31. Januar 2017

Öffentliche Bürgersprechstunden der Kreistagsfraktion in Nauen und Schönwalde-Glien

Jörg Schönberg

Die Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen und Schönwalde-Glien haben die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden.

Dazu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zu öffentlichen Sprechstunden am Dienstag, 14. Februar, ein:

Nauen: 12.30 Uhr - 13.30 Uhr, Geschäftsstelle der LINKEN, Markstraße 18

Schönwalde-Glien OT Siedlung: 15.00 Uhr - 16.00 Uhr, EDEKA-Parkplatz, Berliner Allee


Am 14. Februar steht Ihnen der Kreistagsabgeordnete Jörg Schönberg als Gesprächspartner zur Verfügung.

Wir freuen uns auf interessante Gespräche und einen regen Austausch mit Ihnen.

30. Januar 2017

Erhöhte Schlüsselzuweisungen vom Land - Landkreis muss die neuen Spielräume nutzen

Pressemitteilung von Andrea Johlige, Vorsitzende DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland

Andrea Johlige

Das Ministerium der Finanzen hat in der vergangenen Woche die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen nach dem Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz (BbgFAG) für 2017 festgesetzt. Dazu erklärt Andrea Johlige, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Havelland:

„Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Havelland begrüßt die erhöhten  Schlüsselzuweisungen an die Kommunen und freut sich über die Eröffnung neuer finanzieller Spielräume für die Städte und Gemeinden sowie den Landkreis Havelland. Allerdings müssen diese Spielräume auch genutzt werden und bei den Einwohnerinnen und Einwohnern des Havellands ankommen.

Im Haushaltsentwurf des Landkreises Havelland für 2017 ist eine Erhöhung der Kreisumlage um 2 %-Punkte auf 44,5 % vorgesehen. Bereits Ende 2016 forderte unsere Fraktion, diese Erhöhung der Kreisumlage auf nur 43,5 % zu begrenzen." weiterlesen

11. Januar 2017

„Einen alten Baum verpflanzt man nicht“

von Diana Golze

Diana Golze

Seniorenpolitik ist eine klassische Querschnittsaufgabe. Sie ist so vielfältig, wie eben auch Seniorinnen und Senioren unterschiedlichste Interessen und Problemlagen haben. Die Kreistagsfraktion hat im Jahr 2016 auf Themen in verschiedenen Lebensbereichen der älteren Menschen im Havelland aufmerksam gemacht. So haben wir im Mai eine Anfrage an den Kreistag gerichtet, wie viele ältere ALG II-Beziehende von der sogenannten „Zwangsverrentung“ betroffen sind, also einen Antrag auf frühzeitigen Rentenbezug mit Abschlägen vor Erreichen der Regelaltersgrenze stellen müssen. Dass es auch in unserem Landkreis Betroffene gibt, bestätigt uns darin, dass wir dringend Veränderungen sowohl der sozialen Absicherung von Langzeiterwerbslosen als auch von Rentnerinnen und Rentnern brauchen. Altersarmut muss verhindert werden!

Für die meisten Menschen gilt die Redewendung „Einen alten Baum verpflanzt man nicht.“, sie möchten gern so lange wie möglichen in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben. weiterlesen

10. Januar 2017

Die Arbeit im Jugendhilfeausschuss

von Renate Tschiersch

Renate Tschiersch

Der Jugendhilfeausschuss ist neben der Verwaltung Bestandteil des zweigliedrigen Jugendamtes. Als beschließender Ausschuss ist er für alle Angelegenheiten in der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe zuständig. Es handelt sich um ein kommunales Verfassungsorgan. Mit dieser Zweigliedrigkeit nimmt das Jugendamt in der Behördenlandschaft eine besondere Stellung ein.

Während die Verwaltung die laufenden Geschäfte erledigt, hat der Jugendhilfeausschuss ein Beschlussrecht in allen grundsätzlichen Angelegenheiten der Jugendhilfe. Ihm gehören zehn stimmberechtigte Mitglieder an, sechs Mitglieder des Kreistages und vier Mitglieder, die auf Vorschlag der im Landkreis Havelland wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe vom Kreistag gewählt wurden. Daneben gehören dem Jugendhilfeausschuss auch noch beratende Mitglieder an. weiterlesen

10. Januar 2017

Erfahrungen im Umgang mit der Grundsicherung

von Heidemarie Hinkel

Heidemarie Hinkel

DIE LINKE bietet in Falkensee seit 2006 den Rahmen für ein regelmäßiges offenes Treffen, bei dem sich Menschen in Hartz IV-Bezug mit der Unterstützung von Rechtsanwalt Hendryk Heinecke über ihre vielfältigen Probleme austauschen und gegenseitig helfen können.

Ausgangspunkt für die regelmäßige öffentliche Beratung war die Bildung der „Initiativgruppe gegen die Inanspruchnahme selbstgenutzten Wohneigentums“ im Jahr 2006. Die ARGE (heute Jobcenter) verweigerte damals Hausbesitzer*innen in Hartz IV-Bezug jegliche Leistung mit der Begründung, dass Haus und/oder Grundstück zu groß seien und daher verwertbares Vermögen darstellen. ALG II sollte nur noch als Darlehen gewährt werden. Die Betroffenen wurden aufgefordert, den Landkreis Havelland mittels einer Sicherungshypothek als Darlehensgeber in das Grundbuch aufzunehmen. In Falkensee, das stark von Einfamilienhäusern geprägt ist, hätte das für viele Menschen den möglichen Verlust ihrer Häuser und damit vor allen Dingen ihrer Alterssicherung bedeutet. weiterlesen

9. Januar 2017

„Die Freunde der toten Kinder“

von Daniel Golze

Daniel Golze

Erstmalig hat diese Gruppe für Aufruhr gesorgt, als sie bei einer Demonstration des fremdenfeindlichen „Bürgerbündnisses Havelland“ große Bilder an eine Hauswand am Märkischen Platz projizierte.

Wer genau hinter den „Freunden der toten Kinder“ steckt, ist niemanden bekannt. Die Künstlergruppe möchte jedoch offensichtlich nicht über ihre Bekanntheit der Personen, sondern über die Kunst und die Aktionen definiert werden. Zudem dürften auch Befürchtungen eine Rolle spielen, angegriffen zu werden.

Der Name ist eine Anspielung auf die noch immer im Mittelmeer bei der gefährlichen Flucht ertrinkenden Menschen und soll insbesondere an die dabei sterbenden Kinder erinnern. weiterlesen

9. Januar 2017

„Mir leb`n ejbig. Mir senen do!“

von Harald Petzold

Harald Petzold

Als die Mitglieder des jüdischen Kabaretts von Krakow 1943 in die Vernichtungslager der Nazis deportiert wurden, verabschiedeten sie sich mit einem Lied von ihrem Publikum, das an Trauer und gleichzeitiger Lebensfreude seinesgleichen sucht: Wir leben ewig, auch wenn die Welt brennt, wir leben ewig und werden immer da sein.

Der Aktionskünstler Gunter Demnig hat mit seiner Aktion „Stolpersteine“ dazu beigetragen, dass viele der jüdischen Naziopfer tatsächlich derartig unsterblich geworden sind und sich damit diesem ewigen Leben angenommen. Im Beisein unserer Kreistagsfraktionsvorsitzenden Andrea Johlige verlegte er im September acht Stolpersteine in Nauen, im November im Beisein unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Harald Petzold zehn in Falkensee. Bei den Verlegungen waren auch viele Menschen aus beiden Orten anwesend. Harald Petzold begleitete ihn in Falkensee auf der Geige und versetzte die Anwesenden mit Klezmer-Musik klanglich in die Lebenswelt der Geehrten. weiterlesen

8. Januar 2017

Demokratieerziehung mit unkonventionellen Mitteln

von Harald Petzold

Harald Petzold

Manchmal muss man zu ungewöhnlichen Mitteln greifen, um in der Flut der täglichen Ereignisse und Nachrichten vorzukommen. Oder aber – wie es im Lehrerstudium so schön heißt: Die Schüler*innen dort abholen, wo sie sind.

Comic über rechte Gewalt

Comics sind so ein Mittel. Ob als Manga, Karikatur oder graphic novell – sie bestimmen die Erlebniswelt zahlreicher Jugendlicher. Was liegt also näher, als sie auch zu nutzen, um sich über aktuelle Entwicklungen oder Zeitgeschichte auseinander zu setzen. Der graphic-novell-Künstler Nils Oskamp hat mittels eines Comics seine Jugend-Erlebnisse mit Neonazis und ihren Hintermännern, mit rechtsextremer Gewalt und seinem Widerstand dagegen öffentlich und durch die Wahl des Kunst-Mediums Jugendlichen gut nachvollziehbar gemacht. Mehr noch: Er hat ein Konzept entwickelt, junge Leute dafür zu begeistern, selbst mit derartigen Comics ihre Sicht auf die Entwicklungen in der Welt, vor allem aber mit Gewalt, Intoleranz und Aggressivität aufzuarbeiten und öffentlich in den Diskurs einzubringen. weiterlesen

8. Januar 2017

Interkultureller Begegnungsraum B80 in Falkensee

Gastbeitrag von Kathleen Kunath ("Willkommen in Falkensee")

In bester Lage, in der Bahnhofstraße 80, etablierte die Willkommensinitiative Falkensee einen Begegnungsort, der als offener Raum für Gruppen und zum Informationsaustausch dienen soll, in Form von Beratungsstunden und kulturellen Angeboten für alle Alt- und Neufalkenseer*innen.

Für all die interkulturellen Aktivitäten und Begegnungen die bereits in der Stadt Falkensee stattfinden wollen wir eine Fotowand entstehen lassen, auf der jene Aktionen gezeigt werden. Ein Anfang wurde gemacht, die Wand darf wachsen…

Themen wie Sprachunterricht, Ausbildung, Beschäftigung und Wohnen sowie rechtliche Hilfe sind in der B80 ebenso verankert, wie wöchentliche Termine: ein Offenes Café am Samstag von 16 - 18 Uhr, eine Kunstwerkstatt für Kinder und Jugendliche am Mittwoch von 14 - 17 Uhr sowie monatliche Themenabende: persische/kurdische/russische Abende bzw. ein Regenbogencafé für die schwul-lesbische Community in Falkensee. weiterlesen

7. Januar 2017

Prozess gegen Nauener Nazizelle hat begonnen

von Andrea Johlige

Andrea Johlige

Am 24. November hat der Prozess gegen sechs Männer aus der rechtsextremen Szene wegen einer ganzen Anschlagsserie 2015 in Nauen vor dem Landgericht Potsdam begonnen. Elf Verhandlungstage sind bis zum 24. Januar 2017 dafür angesetzt. Ich begleite  den Prozess als Besucherin, um mehr über die vermeintlichen Täter und ihre Strukturen zu erfahren und natürlich, um darüber berichten zu können.

Maik Schneider (NPD) gilt als Kopf der Gruppe, der vorgeworfen wird, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Als solche sollen sie unter anderem für den Brandanschlag auf eine Turnhalle in Nauen, die als Unterkunft für Geflüchtete genutzt werden sollte und völlig zerstört wurde, einen Sprengstoffanschlag, weitere Brandanschläge auf ein Auto und eine DIXI-Toilette vor einer damals im Bau befindlichen Unterkunft für Geflüchtete sowie eine Farbbeutel-Attacke auf das Büro unserer Partei verantwortlich sein. Neben Schneider sitzen Dennis W., Christopher L., Sebastian F., Christian B. und Frank E. auf der Anklagebank. weiterlesen

7. Januar 2017

Spagat zwischen Ware und Daseinsfürsorge

von Harald Petzold

Harald Petzold

Krank zu werden ist längst zum Armutsrisiko geworden, Gesundheitsangebote inzwischen eine Ware und der neoliberalen Logik folgend zuerst Gegenstand von Kosten-Nutzen-Rechnungen. Dabei gilt es, "Kosten" zu senken, Aufwand zu minimieren, Personal zu reduzieren… eben: sich Ausgaben zu sparen, um Gewinne zu erhöhen.

Nicht ganz so im Havelland. Denn privat ist nicht gleich privat. In unserem Kreis ist das Geschäft mit der Gesundheit wenigstens in öffentlicher Hand, sprich: der Kreis ist alleiniger Gesellschafter des Gesamtkonzerns „Havelland-Kliniken“. Damit sind die Gewinne nicht zuerst Gegenstand des Interesses von gewieften Geschäftsführer*innen und renditeinteressierten Aktionär*innen. Gesundheitspolitische Ziele stellen einen nicht unwesentlichen Teil des Orientierungsrahmens für das unternehmerische Handeln dar. Soziale (Mit-)Verantwortung äußert sich in Haustarifverträgen, die auf jeden Fall gesetzlichen Mindestlohn garantieren. Schließlich hat der Landkreis über Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung eine Mitsprache- und Kontroll-Möglichkeit. weiterlesen

6. Januar 2017

Kommunen müssen handlungsfähig bleiben

von Harald Petzold

Harald Petzold

Am Ende hat der seit Sommer 2016 im Amt befindliche Landrat Lewandowski wahrscheinlich doch ein Zeichen setzen wollen: Die Zeiten der gnadenlosen Zurückweisung der Einwendungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden gegen die Entwürfe der Haushaltssatzungen des Landkreises, vor allem aber gegen eine Kreisumlage, die vielen Gemeinden die Luft zum Atmen nimmt, ist vorbei. Kurz vor der entscheidenden Kreistagssitzung vom 5. Dezember kam die Entwarnung: der Satzungsentwurf würde zurückgezogen und überarbeitet. Zu offensichtlich war diesmal die intransparente Fehlplanung seitens der Kämmerei und des zuständigen Dezernenten.

Dabei kamen Dinge zur Sprache, die unter der Ägide des vorherigen Landrats scheinbar "guter Ton" in der Finanzverwaltung gewesen zu sein scheinen: Unterdeckung des Personalhaushaltes, "Sparbüchsen" der Verwaltung mittels undurchsichtiger Rücklagenbildung, Nichtberücksichtigung aller möglichen Zuweisungen und Zuflüsse in den Haushalt bei seiner Planung usw. usf. weiterlesen

6. Januar 2017

Willkommen in Premnitz

von Wolfgang Hundt

Wolfgang Hundt

Im Jahr 2013 wurde bekannt, dass in Premnitz Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Der damalige Landrat Dr. Schröder (SPD) erachtete es nicht als notwendig, mit der Verwaltung der Stadt Premnitz und den gesellschaftlichen Kräfte der Stadt zusammen zu arbeiten und diese über geplante Vorhaben zu informieren.

Infolge entstand eine gewisse Unruhe und Abwehrhaltung in Teilen der Bürgerschaft. Eine durch den damaligen Bürgermeister Roy Wallenta gebildete Arbeitsgruppe Asyl, in welcher ich DIE LINKE als Mitglied der Stadtverordnetenversammlung vertrat, wirkte dem wirksam entgegen.

Mit der Ankunft der Asylbewerber*innen und der Eröffnung des Heimes in der Waldstraße Mitte des Jahres 2014 entspannte sich die Abwehrhaltung deutlich.
Mein persönliches Anliegen war stets, mit den Anwohnern in der Nähe des Heimes in der Waldstraße in Kontakt zu bleiben und auch sofort mit der Heimleitung und seinen Bewohner*innen ins Gespräch zu kommen. weiterlesen

5. Januar 2017

Die Schloss Ribbeck GmbH erhält einen Aufsichtsrat

von Andrea Johlige

Andrea Johlige

Auf Antrag unserer Fraktion erklärte der Kreistag Havelland bei seiner Sitzung am 5. Dezember, einen Aufsichtsrat für die Schloss Ribbeck GmbH bilden zu wollen.

Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu öffentlicher Kontrolle und Begleitung der geschäftlichen Tätigkeiten der Geschäftsführung dieses kreiseigenen Unternehmens. Bisher war die Schloss Ribbeck GmbH das einzige kreiseigene Unternehmen ohne ein solches demokratisches Kontrollgremium. Gerade die öffentlichen Unternehmen sollten beim Thema Transparenz und Kontrolle eine Vorreiterrolle spielen.

Die Größe und Besetzung des Aufsichtsrates werden bis zur kommenden Kreistagssitzung im zuständigen Ausschuss geklärt. Außerdem müssen noch erforderliche Veränderungen am Gesellschaftsvertrag vorgenommen werden.

5. Januar 2017

Verwaltungsstrukturreform – Eine persönliche Sicht

von Daniel Golze

Daniel Golze

Landauf und landab wird über die Sinnhaftigkeit und die Notwendigkeit der Verwaltungsstrukturreform debattiert. Die Meinungen dazu gehen sehr weit auseinander. Interessanterweise werden die Diskussionen nahezu ausschließlich aus den Reihen der Verwaltungen geführt. Befragt man die Leute auf der Straße, ist eigentlich nur zu hören, dass man es nicht möchte und es zu lange Wege für die Menschen werden.

Wohnortnahe Bürgerservicestellen

In meinem Bekanntenkreis habe ich mal versucht herauszubekommen, wer überhaupt schon einmal den Landkreis wegen eines Problems aufgesucht hat. Die Antwort, die ich bisher häufig erhalte: KfZ-Zulassung. Klar ist doch, dass die Probleme oder Anfragen an die Kreisverwaltung zu lösen sind. Aber niemand wird für eine KfZ-Zulassung weiter fahren müssen als jetzt. Denn es sollte doch klar sein, dass in größeren Städten bei neuen Kreisstrukturen wohnortnahe Bürgerservicestellen einzurichten sind. weiterlesen

4. Januar 2017

Erste Bewährungsprobe der Zählgemeinschaft gründlich schief gegangen

von Andrea Johlige

Andrea Johlige

Die Haushaltsberatung ist die jährliche “Sternstunde” der Kommunalvertretung. Mit dem Haushalt werden schließlich die Weichen für das kommende Haushaltsjahr gestellt, also wird festgelegt, wofür im Landkreis das Geld ausgegeben werden darf. Wir hatten als LINKE dazu einige Anträge gestellt. Unser Schwerpunkt war dabei die Senkung der Kreisumlage. Die Kreisumlage wird durch die Kommunen an den Landkreis für die Erledigung seiner Aufgaben gezahlt. Sie wird vom Kreis festgelegt und orientiert sich an seinem Bedarf. Zwar wies der Haushaltsentwurf des Landkreises ein Defizit aus, was eine höhere Kreisumlage als in den vergangenen Jahren gerechtfertigt hätte, jedoch waren nicht alle zu erwartenden Einnahmen im Haushalt berücksichtigt. So ist bekannt, dass der Landkreis eine Erstattung des Landes aus Vorhaltekosten für leer stehende Asylunterkünfte bekommen wird, diese war jedoch nicht berücksichtigt. Wir sprachen uns dafür aus, die Kreisumlage von den geplanten 44,5% auf 42,5% zu senken. Die Forderung deckte sich auch mit der vieler Bürgermeister im Havelland. weiterlesen

4. Januar 2017

DIE LINKE im Kreistag Havelland – Eine Halbzeitbilanz

von Andrea Johlige

Andrea Johlige

Seit der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ist DIE LINKE mit zehn Fraktionsmitgliedern im havelländischen Kreistag vertreten. Wie schon in der vorangegangenen Wahlperiode wird das Gremium von einer so genannten Zählgemeinschaft (ähnlich einer Koalition auf Bundes- oder Landesebene) dominiert, diesmal besteht sie aus SPD, CDU und FDP/Bauern/Familie, die zusammen über mehr als 60 % der 57 Sitze verfügen. Bündnis90/Die Grünen sind mit fünf Mandatsträger*innen vertreten. Leider schaffte es neben der AfD (4) auch die NPD in den Kreistag, die allerdings mit 2 Mandatsträgern keinen Fraktionsstatus besitzen.

Für ein l(i)ebenswertes Havelland

Wir bringen uns aktiv und konstruktiv in die Arbeit des Kreistages ein, auch wenn unsere Anträge in unschöner Regelmäßigkeit von der in der Regel mit nicht selten irrationalen Begründungen abgelehnt werden. Dennoch setzen wir durch unsere Arbeit Themen, und können durch unseren Druck einiges erreichen. weiterlesen

3. Januar 2017

Das Rote Havelland

Eine Halbzeitbilanz unserer Kreistagsfraktion

Seit der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ist DIE LINKE mit zehn Fraktionsmitgliedern im havelländischen Kreistag vertreten. Die Hälfte der Wahlperiode ist vorbei - Zeit für eine Zwischenbilanz.

Thematisch geht es in unserer Halbzeitbilanz, die wir auch als gedruckte Exemplare verteilen werden, unter anderem um das Problem des Grundhochwassers, die Verwaltungsstrukturreform, die Willkommenskultur in Premnitz, die Absenkung der Kreisumlage, den Prozess um die Nauener Nazizelle, Demokratieerziehung mit unkonventionellen Mitteln, die Verlegung von Stolpersteinen in Nauen und Falkensee, Erfahrungen im Umgang mit der Grundsicherung und Seniorenpolitik.

Beim Kreuzworträtsel gibt es einen Erlebnistag für zwei Personen auf dem historischen Lucke-Hof in Premnitz zu gewinnen.