28. Juni 2016

Pressefest der kleinen Zeitungen am 9. Juli in Bernau

"Im Umfeld der Linkspartei erscheinen viele so genannte kleine Zeitungen: ehrenamtlich gemachte, kritische Gegenöffentlichkeit. Die Summe dieser Zeitungsprojekte ist dabei mehr als die Anzahl der einzelnen Teile. Bisher fehlte jedoch eine gemeinsame Plattform – mit Unterstützung von »neues deutschland« hat sich das nun geändert. Die fast 160 regionalen und lokalen Blätter, die durch Kreis- und Ortsverbände der Partei DIE LINKE zurzeit bundesweit veröffentlicht werden, stellen ein enormes Potenzial nicht nur für die Öffentlichkeitsarbeit der Partei, sondern für ein regionales und lokales Nachrichten-Pool im Internet dar." (Quelle: http://www.kleinezeitungen.de/)

In diesem Jahr laden DIE LINKE. Barnim, die kleine Zeitung „Offene Worte“ und die Landesarbeitsgemeinschaft „Rote Reporter“ der Brandenburger LINKEN zum Pressefest der kleinen Zeitungen am 9. Juli nach Bernau ein. Das Programm des Pressefestes finden Sie hier

26. Juni 2016

Auf der Seite der Mieter*innen

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Harald Petzold

Wenn sich nicht bald etwas ändert, wird es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die Diagnose „Wohnungsmangel“ als Beschreibung des Wohnungsmarktes nicht mehr ausreicht. In manchen Gegenden, vor allem in den größeren Ballungsräumen wie in Berlin und seiner unmittelbaren brandenburgischen Umgebung, ist es schon jetzt gerechtfertigt, von einer „Wohnungsnot“ zu sprechen. Es gibt viele Ursachen für diesen Zustand. Eine davon ist das totale Versagen der Bundesregierung.

Ihre falsche bis halbherzige Politik begünstigt die Tatsache, dass die Mieten inzwischen für viele Menschen zur Armutsfalle werden. Die Bundesregierung lässt es zu, dass Menschen aus ihren Wohnungen „herausmodernisiert“ und verdrängt werden. Die vor rund einem Jahr eingeführte „Mietpreisbremse“ hat ihren Namen nicht verdient. Sie verpuffte wirkungslos. weiterlesen

25. Juni 2016

Die Demokratisierung der linken Wähler_innenschaft über die Ergebnisse der „Mitte-Studie“

von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Norbert Müller

Die seit 2016 von der Heinrich-Böll-Stiftung, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Otto-Brenner-Stiftung finanzierte sogenannte „Mitte-Studie“ hat zum wiederholten Mal besorgniserregende Befunde über die politische Stimmungslage in Deutschland aufgezeigt. Die Forscher_innen der Universität Leipzig zeichnen das Bild einer verstärkten Polarisierung der Gesellschaft. Zwar hat sich der Anteil der insgesamt demokratisch eingestellten Menschen im Vergleich zur Vorläuferstudie deutlich von 40 Prozent im Jahr 2006 auf heute 60 Prozent erhöht. Gleichzeitig ist in weiten Teilen der Bevölkerung eine Zunahme von Gewaltakzeptanz und Gewaltbereitschaft zu verzeichnen. Das mag hinsichtlich fast täglich stattfindender Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte nicht überraschen, ist jedoch immer wieder verstörend. weiterlesen

24. Juni 2016

Nach Brexit: Für ein soziales und solidarisches Europa

von Christian Görke, Vorsitzender DIE LINKE. Brandenburg

Unser Landesvorsitzender Christian Görke erklärt zum Ausgang des britischen Referendums:

"Heute ist kein guter Tag für die europäische Idee, denn leider hat die nationalkonservative Kampagne in Großbritannien dazu geführt, dass eine Mehrheit für den Brexit ist. Der Brexit ist aber auch Ergebnis einer neoliberalen Politik, denn diese treibt die europäischen Staaten auseinander. Wir brauchen jetzt einen Neustart der Europäischen Union, mit einer vertieften Integration, wirtschaftlicher Koordination und institutionalisiertem sozialen Ausgleich! Dafür steht DIE LINKE Brandenburg." weiterlesen

24. Juni 2016

LINKE beschließt Änderungen zum Leibildentwurf

von Hans-Jürgen Scharfenberg, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Die Fraktion DIE LINKE hat am 21. Juni Änderungen zum Entwurf des Leitbildes für die „Verwaltungsstrukturreform 2019“ beschlossen. In der Anhörung zum vorgelegten Entwurf der Beschlussempfehlung gab es von den Vertretern der Kommunen Kritik und Hinweise zu Änderungen am vorgelegten Entwurf. Die Fraktion hat darüber beraten und neben verschiedenen redaktionellen auch deutliche inhaltliche Änderungen beschlossen. weiterlesen

23. Juni 2016

Anfrage der Kreistagsfraktion zu einem Fahrradweg zwischen Tremmen und Zachower Ecke

Im Landkreis Havelland gibt es auf relativ engem Raum drei touristische Schwerpunkte, die gewissermaßen auf einer Achse liegen: Schloss Paretz in Ketzin, Landgut Stober in Groß Behnitz und das Schloss Ribbeck. Das Museum und die Kirche in Tremmen sowie das Heimatmuseum Ketzin würden noch dazu kommen. Diese sind untereinander teilweise – aber eben nicht komplett – mit Fahrradwegen verbunden.

Im Ketziner Tourismuszentrum kann man seit diesem Jahr Fahrräder ausleihen. Nach Aussage der dortigen Leiterin wird davon rege Gebrauch gemacht. Es kann so die Fähre und der schöne Havelradweg genutzt werden – aber die o.g. Ziele können nicht sicher erreicht werden. weiterlesen

22. Juni 2016

Niemals vergessen!

Zum 75. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion

Wehrmacht bei Lwiw (Lemberg) am 22.6.1941. (Foto: Bundesarchiv (CC BY-SA 3.0))

Christian Görke, Landesvorsitzender DIE LINKE Brandenburg, erklärt anlässlich des 75. Jahrestags des Überfalls auf die Sowjetunion:

"Der 22. Juni 1941 war der Auftakt eines der beispiellosesten Verbrechen der Neueren Geschichte. An diesem Tag überfiel die faschistische deutsche Wehrmacht, ohne Kriegserklärung und unter Bruch des Nichtangriffsvertrages vom 23. August 1939, die Sowjetunion und überzog sie mit einem barbarischen Angriffs- und Vernichtungskrieg. Unsagbares, millionenfaches Leid war die Folge. Der Überfall auf die Sowjetunion, mit dem der 2. Weltkrieg zu einer globalen kriegerischen und millionenfach Menschenleben vernichtenden Auseinandersetzung wurde und kein Land der Erde mehr sicher war, in diesen Konflikt hineingezogen zu werden, ist und bleibt für DIE LINKE eine historische Mahnung, immer und immer wieder für Frieden einzutreten. weiterlesen

21. Juni 2016

Fest der Linken am 25. Juni in Berlin

Die Vorbereitungen für das Fest der Linken 2016 laufen auf Hochtouren: Am 25. Juni wird der Rosa-Luxemburg-Platz, in unmittelbarer Nähe des Karl-Liebknecht-Hauses, wieder zum Festgelände mit zahlreichen Bands, einem Kinderfest, Podiumsdiskussionen und einem bunten Markttreiben.

Das Fest der Linken ist eine Gemeinschaftsveranstaltung der Partei DIE LINKE, der Bundestagsfraktion DIE LINKE, der Delegation DIE LINKE in der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Tageszeitung neues Deutschland.

Das Programm finden Sie hier als PDF.

20. Juni 2016

Sozialberatung in Rathenow

 

Am 22. Juni findet unsere monatliche Sozialberatung in Rathenow statt. Eine Genossin steht allen von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen mit Informationen zum Schwerpunkt Hartz IV sowie Hilfe zur Selbsthilfe bei ALG I, ALG II und Wohngeld zur Verfügung.

Wann: 22. Juni, 10 Uhr - 12 Uhr

Wo: Bürgerbüro der LINKEN, Märkischer Platz 2, Rathenow

19. Juni 2016

Wer Integration will, muss auch Chancen eröffnen

Presseerklärung von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Andrea Johlige

Zum morgigen (20. Juni) „Welttag des Flüchtlings“ erklärt die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Andrea Johlige:

Weiter ertrinken tausende Geflüchtete im Mittelmeer. Die EU unternimmt nichts, um Flüchtlingen einen sicheren und legalen Weg nach Europa zu öffnen. Das ist ein unerträglicher Zustand. Es ist wichtig, Krieg, Armut und Unterdrückung als Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Menschen, die bei uns in Brandenburg Schutz suchen, werden wir auch weiterhin willkommen heißen und ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Nach der Verabschiedung des neuen Landesaufnahmegesetzes, das die Standards bei der Unterbringung und Versorgung der Schutzsuchenden verbessert, konzentrieren wir uns nun auf die Integration.

Einen Beitrag dazu hätte das Integrationsgesetz des Bundes leisten können. Doch das Gesetz setzt an der falschen Stelle an. Aktuell fehlen überall Integrationskurse und Maßnahmen, um Flüchtlinge in Arbeit zu bringen. Statt sich zuerst um die Angebotsseite zu kümmern, sollen Geflüchtete gegängelt werden. Und die Wohnsitzauflage wird ein bürokratisches Monster, das Integration erschwert, statt sie zu befördern. Statt auf Sanktionierung angeblicher Integrationsunwilligkeit zu setzen, braucht es endlich einen Zugang für alle Geflüchteten zu Sprach- und Integrationskursen von Anfang an, ausreichende Ausbildungsangebote und den Abbau von Hürden bei der Arbeitsmarktintegration, wie bspw. die Abschaffung der Vorrangprüfung bei Arbeitsaufnahme.”

17. Juni 2016

Zunächst ein guter Tag für die Menschenrechte

Presseerklärung von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Harald Petzold

Zur vertagten Entscheidung des Bundesrates über die Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten erklärt Harald Petzold, queer- und medienpolitischer Sprecher der Linksfraktion und Obmann im Rechtsausschuss: 

„Dies ist zunächst ein guter Tag für den Kampf um Menschenrechte und Menschenwürde. Die dramatische Fehlentscheidung des Bundestages konnte so nicht weitergeführt werden. Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten hätte massive Menschenrechtsverletzungen zur Folge und wäre ein weiterer Schritt zur Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl. Zudem würde diese Einstufung gegen das Verfassungsrecht, das Unionsrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen.“ Petzold weiter: 

„In allen drei Ländern werden Homosexuelle und queere Öffentlichkeitsarbeit konsequent verfolgt. Den dortigen LGBTI drohen bis zu 3 Jahre Haft aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Auch Journalist_innen und Oppositionelle sind höchst gefährdet. DIE LINKE setzt sich weiterhin für eine würdevolle, den Grund- und Menschenrechten entsprechende Asylpolitik ein und lehnt weitere Verschärfungen des Asylrechtes ab.“

17. Juni 2016

Hand in Hand gegen Rassismus - Menschenkette am 19. Juni in Rathenow

Bundesweite Menschenketten am 18./19.06.2016

Für die Aufnahme der Flüchtlinge engagieren sich in Deutschland Hunderttausende. Weltweit findet dies Anerkennung. Gleichzeitig brennen Häuser, Rassist*innen bedrohen Menschen auf offener Straße. Flüchtlinge werden attackiert und als Terroristen diffamiert, obwohl sie selbst vor Terror fliehen. Menschen anderer Hautfarbe, Religionen, aber auch Lesben, Schwule, Transgender, hauptamtliche und freiwillige Helferinnen und Helfer, Politikerinnen und Politiker werden in Deutschland beschimpft und angegriffen. Europa schottet sich ab. Der gesellschaftliche Zusammenhalt und die demokratischen Grundwerte werden auf die Probe gestellt. Mit der Aktion Menschenkette treten wir für ein weltoffenes, menschliches und vielfältiges Deutschland und Europa ein. Nur gemeinsam und miteinander werden wir die globalen Herausforderungen meistern. weiterlesen

16. Juni 2016

Eine verpasste Chance für die EinwohnerInnen des Havellands oder viele alte Hüte nochmal neu aufgeschrieben

Kulturzentrum Rathenow

Zur Fortschreibung der Zählgemeinschaft im Kreistag Havelland erklären die Kreisvorsitzenden DIE LINKE. Havelland, Susanne Schwanke-Lück und Hendrik Öchsle, sowie die Vorsitzende DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland, Andrea Johlige:

Seit gestern ist klar, dass die Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und FDP/Bauern/Familie fortgeführt werden soll. Dabei hat sich die SPD mit Posten „kaufen“ lassen. Der Preis dafür ist die verpasste Chance auf einen Politikwechsel hin zu einem sozialen, ökologischen und gerechten Havelland. Dem sind auch Projekte zum Opfer gefallen, die durch SPD, LINKE und Grüne gemeinsam umsetzbar gewesen wären. weiterlesen

14. Juni 2016

Linke Bildung und Kultur für Berlin-Brandenburg

Sommerakademie vom 17. bis 19. Juni in Blossin

Auch in diesem Jahr wollen wir wieder eine Linke Sommerakademie Berlin-Brandenburg durchführen. Sie wird vom 17. bis 19. Juni 2016 im Jugendbildungszentrum Blossin stattfinden.

In Workshops können sich die Teilnehmenden mit Themen wie "Ursachen, Zusammenhänge und politische Folgen globaler Ungleichheiten", "Argumentation gegen Angst (Stammtischparolen und Rechtspopulismus)", "Wirkungsvolle Aktionen planen", "Social Media in der politischen Kommunikation" oder "Bündnisarbeit vor Ort gestalten" beschäftigen, miteinander diskutieren und sich vernetzen.

Zum Programm und zur Anmeldung geht es hier.

13. Juni 2016

Öffentliche Bürgersprechstunden der Kreistagsfraktion in Nauen und Schönwalde-Glien

Jörg Schönberg

Die Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen und Schönwalde-Glien haben die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden.

Dazu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zu öffentlichen Sprechstunden am Dienstag, 14. Juni, ein:

Nauen: 13.30 Uhr - 14.30 Uhr, Geschäftsstelle der LINKEN, Markstraße 18

Schönwalde-Glien: 15.00 Uhr - 16.00 Uhr, EDEKA-Parkplatz, Berliner Allee

Am 14. Juni steht Ihnen der Kreistagsabgeordnete Jörg Schönberg als Gesprächspartner zur Verfügung.

Wir freuen uns auf interessante Gespräche und einen regen Austausch mit Ihnen.

12. Juni 2016

Kinderkommission - Auftakt zum Anhörungszyklus zur Situation in der Kinder- und Jugendhilfe

von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Norbert Müller

Steigende Zahlen von Inobhutnahmen, prekäre Beschäftigung von engagierten und überarbeiteten Sozialarbeiter_innen, Ökonomisierung der sozialen Arbeit und Gewalt gegen Kinder in pädagogischen Einrichtungen - das alles sind Zustände einer zunehmend überlasteten Kinder- und Jugendhilfe.

Derzeit plant die Bundesregierung noch vor der Sommerpause eine umfassende Reform des Sozialgesetzbuches VIII, also der Kinder- und Jugendhilfe vorzulegen. Um dieser notwendigen, aber auch komplexen Fragestellung und Problemlage angemessenen Raum für eine breite Debatte einzuräumen, fand am 08. Juni in der Kinderkommission eine erste Anhörung unter dem Titel Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland - eine Bestandsaufnahme statt. Diese Anhörung bildet den Auftakt des Themenzyklus Kinder- und Jugendhilfe unter meiner Leitung als Vorsitzender der Kinderkommission. weiterlesen

11. Juni 2016

LINKS wirkt: GroKo verlängert zusätzliche kulturelle Filmförderung

Presseerklärung von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Harald Petzold

Zur Erhöhung der kulturellen Filmförderung des Bundes um 15 Millionen Euro auch im Haushaltsjahr 2017 erklärt Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag: 

„Seit Jahren fordert DIE LINKE eine Aufstockung des Deutschen Filmförderfonds von 50 auf 70 Mio EUR, vor allem zur Sicherung sozialer Verantwortung bei der Filmproduktion, von Geschlechtergerechtigkeit, Genrevielfalt und Kino als Kulturort. Die Abwärtsspirale beim DFFF muss endlich gestoppt werden. Fakt ist: Das subventionierte deutsche Kino floppt viel zu oft bei den Besucherinnen und Besuchern, es entstehen zu wenig künstlerisch hochwertige deutsche Filme. Auch deswegen wird von vielen Seiten der Branche ein Systemwechsel in der deutschen Filmförderung gefordert. weiterlesen

10. Juni 2016

Vollzug von Abschiebungen als Landesaufgabe?

Rede der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige

MdL Andrea Johlige

Die AfD hat beantragt, dass der Vollzug von Abschiebungen künftig Landesaufgabe sein soll, die CDU hat zu der Debatte einen Entschließungsantrag mit ähnlichen Anliegen eingebracht.

Ich habe zur Ablehnung beider Anträge im Namen der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion gesprochen. Die Rede ist hier dokumentiert:

“Seit dem 1.1.1997 obliegt die Zuständigkeit für den Vollzug ausreisepflichtiger abgelehnter Asylsuchender nach der landesinternen Verteilung den Ausländerbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte. Das ist auch richtig, denn bei den kommunalen Ausländerbehörden liegen ebenfalls die Zuständigkeiten für alle ausländer- und asylrechtlichen Entscheidungen, sofern nicht das Bundesamt zuständig ist. Das sind bspw. die Aussetzung von Abschiebungen, also die Erteilung von Duldungen, ebenso wie der Widerruf oder die Verlängerung einer Duldung." weiterlesen

Die Rede gibt es auch als Video vom RBB.

9. Juni 2016

Antrag der Kreistagsfraktion zur Sicherstellung des Güterverkehrs

Zur Sitzung des Kreistages am 20. Juni hat unsere Fraktion einen Antrag eingebracht, mit dem sich der Kreistag bei der Deutschen Bahn AG und ihren Tochtergesellschaften DB Netz und DB Cargo dafür einsetzen soll, die Zukunft der Güterverkehrsstandorte im Havelland, Wustermark, Ketzin und Etzin, sicherzustellen.

Darüber hinaus fordert die Fraktion den Kreistag auf, die im Bundesverkehrswegeplan 2030 enthaltenen Planungen des Bundes zur Zukunft des Schienenverkehrs kritisch zu hinterfragen.

Den vollständigen Antrag finden Sie hier.

7. Juni 2016

Der direkte Draht

Katja Kipping

13. Juni 2016, 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr

22. August 2016, 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr

24. Oktober 2016, 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr

5. Dezember 2016, 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr

Bernd Riexinger

11. Juli 2016, 14.00 bis 15.00 Uhr

12. September 2016, 14.00 bis 15.00 Uhr

14. November 2016, 14.00 bis 15.00 Uhr

Bitte vorher unter 030/24 00 95 30 anmelden!

6. Juni 2016

Einladung zum nächsten Netzwerktreffen Willkommenskultur

Das nächste Netzwerktreffen Willkommenskultur findet am kommenden Freitag, 10. Juni, um 17 Uhr im Landtag in Potsdam (Raum 2.050, Alter Markt) statt. Themen sind u.a. die Umsetzung des Landesaufnahmegesetzes, die Beschulung von Flüchtlingskindern, die Situation und aktuelle Probleme vor Ort.

Mit dabei sind Andrea Johlige (asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion), Kathrin Dannenberg (stellv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Bildungspolitik), Sebastian Walter (stellv. Landesvorsitzender), Doris Lemmermeier (Migrationsbeauftragte der Landesregierung) und Anita Stöhr (Landeskoordinatorin für die Beschulung von Flüchtlingen).

4. Juni 2016

Internationaler Kindertag - Mit der Kinderkommission im FEZ

von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Norbert Müller

Anlässlich des internationalen Kindertages haben die Mitglieder und Mitarbeiter_innen der Kinderkommission des Deutschen Bundestages auf meine Initiative hin am Mittwoch, den 1. Juni 2016, das Kinder-, Jugend- und Familienzentrum „FEZ“ in Berlin-Wuhlheide besucht. Das FEZ ist nach eigenen Angaben die größte gemeinnützige Jugendfreizeiteinrichtung Europas und ist mit seinem Theater- und Kinoprogramm, seinen Sportstätten und Ferienangeboten ganzjährig eine gefragte Adresse für Schulklassen, Kindergruppen und Familien.

Da ich selbst in Strausberg nahe Berlin aufgewachsen bin, war das FEZ seit meiner Jugend immer wieder Ziel von Projekt- und Wandertagen. Ich erinnere mich gut an meine ersten Versuche, auf dem Optimist segeln zu lernen oder an die Kosmonautenausstellung, in der Kinder in Raumschiffen sitzend vom Weltall träumen konnten. weiterlesen

3. Juni 2016

Filmförderungsgesetz muss umfassend novelliert werden

Presseerklärung von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Harald Petzold

Zur heutigen Lesung des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung zur Novelle des Filmförderungsgesetztes (FFG) erklärt MdB Harald Petzold, der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag:

„Mit unserem eigenen Antrag der LINKEN zur diesjährigen Novelle des Filmförderungsgesetzes (FFG) haben wir im April die parlamentarische Debatte eröffnet, Regularien der Filmförderung mit Forderungen sozialverträglicher Beschäftigungsverhältnisse in der Filmbranche zu koppeln. Dies ist ein Novum und sollte doch eine Selbstverständlichkeit sein, wenn wir über öffentliche Vergabekriterien von Geldern verhandeln. Ich begrüße sehr, dass der Bundesrat in seiner Sitzung zum FFG im Mai 2016 unseren Aspekt aufgriff und nachdrücklich empfiehlt, die Filmförderungsanstalt (FFA) über das FFG in die Pflicht zu nehmen und tarifliche Bezahlungen geförderter Projekte durchzusetzen." weiterlesen

3. Juni 2016

Anfrage der Kreistagsfraktion zur Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete

Kulturzentrum Rathenow

Mit dem Landesaufnahmegesetz und der Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen wurden vom Land Brandenburg die Voraussetzungen für die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete geschaffen. BefürworterInnen gehen von einer deutlichen Vereinfachung der gesundheitlichen Versorgung sowie einer Reduzierung des bürokratischen Aufwandes im Vergleich zum derzeitigen Antragsverfahren aus.

Der Landkreistag hat vor kurzem angekündigt, dass Landkreise und Kreisfreie Städte die Einführung der Gesundheitskarte blockieren wollen.

Die Stadt Potsdam sowie einzelne Landkreise haben mittlerweile den Beitritt zur Rahmenvereinbarung und der damit verbundenen Einführung der Gesundheitskarte angekündigt.

Unsere Fragen sind hier dokumentiert.

2. Juni 2016

7. Queer-Empfang der LINKEN

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

In der Woche des IDAHOT, des Internationalen Tages gegen Homo-, Trans- und Biphobie luden DIE LINKE-Fraktionen des Deutschen Bundestags und des Abgeordnetenhauses Berlin am 20.05.2016 zum traditionellen Queer-Empfang ein, erstmals diesmal in den „Südblock“ in Berlin-Kreuzberg. Die LGBTI Community war gut vertreten, ca. 200 Menschen besuchten den Queer-Empfang, beteiligten sich an der Diskussion, genossen das Come Together und das kulturelle Programm mit Konzert.

Gemeinsam wurde ein kritischer Blick auf die 2010 so hoffnungsvoll gestartete Berliner Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt (ISV) geworfen. Konnten unter Rot-Rot mit ausreichend finanzieller Ausstattung erfolgreich Projekte in Bildung, Gewaltprävention, Forschung, Dialog und rechtlicher Gleichstellung initiiert werden, so wurde es die letzten Jahre wieder stiller um diese Belange. Der diesjährige Queer-Empfang läutete einen Anstoß zum Neustart ein. weiterlesen

1. Juni 2016

Potsdam-Konvoi

Helfen in Idomeni

Derzeit befinden sich tausende geflüchtete Menschen an den Außengrenzen Europas, da ihnen der Übertritt verwehrt wird. So ist es aktuell in der Region um Idomeni in Nordgriechenland, wo circa 10 000 Geflüchtete nach all den Erfahrungen in ihrem Heimatland und auf der Flucht nun vor einem geschlossenen Zaun ausharren. Viele wollen nicht in die offiziellen Lager gehen, da sie ihre Abschiebung befürchten und die Zustände dort oftmals schlechter sind. Außerdem wissen sie, wie schwer es ist, von dort aus einen Asylantrag zu stellen.

Wir gehen davon aus, dass es weiterhin unvermeidbar bleibt, dort in ehrenamtlicher Arbeit zu helfen, wo Menschenrechte versagt werden, Not entsteht und von staatlichen Seiten keine oder nur wenige Versorgungsaufgaben übernommen werden. weiterlesen