Landratswahl: Harald Petzold stellt sich vor

Harald Petzold ist der LINKE Kandidat für die Landratswahl am 10. April 2016. In einem neuen Video stellt er sich vor. Mit einer Stimme für ihn haben die Wähler*innen die Möglichkeit, neue soziale und demokratische Akzente für das Havelland zu setzen. Petzold war Landtagsabgeordneter, ist Mitglied im Kreistag Havelland und seit 2013 auch Abgeordneter im Bundestag. "Ich habe gelernt, wie man Politik zusammen mit Menschen gestaltet und nicht über ihre Köpfe hinweg. Nur gemeinsam können wir unseren Landkreis lebenswert gestalten", sagt er über sich.

Die Homepage von Harald Petzold zur Landratswahl finden Sie hier.

30. März 2016

Berliner Flüchtlinge nach Brandenburg?

Ein Diskussionsbeitrag von Andrea Johlige, flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion

In den vergangenen Monaten flammte die Diskussion immer wieder auf: Kann und will Brandenburg Berlin bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen helfen? In Rede stand bisher, Berlin wolle die Messehallen in Selchow mit bis zu 5.000 Geflüchteten belegen. Dies wurde und wird von Brandenburg zurecht abgelehnt! Allerdings ließ in der Vergangenheit auch der Ton zu wünschen übrig, erinnert sei an den Satz des Brandenburger Innenministers „Es kann nicht sein, dass Susi Sorglos auf dem Tempelhofer Feld Drachen steigen lässt – und wir sollen für die Berliner die Quote übernehmen“. weiterlesen

29. März 2016

Landratskandidat Harald Petzold stellt sich Ihren Fragen

Die Einwohnerinnen und Einwohner des Havellands sind herzlich eingeladen, mit unserem Kandidaten zur Landratswahl am 10. April - Harald Petzold - direkt ins Gespräch zu kommen.

Wann: Montag, 4. April, 18.30 Uhr - 20.00 Uhr

Wo: Gemeindesaal, Berliner Allee 3, Schönwalde-Glien

Harald Petzold freut sich auf interessante Fragen und einen regen Austausch mit Ihnen.

23. März 2016

"LINKS im Havelland" - 01/2016 erschienen

Pünktlich zur Landratswahl am 10. April ist die neue Ausgabe unserer Kreiszeitung "LINKS im Havelland" erschien.

Thematisch geht es natürlich um unseren Kandidat zur Wahl - Harald Petzold. Aber dies ist keine Wahlzeitung. So berichten wir unter anderem von der seit 2006 in Falkensee stattfindenden Beratung von HartzIV-Betroffenen, äußern uns zum Thema Altanschließer und kommentieren die Diskussion um ein neues Rathaus in Rathenow. Darüber hinaus finden Sie in dieser Ausgabe ein Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in Wustermark - Tobias Bank - zu bezahlbarem Wohnraum, einen Ausblick auf das Toleranzfest in Nauen sowie einen Bericht über die interkulturellen Nachmittage für Geflüchtete in Friesack.

Die "LINKS im Havelland" 01/2016 finden Sie hier als PDF.

21. März 2016

Harald Petzold lädt ein: Gregor Gysi

Nach den für die demokratischen Parteien ernüchternden Landtagswahlen in drei Bundesländern muss es bei der kommenden Landratswahl im Havelland am 10. April auch darum gehen, mit Besonnenheit und ohne Hysterie die Auseinandersetzung mit der erstarkten nationalen Rechten aufzunehmen.

Die echten Alternativen für Deutschland lauten soziale Gerechtigkeit, Offenheit und Mitbestimmung. Das waren und bleiben linke Anliegen. Dafür stehen Gregor Gysi und Harald Petzold im Havelland.

Wann: Donnerstag, 24. März, 16 Uhr

Wo: Familiencafé Falkenhorst, Finkenkruger Str. 58, Falkensee

Wir freuen uns auf einen interessanten Nachmittag mit inhaltsreichen Diskussionen.

19. März 2016

Wer flüchtet schon freiwillig? Buchvorstellung mit Katja Kipping

Die Bundesvorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, stellt am 31. März 2016 um 18 Uhr in der Landesgeschäftsstelle in Potsdam ihr neues Buch "Wer flüchtet schon freiwillig" vor.

Die Flüchtlingsbewegungen nach Europa verweisen auf ein grundlegendes Problem, nämlich auf die Ungerechtigkeit unserer Weltwirtschaftsordnung. Katja Kipping beschreibt prägnant und eindeutig Fluchtursachen und plädiert für ein Europa der Einwanderung. Die täglich hier ankommenden Geflüchteten fallen in die bis dato vermeintlich heile Welt des Merkel’schen Biedermeiers. Sie führen uns unsere Mitverantwortung am Zustand dieser Welt vor Augen. Ihre Botschaft lautet: So wie wir wirtschaften und handeln, wie wir arbeiten, konsumieren und Politik machen – so kann es nicht weitergehen.

Die Veranstaltung wird auch im Livestream übertragen: www.livestream.dielinke-brandenburg.de

18. März 2016

Rundfunk für alle von allen braucht sozialen Ausgleich

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Harald Petzold

"Das Urteil hat endlich für Klarheit gesorgt. Trotz aller Kritik an ARD und ZDF leisten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Kultur und Meinungsbildung. Eine solidarische Finanzierung durch alle Bürgerinnen und Bürger ist deshalb gerechtfertigt", sagt Harald Petzold, medien- und queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig über die Rechtmäßigkeit des monatlichen Rundfunkbeitrags. Petzold weiter:

"Die Umstellung von der individuellen Rundfunkgebühr auf den pauschalen Rundfunkbeitrag hat zu vielen sozialen Verwerfungen geführt. Das müssen die Bundesländer rasch korrigieren, indem sie die sozialen Ausnahmetatbestände deutlich ausweiten – unabhängig vom konkreten Beitragsmodell. Dazu gehören vor allem Menschen mit geringem Einkommen wie z.B. Rentnerinnen und Rentner oder Studierende, aber auch soziale Einrichtungen wie etwa die Jugendhilfe oder Wohnheime für Seniorinnen und Senioren."

18. März 2016

Schutzstandards für Kinder in Flüchtlingsunterkünften

von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Norbert Müller

Kinder stellen einen beträchtlichen Anteil der nach Deutschland flüchtenden Menschen dar. Sie sind während der Flucht, als auch danach besonderen Bedrohungen ausgesetzt. So kam es in den vergangenen Monaten zu Gewalt und sexualisierter Gewalt gegen Flüchtlingskinder, bis hin zu Entführungen und Mord. Die Bedingungen in vielen Flüchtlingsunterkünften entsprechen nicht internationalen Mindeststandards. Deshalb sind Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte keine geeigneten Lebensorte für Kinder. 

Egal wo Kinder auswachsen, müssen sie ein Umfeld vorfinden, in welchem sie bestmöglich geschützt werden. Die EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU schreibt vor, dass in Flüchtlingsunterkünften ein angemessener Lebensstandards zu gewährleisten ist. weiterlesen

17. März 2016

Johlige informiert sich in Genf über Friedensverhandlungen

MdL Andrea Johlige

Vom 18. bis 20. März reist die Landtags­abgeordnete Andrea Johlige nach Genf, um sich dort über den Stand der Friedens­verhandlungen für Syrien zu informieren und mit NGOs und Flüchtlings-­Organisationen ins Gespräch zu kommen. Auf dem Programm stehen unter anderem ein Gespräch mit Vertretern des Kurdischen Nationalrats, der als Teil der syrischen Opposition an den Friedensverhandlungen beteiligt ist und die Teilnahme an einer Session des Human Rights Council zum Stand der rassistischen Diskriminierungen weltweit.

Am Rande der Friedensverhandlungen finden in Genf derzeit sehr viele Veranstaltungen und Aktivitäten von zivilgesellschaftlichen und Non Profit- und Hilfs-Organisationen sowie FriedensaktivistInnen statt. Andrea Johlige wird unter anderem mit Vertretern von Vivre Ensemble (non profit organisation zur Verteidigung des Rechts auf Asyl) sprechen und an Veranstaltungen, bspw. an einem kurdischen Newroz-Fest und einer Demonstration zum Bleiberecht teilnehmen. weiterlesen

14. März 2016

LINKE fühlt sich in Sachen Altanschließer-Gerichtsurteil in ihrer Meinung bestätigt

von Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

In einem Beschluss im November des vergangenen Jahres hat das Bundes­verfassungs­gericht (BVerfG) zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation zur erneuten Entscheidung an das OVG zurückverwiesen. Die Entscheidung des BVerfGs ist ein tiefer Einschnitt. Damit wird die gesamte Diskussion der Landespolitik und die Rechtsprechung der brandenburgischen Gerichte eigentlich vom Kopf auf die Füße gestellt. Besonders aus der Sicht, dass DIE LINKE bekanntermaßen 2009 mit einer Stichtagsregelung einen Weg wollte, der dieser höchst richterlichen Rechtsprechung entspricht, sich damit aber gegenüber SPD und CDU 2009 nicht durchsetzen konnte.

Wie weit die Auswirkungen dieser Entscheidung gehen, kann gegenwärtig niemand verantwortungsbewußt und abschließend einschätzen. Fakt ist, dass das Land gefordert ist und in Verantwortung steht, denn die Altanschließerproblematik war und ist Gegenstand der Landespolitik. Zugleich muss man aber auch konstatieren, dass noch genau definiert werden muss, worin diese Verantwortung des Landes konkret besteht und wie weit sie geht. Wir erwarten dazu von der Landesregierung, dass sie bis zum Beginn des zweiten Quartals sorgfältig, aber auch mit dem notwendigen Nachdruck die rechtliche und wirtschaftliche Situation in den Verbänden bewertet. Erst dann können verbindliche Bewertungen und Entscheidungen des Landes, möglicherweise auch zur finanziellen Unterstützung der Verbände erfolgen. Unser Ziel ist es, das Urteil des BVerfG dafür zu nutzen, ein Stück mehr Gerechtigkeit zu schaffen.

9. März 2016

Debatte zum Landesaufnahmegesetz

MdL Andrea Johlige

Wie werden Flüchtlinge in Brandenburg untergebracht? Welche Betreuung steht ihnen zur Verfügung? Und was passiert, wenn sie krank sind und einen Arzt brauchen. Diese Fragen sollen im neuen Landes­aufnahme­gesetz beantwortet werden, das heute im Landtag diskutiert wurde (Drucksachen 6/3080 und 6/3679). Andrea Johlige erläuterte vor dem Plenum die Kernpunkte:

"Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu diesem neuen Landesaufnahmegesetz fand seit der Einbringung im Dezember eine intensive Debatte mit den Akteuren der Arbeit mit Geflüchteten statt. In der Anhörung im Ausschuss und den vielen begleitenden Diskussionen mit Initiativen, Landkreisen und kreisfreien Städten, freien Trägern und Ehrenamtlichen vor Ort wurde deutlich, dass die Erwartungen zu diesem Gesetz sehr weit auseinander gehen. Während die Landkreise und Kommunen vor allem Wirtschaftlichkeit und Effizienz im Blick haben, wollen der Flüchtlingsrat und  Migrationssozialarbeiter noch höhere Standards bei der Unterbringung und Betreuung.  Politik ist immer auch Interessensaugleich und ich finde, wir haben hier einen guten Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessenslagen gefunden." weiterlesen

9. März 2016

Bezahlbarer Wohnraum für Wustermark

Veranstaltung am 14. März in Oberschule Elstal

Anita Tack, Mitglied der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, wird die Förderprogramme des Landes Brandenburg zum sozialen Wohnungsbau vorstellen.

Harald Petzold, Kandidat der LINKEN zur Landratswahl im Havelland, wird über seine Vorstellungen zu diesem Thema für den Landkreis Havelland berichten‎.

Gastgeber Tobias Bank, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Wustermark, wird den Abend moderieren.

 

Wir freuen uns auf einen interessanten und informativen Abend mit Ihnen.

8. März 2016

Gedanken zum Landesparteitag

von Thomas Lück, Delegierter zum Landesparteitag

Der Landesparteitag zeigte kurz vor dem Internationalen Frauen*tag dem Sexismus die "Rote Karte".

Es war ein denkwürdiger Parteitag, ein Parteitag der viele Fragen offen lässt. Im Mittelpunkt steht dabei sicherlich die nach den Wahlergebnissen. Unser alter und neuer Landesvorsitzender sagte in seinem Schlusswort: „Der Parteitag als Souverän hat entschieden.“ Doch hat er weise entschieden, wenn er einen Landesvorsitzenden, der gleichzeitig Vize-Ministerpräsident und Finanzminister ist, mit 67% geschwächt an den Koalitionstisch zurückschickt, einer Landesgeschäftsführerin, die zugleich flüchtlingspolitische Sprecherin unserer Fraktion im brandenburgischen Landtag ist, die Wiederwahl verweigert, wenn man einen Bundestagsabgeordneten, der als stellvertretender Landesvorsitzender kandidiert, mit 57% abstraft? Kritik am Personaltableau gab es weder in der Generaldebatte noch bei der Aufstellung der Kandidat*innen.

So bleibt man als Delegierter aus dem Havelland ratlos zurück …

Der Parteitag hat sich, und das zum Glück, nicht nur mit sich selbst beschäftigt. Es gab Beschlüsse zur Vorbereitung der Bundestagswahl, zur Strukturdebatte innerhalb der LINKEN. Brandenburg, eine spannende Podiumsdiskussion zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Unsere Parteivorsitzende, Katja Kipping, hat als Gast zum Parteitag gesprochen, DGB und GdP waren auf dem Parteitag vertreten, Ralf Christoffers hat als Fraktionsvorsitzender über die Arbeit der Landtagsfraktion berichtet.

Es gab viele interessante Gespräche mit den Delegierten der anderen Kreisverbände und das tat nach den aufregenden Wochen und Monaten im Havelland gut.

Was bleibt von diesem Landesparteitag? Es gibt Redebedarf in unserer Partei, und der neue Landesvorstand ist gefordert, die Ursachen dieses Wahldebakels zu analysieren und die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen.

Noch ein Wort zu unserer bisherigen Landesgeschäftsführerin. Man kann Andrea Johlige manches vorwerfen, dass sie zu ruppig ist, zu direkt, manchmal etwas eigensinnig … Das ist alles richtig, aber zur ganzen Wahrheit gehört auch: Sie ist die Zuverlässigkeit in Person. Als unsere Nauener Geschäftsstelle mit Farbbeuteln und Eiern attackiert wurde, hat sie mit uns an einem Sonntagvormittag die größten Schäden beseitigt. Als im August die Turnhalle abbrannte, war Andrea sofort vor Ort. Als unser Auto attackiert wurde, war sie da. Diese Liste ließe sich endlos fortsetzen. Deshalb: Danke Andrea!

7. März 2016

1. Tagung des 5. Landesparteitages in Templin

Der neu gewählte Landesvorstand.

Die 1. Tagung des 5. Landesparteitages fand am 5. und 6. März 2016 in Templin statt.

Schwerpunkte waren die Vorbereitung der Bundestagswahl im Jahr 2017, Schlussfolgerungen aus der Strukturdebatte des Landesverbands, Satzungsänderungen und Gremienwahlen.

Alle Reden, Wahlergebnisse und Beschlüsse finden Sie hier.

4. März 2016

Anschläge in Nauen: Danke den Ermittlungsbehörden

Christian Görke

Nach den Ermittlungserfolgen der Polizei zu den Anschlägen in Nauen dankte unser Landesvorsitzender Christian Görke den Ermittlungsbehörden:

"Wir sind froh über die Erfolge, die nur in enger und professioneller Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft gelingen konnten. Die Ermittlungserfolge sind auch ein Signal: Wir kriegen Euch Brandstifter und Hetzer im Land und wir werden mit allen Mitteln des Rechtstaates gegen euch vorgehen.

Die Menschen, unter anderem in Nauen, können nun wieder aufatmen und ohne Angst vor rechten Gewalttaten leben. Die Gefahr der organisierten rechten Szene ist eben doch größer, als viele wahr haben wollten. Die Festnahmen von NPD-Mitgliedern in diesem Zusammenhang zeigen, dass die erneute Einleitung eines Verbotsverfahrens der richtige Schritt war."

2. März 2016

Lesung in der Frauentagswoche

Martina Rellin liest aus ihrem Buch „Göttergatten. Was Männer wirklich über ihre Frauen denken"

Martina Rellin, ehemalige Chefredakteurin der Zeitschrift „Das Magazin“ und eine der erfolgreichsten Sachbuchautorinnen Deutschlands, kommt anlässlich der Frauentagswoche zur Lesung nach Falkensee. Ein wunderbares Thema für Frauen (und Männer!), ein garantiert unterhaltsamer Abend! Aus ihrer Feder stammen unter anderem: „Klar bin ich eine Ost-Frau!” sowie „Ich habe einen Liebhaber. Frauen erzählen…” .

Die Veranstaltung wird vom Landratskandidaten Harald Petzold (DIE LINKE) moderiert.

Wann: Donnerstag, 10. März, 19.00 Uhr

Wo: Familiencafé im Falkenhorst, Falkenhagener Str. 58, Falkensee

Für Fragen zur Veranstaltung oder Interviewwünsche mit der Autorin wenden Sie sich bitte an das Büro von Herrn Petzold, 030/227-771 72 oder harald.petzold@bundestag.de.

1. März 2016

Täter rechtsstaatlich verfolgen – Opfer unterstützen

MdL Andrea Johlige

Zum Anstieg rechtsextremer und rassistischer Gewalt in Brandenburg erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Andrea Johlige:

"Die Zahlen rechtsextremer Straftaten sind auch in Brandenburg deutlich angestiegen. Neofaschismus und Gewalt von rechts sind ein Dauerproblem.

Wir tun gut daran, weiterhin zivilgesellschaftliche Strukturen, wie das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit Brandenburg zu unterstützen und mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln deutlich zu machen, dass Straftaten konsequent verfolgt und geahndet werden. Gewalt kann und darf kein Mittel politischer und gesellschaftlicher Auseinandersetzung sein.

Die anhaltende Hetze von Pegida, AfD und Co. hat die Hemmschwellen offenbar immer weiter sinken lassen und Menschen werden dadurch ermuntert, ihrem Hass freien Lauf zu lassen.

Dem treten wir entgegen. Jede und jeder ist gefordert mit dafür zu sorgen, dass Gewalttaten nicht als Banalität angesehen und Alltag werden.

Gleichzeitig muss unsere Aufmerksamkeit den Opfern gelten. Denn jede dieser Taten hat Menschen geschädigt, eingeschüchtert und verängstigt. Deshalb müssen wir die bestehenden Strukturen zur Unterstützung und Beratung der Opfer weiter stärken.”

1. März 2016

Blumen und Gespräche zum Frauentag in Schönwalde

MdB Harald Petzold

Zum Frauentag führen Mitglieder des Ortsverbandes DIE LINKE. Schönwalde-Glien gemeinsam mit dem LINKEN Bundestagsabgeordneten und Landratskandidaten Harald Petzold einen Infostand durch. Es werden Blumen verteilt und die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, mit Harald Petzold ins Gespräch zu kommen.

Wann: Dienstag, 8. März, 16.00 Uhr - 18.00 Uhr

Wo: Parkplatz gegenüber des Rathauses, Berliner Allee 10, Schönwalde-Siedlung