30. Januar 2016

Anti-Asylpaket II – Ein wütender Kommentar

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Andrea Johlige

Nun also ein neues “Asylpaket”. “Asylpaket II” genannt. Wenn man rein guckt, ist es jedoch nichts anderes als ein Anti-Asylpaket. “Thema verfehlt, sechs, setzen!”, wäre der richtige Kommentar. Oder auch: “Zynisch und menschenverachtend und eines Rechtsstaats unwürdig”.

Ja, ich bin wütend. Wütend, weil ein weiteres Mal nichts aber auch gar nichts zur Bekämpfung von Fluchtursachen getan wird – was der einzige Weg zum immer wieder verkündeten Ziel, der Senkung der Flüchtlingszahlen, wäre. Nichts zur besseren Unterstützung der internationalen Hilfsorganisationen, damit die Menschen in den Flüchtlingslagern rund um Syrien nicht weiter hungern müssen. Kein Stopp von Waffenexporten, keine Idee, wie dieser fürchterliche Bürgerkrieg in Syrien beendet werden kann. weiterlesen

18. Januar 2016

Netzwerk Willkommenskultur – Treffen in diesem Jahr

Das Netzwerk Willkommenskultur

Flüchtlingspolitik ist aktuell in ganz Deutschland eines der bestimmenden Themen. In Brandenburg haben Tausende Engagierte bewiesen, dass mit viel Einsatz und Herz ein menschliches Miteinander nicht nur möglich, sondern selbstverständlich ist. Aktive aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft arbeiten gemeinsam für ein weltoffenes Brandenburg, das seine neuen Mitbürger_innen willkommen heißt. weiterlesen

17. Januar 2016

Traditioneller Neujahrsempfang der Nauener LINKEN

MdB Martina Renner während ihres Referats.
Gäste des Neujahrsempfangs.

Gestern war es wieder soweit - DIE LINKE. Nauen lud zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang. Gut 20 Interesierte waren der Einladung in die Geschäftsstelle in der Marktstraße gefolgt, unter ihnen der LINKE Bundestagsabgeordnete Harald Petzold, Nauens Bürgermeister Detlef Fleischmann, Manuel Meger, Fraktionsvorsitzender LWN+B, und Dr. Irene Petrovic-Wettstädt, Leiterin des "Leonardo da Vinci Campus" in Nauen. Als Ehrengast war die Sprecherin für antifaschistische Politik der LINKEN Bundestagsfraktion, Martina Renner, aus Berlin angereist.

"Menschen, die verfolgt werden, darf niemals die Tür vor der Nase zugeschlagen werden", appelierte Renner während ihres Referats mit Blick auf die Flüchtlingspolitik. Renner bekräftigte die Forderung der Bundestagsfraktion nach einem sozialen Wohnungsbauprogramm, mit dessen Hilfe 500.000 neue Wohnungen in Deutschland entstehen sollen. Außerdem warnte sie vor einer "Orbanisierung" in Europa, ein deutlicher Rechtsruck sei schon jetzt in vielen Ländern der EU zu beobachten.

Nach dem Referat von Martina Renner, die sich vom Zusammenhalt der Nauener Zivilgesellschaft nach der Anschlagsserie im vergangenen Jahr beeindruckt zeigte, kamen die Gäste des Neujahrsempfangs bei einem reichhaltigen Buffet miteinander ins Gespräch und nutzen die Gelegenheit, sich kennenzulernen oder sich auszutauschen.

16. Januar 2016

Asyl ist Menschenrecht!

Beschluss des Landesvorstands der LINKEN Brandenburg vom 16.1.2016

Der Landesvorstand DIE LINKE. Brandenburg begrüßt ausdrücklich die Beschlüsse von geschäftsführendem Parteivorstand und Bundestagsfraktion vom 12.01.2016 zu unseren flüchtlingspolitischen Positionen. Er erwartet von allen Mandats- und FunktionsträgerInnen der LINKEN, dass sie für eine humanistische Flüchtlingspolitik eintreten und rechtspopulistischen Forderungen nach "Obergrenzen" und "Kontingenten", Verschärfungen des Asylrechts und der Schaffung eines Sonderstrafrechts für Flüchtlinge in der parlamentarischen und außerparlamentarischen Debatte eine klare Absage erteilen.

Wir werden weiterhin mit Flüchtlingen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in fortschrittlichen Bündnissen sowie in kommunalen Gremien aktiv sein. Wir erwarten von der Bundestagsfraktion der LINKEN zudem ein konkretes Integrationskonzept, das unsere Vorschläge bündelt und Alternativen aufzeigt.

Wir werden gemeinsam unsere Kraft auf die politische Arbeit, die Integration der hier Lebenden und die anstehenden Wahlkämpfe konzentrieren! Eine starke und solidarische LINKE ist in Zeiten immer lauter werdender rechter Parolen unverzichtbar!

15. Januar 2016

„Kinderarmut bleibt sozialpolitisches Hauptproblem in Deutschland“

Artikel des Bundestagsabgeordneten Norbert Müller

MdB Norbert Müller

Am 11. Januar hat das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung ihren Verteilungsmonitor zum Thema Kinderarmut in Deutschland vorgestellt. Das WSI kommt zu dem Schluss, dass die Armutsgefährdungsquote von Kindern in den letzten zehn Jahren überwiegend rückläufig ist. Im Jahre 2005 galten in der Bundesrepublik nach den Daten des Mikrozensus 19,5 Prozent der Kinder als von Kinderarmut gefährdet. Im Jahre 2014 lag diese Quote bei 19 Prozent. Über einen Zeitraum von zehn Jahren ging das Risiko, von Armut bedroht zu werden bei Kindern um 0,5 Prozentpunkte zurück. Allerdings lag die Gefährdungsquote im Jahre 2010 bei lediglich 18,2 Prozent. weiterlesen

7. Januar 2016

Auch 2016 zu Rosa und Karl

Der Parteivorstand ruft die Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei DIE LINKE auf, an der Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht teilzunehmen.

Der Parteivorstand trifft sich am Sonntag, dem 10. Januar 2016, um 9.15 Uhr, zum stillen Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht an der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde.

Der Parteivorstand betrachtet das stille Gedenken in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde, die Demonstration zur Gedenkstätte sowie die Kranzniederlegung am Landwehrkanal als Bestandteile der Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht anlässlich des 97. Jahrestages ihrer Ermordung.

Adresse und Anfahrt

6. Januar 2016

Die Kinderkommission - Anwältin der Kinder

von Norbert Müller (Bundestagsabgeordneter)

MdB Norbert Müller

Anfang Januar 2016 übernehme ich den Adler der Kinderkommission (KiKo). Das kleine Plüschtier ist das Maskottchen der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder und wird bei jedem Vorsitzwechsel weitergegeben.

Kinder und Jugendliche gehören zu den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft und bedürfen des besonderen Schutzes und der Unterstützung. Aufgabe der KiKo ist es daher, dafür Sorge zu tragen, dass die Interessen und Anliegen der Kinder und Jugendlichen in der parlamentarischen Arbeit ausreichend berücksichtigt werden. Als Anwältin der Kinder und Jugendlichen ist sie auch Ansprechpartnerin für Verbände und Organisationen sowie Eltern und Kinder.

Die KiKo gibt es seit 1988. Sie ist ein Unterausschuss des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In diesem Unterausschuss gelten ganz besondere Regeln, was ihn zu einem überparteilichen Organ macht. Die KiKo kann nämlich nur dann politisch aktiv werden, wenn alle Mitglieder zustimmen. Das zeigt ihren besonderen Stellenwert und ihrer Arbeit. In der Kommission, der aus jeder Fraktion ein ordentliches Mitglied angehört, wechselt der Vorsitz alle zwölf Monate in der Reihenfolge der Fraktionsgröße. Und nun ist DIE LINKE - mit mir als Mitglied - an der Reihe. weiterlesen

5. Januar 2016

Regionalkonferenz in Brandenburg an der Havel

Am 14. Januar 2016 findet die nächste Regionalkonferenz der LINKEN Brandenburg statt. Diesmal gemeinsam mit den Kreisverbänden Brandenburg an der Havel und Havelland. Beginn ist um 18.30 Uhr im Altstädtischen Rathaus am Altstadt Markt 10 in Brandenburg an der Havel. In Fortsetzung der bewährten Konferenzen des Jahres 2015 wird zu Beginn zunächst gemeinsam über die aktuelle Situation im Land Brandenburg diskutiert und auf Nachfragen reagiert, anschließend wird in Arbeitsgruppen näher auf einige brennende Themen eingegangen. weiterlesen

4. Januar 2016

Öffentliche Bürgersprechstunden der Kreistagsfraktion

Jörg Schönberg

 

Die Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen und Schönwalde-Glien haben die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden.

Dazu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zu öffentlichen Sprechstunden am Montag, 11. Januar, ein. weiterlesen

1. Januar 2016

Neue Kreiszeitung "LINKS im Havelland"

Es gab schon einige Versuche im Havelland, mit einer Zeitung die Mitglieder und SympathisantInnen unserer Partei, aber auch interessierte BürgerInnen über das, was in unserer Region an LINKER Politik gemacht wird, zu informieren. Mit unserer neuen Kreiszeitung "LINKS im Havelland" wollen wir dem Rechnung tragen und Sie vier Mal im Jahr über aktuelle Entwicklungen im Havelland und darüber hinaus aus LINKER Sicht informieren. Die Zeitung wird zunächst in einer Auflage von 3.500 Exemplaren an die Haushalte im Landkreis verteilt.

Sie können die "LINKS im Havelland" aber auch im PDF-Format lesen.