielerischer Zugang zur Funktionsweise der digitalen Welt. weiterlesen

19. November 2017

Hilfe für verfolgte Jesidinnen läuft an

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Andrea Johlige

In einem bedeutsamen Beschluss hatte der Landtag Brandenburg im Dezember 2016 sich für die Aufnahme von Jesiden außerhalb des regulären Asylverfahrens aus gesprochen. Denn die religiöse Minderheit wurde und wird von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verfolgt. So sollten traumatisierte und schutzbedürftige Frauen und Kinder aus dem Nordirak nach Brandenburg geholt werden. Nach Aussage der Landesregierung gestaltet sich die Umsetzung allerdings kompliziert, so dass es bisher keine Fortschritte gab.

So lehnte der Bund ein Bundesaufnahmeprogramm ab, auch andere Bundesländer winkten ab. Das Auswärtige Amt setzt eher auf Hilfe vor Ort. Auch uns Linken ging die bisherige Umsetzung viel zu langsam. Bei diesem Thema, das für diese Opfergruppe oftmals die einzige Chance zum Überleben ist, muss ein anderes Tempo angeschlagen werden. Ich war in diesem Jahr zwei Mal vor Ort im Nordirak und habe Frauen und Mädchen kennen gelernt, die sehr lange in den Händen des IS waren. weiterlesen

Weitere Informationen:
• Bericht der Landesregierung (Drucksache 6/7562)
• Videomitschnitt meiner Rede im Landtag

18. November 2017

Staat versagt bei Integration

von Sevim Dagdelen, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Sevim Dagdelen

„Die jüngsten Angaben des statistischen Bundesamtes über die Benachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland offenbaren das Scheitern der Bundesregierung bei der Integration. Es ist Ausdruck des Staatsversagens, wenn der Migrationshintergrund weiter ein gravierender Faktor bei Armut und schlechter Bildung ist“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Politik der sozialen Ausgrenzung durch Niedriglöhne, prekäre Beschäftigung und Leiharbeit, Hartz IV, Zerstörung der gesetzlichen Rente und ein sozial selektives Bildungssystem haben zu einer Zunahme und Verfestigung von Armut besonders unter Migrantinnen und Migranten geführt. Es ist Folge einer falschen Politik, wenn der Anteil von armutsgefährdeten Erwerbstätigen mit Migrationshintergrund mit 13,6 Prozent mehr als doppelt so hoch ist wie bei Deutschen ohne Migrationshintergrund (6,2 Prozent) und wenn der Anteil junger Menschen mit Migrationshintergrund ohne Schulabschluss mittlerweile bei 12,1 Prozent liegt – und damit sogar dreimal so hoch ist wie bei jenen ohne Migrationshintergrund. weiterlesen

17. November 2017

Jamaika drückt sich vor der Verantwortung und blendet existenzielle agrarpolitische Themen aus

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Dr. Kirsten Tackmann

„Die agrarpolitischen Ergebnisse der Sondierungen für eine Jamaika–Koalition sind ernüchternd. Existenzielle Probleme in vielen landwirtschaftlichen Betrieben sind offensichtlich nicht einmal Gegenstand der Sondierungen. Änderungen des Bodenrechts gegen explodierende Bodenkauf- und Pachtpreise und landwirtschaftsfremde Investoren–Fehlanzeige! Maßnahmen gegen die Marktübermacht von Saatgut-, Schlachthof-, Molkerei- und Lebensmitteleinzelhandelskonzerne, gegen die kostendeckende Erzeugerpreise nicht durchsetzbar sind – keine Diskussionsbedarf. Mit dieser Ignoranz verspielen die Jamaika–Sondierenden die Zukunft der ortsansässigen Landwirtschaft – ein klassischer agrarpolitischer Fehlstart.“, kommentiert Kirsten Tackmann, Agrarexpertin der LINKEN im Bundestag die Äußerungen Julia Klöckners gegenüber der Presseagentur Reuters.

Dr. Kirsten Tackmann weiter: „Geradewegs absurd ist die Aussage zur Entscheidung über eine Wiederzulassung des Unkrautvernichtungswirkstoffs Glyphosat. Dass sich eine zukünftige Regierungskoalition in dieser Sache klar zur Sicherung des Vorsorgeprinzips positioniert ist nicht nur selbstverständlich, sondern zwingend notwendig.“ weiterlesen

16. November 2017

Johlige fragt... Tobis Bank zu seiner Kandidatur als Bürgermeister für Wustermark

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Tobias Bank
MdL Andrea Johlige

Diejenigen fragen, die etwas Besonderes erlebt haben oder Expertinnen und Experten auf einem bestimmten Gebiet sind, finde ich wichtig. Um auch die Leserinnen und Leser dieses Blogs daran teilhaben zu lassen, gibt es die Kategorie “Johlige fragt...”.

DIE LINKE Wustermark stellt überraschend einen eigenen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 25. Februar 2018 auf. Warum?

Bis Anfang November 2017 ist offiziell kein bisher bekannter Kandidat auf uns zugekommen und hat uns seine Schwerpunkte für die Zeit nach der Wahl vorgestellt. Hinzu kam, dass mich in den vergangenen Monaten wöchentlich Menschen aus Wustermark gefragt haben, warum ich nicht kandidiere. Daher hat sich DIE LINKE Wustermark nun für einen eigenen Kandidaten ausgesprochen und mich mit unerwarteten 100 % gewählt.

Zu solch einer Kandidatur gehört viel Mut und qualifiziert sollte man auch sein!?

Vor einigen Jahren habe ich mein Politik- und Verwaltungsstudium sowie ein Geschichtsstudium mit besser als gut abgeschlossen.
Als Landesgruppenkoordinator der LINKEN im Deutschen Bundestag war ich u.a. für das rechtzeitige Erkennen von Auswirkungen der Bundespolitik auf Brandenburg zuständig, danach konnte ich als Büroleiter im Bundestag Führungsfähigkeit beweisen und als ich sechs Jahre lang ehrenamtliches Vorstandsmitglied des kommunalpolitischen Forums Land Brandenburg e.V. war, habe ich mir ein überregionales Bild von den Problemen und Chancen der Kommunen in Brandenburg machen können. Ich denke, dass ich mit diesem Hintergrund ein kommunales Wahlamt ausfüllen kann. weiterlesen

16. November 2017

Kandidatur von Tobias Bank zur Bürgermeisterwahl in Wustermark

Presseerklärung von Susanne Schwanke-Lück und Andrea Johlige

Susanne Schwanke-Lück
Andrea Johlige

Zur Nominierung des Wustermarker Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in der Gemeindevertretung, Tobias Bank, zum Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr erklären Susanne Schwanke-Lück, Co-Kreisvorsitzende der LINKEN Havelland, und Andrea Johlige, Vorsitzende der LINKEN Kreistagsfraktion im Havelland:

"Der Kreisverband der Havelländer LINKEN unterstützt die Kandidatur von Tobias Bank voll und ganz. Wir freuen uns, dass wir mit ihm in Wustermark einen Kandidaten gefunden haben, der schon seit Jahren in der Gemeinde politisch aktiv ist und nun auch folgerichtig Verantwortung für seine Gemeinde übernehmen möchte. Vor allem umwelt- und wohnungspolitische Themen gehören zu den Kernkompetenzen von Tobias Bank. Wir kennen ihn als sehr engagierten und aktiven Kämpfer für die Belange der Wustermarker*innen", erklärt Susanne Schwanke-Lück.

"Tobias Bank ist ein erfahrener Kommunalpolitiker mit klarem sozial-ökologischen Profil. Im Havelländer Kreistag hat er sich einen Namen gemacht als jemand, der mit Beharrlichkeit, Herz und Sachkenntnis nicht müde wird, für die Interessen der Wustermarker Bürger*innen zu kämpfen. Außerdem ist er brandenburgweit vernetzt, daher ist er genau der richtige Kandidat und wir werden ihn mit aller Kraft bei seiner Kandidatur unterstützen", ergänzt Andrea Johlige.

16. November 2017

Unser Kandidat heißt Tobias Bank

DIE LINKE. Wustermark stellt Tobias Bank als eigenen Kandidaten zur Bürgermeisterwahl am 25. Februar 2018 in Wustermark auf

Tobias Bank

“Dass ich mit 100 % der Stimmen unseres Gemeindeverbandes gewählt wurde, macht mich stolz und zeigt mir, dass meine bisherige pragmatische und einwohnerbezogene Arbeit anerkannt wird”, so Tobias Bank nach seiner Nominierung zum Kandidaten für die Wahl zum Bürgermeister von Wustermark.

DIE LINKE ist nicht nur Korrektiv der aktuellen Wustermarker Politik, sondern möchte auch Verantwortung übernehmen. Daher ist es nur konsequent, einen Kandidaten mit klarem sozial-ökologischen Profil ins Rennen zu schicken. Kein anderer in Wustermark steht dafür wie unser Fraktionsvorsitzender in der Gemeindevertretung. Das hat er mit unzähligen Anträgen, Anfragen und Vorschlägen in den vergangenen Jahren bewiesen.

“Für die Wahl habe ich klare Positionen. Zum Beispiel: Die Entscheidung für eine Umgehungsstraße für Wernitz darf nicht aufgeweicht werden; wir brauchen dringend sozialen Wohnraum und mehr Aufforstungen und Grün im Gemeindegebiet; bei der Suche nach Erzieher*innen müssen endlich auch unkonventionelle Wege gegangen werden und eine weitere Bebauung in den Gärten der Eisenbahnersiedlung muss zum Erhalt des Flächendenkmals verhindert werden”, so Bank.

Tobias Bank ist am vorvergangenen Freitag 32 Jahre alt geworden, lebt in Elstal und ist studierter Politik- und Verwaltungswissenschaftler.

15. November 2017

Armutsgefährdung von Erwerbstätigen rasant angestiegen

von Sabine Zimmermann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Sabine Zimmermann

Rund jeder zehnte Erwerbstätige ist armutsgefährdet. Die Armutsgefährdung von Erwerbstätigen (18 Jahre und älter) ist in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Waren im Jahr 2005 4,8 Prozent der Erwerbstätigen von Armut bedroht, sind es 2016 9,5 Prozent gewesen (im Vergleich zu 2015 mit 9,7 Prozent ein minimaler Rückgang).

Bei Teilzeit- und befristet Beschäftigten ist das Armutsrisiko noch einmal deutlich höher. 15,2 Prozent der Teilzeitbeschäftigten waren im Jahr 2016 von Armut bedroht, 2005 waren es erst 6,6 Prozent. Bei befristet Beschäftigten liegt die Armutsgefährdung sogar bei 20,5 Prozent (2005 erst bei 8,6 Prozent).

Doch auch bei Vollzeitbeschäftigten stieg die Armutsgefährdung in Deutschland von 3,5 Prozent im Jahr 2005 auf 6,5 Prozent in 2016. Ebenso stieg das Armutsrisiko auch bei unbefristet Beschäftigten seit 2005 von 3,3 Prozent auf 7 Prozent im Jahr 2016. Dies geht aus neuen Daten des Europäischen Statistikamts Eurostat hervor, die die linke Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann ausgewertet hat. weiterlesen

14. November 2017

Konzept für ein solidarisches Einwanderungsrecht

Die große Zahl von Schutz­suchenden, die in den letzten Jahren nach Deutsch­land gekommen sind, hat eines klar gemacht: Deutsch­land ist ein Einwan­derungs­land. Kann es ein linkes Konzept für ein soli­darisches und moder­nes Einwan­derungs- und Inte­grations­recht geben? Ein Einwan­derungs­recht, dass die „Festung Europa“ nicht zum Einsturz bringen, aber in einem wichtigen Einwanderungsland in der Mitte Europas Bewegungsfreiheit, soziale Sicherheit, Gleichstellung und Teilhabe gewährleisten kann? Die Vorsitzenden von sieben Landtagsfraktionen der LINKEN sind der Auffassung, es muss möglich sein - unter ihnen auch die Linksfraktion Brandenburg.

Eine Projektgruppe hat im Auftrag der Fraktionen ein Konzept für ein linkes Einwanderungsrecht erarbeitet. DIE LINKE hat als politisch gestaltende Partei die Verantwortung, Fragen von Bürger*innen und den Menschen, die zu uns kommen konkret zu beantworten. Die Geschichte der Migration und der Menschen zeigt, warum Einwanderungsrecht von links gedacht werden muss.

Das Konzept kann in zwei verschiedenen Fassungen heruntergeladen werden:

    • Langfassung

    • Kurzfassung

13. November 2017

Abgeordnetentag am 14. November in Nauen und Schönwalde-Glien

mit dem Kreistagsabgeordneten Jörg Schönberg

Jörg Schönberg

Die Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen und Schönwalde-Glien haben die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden.

Dazu wird der Schönwalder Kreistagsabgeordnete Jörg Schönberg am Dienstag, 14. Oktober in der Zeit von 13.30 Uhr - 14.30 Uhr in Nauen in der Marktstraße und in der Mittelstraße anzutreffen sein.

Ab 15.00 Uhr wird Jörg Schönberg in Schönwalde-Glien, OT Schönwalde-Siedlung, im Kiebitzsteig, in der Berliner Allee sowie in der Straße der Jugend vor Ort sein.

Jörg Schönberg freut sich auf interessante Gespräche und einen regen Austausch mit Ihnen.

12. November 2017

Neu im Bundestag

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Anke Domscheit-Berg

Schon am Abend des 24. Septembers stand fest, dass ich als Abgeordnete für die Brandenburger Linken im Bundestag sitzen würde.  Mein Leben würde sich also stark verändern. Aber nicht nur für mich wurde sehr viel anders. Dieser Bundestag unterscheidet sich in verschiedener Hinsicht von seinen Vorgängern, er ist mit über 700 Mitgliedern größer als je zuvor, größer als die Parlamente von Indien, Russland oder die USA, wir stehen jetzt an zweiter Stelle – nach China. Etwa 40 Prozent sind wie ich neu in der Rolle, auch ein Novum.

Und dem Bundestag gehört zum ersten Mal eine rechtsnationale Partei an, zu der Mitglieder gehören, die den Holocaust relativieren, die Grundrechte wie die Religionsfreiheit beseitigen wollen, sich für Deutschland eine „Tausendjährige Zukunft“ wünschen und finden, dass man sich weniger an die Verbrechen der Nazizeit erinnern soll. weiterlesen

11. November 2017

DIE LINKE in Rathenow startet Unterschriftenaktion zum Entwurf des Landesnahverkehrsplans

Wir wollen bis zum 4. Dezember so viele Unterschriften wie möglich sammeln, um der Forderung Nachdruck zu verleihen, Rathenow besser an Berlin, Potsdam, Stendal und Premnitz anzubinden.

Die 4 Kernforderungen sind:

1. Verbesserung der Taktzeiten des RE 4 nach Berlin zu den Hauptverkehrszeiten auf 30 Minuten.
2. Verbesserung der Anbindung an die Hansestadt Stendal als naher Bahnknotenpunkt zu den Hauptverkehrszeiten mit einer Taktzeit von 30 Minuten sowie zu den übrigen Zeiten von 60 Minuten.
3. Verlängerung der Taktzeiten von 60 Minuten von Berlin nach Rathenow bis 0:00 Uhr.
4. Verbesserung der Anbindung des RE 4 an die Landeshauptstadt Potsdam

Die Unterschriftenlisten können ab sofort in der Geschäftsstelle der LINKEN Havelland, Märkischer Platz 2 in 14712 Rathenow, abgeholt und wieder abgegeben werden.
Oder einfach ausdrucken und sammeln!

Jede Stimme zählt, um Rathenow besser an Berlin und Potsdam anzubinden!

10. November 2017

Kurdistan - Zwischen Autonomie und Krieg

Fotovortrag über die Autonome Region Kurdistan im Nordirak am 13. November in Nauen

Unsere Landtagsabgeordnete Andrea Johlige ist in diesem Jahr zwei Mal in die Autonome Region Kurdistan im Nordirak gereist, einmal gemeinsam mit dem LINKEN Templiner Bundestagskandidaten Andreas Büttner.

Beide haben Orte besucht, die durch die Terrormiliz Islamischer Staat besetzt wurden und konnten sehen, welche Zerstörungen Häuserkampf und Bombardierungen hinterlassen. In dieser jahrtausendealten Kulturlandschaft sind wichtige religiöse Stätten unwiederbringlich verloren, an anderen ging der Krieg vorbei, und sie sind weiterhin zu bestaunen.

Einen Reisebericht, aber vor allem Bilder dieser einmaligen Landschaft, stellen uns die beiden am Montag, 13. November, ab 18 Uhr in der Geschäftsstelle der LINKEN, Marktstraße 18 in Nauen, vor.

Zum bebilderten Vortrag mit anschließender Diskussion laden wir alle Interessierten ganz herzlich ein und freuen uns auf einen interessanten und erkenntnisreichen Abend.

10. November 2017

Deutschlands Enthaltung bei Abstimmung über Glyphosat ist unverantwortlich

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Dr. Kirsten Tackmann

„Dass sich auch für den Kompromissvorschlag der EU-Kommission für eine verkürzte Wiederzulassung von Glyphosat von fünf Jahren keine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten gefunden hat, zeigt die weiter bestehenden großen Zweifel an der Unbedenklichkeit des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels. Die erneute Enthaltung der Bundesregierung widerspricht dem Vorsorgeprinzip und ist unverantwortlich“, kommentiert Kirsten Tackmann, Mitglied der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die gestrige Abstimmung im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF).

Tackmann weiter: „Statt die Hängepartie immer wieder zu verlängern, hätte Deutschland längst mehr dazu beitragen müssen, die Kenntnislücken zu schließen und endlich für ein Zulassungsverfahren zu sorgen, das konzernunabhängig und transparent den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie von Natur und Umwelt sichert. Das wäre auch im Interesse von Landwirtinnen und Landwirten, die beim Pflanzenschutz auf verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen angewiesen sind. Sie brauchen zudem mehr wissenschaftliche Unterstützung für wirtschaftliche Alternativen zu Glyphosat.“

10. November 2017

Plädoyer für einen sachlichen und konstruktiven Dialog

von Ralf Christoffers, Vorsitzender DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Ralf Christoffers

Im Zusammenhang mit aktuellen Diskussionen zum Stopp der Kreisgebietsreform erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Ralf Christoffers:

Der Landtag hat nächste Woche Gelegenheit, die mit der notwendig gewordenen Absage der Kreisgebietsreform entstandene Lage zu diskutieren, zu bewerten und Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen. DIE LINKE – wie die Koalition insgesamt – wird sich daran intensiv beteiligen. Wir stehen zu unserer politischen Gestaltungsaufgabe und gehen davon aus, dass alle politischen und kommunalen Akteure ein verantwortungsbewusstes Herangehen zeigen.

Es ist keine Zeit, den schwarzen Peter hin und her zu schieben. Und es dient dem Land in keiner Weise, wenn Blockaden aufrechterhalten und neue errichtet werden - genauso wenig, wie jetzt überstürzt zur Tagesordnung überzugehen oder überhastet Vorschläge auf den Tisch zu legen. Klar ist: neue Ansätze können nur im Dialog mit den Kreisen, kreisfreien Städten und Kommunen entstehen. weiterlesen

9. November 2017

Einfache Wahrheiten - so schwer? - Gedanken zum Jahrestag der Pogromnacht von 1938 in Nazideutschland

von Michael Brie (Quelle: www.neues-deutschland.de)

Ich wurde 1954 geboren, 16 Jahre nach der Pogromnacht vom 9. zum 10. November 1938. Und doch wache ich immer wieder und wieder und dies seit Jahrzehnten aus Alpträumen auf, in denen Züge nach Osten rollen - hin zu den Vernichtungslagern. Ich sehe, wie sich die Tore der Konzentrationslager öffnen, Menschen in Gaskammern qualvoll sterben. So glücklich meine Kindheit war, so unbeschwert meine Jugend - das Grauen war auch mit meiner Generation, der Generation jener, deren Großeltern und Eltern geflohen waren und überlebten. Das war es - sie hatten überlebt. Viele, sehr viele ihrer eigenen Eltern, Geschwister, Verwandten aber saßen bei den Familienfeiern nicht am Tisch; es gab keine Friedhöfe, wo auf Steinen ihre Namen standen. Und der Rauch über den Krematorien war verweht.

Mein Großvater und seine Familie haben überlebt, weil viele ihnen halfen. Deutsch-tschechische Kommunisten, jüdische Freunde, polnische Organisationen, die britische Regierung, die ihnen die Einreise im Sommer 1939 ermöglichte. Mein Großvater war auf dem letzten Schiff, das von Danzig ablegte vor dem 1. September, dem Tag, als der Zweite Weltkrieg begann. Sie überlebten auch, weil die britischen Arbeiterinnen und Arbeiter in einer Zeit, da Bomben auf ihre Städte fielen, wo die Lebensmittel knapp wurden, da alles für den Kampf gegen das faschistische Deutschland getan werden musste, mit den Geflüchteten aus Deutschland, Österreich, der Tschechoslowakei das Wenige teilten. weiterlesen

8. November 2017

Wiederzulassung von Glyphosat fehlt die Grundlage

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Dr. Kirsten Tackmann

„Da die wissenschaftlichen Fragen nicht abschließend geklärt sind, muss die Bundesregierung morgen im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel der EU gegen eine Wiederzulassung von Glyphosat stimmen.

Eine deutsche Enthaltung wäre ein fatales Signal. Stattdessen erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie sich morgen bei der Abstimmung dem Vorsorgegrundsatz folgend dem Votum der Glyphosat-kritischen Länder anschließt. Auch fünf weitere Jahre sind angesichts der vielen nach wie vor unbeantworteten Fragen fünf zu viel“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur am Donnerstag geplanten Abstimmung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) der EU über die Wiederzulassung von Glyphosat.

8. November 2017

Zerstörtes Leben - Verlorene Welt: Tschernobyl 30 Jahre nach der Katastrophe

Ein Reisebericht unserer Landtagsabgeordneten Andrea Johlige am 8. November in Rathenow

In einem Krankenhaus in Pripyat.

Am 26. April 1986 ereignete sich die Katastrophe von Tschernobyl. Dreißig Jahre später, im Oktober/November 2016, begab sich die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Andrea Johlige, auf fotografische Spurensuche im Sperrgebiet rund um den havarierten Reaktor.

In Rathenow haben alle Interessierten die Möglichkeit, nach ihrem Vortrag mit vielen Fotos direkt mit Andrea Johlige ins Gespräch zu kommen. Dazu laden wir Sie ganz herzlich ein.



Wann: Mittwoch, 8. November, 18 Uhr

Wo: Rathenow, Bürgerbüro der LINKEN, Märkischer Platz 2 (Eingang Mittelstraße)

Einen ausführlichen Reisebericht finden Sie auf dem Blog von Andrea Johlige.

7. November 2017

Anfrage unserer Kreistagsfraktion zur Kindertagespflege im Havelland

Auf seiner Internetseite bekräftigt der Landkreis Havelland: "Für Kinder bis zum vollendeten 3. Lebensjahr und für Kinder im Grundschulalter kann auch die Kindertagespflege rechtsanspruchserfüllend sein. ... Auf Grund des familiären Rahmens ist diese Betreuungsform insbesondere für Kleinkinder oder im Rahmen eines besonderen Betreuungsbedarfes gut geeignet."

In der "Fortschreibung des Bedarfsplans für die Kindertagesbetreuung", die am 7. Juni 2017 im Jugendhilfeausschuss beschlossen wurde, finden Tagesmütter und -väter allerdings keine Erwähnung. Das wird insbesondere in Falkensee beklagt.

Unsere Fragen zur Kindertagespflege im Havelland finden Sie hier.

7. November 2017

»Es ist Zeit, sich damit nicht länger abzufinden«

Sahra Wagenknecht, Co-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution in Russland

MdB Sahra Wagenknecht

Am 7. November jährt sich der Beginn der Oktoberrevolution zum hundertsten Mal. Wie die Durchsetzung der Menschenrechte bei der Französischen Revolution, so ist die Lösung der sozialen Frage heute das Unabgegoltene der Russischen Revolution. Mit der Parole für „Brot, Land und Frieden“ gelang es Lenin 1917, große Teile der Bevölkerung für einen radikalen Bruch mit einem überkommenen Feudalsystem zu gewinnen. Der Kapitalismus - auch in seiner wenig entwickelten Form in Russland - als Quelle furchtbarer Krisen und imperialistischer Kriege sollte überwunden werden.

Das Scheitern des sozialistischen Versuchs war jedoch vorprogrammiert, als es nicht gelang, den Aufbau rechtsstaatlicher Sicherungen gegen Willkür und Staatsgewalt, wie auch die Garantie fundamentaler Menschenrechte zu organisieren. Rosa Luxemburgs Forderung, dass innerhalb der sozialistischen Umgestaltung Freiheit als Freiheit für den Andersdenkenden den Raum für demokratische Erneuerung schaffen sollte, blieb ungehört und unerfüllt. weiterlesen

Die Erklärung der Historischen Kommission beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE zum 100. Jahrestag der Russischen Revolutionen vom 11. Juli 2017 finden Sie hier.

6. November 2017

Die Beteiligung von Bürger*innen ist der LINKEN eine Herzensangelegenheit – Gemeinsam den Landesnahverkehrsplan optimieren

Presseerklärung von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Andrea Johlige

Zum kürzlich vorgestellten Entwurf des Landes­nah­verkehrs­plan 2018 für Brandenburg und insbesondere zur Möglichkeit einer Onlinebeteiligung aller Interessierten erklärt die havelländische Landtagsabgeordnete Andrea Johlige:

„Der vorgelegte Entwurf stellt eine deutliche Verbesserung der Mobilität als Daseinsvorsorge in unserem Bundesland dar. Auch das Havelland soll unter anderem von einer Takterhöhung der Bahn von drei auf vier Fahrten pro Stunde auf der Strecke Nauen – Berlin profitieren. Das begrüße ich ausdrücklich. Denn gerade für die vielen Pendler*innen ist eine Ausdehnung des Angebots unerläßlich. Allerdings sind die Menschen in Rathenow mit dem vorgelegten Entwurf unzufrieden. Hier bedarf es insbesondere einer Verbesserung der Takt- und Fahrzeiten des RE4 von und nach Berlin. Wenn die berlinferneren Regionen nicht abgehängt werden sollen muss jetzt gehandelt werden“, erklärt Andrea Johlige.

„Noch bis zum 4. Dezember sind kommunale Verantwortungsträger*innen und Verkehrsverbänden, aber auch die Bürger*innen aufgerufen, die vorgelegten Angebote zu bewerten, Hinweise zu geben und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge zu machen. Dazu nutzen Sie bitte folgende E-Mail-Adresse: LNVP@mil.brandenburg.de. Ich wünsche mir eine breite Beteiligung auch aus dem Havelland“, so Andrea Johlige weiter. weiterlesen

6. November 2017

Bürger*innen-Sprechstunde am 7. November in Falkensee

mit dem Kreistagsabgeordneten Harald Petzold

Harald Petzold

DIE LINKE. Falkensee lädt alle Interessierten ganz herzlich zu einer Bürger*innen-Sprechstunde ein.
Dabei steht Ihnen der Falkenseer Kreistagsabgeordnete Harald Petzold für Fragen, Probleme, Anregungen und Vorschläge zur Verfügung.

Wann: Dienstag, 7. November, 16 - 18 Uhr

Wo: Falkensee, Bürgerbegegnungszentrum der LINKEN, Bahnhofstraße 74

Harald Petzold freut sich auf interessante und inhaltsreiche Gespräche mit Ihnen.

5. November 2017

Sozialberatung in Rathenow

Am 8. November findet unsere monatliche Sozialberatung in Rathenow statt.

Eine Genossin steht allen von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen mit Informationen zum Schwerpunkt Hartz IV sowie Hilfe zur Selbsthilfe bei ALG I, ALG II und Wohngeld zur Verfügung.


Wann
: 8. November, 10 Uhr - 12 Uhr

Wo: Bürgerbüro der LINKEN, Märkischer Platz 2, Rathenow

4. November 2017

Gute Arbeit muss das Maß der Dinge sein

von Sabine Zimmermann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Millionen Beschäftigte beziehen Niedriglöhne, stecken in der Teilzeitfalle, müssen mit Hartz IV aufstocken oder gehen mehreren Jobs nach, um über die Runden zu kommen. Die vergangenen vier Jahre haben keine Wende zu mehr guter Arbeit gebracht. Nötig ist ein grundlegender Kurswechsel: Arbeit muss wieder existenzsichernd werden. Der Mindestlohn muss auf zwölf Euro erhöht, Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen müssen verboten werden. Doch die Prekarisierung des Arbeitsmarktes schreitet voran und eine Jamaika-Koalition wird dieser Entwicklung weiteren Vorschub leisten“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. weiterlesen

* Mehr zu der Differenz zwischen den offiziellen und tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in Deutschland erfahren Sie hier.

2. November 2017

Rotes Kultur-Frühstück bei der LINKEN in Falkensee

Unter dem Motto „Kunst, Kultur und Öffentlichkeit“ lädt der Falkenseer Stadtverband der LINKEN ganz herzlich zum nächsten Roten Frühstück ein.

Alle Interessierten haben die Möglichkeit, mit Künstlern aus der Region über die Haltung der Gesellschaft zu Kunst und Kultur sowie zu ihren Akteuren und Möglichkeiten zu diskutieren.

Wann: Samstag, 4. November, 10 Uhr

Wo: Falkensee, Begegnungszentrum der LINKEN, Bahnhofstraße 74

1. November 2017

Veränderungsbedarf bleibt - aber der bislang eingeschlagene Weg ist blockiert

von Christian Görke und Ralf Christoffers

Christian Görke
Ralf Christoffers

Zur Ankündigung des Ministerpräsidenten, die geplante Verwaltungsstrukturreform abzusagen, erklären der Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Christian Görke, und der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Ralf Christoffers:

Demokratie muss ohne Brechstange auskommen und braucht Mehrheiten in Parlament und Gesellschaft. Für das Projekt Verwaltungsstrukturreform in der bislang vorgesehen Form haben wir keine breite Zustimmung im Land erzielen können. Trotz eines mehrjährigen Diskussionsprozesses ist es nicht gelungen, den Zusammenschluss von Landkreisen nachvollziehbar zu begründen.

Notwendige Veränderungen können aber nur gelingen, wenn der Weg von vielen getragen wird. Das war unser Ansatz von Anfang an. Deshalb hatten wir auf einen breiten Dialogprozess gesetzt. Wir müssen nun resümieren: Der Dialog hat die Türen nicht geöffnet, sondern die Fronten massiv verhärtet.

Deswegen haben beide Koalitionspartner die Entscheidung getroffen, die Gesetzentwürfe zur Verwaltungsstrukturreform zurückzuziehen.

Das heißt jedoch nicht, die Hände in den Schoß zu legen und abzuwarten. Unstrittig ist sowohl im Ergebnis der Enquete-Kommission der vergangenen Legislaturperiode als auch des Diskussionsprozesses in der jetzigen, dass es einen Veränderungsbedarf gibt. Das wurde auch an der Vielzahl von Vorschlägen deutlich, die aus den Kreistagen gekommen sind. Jetzt geht es darum sicherzustellen, dass entsprechende Elemente des Projekts umgesetzt werden können.

Wir werden weiterhin dafür streiten, sich langfristig auf demografische Veränderungen einzustellen. Wir werden weiterhin dafür streiten, Brandenburg in allen Landesteilen lebenswert zu machen – ob im Speckgürtel oder in den ländlichen Regionen. Wir werden weiter dafür streiten, einen solidarischen Ausgleich im Land zu erreichen. weiterlesen

1. November 2017

Anfrage unserer Kreistagsfraktion zu den unbesetzten und neu geplanten Stellen im Entwurf des Stellenplans für das Haushaltsjahr 2018

Im Entwurf des Stellenplans für das Haushaltsjahr 2018 sind auf den Seiten 621 bis 623 die Stellen im Haushaltsjahr 2017, die geplanten Stellen im Haushaltsjahr 2018 und die tatsächlich besetzten Stellen zum 30.6.2017 aufgeführt.

Ca. 60 im Haushaltsplan 2017 ausgewiesene Stellen waren zum 30.6.2017 nicht besetzt.

Gleichzeitig plant der Landkreis im Stellenplanentwurf 2018 mit einem Stellenaufwuchs von 12 Stellen.

Unsere Fragen zu den unbesetzten und neu geplanten Stellen finden Sie hier.