12. August 2014

Premnitzer Stadtverwaltung lässt Neonazis freie Bahn

Eine Presseerklärung von Claudia Sprengel

Am 19. Juli fand in der Nähe des Asylbewerber_innenheims in Premnitz eine Kundgebung von Neonazis statt. Dabei wurden auch Flyer verteilt, die gegen das Asylbewerber_innenheim und dessen Bewohner_innen hetzen.
Die Öffentlichkeit erhielt dazu im Vorfeld keine Informationen, um bewusst Gegenaktionen zu verhindern. Mehr

5. August 2014

Soziales Brandenburg - Das ist DIE LINKE!

Der Spitzenkandidat der LINKEN Brandenburg, Christian Görke, hat heute in Potsdam die Kampagne seiner Partei zur Landtagswahl am 14. September vorgestellt.

Christian Görke sagte: „DIE LINKE. Brandenburg geht selbstbewusst in den Wahlkampf. Wir haben in den vergangenen fünf Jahren gezeigt, dass linke Politik Brandenburg gut tut." Mehr

5. August 2014

Seen für alle! - Auch Seen im Havelland vor Privatisierung durch den Bund gerettet!

Eine Pressemitteilung von Andrea Johlige

Gerade angesichts der hochsommerlichen Temperaturen freut sich die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Havelland und Kandidatin für den Landtag im Wahlkreis 5, Andrea Johlige, dass auch Havelländer Seen durch das Land Brandenburg vor der drohenden Privatisierung durch die Bundesregierung gerettet wurden.

Andrea Johlige erklärt dazu: „Es ist ein Skandal, dass der Bund aus ehemals volkseigenen Seen in den neuen Bundesländern Kapital schlagen und diese höchstbietend an private Investoren verkaufen will. Ich bin sehr froh, dass der Brandenburger Finanzminister Christian Görke dies gemeinsam mit seinem Vorgänger Helmuth Markov verhindert hat. Die Folgen einer solchen Privatisierung wären gewesen, dass die neuen Eigentümer den öffentlichen Zugang zu den Seen beschränken und die NutzerInnen und AnwohnerInnen zur Kasse hätten bitten können. DIE LINKE lehnt solche Geschäfte mit dem Gemeineigentum ab.“

Johlige weiter: „Auch Seen im Havelland wurden vor dem Privatisierungswahn gerettet, bspw. der Nymphensee in Brieselang, die Lötzkaveln in Nauen (Wachow) sowie die Paretzer Erdlöcher, die alle in kommunale Hand überführt werden sollen. Auch der Kleine und der Große Behnitzer See gehören zum Paket, sie werden der Forstverwaltung unterstellt. Der Kauf durch das Land sichert der Bevölkerung im Havelland dauerhaft Badespaß, Erholung und Wandervergnügen an den beliebten Seen. Die Übertragung an die Kommunen erfolgt kostenlos, es wird lediglich die Grunderwerbssteuer fällig.“

Hintergrund:

Ehemals volkseigene Seen in Brandenburg gehören durch den Einigungsvertrag zu einem großen Teil dem Bund. Dieser wollte daraus nun Kapital schlagen und die Seen höchstbietend verkaufen. Die Brandenburger Landesregierung hat in Verhandlungen mit dem Bund durchgesetzt, dass die Seen durch das Land gekauft werden können.

Im Frühsommer dieses Jahres konnte der Brandenburger Finanzminister Christian Görke einigen Kommunen symbolisch die ersten Seen übergeben. Diese gehören zu einem ersten, 65 Gewässer umfassenden »Seenpaket«, welches das Land Brandenburg 2012 für 3,74 Millionen Euro vom Bund erworben hatte. 46 dieser Gewässer wurden nun an die jeweiligen Kommunen übergeben. Die restlichen 19 Seen wurden der zuständigen Landesbehörde unterstellt, können jedoch auf Antrag von Kommunen ebenfalls in das kommunale Eigentum überführt werden.
Diesem ersten sollen noch drei weitere Seenpakete folgen. Eines davon, das 51 Gewässer in der Größe von insgesamt 821 Hektar umfasst, beschloss die Landesregierung Brandenburgs erst im Juni diesen Jahres, über zwei weitere befindet sie sich noch in der Verhandlung mit dem Bund. Dem zweiten Seenpaket gehören bspw. der Nymphensee in Brieselang, die Lötzkaveln in Nauen (Wachow) sowie die Paretzer Erdlöcher an, die alle in kommunale Hand überführt werden sollen. Auch der Kleine und der Große Behnitzer See gehören zum Paket, sie werden voraussichtlich der Forstverwaltung unterstellt.

Die rot-rote Landesregierung hat damit einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Verhinderung der Privatisierung öffentlicher Gewässer geleistet. Damit bleibt allen Bürgerinnen und Bürgern Brandenburgs sowie allen Touristen der Zugang zu Seen erhalten.