14. Juni 2012

Pressemitteilung

Zum Millionendefizit bei der Havelbus Verkehrsgesellschaft (HVG) in Höhe von voraussichtlich 4,67 Millionen Euro in den Jahren 2011 und 2012 erklärt der Fraktionsvorsitzende Harald Petzold:

Angebotsreduzierung ist der falsche Weg

Das überraschende Millionendefizit der Havelbus Verkehrsgesellschaft (HVG) ist ein Desaster für den öffentlichen Personennahverkehr im Landkreis. Nicht nur, weil die Zukunft des Unternehmens aufgrund von Teilungsüberlegungen in unserem Nachbar-Landkreis nicht klar ist. Nun also auch noch Finanzprobleme in dieser Größenordnung. DIE LINKE. wird genau prüfen, seit wann die Geschäftsführung von dieser Entwicklung wusste und wann sie die Gesellschafter darüber informiert hat. Denn Anfang der Woche war sowohl Aufsichtsrats-sitzung als auch Kreistag. In keiner der genannten Sitzungen hat es entsprechende Informationen gegeben.

Auf die entstandene Situation allerdings mit Taktreduzierungen im Fahrplan und einer weiteren Ausdünnung des Streckennetzes zu reagieren, wie dies Herr Andreas Ernst, Wirtschafts-dezernent der Kreisverwaltung Havelland, heute in einer ersten Reaktion angekündigt hat, ist aus Sicht der LINKEn der falsche Weg. Derartige Maßnahmen schwächen perspektivisch die Verkehrsgesellschaft und führen zur weiteren Verschlechterung des ÖPNV-Angebots im Havelland. Möglicherweise lässt sich das Defizit viel eher durch Einsparungen im Bereich Marketing und Werbung abbauen. Ein kundenfreundlicher Takt und ein attraktives Netz sind beste Werbung und überzeugenderes Marketing, als jeder bunte Hochglanzdruck.

DIE LINKE fordert die Geschäftsführung und die Gesellschafter der HVG (Landkreise Havelland und Potsdam-Mittelmark) auf, tragfähige Konzepte zur Aufrechterhaltung eines ungeschmälerten, flächendeckenden ÖPNV-Angebots für die Region zu erarbeiten. Dabei sollte beispielsweise geprüft werden, wie das Busangebot mit einer allgemeinen ÖPNV-Abgabe auskömmlich finanziert werden könnte.



5. Juni 2012

LINKE vor möglichem Neustart

Kurzeindruck vom Bundesparteitag der LINKEN in Göttingen


DIE LINKE hat einen neuen Parteivorstand. Die Auseinandersetzung darum wurde vor allem emotional geführt, weniger inhaltlich. Und bis zuletzt war offen, wer sich um die einzelnen Funktionen bewerben würde. Mit der Wahl von Katja Kipping und Bernd Riexinger als Vorsitzende und vor allem der Wahl der Stellvertreter, Bundesgeschäftsführer und Bundesschatzmeister sind schließlich Genoss*innen in Verantwortung genommen worden, die Politik können, Ausstrahlung haben und Erfahrung in der Organisation von Kommunikation nach außen sowie für Inhalte und Werte der LINKEN stehen. Ich werde ihr Angebot annehmen. Gleichzeitig hoffe ich, mit ihnen gemeinsam dazu beitragen zu können, dass DIE LINKE den Puls der Gesellschaft wieder aufnehmen und daraus solidarische Handlungsmacht entwickeln kann. Letzteres wäre EINE wichtige Grundlage für einen tatsächlichen – nicht nur personellen – Neustart. Weitere wichtige Hausaufgaben werden noch zu erledigen sein: Die Organisation von Kommunikation in der Partei, das Aufnehmen von Problemen sowie Interessen der Menschen, die uns gewählt haben, die Entwicklung neuer Handlungsansätze – über die bisherigen `Überschriften´ hinaus, das Gewinnen neuer Mitglieder und UnterstützerInnen sowie von Menschen, die sich an der Umsetzung unserer politischen Vorschläge beteiligen und diese weiterentwickeln wollen, die Mitarbeit in zivilgesellschaftlichen Initiativen und Netzwerken. Ein umfangreicher Katalog. Aber für weniger wird der Neustart der LINKEN nicht zu haben sein.

Harald Petzold, Fraktionsvorsitzender