13. Mai 2015

Gemeinsam tragfähige Lösungen finden

Presseerklärung DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland

Andrea Johlige

"Es ist an der Zeit, dass sich die Kreisverwaltung mit den politischen Akteuren in den Kommunen, aber auch mit ehrenamtlich Engagierten, an einen Tisch setzt und tragfähige Lösungen diskutiert, die leistbar und zukunftsfähig sind", erklärt Andrea Johlige, Vorsitzende der LINKEN-Fraktion im Kreistag. Landrat Dr. Burkhard Schröder hatte in der Presse Notunterkünfte zur Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden nicht mehr ausgeschlossen.

"Die Menschen kommen Hilfe suchend zu uns und es ist wohl das Mindeste, ihnen eine menschenwürdige Bleibe zu bieten", so Andrea Johlige weiter. Bisher leistet der Landkreis Havelland in Punkto Unterbringung eine solide Arbeit, das erkennt auch die Linksfraktion an. Jedoch sollte ein gesellschaftlicher Dialog im Havelland in Gang gesetzt werden, wie die angemessene Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden in den kommenden Jahren gewährleistet werden kann. Dabei gilt es auch, Notunterkünfte zu verhindern.

6. Mai 2015

LINKE im Kreistag legt Beschwerde gegen Nichtbehandlung von TTIP-Antrag ein

Presseerklärung DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland

„Die Nichtbehandlung unseres TTIP-Antrages zur vergangen Kreistagssitzung verstößt unserer Meinung nach gegen das im Grundgesetz garantierte Recht auf kommunale Selbstverwaltung!“, erklärt Andrea Johlige, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Havelland. „Dass wir angeblich nicht zuständig sind, können wir nicht verstehen, da unsere kreiseigenen Unternehmen nach derzeitigem Stand eindeutig von den Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA negativ betroffen sein könnten. Es gibt also einen eindeutig regionalen Bezug und daraus ergibt sich eine Zuständigkeit des Kreistages.“
„Selbst die Innenministerien von Bayern und NRW, die weit davon entfernt sind, der LINKEN nahe zu stehen, haben festgestellt, dass sich Kommunen mit dem Freihandelsabkommen TTIP beschäftigen dürfen“, so Johlige weiter. „In der Antragsbegründung hat mein Fraktionskollege Tobias Bank daher auch die Fragen aufgeworfen: Wer, wenn nicht wir als Kreistag sind zuständig, wenn es darum geht, Schaden von unseren kreiseigenen Unternehmen abzuhalten und wir Gefahr laufen, dass Sozial- und Umweltstandards herabgesetzt werden? Eine Nichtbehandlung könnte man daher sogar als fahrlässig einstufen. Daher haben wir Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingelegt.“

Im Antrag forderte DIE LINKE mehr Transparenz bei den Verhandlungen um TTIP und CETA und lehnte eine weitere Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ab. Außerdem sollten der Städte- und Gemeindebund sowie der Landkreistag e.V. in Brandenburg aufgefordert werden, sich bei der Europäischen Kommission und der Bundesregierung für die Möglichkeit der Einrichtung einer Art Kommunalbeirat bei den Verhandlungen um TTIP und CETA stark zu machen.

6. Mai 2015

Öffentliche Bürgersprechstunden der Kreistagsfraktion in Nauen und Schönwalde-Glien

Jörg Schönberg

Die Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen und Schönwalde-Glien haben die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden.

Dazu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zu öffentlichen Sprechstunden am Montag, 11. Mai 2015, ein:

Nauen: 13.30 Uhr - 14.30 Uhr, Geschäftsstelle der LINKEN, Markstraße 18

Schönwalde-Glien:
15.00 Uhr - 16.00 Uhr, Gemeindesaal, Berliner Allee 3

Am 11. Mai steht Ihnen der Kreistagsabgeordnete Jörg Schönberg als Gesprächspartner zur Verfügung.

Wir freuen uns auf interessante Gespräche und einen regen Austausch mit Ihnen.

6. Mai 2015

Beschwerde gegen die Nichtbehandlung unseres fristgerecht eingereichten Antrages "Transparenz bei Freihandelsabkommen TTIP und CETA – Kommunale Daseinsvorsorge schützen" durch den Kreistag Havelland am 20. April 2015

Brief an die Kommunalaufsicht des Landkreises Havelland

Sehr geehrter Herr Löwe,

hiermit lege ich im Namen meiner Fraktion Beschwerde gegen die Nichtbehandlung unseres fristgerecht eingereichten Antrages, "Transparenz bei Freihandelsabkommen TTIP und CETA – Kommunale Daseinsvorsorge schützen", durch den Kreistag Havelland am 20. April 2015 ein. Ich fordere Sie auf, die Nichtbehandlung wegen folgender Gründe zu rügen und den Kreistag aufzufordern, den Antrag unverzüglich zu behandeln.

Begründung:

Die Nichtbehandlung verstößt sowohl gegen unsere Rechte als Kreistagsfraktion, als auch gegen die im Grundgesetz und in der brandenburgischen Verfassung garantierten kommunalen Selbsverwaltungsgarantien.
Begründet wurde die Nichtbehandlung mit einer angeblichen Nichtzuständigkeit des Kreistages Havelland bezüglich der Freihandelsabkommen TTIP ‎und CETA.

Laut Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sind nach Artikel 28 die Kommunen für alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinde zuständig. Dieses festgeschriebene Recht auf kommunale Selbstverwaltung beinhaltet zwar nicht die Behandlung von allgemeinpolitischen Angelegenheiten. Jedoch beinhaltet dieses Recht die Behandlungen von spezifischen Angelegenheiten mit örtlichem Bezug. Dies umfasst auch die Organisationshoheit, in die nach bisherigen Veröffentlichungen unzulässig eingegriffen werden soll.

Nach bisherigem Kenntnisstand könnten die Ergebnisse des TTIP und des CETA alle kreiseigenen Unternehmen unseres Landkreises betreffen. Dazu gehören u.a. die Havelland Kliniken GmbH, die Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH (HVG) und die Havelländische Abfallwirtschafts GmbH. Da die Leistungen in der Daseinsvorsorge in den Landkreisen der Bundesrepublik Deutschland sehr unterschiedlich erbracht werden und nicht überall so wie im Havelland organisiert sind, insbesondere in dieser Quantität und Qualität, ergibt sich eine spezifische Betroffenheit und ein örtlicher Bezug des TTIP und CETA zum Havelland. Kommunen mit anderen oder weniger kommunalen Dienstleistungserbringen haben daher auch ein anderes, auf sie zutreffenden, spezifisches Interesse. ‎Insbesondere der jetzt schon im Verhandlungsergebnis festgeschriebene Investorenschutz, der die Handlungsfähigkeit der Kommunen beschneiden wird, kann sich negativ auf das Havelland auswirken. Eines der Hauptanliegen der Abkommen ist die Liberalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe. Hiervon werden insbesondere Kommunen mit leistungsstarken und zahlreichen eigenen Unternehmen, so wie das Havelland, als einer der wirtschaftlich potentesten Kreise des Landes Brandenburg, betroffen sein. Außerdem werden nach derzeitigem Stand der Verhandlungen bestimmte Sozial- und Umweltstandards als Handelshemmnisse empfunden. Dies bedeutet, dass die z.B. für die Havelland Kliniken GmbH verhandelten Tarifverträge, unterlaufen bzw. zum Nachteil für die Kliniken werden können, wenn sich Unternehmen finden, die u.a. auf Kosten der ArbeitnehmerInnen, durch geringere Löhne, die Standards in unseren Kliniken unterbieten. Ebenso könnte die Modernität des Fahrzeugparkes unserer Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH (HVG) zum Nachteil werden, wenn sich Unternehmen finden, die auf Kosten der Umwelt, z.B. durch veraltetet Fahrzeugtechnik, unsere Standards als Wettbewerbsnachteil empfinden. Im Streitfall sollen nach bisherigem Stand private Schiedsgerichte entscheiden. Der in der Bundesrepublik und anderen Rechtsstaaten grundsätzlich übliche ordentliche Rechtsweg ist ausgeschlossen. Das bei privaten Schiedsgerichten andere Regeln gelten als bei Gerichten, ist allgemein bekannt. Auch hiermit wird in die Kommunale Selbstverwaltung unzulässig eingegriffen, weil der grundgesetzliche Rechtsschutz für die Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge faktisch abgeschafft wird.

Vor diesem Hintergrund ist der Kreistag Havelland zuständig, wenn seinen kreiseigenen Unternehmen Schaden droht. Um diese Gefahr möglichst frühzeitig zu erkennen und entsprechend reagieren zu können, forderten wir in unserem Antrag mehr Transparenz bei den Verhandlungen um TTIP und CETA sowie die Ablehnung der möglicherweise angedachten weiteren Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die ablehnende Haltung des Kreistages Havelland bezüglich der Abkommen TTIP und CETA hätte eine Grundlage geschaffen, um im Falle einer Benachteiligung, möglicherweise sogar wirtschaftlichen Schädigung der kreiseigenen Unternehmen, schneller und besser reagieren zu können.
Außerdem sah unser Antrag vor, den Landkreistag sowie ‎den Städte- und Gemeindebund aufzufordern, sich für eine Art Kommunalbeirat während der Verhandlungen ‎einzusetzen. Dieser hätte die Position der Kommunen, also auch des Havellandes, bei den Verhandlungen um TTIP und CETA bezüglich der Daseinsvorsorge gestärkt.

Zusammenfassend halten wir daher die Nichtbehandlung unseres Antrages für nichtzulässig und grob fahrlässig gegenüber unseren kreiseigenen Unternehmen. Im Übrigen stellten die Innenministerien der Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern fest, dass sich Kommunen mit TTIP und CETA beschäftigen können, wenn ein örtlicher Bezug vorliegt. 150 Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland, darunter die Millionenstadt Köln, haben sich bisher auf ähnliche Weise mit TTIP und CETA befasst und Beschlüsse dazu gefasst.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Johlige
Vorsitzende DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland