31. Juli 2017

DIE LINKE in Fahrt unter der Glaskuppel des Bundestages

DIE LINKE in Fahrt unter der Glaskuppel des Bundestages! Das Parlament macht Sommerpause, unsere Abgeordneten sind in ihren Wahlkreisen unterwegs. Am 5. September kommt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen, dann melden wir uns zurück aus dem Plenarsaal. Bis dahin zeigen wir Ihnen hier einige wenige Höhepunkte der 18. Wahlperiode.

29. Juli 2017

Diskussionen, Lesungen und Musik

LINKER Kultursommer im Potsdamer Lothar-Bisky-Haus

Es tut sich etwas im Lothar-Bisky-Haus in Potsdam. In den kommenden zwei Monaten werden zahlreiche Veranstaltungen noch mehr Leben in unsere Landesgeschäftsstelle bringen. Dazu laden wir alle recht herzlich ein. Es ist wohl für jede und jeden etwas dabei: Lesungen, Film, Diskussion, Unterhaltung und Musik.

Am 8. August beginnt der LINKE Kultursoommer mit einem Buchbasar. In der Zeit von 10 bis 16 Uhr wird auf dem Hof ein riesiger Buchstand aufgebaut, der auch durch Ihre Bücher bereichert werden darf. Für einen Imbiss werden wir an diesem Tag auch sorgen. Und was gehört zu einem guten Buch dazu? Ein Schluck Rotwein und ein guter Platz zum Sitzen. Das werden wir organisieren.

Wer lieber einen Film ansehen möchte, der ist in unserem Montagskino herzlich willkommen. Wir zeigen jedoch keine 08/15-Filme. Sie sind schon anspruchsvoll und sollen zum Nachdenken und zum Mitdiskutieren anregen. Los geht es am 14. August um 19 Uhr mit zwei Filmen, die sich mit dem Kampf der Landbauern gegen die Agrarkonzerne in Argentinien beschäftigen. „Sachamanta“ und „Tincunacuy“, zwei Filme mit insgesamt 65 Minuten Spiellänge regen zur Diskussion mit den Machern an. Daher haben wir diese auch eingeladen und sie kommen. Wir hoffen, Sie sind dabei.

Viele weitere Veranstaltungen sind bereits konzipiert oder vorbereitet und werden euch demnächst hier vorgestellt. Alle bisher feststehenden Angebote finden Sie hier.

28. Juli 2017

EuGH legt den unsolidarischen Kern des Dublin-Systems offen

von Ulla Jelpke, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Ulla Jelpke

„Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt: Rücküberstellungen von Flüchtlingen in formell zuständige EU-Mitgliedstaaten sind unzulässig, wenn diese aufgrund einer hohen Zahl Schutzsuchender überlastet sind. Diese Klarstellung ist ein Erfolg für die Menschlichkeit, der jetzt endlich politische Konsequenzen haben muss. Die sogenannte Dublin-Regelung ist durch ein free-choice-Modell abzulösen, das Flüchtlingen erlaubt, ihr Asylverfahren dort zu betreiben, wo sie familiäre Kontakte haben oder in Ländern, deren Sprache sie sprechen. Das erleichtert auch ihre Integration“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die EuGH-Entscheidung zu Dublin-Überstellungen nach Kroatien. Jelpke weiter:

„Das EuGH-Urteil bescheinigt Deutschland, dass es richtig war, Flüchtlinge aus anderen EU-Mitgliedstaaten im Geist der Solidarität aufzunehmen. Umso erschreckender sind die Pläne der EU-Innenminister, die Verordnung sogar noch zu verschärfen. Sie wollen das humanitäre Selbsteintrittsrecht der Mitgliedstaaten streichen – und damit genau den Mechanismus, der nach Auffassung des EuGH ein solidarisches Handeln der Mitgliedstaaten ermöglicht. Das wird verstärkt dazu führen, dass Schutzsuchende in der EU nahezu rechtlos und unter unerträglichen Lebensbedingungen leben müssen. Es ist Zeit, dass sich der EU-Gesetzgeber von den starren Richtlinien der Verordnung verabschiedet.“

27. Juli 2017

Das Havelland auf der Grünen Woche repräsentieren - Bewerbung um Austellerplatz bis 5. September

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Andrea Johlige

Die Internationale Grüne Woche vom 19. bis 28. Januar 2018 in Berlin ist eine exellente Möglichkeit für havelländische Unternehmen der Ernährungs-, Land- und Forstwirtschaft, des Gartenbaus und des Fischereiwesens sowie für havelländische Anbieter des ländlichen Tourismus und des ländlichem Handwerks, ihre Erzeugnisse, Innovationen und Dienstleistungen einem breiten Publikum und der Fachbranche zu präsentieren und über die eigenen Kreisgrenzen hinaus bekannt zu machen.

Zur Internationalen Grünen Woche, die einer der wichtigsten Branchetreffs dieser Art ist, richtet das Brandenburger Agrarministerium wieder eine eigene Halle (Messehalle 21A - Brandenburg-Halle) ein. Bis zum 5. September können sich entsprechende Unternehmen und Dienstleister beim Ministerium um eine Austellerplatz in dieser Halle bewerben. Die dafür nötigen Anmeldeunterlagen finden Sie unter www.mlul.brandenburg.de/gruenewoche.

Es würde mich sehr freuen, wenn auch Unternehmen und Dienstleister aus dem Havelland die Möglichkeiten der Werbung, Vernetzung und des Austausches auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin nutzen und somit einen Beitrag zu Stärkung der Wirtschaft unseres Landkreises leisten würden.

26. Juli 2017

Bund muss Ausbau Erneuerbarer Energien aus Biomasse endlich wieder stärker freigeben

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Harald Petzold

Gegenwärtig kommen acht Prozent des Ökostroms in Deutschland aus Biogas und Biomasse. Das Potenzial dafür ist aber weitaus größer – und dies sogar ohne massenhaften Einsatz von Mais oder auswärtiger Biomasse.

Allein durch den Einsatz von Tiermist, Bio-Abfällen und Gülle in meinem Wahlkreis wäre die Strom- und Wärmeversorgung auf der Basis von Biogas und Biomasse um ein Viertel steigerbar. Dies würde die Versorgungssicherheit erheblich erhöhen und weiteren Strom und Wärme auf der Basis fossiler Energieträger ersetzen können. Dazu muss der Bund endlich die Betreiber lokaler und kleiner Biogas-Anlagen vor Ort von der Pflicht zur Teilnahme an Ausschreibungen innerhalb des Vergütungssystems befreien. Dies würde gleichzeitig der Schaffung bzw. Stärkung regionaler Wertschöpfungskreisläufe und -ketten dienen. Wer ländlichen Räumen ernsthaft eine nachhaltige Perspektive geben will, muss ihnen auch ernsthaft die Möglichkeit geben, die Versorgung vor Ort so gut wie möglich selbst sichern zu können.

25. Juli 2017

"Protest- oder Gestaltungspartei?" und "Die kleinen Wünsche groß machen"

Co-Bundesvorsitzender Bernd Riexinger und Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn zum Bundestagswahlkampf

Bernd Riexinger
Matthias Höhn (Fotos: Michael Breyer)

"Die Partei "Die Linke" strebt bei der Bundestagswahl im September ein zweistelliges Ergebnis an - und eine linke Mehrheit im Parlament. Aber ist die Partei der Aufgabe gewachsen, die große Koalition abzulösen? Oder treibt sie die Wähler eher in Richtung CDU? Sabina Matthay spricht mit Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei "Die Linke"."
Das Interview mit Bernd Riexinger im Inforadio finden Sie hier.

"Die Linkspartei will im Wahlkampf die Sorgen und Hoffnungen des Alltags ins Zentrum stelle. Ein Gastbeitrag von Matthias Höhn
In zwölf Jahren Regierungszeit hätte sehr viel Gutes getan werden können. Insbesondere in einem Land, das über eine leistungsfähige Wirtschaft verfügt. Zum Beispiel den von allen erwirtschafteten Wohlstand nutzen, um das Land gerechter und sozialer zu machen, damit es auch stabiler und sicherer wird."
Den Artikel im Neuen Deutschland finden Sie hier.

24. Juli 2017

Ferienzeit ist Urlaubszeit – leider nicht für alle Kinder

von Bettina Fortunato, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Bettina Fortunato

Während sich zu Ferienbeginn die meisten Brandenburger mit ihren Kindern auf den erholsamen Urlaub freuen, muss ein Teil von ihnen zu Hause bleiben. Laut Europäischer Statistikbehörde Eurostat kann sich in Deutschland jeder Fünfte keinen Urlaub leisten. Besonders betroffen sind Alleinerziehende mit Kindern. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin Bettina Fortunato:

Wer am Existenzminimum lebt, schafft es gerade so die Alltagskosten zu bewältigen. Für Urlaub und Freizeit bleibt dann nichts übrig. Die Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zum Verhalten im Sommerurlaub unter dem Titel „Ich bin dann mal weg – Urlaub für Arbeitslose?“, die auch für Hartz-IV-Bezieher gelten, sind zumindest fragwürdig.

In Brandenburg ist jedes fünfte Kind armutsgefährdet. 42 Prozent der Alleinerziehenden leben in Armut. Arme und armutsgefährdete Kinder und Jugendliche haben auch ein Recht auf Erholung. Das Bildungs- und Teilhabepaket wird dafür kaum genutzt, weil es ein Bürokratiemonster ist und Kinder stigmatisiert. weiterlesen

22. Juli 2017

Keine Lust auf Weiterso - Kampagne der LINKEN zur Bundestagswahl 2017

21. Juli 2017

Der Kampf für die Gleichstellung aller Liebes- und Lebensweisen geht weiter

Anlässlich des diesjährigen "Christopher Street Day" (CSD) in Berlin erklärt Katja Kipping, Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Dass die Ehe für alle nach langen Jahren endlich gegen den Widerstand der Union durchgesetzt werden konnten, ist ein großer Erfolg, den es gebührend zu feiern gilt.

Aber von einer vollständigen Gleichstellung aller Liebes- und Lebensweisen sind wir trotzdem noch weit entfernt. Die gestiegene Zahl der homo- oder transphob motivierten Übergriffe in Berlin ist ein trauriges Zeichen dafür. Deshalb geht es auch dieses Jahr beim CSD nicht nur um eine große Party, sondern auch um eine eindrucksvolle Demonstration unter dem Motto "Mehr von uns! Jede Stimme gegen rechts." weiterlesen

20. Juli 2017

Landesprogramm "Kiez-Kitas - Bildungschancen eröffnen"

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Andrea Johlige

Das Landesprogramm ist eine sehr gute Möglichkeit, in den Kitas die Lernförderung auszubauen und weitere Bildungsanregungen zu schaffen, um den Folgen sozialer Benachteiligungen zu begegnen und die Kitas in ihrer entsprechenden Kompetenz zu stärken. Jede ausgewählte Kita wird mindestens um 0,5 und maximal um 1,0 Personalstellen verstärkt. Die fachliche Koordinierung und Begleitung dieses Programms obliegt den örtlichen Jugendämtern, die dafür eine gesonderte Förderung erhalten. Im Havelland stehen damit in den Jahren 2017 - 2020 Fördergelder des Landes in Höhe von 428.800 € für die Kitas und 13.400 € für das Jugendamt zur Verfügung, insgesamt also 442.200 €. Diese Fördermöglichkeiten sollten im Havelland intensiv geprüft und letztlich auch umgesetzt werden.

Auf Antrag reicht das Land die Fördermittel an das Jugendamt aus, die dieses dann an die ausgewählten Träger der Kitas weiterleitet. Hierfür muss das Jugendamt ein Konzept mit regionaler Schwerpunktsetzung vorlegen. Die Träger der Kitas können dann ihrerseits mit eigenen, auf das des Jugendamtes abgestimmten, Konzepten eine Förderung beim Jugendamt beantragen.

Weitere Details zum Landesprogramm, wie Inhalte, Ziele, Förderumfang und Verfahrensweise, finden Sie unter https://mbjs.brandenburg.de/sixcms/media.php/5527/foerdergrundsaetze_kiezkitas.pdf.

19. Juli 2017

Neuer Kreisverkehr in der Spandauer Straße mit erheblichen baulichen Mängeln

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Harald Petzold

Heute wird die Ortsdurchfahrt in der Spandauer Straße im Zuge der Landesstraße 201 sowie der damit zusammenhängende Kreisverkehr der Öffentlichkeit offiziell übergeben. Falkensee ist damit um einen Ort täglichen Staus wegen Baumaßnahmen ärmer. Das begrüße ich sehr. Ebenso die größere Übersichtlichkeit des Kreisverkehrs.

Aber ich habe mir vor Ort die Umsetzung der Baumaßnahme einmal angeschaut, da es sich ja um ein ziemlich imposantes Gesamt-Ensemble handelt. Dabei sind mir Mängel insbesondere im Behinderten- und Blindenleitsystem aufgefallen, die bei aller Freude über die Einweihung nicht "unter den Teppich gekehrt werden" sollten, insbesondere weil mit ihren Folgen in der Zukunft möglicherweise unsere Stadt Falkensee finanziell belasten werden könnte – und dies meiner Meinung nach zu Unrecht. weiterlesen

18. Juli 2017

Fiesta de Solidaridad am 22. Juli in Berlin

Quelle: www.cuba-si.org

Am Sonnabend, dem 22. Juli 2017, feiert die AG Cuba Sí mit mehreren Tausend Kubafreund*innen ihr großes Solidaritäsfest in der Parkaue in Berlin Lichtenberg.

Nur noch wenige Tage, dann ist es soweit! Am Sonnabend, dem 22. Juli erwarten die Mitstreiterinnen und Mitstreiter von Cuba Sí wieder Kubafreund*innen, Solidaritätsgruppen und ausländische Gäste zur großen „Fiesta de Solidaridad“ in Berlin. Erstmals werden sich die ALBA-Staaten mit eigenen Infoständen präsentieren, Zusagen für die Teilnahme haben wir auch von Kuba-Solidaritätsgruppen aus Österreich, der Schweiz und Belgien bekommen.

Auf zwei Bühnen wird es ein abwechslungsreiches Musik- und Talkprogramm geben, außerdem Vorträge, Ausstellungen, Diskussionen. ein Kinderfest, Baseball, Boxen für Kinder, Domino und und und …  Bei unserer Tombola kann man mit etwas Glück wieder einen Flug nach Havanna gewinnen. Und am Abend spielt Banda Bassotti! Das Fiestaprogramm gibt’s als PDF.

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17. Juli 2017

Mehr Grün bedeutet mehr Wohnqualität und mehr Klimaschutz

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Andrea Johlige

Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung hat in der vergangenen Woche den Innenstadtwettbewerb 2017 „GrünStadtRaum ausgerufen. Dazu erklärt die havelländische Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE):

Ich unterstütze das Vorhaben und werbe ausdrücklich für eine breite Beteiligung der Kommunen im Havelland an dem Wettbewerb. Mit diesem soll die Bedeutung der Innenstädte als lebendige Orte zum Wohnen und Arbeiten gestärkt werden. Uns als LINKE ist es wichtig, dass dies nicht über die Köpfe der Einwohnerinnen und Einwohner hinweg entschieden wird. Beteiligen können sich u.a. Bürgerinnen und Bürger, Städte und Gemeinden, Unternehmen, Verbände und Interessengruppen sowie Stadtmarketing- und Citymanagement-Initiativen.

Es können Projekte eingereicht werden, die beispielhaft zeigen, wie die grüne Innenstadt der Zukunft aussehen könnte. Mehr Grün in unseren Kommunen ist sehr wesentlich für mehr Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere ein besseres Klima durch gestaltete Wohn-, Grün-und Sportflächen in öffentlichen Räumen tragen dazu bei.

Beiträge können ab sofort bis zum 30. Nobvember 2017 eingereicht werden. Preisgelder von insgesamt 25.000 € stehen für die Sieger des Wettbewerbs zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie unter www.zukunft-innenstadt.brandenburg.de.

17. Juli 2017

Kinderarmut - Zeit zu handeln

von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Norbert Müller

In Deutschland ist jedes fünfte Kind arm. Das ist keine neue oder überraschende Entwicklung. Die Bundesregierungen, egal ob CDU/CSU, SPD, Grüne oder FDP regierten, haben bisher nichts getan, um daran Grundsätzliches zu ändern. Für die Kinder allerdings bedeutet die Untätigkeit der Politik zunehmend eine schlechtere gesundheitliche Versorgung, geringere Bildungs- und Teilhabechancen, nicht selten lebenslange Armut.

Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Erstens müssen wir mehr Geld in die Familien geben. Denn Kinderarmut ist ursächlich verknüpft mit der Einkommensarmut der Eltern. Gleichzeitig werden Kinder für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen zum Armutsrisiko. Darum braucht es eine deutliche Erhöhung des Kindergelds auf 328 Euro. weiterlesen

16. Juli 2017

Kein „Weiter so“ mit Erdogan

von Sevim Dagdelen, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Sevim Dagdelen

Ein Jahr nach dem vereitelten Militärcoup ist die Türkei von der Demokratie weiter entfernt denn je. Auf den Putschversuch vom 15. Juli 2016, den der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach seiner Niederschlagung am Morgen des 16. Juli ein "Geschenk Gottes" nannte, folgte ein offensichtlich sorgfältig vorbereiteter Staatsstreich von oben. Erdogan und seiner islamistischen Regierungspartei AKP hat dieser Coup absolute Macht verschafft. Und die lebt der Staatschef weidlich aus. Gestützt auf den nicht endend wollenden Ausnahmezustand hat der Mann vom Bosporus in den vergangenen zwölf Monaten mehr als 50.000 Menschen verhaften lassen, darunter führende Oppositionspolitiker der prokurdischen HDP, Hochschulbeschäftigte der Gruppe „Akademiker für den Frieden“ und Gewerkschafter. Mit derzeit rund 165 Journalisten im Gefängnis, darunter aus Deutschland kommend der Welt-Korrespondent Deniz Yücel und Mesale Tolu, ist die Türkei das Land mit den meisten inhaftierten Medienschaffenden weltweit. Rund 130 ihm unliebsame Medien hat Erdogan schließen lassen, Tausende Journalisten in die Arbeitslosigkeit geschickt. Mehr als 100.000 Staatsbedienstete verloren ohne nähere Begründung von heute auf morgen ihren Job, darunter Zehntausende Lehrerinnen und Lehrer. weiterlesen

14. Juli 2017

Konzeption einer LINKEN Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Andrea Johlige

Deutschland ist längst – auch wenn viele es nicht wahrhaben wollen – ein Einwanderungsland. Die asyl- und aufenthaltsrechtlichen Regelungen werden dem jedoch nicht gerecht. In allen Parteien wird darüber nachgedacht, wie eine Einwanderungsgesetzgebung ausgestaltet werden kann. Bisher fehlte es an einer LINKEN Konzeption. Die Vorsitzenden der LINKEN Fraktionen in Berlin, Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben sich schon lange für einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik ausgesprochen und deshalb eine Arbeitsgruppe beauftragt, einen Konzeptentwurf zu erarbeiten. Diese Konzeption liegt nun vor und wurde im Juni 2017 der Partei und der Öffentlichkeit zur Diskussion übergeben.

Die „Konzeption einer LINKEN Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung“ finden Sie hier, es ist auch eine Kurzfassung verfügbar.

13. Juli 2017

Theorie & Praxis linker Politik

Einjähriger Kurs der Rosa-Luxemburg-Stiftung ab Oktober

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg führt ab Oktober den einjährigen Kurs „Theorie und Praxis linker Politik“ durch. Der Kurs richtet sich an jüngere, in Parteien, Initiativen, Politgruppen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aktive Menschen. Er bietet die Gelegenheit, gemeinsam mit anderen politisch aktiven jungen Menschen theoretisches Wissen und praktische Handwerkszeuge anzueignen, um erfolgreich an einer grundlegenden Änderung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse mitzugestalten.

Der Kurs findet an sechs Wochenenden im Jugendbildungszentrum Blossin statt. Die genauen Inhalte und Termine der Seminare können dem Flyer entnommen werden. Bewerbungsschluss ist der 1. August 2017. Über die Bewerbungen entscheidet der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg. Die Teilnahmegebühr für den gesamten Kurs beträgt 75 Euro. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie bzw. ihr die Information auch an mögliche Interessierte weitergeben würdet.

13. Juli 2017

Frieden schaffen ohne Waffen!

von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Norbert Müller

Die Bundeswehr ist mittlerweile an 17 (!) Auslandseinsätzen beteiligt. Die Rüstungsexporte befinden sich auf einem historischen Höchststand. Aber CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und die Koalition wollen die Bundeswehr weiter massiv aufstocken. So will das Ministerium bis 2030 rund 130 Milliarden in die Aufrüstung stecken. Das schafft keinen Frieden. Wir brauchen ein Ende der Rüstungsspirale. Krieg ist für DIE LINKE kein Mittel der Politik! Wir wollen die Diplomatie wiederbeleben.

Fakt ist: Die Welt war seit langem nicht mehr so unsicher wie heute. In Afghanistan und im Irak geht das Blutvergießen weiter. In Syrien und der gesamten Mittelmeerregion sind Millionen von Menschen auf der Flucht vor Bomben, Terror und Hunger. Mit dem Bürgerkrieg in der Ukraine gibt es auch an der Grenze der EU wieder Krieg. Statt für Frieden und Sicherheit zu sorgen, heizen NATO und Bundesregierung die Konfliktherde weiter an. weiterlesen

12. Juli 2017

#G20 - Pressefreiheit schützen

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Harald Petzold

Anlässlich der neuen Erkenntnisse zu dem Entzug der G20-Akkreditierungen von 32 Journalistinnen und Journalisten, erklärt Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag:

„Wenn Polizei und Bundesregierung so mit Journalistinnen und Journalisten umgehen, wie auf dem G20-Gipfel in Hamburg geschehen, dann ist dies ganz klar als ein Angriff auf die Pressefreiheit zu werten. Die brutalen Übergriffe der Polizei auf Journalistinnen und Journalisten und der nachträgliche Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg erinnern mich doch eher an bekannte Vorgänge in der Türkei, Russland oder anderen autokratisch geführten Staaten. Der massenhafte Entzug der Akkreditierungen ist ein massiver Eingriff ins Grundrecht der Pressefreiheit und durch nichts zu rechtfertigen.“ weiterlesen

12. Juli 2017

Einstieg in die elternbeitragsfreie Kita kommt ab Herbst 2018

Presseerklärung

Zur gestrigen Positionierung der SPD-Landtagsfraktion für ein elternbeitragsfreies Kitajahr erklären Susanne Schwanke-Lück und Hendrik Öchsle, Vorsitzende der LINKEN Havelland, sowie Andrea Johlige, Vorsitzende der Kreistagsfraktion der LINKEN:

"Mit dieser Entscheidung der SPD-Landtagsfraktion ist der Weg zur elternbeitragsfreiene Kita frei. Das begrüßen wir sehr. Endlich ist es gelungen, den Koalitionspartner auf Landesebene von dieser wichtigen politischen Entscheidung zu überzeuegen und somit eine LINKE Kernforderung umzusetzen. Ab Herbst 2018 soll für alle Kinder in Brandenburg ein Kitajahr kostenfrei sein. Mit diesem Einstieg in die elternbeitragsfreie Kita werden die Eltern, auch im Havelland, spürbar entlastet. Darüber hinaus ist es ein weiterer Schritt hin zu wirklich kostenfreier Bildung. Erst im März 2017 hatte DIE LINKE. Brandenburg auf ihrem Landesparteitag in Potsdam den Einstieg in die elternbeitragsfreie Kita ab August 2018 gefordert. Dieses so wichtige Projekt ist nun auf den Weg gebracht. In der Kita beginnt die Bildung der Jüngsten. Und die darf nicht von der finanziellen Situation der Eltern abhängig sein", erklären Schwanke-Lück und Öchsle.

Andrea Johlige ergänzt: „Für uns bleibt das Ziel einer beitragsfreien Bildung – von der Kita bis zur Hochschule. Auch der Landkreis kann dabei einen Beitrag leisten. Seit mehreren Jahren setzt sich die LINKE Fraktion im Kreistag Havelland für eine elternbeitragsfreie Schülerbeförderung ein. Diese Forderung steht weiter auf der Agenda um Benachteiligungen abzubauen und Eltern zu entlasten.“

11. Juli 2017

Kommt zur LINKEN Sommerakademie!

In Zeiten sich einer rasant verändernden gesellschaftlichen Lage machen wir Wahlkampf für eine starke LINKE. Unsere Themen, Ziele und Strategien münden in alle möglichen Formen der Kommunikation und in Aktionen. Doch erreichen wir damit auch die Menschen in Eurer Region? Wie gestalten wir gemeinsam unseren Weg bis zum Wahltag? Welche Ziele stellen wir heraus, und welche Gruppen wollen wir ansprechen? Welche Aktionsformen gibt es neben dem klassischen Infostand noch? Viele Fragen, auf die wir gemeinsam mit Euch vom 14. bis 16. Juli 2017 in der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein in Werneuchen Antworten finden möchten. In gemütlicher Atmosphäre erwartet Euch ein spannendes Programm rund um den Bundestagswahlkampf.

Hier geht's zum Anmeldeformular und zum Programm.

10. Juli 2017

NSU-Aufklärung in Brandenburg

Berichte der Linksfraktion aus dem Untersuchungsausschuss


Der NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg hat schon etliche Sitzungen absolviert.

Die Mitglieder unserer Landtagsfraktion in diesem Ausschuss, Andrea Johlige und Volkmar Schöneburg, berichten gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Fraktion, unterstützt von Mitarbeiter*innen, über die Inhalte in ihrem Blog.

9. Juli 2017

Wofür genau steht DIE LINKE? Was unterscheidet sie von anderen Parteien?

Parteivorsitzender Bernd Riexinger am 11. Juli in Dallgow-Döberitz

Bernd Riexinger (Foto: Michael Breyer)

Diese Fragen wird Bernd Riexinger beantworten und berichten, was es bedeutet, eine Partei zu sein, die als einzige konsequente Friedenspartei nicht nur gegen Waffenexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr steht, sondern die auch ein Motor für gesellschaftliche Veränderungen ist. Eine LINKE, die über den Überwachungsstaat und unfreie Berichterstattung aufklärt, sich solidarisch mit Geflüchteten, Arbeiter*innen, Rentner*innen sowie Kindern erklärt und sich für menschenwürdige Arbeit, mehr Demokratie und, im Gegensatz zu großkonzerntreuen Parteien, für eine gerechte Verteilung des Reichtums einsetzt.

Wann: Dienstag, 11. Juli, 19 Uhr

Wo: Dallgow-Döberitz, Tanzschule Allround (Großer Raum), Wilmsstraße 43

Wir freuen uns auf einen spannenden Abend miteinander!

7. Juli 2017

573 Euro Kindergrundsicherung – ein wichtiger Bestandteil der Abschaffung von Kinderarmut

von Katja Kipping, Co-Bundesvorsitzende DIE LINKE

Parteivorsitzende Katja Kipping

Zum heutigen Treffen von Vertreter/innen von Wohlfahrtsverbänden und Wissenschaftler/innen vom Bündnis Kindergrundsicherung mit der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE und mit den Sozialministerinnen Elke Breitenbach (Berlin), Diana Golze (Brandenburg) und Heike Werner (Thüringen), erklärte Katja Kipping:

Wem das Wohl von Kindern und Jugendlichen in unserem Land am Herzen liegt, der versucht, gemeinsam an einem Strang zu ziehen – unabhängig vom Parteibuch oder von der Organisationszugehörigkeit. Das heutige Treffen mit Vertreter/innen des Bündnisses Kindergrundsicherung und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zeigte eins: Eine Kindergrundsicherung ist ein wichtiger Bestandteil der Abschaffung der Armut von Kindern und Jugendlichen sowie der Überwindung bestehender bürokratischer, nicht zielführender Sicherungssysteme.

Eltern von Kindern und vor allem Alleinerziehende haben schon viel um die Ohren, müssen Job und die Erziehung der Kinder unter einen Hut bekommen. Die bisher vorhandenen Leistungen für Kinder sind meist bürokratisch und kompliziert bei unterschiedlichen Stellen zu beantragen. weiterlesen

3. Juli 2017

Tolerantes Brandenburg – Eine Erfolgsgeschichte für ein gutes Miteinander

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Andrea Johlige

Am 16. Juli 2017 findet in Eichhorst (Barnim) das diesjährige Schorfheidefrühstück statt. Jedermann ist herzlich eingeladen. Organisator ist das Aktionsbündnis „Bunte Schorfheide“. Die Veranstaltung soll zeigen, dass die Gemeinde Schorfheide ein weltoffener und toleranter Ort ist, an dem rechtsradikales Gedankengut keinen Platz hat. Auch das Willkommensteam des Bürgervereins Groß Schönebeck/Schorfheide leistet eine engagierte Arbeit, um Geflüchtete in das dörfliche Leben einzubinden.

Das ist nur ein Beispiel aus dem aktuellen Bericht der Landesregierung zum Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“. Er dokumentiert, welche vielfältigen Aktivitäten in allen Landesteilen stattfinden, wie umfassend und konsequent das Land Brandenburg gemeinsam mit Akteuren der Koordinierungsstelle, des Beratungsnetzwerks und der Kooperationspartner, den Kampf gegen rechtsextreme, rassistische und fremdenfeindliche gesellschaftliche Entwicklungen führt. Darauf können wir stolz sein. weiterlesen

2. Juli 2017

Frieden schaffen ohne Waffen! Eine Welt ohne Waffen und Atomkriegs-Tod ist möglich

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Harald Petzold

Fürchten Rüstungskonzerne, dass DIE LINKE bei der kommenden Bundestagswahl die absolute Mehrheit gewinnt?“, titelte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (DIE LINKE), dieser Tage auf der Internetseite der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Allein die 30 Rüstungsbeschaffungsvorlagen, die in den beiden letzten Sitzungen des Haushaltsausschusses in dieser Woche im Schweinsgalopp noch durch den Ausschuss gepeitscht wurden, umfassten 13 Milliarden Euro und würden diesen Eindruck erwecken. „Zum Vergleich“, so Gesine Lötzsch: „Für das nächste Jahr plant die Regierung für das Bundesministerium für Bildung und Forschung 17,5 Milliarden Euro und für die Entwicklungszusammenarbeit sollen 8,7 Milliarden ausgegeben werden.“

Leider ist DIE LINKE die einzige Bundestagsfraktion, die penetrant und konsequent diese Dinge offen beim Namen nennt und tatsächlich aktiv kritisiert und bekämpft. weiterlesen

1. Juli 2017

G20 in Hamburg - Kein Rechtsstaat. Nirgends?

von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Norbert Müller

Was dieser Tage so an Nachrichten aus der als vermeintlich liberal geltenden Hansestadt Hamburg zu vernehmen ist, ist teilweise nicht nur schlicht erschreckend, sondern hinterlässt beim Betrachter doch den Eindruck, dass der Polizei und dem Hamburger Senat bei der Durchsetzung einer möglichst reibungslosen Inszenierung des Treffens der Staats- und Regierungschef der G20 sowohl die Rechte der G20-Geger_innen als auch die Rechte der Anwohner_innen herzlich egal oder zumindest deutlich zweitrangig sind.

Insbesondere das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, so scheint es der Wille der Hamburger Stadtregierung zu sein, soll am besten an den beiden Gipfel-Tagen, dem 07./08. Juli, gar keine Gültigkeit in Hamburgs Straßen haben. Waren die Hamburger Sicherheitsbehörden ja bereits 2014 damit gescheitert, große Teile der Innenstadt als sogenanntes Gefahrengebiet auszuweisen, versuchen sie ähnliches nun erneut. weiterlesen

1. Juli 2017

Die Versäumnisse der GroKo

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Dr. Kirsten Tackmann

Abermals liegen vier Jahren hinter uns, in der die Bundestagsfraktion DIE LINKE um Veränderung der existentiellen Grundlagen in der Agrarpolitik kämpfte, damit Landwirte und -wirtinnen, Landwirtschafts- und Erzeugerbetrieben von ihrer Arbeit auch dann leben können, wenn sie gesellschaftliche Anforderungen beim Schutz der Natur oder beim Tierschutz erfüllen.

Aber wir stellen fest: mit den wirklichen Profiteuren des falschen Systems legt sich die Bundesregierung nicht an, an den strukturellen Ursachen der Nöte in vielen Landwirtschaftsbetrieben wird nichts geändert. Mit der Marktübermacht der Konzerne ist die Landwirtschaft unterdessen in der gesamten Produktionskette konfrontiert – vom Saatgut über Düngemittel, beim Boden, bei Schlachthöfen, Molkereien bis zu den Lebensmittelketten. Die daraus resultierenden Krisen haben uns in dieser Legislaturperiode beschäftigt. Union und SPD haben an dem einen oder anderen Schräubchen nachjustiert – aber das nutzt wenig, wenn der Konstruktionsfehler nicht behoben wird. Unterdessen werden selbst auf EU-Ebene Maßnahmen gegen die Marktübermacht vor allem im Handel und beim Boden gefordert, während die Bundesregierung darauf setzt, dass freiwillig auf Maximalprofit verzichtet wird. weiterlesen