9. März 2017

Bericht von der Kreistagssitzung am 6. März 2017

von Andrea Johlige, Vorsitzende DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland

Andrea Johlige

Der wohl wichtigste Tagesordnungpunkt war der Kreishaushalt für das Jahr 2017. Wie berichtet, wurde dieser im Dezember kurzfristig von der Tagesordnung genommen, da sich die Zählgemeinschaft im Kreistag nicht einigen konnte. Hintergrund waren Forderungen der Kommunen aber auch im Kreistag, die Kreisumlage, also den Betrag, den die Kommunen dem Landkreis zur Erfüllung siener Aufgaben zahlen müssen, zu senken. Als LINKE hatten wir uns dafür stark gemacht und kurzfristig war die SPD auch auf diese Forderung eingeschwenkt, weshalb es im Dezember keine Mehrheit für den Kreishaushalt gegeben hätte.

Anfang des Jahres ergaben sich neue finanzielle Spielräume – einerseits wurde bekannt, dass die Schlüsselzuweisungen, die der Landkreis und die Kommunen erhalten, deutlich höher ausfallen, als bisher angenommen. Und andererseits erhält der Landkreis in diesem Jahr mindestens 570.000 Euro, wahrscheinlich aber sogar ca. 800.000 Euro aus dem Förderprogramm des Landes für besondere Belastungen aufgrund der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften vor allem im Jahr 2015. Damit „verschwand“ das angenommene Defizit im Kreishaushalt und es ergab sich die Chance, die Kreisumlage zu senken. Der Landrat hat mit den Fraktionsvorsitzenden deshalb verabredet, die Kreisumlage um 0,5% zu senken, was bedeutet, dass ca. 870.000 Euro mehr in den Komunen verbleiben und nicht an den Landkreis abgeführt werden. Außerdem bot er an, mit einem Haushaltsbegleitbeschluss alle Gelder aus dem Förderprogramm des Landes nach dem Schlüssel der Kreisumlage an die Kommunen weiter zu reichen. Mit diesen beiden Verabredungen haben die Kommunen insgesamt ca. 1,7 Millionen Euro mehr zur Verfügung als ursprünglich geplant. Diese Verabredung entsprach unserer Forderung und so haben wir sie begrüßt und signalisiert, dass wir diese Lösung für sehr fair halten. weiterlesen

8. März 2017

Kritik am Gesetzentwurf zum Kreisneugliederungsgesetz bedeutet nicht die Ablehnung der Verwaltungsstrukturreform

von Andrea Johlige, Vorsitzende DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland

Andrea Johlige

Am Montag fand die Sitzung des Kreistages statt. Bei dieser Sitzung haben wir uns unter anderem auch mit der Stellungnahme des Kreistages zum vorliegenden Referentenentwurf des Kreisneugliederungsgesetzes beschäftigt. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Landesregierung die Landkreise und kreisfreien Städte in einem so frühen Stadium an der Erarbeitung dieses Gesetzes beteiligt. Das zeigt, dass die Landesregierung gewillt ist, die Bedenken der Kommunen bereits vor der Kabinettsbefassung aufzunehmen und Lösungen für noch offene Fragen zu suchen. Dafür ist es aber notwendig, dass sich die Landkreise und kreisfreien Städte konstruktiv mit dem vorliegenden Entwurf befassen und sich nicht in parteipolitischen Spielchen verkämpfen.

Deshalb war es uns wichtig, dass die Stellungnahme zum Referentenentwurf aus dem Havelland sich ausschließlich mit den den Landkreis betreffenden Regelungen beschäftigt und keine Aussage zu Befürwortung oder Ablehnung der Reform als solche enthält. Dies war die Grundvoraussetzung für unsere Mitarbeit und letztlich auch für unsere Zustimmung. In diesen Prozess hat sich unsere Fraktion aktiv und konstruktiv eingebracht. Die Kreisverwaltung des Havellandes und Landrat Roger Lewandowski (CDU) waren darauf bedacht, anders als beispielsweise die Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) von Brandenburg an der Havel, an dieser Stelle nicht Parteipolitik in den Vordergrund zu stellen, sondern sich inhaltlich und sachlich mit dem vorgelegten Entwurf auseinander zu setzen. Vor allem die Hinweise der Stellungnahme zu den Auswirkungen auf Rettungsdienst und Katastrophenschutz, kreiseigene Unternehmen und ÖPNV halten wir für bedenkenswert und glauben, dass sie für die weitere Ausgestaltung der Reform sehr wichtig sind. weiterlesen