29. Juni 2011

PM Harald Petzold 29/06/2011

Ferienbeginn im Havelland – Teilhabe von Kindern aus sozial schwachen Familien unerwünscht

Zum bevorstehenden Ferienbeginn erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE  im Kreistag Havelland, Harald Petzold:

Ferienbeginn im Havelland – Teilhabe von Kindern aus sozial schwachen Familien unerwünscht

Heute beginnen im Havelland, wie im gesamten Land Brandenburg, die Schulferien. DIE LINKE. Havelland wünscht allen schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen schönes Wetter, spannende Erlebnisse und gute Erholung.

Gleichzeitig bekräftigt sie ihre Kritik an der unnachgiebigen Haltung von Kreisverwaltung und Jobcenter  bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets.

Nur knapp ein Drittel der Leistungsberechtigten haben zum gegenwärtigen Zeitpunkt – einen Tag vor Ablauf des Stichtags zur rückwirkenden Beantragung von Leistungen – einen Antrag gestellt. Dies hat selbst Bundesfamilienministerin von der Leyen dazu bewogen, eine neue Informationskampagne starten zu wollen.
Reaktion im Havelland: Fehlanzeige. Landrat und Jobcenter-Geschäftsführer weigern sich hartnäckig, hier am gleichen Strang zu ziehen. Daraus lässt sich nur die Schlussfolgerung ableiten: Teilhabe von Kindern und Jugendlichen aus sozial schwachen Familien an Bildung, Sport und Vereinsangeboten ist im Havelland unerwünscht. Dies ist eine Form sozialer Ausgrenzung und für DIE LINKE. absolut inakzeptabel. Landrat Dr. Schröder sollte den Ferienbeginn dazu nutzen, seine Haltung zu ändern und sofort eine Informationskampagne für die Leistungsberechtigten starten.

22. Juni 2011

Kreistag lehnt Antrag der Linken ab

SOZIALES: Kein Zusatzbrief aus dem Jobcenter

MAZ-WESTHAVELLÄNDER, 22.06.2011

RATHENOW - Wäre es nach der Kreistagsfraktion der Partei „Die Linke“ gegangen, dann
hätten Dennis Granzow und seine Mitarbeiter im Jobcenter Havelland jetzt alle Hände voll zu
tun. In einem Antrag forderten die Linken, dass alle Empfänger von Arbeitslosengeld II
angeschrieben werden sollten, sofern es in den Familien Kindern gibt, denen Ansprüche auf
Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zustehen. Dennis Granzow, Geschäftsführer
des Jobcenters, verfolgte am Montag auf den Besucherrängen eine Kreistagsdebatte zu dem
Antrag. Heidemarie Hinkel (Linke) sprach – wie schon zuvor im Bildungsausschuss – zu dem
Thema und kritisierte „Sparsamkeit am falschen Platz“. Der Kreis müsse alle, die einen
Anspruch haben, informieren.
Dies geschehe bereits, sagte Landrat Burkhard Schröder. Es gebe eine Broschüre, die Schulen
seien informiert worden und die Fallmanager gehen bei Gesprächen mit Kunden des
Jobcenters auf das Thema ein. Würde man, so Schröder weiter, dem Jobcenter vorschreiben,
wie es eine bestimmte Angelegenheit regelt, dann sei dies „ein Eingriff in ein Detail“. Das
habe es bisher nicht gegeben. Zudem, so Schröder, habe es auch in anderen Landkreisen keine Aktionen gegeben, wie sie die Linke im Havelland nun fordere. Michael Koch (CDU) und
Manuela Vollbrecht (SPD) verwiesen darauf, dass die Eltern aus Bedarfsgemeinschaften auch
eine Pflicht haben, sich selbst zu informieren. Über das Paket zu Bildung und Teilhabe für
Kinder sei ausgiebig diskutiert worden. Sybille Heling (FDP) merkte an, dass sie den
Eindruck habe, dass der Informationsfluss zu den Eltern gut sei. „Die wissen, was los ist.“
Im Jobcenter war man nicht untätig. Dennis Granzow hatte in der Sitzung des
Bildungsausschusses zugesagt, dass er seine Mitarbeiter nochmals darauf hinweisen wolle, im
Kundengespräch auf das Bildungs- und Teilhabepaket hinzuweisen.
Der Antrag der Linksfraktion wurde abgelehnt. (Von Joachim Wilisch)

3. Juni 2011

Öffentliche Fraktionssitzung am 6. Juni in Nauen

Am kommenden Montag, dem 6. Juni  2011, ab 18.15 Uhr führt die Linksfraktion im Kreistag Havelland ihre nächste Fraktionssitzung in der Geschäftsstelle der LINKEN in Nauen, Marktstraße 18, durch.


Zu Beginn der Sitzung findet eine Einwohnersprechstunde statt, zu der alle interessierten Bürgerinnen und Bürger recht herzlich eingeladen sind. Sie haben die Möglichkeit, Fragen zu stellen oder sich mit Anliegen an die Kreistagsabgeordneten der Linksfraktion zu wenden.
Des Weiteren steht u.a. die Vorbereitung der nächsten Kreistagssitzung auf der Tagesordnung.