21. September 2015

Resolution des Kreistages Havelland zur Situation der Flüchtlinge und Asylsuchenden

Kulturzentrum Rathenow, dort finden die Kreistagssitzungen statt.

Es ist gelungen, dass die demokratischen Fraktionen des Kreistages eine Resolution verabschiedet haben, in der die sich klar von Fremdenfeindlichkeit und Gewalt distanzieren, all denen danken, die Gesicht zeigen gegen Nazis und denen, die Flüchtlingen ein gutes Willkommen bereiten. Erarbeitet haben die Resolution die Fraktionen CDU, SPD, FDP und Bauern+, Güne und LINKE. Die AfD hat die Resolution nicht mit eingebracht, im Kreistag aber zugestimmt. Die Abgeordneten, die auf NPD-Ticket im Kreistag sitzen haben mit nein gestimmt.

Nach der Diskussion am 20.04., wo eine solche Resolution gescheitert war, ist dies, gerade nach dem rechten Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen ein wichtiges Signal und ich danke allen, die daran mitgewirkt haben, dass es nun doch gelungen ist. Das ist sicher nur ein Minimalkonsens der beteiligten Fraktionen und selbst dieser war nicht leicht zu erzielen, und dennoch ist es ein Zeichen, dass bei allem Trennenden in der Asyl- und Flüchtlingspolitik aber auch in anderen Politikbereichen die demokratischen Fraktionen zusammenstehen, wenn es nötig ist. Und es ist nötig gerade!

Die Resolution ist hier dokumentiert:

Präambel:

Artikel 1 GG:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Millionen Menschen sind vor Krieg, Unrecht und Armut auf der Flucht. Das deutsche Volk hat selbst Erfahrungen als Täter aber auch als Opfer. Unabhängig von der Bewertung, wer an den Krisen in Teilen der Welt haupt- oder mitverantwortlich ist, bleibt festzustellen, dass Männer, Frauen und Kinder millionenfach zu Opfern werden. Auch diese Menschen, die wir persönlich nicht kennen, haben einen Anspruch auf Würde. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung des Landes Brandenburg, aber auch die Regeln des Zusammenlebens unserer demokratischen Gesellschaft und unsere ethischen und christlichen Werte verpflichten jeden einzelnen von uns, als Teil des deutschen Staatsvolkes die Würde und die Rechte anderer Menschen so zu verteidigen wie unsere eigenen. Menschen, die Zuflucht in Deutschland, in Brandenburg und im Havelland suchen, sind zu allererst mit Respekt und ohne Einschränkung menschenwürdig zu behandeln.

Beschluss:

Die Mitglieder des Kreistages beschließen:

  1. Der Kreistag verurteilt in aller Schärfe fremdenfeindlich motivierte Straftaten und offen oder verdeckt geäußerte Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Mit dem Brandanschlag auf die OSZ-Turnhalle in Nauen ist – wie an anderen Orten zuvor – Fremdenfeindlichkeit zum Verbrechen geworden, das durch nichts zu entschuldigen, zu erklären oder zu verharmlosen ist.
  2. Die Mitglieder des Kreistages Havelland danken allen Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen, Behörden und Institutionen, die sich um konkrete und persönliche Hilfe für Flüchtlinge engagieren. Die Mitglieder des Kreistages bitten die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Havelland diese Hilfe weiter zu leisten und zu verstärken. Die in großer Zahl auch ins Havelland kommenden Flüchtlinge aufzunehmen, ist jetzt eine große Herausforderung. In Zukunft können jedoch aus Zuwanderung auch Chancen für die demografische Entwicklung und bezüglich der Fachkräftesituation entstehen.
  1. Der Kreistag Havelland tritt allen fremdenfeindlichen Aktivitäten entschlossen entgegen und bittet die Bürgerinnen und Bürger darum, ihre Stimme für Mitmenschlichkeit und Toleranz zu erheben. Er ruft alle Mitbürgerinnen und Mitbürger auf, verstärkt jeder fremdenfeindlichen und rassistischen Gesinnung zu widerstehen.

Da aber Resolutionen nicht die erheblichen, praktischen Herausforderungen von Unterbringung und notwendiger Betreuung vor Ort lösen, einschließlich Verwaltungs- und Rechtsprobleme, richtet der Kreistag Havelland nachfolgende Forderungen an Bund und Land, um abweichend von bisherigen Normen und Vorschriften vor Ort angemessen und zielführend handeln zu können:

  • Angemessene Finanzausstattung der Landkreise und kreisfreien Städte zur Schaffung von Unterbringung und Grundbetreuung von Flüchtlingen.
  • Angemessene vorausschauende Finanzausstattung der Kommunen zur Integration der Flüchtlinge.
  • Der Bund und das Land werden aufgefordert praktikable Rahmenbedingungen zu schaffen welche die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden durch die Kommunen ermöglichen.
  • Die vergaberechtlichen Vorschriften sind befristet so anzupassen, dass bei Beschaffung, Ausstattung und Errichtung von Flüchtlingsunterkünften auf europaweite Ausschreibungen verzichtet werden kann.

Da die Flüchtlinge nicht nur menschenwürdig untergebracht und versorgt werden müssen, ist es auch notwendig, dass Bund und Land die materiellen Voraussetzungen dafür schaffen, dass eine qualifizierte Betreuung sichergestellt werden kann.

Bund und Land haben sicherzustellen, dass die Asylverfahren in der Erstentscheidung deutlich beschleunigt werden, dass die Verwaltungsgerichte bei eingelegten Widersprüchen personell in die Lage versetzt werden, sehr zügig Entscheidungen zu treffen und die Ausländerbehörde des Landkreises muss da, wo das Land in der Verantwortung steht, so unterstützt werden, dass ausreisepflichtige Personen auch tatsächlich ausreisen.

Schlussbemerkung:

Zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 und 2009, aber auch bei der Hilfe für Griechenland haben Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat innerhalb einer Woche wichtige Beschlüsse und Gesetze beraten, beschlossen und in Kraft gesetzt.

Bei der Rettung von Menschenleben und bei der Sicherung der Menschenwürde sollte diese Schnelligkeit auch möglich sein.