29. Juli 2016

Zivilcourage und starker Rechtsstaat weiter notwendig

Presseerklärung von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Andrea Johlige

Zum aktuellen Verfassungsschutzbericht erklärt die Sprecherin für ein „Tolerantes Brandenburg“, Andrea Johlige:

Der Bericht belegt, dass die rechte Szene weiter Zulauf hat und rechte Straftaten zunehmen. Unsere Antwort darauf heißt, die Zivilcourage weiter zu stärken. Hierbei ist Brandenburg auf einem guten Weg. Gerade dort, wo ein Klima der Angst herrscht, kommt es darauf an, die zivilgesellschaftlichen Strukturen zu stärken und all jene zu unterstützen, die sich Hass, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt entgegen stellen - auch wenn dies zunehmend persönlichen Mut erfordert.

Gleichzeitig wird deutlich, dass die Brandenburger Sicherheitsbehörden diese Entwicklungen ernst nehmen. Als LINKE wollen wir einen starken Rechtsstaat mit handlungsfähigen Sicherheitsorganen. Der schnelle Ermittlungserfolg bei der Neonazizelle in Nauen signalisierte auch in die rechte Szene, dass Brandenburg alles dafür tut, die Täter zu ermitteln und zu bestrafen. weiterlesen

29. Juli 2016

Interveniert die Bundesregierung für Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei?

Anfrage an die Bundesregierung von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Harald Petzold

Heute stellt der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Harald Petzold, an die Bundesregierung die schriftliche Anfrage, ob und wie sie in der Türkei für Meinungs- und Pressefreiheit interveniert.

„Seit Wochen, gar Monaten häufen sich die Angriffe auf die Pressefreiheit in der Türkei. In den vergangenen Tagen besonders massiv. Ich und viele andere haben unzählige Male an die Bundesregierung appelliert, endlich Haltung einzunehmen und konkrete Sanktionen einzuleiten- ohne Reaktion. Mit der heutigen Frage an die Bundesregierung erwarte ich klare Äußerungen zu den Absichten und Handlungen, wie Frau Merkel dieser Verfolgung und Inhaftierung von Journalist_innen, der Zensur und Schließung von Medien entgegenzutreten gedenkt.“ Petzold weiter:

„Die Bundesregierung hat zwei Wochen Zeit, auf meine Anfrage zu reagieren. Ich hoffe jedoch, dass sie angesichts dieser akuten Lage zügiger Antworten liefern kann. Das Schweigen ist nicht nur ein Armutszeugnis, es hat konkrete menschenrechtliche Konsequenzen. Solange Erdogan seine Diktatur gewaltsam etabliert, muss er ernsthaft konfrontiert und die Verhandlungen mit der Türkei zum EU-Beitritt unterbrochen werden.“

24. Juli 2016

“Das war eine Zeit des Machens, nicht des Redens”

Interview mit der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige zur Flüchtlingspolitik

MdL Andrea Johlige

Der Facebook-Seite “Hütte stellt sich quer” habe ich ein Interview gegeben, dass ich hier natürlich nciht vorenthalten will. Die englische Übersetzung ist von Alexander Klotzovski.

Alexander Klotzovski: Hallo Andrea, du bist Abgeordnete der Linksfraktion im brandenburgischen Landtag. Was ist dein Ressort?

Andrea Johlige: Also der genaue Titel ist „Sprecherin für Asyl- und Flüchtlings-, AusländerInnen- und MigrantInnenpolitik und für das Tolerante Brandenburg“. Ich habe selbst eine ganze Weile gebraucht, mir den Titel genau zu merken. Zusammengefasst beschäftige ich mich einerseits mit allem, was Migration und Integration betrifft und andererseits mit dem gesamten Bereich antifaschistischer und antirassistischer Politik. weiterlesen English version

21. Juli 2016

Arbeitsrecht gilt auch für Flüchtlinge

Presseerklärung von Dr. Andreas Bernig, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Dr. Andreas Bernig

Zur heutigen Eröffnung der neuen Fachstelle „Migration und Gute Arbeit“ des DGB und der Volkshochschulen, erklärt der Arbeitsmarkt- und Gewerkschaftspolitische Sprecher Dr. Andreas Bernig:

Gute Arbeit muss für alle gelten. Deshalb ist die heutige Eröffnung der neuen, vom DGB und den Volkshochschulen getragenen Fachstelle ein wichtiges Zeichen zur richtigen Zeit.

Wir wollen eine Integration in den Arbeitsmarkt zu fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen. Information und Aufklärung über Rechte und Pflichten in der Arbeitswelt sind der erste Schritt – auch um Lohndumping vorzubeugen.

Ginge es allein nach den Lobbyinteressen der Wirtschaft, sollten Flüchtlinge dem Arbeitsmarkt schnell und billig zur Verfügung stehen. Ich erinnere an die unsägliche Debatte um die Ein-Euro-Jobs, für die Flüchtlinge plötzlich nur 80 Cent erhalten sollen. weiterlesen

20. Juli 2016

Laut & Bunt

8. Festival für Toleranz und Weltoffenheit in Rathenow

Bereits zum 8. Mal findet am 23. Juli ab 16 Uhr das "Laut & Bunt"-Festival in Rathenow statt. Die VeranstalterInnen, eine ehrenamtliche Gruppe Jugendlicher und junger Erwachsener aus verschiedenen Städten, beschreiben das Festival so: "Auf den ersten Blick ist das Laut & Bunt – Festival ein Musik-Event, welches jungen und renommierten Künstlern eine Bühne bietet und Musikbegeisterte aus der Region und überregional zusammenbringt. Es hat aber ebenso politischen Charakter. Gerade die Sympathie der Musik birgt die Chance, viele junge Menschen zu erreichen."

Bei freiem Eintritt rocken in diesem Jahr "Radio Havanna", "I am Jerry", "The Fope", "Mehrweg", "Wallbreaker", "Villa Hagenstrasse" und "Quint and the Sharks" den Optikpark in Rathenow.

19. Juli 2016

Sommertour von MdB Harald Petzold durch den Wahlkreis

Während allerorten die Sommerferien-Vorbereitungen auf Hochtouren laufen, tourt der LINKE Bundestagsabgeordnete Harald Petzold durch seinen Wahlkreis Havelland II/Oberhavel. So besuchte der Abgeordnete die Agrar GmbH Kraatz mit angeschlossener Milch-Tankstelle, um mit Geschäftsführer Schmidt über die aktuelle Agrarpolitik, die Milchpreiskrise und Perspektiven des Lebens in ländlichen Räumen zu diskutieren. Dabei stellte er die politischen Lösungsvorschläge der LINKEN zur Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe, Milchversorgung an Schulen oder einer fairen Bezahlung von Milchproduzent_innen vor. Die Agrar GmbH Kraatz (bei Gransee) ist einer der größten Frischmilch-Produzenten im Landkreis Oberhavel und betreibt darüber hinaus eine Biogas-Anlage zur Verwertung von landwirtschaftlichen Abfallstoffen. weiterlesen

18. Juli 2016

25 Jahre Cuba Sí - Fiesta de Solidaridad

(Quelle: www.cuba-si.org)

Punktlandung: Genau vor 25 Jahren, am 23. Juli, wurde die AG Cuba Sí gegründet. Und so feiern wir unsere diesjährige Fiesta de Solidaridad zum einen anlässlich des kubanischen Nationalfeiertages (26.7.) und zum anderen als den Geburtstag von Cuba Sí. Los gehts bereits am Freitag, dem 22. Juli, im Badehaus Szimpla (Revaler Straße 99, RAW-Gelände, Höhe Simon-Dach-Straße) mit einer Warm-up-Party mit Live-Musik von Mellow Mark und Cuico. Auch unser kubanischer Gast, der Liedermacher Gerardo Alfonso wird dabei sein.

Am Sonnabend, dem 23. Juli, zur Fiesta de Solidaridad im Stadtpark Lichtenberg (Parkaue) geht's wie immer um 14 Uhr los. weiterlesen

14. Juli 2016

“Aktive Familienpolitik durch Baby-Willkommensdarlehen”?

Rede von Andrea Johlige im Landtag zum Antrag der AfD

MdL Andrea Johlige

Gestern fand im Landtag eine Debatte zu einem AfD-Antrag statt, den man auch umschreiben könnte mit “Darlehen für Babys von deutschen Eltern”.

Das Skript der Rede unserer Abgeordneten Andrea Johlige zu diesem Antrag ist nachfolgend dokumentiert:

“Dieser Antrag ist einer der Tiefpunkte dessen, was wir bisher von der AfD ertragen mussten.

Offensichtlich saß da jemand in der AfD-Fraktion rum und meinte, wir brauchen mehr Kinder. Schließlich schafft sich das deutsche Volk nach Ansicht der AfD ja gerade ab. Und da kann es doch nicht sein, dass deutsche Frauen einfach zu wenige Kinder bekommen und dann auch noch immer älter dabei sind. Da muss man doch was machen! Und statt sich mit den gesellschaftlichen Ursachen auseinander zu setzen, hat die AfD eine scheinbar einfache Lösung gefunden.

Meine Damen und Herren, ein Willkommensdarlehen wird nichts daran ändern, dass Frauen mit Kindern noch immer im Arbeitsleben benachteiligt sind. weiterlesen

13. Juli 2016

Reform sichert gute Entwicklung des Landes Brandenburg

Der Landtag Brandenburg hat heute mit großer Mehrheit das Leitbild für die Verwaltungsstrukturreform verabschiedet. Das nach langer Diskussion unter öffentlicher Beteiligung erarbeitete Konzept der Koalitionsfraktionen erhielt 45 Ja-Stimmen bei 35 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen.

Dazu erklärt der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers:
"Die demografische und finanzielle Entwicklung macht deutlich, dass wir jetzt handeln müssen. Unser Zeitfenster ist begrenzt. Darum haben wir ein Gesamtkonzept für eine umfassende Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg entworfen. Mit leistungs- und verwaltungsstarken Strukturen sollen gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen unterstützt bzw. erhalten werden. In den kommenden Monaten wird es darum gehen, die dem Leitbild entsprechenden Änderungsgesetze zu erarbeiten und im Landtag zu beraten und zu beschließen." weiterlesen

11. Juli 2016

Öffentliche Bürgersprechstunden der Kreistagsfraktion in Nauen und Schönwalde-Glien

Jörg Schönberg

Die Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen und Schönwalde-Glien haben die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden.

Dazu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zu öffentlichen Sprechstunden am Dienstag, 12. Juli, ein:

Nauen: 12.30 Uhr - 13.30 Uhr, Geschäftsstelle der LINKEN, Marktstraße 18

Schönwalde-Glien OT Grünefeld: 13.45 Uhr - 14.45 Uhr, Gemeinderaum, Paarener Straße

Schönwalde-Glien OT Schönwalde-Siedlung: 15.00 Uhr - 16.00 Uhr, EDEKA-Parkplatz, Berliner Allee

Am 12. Juli steht Ihnen der Kreistagsabgeordnete Jörg Schönberg als Gesprächspartner zur Verfügung.

Wir freuen uns auf interessante Gespräche und einen regen Austausch mit Ihnen.
Alle weiteren Sprechstunden von Jörg Schönberg in diesem Jahr finden Sie hier.

10. Juli 2016

LINKE startet Dialog - den die Regierung vollmundig versprach - Konferenz zur Novelle der Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII

von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, und Kolja Fuchslocher

MdB Norbert Müller

Über 110 Expertinnen und Experten aus Sozial- und Jugendverbänden, Gewerkschaften, Kirchen, öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe sowie Jugendämtern folgten am 27. Juni einer Einladung der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, über (An)Forderungen an eine SGB VIII-Novelle zu diskutieren.

Im Koalitionsvertrag von SPD und Union heißt es, dass die Bundesregierung „mit Ländern, Kommunen und Verbänden in einen Qualitätsdialog treten und [...] über die Weiterentwicklung in wichtigen Handlungsfeldern der Kinder- und Jugendhilfe verständigen“ wolle. Seit Monaten warten die Fachöffentlichkeit und Beschäftigte im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe vergeblich auf einen Entwurf der Reform durch das BMFSFJ. weiterlesen

9. Juli 2016

Neue deutsche Außenpolitik: Sicherheit in Europa und Verzicht auf Waffenexporte!

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Harald Pertzold

In den frühen 70er Jahren nutzte die Regierung Brandt, zunächst misstrauisch beobachtet von anderen NATO-Mitgliedern, allen voran den USA, ihre Handlungsmöglichkeiten für eine entspannungspolitische Offensive in Europa. Die Verträge mit Polen und der UdSSR, der Grundlagenvertrag mit der DDR und später die Schlussakte von Helsinki sorgten für halbwegs stabile, kalkulierbare Verhältnisse auf dem Alten Kontinent. Die Politik der Bundesrepublik trug maßgeblich zu einer geordneten, friedlichen Konfliktregulierung zwischen West und Ost bei. Das war damals.

Von einer solchen aktiv ausgleichenden, eigenständigen Rolle ist das heutige Deutschland weit entfernt. Die Bundesrepublik hat sich in die Phalanx der Verfechter einer Remilitarisierung der Außenpolitik widerspruchslos eingereiht, auch wenn Bundesaußenminister Steinmeier nicht müde wird, einen anderen Eindruck herbeizureden. Deutschland zählt zu den größten Waffenexporteuren der Welt. weiterlesen

6. Juli 2016

Abschied von Fredi Mathews

Tief erschüttert haben wir erfahren, dass unser Genosse

Fredi Mathews

am 18. Juni 2016 gestorben ist.

Durch seinen Tod verlieren wir einen langjährigen und engagierten Mitstreiter.
Unser tief empfundenes Beileid gilt seinen Angehörigen.

Susanne Schwanke-Lück und Hendrik Öchsle
Vorsitzende DIE LINKE. Havelland

4. Juli 2016

Aufruf zur Gründung einer Facharbeitsgemeinschaft Flucht und Migration der LINKEN Brandenburg

Gründungstreffen am 9. Juli in Potsdam

Das Thema Flucht und Migration ist ein Schwerpunkt LINKER Politik. Menschen aus den unterschiedlichsten Regionen kommen zu uns, weil sie Schutz vor Krieg, Verfolgung, Folter, Hunger und Elend suchen.

Offene Grenzen für Menschen in Not ist der einigende Grundsatz LINKER Asylpolitik. Wir setzen auf die Bekämpfung der Fluchtursachen, sichere Fluchtwege und faire Asylverfahren.

In Brandenburg ist die Unterbringung geflüchteter und asylsuchender Menschen im vergangenen Jahr mit großen Kraftanstrengungen auf allen Ebenen gelungen. Das Land, die Landkreise, die kreisfreien Städte und die Städte und Gemeinden haben diese Herausforderung gemeinsam gemeistert. Mit der Novellierung des Landesaufnahmegesetzes konnten viele positive Veränderungen, z. B. die Verbesserung der Migrationssozialarbeit, eine Forcierung der Unterbringung in Wohnungen und eine verbesserte gesundheitliche Versorgung auf den Weg gebracht werden. weiterlesen