31. März 2018

Abgeordnetentag am 3. April im Schönwalder Ortsteil Wansdorf

mit dem Kreistagsabgeordneten Jörg Schönberg

Jörg Schönberg

Die Einwohnerinnen und Einwohner in Schönwalde-Glien haben am 3. April die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden.

Von 16.00 Uhr - 18.00 Uhr wird der Kreistagsabgeordnete Jörg Schönberg im Schönwalder Ortsteil Wansdorf anzutreffen sein.

Ab 18.30 Uhr wird er im Gemeindesaal von Schönwalde-Glien (Berliner Allee 3, OT Schönwalde-Siedlung) an der Mitgliederversammlung des Ortsverbandes der LINKEN Schönwalde-Glien teilnehmen.

Jörg Schönberg freut sich auf interessante Gespräche und einen regen Austausch mit Ihnen.

30. März 2018

Erfreulicher Erkenntnisgewinn bei der SPD

von Anja Mayer, Co-Vorsitzende DIE LINKE. Brandenburg

Anja Mayer

In der Bundes-SPD ist eine Debatte über ein solidarisches Grundeinkommen und die Abschaffung von HARTZ IV in Gang gekommen. Das ist längst überfällig. Die Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg Anja Mayer erklärt dazu:

"Endlich scheint die SPD auf Bundesebene aufgewacht zu sein. HARTZ IV ist Armut per Gesetz! Wir brauchen eine intensive Unterstützung von Langzeitarbeitslosen und vor allem langzeitarbeitslosen Alleinerziehenden, die nicht einfach so den Weg auf den 1. Arbeitsmarkt finden. Dabei ist egal, welchen Namen das Kind bekommt. In Brandenburg haben wir Erfahrungen aus den Programmen 'Arbeit für Brandenburg', Integrationsbegleitung und Entwicklung von Sozialbetrieben. Diese Erfahrungen gibt die brandenburgische Arbeits- und Sozialministerin Diana Golze gern weiter.

DIE LINKE fordert seit langem den öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS). Das von Teilen der SPD geforderte 'solidarische Grundeinkommen' gibt dem Kind nur einen neuen Namen. Es muss nichts neu erfunden werden, alle Erkenntnisse und Instrumente liegen vor. Sanktionen wie bei Hartz IV sind überflüssig."

29. März 2018

Mitgliederversammlung in Schönwalde-Glien

Ortsverband DIE LINKE. Schönwalde-Glien

Die Mitglieder des Ortsverbandes Schönwalde-Glien der Partei DIE LINKE treffen sich am 3. April um 18.30 Uhr im Gemeindesaal in Schönwalde-Glien (Berliner Allee 3, OT Schönwalde-Siedlung).

Thema wird unter anderem das Verhältnis zwischen LINKEN und der Polizei sein. Als Gast erwarten wir den Polizisten Andreas Büttner, der vor wenigen Tagen in den Landesvorstand der Brandenburger LINKEN gewählt wurde.

28. März 2018

Integration geht nur, wenn alle ihre Hausaufgaben machen

von Anja Mayer, Co-Vorsitzende DIE LINKE. Brandenburg

Anja Mayer

Zu den aktuellen Äußerungen von Gernot Schmidt erklärt die Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer:

"Gernot Schmidt profiliert sich zunehmend als Hardliner unter den Landräten. Er weigert sich nicht nur, eine elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber einzuführen, obwohl fast alle anderen Landkreise dieses Verfahren inzwischen anwenden und damit gute Erfahrungen gemacht haben. Er weigert sich zudem, die vorgegebene Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen, während andere Landkreise die Quoten übererfüllen und er weigert sich offensichtlich, Geflüchtete vorrangig in Wohnungen unterzubringen. Stattdessen bietet er lediglich die Unterbringung in Heimen an. Zur Begründung verweist er in seinem jüngsten Interview darauf, man könne Asylbewerber ja nicht besser als Hartz IV-Bezieher behandeln.

Nein, lieber Herr Landrat, Sie sollen Geflüchtete nicht besser, sondern gleich behandeln! Beide haben ein Recht auf eine anständige und bezahlbare Wohnung. Eine solidarische Einwanderungsgesellschaft gelingt nur, wenn es soziale Sicherheit für alle gibt. Wir brauchen keine herbei geredete Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen oder Bildungsangebote. Stattdessen ist es Aufgabe von Politik, solche Angebote in ausreichender Anzahl zur Verfügung zu stellen. Das Land hat mit dem Landesaufnahmegesetz und dem Förderprogramm für sozialen Wohnungsbau dafür gute Angebote gemacht. Sie müssen von den Kommunen aber auch genutzt werden.

27. März 2018

Bürger*innen-Sprechstunde mit Harald Petzold in Falkensee

Harald Petzold

DIE LINKE. Falkensee lädt zu ihrer nächsten Sprechstunde ein.

Für Fragen, Vorschläge, Anregungen oder Probleme der Einwohner*innen steht Ihnen der Kreistagsabgeordnete Harald Petzold zur Verfügung.

Alle Interessierte sind dazu ganz herzlich eingeladen.

 

Wann: Dienstag, 27. März, 16 Uhr - 18 Uhr

Wo: Begegnungszentrum der LINKEN, Bahnhofstraße 74, Falkensee

25. März 2018

CDU/CSU und SPD für eine zukunftsfähige Agrarpolitik in die Pflicht nehmen

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD setzt auf ein „weiter so“, obwohl dringend eine Neuausrichtung in der Agrarpolitik notwendig ist, um sowohl die landwirtschaftlichen Einkommen zu verbessern als auch die natürlichen Lebensgrundlagen und lebendige Dörfer zu sichern.

Weiterhin soll ein Drittel der Produkte aus deutscher Landwirtschaft exportiert werden, obwohl unterdessen immer klarer wird, dass der Weltagrarmarkt immer unberechenbarer wird und sozial und ökologisch ruinöse Bedingungen erpresst. Statt des falschen Systems einer strategischen Exportorientierung auf Kosten von Mensch und Natur wäre die Ausrichtung der Landwirtschaft auf die Versorgungssicherung mit regionaler Produktion, Verarbeitung und Vermarktung überfällig – dies findet aber nicht mal eine Erwähnung. Ebenso wenig wie eine notwendige Anpassung der Tierbestände an Flächen, die für die Versorgung und zur Nutzung des Wirtschaftsdüngers verfügbar sind. weiterlesen

24. März 2018

4 Fragen 4 Antworten zur Digitalisierung und Grundeinkommen

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Anke Domscheit-Berg

Die digitale Revolution muss mit einer sozialen Revolution verbunden werden. Durch die Digitalisierung wird sich in den kommenden Jahrzehnten die Wertschöpfung enorm steigern. Wir leben in Zeiten des Umbruchs. Viele Berufe werden sich durch die Digitalisierung stark verändern oder wegfallen. Die Veränderungen, die durch die Digitalisierung passieren werden, können z. B. in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens aufgefangen werden. So können wir alle Menschen absichern und ihnen eine Daseinsvorsorge bieten, von der sie in Würde leben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Wie genau das aussehen könnte, darüber habe ich mit "Mein Grundeinkommen" gesprochen. Hier geht es zum Video.

23. März 2018

Der Sommer 1998 und das brandenburger Unterstützernetzwerk des späteren „NSU“

NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages Brandenburg

Dieser Artikel ist im Blog der Linksfraktion im Brandenburger Landtag als Hintergrundtext zu aktuellen Thesen, die in der Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg entstanden sind, erschienen. Die Texte sind gemeinsam von den Referenten und den Abgeordneten der LINKEN im Ausschuss erarbeitet und sollen natürlich hier nicht vorenthalten werden:

„Nach eingehender Befassung mit den uns verfügbaren Aktenbeständen haben sich einige neue Anknüpfungspunkte ergeben, die wir hier im Zusammenhang des Untersuchungsausschusses erläutern wollen, soweit diese Informationen nicht dem Geheimschutz unterliegen. Das Jahr 1998 ist ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt des NSU-Komplexes, vor allem aus Brandenburger Sicht.

Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe sind seit Ende Januar 1998 in Chemnitz im Umfeld des „C85“, einem von zahlreichen Neonazis bewohnten Plattenbau im Heckerviertel, untergetaucht. Nach ihnen wird intensiv gefahndet. Einer ihrer Helfer ist Jan Werner, der Inhaber des rechten Musik-Labels „Movement Records“ und Kopf der sächsischen Sektion von „Blood & Honour“. Ab Mitte Juli 1998 initiiert das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Telefonüberwachung gegen ihn. Ab Anfang August schaltet das LKA Thüringen (TLKA) zusätzlich eine eigene Abhörmaßnahme, auch gegen den „Blood & Honour“-Kader Thomas Starke, der dem Trio bei der Wohnungsbeschaffung geholfen hat. Gleichzeitig sind Zielfahnder des LKA Thüringen den Untergetauchten mehrmals „gefährlich“ nahe.“ weiterlesen

23. März 2018

Kommunaler Initiativpreis "Kommune Zukunft"

DIE LINKE vergibt 2018 zum sechsten Mal einen kommunalen Initiativpreis "Kommune Zukunft" für Projekte, die die Entwicklung eines demokratischen, ökologischen und sozial gerechten Gemeinwesens voranbringen. Mit dem Preis soll das Engagement linker Amts- und Mandatsträgerinnen gewürdigt werden. Die Ergebnisse dieses Engagements werden präsentiert und zur Nachahmung empfohlen. Bis zum 31. März 2018 können Bewerbungen und Vorschläge eingereicht werden. Der kommunale Initiativpreis ist mit 1000 Euro dotiert und wird jährlich vergeben. weiterlesen

22. März 2018

Baysanto-Deal – EU als Geburtshelferin für Megakonzern

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Dr. Kirsten Tackmann

„Die angeblichen Wettbewerbshüter der EU haben sich als Konzernlobbyisten erwiesen. Auf Kosten demokratischer Kontrolle, Ernährungssouveränität und Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher schafft sie immer mächtigere Marktdominanzstrukturen, die Landwirtschaftsbetriebe und Politik gleichermaßen immer weiter in die Abhängigkeit und Erpressbarkeit treiben“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE die heutige Entscheidung der EU-Kommission, der Fusion von Bayer und Monsanto unter Auflagen zuzustimmen.

Dr. Kirsten Tackmann weiter: „Die Auflagen machen zweierlei deutlich: Erstens, dass der Megadeal selbst unter dem gegenwärtig zahnlosen Kartellrecht bedenklich und überhaupt nur möglich ist, wenn Bayer einzelne Sparten an die Konkurrenz abgibt. Mehr als eine Alibiveranstaltung ist das aber nicht. Zweitens, dass die Wettbewerbshüter wenig demokratisch und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Europas agieren, wenn sich Konzerne die Zustimmung für ihren Deal kaufen können.

Monsanto ist längst zum Inbegriff einer völlig verfehlten Agrarpolitik geworden. Sollte der U.S. Konzern tatsächlich von Bayer übernommen werden, entsteht ein Baysanto-Megakonzern, der Landwirtinnen und Landwirte weltweit einem Preisregime vom Saatgut bis zu den passenden Pestiziden ausliefert." weiterlesen

22. März 2018

Anzahl rechter Gewalttaten in Brandenburg ungebrochen hoch

Pressemitteilung der Opferperspektive

Der Verein Opferperspektive e.V. hat 2017 im Land Brandenburg 171 rechte Angriffe registriert. Dies stellt einen Rückgang gegenüber den Vorjahren (2016: 221, 2015: 203) dar. Die Zahl der rechten Gewalttaten liegt immer noch deutlich über dem Niveau des Zeitraums von 2002 bis 2014. Die Summe der gezählten Körperverletzungsdelikte (148) ist die zweithöchste Zahl, die jemals im Rahmen des Monitorings durch die Beratungsstelle erfasst wurde.

Das häufigste Tatmotiv war 2017 Rassismus: 84 Prozent aller Taten lag diese Motivation zu Grunde. Dies ist ein erneuter Anstieg gegenüber 2016 (79 Prozent). In der Mehrzahl dieser Fälle waren Geflüchtete von den Attacken betroffen. Hierzu erklärt Judith Porath, Geschäftsführerin der Opferperspektive: „Die rassistische Gewaltwelle, die vor allem geflüchtete Menschen betrifft, muss endlich gestoppt werden. Eine Gesellschaft, in der sich Alteingesessene und Neuangekommene auf Augenhöhe begegnen können, ist nicht möglich, solange die Orte fehlen, an denen sich Geflüchtete angstfrei bewegen können.“ weiterlesen

Infografik rechte Gewalt in Brandenburg 2017

Hintergrundpapier der Opferperspektive zur Jahresstatistik 2017

21. März 2018

Tschetschenische Flüchtlinge in Brandenburg vom antimuslimischen Rassismus betroffen

Presseerklärung des Flüchtlingsrates Brandenburg zum Internationalen Tag gegen Rassismus

Anlässlich des internationalen Tags gegen Rassismus fordert der Flüchtlingsrat Brandenburg ein Ende der rassistischen institutionellen und alltäglichen Diskriminierung von Flüchtlingen aus Tschetschenien und anderen Herkunftsländern.

Ministerpräsident Woidke hat in die hetzerischen Aussagen des neuen Innenministers Seehofer eingestimmt und propagiert, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Die Auswirkungen dieser öffentlichkeitswirksam präsentierten Stigmatisierung bekommen in Brandenburg insbesondere Flüchtlinge zu spüren. So sind tschetschenische Flüchtlinge von einem weit verbreiteten anti-muslimischen Rassismus betroffen. „Ein Kind wurde kürzlich vom Jugendamt abgeholt, unter Einsatz von drei Polizeiwannen. Damit schüren die Behörden völlig unverhältnismäßig Ängste, die ein Signal nach außen setzen und die Betroffenen als eine Gefahr darstellen.“, berichtet Ivana Domazet vom Flüchtlingsrat Brandenburg. Dabei sind es häufig Menschen aus Tschetschenien mit besonderem Schutzbedarf, die vor Verfolgung und Folter fliehen und sich hier eine Perspektive fern von Gewalt aufbauen möchten. weiterlesen

21. März 2018

LINKE fordert erneut Hilfe zur Selbsthilfe gegen Extremwetterfolgen in Landwirtschaft, Gartenbau und Forst

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Dr. Kirsten Tackmann

Immer häufiger werden Spätfrost, Stürme, Starkregen und Dürreperioden zur Existenzbedrohung für den Gartenbau sowie die Land- und Forstwirtschaft. Diese nicht selbst verschuldeten Risiken werden sich in Folge des Klimawandels noch verstärken. Da es bei der Lebensmittelproduktion und dem Waldschutz um Gemeinwohlsicherung geht, hat der Bundesgesetzgeber Vorsorgeaufgaben.

„Das erfordert nicht nur Reaktion auf Notlagen, sondern vor allem strategische Präventionskonzepte, sowohl gegen den Klimawandel als auch zur Vermeidung der verheerenden Auswirkungen. Darüber hinaus brauchen die Betriebe endlich mehr Hilfe zur Selbsthilfe. Deshalb beantragt DIE LINKE erneut eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage“, kommentiert die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dr. Kirsten Tackmann, die Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage.

Tackmann weiter: „Dieses Instrument wird seit Jahren, nicht nur durch DIE LINKE, gefordert und es wäre ein erster Schritt der Bundesregierung diese angekündigte Hilfe unter Wahrung der Selbstbestimmung der Betriebe umzusetzen. Sowohl Branchenverbände als auch Bundesrat und Agrarministerkonferenz unterstützen diese Forderung. Mit dem Antrag geben wir der Union gleichzeitig die Gelegenheit, eine Forderung aus ihrem Wahlprogramm umzusetzen.“ weiterlesen

20. März 2018

Lektionen aus dem Facebook – Cambridge Analytica Skandal

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Anke Domscheit-Berg

Seit einigen Tagen wird die öffentliche Debatte bestimmt durch einen unglaublichen Vorgang, der durch einen Whistleblower und investigative Journalisten des britischen Senders Channel 4 bekannt geworden ist, von dem Facebook allerdings seit 2015 (!) bereits Kenntnis hatte, ohne seine Nutzer*innen zu informieren.

Kurz zusammengefasst ist Folgendes passiert (ausführlicher ist alles z.B. HIER beim britischen Guardian beschrieben, die ganze Sammlung vom Guardian gibts HIER):

- Ein Forscher der Cambridge University und Gründer eines Unternehmens (der laut eines Guardian Berichts auch staatliche Gelder für seine Forschungen zu Emotionen von Facebook Nutzer*innen aus Russland erhielt) hatte mit seinem Unternehmen über einen Persönlichkeitstest auf Facebook Daten nicht nur von den Nutzer*innen gesammelt, die diesen Test freiwillig und gegen ein Entgelt ausgefüllt haben, sondern auch von deren Freundinnen und Freunden, die dieser Datenverwendung nie zugestimmt haben. weiterlesen

20. März 2018

LINKE wird weiter für respektvollen Umgang mit Senior*innen streiten

Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Havelland

Der Kreistag Havelland hat am 19.3. leider mehrheitlich den Antrag der LINKEN Kreistagsfraktion abgelehnt, den Senior*innenbeirat in die Arbeit des Demografieforums einzubeziehen und die Möglichkeiten dieses Mitwirkungsgremiums der älteren Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der kommunalpolitischen Willensbildung zu verbessern.

"Besonders beschämend war in der Debatte dazu der Vorwurf des SPD-Fraktionsvorsitzenden Schneider, die Senior*innen würden bisher bereits bestehende Mitwirkungsmöglichkeiten nicht ausreichend nutzen. Dies weisen wir entschieden zurück", erklärt Harald Petzold.

"Darüber hinaus wird DIE LINKE im Kreistag Havelland weiter dafür streiten, dass die Senior*innen besser in die kommunalpolitische Willensbildung einbezogen und ihre Arbeit besser unterstützt wird. Dazu wird sie prüfen, das Rederecht für den Senior*innenbeirat im Kreistag zu erweitern und eine diesbezügliche Ergänzung der Geschäftsordnung des Landkreises zu erwirken", ergänzt Daniel Golze.

"Gleichzeitig wird DIE LINKE dafür streiten, dass es eine gemeinsame Geschäftsstelle für Mitwirkungsgremien im Landkreis – den Senior*innenbeirat, einen Beirat für Jugendliche, einen Beirat für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen sowie den Integrationsbeirat – gibt, die so finanziell ausgestattet wird, dass sie bessere Mitwirkung und Mitbestimmung ermöglicht", so Andrea Johlige.

19. März 2018

Aufnahme von Yezidinnen dringend nötig

MdL Andrea Johlige (2. von rechts)

Thema der heutigen Landespressekonferenz war die Situation in Afrin und das Brandenburgische Aufnahmeprogramm für Yezidinnen. Als einzige Abgeordnete stand die LINKE Migrationsexpertin Andrea Johlige den JournalistInnen Rede und Antwort.

Melav Bari, eine yezidische Ärztin, die selbst 1992 aus Syrien nach Deutschland geflohen ist, schilderte die furchtbare Lage in Afrin. Holger Geisler, Herausgeber der Zeitschrift Lalish-Dialog ergänzte. Beide forderten von der Bundesregierung, dem Versprechen, nie wieder einen Genozid an Yeziden wie 2014 im Shingal zuzulassen, müssten endlich Taten folgen. Sie kritisierten, dass mittlerweile mehr als 1000 Asylanträge von Yeziden vom BAMF abgelehnt wurden. Dies zeigt, wie ausgehöhlt das Asylrecht in Deutschland mittlerweile ist.

Johlige machte deutlich, dass die Bundesregierung zu dem ungeheuerlichen Geschehen in Afrin nicht schweigen darf. Dort schickt der Nato-Staat Türkei islamistische Söldner als Mörderbanden seiner Armee voraus, um Menschen verschiedener Religionen und Ethnien abzuschlachten, die in dieser bisher friedlichen Region gut zusammengelebt haben. weiterlesen

19. März 2018

Bürger*innen-Sprechstunde mit Harald Petzold in Falkensee

Harald Petzold

DIE LINKE. Falkensee lädt zu ihrer nächsten Sprechstunde ein.

Für Fragen, Vorschläge, Anregungen oder Probleme der Einwohner*innen steht Ihnen der Kreistagsabgeordnete Harald Petzold zur Verfügung.

Alle Interessierte sind dazu ganz herzlich eingeladen.

 

Wann: Dienstag, 20. März, 16 Uhr - 18 Uhr

Wo: Begegnungszentrum der LINKEN, Bahnhofstraße 74, Falkensee

18. März 2018

LINKE Brandenburg wählt neue Doppelspitze

Katja Kipping und Bernd Riexinger

DIE LINKE. Brandenburg hat bei ihrem Landesparteitag in Potsdam einen neuen Landesvorstand gewählt. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei Katja Kipping und Bernd Riexinger:

"DIE LINKE wird weiblicher – mit der Wahl der neuen Doppelspitze der LINKEN Brandenburg wird das einmal mehr deutlich.

Wir gratulieren Anja Mayer und Diana Golze herzlich und wünschen ihnen viel Erfolg für eine wirkungsvolle LINKE und sozialen Fortschritt in Brandenburg!

Wir bedanken uns bei dem scheidenden Landesvorsitzenden Christian Görke für die gute Zusammenarbeit und wünschen dem neu gewählten Landesvorstand viel Erfolg und Spaß bei der Arbeit."

18. März 2018

Equal Pay Day – 18.03.2018 – Die Lohnlücke beträgt immer noch 21 Prozent

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Anke Domscheit-Berg

Am 16. März debattierte der Bundestag über den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Durchsetzung von Equal Pay - also der Beendigung von Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts, den ich besonders gern mitgezeichnet habe. Dieses Jahr ist der Equal Pay Day am 18. März, aber das ist jedes Jahr anders – warum? Equal Pay Day ist der Tag im Jahr, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden. Weil sich die konkreten Zahlen jedes Jahr ein bisschen ändern, ist der Equal Pay Day kein fester Tag im Kalender, sondern liegt mal etwas früher, mal später. Dieses Jahr ist es so, dass Frauen – gemessen am durchschnittlichen Bruttostundenlohn – in Deutschland 21 Prozent weniger verdienen.

Trotz aller schönen Reden hat sich diese Situation in den letzten zehn Jahren – und solange gibt es den Equal Pay Day schon – nicht viel geändert. Vor kurzem ergab eine neue IAB Studie, dass zumindest Vollzeit arbeitende Frauen nicht überall weniger verdienen. weiterlesen

17. März 2018

Schäferinnen und Schäfer demonstrieren für Weidetierprämie

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Dr. Kirsten Tackmann

Schäferinnen und Schäfer müssen von ihrer Arbeit leben können. Deshalb fordert DIE LINKE die Weidetierprämie. Aber auch eine bessere schaf- und ziegenfreundliche Infrastruktur muss geschaffen werden wie Brunnen oder Randstreifen als Wander- und Triftwege.

Zur Einläutung der Weidetierprämie erklangen am Dienstag gut 200 Schafsglocken vor dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Schäferinnen und Schäfer aus ganz Deutschland, Verbände, Politik, Unterstützerinnen vertraten dort lautstark ihre Forderungen nach einer angemessenen Förderung von Weidetierhalterinnen und Weidetierhaltern. Es geht um die Einführung einer gekoppelten Zahlung innerhalb der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Um die sogenannte Weidetierprämie, die 22 andere Mitgliedstaaten der EU an ihre Flächennutzerinnen und -nutzer auszahlen, eine Prämie von 38 Euro pro Weidetier.

Die Lage der Weidetierhalterin und -halter ist ernst. Besonders die Schafhaltung leidet unter der fehlenden Weidetierprämie, da Schäferinnen und Schäfer oft keine eigenen Flächen bewirtschaften. Gerade Weidetierhalterinnen und -halter, die von Anderen gepachtete Flächen nur zeitweise nutzen, haben damit keinen Anspruch auf eine Flächenprämie. weiterlesen

16. März 2018

Lohnlücke zwischen Frauen und Männern nicht hinnehmbar

Presseerklärung

Zum Equal Pay Day (Tag für gleiche Bezahlung) am 18. März, dem Aktionstag für die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern, erklären Karin Heckert, Kreisvorsitzende der LINKEN Havelland, und die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Havelland, Andrea Johlige:

"Frauen sehen sich in der Berufswelt mit einer doppelten Diskriminierung konfrontiert. Zum einen werden "typische Frauenberufe" schlechter bezahlt als "typische Männerberufe". Zum anderen verdienen Frauen für die selbe Arbeit durchschnittlich noch immer weniger als ihre männlichen Kollegen und haben damit auch am Ende ihres Arbeitslebens weniger Rente und sind stärker armutsgefährdet. Das ist einfach nicht hinnehmbar und muss dringend korrigiert werden", erklärt Karin Heckert.

"DIE LINKE steht für die Gleichstellung der Frau. Die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen, die der Equal-Pay-Day verdeutlicht, sind eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Als LINKE setzen wir uns aktiv dafür ein, diese zu beenden", ergänzt Andrea Johlige.

Hintergrund:
Der Equal Pay Day wurde 1966 in den USA ins Leben gerufen. Er soll auf die bestehenden Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern aufmerksam machen. In Deutschland liegt der Lohnunterschied aktuell (unbereinigt) bei 21 %. Rechnet man dies in Kalendertage um, dann ist in Deutschland der 18. März der Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer schon seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden.
DIE LINKE macht sich auf verschiedenen Ebenen für die Schließung der Lohnlücke zwischen Frauen und Männern stark. Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag unterstützt unter anderem die Forderung des DGB nach einem Lohngerechtigkeitsgesetz und der Ost-West-Angleichung der Löhne. Der Landtagsabgeordnete Andreas Bernig hat heute eine entspechende Presserklärung abgegeben. Die Linksfraktion im Bundestag fordert in einem Antrag ebenfalls die Zurückdrängung der Lohnungerechtigkeit.

16. März 2018

Bus nach antirassistischer Demo in Cottbus völlig zerstört

Spendenaufruf der Opferperspektive

Nach der Demonstration „Frauen* gemeinsam gegen Rassismus und Ungerechtigkeit“ am Samstag 10.03.2018 in der Cottbuser Innenstadt wurde der Bus des Projekts „OTTO“ von Chance e.V. vermutlich durch Rechte mutwillig zerstört. Der Sachschaden beläuft sich auf mehrere Tausend Euro. Daher rufen die Vereine Chance e.V., die Opferperspektive e.V. und Women in Exile & friends dringend dazu auf für die Reparatur zu spenden.

Aufgrund eines leichten technischen Defekts blieb der Bus zunächst nach dem Ende der Demonstration am Samstag auf dem Parkplatz am Oberkirchplatz in Cottbus stehen. Bereits in der Nacht zu Sonntag wurde dort durch Unbekannte der Auspuff mit Bauschaum ausgesprüht. Der Bus war dadurch nicht mehr fahrtauglich. In der Nacht zu Montag wurden dann, von vermutlich mehreren Tätern, zwölf Scheiben eingeschlagen. Da der Bus sehr klar der solidarischen Demonstration am Samstag zugerechnet wurde, kann von einem gezielten Vorgehen von rechten Tätern ausgegangen werden. Der Bus wurde als Symbol und stellvertretend für Alle angegriffen, die an dem Tag in Cottbus für eine solidarische Gesellschaft und gegen Rassismus auf die Straße gegangen sind. weiterlesen

15. März 2018

LINKE für Bestandsaufnahme beim Klimaschutz und Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes des Kreise

Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Havelland

Harald Petzold

Vor dem Hintergrund der Bankrotterklärung der Kreisverwaltung in Sachen Einhaltung der selbstgesteckten Klimaschutzziele des Landkreises fordert DIE LINKE im Kreistag eine ehrliche und schonungslose Bestandsaufnahme sowie im Ergebnis eine Fortschreibung der bereits 2013 durch den Kreistag beschlossenen Klimaschutzkonzeption. In diesen Prozess sollen die Fachausschüsse des Kreistages und die Kreistagsfraktionen einbezogen werden.

Dazu erklärt der Kreistagsabgeordnete Harald Petzold: „Es kann nicht angehen, dass sich die Kreisverwaltung mal eben mit einer Pressekonferenz von den Klimaschutzzielen verabschiedet, die der Kreistag 2013 beschlossen hat. Nur weil offensichtlich die `rechte Hand´ (Landrat) nicht weiß, was die `linke Hand´ (Umweltdezernent) macht. Oder weil die `linke Hand´ (Umweltdezernent) einfach mal wirklich nichts gemacht hat und nun von ihrer zentralen Verantwortung nassforsch ablenken will. Wie auch immer: Die bisherigen Erklärungen der Kreisverwaltung zum Klimaschutzkonzept des Landkreises offenbaren Stillstand und Versagen. Beides kann und will DIE LINKE nicht akzeptieren. Noch dazu, wo ihre bisherigen Anträge im Kreistag zur Verbesserung des Klimaschutzes im Landkreis von derselben Kreisverwaltung immer wortgewaltig abgebügelt wurden.“

15. März 2018

Petition für Geburtshilfereform unterschreiben!

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Dr. Kirsten Tackmann

Bis zum 27. März 2018 können Sie sich durch Mitzeichnung der Bundestagspetition Nr. 76417 für eine Reform der Geburtshilfe einsetzen!

Petition

„Der Bundestag möge beschließen, eine umfassende Geburtshilfereform vorzunehmen, welche Frauen, ihre (ungeborenen) Kinder, ihre Partner/innen sowie geburtshilfliches Personal vor physischer, psychischer und struktureller Gewalt in der Geburtshilfe schützt; er möge dafür eine flächendeckende respektvolle Versorgung sicherstellen und die WHO-Empfehlungen zur „Vermeidung und Beseitigung von Geringschätzung und Misshandlung bei Geburten“ umsetzen. Nötige Gesetzesänderungen sind vorzunehmen.“

Begründung

„Die Weltgesundheitsorganisation mahnt 2014 vor missbräuchlicher und vernachlässigender Behandlung in geburtshilflichen Einrichtungen weltweit und empfiehlt ein umfassendes Maßnahmenpaket, um Respektlosigkeit und Gewalt in der Geburtshilfe zu stoppen. Auch in Deutschland werden im Kontext von Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett täglich Menschen- und Patientenrechte verletzt und professionelle Versorgungsstandards nicht flächendeckend eingehalten. Fachleute und AktivistInnen gehen – je nach Definition der Gewalt – von ca. 10 % bis 50% Betroffenen aus (vgl. Dlf 2017)." weiterlesen

14. März 2018

Aufstehen gegen Rassismus am Samstag in Dallgow-Döberitz

Internationaler Tag gegen Rassismus

Am Samstag (17. März) ist der Internationale Tag gegen Rassismus. Weltweit wird es an diesem Tag Kundgebungen und Demonstrationen geben. Auch im Havelland soll ein Zeichen gegen Rassismus und für ein menschliches Miteinander gesetzt werden. Die erst vor gut zwei Wochen gegründete Initiative "Aufstehen gegen Rassismus Dallgow-Döberitz" ruft zu einer Kundgebung in der Kommune im Osthavelland auf. Alle Interessierten sind ganz herzlich eingeladen, gemeinsam mit den Initiator*innen für Vielfalt und ein friedliches Miteinander und gegen Rassismus und Ausgrenzung zu demonstrieren.

Wann: Samstag, 17. März 2018, 12 Uhr

Wo: Dallgow-Döberitz, vor Rewe (neben der neuen Pizzeria), Wilmsstraße 5

14. März 2018

DIE LINKE fordert Integrationbeirat für das Havelland

Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Havelland

Andrea Johlige

Die Integration von Menschen mit Migrations- und insbesondere solcher mit Fluchthintergrund wird in den kommenden Jahren eine zentrale Aufgabe des Landkreises Havelland bleiben. Deshalb fordert die DIE LINKE im Kreistag Havelland in einem Antrag für die kommende Kreistagssitzung am 19. März die Kreisverwaltung auf, Vorschläge zur Bildung eines Integrationsbeirates sowie zu dessen Aufgaben und Befugnissen zu erarbeiten.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Andrea Johlige: "Es ist immer besser nicht über die Menschen sondern vor allem mit den Menschen zu reden und sie mitentscheiden zu lassen, wenn es um ihre Belange geht. Darum halten wir LINKEN es für geboten, Menschen mit Migrationshintergrund in die Arbeit des Landkreises und des Kreistages einzubinden und ihnen eine Stimme zu geben. Nur gemeinsam ist eine Verbesserung der Lebenssituation für im Havelland lebende Menschen mit Migrationshintergrund möglich."

Aus Sicht der Linksfraktion sollte ein Integrationsbeirat dabei mitwirken, das friedliche und gleichberechtigte Zusammenleben im Havelland zu fördern. Er sollte sich bei Fragen zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund einbringen und dabei im engen Austausch mit der Verwaltung und den Gremien des Landkreises stehen. Die Bildung eines solchen Beirates ist auf verschiedene Arten möglich. Auch dessen Aufgaben und Befugnisse können unterschiedlich ausgestaltet werden. Um hierfür eine Diskussionsgrundlage zu haben, soll der Landrat beauftragt werden, dem Kreistag verschiedene Varianten vorzuschlagen, die in der Folge durch den Kreistag gemeinsam mit Migrant*innen diskutiert werden können, um eine möglichst breite Akzeptanz des Gremiums zu erringen.

13. März 2018

LINKE für bessere Einbeziehung des Kreissenior*innen-Beirats in die politische Willensbildung im Havelland

Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Havelland

Harald Petzold

DIE LINKE im Kreistag beantragt eine bessere Einbeziehung des Kreissenior*innen-Beirats in die politische Willensbildung im Havelland. Damit bringt sie eine zentrale Forderung des Mitwirkungsgremiums der Seniorinnen und Senioren des Landkreises aus deren letzter Mitgliederversammlung vom 28. Februar in Nauen in den Kreistag ein.

Der Kreistagsabgeordnete Harald Petzold erklärt dazu: „Wir wollen, dass die Seniorinnen und Senioren sowohl in die Arbeit des neu gegründeten Demografie-Forums einbezogen werden, als auch stärker in die Arbeit des Kreistages. Stichworte sind dafür die Mitwirkung in allen Fachausschüssen als zusätzliche, parteiunabhängige sachkundige Einwohner*innen, ein Rederecht zu allen Belangen und Beschlussvorlagen, die Seniorinnen und Senioren betreffen, und eine bessere Ausstattung des Kreissenior*innen-Beirats mit Finanzen und Räumlichkeiten zur Selbstorganisation ihrer Arbeit. Für DIE LINKE ist es darüber hinaus selbstverständlich, dass die Mitwirkungsgremien auf der Kreisebene eine eigene gemeinsame Geschäftsstelle erhalten, die personell sowohl mit Sachbearbeiter*innen als auch mindestens einem/einer Fach- und Rechtsreferenten/-referentin ausgestattet ist. DIE LINKE wird sich diesbezüglich für eine Änderung der Geschäftsordnung des Landkreises einsetzen.“

13. März 2018

Alarmierende Unfallzahlen zwingen zum Handeln

von Anita Tack, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Anita Tack

Zur Verkehrsunfallbilanz 2017 erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack:

Entgegen dem bundesweiten Trend ist in Brandenburg die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle gestiegen. So kamen 2017 auf Brandenburgs Straßen 148 Menschen ums Leben. Das sind 22,3 Prozent mehr als im Vorjahr. „Dies ist mehr als beunruhigend und sollte sowohl Verkehrsteilnehmer als auch die Politik alarmieren. Dieser gefährlichen Entwicklung  muss Einhalt geboten werden“, so Anita Tack zur heute veröffentliche Statistik.

Besonders auffällig sind das Unfallgeschehen auf den Autobahnen, die Beteiligung von LKWs und die Gefährdung an Dauerbaustellen. Hier sind deutliche Zuwächse zu verzeichnen. „Das Brandenburger Verkehrsgeschehen zeigt einmal mehr, dass eine Verlagerung des motorisieren Verkehrs, insbesondere des Güterverkehrs, auf die Schiene überfällig ist. Die Gesundheitsrisiken steigen erkennbar. Deshalb müssen hier endlich konkrete und nachhaltige Maßnahmen ergriffen werden: Weg von der Straße – hin auf die Schiene“, fordert Tack von der Bundesregierung. weiterlesen

12. März 2018

Schäferinnen und Schäfer brauchen Weidetierprämie

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Dr. Kirsten Tackmann

Am Dienstag, den 13. März ab 11 Uhr, findet eine Demo der Schäferinnen und Schäfer vor dem Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Aufgerufen hat der Bundesverband der Berufsschäfer. Kirsten Tackmann dazu:

„Die protestierenden Schäferinnen und Schäfer vor dem Bundesagrarministerium sind das Zeichen ihrer sich weiter zuspitzenden prekären Lage. Die Probleme sind alles andere als neu. Immer weniger junge Menschen können es sich leisten, diesen spannenden Beruf zu erlernen oder auszuüben. Der Lohn ist niedrig, erst recht angesichts der schweren Arbeit, die Infrastruktur ist lückenhaft, ihr Beitrag zu Natur- und Deichschutz wird ungenügend oder gar nicht bezahlt, die Vermarktung der wertvollen Produkte ist schwierig. Deshalb hat DIE LINKE für die Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am Mittwoch erneut eine Debatte zu ihrer Forderung nach einer Weidetierprämie beantragt. Die Bundesregierung muss es endlich den 22 anderen EU-Mitgliedsstaaten gleichtun und ihr Dogma, keinerlei Agrarförderung an Produktion koppeln zu wollen, für eine Weideprämie aufgeben.“, kommentiert die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dr. Kirsten Tackmann, die heutige Demonstration, zu der der Bundesverband der Berufsschäfer aufrief." weiterlesen

12. März 2018

Leitlinien für sozialen und bezahlbaren Wohnraum erarbeiten

Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Havelland

Andrea Johlige
Tobias Bank

Die Linksfraktion im Kreistag Havelland bringt sich zur nächsten Sitzung am 19. März mit einem Antrag zur Erarbeitung von "Leitlinien für sozialen und bezahlbaren Wohnraum" ein. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzende Andrea Johlige und Tobias Bank, Mitglied im Ausschuss für Wirtschafstförderung, Kultur, Sport und Tourismus:

"Schon heute ist in Teilen des Havellands, vor allem des Osthavellandes, eine angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu beobachten. Es ist davon auszugehen, dass in osthavelländischen Kommunen der Zuzug von Menschen anhalten und sich dadurch die Situation weiter verschärfen wird. Deshalb müssen wir bereits heute beginnen, der Verknappung von sozial-bezahlbarem Wohnraum entgegenzuwirken", so Andrea Johlige.

"Wir brauchen nicht nur weitere Einfamilienhaussiedlungen, sondern vor allem Mietgeschosswohnungsbau, damit zum Beispiel Kinder aus den Häusern ihrer Eltern ausziehen und eine eigene Familie gründen können und nicht wegziehen. Gemeinsam mit im Kreis tätigen kommunalen Wohnungsbauunternehmen müssen wir sicherstellen, dass es für alle Einwohner*innen unseres Landkreises angemessenen Wohnraum gibt und dieser bezahlbar ist", ergänzt Tobias Bank.

11. März 2018

Drohendes Massaker in Afrin: Bundesregierung muss türkischen Botschafter einbestellen

von Sevim Dagdelen, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Sevim Dagdelen

„Die türkische Armee und islamistische Terrormilizen haben mit der Beschießung der Stadt Afrin im Norden Syriens begonnen. Hundertausende Menschen, insbesondere Kurden, Christen, Aleviten und Eziden, in der Stadt sind unmittelbar von einem Massaker bedroht. Die Bundesregierung muss jetzt den türkischen Botschafter einbestellen, auf die Einhaltung des Völkerrechts drängen und den Angriffskrieg des NATO-Partners verurteilen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Die Außenpolitikerin weiter: „Angesichts der dokumentierten Kriegsverbrechen der Türkei und der mit ihr verbündeten islamistischen Terrormilizen bei ihrem Angriff in Afrin, sind von Seiten des türkischen Staats- und Regierungschefs Erdogan weitere massive Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, insbesondere gegen Kurden und religiöse Minderheiten, in Syrien zu erwarten. Die Bundesregierung darf dazu nicht weiter schweigen, sondern muss bei den UN die Initiative ergreifen, um den Völkerrechtsbruch der Türkei in Syrien klar zu verurteilen. Kanzlerin Angela Merkel steht zudem in der Verantwortung eine Sondersitzung des NATO-Rates einberufen zu lassen, um den türkischen Angriffskrieg, der eine Verletzung der UN-Charta bedeutet, auf die Tagesordnung setzen zu lassen. Die Bundesregierung ist darüber hinaus gefordert ein deutliches Zeichen gegen das drohende Massaker in Afrin zu setzen und einen sofortigen Rüstungsexportstopp sowie den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei zu erklären.“

10. März 2018

Sozialberatung in Rathenow

Am 14. März findet unsere monatliche Sozialberatung in Rathenow statt.

Eine Genossin steht allen von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen mit Informationen zum Schwerpunkt Hartz IV sowie Hilfe zur Selbsthilfe bei ALG I, ALG II und Wohngeld zur Verfügung.


Wann
: Mittwoch, 14. März, 10 Uhr - 12 Uhr

Wo: Bürgerbüro der LINKEN, Märkischer Platz 2, Rathenow

9. März 2018

Integration ist eine umfassende und langfristige Aufgabe

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Andrea Johlige

Mit dem gestern beschlossenen Nachtragshaushalt 2018 hat der Landtag die weitere Unterstützung von kommunalen Integrationsmaßen der Kommunen beschlossen. Dazu erklärt die integrationspolitische Sprecherin Andrea Johlige:

Mit diesem beschlossenen Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt 2018 haben wir die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Landesregierung ein Förderprogramm „Kommunales Integrationsbudget“ auflegen kann.

Die Integration geflüchteter Menschen ist eine langfristige Aufgabe. Um sie zu bewältigen, sind enorme staatliche und zivilgesellschaftliche Anstrengungen notwendig.

Integration findet vor Ort statt. Ganz entscheidend sind hier die konkreten Hilfestellungen, die über das „bloße“ Erfüllen von Rechtsansprüchen weit hinausgehen. Der frühzeitige Zugang zur deutschen Sprache auch für Kinder im Vorschulalter, eine aktive Nachbarschaft, die Unterstützung bei Behördengängen, die begleitende Hilfe bei der Suche nach Ausbildung und Beschäftigung oder die Anschlussbetreuung nach erfolgreicher Vermittlung sind nur ein Ausschnitt aus den damit einhergehenden Maßnahmen bzw. Aufgaben. weiterlesen

9. März 2018

In eigener Sache

Der LINKE Bürgermeisterkandidat Daniel Golze zur Stichwahl am Sonntag in Rathenow

Daniel Golze

Die Situation derzeit ist irgendwie paradox. Ich erlebe viele Menschen, die einen Wechsel in Rathenow wollen. Das möchte ich auch.

Es gibt nach der Wahl aber auch welche, die vor der Wahl laut skandiert haben, "Seeger muss weg!" und jetzt sagen, lieber Ronald Seeger zu wählen, um mich zu verhindern.

Woher kommt das? Habe ich die falschen Inhalte beworben? Ist mein Programm nicht wählbar?

Vielleicht wäre eine Person, bestehend aus Ulf Michaelis, Dr. Thomas Baumgardt und meiner Person die nahezu perfekte Mischung. Diese bekommen aber die Wähler nach der Wahl indirekt schon, weil ich deren Wahlprogramme und deren Vorschläge sehr ernst nehmen und mich mit ihnen weiter beraten werde. Die Verabredung zum gemeinsamen Abendessen ist schon abgesprochen.

Es geht aber wohl eher um die Frage: kann ich einen LINKEN wählen. Warum denn nicht? Nur weil ich Mitglied der LINKEN bin? Geht es um das Amt und das Können oder um das Parteibuch? weiterlesen

8. März 2018

Treffen des Netzwerks Willkommenskultur am 9. März

Das nächste Treffen des Netzwerks Willkommenskultur findet am 9. März 2018 von 17 bis 19 Uhr im Raum E.070a des Landtags in Potsdam statt.

Alle Interessierten sind ganz herzlich eingeladen. Es soll um die Situation und aktuelle Probleme in der Flüchtlingsarbeit vor Ort und die weitere Umsetzung des Landesaufnahmegesetzes gehen. Almuth Hartwig-Tiedt, Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, wird über die beabsichtigte Änderung der Durchführungsverordnung zum Landesaufnahmegesetz informieren, insbesondere über Änderungen im Bereich der Migrationssozialarbeit.

Bitte teilt Eure Teilnahme vorab mit per Mail an veranstaltungen@linksfraktion-brandenburg.de.

7. März 2018

Immer die gleiche Taktik

Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige zu weiteren rechtsextremen Verstrickungen des Brandenburger AfD Landes- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz

MdL Andrea Johlige

Zu weiteren rechtsextremen Verstrickungen des Brandenburger AfD Landes – und Fraktionschef Andreas Kalbitz erklärt die Sprecherin für ein Tolerantes Brandenburg Andrea Johlige:

Leugnen, verschleiern, relativieren – das ist die Taktik des Andreas Kalbitz. Erst wenn Beweise auf dem Tisch liegen, gibt er scheibchenweise seine rechtsextreme Vergangenheit und seine Kontakte ins Neonazimilieu zu.

Dank dem ARD Magazin „Kontraste“ liegen nun eindeutige Film- und Filmaufnahmen vor. Sie zeigen Kalbitz  2007 in einem Zeltlager der 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend. Diese Organisation war eindeutig rechtsextrem und fungierte als Erziehungsstätte für eine völkische, nationalsozialistische Jugend. Sie stand in der Kontinuität der Hitlerjugend. Bei seinem Besuch des Zeltlagers war Kalbitz 35 Jahre alt – das ist also keine „Sünde eines Jugendlichen“, wie jetzt versucht wird, zu relativieren. weiterlesen

6. März 2018

"Aufstehen gegen Rassismus" in Dallgow-Döberitz gegründet

Lucia Liesen und Alper Sirin führten durch die Veranstaltung.

An der Auftaktveranstaltung des Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus" am 27.2.2018 in der Tanzschule in Dallgow-Döberitz nahmen mehr als 40 Menschen teil. Nach einem 30-minütigen Referat von Alper Şirin entwickelte sich eine lebendige Diskussion. Der Sprecher der LINKEN in Dallgow-Döberitz hatte in seinem Vortrag den Unterschied zwischen einer nur rassistischen Partei und einer sich zu einer faschistischen Partei entwickelnden erklärt, den sich dagegen formierenden Widerstand beschrieben und die bundesweite Kampagne "Aufstehen gegen Rassismus" (AgR) vorgestellt.

Neben SPD-Mitgliedern, GRÜNEN, LINKEN und Mitgliedern der Willkommensinitiative waren u.a. Schülerinnen und Schüler vom Marie-Curie-Gymnasium, Arbeiterinnen und Arbeiter sowie der Vereinsvorsitzende des SV Dallgow-Döberitz bei dem Treffen zugegen. Es gab viel Zustimmung zu den Thesen aus dem Vortrag. Kontrovers wurde die Frage diskutiert, ob man mit AFDlern reden oder diese ignorieren solle. Eine Rednerin machte deutlich, dass mit einzelnen Anhängern durchaus diskutiert werden könnte, aber ein Funktionär der AFD eher bekämpft werden sollte. Man könne sich nicht mit jemandem an einen Tisch setzen, der uns in den "Zug zum Hochofen setzen" und "auf unseren Gräbern tanzen wolle".

Vorgeschlagen wurden ein regelmäßiger Stammtisch und diese Initiative in Dallgow-Döberitz weiter zu verbreitern. Am Ende des Treffens wurden nahezu alle "AgR"-Flugblätter und -Aufkleber von den Teilnehmenden mitgenommen. 30 InteressentInnen hatten sich in eine Liste eingetragen und wollen zu einem Folgetreffen am 13.3. wieder zusammen kommen. Hier soll eine Aktion für den 17. März, dem internationalen Tag gegen Rassismus, vorbereitet werden. Erfreulich war auch die Sammlung von gut 90 Euro an Spenden.