30. November 2016

Nachgefragt: Der III. Weg

Anfrage an die Landesregierung von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Andrea Johlige

Der III. Weg (auch: Der Dritte Weg) ist eine rechtsextremistische Kleinpartei in Deutschland. Sie wurde am 28. September 2013 unter maßgeblicher Beteiligung ehemaliger NPD-Funktionäre und Aktivisten des im Juli 2014 verbotenen Freien Netzes Süd (FNS) gegründet. Sie gilt als Versuch, das FNS unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiterzuführen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen deutlichen Einfluss von Neonazis in der Partei festgestellt.
(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Der_III._Weg)

Zu den Aktivitäten des III. Wegs im Land Brandenburg hat die flüchtlingspolitische Sprecherin unserer Landtagsfraktion, Andrea Johlige, eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet:

"Seit Ende 2014 sind in der rechten Szene Brandenburgs zahlreiche Aktivitäten der Gruppierung „Der III. Weg“ zu beobachten. Bereits im vergangenen Jahr hat die Landesregierung zu dieser Gruppierung in Drs. 6/2487 Auskunft gegeben. Die folgenden Fragen beziehen sich (wenn nicht anders vermerkt) auf neue Erkenntnisse bzw. Veränderungen seit dieser Antwort der Landesregierung."

Alle Fragen und die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.

29. November 2016

Danke Fidel für Dein Lebenswerk!

von Cuba Sí, Arbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE

Der Zaun der kubanischen Botschaft war mit Blumen geschmückt, Kerzen brannten, jemand hatte ein Schild mit der Aufschrift „Gracias Fidel“ angebracht. Fast einhundert Kubafreunde hatten sich am 26. November 2016 in stillem Gedenken am Eingang der Botschaft versammelt. Sie wollten Abschied nehmen von einem standhaften Revolutionär, einem großen Internationalisten und einem vor allem in Lateinamerika und in den Ländern des globalen Südens hochverehrten Staatsmann. Fidel Castro war die Führungspersönlichkeit der kubanischen Revolution, sein Name ist zudem eng verbunden mit dem Integrationsprozess  auf dem  lateinamerikanischen Kontinent.

All jene, die sich für Unabhängigkeit, Frieden und soziale Gerechtigkeit einsetzen, verneigen sich in tiefer Trauer vor Fidel Castro. weiterlesen

28. November 2016

Tackmann zur Spitzenkandidatin für Bundestagswahl gewählt

Auf der Vertreter*innenversammlung in Falkensee wurde heute Kirsten Tackmann auf Platz 1 der Landesliste für die kommende Bundestagswahl gewählt. Sie erhielt 100 Prozent der Stimmen. Die Bundestagsabgeordnete aus dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin ist somit unsere Spitzenkandidatin und wird als "Zugmaschine" den Landesverband in den Wahlkampf führen. In ihrer Bewerbungsrede ging Kirsten Tackmann insbesondere auf die Lage im ländlichen Raum ein: "Große Agrarkonzerne bemächtigen sich wie Kraken des Bodens und entziehen den Betrieben die Existenzgrundlage. Das darf nicht sein."

Neben Kirsten Tackmann (Wahlkreis 56) sind mit Anke Domscheit-Berg (Wahlkreis 60) auf Platz 3 und Harald Petzold (Wahlkreis 58) auf Platz 6 zwei weitere Direktkandidat*innen, die Teile ihrer Wahlkreise im Havelland haben, auf die Landesliste gewählt worden.

Unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger sagte in einer kämpferischen Rede: "Wir wollen einen klaren Bruch mit der neoliberalen Politik der letzten 25 Jahre" und unser Landesvorsitzender Christian Görke stellt u.a. heraus: "DIE LINKE kämpft weder für einen Kanzler Gabriel noch per se für eine eigene Regierungsbeteiligung. Wir kämpfen für eine andere Politik im Land!"

Insgesamt wählten die Vertreter*innen eine 10-köpfige Landesliste. Die Ergebnisse der Listenwahl sind hier zu finden.

27. November 2016

„KEINE GEWALT!“ NEIN zur Gewalt gegen Frauen! Bundesweiter Aktionstag ruft zu Aktion auf

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Harald Petzold

Alljährlich wehen am 25. November – dem internationalen Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen!“ vor vielen Rathäusern Flaggen der Frauenorganisation Terre des femmes. „Frei leben – ohne Gewalt!“ steht weithin lesbar auf ihnen. Auch in Brandenburg, in unseren Wahlkreisen.

Oft sind es vor allem Frauen, die sich vor und um diese Fahnenaktionen versammeln, um dieser wichtigen Forderung Nachdruck zu verleihen. Zum weit überwiegenden Teil gehen Gewalttaten gegen Frauen von Männern aus. So melden Kriminal-Statistiken, dass ca. 127.000 Personen pro Jahr Opfer von Gewalt im häuslichen Umfeld werden. 82 Prozent davon seien Frauen. Die Zahl der Gewalttaten gegen Frauen innerhalb der Partnerschaft sei von 2012 an um 5,5 Prozent gestiegen, melden diese offiziellen und seriösen Quellen. weiterlesen

26. November 2016

Konsequent gegen sexuellen Missbrauch von Kindern

von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Norbert Müller

Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) werden in Europa rund 18 Millionen Kinder jedes Jahr Opfer von sexualisierter Gewalt. Um das Problembewusstsein zu verbessern und um Politik und Verwaltung, sowie alle weiteren Stellen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, zum Handeln aufzurufen gibt es den Europäischen Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. Dieser wurde am vergangenen Freitag, den 18. November, nun zum zweiten Mal begangen.

Dass weiteres Handeln dringend notwendig ist, zeigen auch die erschreckenden Zahlen in der Bundesrepublik: rund 14.000 Fälle von sexualisierter Gewalt gegen Kinder in Deutschland registrierte allein die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Vorjahr. Das heißt, dass im Schnitt jeden Tag 38 Kinder Opfer von sexualisierter Gewalt werden. Die Dunkelziffer liegt Expert_innen zufolge weitaus höher. weiterlesen

26. November 2016

Vogelgrippe, die dritte

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Dr. Kirsten Tackmann

Den Ausbruch der Vogelgrippe auf Rügen am Valentinstag 2006 werde ich nie vergessen. Ich war gerade ein paar Monate Bundestagsabgeordnete und hatte noch im Januar in einer Plenumsdebatte als einzige Rednerin gewarnt, dass es keinen vernünftigen Grund gäbe anzunehmen, dass dieser Seuchenzug nur unsere Nachbarländer treffen wird und das es klug wäre, sofort einen Plan dafür zu entwickeln für den Ernstfall. Weil das nicht erfolgte brach dann die große Hektik aus, in der unsere LINKE Landrätin Kerstin Kassner (jetzt meine Fraktionskollegin) sehr klug agierte. Trotzdem drohte Horst Seehofer als damaliger Bundeslandwirtschaftsminister, in Rügen einzumarschieren und Till Backhaus als Landesagrarminister versuchte auch, versäumte Verantwortung nach unten zu reichen. Damit war es die erste handfeste agrarpolitische Auseinandersetzung, in der wir als LINKE solidarisch zusammenstanden. Übrigens blieb der Landkreis Rügen damals auf erheblichen Geldsummen sitzen.

Seit 08. November nun der dritte Ausbruch. Nach dem Virus „H5N1“ 2006 ist es dieses Mal – wie 2014/5 – „H5N8“, allerdings in einer für Geflügel aggressiveren Variante, die ungewöhnlich häufig bei toten Wildvögeln gefunden wird. weiterlesen

25. November 2016

Handreichung zum Landesaufnahmegesetz von Andrea Johlige

MdL Andrea Johlige

Für das kommunalpolitische forum hat die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Andrea Johlige, diese Handreichung für KommunalpolitikerInnen und Aktive in der Flüchtlingsarbeit zum neuen Landesaufnahmegesetz, das zum 1. April diesen Jahres in Kraft trat, und den dazugehörigen Verordnungen erstellt. In der Handreichung sind im Anhang auch das Gesetz und die Verordnungen in der aktuell gültigen Fassung als Text enthalten.

Weitere Links: Landesaufnahmegesetz, Landesaufnahmegesetz-Durchführungsverordnung und Landesaufnahmegesetz-Erstattungsverordnung.

24. November 2016

Aktive Unterstützung für die Arbeit der TAFEL vor Ort

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Harald Petzold

40 Familien hatten sich angemeldet – fast 70 Familien standen dann am letzten Sonnabend Schlange vor den Räumen der Falkenseer Tafel. Zum Glück hatten zahlreiche Supermärkte an diesem Wochenende besonders umfangreiche Spenden anzubieten. Und so reichten zumindest die Konserven-Lebensmittel an diesem Tag für alle. Obst und Gemüse waren leider nach 55 Familien aus und Schokolade und Süßigkeiten so kurz vor dem Beginn des Advents totale Mangelware.

Seit 2014 bin ich Pate dieser sozialen Hilfseinrichtung in meiner Heimatstadt. Ich finde sie eine Schande für diese reiche Gesellschaft. Aber ich halte sie im Moment für unverzichtbar, um Hilfebedürftige sozial erschwinglich mit Lebensmitteln zu ihrer täglichen Versorgung ausstatten zu können. Und so helfe ich so oft ich kann bei der Verteilung von Lebensmitteln mit. weiterlesen

23. November 2016

LINKE wählt Brandenburger Landesliste zur Bundestagswahl

Foto: Rosa Warda/Linksfraktion (CC BY 2.0)

Am kommenden Sonnabend, 26. November 2016, wählt DIE LINKE Brandenburg ihre Bundestagskandidat*innen für die Landesliste der Bundestagswahl 2017.

Der Vertreter*innenversammlung in der Stadthalle in Falkensee, die um 10 Uhr beginnt, wurde von Landesvorstand und Landesausschuss die Vorsitzende der Brandenburger Landesgruppe im Bundestag, Dr. Kirsten Tackmann, für die Spitzenkandidatur vorgeschlagen, gefolgt vom Bundestagsabgeordneten und Bundesschatzmeiser der LINKEN, Thomas Nord, sowie der parteilosen Internetaktivistin Anke Domscheit-Berg.

Alle weiteren Infos zur Versammlung sind unter www.dielinke-brandenburg.de/vvbtw17 zu finden. Der Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, wird als Gast der Vertreter*innenversammlung zu den Anwesenden sprechen. Wir übertragen im Livestream.

22. November 2016

Nachgefragt: Fremdenfeindliche und neonazistische Aktivitäten in Brandenburg im 3. Quartal 2016

Anfrage an die Landesregierung von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Andrea Johlige

Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, hat Andrea Johlige eine Anfrage zur Entwicklung im 3. Quartal 2016 an die Landesregierung gestellt. Ihr Fazit zur aktuellen Antwort:

„Die Aktivitäten wie die Mobilisierungsfähigkeit der Naziszene in Brandenburg gehen im Vergleich zum Vorjahr stark zurück. Das mag auf den ersten Blick beruhigen, klar ist aber auch, dass das nicht bedeutet, dass Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Teilen der Bevölkerung auf einmal verschwunden sind. Deshalb werden wir nicht nachlassen in unseren Engagement für starke zivilgesellschaftliche Strukturen und ein tolerantes und weltoffenes Brandenburg."

Die detaillierte Auswertung der beantworteten Anfrage mit Vergleichen zu den Vorjahren finden Sie hier.

21. November 2016

Diana Golze im Gespräch: Jan van Aken

Thema: Rüstung - Geschäft mit dem Tod

Diana Golze (Foto: BILDHAUS. Karoline Wolf)
Jan van Aken

Diana Golze ist seit Ende 2014 Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in Brandenburg. Aber auch kommunalpolitisch ist die Rathenowerin engagiert, so ist sie Mitglied der Linksfraktion im Kreistag Havelland und Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Rathenow.

Jan van Aken ist seit 2009 Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist der Hamburger für verschiedene internationale Themen zuständig. Dazu gehören die deutschen Rüstungsexporte, die Auslandseinsätze der Bundeswehr, der Atomkonflikt mit dem Iran und die deutsche Afrikapolitik. Mehr über Jan van Aken erfahren Sie hier.

Diana Golze und Jan van Aken werden in einem hochinteressanten Gespräch die Waffenexporte der Bundesrepublik, die internationale Verantwortung von Bundeswehr und Bundesregierung beleuchten und über die Erfahrungen von Jan van Aken als Biowaffeninspekteur der UNO sprechen sowie mit den Gästen ins Gespräch kommen. Dazu laden wir alle Interessierten ganz herzlich ein.

Wann: Mittwoch, 23. November, 19.00 Uhr - 21.00 Uhr

Wo: Restaurant "Zum Alten Hafen", Am Alten Hafen 1, Rathenow

20. November 2016

Kinderrechte endlich ins Grundgesetz, eine/n Kinderrechtsbeauftragte/n gleich dazu!

von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Norbert Müller

„Kinderechte sind in der UN-Kinderrechtskonvention verankert. Das heißt aber nicht, dass Kinderrechte auch gewahrt sind. Das müssen wir leider auch für Deutschland feststellen,“ erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anlässlich des Jahrestages der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 1989. Die Kinderrechtskonvention wurde mittlerweile von allen UN- Mitgliedsstaaten außer den USA ratifiziert. Müller weiter:

 „Der Skandal um die zunehmende Anzahl minderjähriger Rekruten bei der Bundeswehr ist für die Missachtung der Kinderrechte genauso ein Beispiel wie der Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen." weiterlesen

20. November 2016

Gründungstreffen der Basisorganisation (BO) Dallgow-Döberitz

Während der ersten Veranstaltung der Genoss*innen aus Dallgow-Döberitz zum Thema Fluchtursachen am 6.10.2016

Nach dem großartigen Erfolg der Veranstaltung zum Thema "Fluchtursachen am Beispiel Syriens" mit unseren neuen Nachbarn im letzten Monat, zu der knapp 90 Menschen gekommen waren, haben wir beschlossen, eine neue Basisorganisation (kurz BO) der LINKEN zu gründen. Diese soll nicht nur für Mitglieder, sonder auch für alle anderen politisch Interessierten offen sein.

Die Planung einer weiteren Veranstaltung zum Thema Afghanistan gemeinsam mit Geflohenen und später zu einem afrikanischen Land wollen wir mit Euch in Angriff nehmen.

Diese neuen BO-Treffen, die wir im zweiwöchentlichen Rhythmus anbieten wollen, sollen auch dazu dienen, über aktuelle politische Geschehnisse und andere Themen wie zum Beispiel "Kampf gegen Rechts", "Deutscher Militarismus" oder "Trump - not my President" zu diskutieren.

Wenn Ihr selbst Ideen habt zu Veranstaltungen, Aktionen, Demos, Büchertischen oder sonstigem, dann bringt diese gerne bei den Treffen ein.

Wann: Montag, 21. November, 19.30 Uhr

Wo: Dallgow-Döberitz (genauen Ort bitte telefonisch erfragen)

Kontakt: 03322/122 53 31

Es wäre schön, wenn Ihr uns kurz Bescheid geben könntet, mit wie vielen Leuten ihr teilnehmen möchtet.

Herzliche Grüße,
Alper Sirin, Ilonka Wilk, Sara Hintermeier

19. November 2016

Stolpersteine in Falkensee verlegt

Als die Mitglieder des jüdischen Kabaretts von Krakow 1943 in die Vernichtungslager der Nazis deportiert wurden, verabschiedeten sie sich mit einem Lied von ihrem Publikum, das an Trauer und gleichzeitiger Lebensfreude seinesgleichen sucht: Wir leben ewig, auch wenn die Welt brennt, wir leben ewig und werden immer da sein. Der Aktionskünstler Gunter Demnig hat sich diesem ewigen Leben angenommen und mit seiner Aktion „Stolpersteine“ dazu beigetragen, dass das Gedenken an jüdische Mitbürger_innen, die Opfer der Nazibarbarei geworden sind, wachgehalten werden kann. Im Beisein des LINKEN Bundestagsabgeordneten Harald Petzold und vieler Menschen aus Falkensee verlegte er am 16. November im Ortsteil Finkenkrug zehn neue Stolpersteine.

Harald Petzold begleitete ihn auf der Geige und versetzte die Anwesenden mit Klezmer-Musik klanglich in die Lebenswelt der Geehrten. „Wer einen Stolperstein betrachtet, verbeugt sich automatisch und ehrt damit unsere ehemaligen Nachbarn. Wir wollen den Verfolgten, den Opfern ihre Namen zurückgeben“, betonte die Sprecherin der Stolpersteine-Initiative Falkensee, Dr. Ines Oberling. Für Harald Petzold war besonders die Anwesenheit zahlreicher junger Menschen – u.a. Schüler_innen der Immanuel-Kant-Gesamtschule und Konfirmations-Unterrichts-Teilnehmer des evangelischen Kirchenkreises Finkenkrug – sehr bedeutsam. An ihnen sei es, auch künftig das Gedenken an die Verbrechen der Nazibarbarei wachzuhalten und weiterzugeben.

17. November 2016

Newsletter von MdB Harald Petzold - November 2016

"Liebe Leserinnen und Leser,

der Herbst ist in Deutschland meist kalt und grau. Auch der politische: Die Bundesregierung plant eine weitere Verschärfung des Asylrechts und die Große Koalition zementiert im Leiharbeitsgesetz die Spaltung des Arbeitsmarkts in tariflich geregelte und schlecht bezahlte, unsichere Beschäftigung. Und trotz riesiger Proteste billigt die Bundesregierung das vorläufige Inkrafttreten des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada. Widerstand und Alternativen sind also weiter notwendig: Im September protestierte DIE LINKE gemeinsam mit Tausenden, vor allem jungen Menschen, gegen die weitere Entsolidarisierung der Welt mit TTIP und CETA. Mit einem Aufruf zur Rettung des Filmerbes mobilisieren zahlreiche Filmschaffende, um die Politik zum Erhalt wichtigen nationalen Filmerbes aufzufordern.

Dieser Newsletter informiert Sie über meinen Beitrag, diesen Widerstand und den Kampf um mehr Solidarität zu unterstützen. Auf vielen Ebenen und in vielen Formen, wie Sie sehen werden. Denn das Leben und die Gesellschaft sind vielfältig und bunt - manchmal auch gerade im Herbst.
Ich wünsche Ihnen viel Freude beim Lesen!
Ihr Harald Petzold"

Den Newsletter finden Sie hier.

16. November 2016

Wir brauchen ein bundesweites KiTa-Qualitätsgesetz

Presseerklärung von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Norbert Müller

Gestern hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig gemeinsam mit Günter Baaske, Minister für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg, den Zwischenbericht "Frühe Bildung weiterentwickeln und finanziell sichern" vorgestellt.

Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag erklärt dazu:

"Der Bericht legt den Finger in die Wunde des nach wie vor schleppenden Ausbaus der Kinderbetreuungseinrichtungen. Sehr zu begrüßen sind die darin aufgezeigten Möglichkeiten einer angemessenen Finanzierung seitens des Bundes.

Überhaupt erscheinen die Ziele, auf die sich Bund und Länder verständigt haben, durchaus fortschrittlich. Frau Schwesigs Ankündigung, ab 2018 sukzessive fünf Milliarden zuzuschießen, nehmen wir gern beim Wort. Auch die Perspektive einer beitragsfreien KiTa unterstützen wir als Linke.

Was es jetzt allerdings braucht, ist ein bundesweites KiTa-Qualitätsgesetz, welches die jetzt formulierten Ziele auch verbindlich durchsetzt, damit es nicht bei bloßer Lyrik bleibt."

15. November 2016

Große Koalition der Verhinderer

Rede von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Harald Petzold

Seit Dezember 2013 verhindert die Große Koalition die Behandlung von Gesetzentwürfen und Anträgen der LINKEN und der Grünen zur Öffnung der Ehe für alle und damit die volle Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen in der Gesellschaft.

Das ist eine Schande und das haben LGBTI inzwischen satt. DIE LINKE wird weiter Druck machen und in jeder Ausschusssitzung die Behandlung der Belange von LGBTI beantragen.

Die Rede zum Nachlesen finden Sie hier.

Die Rede als Video finden Sie hier.

14. November 2016

Umstrittene Beschlagnahme eines Kunstkatalogs der “Freunde der toten Kinder” in Rathenow

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Am 26.10.2016 verschaffte sich die Polizei in Rathenow kurz nach 18 Uhr Zugang zum Kulturzentrum, indem sie eine Auszubildende der Gaststätte, die sich im Kulturhaus befindet. Der Zugang war möglich, da eine Auszubildende der Gaststätte die Beamten durch die Gasträume und eine Nebentür führte, die eine Verbindung zu den Räumen des Kulturhauses darstellt. Die Leiterin des Kulturhauses wurde nicht informiert und die Beamten nahmen eine Broschüre der Künstlergruppe “Freunde der toten Kinder” zu Beweiszwecken an sich. Zu Beweiszwecken, weil dieser Aktion eine Anzeige des des “Kopfes” des rechten “Bürgerbündnis Rathenow” – Christian Kaiser – vorausging, da er sich durch die im Kulturzentrum stattfindende Ausstellung dieser Künstlergruppe beleidigt fühlte. Dieses Bürgerbündnis überzieht die Stadt seit Monaten mit wöchentliche Demonstrationen, bei denen die mittlerweile nicht einmal mehr 30 Teilnehmer ungeniert gegen Geflüchtete, PolitikerInnen und JournalistInnen hetzen. weiterlesen

Zu diesem Thema ist auch ein Artikel in der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" erschienen.

14. November 2016

Tackmann als Spitzenkandidatin vorgeschlagen

Der Tagungsraum in der Potsdamer Leonardo-da-Vinci-Gesamtschule war gut gefüllt, als sich am Sonnabend Landesvorstand und Landesausschuss zur Beratung trafen. Beide Gremien bereiteten gemeinsam die Vertreter*innenversammlung am 26. November 2016 in Falkensee vor, auf der die Bundestagskandidat*innen der Landesliste der Brandenburger LINKEN für die Bundestagswahl 2017 gewählt werden.

Landesausschuss und Landesvorstand haben gemeinsam für den Platz 1 der Liste - und damit für die Spitzenkandidatur - die Bundestagsabgeordnete Dr. Kirsten Tackmann nominiert. Tackmann tritt im Wahlkreis 56, zu dem im Havelland die Stadt Nauen sowie die Ämter Friesack, Nennhausen und Rhinow gehören, als Direktkandidatin an.

Thomas Nord, ebenfalls Bundestagsabgeordneter sowie Bundesschatzmeister der LINKEN, wird für Platz 2 vorgeschlagen, gefolgt von der parteilosen Anke Domscheit-Berg auf Platz 3.

13. November 2016

Bürgersprechstunde des Bundestagsabgeordneten Harald Petzold

MdB Harald Petzold

 

Am Montag, 14.11.2016, findet von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr eine Bürgersprechstunde des Bundestagsabgeordneten Harald Petzold (DIE LINKE) in der Bürgerbegegnungsstätte in Elstal, Karl-Liebknecht-Platz 2e, statt.

Harald Petzold steht an diesem Tag für Fragen, Anregungen und Probleme der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung.

Wir bitten darum, sich unter 0176/78 95 28 05 vorab anzumelden.

13. November 2016

LINKE unterstützt Dorfbewegung als Demokratieprojekt

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Dr. Kirsten Tackmann

Professor Kurt Krambach kämpft seit vielen Jahren leidenschaftlich für lebenswerte Dörfer. Deshalb war es nur logisch, dass er als wichtiger Impulsgeber zum Initiator_innen-Kreis gehörte, die im Ergebnis der Internationalen Dorfkonferenz 2011 unter dem Dach der Rosa Luxemburg Stiftung und der Europäischen Dorfbewegung ERCA auch in unserem Land eine Dorfbewegung gegründet haben. Ziel ist eine zivilgesellschaftliche Struktur, mit der die demokratische Teilhabe in den ländlichen Räumen verbessert werden kann. In anderen Ländern der EU ist das längst gelebter Alltag. In Skandinavien oder dem Baltikum finden regelmäßig landesweite Dorfparlamente statt, in denen politische Forderungen entwickelt und formuliert werden. In Schweden ist sogar geregelt, dass Resolutionen aus dem alle zwei Jahre stattfindenden Dorfparlament im schwedischen Reichstag behandelt werden.

Um den aktuellen Stand des Projektes zu erfahren traf ich mich diese Woche mit Kurt Krambach, dem Vorsitzenden des Vereins Dorfbewegung Brandenburg. weiterlesen

12. November 2016

Ein Jahr Vorsitz der Kinderkommission: Der Kampf für Kinderrechte im Konzert der Großen

von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Norbert Müller

Die Rechte und Interessen von Kindern und Jugendlichen werden auch im Deutschen Bundestag oft eher als Randthema behandelt. Dabei ist Kinder- und Jugendpolitik so viel mehr und so viel wichtiger. Knapp ein Jahr lang war ich nun Vorsitzender der Kinderkommission (KiKo) des Deutschen Bundestags, die sich für die Wahrung der Rechte der Kinder und Jugendlichen einsetzt. In meiner Zeit als Vorsitzender behandelte die KiKo drei Schwerpunktthemen: Militarisierung und Jugend, Kinderarmut und die Situation in der Kinder- und Jugendhilfe insbesondere in Hinblick auf eine mögliche Reform des Kinder- und Jugendhilferechts.

Gleich zu Beginn rief ich den hoch umstrittenen Themenkomplex Militär und Jugend auf. Umstritten unter anderem deswegen, weil die Bundesregierung und insbesondere die Unionsparteien auf die Rekrutierung von Minderjährigen und  auf Werbemaßnahmen bestehen, die sich gezielt an Kinder und Jugendliche richten. weiterlesen

11. November 2016

Trump ist ein Warnschuss. Aber das Motto gilt: Never waste a Crisis!

von Anke Domscheit-Berg, Direktkandidatin zur Bundestagswahl im Wahlkreis 60

Anke Domscheit-Berg (Foto: CC-BY Julia Tham)

Trumps Wahlerfolg ist nicht vom Himmel gefallen. Es gab keinen Bevölkerungsaustausch in den USA und auch kein Brainwash-Programm. Dem großen Entsetzen in der Wahlnacht ging eine jahrzehntelange Entwicklung voraus, die wir auch in Europa und auch in Deutschland beobachten können. Was dort Wählerinnen und Wähler so frustriert hat, dass sie nach dem Motto „nach mir die Sintflut! – Hauptsache, das Establishment wird abgewählt“ mehrheitlich einen unfassbar ungeeigneten und höchst gefährlichen Präsidenten wählten, passiert alles auch hier, nur etwas langsamer. Das gibt uns Zeit aber nicht mehr viel, denn die Auswirkungen sehen wir auch schon bei uns. Aus verbreiteter Skepsis gegenüber Politik und Medien ist eine verbreitete Ablehnung geworden. Aus Stammtischparolen wurde öffentlich geäußerter Hass. Aus rassistischen Parolen wurden Brandstiftungen. Aus Wähler*innen wurden Nichtwähler*innen, aus Nichtwähler*innen wurden AfD-Wähler*innen.

Noch haben sie keine Mehrheiten, aber wer will schon Prognosen zu den Dynamiken äußern, die eine Trump-Wahl auch bei hiesigen nationalen Strömungen in Europa auslöst? Ich werde mich nicht wundern, wenn als nächstes eine rechtsradikale Marine Le Pen Präsidentin in Frankreich wird und irgendwann die erste Koalition zwischen demokratischen konservativen Parteien und AfD Fraktionen in Deutschland auftaucht. weiterlesen

10. November 2016

Colonia Dignidad: Ort der Schande

Ein Reisebericht von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Mit dem Rechts-Ausschuss auf den Spuren eines deutschen Verbrechens in Chile

„Für alle Verschwundenen, Ermordeten und Gefolterten der Militärdiktatur!“ Mit Tränen in den Augen, aber fester Stimme wirft Myrna Troncoso eine rote Nelke in ein mit Wasser gefülltes Erdloch. Nur unsere Blumen deuten derzeit darauf hin, dass sich hier, im Feldbereich Chenco, eine Fosa, ein Massengrab befindet, in dem der chilenische Pinochet-Geheimdienst DINA zwischen 1973 und 1990 gemeinsam mit Helfershelfern der deutschen Colonia Dignidad einen Teil seiner Folter- und Mordopfer verschwinden ließ.

Myrna, die kleine tapfere Frau kämpft seit Jahren gemeinsam mit weiteren Angehörigen von Opfern der Pinochet-Diktatur für einen würdigen Ort des Gedenkens. weiterlesen

7. November 2016

Durchsichtiges CDU-Manöver auf dem Rücken Geflüchteter

Presseerklärung von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Andrea Johlige

Die Brandenburger CDU fordert einen Aufnahme­stopp für Flüchtlinge aus Berlin. Dazu erklärt die flüchtlings­politische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Andrea Johlige:

“Dieses politische Manöver der CDU ist mehr als durchsichtig. Offenbar soll damit der Schmerz über die geschwundene Berliner Regierungs­option auf Kosten der Geflüchteten gelindert werden.

Für DIE LINKE wie offenbar auch für die anderen beiden Parteien, die Koalitionsgespräche in Berlin führen, hat die sogenannte freiwillige Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber Priorität. Aus humanitären Gründen kann eine Abschiebung eben nur Ultima Ratio sein. Vor diesem Hintergrund gibt es nicht den geringsten Grund, die Brandenburger Unterstützung bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus Berlin, zurückzuziehen; insbesondere jetzt, wo die kalte Jahreszeit vor der Tür steht.”

6. November 2016

Zerstörtes Leben – verlorene Welt: Die Sperrzone um Tschernobyl

Ein Reisebericht von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

“Warum fährt man denn nach Tschernobyl?” war in den vergangenen Wochen eine Frage, die mir häufig gestellt wurde. Es sind mehrere Punkte, die mich dazu gebracht haben. Einerseits gehört die Tschernobyl-Katastrophe zu meinen frühesten Kindheitserinnerungen, allein dadurch ist Interesse am Thema vorhanden. Und auch politisch hat mich das gesamte Thema Kampf gegen Atomkraft eigentlich immer begleitet. Andererseits ist es aber auch das Interesse der Fotografin. Verlorene Orte, “lost places” sind fotografisch eine besondere Herausforderung und versprechen spannende Motive. Die Entscheidung, diese Reise zu unternehmen, fiel dann aus all diesen Gründen und aus einem weiteren: Ich finde, die Menschen vergessen zu schnell. Vor gerade einmal 30 Jahren passierte dieser Super-Gau und dennoch setzen nahezu alle Industrienationen weiterhin auf Atomkraft. Fukushima hat das Bewusstsein noch einmal  geschärft und es bedurfte dieser weiteren Katastrophe, um in Deutschland den Ausstieg aus der Kernkraft zu beginnen. Doch auch jetzt mehren sich die Stimmen, die nach dem Ausstieg vom Ausstieg rufen. Deshalb kann man gar nicht oft genug auf die möglichen katastrophalen Folgen dieser Technologie hinweisen und wenn ich – mit diesem Beitrag, Artikeln oder einer Ausstellung – dazu beitragen kann, das Bewusstsein hierbei zu schärfen, so will ich das tun. weiterlesen

4. November 2016

Abschaffung der Demokratie in der Türkei geht mit Festnahme der HDP-Vorsitzenden im Eiltempo weiter

von den Bundesparteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger

Türkische Sicherheitskräfte haben die beiden HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdağ und neun weitere Abgeordnete der HDP heute Nacht festgenommen. Eine Pressekonferenz zu den Ereignissen in der HDP-Parteizentrale in Ankara wurde von Polizei verhindert. Die Immunität von zahlreichen HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament wurde bereits im Mai auf Verlangen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan aufgehoben. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Die Abschaffung der Demokratie in der Türkei geht mit der Festnahme der HDP-Vorsitzenden im Eiltempo weiter und Europa schaut tatenlos zu.

Die massiven Zwangsmaßnahmen gegen die demokratisch legitimierte Opposition und die Pressefreiheit sowie die massenhaften Säuberungsmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen dürfen nicht weiter hingenommen werden. weiterlesen

2. November 2016

Regierung verweigert bundesweites Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Dr. Kirsten Tackmann

„Trotz breiter Kritik hat die Bundesregierung heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, der weder Rechtssicherheit noch Rechtsfrieden schafft. Die Hürden sind so hoch, dass ein bundesweites Anbauverbot für Gentechpflanzen nicht ermöglicht, sondern eher verhindert wird“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Kabinettsbeschluss zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes. Tackmann weiter:

„Die SPD darf das nicht mitmachen. Das Gesetz kann und muss im Parlament korrigiert werden. Eine Mehrheit der Abgeordneten will ein bundesweites Anbauverbot. Aber das nun vorgeschlagene Verfahren schafft hohe Hürden, z. B. wenn sich sechs Bundesministerien unter hohem Zeitdruck einigen und zugleich eine Mehrheit der Bundesländer ‚zwingende Gründe‘ vorbringen müssen. In der Konsequenz kommt entweder kein Verbot oder einen Flickenteppich, der allein angesichts der länderübergreifenden Verarbeitungs- und Handelswege absurd ist. Denn warum sollte ein Risiko in dem einen Bundesland existieren, im Nachbarland aber nicht?" weiterlesen

1. November 2016

MdL Hans-Jürgen Scharfenberg zur Volksinitiative

Die Brandenburger Landesregierung hat einen mutigen Vorschlag zur Neugliederung der Kreise gemacht. Mitte 2017 wird der Landtag über die Gesetzentwürfe zur Reform der Landkreise und zur Funktionalreform entscheiden. Unser innenpolitischer Sprecher Hans-Jürgen Scharfenberg erklärt, warum er die Reform unterstützt, in der heute startenden Volksinitiative gegen die Reform aber dennoch eine Chance sieht, die Diskussion zu beleben.