20. April 2012

Scheck-Übergaben von Diana Golze

linkes Bild: Der Arbeitslosenverband Nauen steht seit vielen Jahren verlässlich an der Seite von Erwerbslosen und deren Familien. Mit der Übergabe einer Spende in Höhe von 300 Euro für den laufenden Geschäftsbetrieb soll diese ehrenamtliche Tätigkeit gewürdigt werden.

rechtes Bild: Die Grundschule Nennhausen erwartet vom 31. Mai bis 5. Juni Besuch von ihrer Partnergrundschule aus Ungarn. Um den ungarischen Schülerinnen und Schülern einen angenehmen Aufenthalt zu ermöglichen, übergab ich dem Förderverein der Grundschule eine Spende in Höhe von 300 Euro.

4. April 2012

Rot-rote Finanzpolitik in Brandenburg

Gesprächsrunde mit Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski und MdL Christian Görke

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (Bildmitte) erläuterte die Finanzpolitik der rot-roten Landesregierung

Dass Finanzpolitik keine trockene Materie sein muss, bewiesen Daniela Trochowski, Staatssekretärin im Finanzministerium des Landes Brandenburg, und Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, bei einer Gesprächsrunde, zu der die Rathenower LINKE eingeladen hatte.

Zunächst gab Daniela Trochowski einen Überblick über die finanzpolitischen Rahmenbedingungen, in der die rot-rote Landesregierung in Brandenburg agiert. Während die Einnahmen des Landes aufgrund des Auslaufens des Solidarpakts II bis 2020 und die Verringerung von EU-Zuschüssen in der neuen Förderperiode 2014 bis 2020 zurückgehen, werden die Versorgungsausgaben für Landesbedienstete im Ruhestand von rund 180 Millionen Euro in diesem Jahr bis auf rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2030 ansteigen.

Deshalb gehört die Haushaltskonsolidierung zu einer der anspruchvollsten Aufgaben der rot-roten Landesregierung. Wie die Finanzstaatssekretärin informierte, wird die Landesregierung die Neuverschuldung bis 2014 auf null zurückfahren. Der gegenwärtige Haushalt umfasst ein Volumen von 10,148 Milliarden Euro.

Die politische Prioritätensetzung von Rot-Rot ist auch im Zahlenwerk des Landesetats 2012 nachvollziehbar. Trotz Konsolidierungsanstrengungen stieg der Einzeletat für Bildung im Vergleich zum Vorjahr von 436,1 auf 443,2 Millionen Euro. Im Bereich Wissenschaft und Forschung gibt es einen Aufwuchs von 475,2 auf 508,5 Millionen Euro, erläuterte Christian Görke.

In der anschließenden Diskussion wurden die beiden Linkspolitiker auch zu anderen Politikfeldern befragt. So ging es u.a. um die mediale Darstellung der rot-roten Landesregierung und das populistische Agieren der oppositionellen CDU-Fraktion.