30. Januar 2018

Daniel Golze im Gespräch mit ... Bodo Ramelow

Bürgermeisterwahl in Rathenow

Bodo Ramelow

Der LINKE Bürgermeisterkandidat für Rathenow, Daniel Golze, freut sich auf einen ganz besonderen Gesprächspartner.

Seit Dezember 2014 ist Bodo Ramelow der erste LINKE Ministerpräsident Deutschlands. Im Freistaat Thüringen regiert DIE LINKE gemeinsam mit der SPD und den Grünen.
Daniel Golze lädt alle Interessierten ganz herzlich ein, mit Bodo Ramelow ins Gespräch zu kommen. ihm kann man über sein Leben, sein politisches Leben und natürlich über das Amt des Ministerpräsidenten ins Gespräch kommen.

 

Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 1. Februar, ab 18 Uhr im Restaurant ""Zum Alten Hafen" in Rathenow statt.

30. Januar 2018

Tobias Bank stellt sich im Ortsteil Hoppenrade vor

von Tobias Bank, Bürgermeisterkandidat für Wustermark

Tobias Bank

Seit über 16 Jahren mache ich ehrenamtlich Politik im Land Brandenburg. Für mich und meine Politik hat sich im Laufe der Jahre dafür ein strategisches Quadrat aus den Eckpunkten Wirtschaft, Umwelt, Demokratie und Soziales herausgebildet.

Alle meine politischen Aktivitäten lassen sich in dieses Quadrat einordnen. Daher liegen auch auf diesen vier Themen meine inhaltlichen Schwerpunkte als Kandidat für die Wahl zum Bürgermeister von Wustermark.

Mehr über mich und meine politischen Schwerpunkte erfahren Sie unter tobias-bank.de.

Ich lade alle Interessierten ganz herzlich zu einem persönlichen Kennenlernen und zum politischen Austausch am Mittwoch, 31. Januar, ab 18 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte (BBS) in Hoppenrade (Potsdamer Straße 14b) ein und freue mich auf interssante Gespräche.

30. Januar 2018

Bundesregierung mauert weiter bei der Haltungskennzeichnung

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Dr. Kirsten Tackmann

Mit fadenscheinigen Argumenten zeigt die Bundesregierung erneut ihren Unwillen, über eine verpflichtende Haltungskennzeichnung für Fleisch und Fleischprodukte überhaupt zu diskutieren, geschweige denn eine solche einzuführen.

Damit ignoriert sie die Empfehlung ihres eigenen Wissenschaftlichen Beirats und vergibt die Chance, dass tierhaltende Betriebe einen finanziellen Ausgleich für die gestiegenen gesellschaftlichen Ansprüche an die Tierhaltung erhalten.

Statt verbindlichen Standards für alle, überlässt die Bundesregierung den Verarbeitungs- und Handelskonzernen die Zügel, die mit willkürlich gesetzten Anforderungen ihre Marktmacht zum Nulltarif auf Kosten der Nutztiere und der Erzeugerbetriebe durchsetzen.

Meine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier.

29. Januar 2018

Für mehr Mobilität der Menschen - mit Investitionen in Bahninfrastruktur

von Anita Tack, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Anita Tack

Im Zusammenhang mit den heutigen Informationen über Brandenburger Vorhaben für Investitionen in die Bahninfrastruktur erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack:

Die Liste der Vorhaben für Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) umfasst 80 Vorhaben für 2018. „80 Vorhaben für besseren Bahnverkehr, für moderne Bahnhöfe und für Barrierefreiheit – das ist eine neue Qualität bei der Förderung der Bahninfrastruktur - vor allem im ländlichen Raum“, so Anita Tack.

Diese Investitionen sind dringend nötig und zeigen, wie wichtig diese für bessere Mobilitätsbedingungen im ländlichen Raum sind.

„Verstärke Kooperation mit Partnern wie den Kommunen, den regionalen Schienenunternehmen und nicht zuletzt der Deutschen Bahn sind der Schlüssel für die neue Weichenstellung“, so Tack zu den Projekten.

Einen regionalen Schwerpunkt bei der Förderung bildet die Prignitz. „Das ist gut so, da zahlen sich die langjährigen Bestrebungen des Landkreises, der Städte und der RegioInfra GmbH für den Erhalt und die Stärkung des Bahnverkehrs in der Region aus“ so Tack.

28. Januar 2018

Das Rote Havelland

Zweite Ausgabe des Informationsblattes unserer Kreistagsfraktion erschienen

Seit der ersten Ausgabe dieser Zeitung ist genau ein Jahr vergangen. Auch 2017 hat sich DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland getreu dem Motto „Für ein l(i)ebenswertes Havelland“ aktiv und konstruktiv im obersten politischen Gremium unseres Landkreises eingebracht. Über unsere Aktivitäten und Initiativen möchten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, mit der zweiten Ausgabe unserer Fraktionszeitung informieren.

Die angedachte Reform der Brandenburgischen Landesregierung wurde auch im Kreistag Havelland kontrovers diskutiert. Im März und im Oktober wurden die von der Landesregierung erbetenen Stellungnahmen des Landkreises zu dieser Reform im Kreistag besprochen und verabschiedet. Die Kreisverwaltung und Landrat Roger Lewandowski (CDU) waren darauf bedacht, an dieser Stelle nicht Parteipolitik in den Vordergrund zu stellen, sondern sich inhaltlich und sachlich mit dem vorgelegten Entwurf auseinander zu setzen. Dieses sachliche Agieren war schließlich auch Grundlage für unsere Mitarbeit und Zustimmung an und zur Stellungnahme des Havellandes. weiterlesen

24. Januar 2018

#SaveAfrin

Solidarität mit den Menschen in Nordsyrien

Der Landesvorstand der LINKEN Brandenburg hat in seiner Sitzung am 23. Januar 2018 beschlossen, sich der Erklärung der Vorsitzenden der Partei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzenden der Fraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, zur Situation in Nordsyrien anzuschließen. Der neue Krieg des Erdoğan-Regimes gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien ist ein Verbrechen. Erheben wir unsere Stimme für die Menschen in Afrin in Nordsyrien! Syrien braucht Frieden und Demokratie. Die Kurdinnen und Kurden in Syrien brauchen heute unsere Anerkennung und Solidarität. Wir rufen alle Mitglieder der LINKEN auf, sich an Friedenkundgebungen für Afrin zu beteiligen oder ein eigenes Zeichen der Solidarität zu setzen. mehr

23. Januar 2018

Buchlesung in Wustermark

mit Petra Pau (DIE LINKE), Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

Auf Einladung des LINKEN Bürgermeisterkandidaten in Wustermark, Tobias Bank, liest Petra Pau am Donnerstag, 25. Januar, ab 18 Uhr aus ihrem aktuellen Buch “Gottlose Type” über ihre “unfrisierten Erinnerungen”.

Die Lesung findet in der Bürgerbegegnungsstätte (BBS) Elstal am Karl-Liebknecht-Platz 2 e statt.

Alle Interessierten sind ganz herzlich eingeladen.

22. Januar 2018

Sozialberatung in Rathenow

Am 24. Januar findet unsere monatliche Sozialberatung in Rathenow statt.

Eine Genossin steht allen von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen mit Informationen zum Schwerpunkt Hartz IV sowie Hilfe zur Selbsthilfe bei ALG I, ALG II und Wohngeld zur Verfügung.


Wann
: 24. Januar, 10 Uhr - 12 Uhr

Wo: Bürgerbüro der LINKEN, Märkischer Platz 2, Rathenow

21. Januar 2018

Bundesregierung muss Völkerrechtsbruch der Türkei verurteilen

von Sevim Dagdelen, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Sevim Dagdelen

"Angesichts des verbrecherischen Überfalls der türkischen Armee auf Afrin im Norden Syriens muss die Bundesregierung einen sofortigen Rüstungsstopp verhängen. Merkel und Gabriel müssen den eklatanten Bruch des Völkerrechts durch den Nato-Partner Türkei gegen die Kurden in Syrien deutlich verurteilen", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum türkischen Angriff im Norden Syriens.

Dagdelen weiter: "Wer jetzt nicht seine Stimme gegen den türkischen Einmarsch erhebt und weiter schweigt, wie Union und SPD, macht sich mitschuldig am kriminellen Vorgehen der islamistischen Verbrecherclique um Erdogan gegen diejenigen, die sich der Barbarei des IS seit Jahren mutig entgegenstellen. Und wer jetzt türkische Panzer ertüchtigen möchte, leistet Beihilfe zum Völkerrechtsbruch und tritt das Grundgesetz mit Füßen, das Handlungen, die geeignet sind einen Angriffskrieg zu führen oder vorzubereiten unter Strafe stellt.“

20. Januar 2018

Digitalisierung braucht auch in der Landwirtschaft gesellschaftlichen Konsens

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Dr. Kirsten Tackmann

Die Skepsis gegenüber einer Welt zwischen 0 und 1 ist greifbar. Wie sie aussehen könnte, ist in „Quality Land“ von Marc-Uwe Kling nachzulesen. Das ist sehr amüsant, aber das Lachen bleibt einem öfter im Halse stecken. Aus LINKER Sicht muss sowohl über Chancen als auch Risiken der Digitalisierung diskutiert werden. Und über die Frage: wem nutzt es?

Natürlich sind viele Wohltaten einer vernetzten Präzisionslandwirtschaft vorstellbar oder schon real. Aber lösen die Hightec-Träume wirklichen die Ursachen der Probleme? Zwei Beispiele: Natürlich können mit einer präziseren Ausbringung von Düngemitteln Boden und Gewässer besser geschützt und knappe Rohstoffe wie Phosphor gespart werden. Das eigentliche Problem ist aber, dass regional viel zu viel Gülle anfällt und entsorgt werden muss, statt damit zu düngen. Anderes Beispiel: Natürlich ist es gut, wenn sich Imkerei und Landwirtschaft auf online-Plattformen vernetzen für Informationen, wann, wo und welche bienenschädlichen Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. Aber an den Schäden für wildlebende Insekten ändert das gar nichts! Also: Potenzial hat die Digitalisierung, sie ist aber oft höchstens eine Teillösung. weiterlesen

19. Januar 2018

Vom #34C3 bis zum verfehlten Gesetz gegen Hass in Sozialen Medien

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Anke Domscheit-Berg

Ein kleiner Rückblick in meine letzten Wochen – ausschnittartig zu zwei Themen

Im Dezember fand zum 34. Mal zwischen Weihnachten und Neujahr der Chaos Communications Congress statt (deshalb „34C3“), der gern „Hackerkongress“ genannt wird, aber sehr viel mehr ist, nämlich ein viertägiges event, auf dem soziale, technologische und kulturelle Aspekte der digitalen Revolution eine Rolle spielen, von Überwachung durch Gesichtserkennungskameras am Bahnhof Südkreuz und Sicherheitslücken bei der Ladeinfrastruktur für eAutos, Herausforderungen bei Landwirtschaft 4.0 über digitale Bildung oder diskriminierende Algorithmen bis hin zur Manipulation der Bevölkerung durch das Social Scoring System in China, bei dem der Staat Big Data dazu verwendet, um jedem Menschen einen veränderlichen Punktewert zuzuordnen, der bei Wohlverhalten steigt (ein lobender Tweet über die Regierung) und bei Fehlverhalten sinkt (Verhaltensregeln der Staatsbahn verletzt, Trunkenheit am Steuer, das Liken kritischer Websites im Internet) und der auch davon abhängt, wie hoch der Punktewert von Freunden und Verwandten ist. weiterlesen

18. Januar 2018

Mitgliederbrief

von Christian Görke, Landesvorsitzender DIE LINKE. Brandenburg

Christian Görke

Liebe Genossinnen und Genossen,

zunächst möchte ich Euch allen ein gesundes, glückliches, friedliches und für uns erfolgreiches neues Jahr wünschen.

Wie Ihr sicherlich wisst, findet am 17. und 18. März die 1. Tagung des 6. Landesparteitages im Kongresshotel in Potsdam statt. Turnusgemäß findet dabei die Neuwahl des Landesvorstandes statt.

Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschlossen, nicht noch einmal als Landesvorsitzender zu kandidieren. Nach bewegten Zeiten, die wir gemeinsam durchlebt haben, ist es an der Zeit, den Staffelstab zu übergeben. Meine Aufgabe war es zusammen mit euch, die Partei einerseits durch massive Veränderungen in der Gesellschaft, aber auch durch eine nicht ganz einfache Aufgabe als Regierungspartei und kleinerer Koalitionspartner zu führen. Ich denke das ist uns oft gelungen. DIE LINKE Brandenburg hat als Partei des sozialen Gewissens,in der Koalitionund in der Partei insgesamt einenguten Job gemacht und sich stabilisiert.

Dennoch bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass es in diesen bewegten Zeiten sehr gut ist, die politische Arbeit und Verantwortung auf mehreren und neue Schultern zu verteilen. weiterlesen

18. Januar 2018

Neue Weichen für zukunftsfähige Landwirtschaft jetzt stellen

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Dr. Kirsten Tackmann

„Wer eine zukunftsfähige Landwirtschaft will, muss sie sozial und ökologisch gestalten und mit den Dörfern und kleinen Städten gemeinsam denken. Dazu sollten die ortsansässige Landwirtschaft, ländliche Bevölkerung und Verbraucherinnen und Verbraucher miteinander statt übereinander diskutieren und die Politik muss die nötigen Rahmenbedingungen für neue Weichenstellungen schaffen“, erklärt Kirsten Tackmann, Agrarexpertin der Fraktion DIE LINKE, zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin.

Tackmann weiter: „Aus Sicht der LINKEN geht es dabei vor allem um fair bezahlte Arbeit in der Landwirtschaft, die Sicherung des Zugangs zum Boden für ortsansässige Landwirtschaftsbetriebe und die strategische Ausrichtung der Landwirtschaft auf eine Versorgungsfunktion durch regionale Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen.

Mensch und Natur sollten in der Landwirtschaft an erster Stelle stehen statt Profitmaximierung. Daran müssen sich sowohl das Ordnungsrecht als auch die Agrarförderpolitik messen lassen.“

17. Januar 2018

Schulbuchurteil ist Ohrfeige für Bundesgesetzgeber

von Bettina Fortunato, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Als einen ersten und längst überfäl­ligen Schritt zur Über­windung der ungleichen Bildungs­chancen bewertet die sozial­politische Sprecherin Bettina Fortu­nato das Urteil des Landes­sozial­gerichts Nie­der­sachsen-Bre­men. Danach müssen die Kosten für Schul­bücher für Hartz-IV-Empfänger vom Jobcenter bezahlt werden. Jetzt sei es Sache des Bundes­gesetz­gebers, die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Fortunato erklärt:

Kinder und Jugendliche haben in Deutschland nicht die gleichen Bildungschancen. Nach wie vor hängt der Bildungserfolgt von der sozialen Herkunft und den materiellen Möglichkeiten den Eltern ab. Das Urteil des Landessozialgerichtes, nach dem das Jobcenter zusätzliche Leistungen für Schulbücher und Arbeitshefte zu gewähren hat, ist ein Achtungszeichen. Erstmals hat ein Sozialgericht anerkannt, dass Schulmaterialien nicht innerhalb des Bedarfs für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben berücksichtigt sind. weiterlesen

16. Januar 2018

Neujahrsreden zum Jahresauftakt der Partei DIE LINKE 2018

von den Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger

Katja Kipping
Bernd Riexinger (Foto: Michael Breyer)

Für die LINKE ist mehr möglich – als Partei in Bewegung.

Nun soll die GroKo kommen. Erneut eine Regierung aus SPD und Union. Das kann uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese GroKo der Geschrumpften Ausdruck einer Übergangssituation ist.

In der alten Bundesrepublik gab es eine etablierte Form der Machtaufteilung. Eine der zwei großen Volksparteien hatte in der Regel genug Kraft, um mit einem kleineren Partner zu regieren. Es gab eine Kanzlerpartei und eine deutlich kleinere Mehrheitsbeschafferin. Heute kann keine der einstigen Volksparteien ohne die andere regieren. Weil beide so klein geworden sind, ist die Große Koalition der neue Standard. weiterlesen

Geschlossen und Entschlossen in 2018

Ich starte mit Optimismus ins neue Jahr. Wir haben eine Bundestagswahl hinter uns, bei der wir dazu gewonnen haben. Und wir wachsen. Wir haben im letzten Jahr 8500 neue Mitglieder gewonnen. Die Mehrheit dieser neuen Mitglieder ist unter 35, im Westen sind  wir sogar die jüngste Partei. Kapitalismuskritik ist wieder in bei jungen Leuten und das ist gut so. Diese neue linke Generation wird eine wichtige Rolle spielen in der Auseinandersetzung darüber, in welche Richtung sich diese Gesellschaft entwickelt. Sie entscheidet mit darüber, ob wir irgendwann mit einem deutschen Trump aufwachen und ob der Kapitalismus wirklich das Ende der Geschichte sein kann. weiterlesen

15. Januar 2018

Tobias Bank stellt sich im Ortsteil Priort vor

von Tobias Bank, Bürgermeisterkandidat für Wustermark

Tobias Bank

Seit über 16 Jahren mache ich ehrenamtlich Politik im Land Brandenburg. Für mich und meine Politik hat sich im Laufe der Jahre dafür ein strategisches Quadrat aus den Eckpunkten Wirtschaft, Umwelt, Demokratie und Soziales herausgebildet.

Alle meine politischen Aktivitäten lassen sich in dieses Quadrat einordnen. Daher liegen auch auf diesen vier Themen meine inhaltlichen Schwerpunkte als Kandidat für die Wahl zum Bürgermeister von Wustermark.

Mehr über mich und meine politischen Schwerpunkte erfahren Sie unter tobias-bank.de.

Ich lade alle Interessierten ganz herzlich zu einem persönlichen Kennenlernen und zum politischen Austausch am Mittwoch, 17. Januar, ab 18 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte (BBS) in Priort (Chaussee 26f) ein und freue mich auf interssante Gespräche.

14. Januar 2018

Presseerklärung der ostdeutschen Landes- und Fraktionsvorsitzenden zu den Sondierungsergebnissen

Zum Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD erklären die Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzenden der LINKEN in den ostdeutschen Ländern:

Unbefriedigende Ergebnisse für den Osten – Vernünftige Weichenstellungen in den Überschriften, nur symbolische Untersetzung in der Finanztabelle

Was Union und SPD mit Blick auf eine mögliche neue Bundesregierung verabredet haben, ist zutiefst unbefriedigend – sowohl gemessen an den sozialen, ökonomischen und politischen Realitäten, aber auch gemessen an den Lehren, die aus dem Ergebnis der Bundestagswahl zu ziehen sind. Die herkömmlichen Rituale und Machtspiele der Bildung einer "Großen Koalition" erweisen sich als absurd, wenn eine solche Koalition gerade einmal die Hälfte der Wählerinnen und Wähler bzw. deutlich weniger als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger vertritt und wenn sich der größte Wahlverlierer – die Union – als dominanter Machtblock benimmt. Gerade angesichts der Tatsache, dass die Union ohne die SPD keine stabile demokratische Regierung bilden kann, wäre zu erwarten gewesen, dass in zentralen Punkten sozialdemokratische Positionen nicht nur als Überschriften oder substanzarme Hüllen auftauchen. weiterlesen

14. Januar 2018

Ausschreibung Clara-Zetkin-Frauenpreis 2018

DIE LINKE lobt anlässlich des Frauentages 2018 zum achten Mal einen Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden.

Dieser Preis ist nach Clara Zetkin benannt. Als Mitbegründerin der proletarischen Frauenbewegung initiierte sie auf der Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz am 27. August 1910 in Kopenhagen zusammen mit Käte Duncker die Einführung eines internationalen Frauentages. Inspiriert von US-amerikanischen Feministinnen, einen Kampftag für das Frauenstimmrecht einzuführen, beschlossen die Frauen einen jährlichen Frauentag, der zunächst das Frauenwahlrecht einforderte. Bis zu diesem Beschluss hatte Clara Zetkin einen weiten Weg zurückgelegt. weiterlesen

13. Januar 2018

Bundesagrarminister und Bauernverband lenken mit ihrem großen Halali nur vom eigenen Versagen ab

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Dr. Kirsten Tackmann

„Dass mit der Afrikanischen Schweinepest nun die in Europa für Schweine verheerendste Tierseuche an die Tür klopft, ist eine ernsthafte Bedrohung sowohl für das Schwarzwild als auch für die Hausschweinehaltung. Die historisch hohen Schwarzwildbestände potenzieren das Einschleppungsrisiko, aber auch die katastrophalen Folgen eines Ausbruchs. Ihre tierschutzgerechte Reduzierung ist insbesondere angesichts der seit Jahren wachsenden Gefahr längst überfällig und muss nun endlich umgesetzt werden.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, Agrarexpertin der LINKEN im Bundestag, die Pressemitteilung des Deutschen Bauernverbands zur Afrikanischen Schweinepest.

Dr. Kirsten Tackmann weiter: „Allerdings darf nicht vergessen werden, dass diese bedrohliche Situation auch Ergebnis eines verfehlten EU–Agrarmodells ist. Zum Beispiel ist die massive Ausweitung des Maisanbaus in den vergangenen 10 Jahren sowohl eine exzellente Futtergrundlage für das Schwarzwild als auch eine ernsthafte Behinderung einer waid- und tierschutzgerechten Regulierung des Bestandes durch die Jägerschaft. weiterlesen

12. Januar 2018

Tariflohnentwicklung 2017 lässt noch viel Luft nach oben

von Pascal Meiser, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Pascal Meiser

„Der reale Anstieg der Tariflöhne um lediglich 0,6 Prozent im vergangenen Jahr zeigt, dass es hier noch viel Luft nach oben gibt. Für 2018 kann das Motto deshalb nur lauten, den Arbeitgebern ein größeres Stück des Kuchens abzutrotzen“, kommentiert der Berliner Bundestagsabgeordnete und Gewerkschaftsexperte Pascal Meiser (DIE LINKE) die Tarifbilanz 2017 des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

Meiser weiter: „Angesichts der guten Konjunktur und der sinkenden Arbeitslosenzahlen sind die Zuwächse der Tariflöhne und -gehälter eher ernüchternd. Vor diesem Hintergrund sind die Gewerkschaftsforderungen nach deutlich höheren Löhnen das richtige Signal für nachhaltiges Wachstum und einer Stärkung der Binnenkonjunktur.

Für höhere Löhne muss auf politischem Weg die Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften gestärkt werden. Prekäre Beschäftigungsformen wie Befristungen, Leiharbeit oder Werkverträge müssen stärker eingeschränkt oder ganz abgeschafft werden. Außerdem muss die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen deutlich erleichtert werden.“

11. Januar 2018

Brandenburger Linksfraktion besuchte Amazon in Brieselang

von links nach rechts: Tino Henning (Referent der Fraktion), Andrea Johlige (MdL), Manuel Wagner (Praktikant der Fraktion), Daniel Herzog (Mitarbeiter MdL Andrea Johlige), Bettina Fortunato (MdL) und Matthias Loehr (MdL)

Am Mittwoch haben Mitglieder der Landtagsfraktion der LINKEN den Amazon-Standort Brieselang besichtigt. Neben dem Interesse an den Produktionsabläufen des Logistikunternehmens standen vor allem die Arbeitsbedingungen für die Angestellten im Mittelpunkt des Besuchs.

Nach der Vorstellung des Unternehmens und einem Betriebsrundgang trafen sich die Abgeordneten mit dem Betriebsrat des Standortes. Die Mitglieder des Gremiums thematisierten vor allem die mit ca. 20% recht hohe Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse bei der Stammbelegschaft, das Heranziehen von Krankheitsquoten bei der Bemessung von Bonuszahlungen, fehlende Sozialauswahl und teilweise willkürlich wirkende Kriterien bei der Verlängerung von Arbeitsverträgen sowie die schlechte Erreichbarkeit des Betriebs mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Auch die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung auf Bundesebene stand im Mittelpunkt der Forderungen der Betriebsratsmitglieder.

In einem folgenden Gespräch mit der Geschäftsführung des Standortes diskutierten die Abgeordneten diese kritischen Punkte. "Befristete Arbeitsverträge führen zu großer sozialer Unsicherheit. Wer heute nicht weiß, ob er im nächsten Jahr noch einen Job hat, tut sich oft schwer damit, eine Familie zu gründen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass möglichst viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unbefristet beschäftigt werden", sagt die havelländische Landtagsabgeordnete Andrea Johlige. Darüber hinaus sollten soziale Kriterien bei der Auswahl derjenigen, die unbefristete Verträge erhalten, stärker berücksichtigt werden. Außerdem diskutierten die Abgeordneten mit der Geschäftsleitung weitere Einzelfragen, bspw. zum Gesundheitsmanagement der Angestellten oder zum Engagement des Unternehmens in der Region bei der Zusammenarbeit und Unterstützung von Vereinen und Verbänden.

10. Januar 2018

Schriftsteller*innen lesen im Lothar-Bisky-Haus in Potsdam

Der Landesverband DIE LINKE. Brandenburg veranstaltet im Jahr 2018 eine Reihe von Lesungen.

Wir laden Sie recht herzlich zu den Veranstaltungen ein und freuen uns, wenn Sie auch Freund*innen und Bekannte mitbringen.

Der Eintritt ist frei. weiterlesen

9. Januar 2018

2018 in der Kreisstadt

von Daniel Golze LINKER Kandidat zur Bürgermeisterwahl am 25. Februar in Rathenow

Daniel Golze

Der Zeitraum das neue Jahr ist im Allgemeinen die Zeit der Grußworte und Wünsche der Bürgermeister und Landräte. Darin wird insbesondere das Vergangene dargestellt.

Natürlich gehören die Erfolge dazu. Interessiert die Einwohnerinnen und Einwohner nicht eher was sie im neuen Jahr erwartet oder welche Dinge der Bürgermeister umsetzen will?

Für die Stadt Rathenow habe ich einen solchen Ausblick auf das kommende Jahr in einem Sinne formuliert, wie ich ihn als Bürger meiner Heimatstadt gern lesen würde. Hier ein Auszug daraus:

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

2018 wird für die Stadt ein sehr wichtiges Jahr. Meine Aufgabe wird es sein, mich mit aller Kraft für eine Verbesserung der Bahnverbindung von und nach Berlin einzusetzen. Um diese überfällige Verbesserung mit Argumenten zu unterlegen, werde ich gemeinsam mit den Wohnungsunternehmen der Stadt, den Unternehmern und der Verwaltung auf der Grundlage unseres Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes die Perspektiven von Rathenow beraten und Entwicklungspotentiale zusammenfassen. weiterlesen

5. Januar 2018

Vortrag in der Bürgel-Gesamtschule in Rathenow zu den Auswirkungen eines atomaren Unfalls am Beispiel von Tschernobyl

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Am Mittwoch stand ein besonderer Termin auf dem Programm: Vortrag in der Buno H. Bürgel-Gesamtschule in Rathenow zu den Auswirkungen eines atomaren Unfalls am Beispiel von Tschernobyl. Mitgebracht hatte ich Fotos, die ich in der Sperrzone von Tschernobyl im Oktober und November 2016 gemacht habe. 30 Jahre nach dem Super-Gau war ich dort, mittlerweile sind es fast 32 Jahre und dennoch stellt sich auch weiterhin eine wichtige Fragen: Welches Risiko ist eine Gesellschaft bereit für die Stromerzeugung zu tragen? Diese und weitere Fragen habe ich mit Schüler*innen der Abiturstufe der Schule heute diskutieren dürfen. Eingeladen wurde ich, weil die Schüler*innen meine Ausstellung zum Thema im Kulturzentrum Rathenow besucht hatten und gern noch mehr erfahren wollten.

Es hat sehr viel Spaß gemacht. Scheinbar nicht nur mir, wenn ich mir den Facebook-Eintrag, der im Anschluss auf der Seite der Schule veröffentlicht wurde, so anschaue! Danke für die Blumen und ich komme gern wieder!

4. Januar 2018

Rotes Frühstück am 6. Januar mit Diana Golze in Falkensee

Diana Golze

DIE LINKE. Falkensee lädt zum Roten Frühstück ein.

Als besonderen Gast freuen wir uns auf Diana Golze (DIE LINKE), Sozialministerin des Landes Brandenburg.

Wir laden alle Interessierte ganz herzlich ein.

Wann: Samstag, 6. Januar 2018, 10 Uhr - 12 Uhr

Wo: Begegnungszentrum der LINKEN, Bahnhofstraße 74, Falkensee

3. Januar 2018

Versteckte Arbeitslosigkeit

Auch im Dezember 2017 wurden fast eine Million Menschen aus der Arbeitslosenstatistik herausgerechnet. Erwerbslos waren tatsächlich 3.353.186, statt offiziell 2.384.961. Nicht als erwerbslos gezählt wurden zum Beispiel Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen.

Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, fordert: »Eine neue Bundesregierung muss dringend die Rahmenbedingungen für gute Arbeit schaffen. Armut trotz Arbeit muss endlich der Vergangenheit angehören. Bei den Sondierungsgesprächen muss Arbeitsmarktpolitik daher höchste Priorität haben.«