27. Mai 2015

Für eine tolerante Willkommenskultur

Bereits zum dritten Mal will die Bürgerinitiative "Zukunft Nauen" am Freitag, 29. Mai, unterstützt vor allem von NPD und sogenannten Freien Kräften, durch Nauen marschieren und gegen Hilfe suchende Menschen hetzen. Das lassen wir natürlich nicht unwidersprochen. Wir wollen den Nazis nicht die Straße überlassen und rufen alle HavelländerInnen dazu auf, sich an der Kundgebung "Für eine tolerante Willkommenskultur" zu beteiligen. Lassen Sie uns gemeinsam Gesicht zeigen gegen Rassismus und neonazistische Hetze. Lassen Sie uns gemeinsam zeigen, dass Geflüchtete und Asylsuchende in Nauen und im Havelland willkommen sind.

Wann: Freitag, 29. Mai, 18 Uhr

Wo: Rathausplatz, Nauen

Flüchtlinge willkommen! Keinen Fußbreit den Faschisten!

26. Mai 2015

Wir lassen uns auch vom zweiten Anschlag auf unsere Büros in Nauen nicht einschüchtern

Gemeinsame Presseerklärung von Susanne-Schwanke-Lück, Vorsitzende DIE LINKE. Havelland, und Andrea Johlige, LINKEN-Abgeordnete des Brandenburger Landtages

Unsere Geschäftsstelle in Nauen nach dem erneuten Angriff.

“Der erneute Anschlag auf unsere Büros ist einfach nur ekelhaft und zeigt mehr als deutlich, mit welchen Mitteln die vermeintlichen GegnerInnen der geplanten Flüchtlingsunterkunft am Waldemardamm in Nauen agieren”, erklären Susanne Schwanke-Lück, Kreisvorsitzende der LINKEN im Havelland, und Andrea Johlige, LINKEN-Abgeordnete im Brandenburger Landtag.

Am Montagvormittag ist unsere Geschäftsstelle in Nauen, in der sich auch die Wahlkreisbüros des Bundestagsabgeordneten Harald Petzold und der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige befinden, zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen angegriffen worden. Nachdem Ende März die Scheiben der Büros mit 29 Hammerschlägen traktiert wurden kam es nun zu einem Anschlag mit Farbbeuteln und Bruteiern, in denen sich Küken befanden.

“Wenn die TäterInnen glauben, uns mit solch widerlichen Aktionen einschüchtern zu können, müssen wir sie enttäuschen”, so Schwanke-Lück und Johlige weiter. DIE LINKE. Havelland wird sich auch weiterhin aktiv für eine gelebte Willkommenskultur in unserem Landkreis einsetzen und sich Nazis und RassistInnen entschlossen entgegenstellen.

Wir rufen alle HavelländerInnen dazu auf, sich am kommenden Freitag, 29. Mai, ab 18 Uhr an der Kundgebung “Für eine tolerante Willkommenskultur” auf dem Rathausplatz der Funkstadt zu beteiligen. Lassen Sie uns gemeinsam der von NPD und so genannten Freien Kräften dominierten zeitgleich stattfinden Demonstration gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft ein klare Absage erteilen. Nauen bleibt bunt!

22. Mai 2015

Schöner leben ohne Nazis – Vielfalt ist unsere Zukunft

Aufruf des Bündnisses "Neuruppin bleibt bunt" gegen den neonazistischen "Tag der Deutschen Zukunft" am 6. Juni in Neuruppin

Wir sind Bürgerinnen und Bürger dieses Landes – Alteingesessene und Zugezogene, verschieden in unseren politischen Überzeugungen, unserem Glauben und unseren Lebensformen. Wir sind weltoffen und gastfreundlich und wir wollen Menschen Schutz geben, die vor Krieg, Not und Verfolgung fliehen mussten. Neuruppin ist bunt und soll es bleiben. weiterlesen

Das Video zum Aufruf finden Sie hier.

13. Mai 2015

Neonazis in Nauen entschlossen entgegentreten

Unter dem Motto "Nauen schlägt zurück! Ausländergewalt stoppen!" rufen Neonazis unter Federführung der NPD und "Freier Kräfte" bereits zum zweiten Mal innerhalb von vier Wochen zu einer Demo in Nauen gegen den Bau einer Gemeinschaftsunterkunft für geflüchtete Menschen und Asylsuchende auf. Diese soll um 19 Uhr am Bahnhof starten.

Gemeinsam mit Parteien, Vereinen, Verbänden und Initiativen ruft DIE LINKE zur Gegenkundgebung ab 18.00 Uhr auf dem Rathausplatz auf. Wir rufen alle Havelländerinnen und Havelländer dazu auf, sich an der Gegenkundgebung zu beteiligen und den Nazis und ihrer menschenverachtenden Hetze nicht die Straße zu überlassen. Gemeinsam wollen wir Gesicht zeigen für ein solidarisches Miteinander und eine gelebte Willkommenskultur im Havelland.

Seid laut, seid bunt, seid kreativ.

Ja zur Gemeinschaftsunterkunft in Nauen! Ja zu Solidarität mit geflüchteten Menschen und Asylsuchenden! Nein zu Rassismus und neonazistischer Hetze!

13. Mai 2015

Gemeinsam tragfähige Lösungen finden

Presseerklärung DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland

Andrea Johlige

 

"Es ist an der Zeit, dass sich die Kreisverwaltung mit den politischen Akteuren in den Kommunen, aber auch mit ehrenamtlich Engagierten, an einen Tisch setzt und tragfähige Lösungen diskutiert, die leistbar und zukunftsfähig sind", erklärt Andrea Johlige, Vorsitzende der LINKEN-Fraktion im Kreistag. Landrat Dr. Burkhard Schröder hatte in der Presse Notunterkünfte zur Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden nicht mehr ausgeschlossen. weiterlesen

12. Mai 2015

5 Fragen an Daniel Golze

Daniel Golze ist Jahrgang 1969 und wurde in Rathenow geboren. Er ist verheiratet und hat eine Tochter (2004) und einen Sohn (2008). Von Beruf ist er Rechtsanwalt. Daniel Golze ist Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Rathenow, im Kreistag Havelland ist er Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Rechnungsprüfung und Petitionen sowie Mitglied im Ausschuss für Soziales, Bildung und Gesundheit.
Zum Interview geht's hier.

9. Mai 2015

Der neu gewählte Kreisvorstand der havelländischen LINKEN

von links: Jörg Schönberg, Norbert Kunz, Susanne Schwanke-Lück, Bernd Haselau, Claudia Sprengel, Heike Swillus, Thomas Lück, Hendrik Öchsle; nicht auf dem Foto: Karin Heckert und Renate Tschiersch

Auf ihrer Gesamtmitgliederversammlung hat die havelländische LINKE am 9. Mai 2015 einen neuen Kreisvorstand gewählt.

Im Amt wurden die Vorsitzenden Susanne Schwanke-Lück und Hendrik Öchsle bestätigt. Als Kreisgeschäftsführerin wurde Karin Heckert gewählt. Neu im Amt ist der Schatzmeister des Kreisverbandes Bernd Haselau.

Dem 10-köpfigen Vorstand gehören weiter an: Claudia Sprengel, Heike Swillus, Renate Tschiersch, Norbert Kunz, Jörg Schönberg und Thomas Lück.

8. Mai 2015

Besuch bei den streikenden BusfahrerInnen in Nauen

Andrea Johlige und Susanne Schwanke-Lück im Gespräch mit den streikenden Busfahrerinnen.

Heute Nachmittag waren die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige, die Kreisvorsitzende der LINKEN im Havelland Susanne Schwanke-Lück und der Ortsvorsitzende der LINKEN Nauen Thomas Lück zu Besuch bei den streikenden BusfahrerInnen von Havelbus in Nauen. Die KollegInnen haben sich über diesen Besuch sehr gefreut. Bereits in den vergangenen Tagen waren wir als LINKE mehrmals vor Ort, um den KollegInnen den Rücken zu stärken und sie zu unterstützen. Leider findet der Streik in Nauen keinerlei Resonanz in der Lokalpresse. Auch die anderen politischen Parteien interessieren sich nicht für die Forderungen. Das ist schade, ist doch Havelbus ein kreiseigenes Unternehmen und wir alle sollten ein großes Interesse daran haben, dass ein für alle Seiten tragfähiges Ergebnis im Tarifstreit erreicht wird. Sich die Nöte und Sorgen der KollegInnen wenigstens mal anzuhören, sollte für alle PolitikerInnen von Interesse sein!

Die Streikenden erzählten, dass die Stimmung vor allem durch die Weigerung der Arbeitgeberseite, an den Verhandlungstisch zu kommen, geprägt sei. Die Tatsache, dass der Verhandlungsführer der Arbeitgeber erst einmal ein paar Tage Urlaub gemacht hat, während die KollegInnen um ihre Rechte kämpfen und tausende NutzerInnen des Nahverkehrs vergeblich auf den Bus warten, macht sie wütend. Zu Recht wie wir finden. Und ihre Forderungen sind bei weitem nicht überzogen. Sie wollen ein besseres Gehalt, angesichts von 1800 Euro Einstiegsgehalt brutto verwundert das nicht. Schon gar nicht, wenn man hört, wie viele Überstunden die KollegInnen vor sich her schieben und wegen knappem Personal nicht abbauen können, und wenn man bedenkt, dass die BusfahrerInnen auch sonn- und feiertags arbeiten. Von der Verantwortung, die sie in diesem Job täglich tragen ganz abgesehen.
Wir haben die KollegInnen zu unserem morgigen Kreisparteitag eingeladen und sie haben dankend zugesagt.

8. Mai 2015

LINKE Brandenburg solidarisch mit Streikenden im Land

Presseerklärung der Landesgeschäftsführerin Andrea Johlige und des stellvertretenden Landesvorsitzenden Sebastian Walter

Andrea Johlige
Sebastian Walter

Zu den Streiks im ÖPNV und in den Kitas in Brandenburg, betonen der stellvertretende Landesvorsitzende, Sebastian Walter und die Landesgeschäftsführerin der LINKEN in Brandenburg, Andrea Johlige die Solidarität der LINKEN in Brandenburg mit den Streikenden.

Sebastian Walter: “Seit Wochen streiken die Busfahrerinnen und Busfahrer im Land für einen besseren Lohn und bessere Arbeitsbedingungen. Und seit heute streiken die Kita-Erzieherinnen und -Erzieher. Beide Berufsgruppen sind unverzichtbarer Bestandteil eines solidarischen Brandenburgs und der öffentlichen Daseinsvorsorge. Seit Jahren sind keine Lohnsteigerungen bei ihnen zu verzeichnen. Wenn wir wollen, dass in Brandenburg alle Menschen gut leben können, ihre Kinder in Kitas gut versorgt werden und der ÖPNV ein bedarfsgerechtes Angebot bieten kann, dann müssen wir an der Seite der Streikenden in Brandenburg stehen. Ein guter Lohn der zum Leben und nicht nur zum Überleben reicht und geregelte Arbeitszeiten müssen drin sein! Auch hier wird deutlich, dass die Bundesregierung in der Verantwortung steht, eine sozial gerechte Steuerpolitik einzuführen, um die Kommunen zu unterstützen und sicherzustellen, dass nicht am Personal gespart wird.”

Andrea Johlige ergänzt: “DIE LINKE in Brandenburg unterstützt die Streikenden politisch in ihren Forderungen und praktisch vor Ort. Die Kreisverbände der LINKEN, die Abgeordneten aus Land- und Bundestag und KommunalpolitikerInnen sind vor Ort unterwegs und zeigen den Streikenden, dass sie mit ihren Forderungen nicht allein sind. In vielen Orten im ganzen Land haben bereits Unterstützungsaktionen stattgefunden. Wir werden auch in der kommenden Woche diese Aktivitäten fortsetzen und auf die streikenden Erzieherinnen und Erzieher der kommunalen Kitas ausdehnen.”

7. Mai 2015

LINKE ist solidarisch mit streikenden Busfahrern

Presseerklärung der Vorsitzenden DIE LINKE. Havelland Susanne Schwanke-Lück

Streikende vor dem Betriebsgelände der Havelbus Verkehrsgesellschaft in Nauen

Gemeinsam mit dem Ortsvorsitzenden Thomas Lück und dem Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige besuchte die Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE. Havelland, Susanne Schwanke-Lück, die streikenden Busfahrer der Havelbus Verkehrsgesellschaft in Nauen.

Wir sehen uns als LINKE an der Seite der Streikenden und der Gewerkschaften, wenn es darum geht, für gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen einzutreten, ihnen gilt unsere Solidarität und Unterstützung. Dabei geht es bei dem Streik um mehr als nur Geld. Es geht auch um unser aller Grundrecht, für unsere Forderungen als Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu kämpfen.

Nach einer knappen Woche Streik ist die Stimmung unter den Streikenden gut und optimistisch, auch wenn man hofft, dass sich endlich etwas bewegt. „Wir wollen wieder arbeiten und verstehen auch den Frust der Fahrgäste!“, so einer der Streikenden. Und doch sind sie - trotz persönlicher finanzieller Einbußen! - bereit, so lange im Arbeitskampf zu bleiben, bis eine Lösung gefunden ist.

Bei dem Streik geht es um eine Tariferhöhung von 120 Euro. Trotz aller Bemühungen der Gewerkschaft (und das seit Monaten) ist bisher kein Tarifabschluss durch das provozierende Verhalten des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) möglich. Worum geht es den Streikenden? 80 Prozent der Fahrer kommen mit Zuschlägen auf höchstens 1.200 Euro netto im Monat. Und das bei 60 oder 70 Wochenstunden, welche durch unbezahlte Freizeit oder auch Wendezeiten entstehen. Kollegen sind fast immer von 6 - 18 Uhr unterwegs, 365 Tage im Jahr, auch an Wochenenden oder nachts oder an Feiertagen. Bei Wind und Wetter, netten oder weniger freundlichen Fahrgästen, immer rücksichtsloser agierenden Autofahrern und endlosen Baustellen. Jahrelang wurde auf Lohnerhöhungen verzichtet. Hinzu kommt, dass schon heute Busfahrer fehlen und Fahrten nicht besetzt werden können. In den nächsten 5 Jahren werden 20.000 Fahrer in Deutschland fehlen. Könnte man sich mit seiner eigenen Hände Arbeit nähren, wäre es wohl nicht so.

Wir solidarisieren uns mit den Streikenden und wünschen Ihnen viel Erfolg in ihrem Arbeitskampf! „Es ist unglaublich, dass die hohe Verantwortung eines Fahrers so gering entlohnt wird. Die letzte Tarifanpassung ist über 10 Jahre her. Das passt nicht zur Entwicklung der allgemeinen Lebenshaltungskosten. Auch die Veränderungen in der Arbeitszeitregelung sind inakzeptabel. Innerhalb der regulären Schichten wurden nicht bezahlte „Frei-Zeiten" eingeführt, die gar keine sind. Auch darüber muss in den Verhandlungen dringend gesprochen werden."

7. Mai 2015

BürgerInnensprechstunde mit MdB Harald Petzold in Nauen

 

Am Dienstag, 12. Mai, steht der Bundestagsabgeordnete Harald Petzold allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

Wann: 16.00 Uhr - 17.00 Uhr

Wo: Wahlkreisbüro, Marktstr. 18, Nauen

6. Mai 2015

LINKE im Kreistag legt Beschwerde gegen Nichtbehandlung von TTIP-Antrag ein

Presseerklärung DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland

„Die Nichtbehandlung unseres TTIP-Antrages zur vergangen Kreistagssitzung verstößt unserer Meinung nach gegen das im Grundgesetz garantierte Recht auf kommunale Selbstverwaltung!“, erklärt Andrea Johlige, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Havelland. „Dass wir angeblich nicht zuständig sind, können wir nicht verstehen, da unsere kreiseigenen Unternehmen nach derzeitigem Stand eindeutig von den Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA negativ betroffen sein könnten. Es gibt also einen eindeutig regionalen Bezug und daraus ergibt sich eine Zuständigkeit des Kreistages.“ weiterlesen

6. Mai 2015

Beschwerde gegen die Nichtbehandlung unseres fristgerecht eingereichten Antrages "Transparenz bei Freihandelsabkommen TTIP und CETA – Kommunale Daseinsvorsorge schützen" durch den Kreistag Havelland am 20. April 2015

Brief an die Kommunalaufsicht des Landkreises Havelland

Sehr geehrter Herr Löwe,

hiermit lege ich im Namen meiner Fraktion Beschwerde gegen die Nichtbehandlung unseres fristgerecht eingereichten Antrages, "Transparenz bei Freihandelsabkommen TTIP und CETA – Kommunale Daseinsvorsorge schützen", durch den Kreistag Havelland am 20. April 2015 ein. Ich fordere Sie auf, die Nichtbehandlung wegen folgender Gründe zu rügen und den Kreistag aufzufordern, den Antrag unverzüglich zu behandeln. weiterlesen

6. Mai 2015

Aufmerksam und wehrhaft bleiben gegen jede Form von Rechtsextremismus

Presseerklärung der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige und Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

MdL Andrea Johlige
MdL Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

„Eine größer gewordene Neonazi-Szene mit gestiegener Aggressivität verdeutlicht, dass im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nachgelassen werden darf“, betont Hans-Jürgen Scharfenberg. “Es bleibt die Aufgabe aller demokratischen Kräfte mit vielfältigen Aktivitäten dafür zu sorgen, dass den Rechtsextremisten und Neofaschisten der öffentliche Raum nicht überlassen wird. Genau deshalb werden wir den Haushaltsanträgen der AfD nicht zustimmen, die Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus zu kürzen.“

„Insbesondere die Beschädigungen von Büros von Vereinen, Abgeordneten und Parteien, die Einschüchterung von Initiativen oder Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die sich in ihren Orten für Flüchtlinge engagieren, zeigen, dass Polizei und Justiz ihren Verfolgungsdruck aufrecht erhalten und Täter schnell bestraft werden müssen“, erklärt Andrea Johlige.

“Auch die Zahl rechtsextremer Hassbands und Hassmusik ist seit Jahren in Brandenburg unverändert hoch. Das bereitet uns Sorge, denn diese emotionale Form ist ein schleichender und verkappter „Einstieg“ in das rechte Milieu. Auch hiergegen werden wir uns weiter wehren und immer wieder konkret aufmerksam machen.

Hauptaufgabenbereich des Verfassungsschutzes bleibt für DIE LINKE die Analyse, Beobachtung und Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Der Abschluss des NPD-Verbotsverfahrens muss schnellstmöglich erfolgen. Bundesweit müssen wie in Brandenburg endlich die dafür notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden.”

6. Mai 2015

Bürgersprechstunden der Kreistagsfraktion

Am Montag, 11. Mai 2015, haben die Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen und Schönwalde-Glien wieder die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden. weiterlesen

Christian Görke zum 1. Mai: Ein gerechtes Brandenburg – für alle!

Christian Görke

 

Der Landesvorsitzende der Brandenburger LINKEN, Christian Görke, ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 1. Mai für Gerechtigkeit und Demokratie einzutreten. „Seit mehr als hundert Jahren ist der 1. Mai der Tag der Arbeiterbewegung. So sehr sich die Welt inzwischen auch verändert hat – seine Bedeutung  hat der 1. Mai nie verloren“, so Görke. weiterlesen