15. Februar 2013

Schloss Ribbeck

Transparenz und Beteiligung der regionalen Akteure sind Gebot der Stunde

 Erklärung
des Vorsitzende der LINKEN-Fraktion im Kreistag Havelland, Harald Petzold:

12. Februar 2013

Havelbus erhalten!

LINKE solidarisch mit Betriebsrat von Havelbus

Zum Offenen Brief des Betriebsrates der Havelbus-Verkehrsgesellschaft erklären Harald Petzold, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Havelland, und Thomas Singer, einer der Sprecher der Kreistagsfraktion in Potsdam-Mittelmark:

Havelbus erhalten! LINKE solidarisch mit Betriebsrat von Havelbus

DIE LINKE. fordert die beiden Landräte auf, mit Ihrer Auseinandersetzung um Vertragsfragen nicht den leistungsfähigen Personennahverkehr in der Region zu gefährden, der der wichtigste Busverkehrs-Versorger für einen großen Teil der Hauptstadtregion ist. Die Menschen hier brauchen angesichts von demografischem Wandel und erhöhten Anforderungen an Mobilität mehr verlässliche, zielgruppengenauere, kundenfreundliche und bezahlbare Angebote sowie deren bessere Koordinierung, Vertaktung und Vernetzung. Dafür sollten sich die Beteiligungs-Gesellschafter mit all ihrer Kraft und ihren finanziellen Ressourcen endlich einsetzen!
Die Beschäftigten von Havelbus brauchen Zukunfts- und Planungssicherheit sowie Wertschätzung ihres Tuns durch gute Löhne für gute Arbeit. Das kommunale Vermögen muss zum Wohle der Allgemeinheit verwendet werden.
Die beiden Vertreter der Kreistagsfraktionen DIE LINKE erwarten von den Landräten in Bad Belzig und Rathenow weitere Verhandlungen mit dem Ziel des Erhalts der gemeinsamen Bus-Verkehrsgesellschaft. Sie fordern Transparenz für diese Verhandlungen und die Einbeziehung der Beschäftigten von Havelbus. Die Auseinandersetzung kann nicht zu Lasten der Mitarbeiter und Fahrgäste gehen.

5. Februar 2013

Zuviel Wasser in der Region

Kreistagsfraktion DIE LINKE thematisierte Vernässung des Siedlungsraums

Die zunehmende Vernässung des Siedlungsraums ist ein Problem, mit dem inzwischen auch viele Havelländerinnen und Havelländer konfrontiert sind. Die Ursachen hierfür sind vielschichtig. Zu diesem Ergebnis kamen auch die Teilnehmer einer Beratung, zu der kürzlich die havelländische Kreistagsfraktion DIE LINKE eingeladen hatte. Im Vorfeld hatte die Kreistagsfraktion gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Christian Görke bereits Ende November 2012 zu einem Vor-Ort-Termin geladen.

In welchem Ausmaß Bürgerinnen und Bürger von den hohen Wasser- und Grundwasserständen in der Region betroffen sind, berichteten u.a. Klaus-Dieter Metzner, Mitglied der Rathenower Bürgerinitiative gegen Grundhochwasser, und Landwirt Siegfried Schuhmacher von der Bürgerinitiative aus Fohrde.

Während in Rathenow zahlreiche Hausbesitzer mit nassen Kellern zu kämpfen haben, leiden die Landwirte an der Unteren Havel über aus ihrer Sicht zu hohe Staupegel, so dass ihre Wiesen bis teilweise weit in den Sommer unter Wasser stehen und nicht für die Futtergewinnung genutzt werden können.

Gerhard Löper, Chefhydrologe des Wasser- und Schifffahrtsamtes Brandenburg (WSA), erläutere die Aufgabe seiner Behörde und machte deutlich, dass die Stauziele der Havel vom Staubeirat in Abstimmung mit den Landkreisen Potsdam-Mittelmark und Havelland sowie der Stadt Brandenburg/H. festgelegt werden. Seine Behörde setze die Vorgaben lediglich um. Darüber hinaus ist das WSA verantwortlich, die Unterhaltung des gewidmeten Wasserweges der Havel sicherzustellen.

Als eine Ursache für die Grundhochwasser-Problematik in Rathenow sowie im Bereich des Rhin/Havelluchs und im Marzahner Fenn wurde die unzureichende Pflege der Grabensysteme und Meliorationsanlagen in den letzten Jahrzehnten genannt. Die zuständigen Wasser- und Bodenverbände können die notwendigen Arbeiten aufgrund ihrer chronischen Unterfinanzierung nicht ausreichend leisten.

Mehr Niederschläge seit 2007 sowie ein Rückgang des Trinkwasserverbrauchs gegenüber DDR-Zeiten sind weitere Ursachen für die zunehmende Vernässung in der Region.

Bei der Problemanalyse wollen es die Abgeordneten der Linksfraktion nicht belassen. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Belange der betroffenen Bürger und Landwirte bei wasserwirtschaftlichen Konzepten und naturschutzrechtlichen Vorgaben einen höheren Stellenwert erhalten. Außerdem müssen die zuständigen Akteure ein flexibleres Wassermanagement betreiben“, so Fraktionsvorsitzender Harald Petzold.

Die Kreistagsfraktion wird aus den Ergebnissen der Beratung ein Positionspapier entwickeln und Anträge in den Kreistag einbringen. Darüber hinaus wird sie auf ihrer Internetseite über die aktuellen Entwicklungen und wichtige Termine informieren, damit Betroffene die Möglichkeit erhalten, sich kundig machen und in öffentliche Diskussionen einbringen zu können.