26. Dezember 2017

Diskussion über kommunalpolitische Eckpunkte am 4. Januar 2018

Ungeachtet aller bundespolitischen Entwicklungen steht fest: Im Frühjahr 2019 werden in Brandenburg Kommunalwahlen stattfinden. Diese erfolgreich zu bestreiten ist eine große Herausforderung für den Landesverband. Wir wollen Hochburgen verteidigen, neue gewinnen und insgesamt die lokale und regionale Verankerung unserer Partei (wieder) stärken. Das erfordert eine langfristige Vorbereitung. Der Landesvorstand hat deshalb schon im Herbst die Erarbeitung kommunalpolitischer Eckpunkte beschlossen. Sie sollen ein Rahmen mit Ideen und Vorschlägen sein, den die Kreis- und Ortsverbände für die Erarbeitung ihrer Wahlprogramme nutzen können. Ziel ist es, diese inhaltlichen Impulse mit einem Beratungsangebot zu bestimmten Themenfeldern zu verbinden. weiterlesen

25. Dezember 2017

Abgeordnetentag am 2. Januar mit Blutspende und Feuerwehr

mit dem Kreistagsabgeordneten Jörg Schönberg

Jörg Schönberg

Bevor mein eigentlicher Abgeordnetentag beginnt, werde ich im Seniorenpflegezentrum Nauen der Havelland Kliniken um 15.00 Uhr an einer Blutspende teilnehmen. Damit möchte ich auch andere Havelländerinnen und Havelländer motivieren, selbst Blut zu speneden.

Danach haben die Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen und Schönwalde-Glien wie gewohnt die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden.

Dabei werde ich am 2. Januar (Dienstag) von 16.15 Uhr bis 17.00 Uhr die Freiwillige Feuerwehr Nauen (Schützenstraße 9) besuchen. Von 17.30 Uhr bis 18.15 Uhr werde ich in Schönwalde-Glien, OT Grünefeld, in der Paarener Straße anzutreffen sein und dort die Freiwillige Feuerwehr besuchen. Bei beiden Besuchen wird mich der Kreisbrandmeister Lothar Schneider begleiten.

Ich freue mich auf interessante Gespräche und einen regen Austausch.

Ihr Jörg Schönberg

24. Dezember 2017

An alle Genossinnen und Genossen im Brandenburger Landesverband

von Christian Görke, Vorsitzender DIE LINKE. Brandenburg

Christian Görke

Liebe Genossinnen und Genossen,

ein neues Jahr steht vor der Tür. Dabei kommt es vielen sicher so vor, als hätte das vergangene Jahr gerade erst gestern begonnen. Wir leben in einer rasanten Zeit. Umso willkommener ist eine kleine Verschnaufpause zum Jahresende.

Für Euer Engagement und die Unterstützung im vergangenen Jahr danke ich von Herzen. Einsatz und Verlässlichkeit sind nicht selbstverständlich. Unsere Landespartei hat bewiesen, dass sie zusammensteht und hartnäckig für ihre Ziele kämpft. Nicht nur bei der Bundestagswahl haben wir das bewiesen.

Mit Nachdenklichkeit verfolgen wir die Bemühungen der Regierungsbildung auf Bundesebene. Ob uns nun GroKo, KoKo oder sonstige Farb- und Wortspiele oder Neuwahlen drohen: DIE LINKE streitet mit aller Kraft für ein weltoffenes, solidarisches,soziales und demokratisches Land.

In den Brandenburger Medien wurde das Jahr 2017 vielfach auf die abgesagte Verwaltungsstrukturreform reduziert. Richtig ist, dass es trotz einer Vielzahl von Diskussionen nicht gelungen ist, die Bürgerinnen und Bürger und die oft ehrenamtlich tätigen kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger "mitzunehmen" und von der Notwendigkeit zur Veränderung zu überzeugen. weiterlesen

21. Dezember 2017

Spenden bleibt gute Tradition bei den LINKEN

Die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag unterstützt seit Beginn ihrer Arbeit im Brandenburger Parlament 1991 soziale Projekte. Allein in diesem Jahr spendeten die Abgeordneten der Fraktion rund 7.000 Euro in diesen Sozialfonds. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers:

Die größten Spenden der Fraktion des Jahres 2017 gingen an die Angehörigen der beiden getöteten Polizisten und 340 Euro an ein Kinderferienlager. Dem Spenden­aufruf der Gewerkschaft der Polizei folgend, spendeten die Mitglieder der Fraktion im März jeweils 500 Euro für die Familien der beiden brutal getöteten Polizisten. Wir wissen, dass Geld in so einer schmerz­lichen Situation kein Trost ist, aber wir wollten dennoch damit helfen. Im August übergaben wir dem Arbeits­losen­ver­band Falkenberg (Elster) 340 Euro für ein Kinderferienlager. So konnten endlich die verschlissenen alten Zelte entsorgt und neue angeschafft werden.

20. Dezember 2017

Heiligabend in gemütlicher Runde

von Andrea Johlige und Tobias Bank (DIE LINKE. Elstal)

19. Dezember 2017

Massenfahndung gegen G20-Gegner soll von Polizeiverfehlungen ablenken

von Ulla Jelpke, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Ulla Jelpke

„Die Prioritätensetzung der Sicherheitsbehörden spricht für sich: Während fast 500 Neonazis mit offenen Haftbefehlen seit Jahren untergetaucht sind, macht die Hamburger Polizei öffentlichkeitswirksam Jagd auf G20-Gegner. Steckbriefe wie zu Zeiten der RAF-Hysterie und Telefonhotlines öffnen Denunziantentum Tür und Tor. Eine solche Massenfahndung trägt weniger zur Aufklärung von Straftaten als zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas bei“, erklärt Ulla Jelpke zur heute von der Hamburger Polizei eröffneten G20-Fotofahndung.

Die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Wie schon bei den bundesweiten Razzien bei G-20-Gegnern vor zwei Wochen geht es der Hamburger Polizei mit der Fotofahndung darum, durch die Schaffung des Feindbildes von `gewalttätigen Linksextremisten´ von ihren eigenen schweren Verfehlungen während des G-20-Gipfels abzulenken. Als parlamentarische Beobachterin habe ich in Hamburg miterlebt, wie die politisch Verantwortlichen und die Polizei während des G20-Gipfels von Anfang an auf Eskalation setzten. Grundrechte wurden in weiten Teilen der Hansestadt außer Kraft gesetzt, zahlreiche friedliche Demonstranten in Folge von Polizeieinsätzen schwer verletzt, Journalisten von der Polizei an der Ausübung ihres Berufes behindert. Wer die Gewalt beim G20-Gipfel beklagt, darf zu den Umständen, die soweit geführt haben, nicht schweigen.“

18. Dezember 2017

Wohnen ist soziales Grundrecht

von Bettina Fortunato, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Bettina Fortunato

Die Einführung einer bundesweiten Wohnungslosen- und Wohnungsnotfallstatistik ist eine langjährige Forderung der LINKEN. Die Sozialminister der Länder haben dies jetzt auf den Weg gebracht. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin Bettina Fortunato:

Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit sind die sichtbarsten Symptome einer verfehlten Wohnungspolitik und eines unsozialen Mietrechts. Bezahlbarer Wohnraum ist der Schlüssel im Kampf gegen Wohnungslosigkeit. Die Einführung einer bundesweiten Wohnungslosen- und Wohnungsnotfallstatistik, die Umfang und Entwicklung von Räumungsklagen und Wohnungslosigkeit abbilden soll, wäre ein erster Schritt, um konkrete Hilfsmaßnahmen für die Betroffenen einleiten zu können. Es wäre ein gutes Zeichen einer neuen Bundesregierung, wenn sie sich dieser Aufgabe zügig stellt. Das wäre für Länder und Kommunen eine wichtige Planungsgrundlage für Betreuungs- und Hilfsangebote. weiterlesen

16. Dezember 2017

Die Schmidtsche Posse aus Absurdistan

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Dr. Kirsten Tackmann

In den Sondierungsgesprächen für Jamaika meinte die Agrar-Chefverhandlerin der CDU/CSU, Julia Klöckner, dass eine Entscheidung zu Glyphosat nicht getroffen werden müsse, weil das ohnehin EU-Sache wäre. Das war ein Ablenkungsmanöver, wie der Alleingang des amtierenden Landwirtschaftsministers Schmidt in Brüssel zeigt.

Nun ist der umstrittene Pflanzenschutzmittel-Wirkstoff Glyphosat, mit der Entscheidung  am 27. November 2017 im EU-Vermittlungsausschuss für weitere fünf Jahre zugelassen. Nach mehrmaligem Vertagen der Glyphosatentscheidung im eigentlich zuständigen Ständigen Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) war nicht klar, ob Glyphosat nach dem 15. Dezember 2017 noch zugelassen sein würde, denn an dem Tag wäre die bestehende Zulassung ausgelaufen. Eine qualifizierte Mehrheit hatte sich bis dato nicht finden können. Deutschland hatte sich enthalten, weil die Union für, die SPD aber gegen eine erneute Zulassung war. Im EU – Vermittlungsausschuss gab es plötzlich trotzdem eine deutsche Zustimmung. Aus Sicht klar eine Amtsanmaßung des geschäftsführende Landwirtschaftsministers. weiterlesen

14. Dezember 2017

Anfrage unserer Kreistagsfraktion zur Personalausstattung in den Volkshochschulen des Landkreises

Die Anforderungen an das lebenslange Lernen werden täglich spürbar. Aber nicht nur die arbeitende Bevölkerung nutzt gern die Möglichkeiten, über Kurse an den Volkshochschulen das Wissen zu erweitern, auch bei Seniorinnen und Senioren sind diese Angebote sehr gefragt.

Nicht zu vergessen die Unterstützungsleistung für ausländische Bürgerinnen und Bürger.

Die personelle Besetzung der VHS mit den Bedürfnissen der Bevölkerung und den haushälterischen Möglichkeiten in Übereinstimmung zu bringen stellt eine besondere Herausforderung dar.

Unsere Fragen finden Sie hier.

14. Dezember 2017

Rot-Rot investiert weiter in Bildung

MdL Andrea Johlige

Am Dienstag hat die Brandenburger Landesregierung ein zusätzliches Förderprogramm für Schulstandorte beschlossen. Dazu erklärt die havelländische Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE):

Bei diesem Programm geht es insbesondere um die Förderung von Schulstandorten in finanzschwachen Kommunen. Insgesamt erhalten 75 Kommunen im Land eine finanzielle Unterstützung. Im Havelland stehen für die Kreisstadt Rathenow und die Ämter Nennhausen und Rhinow insgesamt gut 3 Mio. Euro zur Verfügung, wobei der Großteil mit rund 2,6 Mio. Euro auf Rathenow entfällt. Die ist ein weiterer wichtiger Schritt, um den Kindern und Jugendlichen in unserem Land(kreis) einen guten Start sowie die Voraussetzungen für gute Bildung zu ermöglichen. Dies ist ein Teil konsequenter LINKER Bildungspolitik und eine Investition in die Zukunft. weiterlesen

13. Dezember 2017

Fotoausstellung zur Reise in die Speerrzone von Tschernobyl eröffnet

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Im Gespräch mit Besucher*innen. (Foto: Tobias Bank)

Am Montag wurde meine Ausstellung „Zerstörtes Leben – verlorene Welt. Die Sperrzone um Tschernobyl 30 Jahre nach der Katastrophe“ im Kulturzentrum Rathenow eröffnet. Ich habe in meinem Blog sehr ausführlich über diese Reise Ende Oktober/Anfang November 2016 berichtet. Aus diesem Bericht ist eine Fotoausstellung entstanden. Auf 18 DIN A 1-Tafeln sind die beeindruckendsten 69 Fotos zusammen gestellt. Natürlich enthält die Ausstellung auch Erläuterungen zu den einzelnen Locations.

Die Ausstellung war bereits in Potsdam und Oranienburg zu sehen und macht nun Station in Rathenow. Noch bis 14. Januar ist sie im Kulturzentrum, im ersten Obergeschoss zu den normalen Öffnungszeiten des Hauses zu besichtigen.

Zur Ausstellungseröffnung kamen einige Interessierte und auch die Presse war vor Ort. Auf einen Artikel, den ich sehr schön finde, möchte ich hier hinweisen. weiterlesen

12. Dezember 2017

DIE LINKE stärken, um die Rechten zu schwächen. Mit zeitgemäßer Klassenpolitik und klarer Haltung

von Bernd Riexinger, Co-Vorsitzender DIE LINKE

Bernd Riexinger (Foto: Michael Breyer)

Aus dem Grußwort von Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zum zehnten Jahrestag des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen:

Der Kampf gegen rechts muss überall geführt werden, ob in den Betrieben, in den Stadtvierteln oder an den Hochschulen. Dazu kommt es auf jeden und jede Einzelne an - und auf DIE LINKE als organisierende Kraft.

Dass die Rechte stärker wird ist, zeigt sich in Parlamenten und auf der Straße, zieht sich durch Kommunalpolitik und Universitäten. Was lange in Deutschland - zumindest an den meisten Orten - nur hinter vorgehaltener Hand gesagt wurde, ist jetzt Teil der öffentlichen Debatte. Die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse wurden nach rechts verschoben. Es stärkt die Rechtspopulisten, wenn andere Parteien Problemdefinitionen und Forderungen der Rechten übernehmen. weiterlesen

11. Dezember 2017

Gesetzliches Verbot von Waffenexporten notwendig

von Sevim Dagdelen, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Sevim Dagdelen

„Das Geschäft mit Kriegswaffen boomt, und auch deutsche Konzerne profitieren massiv vom Geschäft mit dem Tod. Allen Beteuerungen der Bundesregierung, Waffenexporte restriktiver zu handhaben, zum Trotz konnten Rüstungsschmieden ihre Verkäufe massiv steigern. Ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ist notwendig und überfällig“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der durch SIPRI veröffentlichten Zahlen zu den weltweiten Rüstungsausgaben 2017.

Sevim Dagdelen weiter: „Die Exporte deutscher Rüstungsfirmen sind im vergangenen Jahr um 6,6 Prozent gestiegen. Die Bundesregierung lässt deutsche Konzerne wie Rheinmetall weiter Profite über Waffendeals mit der islamistischen Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien und dem Despoten Erdogan in der Türkei machen. Die globalen Exporte in die Länder des Nahen Ostens explodierten sprichwörtlich und haben die Region zum zweitgrößten Importmarkt der Welt gemacht: Im Zeitraum 2012-2016 wurden verglichen mit den fünf Jahren davor noch einmal 86 Prozent mehr Kriegsgerät in die Krisen- und Kriegsgebiete dort verkauft. weiterlesen

10. Dezember 2017

Klare Kante gegen Querfront

von Harald Wolf, kommissarischer Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE

Harald Wolf (Foto: Rico Prauss)

Zum Beschluss "Klare Kante gegen Querfront" des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE äußert sich Harald Wolf, kommissarischer Bundesgeschäftsführer der Partei, wie folgt:

Am Wochenende verabschiedete der Parteivorstand der LINKEN den Beschluss "Klare Kante gegen Querfront". Darin bekräftigte er einen Beschluss aus dem Jahre 2014, in dem sich der Parteivorstand unmissverständlich von Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten distanziert, die rechtspopulistische Welterklärungsmuster und Querfront-Strategien salonfähig machen wollen. Gleichzeitig solidarisierte sich der PV mit dem LINKEN Kultursenator Klaus Lederer. Lederer hatte sich kritisch zur "Preisverleihung" an Ken Jebsen im Berliner Kino Babylon geäußert, mit der Folge, dass die Veranstaltung erst einmal abgesagt wurde. weiterlesen

8. Dezember 2017

LINKER Fahrplan 2018

Beschluss des Bundesparteivorstandes vom 3. Dezember 2017

DIE LINKE hat die vergangene Bundestagswahl gut abgeschnitten. Wir haben das zweitbeste Ergebnis in unserer Geschichte und konnten viele neue Wählerinnen und Wähler hinzugewinnen. Wir gewinnen in großen Umfang Mitglieder, die Mehrheit von ihnen jünger als 35 Jahre. Damit ist ein zentrales Ziel erreicht worden, das sich dieser Parteivorstand zu Beginn seiner Arbeit im Juli 2016 gesetzt hatte: den Abwärtstrend bei den Mitgliedern nicht nur zu stoppen, sondern umzudrehen. Einige Trends der Wahlergebnisse geben Anlass zur Debatte: Unsere Ergebnisse in den ostdeutschen Bundesländern sind fast durchgängig schlechter ausgefallen als bei den letzten Bundestagswahlen, im Westen haben wir dagegen bisweilen erhebliche Zugewinne verzeichnen können. Wir erreichen immer noch überdurchschnittliche Werte bei Erwerbslosen und Arbeiterinnen und Arbeitern, aber im geringeren Ausmaß als früher. Beim Zuspruch bei jungen Leuten dagegen haben wir erheblich zugelegt. Über diese Phänomene, die Ursachen und richtigen Strategien wurde bereits in den letzten Wochen diskutiert. weiterlesen

7. Dezember 2017

LINKE fordert Aktuelle Stunde zu Glyphosat

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Dr. Kirsten Tackmann

„Die Eigenmächtigkeit des geschäftsführenden Bundesagrarministers Schmidt ist ein einmaliger Vorgang. Durch Verletzung sämtlicher demokratischen Regeln hat er gegen alle gesundheitlichen und ökologischen Bedenken im Namen der Bundesrepublik eine EU-weite Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat ermöglicht. Das muss stärkere Konsequenzen haben als eine harmlose Kritik der Kanzlerin“, kommentiert Kirsten Tackmann, Agrarpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, die Beantragung der Aktuellen Stunde am 12. Dezember zum Thema „Haltung der Bundesregierung zum deutschen Ja zur Glyphosat-Verlängerung der EU“.

Kirsten Tackmann weiter: „Aus Sicht der LINKEN hat Christian Schmidt spätestens jetzt seine persönliche und politische Eignung für ein so verantwortungsvolles Amt wie das eines Bundesministers widerlegt, von der Verletzung seines Amtseids mal ganz zu schweigen. Deshalb muss Kanzlerin Merkel die Frage beantworten, warum sie ihn dennoch im Amt hält und wie sie einen solchen ungeheuerlichen Vorgang in Zukunft verhindern wird. Wenn die Kanzlerin ihren Amtseid ernst nimmt, müssen Taten folgen.

Nach dem Vorsorgegrundsatz müssen nun kurzfristig die gesundheitlichen und ökologischen Gefahren im Land minimiert werden. Dazu gehört, unverzüglich alle nationalstaatlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Zulassung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel zu verbieten. weiterlesen

6. Dezember 2017

Millionen in Deutschland von den repressiven und stigmatisierenden Grundsicherungssystemen betroffen

von Katja Kipping, Co-Vorsitzende DIE LINKE

Katja Kipping

Zu den aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamts bezüglich der Anzahl derjenigen, die von Hartz IV- und Sozialhilfeleistungen leben, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Über sieben Millionen, nimmt man die Nichtinanspruchnahme dazu, wahrscheinlich mehr als zehn Millionen Menschen sind von dem bestehenden Hartz-IV- und Sozialhilfeleistungssystem betroffen: die einen, weil sie direkt von den repressiven und stigmatisierenden Grundsicherungssystemen betroffen sind, die anderen, weil sie die ihnen zustehenden Leistungen der stigmatisierenden und diskriminierenden Ausgestaltung des Leistungssystems nicht erhalten.

Umso beschämender ist es, das bei den Sondierung der schwarzen Ampel die Themen Hartz IV und Sozialhilfe, Sanktionen und Leistungseinschränkungen und der Regelsatz offensichtlich keine Rolle spielten. Im Klartext heißt das: Union, Grüne und FDP hatten offensichtlich diese Millionen hierzulande abgeschrieben. weiterlesen

5. Dezember 2017

Stromsperrungen sind unmenschlich

von Katrin Werner, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Katrin Werner

„Die zunehmende Familienarmut schlägt sich in einer steigenden Zahl von Stromsperrungen nieder. Besonders betroffen sind Familien in Hartz 4-Bezug, mit Schulden und geringem Bildungsniveau. Das Abstellen von Strom, Gas und Wasser ist unmenschlich und muss sofort verboten werden. Die Ergebnisse der Studie zeigen auch, dass endlich der Kampf gegen Familienarmut aufgenommen werden muss“, sagt Katrin Werner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Familienausschusses in der 18. Wahlperiode, mit Blick auf die aktuelle Studie der Caritas.

Werner weiter: „Die steigende Familienarmut ist das Ergebnis jahrzehntelanger Sozialkürzungen und der Schaffung eines riesigen Niedriglohnsektors durch die Hartz 4-Gesetze. Das beste Mittel gegen Familienarmut ist gute Arbeit für die Eltern. Dazu müssen endlich der Mindestlohn auf zwölf Euro angehoben sowie Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen verboten werden.“

4. Dezember 2017

Sozialberatung in Rathenow

Am 6. Dezember findet unsere monatliche Sozialberatung in Rathenow statt.

Eine Genossin steht allen von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen mit Informationen zum Schwerpunkt Hartz IV sowie Hilfe zur Selbsthilfe bei ALG I, ALG II und Wohngeld zur Verfügung.


Wann
: 6. Dezember, 10 Uhr - 12 Uhr

Wo: Bürgerbüro der LINKEN, Märkischer Platz 2, Rathenow

3. Dezember 2017

„Zerstörtes Leben – verlorene Welt. Die Sperrzone um Tschernobyl 30 Jahre nach der Katastrophe“

Ausstellungseröffnung am 11. Dezember in Rathenow

Unsere Landtagsabgeordnete Andrea Johlige begab sich im Oktober/November 2016 auf eine fotografische Spurensuche in der Sperrzone rund um den havarierten Reaktor. Ein Ergebnis dieser Reise ist diese aufwühlende Ausstellung.

Zur Eröffnung der Ausstellung am Montag, 11. Dezember, um 13 Uhr im Kulturzentrum Rathenow (1. Obergeschoss) laden wir alle Interessierten ganz herzlich ein.

Nach einem kleinen Vortrag zur Austellung und zur Reise wird Ihnen Andrea Johlige Rede und Antwort stehen.

Die Ausstellung ist im 1. Obergeschoss bis zum 14. Januar 2018 zu den Öffnungszeiten des Kulturzentrums zu sehen.

2. Dezember 2017

Ausschreibung Clara-Zetkin-Frauenpreis 2018

DIE LINKE lobt anlässlich des Frauentages 2018 zum achten Mal einen Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden.

Dieser Preis ist nach Clara Zetkin benannt. Als Mitbegründerin der proletarischen Frauenbewegung initiierte sie auf der Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz am 27. August 1910 in Kopenhagen zusammen mit Käte Duncker die Einführung eines internationalen Frauentages. Inspiriert von US-amerikanischen Feministinnen, einen Kampftag für das Frauenstimmrecht einzuführen, beschlossen die Frauen einen jährlichen Frauentag, der zunächst das Frauenwahlrecht einforderte. Bis zu diesem Beschluss hatte Clara Zetkin einen weiten Weg zurückgelegt. weiterlesen

1. Dezember 2017

Das Zwei-Klassen-Internet verhindern

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Anke Domscheit-Berg

Das Internet ist in Gefahr – zumindest das Internet, wie wir es kennen. Wir sind drauf und dran, das Internet als Medium für alle zu verlieren. Schuld sind die Profitinteressen einiger weniger Konzerne. Sie wollen das Mitmach-Internet in ein "Geldmach-Internet" verwandeln. Herauskommen wird ein Zwei-Klassen-Internet, in dem diejenigen, die wenig besitzen nur noch Basis-Funktionen, und diejenigen, die bereit sind, Geld locker zu machen, alle Funktionen nutzen können. In diesem Internet wird man für jede einzelne Funktion wie E-Mails, Chats, soziale Netzwerke, Video- oder Audio-Streaming extra bezahlen. Bisher war dies nicht möglich, weil das Gebot der Netzneutralität genau das verhinderte. Netzneutralität bedeutet, dass alle Daten, die durch das Internet geleitet werden, gleich behandelt werden. Dabei ist es egal, was für Daten dies sind und woher sie kommen. Es war daher nicht erlaubt, bestimmte Daten schneller durch das Internetkabel zu führen als andere oder sie gar komplett zu blocken. weiterlesen