30. Juni 2018

Schäferei unterstützen statt Jagd auf den Wolf eröffnen

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Dr. Kirsten Tackmann

Es gehen gerade viele Gespenster um, vor allem in den Köpfen, die Neues und Fremdes nicht mögen. Zum Beispiel auch den Wolf, der sich dreist seine ursprüngliche Heimat zurück erobert. Denen sitzt tendenziell beim Thema Wolf auch die Waffe locker im Holster.

Die Deutsche Wildtierstiftung spricht aktuell von 60 Rudeln, 13 Paaren und drei territorialen Einzeltieren in Deutschland. Bundesweit ist das von einem günstigen Erhaltungszustand noch zu deutlich entfernt, um den Schutzstatus zu lockern. Mancher Wolfsdebatte fehlt die Verhältnismäßigkeit. Ja, für die einzelnen Weidetierhaltungen sind Wolfsübergriffe dramatische Ereignisse und das Zusammenleben mit dem Wolf muss neu erlernt werden. Aber die Probleme sind lösbar, wenn alle sie lösen wollen.

Und den Schäfereien zum Beispiel ging es auch lange vor der Rückkehr des Wolfes schlecht. Deshalb muss es eigentlich um die Zukunft eines ganzen Berufsstandes, dem das Wasser schon seit einiger Zeit bis zum Halse steht, gehen. Der Bundesverband der Berufsschäferinnen und -schäfer hat das gut in der Wolfsanhörung im Umweltausschuss des Bundestages am 18. April 2018 ausgedrückt. Mit dem Wasser bis zum Hals springt der Wolf den Schäferinnen und Schäfern nun noch auf den Kopf. Er ist „nur“ der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. weiterlesen

29. Juni 2018

Mit dem Digitalausschuss auf Reisen: Teil 1 – zu Gast in Schweden

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Anke Domscheit-Berg

In der vergangenen Woche war ich zum ersten Mal auf einer Ausschussreise im Ausland unterwegs. Es ging für drei sehr voll gepackte Tage nach Schweden und nach Dänemark, um von unseren nordischen Nachbarn zu lernen, wie sie ihren beneidenswerten Status Quo sowohl beim Breitbandausbau als auch beim eGovernment erreicht haben. Am Montag morgen ging es zuerst zur Firma Ericsson, die von ihrer Kooperation mit Fraunhofer berichteten und vor allem über den 5G-Ausbau sprachen. Mit BMW und der Deutschen Bahn hat Ericsson auch ein Testfeld für ein 5G-Netz an der Autobahn A9 bei der Bundesnetzagentur beantragt. Ein solches Netz ist notwendig, um autonome Autos fahren lassen zu können. Einige der Projekte, die man uns vorstellte, waren eher unerwartet, zum Beispiel „Vernetzte Mangrovenwälder“, in denen Sensoren über den Wasserstand und die Nährstoffversorgung Daten sammeln und versenden, aber auch Mobiltelefone an Bäumen befestigt sind, auf denen eine Erkennungssoftware für das Geräusch von Motorsägen installiert ist. Werden Motorsägengeräusche erkannt, informiert das Handy von allein die zuständigen Stellen. Mit diesen Maßnahmen wurden Aufforstungsinitiativen erfolgreicher und konnten Ökosysteme erhalten werden. weiterlesen

28. Juni 2018

Zukunftsdialog: Wahlprogramm von allen, für alle

Am Samstag, den 30. Juni 2018, findet in der Aula des Oberstufen-Zentrums in Neuruppin die erste Regionalkonferenz des Zukunftsdialogs der LINKEN Brandenburg statt. Im Zukunftsdialog erarbeitet die Partei Projekte für das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2019.

Zu den fünf Regionalkonferenzen sind aber nicht nur Parteimitglieder, sondern auch zivilgesellschaftliche Akteure in den jeweiligen Themengebieten eingeladen. "Wir sind überzeugt, dass wir die besten Lösungen für unser Land mit den Brandenburgerinnen und Brandenburgern gemeinsam entwickeln können", erklärte die Landesvorsitzende Diana Golze.

Bei der Auftaktkonferenz im April haben die Parteimitglieder bereits zu neun Themenachsen von "Arbeitswelt – Lohnentwicklung" bis "Stadt- und Raumplanung" Gedanken und Ideen gesammelt.

In Neuruppin geht es nun vertieft um die Themen "ÖPNV & Mobilität", "Pflege & Gesundheit", "Kita & Familien" sowie "Digitalisierung im Alltag". Die Themen werden in Workshops gemeinsam bearbeitet. Auch die Ergebnisse der vorangegangenen Konferenz werden vorgestellt und durch die Perspektiven von zivilgesellschaftlichen Akteuren aus den jeweiligen Themengebieten erweitert. So soll Raum für Diskussion entstehen und konkrete Projektideen für das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2019 entwickelt werden.

28. Juni 2018

Rede unserer Landtagsabgeordneten Andrea Johlige zur Aktuellen Stunde "20 Jahre Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg"

27. Juni 2018

Windenergie ist zentraler Teil der Energiewende

MdL Thomas Domres

Der Landtag Brandenburg hat heute Maßnahmen beschlossen, um die Akzeptanz der Windenergie bei Bürgerinnen und Bürgern zu stärken. Der Antrag wurde gemeinsam von den Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN eingebracht und unterstützt (Drucksache 6/8998). Er zielt ab auf eine stärkere Beteiligung der Standortkommunen an der Wertschöpfung von Windkraftanlagen sowie auf verbesserte Beratungsangebote für den Ausbau Erneuerbaren Energien. Außerdem soll die Landesregierung prüfen, ob die Ausstattung bestehender Windräder mit bedarfsgerechter Nachtkennzeichnung gefördert werden kann.

Der Sprecher für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE, Thomas Domres, erklärt:
„Der notwendige Ausbau der Erneuerbaren Energien ist in einer demokratischen Gesellschaft gerade vor Ort auf Zustimmung angewiesen. Wir wollen auf Landesebene die  Rahmenbedingungen verbessern, damit die Belastungen der Windenergie für die Brandenburgerinnen und Brandenburger reduziert werden. Aber auch die Windkraftbranche ist in der Pflicht, den Standortkommunen und den dort lebenden Bürgerinnen und Bürgern Angebote zu machen, um damit die Akzeptanz dieser  Erneuerbaren Energie als Teil der Energiewende zu erhöhen.“ weiterlesen

27. Juni 2018

Mindestlohn-Empfehlung zügig umsetzen

von Diana Golze, Co-Vorsitzende DIE LINKE. Brandenburg

Diana Golze (Foto: BILDHAUS. Karoline Wolf)

Die Mindestlohnkommission des Bundes hat gestern eine zweistufige Anhebung des Mindestlohns auf 9,35€ bis zum 1. Januar 2020 empfohlen. Dazu erklärt Diana Golze, Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg:

"Den Vorschlag der Mindestlohnkommission auf Bundesebene begrüße ich ausdrücklich. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie diese Empfehlung zügig umsetzt. Das kann aber nur ein erster Schritt in Richtung angemessener Löhne und armutsfester Renten sein. Alle Untersuchungen zeigen, dass hier Löhne jenseits von 12,- € nötig sind.

DIE LINKE. Brandenburg spricht sich deshalb dafür aus, den Vergabe-Mindestlohn im Land für Aufträge der öffentlichen Hand noch in dieser Legislatur auf zunächst mindestens 10,- € anzuheben. Unsere mittelfristige Zielmarke sind 12,- €."

26. Juni 2018

Cannabis legalisieren, Drogen staatlich regulieren

von Niema Movassat, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Niema Movassat

„Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Weltweit werden jährlich zehntausende Menschen im Drogenkrieg ermordet. Der Kampf gegen Drogenkartelle kann nicht durch Verbote, sondern nur durch Legalisierung und staatliche Regulierung von Drogen gewonnen werden. Deutschland muss endlich Cannabis legalisieren und damit den Grundstein für eine andere Drogenpolitik legen", so Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Weltdrogentag am 26. Juni.

Weiter erklärt er: „Fast 200.000 Menschen sterben jährlich infolge des Drogenkonsums. Mitverantwortlich ist auch die Tatsache, dass die Produktion, der Handel und Verkauf der Drogen der organisierten Kriminalität überlassen werden und die Substanzen oft massiv und lebensgefährlich verunreinigt sind. Eine staatliche Regulierung gräbt den Drogenkartellen ihr Geschäftsmodell ab und schützt Konsumenten.“ weiterlesen

25. Juni 2018

EU-Migrationsgipfel ohne greifbares Ergebnis, aber mit schrecklichen Konsequenzen

von Katja Kipping, Co-Vorsitzende DIE LINKE

Katja Kipping

Zum gestrigen EU-Migrationsgipfel erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Der Migrationsgipfel hat vielleicht kein greifbares Ergebnis, aber schon jetzt schreckliche Konsequenzen: Wer die Grenzen schließt, der schließt die Menschlichkeit aus. Ich befürchte, dass in der europäischen Flüchtlingspolitik jetzt alle humanitären Dämme brechen und Flüchtlinge mehr oder weniger offen bekämpft werden.

Das Dublin-System war schon schlecht, was sich aber jetzt ankündigt, wird ein humanitärer Albtraum werden. Wer ernsthaft militärisch gesicherte Sammellager für Migranten in Nordafrika einrichten will, etwa in Libyen, am Ende sogar mit der Bundeswehr - der überschreitet alle roten Linien des Flüchtlingsschutzes und kann gleich die Europäische Menschenrechtscharta im Altpapier entsorgen.

Es ist wirklich ein humanitäres Fiasko, das hier sehenden Auges vorbereitet wird und auf deutscher Seite trägt dafür die CSU die volle Verantwortung. Sie ist bereit hilflose Flüchtlinge auf dem Mittelmeer für ihre rechten Machtphantasien in Bayern zu opfern. weiterlesen

23. Juni 2018

Die Kunst der Vernehmung: Szenezeugen und ein redlicher Gefangener

Bericht von der 28. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Brandenburger Landtages am 15. Juni 2018

Am Freitag, den 15. Juni 2018 wurden der Potsdamer Neonazi Uwe Menzel, ein ehemaliger Gefangener der JVA Brandenburg a.d.H. und „Aussteiger“ Ralf Luckow aus Königs Wusterhausen vernommen. Thematisch ging es um Menzels Verbindungen in die Chemnitzer NSU-Szene, die Herstellung des Fanzines „Weißer Wolf“ in der JVA und Waffendeals in Königs Wusterhausen Anfang 2000.

Uwe Menzel: „Uwocaust“

Der NSU als staatliche Verschwörung? Waffen zum Selbstschutz? V-Mann Szczepanski habe ganz allein die Szene aufgehetzt und Waffen feilgeboten? Einen aktiven Neonazi öffentlich als Zeugen zu befragen, ist eine zweischneidige Sache. Er kann mit brisanten Vorhalten konfrontiert werden, die ihn zu eindeutigen Aussagen zwingen – oder er wird mit Gesinnungsfragen zur Darstellung seiner menschenverachtenden Ansichten animiert. Letzteres haben unsere Abgeordneten vermieden, anderen gelang dies leider nicht. Auf die Frage, welche Ideologie er mit seiner Musik verbreiten wolle, antwortete der Zeuge beispielsweise – extra nah ins Mikrofon – : „Nationalsozialismus!“. weiterlesen

22. Juni 2018

Herzlichen Glückwunsch, Tolerantes Brandenburg!

von den Landtagsabgeordneten Andrea Johlige und Ralf Christoffers

Am Wochenende feiert das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg” sein 20-jähriges Bestehen. Der Vorsitzende der LINKEN im Landtag, Ralf Christoffers, und die Sprecherin für das Tolerante Brandenburg, Andrea Johlige, gratulieren:

„Wir danken den Akteuren des Toleranten Brandenburgs für 20 Jahre Kampf um ein tolerantes und weltoffenes Land ohne Rassismus und Gewalt, ohne Hetze gegen gesellschaftliche Gruppen – um ein Land, in dem die Menschen einander zuhören und aufeinander eingehen“, so Christoffers und Johlige. Die Handelnden hätten mit dafür gesorgt, dass Brandenburg die schwierige Situation der vergangenen drei Jahre gemeistert habe: „Die vielen Ehren- und Hauptamtlichen haben großen Anteil daran, dass wir neben einer Willkommenskultur auch eine Integrationskultur entwickeln konnten.“ weiterlesen

21. Juni 2018

„Quelle ohne Führung – von Doppelagenten und Räuberpistolen“

Bericht von der 27. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Brandenburger Landtages am 11. Juni 2018

In einer Sondersitzung des NSU-Untersuchungsausschusses wurde am Montag, dem 11. Juni 2018 unser Hauptzeuge zum NSU-Komplex befragt: Carsten Szczepanski, in den 1990er Jahren eine zentrale Figur der Neonaziszene und gleichzeitig „Top-Quelle“ des Brandenburger Verfassungsschutzes.

Allgemeines

Unter großem Presseandrang und mit erhöhten Sicherheitsmaßnahmen rund um den Landtag begann am Montagmorgen gegen 9:30 Uhr die Vernehmung des Zeugen Szczepanski. Sie dauerte bis in die Abendstunden und war wohl der bisherige Höhepunkt der Beweisaufnahme unseres Untersuchungsausschusses. Im Gegensatz zu den meisten Pressevertreter_Innen, die schon am frühen Nachmittag wieder verschwanden, zeigte Szczepanski enormes Durchhaltevermögen. Deutlich wurde auch, dass er seinem V-Mann-Führer R.G. intellektuell überlegen war und allenfalls auf Augenhöhe wie ein „rechtsbelasteter“ Behördenmitarbeiter agierte. weiterlesen

20. Juni 2018

Mehr Krankenhauspersonal ist besser für alle

von Martin Günther, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. Brandenburg

Martin Günther

Ver.di hat die Beschäftigten und Auszubildenden des städtischen Klinikums Brandenburg/Havel für heute und morgen zum Warnstreik aufgerufen. Martin Günther, Mitglied des Landesvorstandes der Brandenburger LINKEN besuchte die Streikenden vor Ort.

"Der Personalnotstand an den Krankenhäusern ist nicht länger hinnehmbar. Gesundheitsminister Jens Spahn ist offensichtlich nicht gewillt, daran grundsätzlich etwas zu ändern. Er ist ein gesund-heitspolitischer Totalausfall. Umso begrüßenswerter ist es, dass die Kolleginnen und Kollegen in Brandenburg Havel nicht länger auf gesetzliche Regelungen zur Personalbemessung warten und auf tarifvertraglichen Wege Verbesserungen erkämpfen wollen. Sie streiten dabei nicht nur für sich selbst, sondern auch für das Wohl von Patientinnen und Patienten.
Mehr Personal im Gesundheitswesen ist besser für alle.
Nicht der Warnstreik gefährdet die Gesundheitsversorgung, sondern der Personalnotstand. Umso mehr Kolleginnen und Kollegen an ihren Krankenhäusern Personalentlastungen erstreiken, umso mehr steigt auch der Druck auf die Bundesregierung, endlich ausreichend zu handeln. DIE LINKE. Brandenburg solidarisiert sich mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen und wünscht Ihnen viel Kraft und nötigenfalls Ausdauer für ihren so wichtigen Arbeitskampf."

20. Juni 2018

11. Fest der Linken am 23. Juni in Berlin

Ein buntes Programm mit Informationen, Polit-Talk, Literatur, Live-Musik und einem Kinderfest erwartet alle Interessierten bei Fest der Linken am 23. Juni (Samsatg) von 11.00 Uhr bis 22.00 Uhr auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz. In diesem Jahr u.a. mit Gregor Gysi & Kevin Kühnert, Schnipo Schranke, Bernd Riexinger, Katja Kipping, Petra Pau, Sara Hebe, Banda Comunale, Suli Puschban, Dietmar Bartsch & Aleida Guevara (Tochter von Che), Stefanie Sprengnagel (Stefanie Sargnagel), Firas Alshater, Marco Tschirpke, Andrej Hermlin and his Swing Dance Orchestra, Calum Baird, Björn Harras, Jilet Ayse, KIEZBINGO und vielen mehr.

Das Fest der Linken ist eine Gemeinschaftsveranstaltung der Partei DIE LINKE, der Bundestagsfraktion DIE LINKE, der Delegation DIE LINKE in der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, der Europäischen Linken (EL) und DIE LINKE.Landesverband Berlin, sowie Cuba Sí und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Zur Festseite geht's hier.

19. Juni 2018

Bürger*innen-Sprechstunde mit Eric Heidrich heute in Falkensee

DIE LINKE. Falkensee lädt zu ihrer nächsten Sprechstunde ein.

Für Fragen, Vorschläge, Anregungen oder Probleme der Einwohner*innen steht Ihnen der stellvertretender Stadtvorsitzende Eric Heidrich zur Verfügung.

Alle Interessierte sind dazu ganz herzlich eingeladen.

Wann: Dienstag, 19. Juni, 16 Uhr - 18 Uhr

Wo: Begegnungszentrum der LINKEN, Bahnhofstraße 74, Falkensee

19. Juni 2018

Eröffnung des neuen Hermes-Logistikzentrums in Ketzin

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

10.000 Quadratmeter, 220 Mitarbeiter*innen davon 54 Frauen, 53 Millionen Euro Investitionskosten, 250.000 Sendungen pro Tag mit Erweiterungsmöglichketen auf 300.000, 116 Tore zum Be und Entladen der LKWs, vollautomatische Sortieranlage mit zwei Hauptsortierbändern – das sind die Rahmendaten des neuen Hermes-Logistikzentrums in Ketzin (Ortsteil Etzin).

Das Havelland entwickelt sich immer stärker zum Logistikstandort und natürlich habe ich mich am Donnerstag auf den Weg gemacht, der Eröffnung des Zentrums beizuwohnen.Erstaunlich war, dass außer Ursula Nonnemacher von den Grünen und mir keine anderen Landespolitiker*innen den Weg nach Ketzin geschafft hatten. Sie haben was verpasst. Bei der Eröffnungsveranstaltung ging es neben dem Dank an die an Planung und Bau Beteiligten auch im diverse Projekte der Firma im Bereich der Nachhaltigkeit. Neben E-Lastenfahrrädern, mit denen in Großstädten Sendungen ausgeliefert werden sollen (was nicht nur umweltschonend sondern wegen der entfallenden Parkplatzsuche auch zeitsparend ist), gibt es einen Nachaltigkeitscheck für alle Planungen und Projekte. Und über eine Stiftung werden erneuerbare Energiegewinnungsprojekte in Afrika unterstützt. weiterlesen

18. Juni 2018

Mehr Engagement beim Bau von Fahrradwegen gefordert

von Tobias Bank, DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland

Tobias Bank

Zur Kreistagssitzung am 11. Juni haben die Fraktionen der Grünen und der LINKEN zwei Anträge eingebracht, welche die Benennung einer/s Ansprechpartnerin/s für alle Belange rund um den Radverkehr im Havelland und die Mitgliedschaft das Landkreises in der „Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen des Landes Brandenburgs“ fordern.

Tobias Bank, der für die LINKEN in der AG Radwege im Landkreis sitzt, begründete einen Antrag so: “Was uns fehlt, dass ist das Abrufen von Fördermitteln zum Bau von Radwegen und eine Koordination bei der Realisierung fehlender Radinfrastruktur. Denn Radwege hören weder an Gemeinde- oder Landkreisgrenzen auf, noch sind sie losgelöst von anderen Infrastrukturfragen zu sehen, wenn ich zum Beispiel an fehlende Radwege zu Bahnhöfen und Schulen oder an Strassenabschnitte ohne Radwege im Landkreis denke, die stündlich von 250 LKW passiert werden.”

Beide Anträge wurden in die Ausschüsse Regionalentwicklung/Bauen/Vergaben und Wirtschaftsförderung/Kultur/Sport/Tourismus überwiesen.

17. Juni 2018

Mit dem Ausschuss Digitale Agenda auf der CEBIT

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Anke Domscheit-Berg

Ein Bundestagsausschuss tagt nicht nicht nur im Bundestag, sondern manchmal auch woanders. So haben wir vor einigen Wochen die Hannovermesse besucht und uns vor allem zu Industrie 4.0 informiert und in dieser Woche waren wir gemeinsam auf der CEBIT.

Nächste Woche reisen wir sogar in das Ausland, um von Dänemark und Schweden zu lernen, wie man es dort schafft, Themen wie eGovernment oder den Breitbandausbau für ein schnelles Internet besser anzupacken als bei uns. Zurück zur CEBIT: das Ausschusssekretariat hatte uns ein volles Programm zusammengestellt, alle 15 Minuten war man zu einem anderen Stand und zu einem anderen Thema unterwegs. Es war natürlich schade, dass man nie länger bleiben konnte, um hier und da mal eine Rückfrage zu stellen und ich hatte auch ein gewisses Problem, die Gruppe nicht zu verlieren, weil ich manchen Stand, der nicht auf unserer Agenda stand (Pizzadrohne und IT in Afrika z. B.) interessanter fand, als unser offizielles Programm. weiterlesen

16. Juni 2018

Kinderarmut heißt auch Jugendarmut!

Rede von Norbert Müller im Bundestag

15. Juni 2018

Afrikanische Schweinepest ist eine große Gefahr

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Dr. Kirsten Tackmann

DIE LINKE hat das Thema Afrikanische Schweinegrippe diese Woche erneut auf die Agenda im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft gebracht, denn im Falle einer Einschleppung ist Deutschland mit seinen traditionell hohen Schwarzwilddichten und als zweitgrößter Schweinefleischproduzent in der EU mehr als herausgefordert.

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) in unseren östlichen Nachbarländern ist eine sehr ernsthafte Bedrohung für die Hausschweinebestände und das Schwarzwild. Entscheidungen zur Minimierung des Schadens im Seuchenfall sind wichtig, aber die Reduzierung des Einschleppungsrisikos hat oberste Priorität. Teilweise mit drastischen Maßnahmen. Dänemark z. B. will entlang der deutsch-dänischen Grenze einen 70 Kilometer langen Zaun gegen das Schwarzwild für umgerechnet mehr als 10 Millionen Euro errichten. Auch in Polen wird gerade ein Regierungsentwurf debattiert, der einen über Tausend Kilometer langen Wildzaun entlang der polnischen Grenze zur Ukraine und Weißrussland für umgerechnet über 50 Millionen Euro vorsieht. Skepsis gegenüber dem Sinn dieser Maßnahmen ist angebracht, denn das Hauptrisiko für die Einschleppung ist nicht das Schwarzwild, sondern der Mensch. Andererseits ist unterdessen auch klar, dass das Schwarzwild entscheidend für die Verschleppung vor Ort ist, insbesondere die Größe der Bestände. weiterlesen

14. Juni 2018

Polizeirazzia gegen kurdische Vereine - Wahlkampfhilfe für Erdogan?

von Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE

Tobias Pflüger

Zu der Polizeirazzia gegen das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad und gegen den kurdischen Dachverband NAV-DEM Berlin erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Wir verurteilen die völlig unverhältnismäßige Razzia bei kurdischen Vereinen in Berlin. Laut Aussage der Staatsanwaltschaft läge ein Verstoß gegen das Vereinsgesetz vor. Anlass sei eine Afrin-Solidaritätsveranstaltung, die im vergangenen Jahr geplant worden war, aber von der Polizei verboten wurde. Dass jedoch erst jetzt mitten im türkischen Wahlkampf und mit solcher Härte vorgegangen wird, das wirft Fragen auf. Hinzu kommt, dass der Durchsuchungsbeschluss nur für einen der beiden Vereine vorlag, dennoch die Räumlichkeiten beider durchsucht worden sind. weiterlesen

13. Juni 2018

Höfeordnung soll landwirtschaftliche Familienbetriebe sichern

von Anke Schwarzenberg, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Anke Schwarzenberg

Die Koalitionsfraktionen haben beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Höfeordnung in Brandenburg in den Landtag einzubringen. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin Anke Schwarzenberg: Mit dem Gesetzentwurf wollen wir erreichen, dass Bauernhöfe leichter an einen Hofnachfolger vererbt werden können. Denn wenn ein Hof im Erbfall auf mehrere Erben gleichmäßig aufgeteilt werden muss, bleibt manchmal nur der Verkauf, gerade bei den heutigen sehr hohen Bodenpreisen. Wir wollen nicht, dass solche Höfe dann in die Hand von Agrarspekulanten fallen.

Unser Ziel ist es deshalb, dass ein Hofbetreiber den Hof geschlossen an einen Hofnachfolger vererben kann und die Miterben so abgefunden werden können, dass Existenz und wirtschaftlicher Weiterbetrieb des Hofes nicht gefährdet werden. Wir greifen damit eine Forderung des landwirtschaftlichen Berufsstandes auf, sich an Höfeordnungen anderer Bundesländer zu orientieren.  Der Landtag hat dazu bereits einen Beschluss gefasst. Den rechtlichen Fragen, die im Bericht der Landesregierung zur Umsetzung dieses Beschlusses angesprochen sind, werden wir uns im parlamentarischen Verfahren widmen.

12. Juni 2018

Bürger*innen-Sprechstunde mit Harald Petzold heute in Falkensee

Harald Petzold

DIE LINKE. Falkensee lädt zu ihrer nächsten Sprechstunde ein.

Für Fragen, Vorschläge, Anregungen oder Probleme der Einwohner*innen steht Ihnen der Kreistagsabgeordnete Harald Petzold zur Verfügung.

Alle Interessierte sind dazu ganz herzlich eingeladen.

 

Wann: Dienstag, 12. Juni, 16 Uhr - 18 Uhr

Wo: Begegnungszentrum der LINKEN, Bahnhofstraße 74, Falkensee

11. Juni 2018

„Pressefest der Kleinen Zeitungen“ am 16. Juni in Bernau

Ein Projekt mit Unterstützung der Tageszeitung "neues deutschland".

Am 16. Juni findet von 10 bis 17 Uhr wieder das „Pressefest der kleinen Zeitungen“ am Bernauer Steintor (vor der Stadthalle) statt. Insgesamt zum 11. Mal laden die „Offenen Worte“, nun gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft „Rote Reporter“, zu diesem Fest ein. Hier treffen sich Journalisten kleiner linker Zeitungen und Vereine zu einem bunten Fest. Live-Musik unter anderem mit „Rumpelstolz“ steht auf dem Programm, Talkrunden unter anderem mit Kornelia Wehlan (LINKE), der Landrätin aus Teltow-Fläming, und Anja Mayer, der Brandenburger Landesvorsitzenden der LINKEN.

Bereits zur Tradition geworden ist der Spendenlauf, der um 11 Uhr beginnen wird. Es wird Stände geben, an denen zum Beispiel Bücher verkauft werden. Durch den Tag wird auf der Bühne wie immer in unterhaltsamer Art Dagmar Enkelmann führen und den Gästen  interessante Fragen stellen. Kinder können sich am Schachspiel oder Stelzenlauf ausprobieren oder mit der Künstlerin von der „Seifenblasenfabrik“ den schillernden Luftblasen nachjagen.

Für Essen und Trinken wird traditionell gesorgt. Im Anbau der Stadthalle wird in diesem Jahr die Ausstellung „Tamara Bunke“ präsentiert und am Abend lädt die Buchhandlung „Schatzinsel“ zu einer Lesung mit Landolf Scherzer ein.

Das Programm des Pressefestes finden Sie hier. Die Seite zum Fest finden Sie hier. Und hier geht's zu den Kleinen Zeitungen.

10. Juni 2018

Datenschutzgrundverordnung: Abmahnungen verhindern

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Diese Woche war aus aktuellem Anlass die Datenschutzgrundverordnung Thema im Plenum. Die DSGVO schützt unsere Daten vor den digitalen Riesen. Europa kann stolz darauf sein, dass sich mit ihr weltweit neue Standards etablieren. Die Regierung hat es aber versäumt, die Umsetzung zu begleiten. Die Vielfalt im Internet ist bedroht,  Blogs und Webseiten werden vom Netz genommen und Seitenbetreiber sind verunsichert. Die Regierung muss deswegen eine Freischussregelung für Erstverstöße einführen, eine Aufklärungskampagne zur Umsetzung der DSGVO durchführen und der Abmahnindustrie die Grundlage entziehen.

9. Juni 2018

EU-Agrarpolitik braucht Perspektivwechsel

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Dr. Kirsten Tackmann

Am 1. Juni 2018 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2020 veröffentlicht. Das war der Startschuss für die kommenden Trilog – Verhandlungen mit dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten.

Leider wird der Vorschlag aus Sicht der LINKEN den Herausforderungen nicht gerecht. Er lindert im besten Fall Symptome ohne die lebensbedrohliche Erkrankung zu behandelt. An ihrem proklamierten Ziele der Stabilisierung landwirtschaftlicher Einkommen ist sie gescheitert. Das EU-Agrarmodell mit seiner strategischen Orientierung auf eine anonyme Warenproduktion für einen Weltagrarmarkt mit sozialen und ökologischen Dumpingbedingungen hat die Landwirtschaft auf die Rolle eines billigen Rohstofflieferanten für die Verarbeitungs- und Handelskonzerne degradiert auf Kosten von Mensch und Natur. Statt die ortsansässige, nachhaltig wirtschaftende Landwirtschaft zu stärken sind landwirtschaftsfremde Investorinnen und Investoren als größte Profiteure sowohl einer versagenden Bodenpolitik als auch der EU-Subventionen auf dem Vormarsch. Das beschleunigt den Verlust an Arbeitsplätzen und biologischer Vielfalt. Insekten verschwinden. Dorf, Landwirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher werden einander entfremdet. weiterlesen

7. Juni 2018

Anke Domscheit-Berg zu Gast bei "Bitkom@eight"

Am 5. Juni 2018 war unsere Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg zu Gast bei Bitkom@eight, dort wurden ihr Fragen zu den Zielen und digitalpolitischen Visionen unserer Bundestagsfraktion gestellt:

7. Juni 2018

Ungebremsten Mietsteigerungen muss Einhalt geboten werden

von Anita Tack, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Anita Tack

Am 7. Juni ist das Bundesgesetz zur Mietpreisbremse drei Jahre in Kraft. Dazu erklärt die wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Anita Tack:

„Als vor drei Jahren die Mietpreisbremse eingeführt wurde, hielten sich Hoffnung und Skepsis die Waage. Heute ist festzustellen: Die Mietpreisbremse bremst nicht. Die Mietsteigerung hat in den Städten, besonders nahe Berlin, die Einkommenssteigerung längst überholt“, kritisierte Tack. „Die Mieten explodieren geradezu, und das gleiche gilt für Grundstückspreise.“

Tack forderte bundesweite Regelungen, die mehr Mieterschutz gewährleisten. So strebt DIE LINKE eine Deckelung der Bestandsmieten an. Miet-erhöhungen soll es nur als Inflationsausgleich geben, höchstens von zwei Prozent pro Jahr. weiterlesen

6. Juni 2018

Das will DIE LINKE gegen Kinderarmut unternehmen

5. Juni 2018

Nachträgliche Skandalisierung des BAMF wird zunehmend absurd

von Ulla Jelpke, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Ulla Jelpke

„Wenn es um vermeintlich neue Details zum BAMF-Skandal geht, geraten Medien und interessierte Politiker zunehmend ins Hyperventilieren. Das ist bizarr, denn die Medien haben ja selbst jahrelang über die Probleme berichtet. Ich rate: Einfach mal die Luft anhalten“, erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Empörung ist scheinheilig, denn die Zustände im BAMF sind schon seit 2014 öffentlich bekannt. Seitdem hat DIE LINKE wiederholt eine einmalige unkomplizierte ‚Altfallregelung‘ gefordert, um das BAMF mit einem Schlag wieder arbeitsfähig zu machen. Auch eine massive Aufstockung des Personals, um schnelle Verfahren in hoher Qualität und Weiterbildungen sicherstellen zu können, war von der LINKEN mehrfach angemahnt worden.

All diese Vorschläge wurden abgelehnt. Stattdessen hat das Bundesinnenministerium auf schärfere Gesetze und eine bedingungslose Prozessoptimierung im BAMF gesetzt, die absehbar zu Lasten der Qualität ging. Um das zu erkennen, braucht man keinen Untersuchungsausschuss – den braucht man nur, wenn man wie AfD und FDP eine Plattform für flüchtlingsfeindliche Propaganda haben will, um eine weitere Verschärfung der Asylpolitik zu erreichen. Demgegenüber fordert DIE LINKE, das BAMF-Personal endlich gründlich zu schulen und politische Vorgaben zur Benachteiligung von Asylsuchenden zu unterlassen.“

5. Juni 2018

Bürger*innen-Sprechstunde mit Norbert Kunz heute in Falkensee

Norbert Kunz

DIE LINKE. Falkensee lädt zu ihrer nächsten Sprechstunde ein.

Für Fragen, Vorschläge, Anregungen oder Probleme der Einwohner*innen steht Ihnen der Stadtverordnete Norbert Kunz zur Verfügung.

Alle Interessierten sind dazu ganz herzlich eingeladen.

 

Wann: Dienstag, 5. Juni, 16 Uhr - 18 Uhr

Wo: Begegnungszentrum der LINKEN, Bahnhofstraße 74, Falkensee

4. Juni 2018

Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 1. Quartal 2018 – ausführliche Auswertung

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Andrea Johlige

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten. Die Antwort der Landesregierung liegt mittlerweile nebst Anlage 1 (Übergriffe auf Asylbewerber/Flüchtlinge und Asylbewerber-/Flüchtlingsunterkünfte), Anlage 2 (Übergriffe auf UnterstützerInnen von Flüchtlingen) und Anlage 3 (Rassistisch motivierte Straftaten) vor. Für die vergangenen Zeiträume hatte ich solche Anfragen bereits gestellt.

Straftaten und hier vor allem Gewalttaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte hatten 2016 stark zugenommen (2014: 36, 2015: 141, 2016: 311). Das heißt, die Straftaten gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte hatten sich 2016 im Vergleich zu 2015 mehr als verdoppelt! Vor allem die Zahl der Körperverletzungsdelikte war erschreckend. 89 Mal wurden in Brandenburg im Jahr 2016 Geflüchtete verletzt oder schwer verletzt. Auch hier handelte es sich um mehr als eine Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr (2015: 42 Körperverletzungsdelikte). Hinzu kamen ein versuchter Mord und ein versuchter Totschlag.

Für das Jahr 2017 konnte keine Entwarnung gegeben werden. Die Zahl der Körperverletzungsdelikte gegen Geflüchtete waren mit 77 Taten weiterhin sehr hoch. Immerhin lag die Gesamtzahl der Straftaten mit 267 Taten niedriger als 2016. weiterlesen

3. Juni 2018

Sozialberatung in Rathenow

Am 6. Juni findet unsere monatliche Sozialberatung in Rathenow statt.

Eine Genossin steht allen von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen mit Informationen zum Schwerpunkt Hartz IV sowie Hilfe zur Selbsthilfe bei ALG I, ALG II und Wohngeld zur Verfügung.

Wann: Mittwoch, 6. Juni, 10 Uhr - 12 Uhr

Wo: Bürgerbüro der LINKEN, Märkischer Platz 2, Rathenow

2. Juni 2018

EU-Legislativvorschlag fehlt der Mut zum nötigen Paradigmenwechsel in der Agrarpolitik

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Dr. Kirsten Tackmann

„Der Vorschlag der Kommission lindert bestenfalls einige Symptome, ohne jedoch das falsche System zu ändern. Gebraucht wird ein Paradigmenwechsel zu einer gemeinwohlorientierten EU-Agrarpolitik. Statt landwirtschaftsfremde Investorinnen und Investoren von der Agrarförderung auszuschließen, werden mit Kappung und Degression auch ortsansässige ostdeutsche Agrarbetriebe unnötig gefährdet, obwohl eine soziale und ökologische Landwirtschaft nicht von der Betriebsgröße, sondern vom Geschäftsmodell abhängt“, erklärt Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute erschienenen Legislativvorschlag der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2020.

Tackmann weiter: „Den Fokus verstärkt auf Umwelt- und Klimamaßnahmen zu richten, ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn gesichert ist, dass naturschutzfachlich hochwertige Strukturen wie Pufferstreifen, Hecken, Brachen und Kleingewässer unterstützt werden sowie eine naturnähere Bewirtschaftung der Flächen, zum Beispiel für mehr Insektenschutz. Anstelle der Möglichkeit einer Umschichtung von Erster zur Zweiter Säule, fordern wir eine bedarfsgerechte Ausstattung der Zweiten Säule. Landwirtschaftspolitik und Politik der Ländlichen Räume müssen inhaltlich verknüpft werden, statt im Wettkampf um Fördergelder zu stehen." weiterlesen

1. Juni 2018

Zum Internationalen Kindertag

von Katja Kipping, Co-Vorsitzende DIE LINKE

Katja Kipping

Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, erklärt zum morgigen Internationalen Kindertag:

Am Internationalen Kindertag besteht einmal mehr die Chance, auf die eklatanten Missstände hinzuweisen, die Kinder betreffen.

Kinderarmut ist ein wachsendes Problem in Deutschland. Von den rund 1,5 Millionen armutsgefährdeten und bedürftigen Menschen, die von den Tafeln unterstützt werden, sind 23 Prozent Kinder und Jugendliche. Jedes Kind hat aber das Recht, auf einen guten Start ins Leben. Deshalb wird sich DIE LINKE nie mit Kinderarmut abfinden, und wir engagieren uns zusammen mit einem breiten Bündnis für eine Kindergrundsicherung von rund 600 Euro.

Elternhäuser mit ihren unterschiedlichen sozialen Rahmenbedingungen, schaffen sehr unterschiedliche Ausgangssituationen für ihre Kinder. Es ist erwiesen, dass Akademiker und Akademikerinnen ihren Kindern aufgrund des eigenen Bildungsgrades, ihrer sozialen Stellung und ihres Einkommens bessere Zugangsvoraussetzungen für das Leben schaffen können. weiterlesen

1. Juni 2018

Im Schnitt alle 31 Jahre eine Kontrolle des Mindestlohns

von Martin Günther, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. Brandenburg

Martin Günther

Im vergangenen Jahr wurden bei nur rund 2.200 der rund 67.000 Unternehmen in Brandenburg mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Mindestlohnkontrollen durchgeführt. Insgesamt 169 Verfahren (nur Ordnungswidrigkeiten) wegen der Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns bzw. des Branchenmindestlohns wurden eingeleitet. Das ergab eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/021/1902101.pdf). Dazu erklärt Martin Günther, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE.Brandenburg:

"2017 wurden in Brandenburg nur rund drei Prozent der Unternehmen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit kontrolliert. Damit wird jeder Betrieb statistisch nur alle 31 Jahre kontrolliert. Und das obwohl wir vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung wissen, dass zwei Millionen Beschäftigte trotz der Einführung des Mindestlohns weniger als den ihnen zustehenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro pro Stunde bekommen." weiterlesen