14. Mai 2011

Anspruchsberechtigte müssen umfassend informiert werden

LINKE fordert: Kreisverwaltung muss über Teilhabe- und Bildungspaket besser informieren

DIE LINKE fordert die Kreisverwaltung Havelland auf, die Anspruchsberechtigten für das Bildungs- und Teilhabepaket umfassend zu informieren.

Im Landkreis Havelland gibt es ca. 5400 Anspruchsberechtigte, die Leistungen aus dem so genannten Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes beantragen können. Gewährt werden u.a. Leistungen für ein warmes Mittagessen in Kita und Schule, Zuschüsse zu Ausflügen, Lernförderung, Unterstützungen für Kinder und Jugendliche in Vereinen und Schulbedarf. Zudem können Leistungen zum 1. Januar 2011 rückwirkend beantragt werden, wenn der entsprechende Antrag bis 30. Juni 2011 beim Jobcenter Havelland eingegangen ist.

"Bisher haben im Havelland erst weniger als 10 Prozent der Anspruchsberechtigten entsprechende Anträge gestellt. Offensichtlich ist das Gros der Berechtigten unzureichend informiert. Der Geschäftsführer des Jobcenters Havelland, Dennis Granzow, sah in der jüngsten Sitzung des Sozial- und Kreisausschuss keinen Handlungsbedarf. Dies widerspricht jedoch dem Willen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das auf seiner Website fordert: Über ein gestuftes Infokonzept sollen möglichst alle anspruchsberechtigten Familien erreicht werden. Vereinbart ist, dass nicht nur per Post auf das Bildungspaket aufmerksam gemacht werden kann, sondern dass bestehende Strukturen genutzt werden, um in Kitas oder Schulen über Leistungen, lokale Angebote und Anträge zu informieren.“ Eltern, die auch auf diesem Weg über Wochen nicht erreicht werden, sollen persönlich von ihren Fallmanagern in den Jobcentern auf die Inanspruchnahme des Bildungspakets angesprochen werden („Hinwirkungspflicht“ der Jobcenter gem. § 4 Abs. 2 Satz 4 SGB II). Im Havelland aber glaubt man, dass es ausreicht, die Bürger über die Website des Jobcenters und über den Officebereich der Geschäftsstellen zu informieren", so Harald Petzold, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Havelland.

Die Linksfraktion fordert die Kreisverwaltung auf, alle Anspruchsberechtigten schnellstmöglich umfassend über das Bildungs- und Teilhabepaket zu informieren und hierzu auch direkt anzuschreiben. Wir werden dazu einen Antrag in die nächste Kreistagssitzung im Juni einbringen, hoffen aber, dass die Kreisverwaltung im Sinne der Betroffenen schon vorher die Initiative ergreift, um weitere Verzögerungen bei der Information und Beratung der Anspruchsberechtigten zu vermeiden.

Im Rahmen der bestehenden Informationsangebote der Partei DIE LINKE für Hartz-IV-Betroffene bekommen die Anspruchsberechtigte auch Informationen zum Bildungs- und Teilhabepaket und erhalten Hilfe beim Ausfüllen der Antragsformulare.

1. Mai 2011

Gute Löhne sind eine europäische Aufgabe

Rathenower Linke lud am 1. Mai zum Roten Frühstück ein

Stadtvorsitzender Hendrik Öchsle begrüßte am 1. Mai Mitglieder, Sympathisanten und interessierte Bürger zum "Roten Frühstück" und politischen Gesprächen.
Zu den Gästen aus Petit Quevilly gehörten auch der stellvertretende Bürgermeister Andrè Delestre (2.v.l.) und der Maler Claude Sellincourt (4.v.l.).

Zu den Gästen, die in diesem Jahr der Einladung der Rathenower Linken am 1. Mai zum Roten Frühstück folgten, gehörten auch französische Kommunalpolitiker aus der Stadt Petit Quevilly. Die Gäste aus der Normandie weilten auf Einladung der Deutsch-Französischen Gesellschaft Premnitz e.V. im Havelland. Am 1. Mai besuchten sie gemeinsam mit dem Maler Claude Sellinqourt die Maifeiern von SPD und LINKEN in der havelländischen Kreisstadt.

André Delestre, stellvertretender Bürgermeister von Petit Quevilly, wies in der Gesprächsrunde bei den Rathenower Linken darauf hin, dass der Kampf um auskömmliche Löhne eine europäische Aufgabe ist.

Zuvor hatte Hendrik Öchsle, Vorsitzender des Rathenower Stadtverbandes der LINKEN, die Gäste informiert, dass die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland eine zentrale Forderung der LINKEN ist. Im Zusammenhang mit der Gewährung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai in Deutschland habe die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn Aktualität, um Lohndumping zu verhindern, so Öchsle. Neben dem politischen Meinungsaustausch berichteten die französischen Gäste über gemeinsame Aktivitäten mit ihren Gastgebern von der Deutsch-Französischen Gesellschaft Premnitz e.V.