31. August 2017

Die Nauener Tafel ist gerettet - Notwendigkeit ist beschämend

Presseerklärung

Susanne Schwanke-Lück
Andrea Johlige

Zur erfolgreichen Suche der Nauener Tafel nach einem Ersatzobjekt nach der Kündigung durch den derzeitigen Vermieter erklären Susanne Schwanke-Lück, Vorsitzende der LINKEN SVV-Fraktion in Nauen, und Andrea Johlige, Vorsitzende der LINKEN Kreistagsfraktion:

"Mit großer Freude haben wir erfahren, dass es nach einer lange und nervenaufreibenden Suche in einer gemeinsamen Kraftanstrengung vieler Akteur*innen gelungen ist, ein geeignetes Objekt für die Nauener Tafel zu finden, die ihren derzeitigen Sitz in der Ritterstraße nach der Kündigung durch den Vermieter zum 31. Dezember 2017 verlassen muss. Somit ist sichergestellt, dass sozial benachteiligte Menschen auch über den 31. Dezember hinaus in der Kernstadt Nauens mit günstigen Lebensmitteln versorgt werden können", freut sich Susanne Schwanke-Lück.

"Auch wir als LINKE haben uns um verschiedene Alternativen für einen neuen Standort der Nauener Tafel bemüht. Unser Dank gilt allen an der Suche und den Verhandlungen beteilgten Akteur*innen. Ein besonderer Dank gilt den seit vielen Jahren ehrenamtlich Aktiven, die die Arbeit der Tafel erst möglich machen.“
Sie ergänzt: „Bei aller Freude ist jedoch immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Politik gefordert ist, dafür zu sorgen, dass solche Angebote wie die der Tafel nicht mehr notwendig sind. Es ist beschämend, dass in einem so reichen Land wie Deutschland, Menschen auf nichtstaatliche Unterstützungsleistungen angewiesen sind. In einer Gesellschaft, wie wir als LINKE sie uns vorstellen, in einer gerechten Gesellschaft, haben alle am gesellschaftlichen Reichtum teil."

Hintergrund
Im Frühjahr verkaufte die TAG Wohnen & Service GmbH das von der Nauener Tafel genutzte Haus in der Ritterstraße an die CMG/ Projektentwicklungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH aus Berlin. Als quasi erste Amtshandlung kündigte diese dem Humanistischen Freidenkerbund als Betreiber der Tafel.

30. August 2017

Nicht bestechlich - aber wählbar

Anke Domscheit-Berg, Direktkandidatin im Wahlkreis 60

29. August 2017

Kitaausbau bleibt Großbaustelle

von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Norbert Müller

„Die Daten zur Kinderbetreuung von der Bertelsmann Stiftung belegen das Versagen der Bundesregierung. Die bekannten Probleme wurden ausgesessen“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Ländermonitor frühkindliche Bildungssysteme der Bertelsmann Stiftung. Müller weiter:

„107.200 zusätzliche Vollzeitbeschäftigte zu jährlich rund 4,9 Milliarden Euro mahnt die Studie an, um einen Fachkraft-Kind-Schlüssel herzustellen, der bundesweit einheitlich und nach Ansicht zahlreicher Forscher notwendig wäre, um Frühförderung und gute Standards in der Betreuung zu gewährleisten. Doch dies ist nur eine von mehreren Baustellen. Es fehlt an Fachpersonal, es fehlen bis zu 350.000 Kita-Plätze  - ohne die Themen Kitaöffnungszeiten, die immensen Unterschiede bei den Elternbeiträgen und die Aufwertung des Berufsfeldes Kita auch nur gestreift zu haben." weiterlesen

29. August 2017

Was tun mit den Diätenerhöhungen?

Die LINKE Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann gibt sie weiter

MdB Dr. Kirsten Tackmann

 

„Auch in dieser Wahlperiode haben sich die Diäten der Bundestagsabgeordneten gegen die Stimmen der LINKEN erhöht. Ich habe die aufgerundete Netto-Summe – aktuell 650 Euro pro Monat – an Vereine und Projekte weitergegeben“, erklärt Kirsten Tackmann.

In diesem Flyer werden Vereine und andere auflistet, denen die Diätenerhöhungen in der letzten Wahlperiode weitergegeben wurden.

Die genauen Summen können Sie hier unter der Rubrik – Zur Person – Die gläserne Abgeordnete – lesen.

28. August 2017

Der Autolobby die Bürger*innen-Lobby entgegensetzen

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

In den vergangenen beiden Wochen habe ich als Bundestagsabgeordneter der LINKEN im Wahlkreis Oberhavel und Havelland insgesamt 6 Mitmachwerkstätten zum Thema „Mobilität“ organisiert. Die Einbeziehung der Bürger*innen in politische Prozesse ist mir schon lange ein großes Anliegen, der direkte Austausch bringt immer die besten Ergebnisse für die lokalen und konkreten Anliegen.

In meiner Heimatstadt Falkensee, die inzwischen 44.000 Einwohnerinnen und Einwohner hat, erlebe ich selbst jeden Morgen und jeden späten Nachmittag ein erhebliches Verkehrsproblem, wie auch in anderen Städten, wie zu erfahren war.

Die sechs gut besuchten Mitmachwerkstätten „Mobilität“ – in Fürstenberg, Oranienburg, Mühlenbecker Land, Hennigsdorf, Velten und Falkensee – haben deutlich gemacht: Es gibt in diesem Land nicht nur eine Autolobby mit einer wirtschaftskriminellen Manager*innen-Kaste an der Spitze. Es gibt in diesem Land auch eine erhebliche Bürger*innen-Lobby, die sich für bessere öffentliche Mobilitätsangebote einsetzt, die gut und gerne auf das Auto verzichten würde und die in ihrem Engagement Ideen zeigt, die konstruktiv, nachhaltig und zukunftsorientiert sind. Das macht Mut. weiterlesen

28. August 2017

Unterwegs im Wahlkreis: Amazon und Streifenfahrt

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Das Amazon-Logistikcenter in Wustermark.

Am Samstag war unsere Landtagsabgeordnete Andrea Johlige zu zwei sehr interessanten Terminen im Wahlkreis unterwegs:

„Tag der offenen Tür bei Amazon“ war vor einigen Tagen die Nachricht in der Lokalpresse. Man müsse sich nur anmelden und dann könne man das Werk in Brieselang besichtigen. Eingedenk der Tatsache, dass ich mich vor zwei Jahren bereits intensiv um einen Besichtigungstermin als Landtagsabgeordnete bemüht hatte und genau so intensiv abgeblitzt bin, war das also „meine“ Chance. weiterlesen

Bereits im vergangenen Jahr habe ich eine Schicht bei der Polizei im Havelland mitgemacht, um mich direkt vor Ort über Polizeiarbeit n Brandenburg zu informieren und zu erfahren, was die Kolleg*innen umtreibt. Einen Bericht dazu hatte ich in meinem Blog veröffentlicht. Damals habe ich versprochen, in diesem Jahr wieder zu kommen und so war es am Samstagabend soweit: Ich meldete mich pünktlich kurz vor 18 Uhr zu meiner diesjährigen Hospitation – Nachtschicht von 18 bis 6 Uhr. weiterlesen

27. August 2017

Der LINKE Spot zur Bundestagswahl

26. August 2017

„Auf den Spuren des Krieges. Zerstörtes und Erhaltenes in der Autonomen Region Kurdistan“

Einladung zur Vernissage am 5. September im Potsdamer Landtag

Krieg. Für Menschen, die im Frieden aufgewachsen sind, ist kaum fassbar, was es bedeutet, nicht in Frieden leben zu können.

Andrea Johlige ist in diesem Jahr zwei Mal in die Autonome Region Kurdistan im Irak gereist. Sie hat Orte besucht, die durch die Terrormiliz Islamischer Staat besetzt wurden und konnte sehen, welche Zerstörungen Häuserkampf und Bombardierungen hinterlassen. In dieser Jahrtausende alten Kulturlandschaft sind wichtige religiöse Stätten unwiederbringlich verloren, an anderen ging der Krieg vorbei und sie sind weiterhin zu bestaunen.

Die leidenschaftliche Fotografin hat all dies in Bildern festgehalten. In ihrer aufwühlenden Foto-Ausstellung nimmt sie uns mit in zerstörte Orte und zeigt uns geschändete, zerstörte und auch wieder aufgebaute religiöse Stätten. Sie zeigt uns aber auch Kulturgüter, die erhalten geblieben sind und die wir damit auch weiterhin zum kulturellen Erbe der Menschheit zählen können.

Zur Eröffnung der Ausstellung in den Räumen der Landtagsfraktion
am Dienstag, 5. September 2017 ab 13 Uhr
im Flur der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Potsdam, Alter Markt 1
sind Sie herzlich eingeladen.

Wenn Sie teilnehmen möchten, melden Sie sich bitte via Telefon 0331/966 15 03 oder E-Mail an: veranstaltungen@linksfraktion-brandenburg.de, Betreff »Kurdistan«

Andrea Johlige ist Mitglied des Landtags Brandenburg und Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingspolitik der Fraktion DIE LINKE. Sie ist gelernte Medienfachwirtin und begeisterte Fotografin.

Und wer schon vorher neugierig ist, findet hier den Bericht der Reise in den Nordirak im Juli.

26. August 2017

DIE LINKE bleibt dabei: Deutschland braucht einen zügigen, sozialverträglichen und planbaren Ausstieg aus der Braunkohleverstromung

Presseerklärung

Zur aktuellen Debatte um den Klimaschutz stellen die Vorsitzenden der LINKEN im Bund und in Brandenburg, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Christian Görke klar:

"Die LINKE engagiert sich seit Jahren für eine Energiepolitik, die Klima- und Verbraucherschutz beinhaltet. Mit der LINKEN gibt es kein Zurück beim Klimaschutz. Die im Brandenburger Koalitionsvertrag vereinbarten Zielstellungen bestimmen unser Handeln. Gleichzeitig betonen wir noch einmal: Weder Landesvorstand noch Landtagsfraktion haben davon abweichende Beschlüsse gefasst. Die Diskussion, wie die vereinbarten Ziele erreicht werden können, ist notwendig und sinnvoll und dafür werden wir uns die Zeit nehmen, die notwendig ist. Sie wird unter Einbeziehung aller Akteur*innen geführt." weiterlesen

25. August 2017

Auf einem guten Weg – Nauen zwei Jahre nach dem Brandanschlag auf die Turnhalle

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg


Es gibt Tage im Leben, die vergisst man nicht. Heute jährt sich ein solcher zum zweiten Mal. Vor zwei Jahren brannte die als Flüchtlingsunterkunft geplante Turnhalle des OSZ in Nauen vollständig ab. Ich habe damals einen Bericht auf meinem Blog veröffentlicht, wie ich diesen Tag erlebt habe. Auf diesen will ich hier verweisen.

Wie sieht es mittlerweile in Nauen aus? Die Stimmung ist deutlich ruhiger geworden. Das hat sicher vor allem damit zu tun, dass die Brandstifter, die auch für weitere Taten in Nauen verantwortlich sind, mittlerweile verurteilt sind. Die gute und intensive Ermittlungsarbeit zur Aufklärung der rechtsextremen Taten der Nazi-Zelle in Nauen hat zeigt, wie ernst die Brandenburger Sicherheitsbehörden die Gefahr von rechts nehmen. weiterlesen

25. August 2017

Ernteausfälle und Fipronil-Skandal - LINKE und GRÜNE lassen nicht locker

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Dr. Kirsten Tackmann

„Die Bundestagsfraktion DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sehen dringenden Diskussionsbedarf angesichts der Fipronil-Rückstände in Eiern und der in einigen Regionen massiven witterungsbedingten Ernteausfälle. Deshalb haben wir eine Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft beantragt“, so Dr. Kirsten Tackmann, Obfrau für die Linksfraktion, und Harald Ebner, Obmann für die Grünen im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, zu der gemeinsam beantragten Ausschuss-Sondersitzung für den 4. bzw. 5. September.

Dr. Kirsten Tackmann: „Wir wollen von der Bundesregierung Aufklärung über Ursachen und Schäden des Fipronil-Eier-Skandals sowie ihre Schlussfolgerungen aus diesen Erkenntnissen.

Außerdem wollen wir wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung hat zu den Folgen der diesjährigen Witterungskapriolen (Spätfröste, mehrfachen Starkregenereignisse) in Landwirtschaft und Gartenbau und den Möglichkeiten, Bundesmittel für Betriebe bereit zu stellen für die unverschuldeten Verluste.“ weiterlesen

24. August 2017

„Gute Arbeit. Gute Löhne. Gute Renten.“

Veranstaltung mit Harald Petzold und Bernd Riexinger in Falkensee

Harald Petzold (li.) und Bernd Riexinger

Am 23.08.2017 luden Harald Petzold,  MdB der LINKEN und Bernd Riexinger, Parteivorsitzender, in Falkensee zu einer Diskussionsrunde „Gute Arbeit. Gute Löhne. Gute Renten.“ ein. Betriebsräte, Angestellte und Gewerkschafter*innen der Polizei, der Havellandkliniken, von Zalando und TelQuest waren vor Ort und berichteten von arbeitsrechtlichen Herausforderungen und Schieflagen.

Die Polizei und deren Gewerkschaft fordern gleichen Lohn entsprechend dem anderer Bundesländer, bessere Ausstattung und Personal und Schluss mit den Einsparungen und tarifrechtlichen Einschränkungen. Auch die Havellandkliniken seien nicht mehr tarifgebunden, was ein großes Problem sei. Ebenso die ungerechte Lohn-Schere Ost/West. So fehlen Fachkräfte und als Dank dann die Rente mit 67 Jahren? Bei Zalando kämpfen die Angestellten für Tarife, weniger Befristungen, mehr Gehalt, um wenigstens eine minimale Rente erhalten zu können. Vertreter*innen von TelQuest monierten Scheinselbständigkeit, befristete und schlecht bezahlte Beschäftigung und sind momentan im Prozess der Gründung eines Betriebsrates. weiterlesen

24. August 2017

DIE LINKE. Brandenburg zur Energiepolitik

Presseerklärung von Christian Görke, Vorsitzender DIE LINKE. Brandenburg

Christian Görke

Zur aktuellen Diskussion zur Klimapolitik in Brandenburg erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Brandenburg, Christian Görke:

"Energie- und Klimapolitik wird in meiner Partei traditionell heiß diskutiert. Das gilt auch für die Evaluierung der Energiestrategie. Einen Schnellschuss wird es auch in diesem Fall mit uns nicht geben. Ich gehe daher davon aus, dass auch die Evaluation der Energiestrategie intensiv in der LINKEN diskutiert wird. Dafür werden wir uns die Zeit zur Diskussion nehmen, die notwendig ist. Am Ende der Debatte – und Maßstab hierfür ist der Koalitionsvertrag – werden wir uns in der Partei die Fakten, Papiere und Wortmeldungen in Ruhe ansehen und zu einem Ergebnis kommen. Denn klar ist: Politik muss mehr als nur die Rahmenbedingungen zur Kenntnis nehmen. Verantwortungsvolle Politik ist dazu da, die erforderlichen Veränderungen zu ermöglichen. Auch und besonders in der Energiepolitik. Die Diskussion wird ihren Abschluss finden, wenn klar ist, wie die bundespolitischen Weichenstellungen ab dem 24. September aussehen. Zentral bleibt für DIE LINKE aber in jedem Fall die Tatsache, dass Klimaschutz zugleich auch eine soziale Frage ist."

23. August 2017

Jetzt für den Brandenburger Integrationspreis 2017 bewerben

Presseerklärung von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Andrea Johlige

Noch bis zum 13. Oktober 2017 können sich Einzelpersonen, Vereine, Verbände und Initiativen für den Brandenburger Integrationspreis 2017, der in diesem Jahr unter dem Motto "Integration in Ausbildung und Arbeit" steht, bei der Integrationsbeauftragten des Landes Brandenburg, Doris Lemmermeier, bewerben, sie können aber auch von anderen vorgeschlagen werden. Dazu erklärt die havelländische Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE), die flüchtlingspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist:

„Ich rufe alle ehren- und hauptamtlichen Akteur*innen in der Geflüchtetenintegration im Havelland dazu auf, sich an dieser Ausschreibung zu beteiligen. Das Land Brandenburg möchte mit diesem mit insgesamt 5.000 € dotierten Preis danke sagen für die aufopferungsvolle und so notwendige Arbeit der auf diesem Gebiet beruflich oder in der Freizeit engagierten Menschen. Es sollen Bewerber*innen ausgezeichnet werden, die sich in besonderer Weise für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Brandenburg einsetzen und deren Arbeit sich insbesondere durch Innovation, Nachhaltigkeit und Vernetzung auszeichnet." weiterlesen

23. August 2017

Das ZDF-Sommerinterview mit Sahra Wagenknecht

Quelle: www.zdf.de

Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Bundestagswahl

Mit scharfen Worten greift Sahra Wagenknecht das Russland-Engagement von Ex-Kanzler Schröder an. Seine geplante Tätigkeit für Rosneft sei "pervers", sagt Wagenknecht im ZDF-Sommerinterview.

"Berlin direkt" setzt auch im Bundestagswahljahr seine traditionelle Reihe der Sommerinterviews fort. Thomas Walde spricht mit Sahra Wagenknecht, der Spitzenkandidatin DIE LINKE.

Der Schwerpunkt des Gesprächs liegt auf dem Wahlprogramm der Partei, ihren Vorschlägen in der Renten- und Sozialpolitik sowie der Forderung nach radikaler Umverteilung.

Während der parlamentarischen Sommerpause - und mitten im Wahlsommer - interviewen die Moderatoren von "Berlin direkt", Bettina Schausten und Thomas Walde, die Spitzen der deutschen Politik.

Bis zum 27. August geht es durchgehend jeweils sonntags auf dem Sendeplatz von "Berlin direkt" weiter mit den Spitzenkandidaten oder Parteivorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien. weiterlesen (hier geht es auch zum Video des ZDF)

22. August 2017

10 Punkte für eine digitale Agenda

von Katja Kipping, Julia Schramm, Anke Domscheit-Berg, Petra Sitte und Martin Delius

Anke Domscheit-Berg

Digitalisierung und Industrie 4.0 bedeuten grundlegende Veränderungen. Die Art, wie wir leben und arbeiten, wie wir uns bewegen und wie wir kommunizieren, hat sich bereits entscheidend verändert – und wir erleben gerade erst die Anfänge dieses Prozesses.

Denn die Digitalisierung eröffnet Chancen für eine demokratische wie solidarische Gestaltung von Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums – und ist selbst das Ergebnis sozialer Kämpfe, die das Kapital dazu zwangen, in die Automatisierung von Arbeit zu investieren, statt die Ausbeutung der Arbeit zu intensivieren.

Zugleich bringt uns ein blinder Technikoptimismus nicht weiter. weiterlesen

21. August 2017

LINKER Wahlkampfauftakt und Sommerfest in Potsdam

Auch in diesem Jahr haben es viele Potsdamer*innen schon fest im Kalender stehen: Am 26. August 2017 lädt DIE LINKE zum inzwischen 28. Sommerfest in den Lustgarten. Rund um das Neptunbecken hinter dem Hotel Mercure gibt es ab 10 Uhr bei hoffentlich strahlendem Sonnenschein ein gemütliches „Wahlfrühstück“ als Picknick für Jüngere und jung gebliebene Wahlkämpfer*innen. Ab 13 Uhr startet das offizielle Programm mit Musik, Satire und jeder Menge Politik im Gespräch. Wie immer sind  Kandidat*innen und Abgeordnete der LINKEN auf dem Platz unterwegs und persönlich ansprechbar: Kirsten Tackmann MdB, Thomas Nord MdB, Anke Domscheit-Berg, Norbert Müller MdB, Birgit Kaufhold, Kerstin Kühn, Diana Tietze und Carsten Preuß haben ihre Teilnahme angekündigt.

Im Rahmenprogramm gibt es wieder die bunte Kinder- und Familienwiese mit Clown, Ponyreiten, Hüpfburg und vielen Mitmach-Angeboten. Für das leibliche Wohl ist natürlich gesorgt. Und unsere Tombola lockt wie jedes Jahr mit attraktiven Preisen.

Der Abend gehört ab 18 Uhr dem jüngeren Publikum: Beim diesjährigen „red summer“ werden 44 LENINGRAD, Tiefenrausch und, als Headliner, Die Sterne aus Hamburg erwartet.

Alle, die sich auf unserem Fest präsentieren möchten, können eine Anmeldung für einen Stand an info@dielinke-potsdam.de schicken.

Das gesamte Programm finden Sie hier.

20. August 2017

Warum ich für die LINKE in den Bundestag möchte

von Anke-Domscheit-Berg, Direktkandidatin im Wahlkreis 60

Anke Domscheit-Berg

Wer mich kennt, erinnert sich vielleicht noch, wie ich bis vor gut einem Jahr jedes Mal, wenn die Sprache auf Politik kam antwortete: “für mich ist das Thema durch. Ich bleibe Aktivistin und mache außerparlamentarische Opposition. Sonst nix”. Denn ich war schon bei der letzten Bundestagswahl einmal Kandidatin, damals für die Piraten. Mit Leib und Seele hatte ich mich für mehr Bürgerbeteiligung und eine gute digitale Gesellschaft eingesetzt. Aber die Erfahrungen waren in der Summe negativ, ich war ein gebranntes Kind, die Details und warum ich mich vor 3 Jahren von den Piraten verabschiedete, kann man HIER nachlesen.

Als ich dann von einigen Linken angesprochen und direkt gefragt wurde, ob ich mir eine erneute Kandidatur, diesmal für DIE LINKE vorstellen kann, und im übrigen müßte ich dafür auch nicht Mitglied der Partei werden, war ich überrascht. Nach ein paar Wochen Bedenkzeit und vielen Gesprächen in der Familie habe ich mich dann dafür entschieden. weiterlesen

19. August 2017

"Wir brauchen eine Mehrheit jenseits der Union"

Sommerinterview des rbb mit Dr. Kirsten Tackmann, Brandenburger Spitzenkandidatin und Direktkandidatin im Wahlkreis 56 zur Bundestagswahl am 24. September

Dr. Kirsten Tackmann

Nach der Bundestagswahl müsse sich dringend etwas ändern, sagt Kirsten Tackmann, Spitzenkandidatin der Linken in der Prignitz. Deshalb werde sie auf Rot-Rot-Grün hinarbeiten - auch wenn das bei den derzeitigen Umfragewerten der SPD schwierig werden dürfte.

Die Spitzenkandidatin der Brandenburger Linken für die Bundestagswahl, Kirsten Tackmann, hat sich für eine rot-rot-grüne Koalition im Bund ausgesprochen. "Rot-Rot-Grün will ich", sagte Tackmann im Sommerinterview mit Brandenburg aktuell. Auch wenn diese Option wegen der derzeitigen Schwäche der SPD nicht gerade aussichtsreich sei, werde sie darauf hin arbeiten, sagte die Linken-Politikerin.

Linken-Politikerin will keine roten Linien aufstellen

"Ich glaube, dass wir eine Mehrheit jenseits der Union brauchen - dringend. Damit sich dieses Land verändern kann", sagte Tackmann weiter. Sie machen sich aber keine Illusionen, wie schwierig es werden könnte, mit der SPD und den Grünen gemeinsam linke Politik zu machen. "Kompromisse müssten alle machen. Das ist klar." Die Frage sei, an welchen Stellen sich die anderen bewegen.

Auch die Forderung der Linken nach einer Abschaffung von Hartz IV und dem dazu gehörenden Sanktionssystem sei zumindest verhandelbar. "Wenn man so in Verhandlungen schon hereingeht, dass man erst einmal eine rote Linie aufstellt, dann funktioniert das nicht", sagte Tackmann. weiterlesen (hier geht es auch zum Video des rbb)

18. August 2017

Colonia Dignidad: Gerechtigkeit noch nicht vollbracht

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Harald Petzold

Stellungnahme von Harald Petzold, MdB der LINKEN, Obmann im Rechtsausschuss, zur Entscheidung des Landgerichts Krefeld, die in Chile verhängte Freiheitsstrafe des Colonia Dignidad- Täters Hartmut Hopp, in Deutschland zu vollstrecken:

„Die Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist ein wichtiger Baustein hin zu mehr Gerechtigkeit für die Opfer und hin zu mehr Verantwortungsübernahme Deutschlands.
Ich war erst letztes Jahr mit einer Delegation des Bundestages vor Ort in Chile gewesen und bin weiter engagiert in dieser Angelegenheit.

Ein erster Baustein ist vollbracht, doch es fehlen noch viele Weitere, um ein tragfähiges Fundament historischer Gerechtigkeit für die gegenwärtigen deutsch-chilenischen Beziehungen und die deutsche Demokratie zu bilden.“ weiterlesen

17. August 2017

Fakten gegen Fake-News! Oder: Was man aus der Statistik über Leistungsempfänger*innen des Asylbewerberleistungsgesetzes nicht herauslesen kann

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Andrea Johlige

Ende 2016 erhielten in Brandenburg 17.970 Personen Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Wie aus der aktuellen Erhebung des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg hervorgeht, war das ein Rückgang um 39 Prozent (Ende 2015: 29.347 Personen).

Ca. ein Drittel der Leistungsempfänger*innen (6.025 Personen) waren minderjährig. 372 Personen waren vollziehbar ausreisepflichtig bzw. zur Ausreise aufgefordert. Alle anderen Personen waren also noch im Verfahren oder hatten eine Duldung.

Die Leistungsempfänger*innen waren überwiegend in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht: Ende 2016 10.477 Personen, Ende 2015 waren dies noch 19.553. In der Erstaufnahme waren Ende 2016 1.433 Leistungsempfänger*innen untergebracht, gegenüber 2.431 Ende 2015. Die dezentrale Unterbringung nahm weniger stark ab: 6.060 Personen Ende 2016 gegenüber 7.363 Personen Ende 2015. weiterlesen

16. August 2017

Allianz für Ostdeutschland

von Dietmar Bartsch und Gregor Gysi

Dietmar Bartsch
Gregor Gysi

Den Artikel 72 des Grundgesetzes endlich ernst nehmen und umsetzen - ein Angebot zur Diskussion

In der kommenden Legislaturperiode begehen wir den 30. Jahrestag der friedlichen Wende in der DDR und des Weges in die deutsche Einheit. Die Menschen gewannen Freiheit und Demokratie. Die Stadtzentren und die Infrastruktur wurden beachtlich entwickelt.

Die Entwicklung seit 1989/90 hat vielen Menschen in den neuen Ländern aber Brüche in ihren Biographien, ihrem Umfeld, ihren Lebensperspektiven zugemutet, die von der Politik im Großen wie im Kleinen bis heute keine ausreichende Würdigung erfahren. Vom Erleben einfach gestrichener DDR-Betriebsrenten und der Schlechterstellung in der DDR geschiedener Frauen über verschleudertes industrielles Potential und fehlende Konzepte gegen Langzeitarbeitslosigkeit bis hin zu Netzentgelten, die den Osten dafür bestrafen, dass dort besonders viel Energie erneuerbar erzeugt wird, ziehen sich mannigfaltige Erfahrungen der Zweitklassigkeit durch die drei Jahrzehnte. Sehr bedauerlich ist auch, dass im Osten funktionierende Strukturen wie das flächendeckende Kindertagesstättennetz, Polikliniken, die Genossenschaften in der Landwirtschaft und anderes nicht übernommen werden. Die Aufmerksamkeit für den Osten hat mit jeder Regierung abgenommen, was in der derzeitigen Regierung Merkel darin kulminierte, dass sie bei der Rentenangleichung sogar den eigenen Koalitionsvertrag brach. Das Gefühl der Geringschätzung, des Abgehängtseins, des Nicht-Ernst-Genommen-Werdens verfestigt sich und lässt viel zu viele Menschen im Osten an ihrem Wert für unsere Gesellschaft und am Wert der demokratischen Gesellschaft für sie selbst zweifeln. weiterlesen

15. August 2017

Bunt statt Grauland

Brandenburger Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit

Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl haben die demokratischen Jugendverbände der Parteien im Rahmen der Kampagne „Schöner leben ohne Nazis“ ein gemeinsames Plakat entworfen: „Bunt statt Grauland“.

Rechtsextremist_innen und Rechtspopulist_innen wollen Brandenburg im Grau von Zukunftsangst und Menschenfeindlichkeit ersticken – auch und gerade im Bundestagswahlkampf. Dagegen setzen die Landesverbände von Grüne Jugend, Junge Liberale, Junge Union, Jusos, Linksjugend ['solid] dieses gemeinsame Plakat.

14. August 2017

DIE LINKE im Havelland startet in die heiße Wahlkampfphase

Das Material ist heute angekommen und wird nun von den fleißigen Wahlkämpfer*innen verteilt.

Zu der heute beginnenden heißen Wahlkampfphase der LINKEN im Havelland zur Bundestagswahl am 24. September erklären Susanne Schwanke-Lück, Co-Kreisvorsitzende DIE LINKE. Havelland, und Andrea Johlige, Vorsitzende der havelländischen LINKEN im Kreistag:

„Sozial. Gerecht. Frieden. Für Alle.“, unter diesem Motto kämpft DIE LINKE in diesem Jahr um das Vertauen der Wähler*innen zur Bundestagswahl am 24. September. Mit der heutigen Anlieferung der Wahlkampfmaterialien startet DIE LINKE Havelland in die heiße Wahlkampfphase.

„Auf Veranstaltungen, bei Diskussionen und nicht zu Letzt an den Infoständen sowie bei den Verteilaktionen wollen wir mit den Havelländer*innen ins Gespräch kommen. Dabei geht zum einen darum, den Menschen zuzuhören, über ihre Ängste und Sorgen, aber auch ihre Wünsche und Träume zu sprechen und mögliche Lösungsansätze anzubieten. Gleichzeitig wollen wir für unsere Vorstellungen einer besseren, einer gerechten Gesellschaft werben“, so Andrea Johlige.

„Neben der Zweitstimme kämpfen wir natürlich auch für den Einzug unserer Direktkandidat*innen in den Bundestag. Das sind im Havelland die Bundestagsabgeordneten Kirsten Tackmann (Wahlkreis 56) und Harald Petzold (Wahlkreis 58) sowie die parteilose Publizistin Anke Domscheit-Berg (Wahlkreis 60). Gemeinsam mit unseren Direktkandidat*innen werden wir einen engagierten und kämpferischen Wahlkampf machen. Denn: Je stärker DIE LINKE desto sozialer das Land“, ergänzt Susanne Schwanke-Lück.

Im Havelland gehören Nauen sowie die Ämter Friesack, Nennhausen und Rhinow zum Wahlkreis 56 von Kirsten Tackmann, Brieselang, Dallgow-Döberitz, Falkensee, Ketzin/Havel, Schönwalde-Glien und Wustermark zum Wahlkreis 58 von Harald Petzold und Milower Land, Premnitz und Rathenow zum Wahlkreis 60 von Anke Domscheit-Berg.

13. August 2017

Er fehlt uns

Gedanken unserer Co-Bundesvorsitzenden Katja Kipping zum vierten Todestag von Lothar Bisky

Katja Kipping und Dietmar Bartsch am Grab von Lothar Bisky.

"Statt in der eigenen Zersplitterung auf die Bedeutungslosigkeit zuzusteuern, lasst uns gemeinsam die Koordinaten in der Gesellschaft nach links verschieben! Die Chancen dafür sind gut." (Lothar Bisky, 2010)

Vor vier Jahren hat DIE LINKE einen besonders großen Verlust erlitten. Lothar Bisky war Gründungsvorsitzender dieser neuen Partei. Er war ein streitbarer, solidarischer Genosse und ein wichtiger Ratgeber. Das Poltrige und Laute vieler Politiker seiner Zeit lagen ihm nicht. Seine Stärke waren das Nachdenkliche, das Aufmerksame, das Bescheidene – und ja, auch der Humor.

Lothar Bisky hat die Partei des Demokratischen Sozialismus entscheidend geprägt. Nicht jedem erschien es einleuchtend, sich nach dem Ende der DDR gerade in der neu gegründeten PDS zu engagieren. Klebte doch der Staub der SED und mit ihr all die Ungerechtigkeiten der vergangenen Jahrzehnte an ihr. Lothar Bisky war einer derjenigen, der vor allem jungen Menschen das Vertrauen in die Partei, in die Organisation linker Politik, zurückgab. weiterlesen

11. August 2017

Politik muss die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren aktiver unterstützen

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Harald Petzold

Nach Besuchen und Gesprächen von Freiwilligen Feuerwehren in seinem Wahlkreis ist für den LINKEN Bundestagsabgeordneten Harald Petzold klar: Die Politik muss die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren aktiver als bisher unterstützen. Vorschläge dafür liegen inzwischen genügend auf dem Tisch. Es kommt darauf an, endlich Nägel mit Köpfen zu machen.

Für Petzold geht es dabei um Unterstützung auf mehreren Ebenen:
Zum einen sollte der Vorschlag der Berücksichtigung langjähriger ehrenamtlicher Arbeit bei den Feuerwehren bei der Rentenberechnung endlich in die Tat umgesetzt werden (sogenannte Feuerwehrrente). Dies fordert DIE LINKE seit vielen Jahren und würde endlich die Arbeit der jetzt Aktiven würdigen. weiterlesen

11. August 2017

Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung

Eine für Alle – für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung

Eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle ist finanzierbar. Die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung der Fraktion DIE LINKE führt zur Absenkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um rund ein Viertel auf unter 12 Prozent. So wirkt die solidarische Gesundheitsversicherung: Zusatzbeiträge werden abgeschafft, Arbeitgeber zahlen wieder die Hälfte der Beiträge ihrer Beschäftigten auf Löhne und Gehälter. 90 Prozent der Bevölkerung werden so entlastet, auf Arbeitseinkommen unter etwa 6 250 Euro brutto pro Monat sinkt der Beitrag. In der Pflegeversicherung bietet die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung Spielraum für Leistungsverbesserungen bis hin zur Pflegevollversicherung. Durch eine Vorgängerstudie wurde klar, dass die Binnenkaufkraft gestärkt wird und positive wirtschaftliche Impulse gesetzt werden. Bis zu 1 Million neue Arbeitsplätze können so geschaffen werden. weiterlesen

10. August 2017

Harald Petzold fordert umgehende Kurs-Korrektur bei Schleusen-Öffnungszeiten

Statement von Harald Petzold, MdB der LINKEN aus Oberhavel und Havelland zu den reduzierten Schleusenöffnungszeiten in Brandenburg:

„Die gegenwärtig verkürzten Schleusenöffnungszeiten in Brandenburg schaden den Wasser-Urlauber*innen, der Entwicklung des Tourismus in Brandenburg, insbesondere in meinem Wahlkreis, und erhöhen den Frust auf die Politik im Allgemeinen. Deshalb fordere ich die Bundesregierung sowie die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu einer umgehenden Kurskorrektur auf. Nicht allein mit einer weiteren Automatisierung der Schleusen wird eine Optimierung der Schleusenöffnungszeiten hinzubekommen sein, sondern nur mit dem Einsatz von Personal wenigstens in den Urlaubs-Sommermonaten." weiterlesen

10. August 2017

Angepasste Förderung bei Abriss und Neubau von Mietwohnungen notwendig

Presseerklärung von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Andrea Johlige

Vor wenigen Tagen veröffentlichte der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V. (BBU) seinen Jahresbericht 2016. Darin fordert er eine flexiblere Förderpolitik bei Abriss und Neubau von Mietwohnungen und eine Anpassung der Fördersummen beim Abriss. Dazu erklärt die havelländische Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE):

Als LINKE kämpfen wir für gleichwertige Lebensbedingungen im gesamten Land Brandenburg. Bezahlbarer Wohnraum ist dabei einer der Eckpfeiler. Abriss von Mietwohnungen und gleichzeitiger Neubau können unter bestimmten Voraussetzungen notwendig sein. Erst in dieser Woche war der Presse zu entnehmen, dass in Premnitz bis 20130 1.000 Wohnungen abgerissen werden sollen. Gleichzeitig ist dort auf Grund der Nachfrage der Bau von kleineren und vor allem altersgerechten Wohnungen geplant.

Bei meinem Besuch vor einigen Monaten erklärte mir der Geschäftsführer der Premnitzer Wohnungsbaugesellschaft (PWG), Dietmar Kästner, dass die derzeitige Struktur des Wohnungsbestandes nicht zum aktuellen und künftigen Bedarf passe. Oft sei ein altersgerechter Umbau von Wohnblöcken nicht wirtschaftlich, weshalb Abriss und Neubau durchaus sinnvoll wären. weiterlesen

9. August 2017

Auf den Spuren der Minderheiten im Irak

Ein Reisetagebuch unserer Landtagsabgeordneten Andrea Johlige

Das ist die „Reisegesellschaft“: Andreas (r.), Francesco und ich.

Auf den Spuren der Minderheiten im Irak – Reise in die Autonome Region Kurdistan – Vom 20. bis 28. Juli 2017 bin ich erneut in die Autonome Region Kurdistan im Irak gereist. Meine erste Reise in die Region fand im Rahmen eines Friedensmarsches im April diesen Jahres statt. Ein Reisebericht zum damaligen Aufenthalt ist hier verfügbar. Mit dabei waren dieses Mal zwei politisch aktive Freunde und Polizisten: Andreas Büttner und Francesco Pillinini.

Ziele der Reise waren – neben der Erkundung des Landes – vor allem, mehr zu erfahren über die politische Situation, die Situation der Minderheiten, vor allem der Yeziden und Christen im Irak und in der Autonomen Region und über die Flüchtlingssituation vor Ort.

Wir wollten ausloten, wie wir am besten den Menschen helfen können. Viele reden über die Bekämpfung von Fluchtursachen, über Hilfe direkt in den Krisenregionen. Nur Taten folgen dem meist nicht. Wir wollten uns anschauen, wo Hilfe am dringendsten benötigt wird, um unbürokratisch organisieren zu können, was gebraucht wird. weiterlesen

8. August 2017

Fundamentale Ungleichheiten

Abstand bei den Löhnen, wirtschaftliche Lage, Selbstverständnis: Warum die »neuen Länder« ein linkes Thema bleiben. Ein Gastbeitrag von Jan Korte und Olaf Miemiec (Quelle: www.neues-deutschland.de)

MdB Jan Korte

Der Sommer muss nur noch vorübergehen, dann können wir den 27. Jahrestag der deutschen Einheit begehen. Ein nicht geringer Teil der Wählerinnen und Wähler der LINKEN hat ebenso wie ein Teil ihrer Mitglieder nichts mehr mit der DDR oder auch der alten BRD zu tun. Entweder sind sie nach dem 3. Oktober 1990 geboren oder haben allenfalls noch Kindheitserinnerungen. Es ist daher klar, dass man den Osten anders thematisieren muss als in den frühen 1990er Jahren. Aber ebenso klar ist, dass man ihn thematisieren muss. Das lässt sich anhand fundamentaler Ungleichheiten verdeutlichen. Diese lassen sich auf den Feldern Wirtschaft, gesellschaftliche Macht und Kultur ausmachen.

Erstens, wirtschaftliche Situation. Unbestritten ist, dass die Leistungskraft Ostdeutschlands gegenüber den frühen 90er Jahren deutlich gestiegen ist. Jedoch stagniert sie bei 67 Prozent der Wirtschaftskraft der alten Bundesrepublik. Dafür gibt es sicher viele Gründe, doch dürfte der entscheidend sein, dass sich die ostdeutsche Wirtschaftsstruktur als kleinteilig, zersplittert darstellt. Die ostdeutschen Länder leiden noch immer an der Deindustrialisierung, die infolge der hastigen Währungsunion und der falschen Treuhandpolitik zustande kam. weiterlesen

7. August 2017

Bundesregierung verweigert weiter Recht auf Internet als Grundversorgung

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Dr. Kirsten Tackmann

„Alle vollmundigen Selbstbehauptungen, Deutschland wäre Vorreiter der Digitalisierung, sind lächerlich. Und sie bleiben erst Recht hohle Phrasen angesichts der erneuten Bestätigung der Position der Bundesregierung, dass sie Internet nicht als Universaldienstleistung und damit als Teil der Grundversorgung erachtet“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin und Spitzenkandidatin für das Land Brandenburg zur Antwort der Bundesregierung auf die schriftlichen Frage über den Fortgang des 5G-Netzausbaus.

Dr. Kirsten Tackmann weiter: „Die Bundesregierung braucht hier dringend ein Update. Die aktuell gültigen Regelungen für den Grundbedarf an Telekommunikationsmöglichkeit sind nicht mehr zeitgemäß und haben vielerorts versagt, vor allem in den ländlichen Räumen, aber nicht nur dort.

Und viel wichtiger: Eine Anerkennung als Universaldienstleistung ist der einzige Weg, um wenigstens beim nächsten Infrastrukturschritt flächendeckend Breitband- oder 5G-Netz zu ermöglichen. Die Netzanbieter haben kein Interesse an der Versorgung nicht rentabler Gebiete. Wer es mit der flächendeckenden Schaffung der notwendigen Infrastruktur ernst meint muss die gesetzgeberischen Grundlagen für einen gesetzlichen Versorgungsauftrag und den Ausbau als öffentliche Infrastruktur schaffen, damit auch in den ländlichen Gebieten und überall eine schnelle Internetverbindung ermöglicht wird. Nur so kann Abwanderung vermieden und können gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden. weiterlesen

6. August 2017

Buchbasar eröffnet LINKEN Kultursommer in Potsdam

Mit einem Buchbasar eröffnet am 8. August 2017 im Lothar-Bisky-Haus der linke Kultursommer. In der Zeit von 10 bis 16 Uhr wird auf dem Hof der Geschäftsstelle der LINKEN in der Alleestraße 3 in Potsdam ein großer Büchertisch mit einer reichlichen Auswahl unterschiedlicher Genres interessierte Bücherfreunde anziehen. Bereits jetzt ist das Interesse an Büchern am öffentlich am Zaun angebrachten Bücherschrank groß. Hier können Bücher kostenlos entnommen, aber auch nicht mehr benötigte Bücher eingestellt werden. So soll es auch auf dem Buchbasar am Dienstag möglich sein, nicht nur Bücher zu erwerben, sondern auch für andere zur Verfügung zu stellen. weiterlesen

5. August 2017

Autokonzerne sind die Gewinner des sogenannten Diesel-Gipfels

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Harald Petzold

Nach dem sogenannten Diesel-Gipfel können sich die Auto-Konzerne als Sieger fühlen. Noch vor wenigen Tagen war vom größten Wirtschaftsbetrug in der Geschichte des wiedervereinten Deutschlands die Rede gewesen, von einem Image-Schaden für die deutsche Wirtschaft ohne Ende. Heute ging es dann nur noch um neue Soft-Ware. Es fehlen einem die Worte. Aber ein Blick in die Finanzberichte der Parteien erklärt so einiges: So hat allein die CDU im Jahr 2017 Spenden der Auto-Konzerne in Höhe von 1,9 Millionen Euro erhalten, gefolgt von der FDP, die Spenden in Höhe von 1,5 Millionen Euro von den Auto-Konzernen verbuchen konnte. Und auch wenn die SPD von Daimler lediglich zweimal 100.000 Euro erhalten hat, gehört sie damit finanziell mit zu den Nutznießern der Abgasbetrügereien und den daraus erzielten Extra-Profiten. Und wie heißt es so schön: "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing?" weiterlesen

4. August 2017

Briefwahl als Alternative zum Gang ins Wahllokal

Der Wahltermin für die #Bundestagswahl am 24. September kommt Ihnen ungelegen? Sie haben schon was anderes vor oder sind einfach nicht mobil genug, zum Wahllokal zu kommen? Vielleicht haben Sie ja auch einfach keine Zeit zum Wählen, weil Sie arbeiten, die Verwandtschaft bekochen oder dringend verreisen müssen.

Anlässe, warum man es zu einem Wahltermin nicht an die Urne schafft, gibt es viele - sie alle sind aber kein Grund dafür, auf sein demokratisches Recht zu verzichten und andere allein darüber entscheiden zu lassen, wer künftig das Sagen hat.

 

Wählen können Sie nämlich dennoch: Machen Sie einfach Briefwahl! Wir erklären Ihnen gerne, mit Hilfe des Bundeswahlleiters, wie das geht:

„Wahlberechtigte, die per Briefwahl wählen wollen, sollten den Antrag auf Wahlschein und Briefwahlunterlagen so frühzeitig wie möglich bei der Gemeinde ihres Hauptwohnortes stellen. Sie müssen hierzu nicht den Erhalt der Wahlbenachrichtigung abwarten.
Der Antrag kann formlos schriftlich, beispielsweise auch als E-Mail, oder mündlich gestellt werden. Er muss Familien- und Vornamen, Geburtsdatum und die Wohnanschrift enthalten. […]
Briefwahlunterlagen können bis zum Freitag vor der Wahl bis 18:00 Uhr beantragt werden.
Holen Wahlberechtigte persönlich die Briefwahlunterlagen ab, so können sie ihre Stimme auch an Ort und Stelle in der Gemeindebehörde abgeben. […]“

Wir wünschen Ihnen viel Spaß bei der Mitwirkung am demokratischen Prozess - ob am 24. September in der Wahlkabine oder vorher per Briefwahl!

3. August 2017

Förderprogramme zur Finanzierung von Kinderbetreuung von Land und Bund

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Andrea Johlige

Zu den beiden Förderprogrammen zur Finanzierung der Kinderbetreuung des Landes Brandenburg (2018 - 2019) und des Bundes (2017 - 2020) erklärt die havelländische Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE):

„Eine gute Betreuung in Krippen und Kindertagesstätten ist wichtig, um den Kleinsten einen bestmöglichen Start ins Leben zu ermöglichen. Für die Träger von Einrichtungen und Angeboten der Kindertagesbetreuung im Havelland gibt es nun die Möglichkeit, Förderungen für ganz unterschiedliche Maßnahmen zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung zu erhalten. Diese Möglichkeiten sollten von den entsprechenden Trägern intensiv geprüft und in Anspruch genommen werden, um dauerhaft die Qualität der Kindertagesbetreuung zu verbessern. Gleichzeitig ist dies eine Chance, die Zahl der Plätze zu erhöhen. Auch im Havelland fehlen in einigen Kommunen nach wie vor ausreichend Betreuungsplätze. Um dem Bedarf gerecht zu werden, braucht es weitere Anstrengungen der Kommunen und des Landkreises.“ weiterlesen

3. August 2017

Spendenkampagne 2017

DIE LINKE ist die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten erhält. Unsere wichtigste Einnahmequelle sind unsere Mitgliedsbeiträge. Das macht uns unabhängig vom Einfluss Dritter. Wir sind nicht käuflich. Für Spenden von Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten sind wir aber dankbar. Durch diese Spenden ist es möglich, Projekte und Kampagnen zu finanzieren, die wir uns sonst nicht oder nicht in diesem Maße leisten könnten. Dafür danken wir allen Spenderinnen und Spendern ganz herzlich. Nur weiter so! Wir haben noch viel zu tun und jede Menge gute Ideen, die wir mit zusätzlichen Spenden verwirklichen können. Uns hilft jeder Euro. mehr

2. August 2017

Ausbildungsvergütung muss eigenständiges Leben ermöglichen

von Bettina Fortunato, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Bettina Fortunato

Am Montag begann für Azubis in zahlreichen Branchen das neue Aus­bildungs­jahr. Aus diesem Anlass fordert die sozial­politische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Bettina Fortu­nato, eine gesetz­liche Mindest­ausbil­dungs­ver­gü­tung. Sie erklärt: Die Nach­wuchs­gewinnung ist ein Beitrag zur Fach­kräfte­sicherung. Alle Unternehmen in Brandenburg sind aufgefordert, Möglichkeiten der betrieblichen Ausbildung zu prüfen und attraktive Bedingungen anzubieten. Dazu gehört eine Ausbildungsvergütung, die ein eigenständiges Leben ermöglicht. Derzeit fällt die Vergütung je nach Beruf, Branche und Region stark unterschiedlich aus.

Eine Mindestausbildungsvergütung ähnlich dem gesetzlichen Mindestlohn würde die Situation von Auszubildenden verbessern und ihnen mehr Eigenständigkeit ermöglichen. weiterlesen

1. August 2017

Wahlfabrik des Landesverbandes offiziell eröffnet

Am vergangenen Samstag haben der Wahlkampfleiter Thomas Nord und die Landesgeschäftsführerin Anja Mayer offiziell die Wahlfabrik in der Potsdamer Zeppelinstraße eröffnet.

In diesem Wahlbüro wird bis zur Bundestagswahl der Wahlkampf koordiniert und geplant, es finden Veranstaltungen statt und es stehen Wahlkämpfer*innen für Fragen der Bürger*innen zur Verfügung.

Potsdam, Zeppelinstraße 7,  0331/24 34 13 68