31. Mai 2016

Anstieg der Gewalt ist besorgniserregend

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Die Turnhalle in Nauen nach dem Brandanschlag am 25.08.2015.

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten. Die Antwort für das erste Quartal 2016 ist nun veröffentlicht worden. Für die vergangenen Jahre und die ersten drei Quartale 2015 hatte ich solche Anfragen bereits gestellt.

Unten stehend veröffentliche ich meine ausführliche Auswertung der umfangreichen Daten. Dieses Mal gab es keine Nachmeldungen für die vorangegangenen Zeiträume, so dass die Zahlen für 2015 mittlerweile als verbindlich angesehen werden können.

Straftaten und hier vor allem Gewalttaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte haben vor allem im 2. Halbjahr 2015 stark zugenommen (2014: 36 Taten, 2015: 141 Taten, davon 106 im 2. Halbjahr). Im 1. Quartal 2016 sind die Straftaten im Vergleich zum vorangegangenen Quartal und auch zum Vorjahresquartal gestiegen. Vor allem der Anstieg der Gewalttaten ist besorgniserregend. weiterlesen

30. Mai 2016

Bericht vom Magdeburger Parteitag

Alles Torte? 580 Delegierte, hunderte Teilnehmer*innen mit beratender Stimme und Gäste, Beschlüsse zur sozialen Offensive und zur Solidarität mit Geflüchteten, zu Frieden und zum gerechten Welthandel sowie zum Kampf für Demokratie und gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft.

Die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn und der Bundesschatzmeister Thomas Nord wurden bestätigt, ein neuer Vorstand gewählt. Am Wochenende haben wir gezeigt: Wir sind die Partei, die für den sozialen Aufbruch in der Gesellschaft steht und dafür mobilisiert.

Die Partei, die keine Ruhe gibt, bevor es nicht besser wird. Sozial gerecht. Für alle. Besser. Unser Bericht vom Parteitag.

26. Mai 2016

Willkommen in Brandenburg - Newsletter Nr. 5 erschienen

Netzwerktreffen am 10. Juni im Landtag

 

Im Land hat uns die Debatte um ein neues Landesaufnahmegesetz in den vergangenen Monaten beschäftigt. Informationen dazu und u.a. zum nächsten Netzwerktreffen Willkommenskultur sind in diesem Newsletter zu finden. weiterlesen

25. Mai 2016

Anke Domscheit-Berg kandidiert für den Bundestag

Anke Domscheit-Berg (Foto: Julia Tham)

Die frühere Landesvorsitzende der Brandenburger Piratenpartei, Anke Domscheit-Berg, möchte für DIE LINKE in den Bundestag einziehen. Sie wird sich deshalb für ein Direktmandat im Wahlkreis 60 (Brandenburg an der Havel, PM, HVL, TF) und auch für einen Listenplatz auf der Landesliste der LINKEN bewerben. Das gab sie am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit unserem Landesvorsitzenden Christian Görke bekannt.

"DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich konsistent für Themen einsetzt, die mir besonders wichtig sind: wirkliche soziale Gerechtigkeit, unverhandelbare Grundrechte wie das Recht auf Asyl oder die Gleichberechtigung von Männern und Frauen - über die Theorie hinaus - sowie ein zuverlässiger Kampf gegen den Überwachungsstaat und seine Geheimdienste", sagte Domscheit-Berg. "Sie gilt als profunde Kennerin internationaler Wirtschaftsbeziehungen und hat sich sehr klar für die Gleichstellung von Frauen in führenden Wirtschaftspositionen ausgesprochen", sagte unser Landesvorsitzender.

Video: Statements von Anke Domscheit-Berg, Christian Görke und Lutz Krakau (Youtube)

Anke Domscheit-Berg: Warum ich mit DIE LINKE. Brandenburg für den Bundestag kandidieren möchte (PDF-Datei)

23. Mai 2016

Was macht eine Abgeordnete eigentlich so den ganzen Tag? – Eine Woche dabei sein!

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Andrea Johlige

Was macht eine Abgeordnete eigentlich den ganzen Tag? – Das werde ich immer wieder gefragt und tatsächlich gibt es im Politikerleben neben den Dingen, die öffentlich stattfinden, also Veranstaltungen, Besuche bei Einrichtungen, Plenardebatten oder Ausschusssitzungen, auch ganz viele Dinge, die man einfach nicht sieht. Und weil es extrem schwierig ist, das zu erklären, hier mein Angebot für alle, die es ganz genau wissen wollen:

Eine Woche dabei sein! – Wer Lust und Zeit hat, dem biete ich an, mich eine Woche lang von früh bis spät zu begleiten – zu allen Veranstaltungen, Terminen, Beratungen usw. Einfach bei mir melden! Wir sprechen dann ab, welche Woche passen würde und auch ein paar spannende Termine hat. Ich übernehme Fahrtkosten und Verpflegung. weiterlesen

22. Mai 2016

Auf der Suche nach den besten Ausbildern

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Harald Petzold

Unternehmen und Initiativen, Institutionen und Schulen können sich ab sofort wieder um die Auszeichnung „Ausbildungs-Ass“ bewerben. Darauf weist Harald Petzold, Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Oberhavel- Havelland II hin. Mit dem Preis, den die Wirtschaftsjunioren Deutschland gemeinsam mit den Junioren des Handwerks und der INTER Versicherungsgruppe vergeben, wird das besondere Engagement in der Ausbildung ausgezeichnet.

„Unser Ziel ist, dass jeder Jugendliche in unserem Land eine Chance auf eine gute Ausbildung bekommt“, betont Harald Petzold. „Dazu ist es wichtig, dass es engagierte Unternehmen und Initiativen gibt, die sich mit Leidenschaft und Herzblut dafür einsetzen. Das Ausbildungs-Ass ist eine gute Möglichkeit, dieses Engagement zu würdigen und vorbildliche Unternehmen sowie Initiativen bekannt zu machen.“ weiterlesen

20. Mai 2016

Einbürgerungsverfahren erleichtern!

Presseerklärung von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Andrea Johlige

Am kommenden Sonntag (22.5.) findet in Potsdam das zentrale Einbürgerungsfest des Landes Brandenburg statt. Zu diesem Anlass erklärt die flüchtlings­politische Sprecherin Andrea Johlige:

In Brandenburg leben immer mehr MigrantInnen mit deutscher Staats­bürgerschaft. Ich freue mich, dass sich die Zahl der Eingebürgerten von 831 (2014) auf 858 (2015) erhöht hat. Das Leben in Brandenburg wird dadurch  bunter und vielfältiger. DIE LINKE fordert erneut, bestehende Hemmnisse bei den Einbürgerungs­verfahren auf Bundesebene zu beseitigen. Eine grundlegende Öffnung des Staats­angehörigkeits­rechtes ist längst überfällig. Menschen, die seit längerem in Deutschland leben, sollten schnell und unkompliziert die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen und damit gleichberechtigte Bürger werden können.

Doch die rechtlichen Hürden für viele Migrantinnen und Migranten sind nach wie vor hoch. Das betrifft auch und besonders die Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft. Auch die Gebühren für Sprach- und Einkommens­anfor­derungen wurden keineswegs gesenkt und sollen offenbar weiter abschrecken. Auf Landesebene hat Brandenburg die Zuständigkeit seit dem 1. Januar 2014 für Einbürgerungen vom Innenministerium auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen. Die Kommunen kennen ihre neuen MitbürgerInnen am besten und können so auch über die Einbürgerungsanträge entscheiden.

20. Mai 2016

Christian Görke im Gespräch: General a. D. Harald Kujat

General a. D. Harald Kujat wird zu einigen aktuellen Aspekten der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sprechen. Dabei wird er vor allem auf die aktuellen Krisen und Konflikte in der Ukraine und in Syrien sowie auf die Spannungen zwischen dem Westen und Russland eingehen.

Das Gespräch mit Christian Görke (Stellvertretender Ministerpräsident und Landesvorsitzender DIE LINKE) wird Unterschiede und Gemeinsamkeiten LINKEr-Positionen zur Bundeswehr, zu Kriegseinsätze und über das Verhältnis von Russland und NATO zum Syrienkrieg und im Allgemeinen herausarbeiten.

Wann: Montag, 23. Mai, 18 Uhr

Wo: Restaurant "Zum Alten Hafen", Am Alten Hafen 1, Rathenow

18. Mai 2016

Milchpreis von 20 Cent ist sittenwidrig

von Thomas Domres, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Thomas Domres

Zur aktuell nochmals verschärften Milchkrise erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres:

Milch ist ein wertvolles Lebensmittel. Der aktuelle Preisverfall stellt zahlreiche Milchviehbetriebe in Brandenburg vor existenzielle Probleme. Auf Bundes- und EU-Ebene müssen jetzt durchgreifende Änderungen der Milchpolitik erfolgen. Bisher wurde zu stark auf die Selbstregulation des Marktes gesetzt – diese Politik ist gescheitert.

Bereits im Januar hat der Landtag gefordert, neben finanziellen Hilfen für die Milchbauern die gesetzlichen Bestimmungen für Milchlieferverträge zugunsten der Produzenten zu ändern. Zusätzlich ist eine Mengenreduzierung der Milchproduktion unabdingbar. Und es muss etwas gegen die übergroße Marktmacht des Lebensmittelhandels getan werden, der mit sittenwidrigen Dumpingpreisen den Markt regiert.

Viel wurde in den letzten Wochen über den Kompromiss zum „Volksbegehren gegen Massentierhaltung“ diskutiert. Die aktuellen Ereignisse zeigen: Nicht dieser Kompromiss ist das Problem für Brandenburgs Tierhalter, sondern der Preisverfall ihrer Produkte.

17. Mai 2016

Kampf um gleiche Rechte muss immer wieder neu geführt werden

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Zum Internationalen Tag gegen Homophobie, Trans- und Biphobie am 17. Mai erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

„Der Internationale Tag gegen Homophobie, Trans- und Biphobie findet in einem gesellschaftlichen Klima der Unsicherheit vieler Menschen statt. Gerade dann zeigt sich, welche Errungenschaften im Kampf um Gleichstellung, Respekt und gleiche Rechte tatsächlich sicher sind und wie zerbrechlich sicher geglaubte gesellschaftliche Vereinbarungen sind. Abgesehen davon, dass Forderungen der letzten Jahre, wie Öffnung der Ehe, volles Adoptionsrecht für alle, Abschaffung des Transsexuellengesetzes , eine grundlegende Reform der rechtlichen Gleichstellung für Trans*Menschen sowie das Verbot der frühkindlichen geschlechtsangleichenden Operationen immer noch nicht umgesetzt sind, beweist der scheinbar ungebremste Aufstieg der AfD, wie tief homo-, bi- und transphobe Vorurteile und Ressentiments in der Gesellschaft immer noch verankert sind." weiterlesen

Homophobie entgegentreten – das ganze Jahr über!

14. Mai 2016

Niemals vergessen: Erhaltung und Pflege sowjetischer Ehrenmale und Kriegsgräber – Eine gesamtstaatliche Aufgabe!

von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Norbert Müller

Jährlich zum 8. Mai feiern Menschen den Tag der Befreiung und am 9. Mai den Tag des Sieges über das faschistische Deutschland. Doch 71 Jahre nach Kriegsende und 75 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion gibt es nur noch wenige Zeitzeug_innen, die aus eigenem Erleben vom Kampf gegen den deutschen Faschismus berichten können. Umso wichtiger sind sowjetischen Kriegsgräberstätten und Ehrenmäler. Sie sind gebaute Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialist_innen.

Vielen sind das Ehrenmal im Treptower Park in Berlin oder die Gedenkstätte Seelower Höhen bekannt. In Ostdeutschland gibt es insgesamt 574 sowjetische Denkmäler und Kriegsgräber, die an die gefallenen Rotarmisten im Kampf um die Befreiung Deutschlands vom Faschismus erinnern, davon allein 277 in Brandenburg. weiterlesen

13. Mai 2016

Marokko, Algerien und Tunesien – sichere Herkunftsstaaten?

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Andrea Johlige

Ich habe mich schon vor einiger Zeit sehr ausführlich in meinem Blog zum Konzept der sogernannten sicheren Herkunftsstaaten geäußert. Ebenfalls im Blog veröffentlicht ist meine Landtagsrede zur Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sogenannte sichere Herkunftsstaaten. Diesen beiden Artikeln wäre eigentlich wenig hinzuzufügen, angesichts der Tatsache, dass der Bundestag heute diese Länder als “sichere Herkunftsstaaten” festgelegt hat.

Damit setzt die große Koalition die faktische Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl für immer mehr Herkunftsländer fort. Eine sorgfältige Einzelfallprüfung wird bei Menschen aus diesen Ländern nicht mehr stattfinden. Und das, obwohl jedem Bundestagsabgeordneten bewusst ist, dass diese Länder für Oppositionelle, Homosexuelle und religiöse Minderheiten mitnichten “sicher” sind. Aber darum geht es ja auch gar nicht. Der großen Koalition geht es darum, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. weiterlesen

12. Mai 2016

AfD will öffentlich-rechtlichen Rundfunk zerschlagen

Pressemitteilung von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Harald Petzold

„Die marktradikale, nationalchauvinistische Partei ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zerschlagen und die Medienlandschaft allein den privaten Anbietern überlassen. Das wäre ein schwerer Schlag gegen die Meinungsvielfalt und den Qualitätsjournalismus. Im radikalen Gegensatz dazu steht DIE LINKE für Meinungs- und Pressefreiheit und die Freiheit der Kunst“, so Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Rechtsausschuss. Petzold weiter:

„Die Qualität journalistischen Arbeitens und die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sind in einer lebendigen und streitbaren Demokratie immer wieder neu unter die Lupe zu nehmen und erfordern ständige kritische Auseinandersetzungen." weiterlesen

11. Mai 2016

Bundesregierung muss Rehabilitierungen bezüglich §175 schnellstmöglich umsetzen

Pressemitteilung von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Ich bin außerordentlich erfreut über die klaren Worte des Gutachtens der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, das die Rehabilitierung der nach §175 Verfolgten in der Bundesrepublik juristisch keineswegs als Kann-Bestimmung bezeichnet, sondern ausdrücklich als gesetzgeberische Verpflichtung“, erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Petzold weiter:

„Es ist allerhöchste Zeit, der jahrzehntelangen Ignoranz ein Ende zu setzen. Den Menschen, deren Würde massiv durch den Strafrechtsparagrafen §175 verletzt wurde und die gesellschaftlichen und sozialen Nachteilen ausgesetzt waren, muss nun schnellstens per Aufhebungsgesetz die Rehabilitierung ermöglicht werden. Zudem muss ein Entschädigungs-Verfahren etabliert werden, das einfach zugänglich und ohne weitere staatliche Eingriffe in die Intimsphäre der Betroffenen ausgeführt wird. Das bereits angerichtete Leid darf auf gar keinen Fall durch ein unsensibles Procedere des Verfahrens noch potenziert werden. weiterlesen

10. Mai 2016

Für längeres gemeinsames Lernen in Brandenburg

DIE LINKE möchte das heutige gegliederte Schulsystem, in dem unsere Kinder eingeteilt werden und in dem Bildungschancen sehr stark von der sozialen Herkunft abhängen, überwinden. Wir halten ein längeres gemeinsames Lernen für den besseren Weg. Darum schlagen wir die Gemeinschaftsschule als Modell vor, in dem alle Bildungsabschlüsse erreicht werden können, Kinder von der 1. bis zur 10. bzw. 13. Klasse gemeinsam lernen, mit dem wir kleine Schulstandorte auch im ländlichen Raum erhalten können und mit dem wir keine Kinder ausgrenzen.

Wir möchte zu dieser Idee in den Dialog treten und daher wollen wir hier Informationen zu dem Thema Gemeinschaftsschule anbieten und Ihre Fragen und Hinweise entgegen nehmen. Näheres finden Sie in unserem Papier "Wege zur Gemeinschaftsschule".

 

9. Mai 2016

Anfrage der Kreistagsfraktion zu Geschwindigkeitsmessungen in Wernitz

Die Kreisverwaltung hat in den vergangenen 14 Monaten Geschwindigkeitsmessungen an der L273 im Wustermarker Gemeindeteil Wernitz durchgeführt. Mit unserer Anfrage möchten wir Rückschlüsse der Kreisverwaltung aus den entsprechenden Ergebnissen der Messungen auf den Straßenverkehr in Wernitz und im Havelland in Erfahrungen bringen. Darüber hinaus bringen wir einmal mehr das Thema Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte auf die kreisliche Tagesordnung.

Unsere Fragen sind hier dokumentiert.

9. Mai 2016

Befreiung, was sonst? – 8. Mai 2016

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

“Sorgt ihr, die ihr noch im Leben steht, dass Frieden bleibe zwischen den Menschen und Völkern!”

Seit dem vergangenen Jahr ist der 8. Mai, der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, offizieller Gedenktag in Brandenburg. Ziel war, dass dieser Tag stärker als bisher im Bewusstsein der Öffentlichkeit eine Rolle spielt und überall im Land der Opfer des Nationalsozialismus gedacht wird.

Und genau das finde ich wichtig: Das, was die Deutschen an Terror über die Welt gebracht haben, darf niemals vergessen werden, nicht die Millionen ermordeten Juden, Sinti und Roma, Polen, Russen und Ukrainer und all jene, die dem Rassenwahn zum Opfer fielen, nicht die Menschen mit Behinderungen, die Lesben und Schwulen, die verfolgt, sterilisiert oder umgebracht wurden, nicht die Kinder, Frauen und Männer, die Krieg und Gewalt dort wo sie wohnten zum Opfer fielen, nicht die Millionen Soldaten, die in diesem Krieg ihr Leben verloren. weiterlesen

8. Mai 2016

Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus

Im Namen der Partei DIE LINKE und der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag erklären die Vorsitzenden Katja Kipping, Bernd Riexinger, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht:

Der 8. Mai 1945 markiert den Sieg über faschistische Barbarei und Krieg. Er beendete das millionenfache Morden der Nazis. Die Alliierten siegten über den deutschen Faschismus, beendeten millionenfaches Morden, das Leiden und die Verfolgung Andersdenkender, Andersglaubender, Anderslebender.

Der 8. Mai ist als Tag des Endes des Zweiten Weltkriegs sowohl antifaschistischer Gedenktag für Demokratie, Humanität und Toleranz als auch Tag der Mahnung vor Krieg als Mittel der Außenpolitik. weiterlesen

3. Mai 2016

MdB Harald Petzold unterstützt Belegschaft von Bombardier

Am 2. Mai standen bei Bombardier in Hennigsdorf „alle Räder still“. Die Beschäftigten waren in einen Warnstreik getreten. In erster Linie ging es um aktuelle Forderungen im Tarifstreit, also um höhere Löhne und Garantien für die Auszubildenden. Aber es ging natürlich auch um die Zukunft des Industriestandortes Bombardier in Hennigsdorf.

Harald Petzold überbrachte den Beschäftigten die solidarischen Grüße der LINKEN Bundestagsfraktion. Gleichzeitig erläuterte er die konkrete Unterstützung seitens der Brandenburger Landesgruppe der Fraktion: So ist auf seine Initiative am 28.4. endlich ein gemeinsames Gespräch zwischen Vertreter_innen aller 4 im Bundestag vertretenen Parteien, der Berliner Konzernleitung von Bombardier und dem Betriebsrat zustande gekommen. In dessen Ergebnis stand die Zusage der Berliner Konzernzentrale von Bombardier Deutschland nach konstruktiven Gesprächen mit dem Betriebsrat. weiterlesen

2. Mai 2016

Stellungnahme der Kinderkommission des Deutschen Bundestages zum Schutz von Flüchtlingskindern vor sexueller Gewalt in Flüchtlingsunterkünften

von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Norbert Müller

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages hat auf Anregung des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Herrn Johannes-Wilhelm Rörig und auf meine Initiative als Vorsitzender der Kinderkommission hin, am 24. Februar 2016 ein Expertengespräch zum Schutz von Flüchtlingskindern vor sexueller Gewalt in Flüchtlingsunterkünften durchgeführt. Als Ergebnis dieses Gespräches und nach intensiver Debatte hat die Kinderkommission im Konsens aller Fraktionen eine Stellungnahme verabschiedet, welche dem Bundesminister des Innern und den Innenministern der Länder zugegangen ist.

Kinder stellen einen beträchtlichen Anteil der Geflüchteten in Deutschland dar. In den Flüchtlingsunterkünften müssen sie ein Umfeld vorfinden, in dem sie bestmöglich geschützt werden. Der erste Schritt hierzu wäre, internationale Mindeststandards bei der Unterbringung einzuhalten. weiterlesen