20. März 2018

LINKE wird weiter für respektvollen Umgang mit Senior*innen streiten

Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Havelland

Der Kreistag Havelland hat am 19.3. leider mehrheitlich den Antrag der LINKEN Kreistagsfraktion abgelehnt, den Senior*innenbeirat in die Arbeit des Demografieforums einzubeziehen und die Möglichkeiten dieses Mitwirkungsgremiums der älteren Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der kommunalpolitischen Willensbildung zu verbessern.

"Besonders beschämend war in der Debatte dazu der Vorwurf des SPD-Fraktionsvorsitzenden Schneider, die Senior*innen würden bisher bereits bestehende Mitwirkungsmöglichkeiten nicht ausreichend nutzen. Dies weisen wir entschieden zurück", erklärt Harald Petzold.

"Darüber hinaus wird DIE LINKE im Kreistag Havelland weiter dafür streiten, dass die Senior*innen besser in die kommunalpolitische Willensbildung einbezogen und ihre Arbeit besser unterstützt wird. Dazu wird sie prüfen, das Rederecht für den Senior*innenbeirat im Kreistag zu erweitern und eine diesbezügliche Ergänzung der Geschäftsordnung des Landkreises zu erwirken", ergänzt Daniel Golze.

"Gleichzeitig wird DIE LINKE dafür streiten, dass es eine gemeinsame Geschäftsstelle für Mitwirkungsgremien im Landkreis – den Senior*innenbeirat, einen Beirat für Jugendliche, einen Beirat für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen sowie den Integrationsbeirat – gibt, die so finanziell ausgestattet wird, dass sie bessere Mitwirkung und Mitbestimmung ermöglicht", so Andrea Johlige.

16. März 2018

Lohnlücke zwischen Frauen und Männern nicht hinnehmbar

Presseerklärung

Zum Equal Pay Day (Tag für gleiche Bezahlung) am 18. März, dem Aktionstag für die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern, erklären Karin Heckert, Kreisvorsitzende der LINKEN Havelland, und die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Havelland, Andrea Johlige:

"Frauen sehen sich in der Berufswelt mit einer doppelten Diskriminierung konfrontiert. Zum einen werden "typische Frauenberufe" schlechter bezahlt als "typische Männerberufe". Zum anderen verdienen Frauen für die selbe Arbeit durchschnittlich noch immer weniger als ihre männlichen Kollegen und haben damit auch am Ende ihres Arbeitslebens weniger Rente und sind stärker armutsgefährdet. Das ist einfach nicht hinnehmbar und muss dringend korrigiert werden", erklärt Karin Heckert.

"DIE LINKE steht für die Gleichstellung der Frau. Die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen, die der Equal-Pay-Day verdeutlicht, sind eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Als LINKE setzen wir uns aktiv dafür ein, diese zu beenden", ergänzt Andrea Johlige.

Hintergrund:
Der Equal Pay Day wurde 1966 in den USA ins Leben gerufen. Er soll auf die bestehenden Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern aufmerksam machen. In Deutschland liegt der Lohnunterschied aktuell (unbereinigt) bei 21 %. Rechnet man dies in Kalendertage um, dann ist in Deutschland der 18. März der Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer schon seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden.
DIE LINKE macht sich auf verschiedenen Ebenen für die Schließung der Lohnlücke zwischen Frauen und Männern stark. Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag unterstützt unter anderem die Forderung des DGB nach einem Lohngerechtigkeitsgesetz und der Ost-West-Angleichung der Löhne. Der Landtagsabgeordnete Andreas Bernig hat heute eine entspechende Presserklärung abgegeben. Die Linksfraktion im Bundestag fordert in einem Antrag ebenfalls die Zurückdrängung der Lohnungerechtigkeit.

15. März 2018

LINKE für Bestandsaufnahme beim Klimaschutz und Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes des Kreise

Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Havelland

Harald Petzold

Vor dem Hintergrund der Bankrotterklärung der Kreisverwaltung in Sachen Einhaltung der selbstgesteckten Klimaschutzziele des Landkreises fordert DIE LINKE im Kreistag eine ehrliche und schonungslose Bestandsaufnahme sowie im Ergebnis eine Fortschreibung der bereits 2013 durch den Kreistag beschlossenen Klimaschutzkonzeption. In diesen Prozess sollen die Fachausschüsse des Kreistages und die Kreistagsfraktionen einbezogen werden.

Dazu erklärt der Kreistagsabgeordnete Harald Petzold: „Es kann nicht angehen, dass sich die Kreisverwaltung mal eben mit einer Pressekonferenz von den Klimaschutzzielen verabschiedet, die der Kreistag 2013 beschlossen hat. Nur weil offensichtlich die `rechte Hand´ (Landrat) nicht weiß, was die `linke Hand´ (Umweltdezernent) macht. Oder weil die `linke Hand´ (Umweltdezernent) einfach mal wirklich nichts gemacht hat und nun von ihrer zentralen Verantwortung nassforsch ablenken will. Wie auch immer: Die bisherigen Erklärungen der Kreisverwaltung zum Klimaschutzkonzept des Landkreises offenbaren Stillstand und Versagen. Beides kann und will DIE LINKE nicht akzeptieren. Noch dazu, wo ihre bisherigen Anträge im Kreistag zur Verbesserung des Klimaschutzes im Landkreis von derselben Kreisverwaltung immer wortgewaltig abgebügelt wurden.“

14. März 2018

DIE LINKE fordert Integrationbeirat für das Havelland

Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Havelland

Andrea Johlige

Die Integration von Menschen mit Migrations- und insbesondere solcher mit Fluchthintergrund wird in den kommenden Jahren eine zentrale Aufgabe des Landkreises Havelland bleiben. Deshalb fordert die DIE LINKE im Kreistag Havelland in einem Antrag für die kommende Kreistagssitzung am 19. März die Kreisverwaltung auf, Vorschläge zur Bildung eines Integrationsbeirates sowie zu dessen Aufgaben und Befugnissen zu erarbeiten.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Andrea Johlige: "Es ist immer besser nicht über die Menschen sondern vor allem mit den Menschen zu reden und sie mitentscheiden zu lassen, wenn es um ihre Belange geht. Darum halten wir LINKEN es für geboten, Menschen mit Migrationshintergrund in die Arbeit des Landkreises und des Kreistages einzubinden und ihnen eine Stimme zu geben. Nur gemeinsam ist eine Verbesserung der Lebenssituation für im Havelland lebende Menschen mit Migrationshintergrund möglich."

Aus Sicht der Linksfraktion sollte ein Integrationsbeirat dabei mitwirken, das friedliche und gleichberechtigte Zusammenleben im Havelland zu fördern. Er sollte sich bei Fragen zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund einbringen und dabei im engen Austausch mit der Verwaltung und den Gremien des Landkreises stehen. Die Bildung eines solchen Beirates ist auf verschiedene Arten möglich. Auch dessen Aufgaben und Befugnisse können unterschiedlich ausgestaltet werden. Um hierfür eine Diskussionsgrundlage zu haben, soll der Landrat beauftragt werden, dem Kreistag verschiedene Varianten vorzuschlagen, die in der Folge durch den Kreistag gemeinsam mit Migrant*innen diskutiert werden können, um eine möglichst breite Akzeptanz des Gremiums zu erringen.

13. März 2018

LINKE für bessere Einbeziehung des Kreissenior*innen-Beirats in die politische Willensbildung im Havelland

Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Havelland

Harald Petzold

DIE LINKE im Kreistag beantragt eine bessere Einbeziehung des Kreissenior*innen-Beirats in die politische Willensbildung im Havelland. Damit bringt sie eine zentrale Forderung des Mitwirkungsgremiums der Seniorinnen und Senioren des Landkreises aus deren letzter Mitgliederversammlung vom 28. Februar in Nauen in den Kreistag ein.

Der Kreistagsabgeordnete Harald Petzold erklärt dazu: „Wir wollen, dass die Seniorinnen und Senioren sowohl in die Arbeit des neu gegründeten Demografie-Forums einbezogen werden, als auch stärker in die Arbeit des Kreistages. Stichworte sind dafür die Mitwirkung in allen Fachausschüssen als zusätzliche, parteiunabhängige sachkundige Einwohner*innen, ein Rederecht zu allen Belangen und Beschlussvorlagen, die Seniorinnen und Senioren betreffen, und eine bessere Ausstattung des Kreissenior*innen-Beirats mit Finanzen und Räumlichkeiten zur Selbstorganisation ihrer Arbeit. Für DIE LINKE ist es darüber hinaus selbstverständlich, dass die Mitwirkungsgremien auf der Kreisebene eine eigene gemeinsame Geschäftsstelle erhalten, die personell sowohl mit Sachbearbeiter*innen als auch mindestens einem/einer Fach- und Rechtsreferenten/-referentin ausgestattet ist. DIE LINKE wird sich diesbezüglich für eine Änderung der Geschäftsordnung des Landkreises einsetzen.“

12. März 2018

Leitlinien für sozialen und bezahlbaren Wohnraum erarbeiten

Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Havelland

Andrea Johlige
Tobias Bank

Die Linksfraktion im Kreistag Havelland bringt sich zur nächsten Sitzung am 19. März mit einem Antrag zur Erarbeitung von "Leitlinien für sozialen und bezahlbaren Wohnraum" ein. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzende Andrea Johlige und Tobias Bank, Mitglied im Ausschuss für Wirtschafstförderung, Kultur, Sport und Tourismus:

"Schon heute ist in Teilen des Havellands, vor allem des Osthavellandes, eine angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu beobachten. Es ist davon auszugehen, dass in osthavelländischen Kommunen der Zuzug von Menschen anhalten und sich dadurch die Situation weiter verschärfen wird. Deshalb müssen wir bereits heute beginnen, der Verknappung von sozial-bezahlbarem Wohnraum entgegenzuwirken", so Andrea Johlige.

"Wir brauchen nicht nur weitere Einfamilienhaussiedlungen, sondern vor allem Mietgeschosswohnungsbau, damit zum Beispiel Kinder aus den Häusern ihrer Eltern ausziehen und eine eigene Familie gründen können und nicht wegziehen. Gemeinsam mit im Kreis tätigen kommunalen Wohnungsbauunternehmen müssen wir sicherstellen, dass es für alle Einwohner*innen unseres Landkreises angemessenen Wohnraum gibt und dieser bezahlbar ist", ergänzt Tobias Bank.