25. August 2015

Grundwerte unseres Zusammenlebens wurden getroffen

Christian Görke, Landesvorsitzender DIE LINKE. Brandenburg, und Andrea Johlige, Landtagsabgeordnete der LINKEN aus dem Havelland, zum vermutlichen Brandanschlag in Nauen:

Die völlig ausgebrannte Turnhalle am OSZ in Nauen.

"Ich bin bestürzt, zu welchen Mitteln die Feinde eines friedlichen Miteinanders fähig sind", so Christian Görke, Landesvorsitzender der Brandenburger LINKEN. Görke weiter: "Die Kommunen unseres Landes versuchen momentan alles ihnen mögliche, um trotz der Weigerung der Bundesregierung, sich an den Kosten zu beteiligen, Unterkünfte für schutzsuchende Menschen bereitzustellen. Dies wird hier gezielt sabotiert. Getroffen werden dabei die Grundwerte unseres Zusammenlebens und auch das Engagement der KommunalpolitikerInnen und Willkommensinitiativen in Brandenburg. Mit diesem vermutlichen Brandanschlag wird weiterhin in Kauf genommen, dass das OSZ dort auf absehbare Zeit keine Sporthalle hat. Leib und Leben der Einsatzkräfte und AnwohnerInnen wurden gefährdet. Um es deutlich zu sagen: Es muss alles uns mögliche unternommen werden, damit die Brandstifter ermittelt werden."

Andrea Johlige, Landtagsabgeordnete der LINKEN aus dem Havelland sagt: "Der rechte Terror nimmt auch in Brandenburg leider zu, die Hemmschwellen der Täter sinken. Ich hoffe und erwarte, dass alle demokratischen Parteien sich eindeutig und ohne Relativierungen im Sinne einer menschlichen Flüchtlingspolitik positionieren. Niemand, der sich in der Flüchtlingsarbeit engagiert, egal auf welcher Ebene, sollte sich jetzt einschüchtern lassen. Die Polizei kann nicht alle geplanten oder bereits genutzten Flüchtlingsunterkünfte permanent absichern. Das friedliche Engagement der Zivilgesellschaft, der Willkommensinitiativen und der kommunalen VertreterInnen ist deshalb dringend nötig, um klare Grenzen zu ziehen."

Heute um 18 Uhr findet am Waldemardamm in Nauen (in der Nähe des geplanten Übergangswohnheims) eine Mahnwache gegen den rechten Terror statt.
Lassen Sie uns gemeinsam Gesicht zeigen für eine Willkommenskultur und gegen rechten Terror.

24. August 2015

Gegen Krieg und Gewalt

Friedensfest Strausberg am 5. September

Krieg ist wieder fester Bestandteil der Politik. Deutschland ist mittendrin, ob durch Waffenexporte, geheime Operationen oder offene Kampfeinsätze. Dabei ist die Lesart immer dieselbe: Scheitern die Diplomaten, sprechen die Generäle. Jedoch konnte kein Konflikt bisher militärisch gelöst werden. Während Ressourcen an private Konzerne gehen, hinterlässt man politisch ein Desaster. Viele Konflikte entstehen in Reaktion. Wir wollen, dass diese Gewaltspirale aufhört!

Die Konflikte unserer Zeit können nicht mit Waffen gelöst werden! Seien wir aktiv gegen Kriegstreiberei und dem Geschäft mit dem Töten. Zeigen wir, dass es anders ginge. Lassen Sie uns gemeinsam Alternativen entwickeln.

An über 30 Ständen wird es viel Wissens- und Lesenswertes geben. Natürlich wird auch für ausreichend Speis und Trank gesorgt sein, inklusive des Geheimtipps am Stand von „Cuba Sí“... weiterlesen

21. August 2015

Gesprächsrunde zum Thema Asyl mit Diana Golze in Falkensee

Foto: BILDHAUS. Karoline Wolf

 

Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (DIE LINKE) kommt auf Einladung des LINKEN-Stadtverbandes nach Falkensee, um über Flüchtlingsfragen zu sprechen.

Wann: 29. August, 13 Uhr

Wo: ASB-Kulturhaus Falkensee, Ruppiner Straße 15

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sich an dieser Diskussionsrunde zu beteiligen.

19. August 2015

Streit um schärferes Asylrecht bringt keine Lösung

Presseerklärung der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg

Neuen Zahlen zufolge werden dieses Jahr voraussichtlich 24.000 Flüchtlinge das Land Brandenburg erreichen. Dazu erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Andrea Johlige:

“Die Verantwortlichen in Land und Kommunen leisten gemeinsam mit vielen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen wichtige Arbeit, die sie nicht selten an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit bringt. DIE LINKE dankt allen Beteiligten für ihr Engagement in der Flüchtlingsarbeit. Wir werden auch weiterhin dafür eintreten, dass ihnen Unterstützung und Wertschätzung zuteil wird.

Ich erwarte, dass angesichts dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe alle Akteure gemeinsam ihrer Verantwortung gerecht werden. Dies ist nicht die Zeit für parteipolitischen Zank und Diskussionen um eine Verschärfung des Asylrechts, eine verstärkte Abschreckung oder Abschottung oder die Einschränkung von Leistungen für Flüchtlinge. Solche Diskussionen sind nur geeignet, die Stimmung gegen Flüchtlinge anzuheizen, werden aber nicht zu einer Verringerung der Flüchtlingszahlen führen. Und sie lenken von der eigentlichen Herausforderung ab: eine gute Versorgung und Unterbringung und die schnelle Integration der bei uns Schutz suchenden Menschen zu gewährleisten.

Dieser Herausforderung müssen sich alle Akteure stellen. Es ist gut, dass der Ministerpräsident einen Stab eingerichtet hat, der Aktivitäten der Landesregierung koordiniert. Es wird aber auch Zeit, dass der Bund endlich seine Zuschauerposition verlässt und den Ländern und Kommunen unter die Arme greift. Eine angemessene strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterbringung und Versorgung ist überfällig.”

13. August 2015

Bundestagsabgeordnete auf Tour

 

Im Wahlkreis unterwegs waren gestern Norbert Müller und Harald Petzold. Diesmal in Brandenburg an der Havel.

Nach der Bürgersprechstunde und einem Gesprächstermin im Asylbewerberheim ging es dann noch gemeinsam an den Infostand der LINKEN. Bei rotem Obst und Gemüse diskutierten die Abgeordneten mit den Bürgerinnen und Bürgern.

 

Eine stressfreie Arbeit, eine Kindheit ohne Armut, kostenlose Bildung für alle - Das muss drin sein!

12. August 2015

Unterwegs in Brandenburg

Andrea Johlige, MdL
Andrea Johlige, MdL

Im Rahmen der Tour der Brandenburger Bundestagsabgeordneten, hier mit Thomas Nord und Kirsten Tackmann stand heute der Landkreis Oder-Spree auf dem Programm.
Auch hier habe ich mich an einen Termin “rangehängt” und das gleich verbunden mit einem eh geplanten Gespräch mit dem Landrat. 

Und so ging es also heute morgen aus dem wirklich wunderschönen Templin nach Fürstenwalde zur Gecshäftsstelle der LINKEN. Dort trafen wir uns mit zwei Leitern von Flüchtlingsunterkünften und besprachen die Probleme, die in der täglichen Arbeit so auftauchen. Ich hab einiges mitgenommen, wo wir an Lösungen auch auf Landesebene arbeiten müssen. weiterlesen

Gestern waren wir gemeinsam unterwegs in der Uckermark mit Harald, Kirsten und Isabell. weiterlesen

10. August 2015

Ist schon Halbzeit?

"Rotes Grillen" zur Halbzeitbilanz des Bundestagsabgeordneten Harald Petzold in Falkensee

Fast zwei Jahre ist es her, dass Harald Petzold über die Landesliste der LINKEN Brandenburg den Einzug in den Deutschen Bundestag geschafft hat. Die Sommerpause ist also eine Halbzeitpause? Nicht für Harald Petzold. Dieser tourt nach einigen freien Tagen quer durch seinen Wahlkreis und besucht Vereine, Verbände, Unternehmen und macht eine Bilanztour. An sechs Orten in Oberhavel und im Havelland möchte er den Bürgerinnen und Bürgern aufzeigen, was seiner Fraktion und ihm alles gelungen ist und wo noch Baustellen sind. Und natürlich wird er einen Ausblick auf die zweite Halbzeit geben. Jede dieser Veranstaltungen wird bei einem "Roten Grillen" ihren Ausklang in angenehmer Atmosphäre finden.

Wann: Freitag, 14. August 2015, 18.00 Uhr

Wo: Familiencafe des ASB in Falkensee, Finkenkruger Str. 58

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Harald Petzold freut sich auf interessante Gespräche und einen regen Austausch mit Ihnen.

4. August 2015

Öffentliche Bürgersprechstunden der Kreistagsfraktion

Jörg Schönberg

 

Die Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen und Schönwalde-Glien haben die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden.

Dazu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zu öffentlichen Sprechstunden am Montag, 10. August 2015, ein. weiterlesen

1. August 2015

5 Fragen an Norbert Kunz

Norbert Kunz wurde am Neujahrstag 1958 geboren. Er ist verheiratet und hat eine erwachsene Tochter. Ende der 1990er Jahre zog es seine Familie aus beruflichen Gründen ins Havelland.

Der Sozialwissenschaftler ist seit 2010 Mitglied der Partei DIE LINKE. Er sitzt für diese in der Stadtverordnetenversammlung Falkensee und wurde im Mai diesen Jahres in den Kreisvorstand gewählt.

Am 27. September 2015 bewirbt sich Norbert Kunz für DIE LINKE in Falkensee um das Amt des Bürgermeisters. Zum Interview geht's hier.