29. Februar 2016

Aufruf: Der Hetze ein Ende setzen

Rassistische Großdemo in Rathenow stoppen!

Für Sams­tag, den 5. März 2016, plant das ras­sis­ti­sche und natio­na­lis­ti­sche „Bür­ger­bünd­nis Deutsch­land“ eine Groß­demo im havel­län­di­schen Rathe­now (Bran­den­burg). Die Rassist*innen wol­len sich zunächst ab 14.00 Uhr auf dem Mär­ki­schen Platz im Rathe­no­wer Zen­trum ver­sam­meln und dann durch die Neu­stadt mar­schie­ren. Der Ver­an­stal­ter erwar­tet min­des­tens 800 Teilnehmer*innen – eine Zahl die durch­aus reell erscheint. weiterlesen

 

Einen Hintergrundbericht zum so genannten "Bürgerbündnis Deutschland" finden Sie hier.

25. Februar 2016

Bürgersprechstunde mit Harald Petzold (MdB) in Elstal

Der Bundestagsabgeordnete Harald Petzold steht interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Fragen, Probleme, Kritiken und Vorschläge zur Verfügung.

Wann: Donnerstag, 3. März, 15.30 Uhr - 17.00 Uhr

Wo: Bürgerbegegnungsstätte Elstal, Karl-Liebknecht-Platz 2d, 14641 Wustermark OT Elstal

 

Um Wartezeiten zu vermeiden können Sie sich auch vorab anmelden unter 0176/78952805.

23. Februar 2016

Aufruf der Nauener GenossInnen

Liebe Nauenerinnen und Nauener,

eingeschlagene Fensterscheiben, Anschläge mit Farbbeuteln, zerstochene Reifen, eine ausgebrannte Turnhalle, ein Brandanschlag auf das Auto von Vertretern unserer Partei. Die Gewaltspirale, welche vor einem Jahr nach dem Votum der Stadtverordnetenversammlung für ein Flüchtlingsheim in der Stadt begann, scheint endlos.

Und diese Gewaltspirale hat am letzten Wochenende einen neuen Höhepunkt erreicht. In Briefkästen der Stadt landeten Flugblätter mit ausländerfeindlichen Parolen und der Anleitung zum Bau von sogenannten Molotow-Cocktails und Bombensätzen.

Wir als LINKE. Nauen verurteilen diese Tat auf das Schärfste und rufen die demokratischen Kräfte der Stadt, rufen die Zivilgesellschaft auf, Gesicht zu zeigen, Stellung zu beziehen. Es ist mehr denn je unsere Aufgabe, zu zeigen, dass das Motto des jährlichen Toleranzfestes „Nauen bleibt bunt“ mehr ist als ein Spruch.

Liebe Nauenerinnen und Nauener,

wir wissen, dass es in Nauen Probleme gibt, dass neben der Flüchtlingsthematik auch andere Aufgaben angegangen werden müssen. Lassen Sie uns sachlich und kritisch miteinander diskutieren, anstatt uns in den sozialen Medien zu beschimpfen. Wir sind dazu bereit.

Lassen Sie uns aber auch denjenigen in unserer Stadt, die gegen Flüchtlinge hetzen, die versuchen, Hartz4-Empfänger und Flüchtlinge aufeinander zu hetzen, denen, die zu Gewalt aufrufen oder Gewalttaten begehen, die ROTE KARTE zeigen. Wir dürfen ihnen nicht die Straße und nicht die Köpfe der Menschen überlassen.

Ortsverband DIE LINKE. Nauen

22. Februar 2016

"Dem Hass entgegentreten"

Kundgebung für ein tolerantes Schönwalde

Am 27. Februar ruft die „Pegida Havelland“ erneut zu einer fremdenfeindlichen  Kundgebung in Schönwalde-Glien auf. Bereits am 23. Januar haben sich dort neben sogenannten besorgten Bürgern auch zahlreiche landesweit bekannte Rechtsextremisten ein Stelldichein gegeben.

Das wollen wir nicht unwidersprochen lassen. Wir wollen in Schönwalde und in unserer Region keine Verhältnisse, in denen geflüchtete Menschen drangsaliert, eingeschüchtert und bedroht werden. Wir wollen das offene, freundliche und tolerante Gesicht Schönwaldes zeigen und bewahren. Denn Pegida und andere derartige Bündnisse sind eben nicht das Volk, wie sie sich immer wieder anmaßen zu behaupten. weiterlesen

22. Februar 2016

Keine Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge

von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Das Recht auf Familie gilt für Alle – es darf keine Einschränkung beim Familiennachzug für Geflüchtete geben. Wenn Menschen vor dem Krieg fliehen, dann brauchen diesen Schutz auch die Familien.

Anlass für die Forderung ist das am 19.2.2016 im Bundestag behandelte Asylpaket II, das die zweijährige Aussetzung des Rechts auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit „subsidiärem Schutz“ vorsieht. Also den Menschen, denen eine Rückkehr nicht möglich ist, weil ihnen im Herkunftsland Folter oder eine sonstige unmenschliche Behandlung droht. Ihr derzeit bestehender Anspruch auf Familienzusammenführung soll für zwei Jahre ausgesetzt werden. weiterlesen

19. Februar 2016

850 Tage gleichstellungspolitischer Tiefschlaf der Großen Koalition

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Seit 850 Tagen liegt der Gesetzentwurf der LINKEN für eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften im Parlament zur Behandlung. Die GroKo hat in dieser Zeit keine einzige Idee entwickelt, wie sie mit diesem Gesetz umgehen will. Verschenkte, verschlafene Zeit. DIE LINKE wird nicht locker lassen. Ich fordere die GroKo zu neuem Denken auf: Geben Sie die Abstimmung frei und heben Sie den Fraktionszwang auf. Dann kann endlich die rechnerische Mehrheit im Bundestag zur Öffnung der Ehe für alle genutzt werden.

 

Die Rede von Harald Petzold im Bundestag gibt es als Video und zum Nachlesen.

18. Februar 2016

Mehr Personal im Krankenhaus!

Kampagne "Das muss drin sein."

In deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene bis hin zu mehr Unfällen.

Dreiviertel aller Pflegekräfte geben an, bei den derzeitigen Arbeitsbedingungen nicht bis zur Rente durchhalten zu können. Im Vergleich zu zwölf anderen EU-Staaten ist Deutschland Schlusslicht beim Pflegepersonal. weiterlesen

15. Februar 2016

HelpTo

Das Hilfe-Portal für Flüchtlinge und Bedürftige jetzt auch für das Havelland

Täglich kommen neue Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisengebieten der Welt zu uns. Es sind Menschen, die nicht nur aus ihrer Heimat geflohen sind, sondern oft auch Familienangehörige zurücklassen mussten. Eine gute Aufnahme und Integration in Deutschland hängt von uns allen ab. Aber wie kann diese Hilfe aussehen? Was wird gebraucht? HelpTo bringt Flüchtlinge, Initiativen, engagierte Bürgerinnen und Bürger, Organisationen, Unternehmen und Kommunen zusammen. Egal ob es sich um Sachspenden, Zeitspenden, ehrenamtliche Hilfe, Arbeitsangebote oder Wohnungsvermittlungen handelt: Mach mit und bring Dich ein!

Zu HelpTo Havelland geht es hier.

9. Februar 2016

Drei Anträge und eine Anfrage zur Kreistagssitzung

Zur nächsten Sitzung des Kreistages am 22. Februar hat DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland drei Anträge und eine Anfrage eingebracht.

Die Anfrage beschäftigt sich mit der Softwareumstellung im Jobcenter zum 3. Februar, unter anderem fragen wir nach den Auswirkungen auf die LeistungsempfängerInnen und den Kosten dieser Umstellung.

Im ersten Antrag setzen wir uns für SchulsozialarbeiterInnen an allen Schulen des Landkreises ein, im zweiten fordern wir ein schon lange überfälliges angepasstes Wassermanagement zur Sicherung der Entwässerung im Westhavelland und im dritten Antrag regen wir die Bewerbung um eine Stelle "zur kommunalen Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte" beim Bundesministerium für Bildung und Forschung an.

6. Februar 2016

Asylpaket II – Eine erste Einschätzung der Gesetzentwürfe

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Andrea Johlige

Am 5. November 2015 haben die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD weitere Asylrechtsverschärfungen verabredet, die nun auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. Der Referentenentwurf lag seit November vor, es gab jedoch Streit – vor allem zum Familiennachzug – zwischen den Koalitionspartnern. Nach mehreren Wochen Debatte gab es einige Nachbesserungen und Veränderungen. Am 3.2.2016 hat das Bundeskabinett das Asylpaket II gebilligt. Inzwischen erhebt sich jedoch neuer Streit zur Frage des Familiennachzugs bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Ggf. ist demnach mit Nachbesserungen zu rechnen.

Grundsätzlich ist dazu zu sagen, dass die umfassenden Asylrechtsänderungen aus dem Oktober gerade erst in Kraft getreten und noch nicht einmal im Ansatz umgesetzt sind. Erneute Verschärfungen und Änderungen werden vor allem weitere Verunsicherung schaffen und das bereits überlastete System weiter chaotisieren. Eine erneute Änderung – egal welchen Inhalts – ist deshalb zum aktuellen Zeitpunkt nicht geeignet, das Asylsystem zu stabilisieren. weiterlesen

3. Februar 2016

Hartz-IV-Beschlüsse sind Etikettenschwindel

von René Wilke, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL René Wilke

Die Bundesregierung hat heute so genannte Rechts- und Verfahrens­vereinfachungen bei der Bewilligung von Hartz-IV-Leistungen auf den Weg gebracht. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, René Wilke: Unter dem Deckmantel der Rechts­vereinfachung schreibt die Bundesregierung das ohnehin schon komplizierte Leistungs- und Sanktionsrecht von Hartz IV fort. Von der groß angekündigten Entbürokratisierung ist dabei nicht viel übriggeblieben. Eigentlich hatte sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe bereits auf erste Schritte geeinigt, die dann aber von der CSU im Nachhinein torpediert wurden.

Neben einigen Verbesserungen hält der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf an der Sanktionspraxis fest. Dabei sind es gerade die Sanktionen, die Betroffene in Existenznot bringen. weiterlesen

2. Februar 2016

Öffentliche Bürgersprechstunden der Kreistagsfraktion

Jörg Schönberg

 

Die Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen und Schönwalde-Glien haben die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden.

Dazu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zu öffentlichen Sprechstunden am Dienstag, 9. Februar, ein. weiterlesen

1. Februar 2016

Harald Petzold ist Landratskandidat der LINKEN. Havelland

Harald Petzold während seiner Bewerbungsrede.
Der Vorstand gratuliert dem frisch gekürten Kandidaten.

Die Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN. Havelland hat entschieden, Harald Petzold soll am 10. April 2016 für die LINKE in das Rennen um das Landratsamt im Havelland gehen.

Unsere Partei hat es sich mit dieser Entscheidung nicht leicht gemacht. Ein gemeinsamer Kandidat des demokratischen Lagers gegen AfD, NPD und Bürgerbündnis Havelland wäre in unserem Sinn gewesen. Gespräche mit der SPD und Bündnis 90/Grüne über einen gemeinsamen Kandidaten oder die Unterstützung eines Kandidaten wurden von unseren Vertretern Susanne Schwanke-Lück, Andrea Johlige, Hendrik Öchsle und Daniel Golze ernsthaft geführt, scheiterten aber letztlich am fehlenden politischen Willen, vor allem der SPD.

SPD und CDU hatten schon vor Wochen übereinstimmend erklärt, die Zählgemeinschaft im Kreistag über den Wahltag hinaus fortzusetzen, also an den bestehenden Verhältnissen festzuhalten.

Auch Bündnis 90/Grüne haben sich letztendlich für eine eigene Kandidatin entschieden, sodass die Gesamtmitgliederversammlung der Empfehlung des Kreisvorstandes folgte und sich für einen eigenen Kandidaten entschied und mit 46 Ja-Stimmen Harald Petzold zum Landratskandidaten der LINKEN. Havelland gewählt hat.

Auf der Agenda der LINKEN. Havelland für die Landratswahl stehen eine für Eltern kostenfreie Schülerbeförderung, SozialarbeiterInnen an jeder Schule, eine bessere Mitbestimmung der Bürger. Weiterhin plädiert die LINKE. Havelland für den Aufbau einer kreiseigenen Wohnungsgesellschaft, um ausreichend Wohnraum für Asylsuchende und Flüchtlinge, aber auch für sozial Schwache in der Gesellschaft zur Verfügung stellen zu können. Eine kreiseigene Energiegesellschaft, damit „die Menschen hier von den Windrädern und den Solarparks etwas haben und damit die Energiepolitik selbst bestimmen können“, Tariflöhne in allen Kreisbetrieben werden ebenso gefordert.

In seiner Bewerbungsrede erklärte Harald Petzold: „Wir sind die drittstärkste Kraft im Landkreis. Und das wollen wir auch deutlich machen. Ich werde dafür kämpfen, dass wir in die mögliche Stichwahl kommen. Und dann mal sehen.“