30. November 2015

Gesamtmitgliederversammlung in Brieselang

Kreisvorsitzende Susanne Schwanke-Lück während ihrer Eröffnungsrede.
Die interessierten Genossinnen und Genossen.
Aus Kamerun geflüchtete Männer, die zur Zeit im Übergangswohnheim in Premnitz leben.

Am 28. November 2015 fand in Brieselang die Gesamtmitgliederversammlung unseres Kreisverbandes statt. Auf der Tagesordnung standen neben den Wahlen der Delegierten für den Landes- und Bundesparteitag sowie des Mitgliedes für den Landesausschuss, auch die Verabschiedung eines Leitantrags und ein Antrag zur Fortsetzung des Projektes Kreiszeitung.

Zunächst wurde jedoch in verschiedenen Redebeiträgen die Zeit seit der letzten GMV im Mai dieses Jahres beleuchtet. Die Kreisvorsitzende, Susanne Schwanke-Lück, stellte beispielsweise in ihrer Eröffnungsrede die Frage, ob die weltweiten Veränderungen, die sich auch bis auf jede Kommune im Havelland auswirken, uns als Partei, als einzelne Genoss*in, verändert haben. Die  Antwort konnte nur „ja“ lauten! Wir sind nachdenklicher geworden, wir werden mit Situationen konfrontiert, die uns fordern, manchmal vielleicht sogar überfordern, uns als Partei, aber auch jeden einzelnen Genossen, jede einzelne Genossin. Und so dankte sie am Ende ihrer Rede jeder Genoss*in, dass sie vor Ort sind, sich den Herausforderungen stellen, bei Demonstrationen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Gesicht zeigen, sich ehrenamtlich engagieren!

Andrea Johlige zog den Bogen von der Kreis- zur Landespolitik und berichtete über die Positionen der LINKEN im Kreistag Havelland und ihre nach wie vor durch die Zählgemeinschaft behinderten Anträge. Kritisch betrachtete sie den Besuch des Landrates bei der AfD-Fraktion des Landtages sowie sein Agieren im Kreistag. Natürlich kam die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion nicht umhin, über die momentanen und zukünftigen Entwicklungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu berichten. Sie sieht diese als Herausforderung, aber eben auch als Chance, gerade Orten mit schwindender Bevölkerung neue Perspektiven zu geben, sei es die Kita, die so möglicherweise bestehen bleiben kann, der Bus, der weiter fährt, oder der Dorfladen, der sich wieder lohnt!

Norbert Müller, Mitglied des Bundestages, berichtete zunächst über seine kurze Eingewöhnungszeit als Nachfolger von Diana Golze, die im letzten Jahr auf Grund ihrer Ernennung zur Ministerin das Bundestagsmandat abgegeben hatte. Auch er ging - aus bundespolitischer Sicht - auf die Asylpolitik ein und verurteilte aufs Schärfste den bevorstehenden Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Bomben können keinen Terror bekämpfen!

Trotz seines vollen Terminkalenders hatte es auch unser Landesvorsitzender, Christian Görke, geschafft, für einige Zeit an unserer Tagung teilzunehmen. In seiner mitreißenden und starken Rede, die u.a. Aussagen zur Arbeit der Landesregierung, zum Umgang mit der AfD und die weiteren Ziele, die wir als LINKE in der Regierung durchsetzen wollen, beinhaltete, dankte er ausdrücklich allen Genoss*innen, die sich in den verschiedensten Willkommensinitiativen engagieren oder durch Spenden die Arbeit dieser unterstützen.

Nach diesen vielen Reden war die Trommlergruppe aus Kamerun eine willkommene Abwechslung! Voller Lebensfreude versprühte sie mit ihrer Musik Optimismus, der sich in den Gesichtern der Zuhörer widerspiegelte!

Im Anschluss brachte Thomas Lück im Namen des Kreisvorstandes den Leitantrag „Die aktuellen Herausforderungen meistern“ ein, der mit der Aufnahme von zwei weiteren Positionen dann mehrheitlich (bei 2 Enthaltungen) beschlossen wurde. Ein Punkt in diesem Antrag ist es beispielsweise, im 1. Halbjahr des kommenden Jahres ein Mandatsträgertreffen und eine gemeinsame Beratung von Kreisvorstand und Kreistagsfraktion zur geplanten Verwaltungsstrukturreform durchzuführen. Hier hoffen wir auf eine rege Teilnahme aus den verschiedenen Ortsverbänden! Auch der Antrag „LINKS im Havelland – Fortsetzung des Projektes Kreiszeitung“ wurde bei nur einer Enthaltung beschlossen. Dieser Beschluss bedeutet aber auch, dass wir diese Zeitung mit Inhalten, mit Artikeln füllen müssen. Und auch da sind wir auf die Mitarbeit der Genoss*innen angewiesen!

In weiteren Redebeiträgen berichteten Alper Sirin, Norbert Kunz, Harald Petzold, Tobias Bank, Daniel Golze und Renate Stolze aus ihren Ortsverbänden.

Zu den Ergebnissen der Wahlen.

Delegierte für den Landesparteitag sind:
• Susanne Schwanke-Lück (Ersatzdelegierte: Renate Tschiersch)
• Karin Heckert (Ersatzdelegierte: Heike Swillus)
• Andrea Johlige (Ersatzdelegierte: Annett Gretz)
• Christian Görke (Ersatzdelegierter: Bernd Haselau)
• Thomas Lück (Ersatzdelegierter: Hendrik Öchsle)
• Harald Petzold (Ersatzdelegierter: Thomas Lotsch)

Delegierte für den Bundesparteitag sind:
• Andrea Johlige (Ersatzdelegierte: Karin Heckert)
• Christian Görke (Ersatzdelegierter: Harald Petzold)

Mitglied im Landesausschuss:
• Karin Heckert (Stellvertreter: Thomas Lück)

Wir gratulieren allen Gewählten!

27. November 2015

Sozialministerin Diana Golze in Elstal

Pressemitteilung

Sozialministerin Diana Golze (DIE LINKE) (Foto: BILDHAUS. Karoline Wolf)

Anlässlich des Internationalen Welt-Aids-Tages am 1. Dezember veranstaltet die Oberschule Elstal‎ am 2. Dezember ihren jährlichen "Tag für gesundheitliche Aufklärung und gegen Homophobie". Zur Eröffnung spricht die Brandenburger Sozial- und Gesundheitsministerin Diana Golze (DIE LINKE).

Der Aktionstag wurde vor vier Jahren von der Lehrerin Karin Friedrich und dem Gemeindevertreter Tobias Bank (DIE LINKE) ins Leben gerufen, um die Schülerinnen und Schüler in Sachen Schwangerschaftsverhütung, sexuell übertragbare Krankheiten und die unterschiedlichen Formen von Sexualität aufzuklären. "Wir wollten den Schülern nicht nur vermitteln, wie man ein Kondom benutzt, sondern auch für Toleranz gegenüber Menschen werben, die nicht heterosexuell sind‎. Homophobie ist eine Straftat und darüber müssen sich auch Schüler bewusst sein, wenn sie Mitschüler als "Kampflesbe" oder "Schwule Sau" beschimpfen", so Bank im Vorfeld des Welt-Aids-Tages zur Begründung.

Die Schule hat wie jedes Jahr verschiedene Partner, u.a. die Aids-Hilfe Potsdam, eingeladen, um mit aussagekräftigen Materialien und Fachleuten auf die oben genannten Themen aufmerksam zu machen.

25. November 2015

17-Jährige bei Bundeswehr & Kampagne "Mach was wirklich zählt"

Presseerklärung des Bundestagsabgeordneten Norbert Müller

MdB Norbert Müller

Wie das Bundesministerium der Verteidigung auf Anfrage bestätigte, unterschreitet die Bundesrepublik Deutschland das im 2. Fakultativprotokoll der UN Kinderrechtskonvention vereinbarte Mindestalter von 18 Jahren für die Einziehung Freiwilliger zu den nationalen Streitkräften. Demnach wurden im Jahr 2013 insgesamt 1.038, im Jahr 2014 insgesamt 1.385 und im Jahr 2015 zum Stichtag 16.November 2015 insgesamt 1.348 Minderjährige 17-Jährige für den Dienst in den Streitkräften und somit für eine militärische Ausbildung eingeplant. Zudem erklärt das BMVg, dass mit der 10,6 Millionen Euro teuren und bis Februar 2016 laufenden Werbekampagne der Bundeswehr „Mach was wirklich zählt“ auch 17-Jährige als Kernzielgruppe angesprochen werden sollen. weiterlesen

14. November 2015

Terroranschläge in Paris: Trauer und Entsetzen

Mit Trauer und Entsetzen hat DIE LINKE Brandenburg auf die Terroranschläge von Paris reagiert. "Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Terrorismus, Hass und Vorurteile lösen keine Probleme, sondern lösen weitere Gewalttaten aus. Diese Logik muss endlich durchbrochen werden. Die Welt braucht Frieden, Völkerverständigung, Toleranz und gegenseitigen Respekt. Das sollte auch für die Integration der zu uns kommenden Flüchtlinge die Messlatte sein", so der Landesvorsitzende Christian Görke.

13. November 2015

Fondslösung für Rüstungsaltlasten kann nur ein erster Schritt sein

Presseerklärung des Bundestagsabgeordneten Norbert Müller

Noch immer liegen Weltkriegsaltlasten als tickende Zeitbomben im märkischen Boden. Für die Beseitigung und Deckung der anfallenden Kosten sieht die Bundesrepublik Deutschland als Nachfolger des Deutschen Reiches aber überwiegend die Länder in der Pflicht. Auch deswegen haben wir als LINKE in diesem Jahr ein Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz in den Bundestag eingebracht, durch welches der Bund in die Pflicht genommen würde. weiterlesen

9. November 2015

Brandenburg. Land zum Leben

Die Delegierte Susanne Schwanke-Lück zum Landesparteitag

Während der Abendveranstaltung.
Christian Görke bei seiner Schlussrede.

Brandenburg. Land zum Leben - so das Motto des Parteitages und der Titel unseres beschlossenen Leitantrages.

Der Parteitag der LINKEN. Brandenburg hat getagt. Zwei Tage lang haben sich mehr als 100 Delegierte im Potsdamer Kongresshotel getroffen, um über die aktuelle gesellschaftliche Situation in Brandenburg, über Flucht und Fluchtursachen, aber auch über die geplante Verwaltungsstrukturreform zu diskutieren. Als Delegierte habe ich die Stimmung als selbstbewusst, optimistisch und offen erlebt. So wurde beispielsweise zunächst in Foren gemeinsam am Leitantrag gearbeitet, wurden Änderungen diskutiert und eingearbeitet, bevor er letztendlich beschlossen wurde.

Christian Görke, Landesvorsitzender unserer Partei, mahnte an, zukünftig in der Koalition „mehr Kante“ zu zeigen, sich durch die SPD keine Denkverbote aufzwingen zu lassen und wieder selbstbewusster aufzutreten. Das kann ich unterschreiben. Gerade unseren Antrag zur Verwaltungsstrukturreform, für den es Kritik vom Innenminister gibt, verstehe ich als logische Konsequenz der 18 Regionalkonferenzen. Dort gab es viele berechtigte Kritikpunkte an dem Reformvorschlag, die wir z.T. in unserem Antrag aufgegriffen haben. Es wäre doch unehrlich, diese Regionalkonferenzen durchzuführen, dann aber nicht darauf zu reagieren nach dem Motto „schön, dass wir mal drüber gesprochen haben“ – so verstehen wir Bürgerbeteiligung nicht!

Verabschiedet wurde aber auch ein Antrag zur Aufklärung der NSU-Verbrechen, der die Schaffung eines Untersuchungsausschusses fordert.

Umrahmt wurde der Landesparteitag durch eine Veranstaltung „25 Jahre PDS / LINKE in Brandenburg“. Bilder aus 25 Jahren, sieben Landesvorsitzende in Bild und Ton, zwei kurze Filme ließen Erinnerungen aufkommen, waren Rück- und Vorschau zugleich, die den Optimismus, aber auch unser Selbstbewusstsein an diesem Wochenende unterstreichen.

Die Beschlüsse und Reden der 4. Tagung des 4. Landesparteitages der Brandenburger LINKEN vom 7. - 8.11.2015 finden Sie hier.

6. November 2015

MdB Norbert Müller zu Gast bei der Jugendorganisation der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer*innen (GDL)

„Wir lehnen das Tarifeinheitsgesetz ab. Wenn nur noch die größere Gewerkschaft in einem Betrieb die Tarifverträge durchsetzen, ist das ein großer Eingriff ins Streikrecht. Ich bin mir sicher, dass die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben wird.“ Mit diesen Worten stieg ich als Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE in die Diskussion des Bundesjugendausschusses (BJA) der GDL vom 2. bis 4. November 2015 in Mannheim ein. Der BJA hatte mich zu seiner Tagung eingeladen – und einer solchen Einladung folgte ich natürlich gerne. weiterlesen