7. Dezember 2016

Erste Bewährungsprobe der Zählgemeinschaft im Kreistag nach der Landratswahl gründlich schief gegangen

von Andrea Johlige, Vorsitzende DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland

Kulturzentrum Rathenow, dort finden in der Regel die Kreistagssitzungen statt.

Die Haushaltsberatung ist die jährliche “Sternstunde” der Kommunalvertretung. Mit dem Haushalt werden schließlich die Weichen für das kommende Haushaltsjahr gestellt, also wird festgelegt, wofür im Landkreis das Geld ausgegeben werden darf. Wir hatten als LINKE dazu einige Anträge gestellt. Unser Schwerpunkt war dabei die Senkung der Kreisumlage. Die Kreisumlage wird durch die Kommunen an den Landkreis für die Erledigung seiner Aufgaben gezahlt. Sie wird vom Kreis festgelegt und orientiert sich an seinem Bedarf. Zwar wies der Haushaltsentwurf des Landkreises ein Defizit aus, was eine höhere Kreisumlage als in den vergangenen Jahren gerechtfertig hätte, jedoch waren nicht alle zu erwartenden Einnahmen im Haushalt berücksichtigt. So ist bekannt, dass der Landkreis eine Erstattung des Landes aus Vorhaltekosten für leer stehende Asylunterkünfte bekommen wird, diese war jedoch nicht berücksichtigt. So sprachen wir uns dafür aus, die Kreisumlage von den geplanten 44,5% auf 42,5% zu senken. Die Forderung deckte sich auch mit der vieler Bürgermeister im Havelland. weiterlesen

6. Dezember 2016

LINKS wirkt: Die Schloss Ribbeck GmbH erhält einen Aufsichtsrat

Schloss Ribbeck

Auf Antrag unserer Fraktion stimmte der Kreistag auf seiner gestrigen Sitzung im Kulturzentrum Rathenow dafür, für die Schloss Ribbeck GmbH einen Aufsichtsrat einzusetzen.

Das ist ein wichtiger Schritt zur öffentlichen Kontrolle und Begleitung der Geschäftsführung dieses kreiseigenen Unternehmens. Das gesetzlich hierfür vorgesehene Gremium ist der Aufsichtsrat. Die Entscheidung über Größe und Besetzung des Aufsichtsrates wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Die Schloss Ribbeck GmbH verfügte bisher als einziges kreiseigenes Unternehmen (u. a. Havelland Kliniken GmbH) nicht über ein solches Gremium, das vor allem der Transparenz dienen soll.