23. April 2015

Keine Geburtstagsparty für den Landrat auf Kosten des Landkreises!

Brief an den Landrat

In der Kreistagssitzung am Montag hat der Kreistag beschlossen, dass anlässlich des 25. Dienstjubiläums des Landrates an dessen 65. Geburtstag ein Empfang stattfinden soll, der 3000 Euro kosten soll. Wir fordern den Landrat jetzt auf, diesen Beschluss des Kreistages zu beanstanden. Nicht nur, weil der Beschluss rechtswidrig zu Stande kam, da der Tagesordnungspunkt ohne dargelegte Dringlichkeit erst nachträglich auf die Tagesordnung kam sondern vor allem, weil es keine kreisliche Aufgabe ist, dem Landrat eine Geburtstagsparty zu bezahlen.

Deshalb fordern wir den Landrat in einem Brief auf, diesen Beschluss des Kreistages zu beanstanden und auch für den Fall, dass der Kreistag die formalen Mängel der Beschlussfassung behebt, auf die Finanzierung der Feier aus kreislichen Mittel zu verzichten. Den Brief finden Sie hier.

22. April 2015

Nachlese zur Kreistagssitzung – Was da sonst noch so war

von Andrea Johlige

Kulturzentrum Rathenow, Sitzungsort des Kreistages.

Weitgehend einhellig beschloss der Kreistag diverse Vergaben, den Jugendförderplan, die Berufung der Gleichstellungsbeauftragten und den Abschluss einer Partnerschaft mit dem Landkreis Siegen-Wittgenstein. Auch die Bauleistungsvergaben zur Errichtung von Asylbewerberunterkünften in Nauen und Falkensee waren bis auf die Gegenstimmen der Kreistagsmitglieder der NPD unstrittig. Hier mussten wir die erste Rede von Michel Müller über uns ergehen lassen, die vor Ressentiments und bewussten Falschinterpretationen nur so strotzte.

In der Folge beschloss der Kreistag auf Antrag von SPD, CDU, Grünen, FDP, Bauern und AfD die erneute Überprüfung der Mitglieder des Kreistages auf Mitarbeit beim MfS. Als LINKE haben wir den Antrag nicht mit eingebracht, weil wir keine Anträge mit der AfD einbringen, weil wir nach wie vor für eine differenzierte Auseinandersetzungen mit Biografien stehen und das gewählte Verfahren wie bereits vor fünf Jahren für problematisch halten und auch weil wir finden, dass es Wichtigeres zu tun gibt. Gleichwohl haben wir wie bereits vor fünf Jahren zugestimmt, auch um zu verhindern, dass es eine wenig zielführende Debatte über unser Stimmverhalten dazu gibt.

Es folgte die bereits gestern erwähnte Debatte zum Tagesordnungspunkt “Solidarisch mit Hilfe suchenden Menschen – Entschlossen gegen Rassismus“, hierzu ist im gestrigen Artikel alles gesgagt.

Es gab dann aber noch zwei Tagesordnungpunkte, und die hatten es in sich.

Zur Abstimmung stand unser Antrag zu TTIP und CETA. Der Antrag hatte eine Vorgeschichte. Einen ähnlichen Antrag hatten wir bereits im Mai 2014 in den Kreistag eingebracht. Nachdem es uns in dieser letzten Kreistagssitzung der alten Wahlperiode gelang, dass unser Antrag zum Freihandelsabkommen TTIP, nicht wie sonst üblich, gleich abgelehnt wurde, sondern in diesem Fall in die Ausschüsse überwiesen wurde, haben wir uns diesem Thema als einem der ersten in dieser Wahlperiode, stärker gewidmet. In den Ausschussberatungen erklärte die Verwaltung, man könne das gar nicht beschließen, es gäbe ja kaum Informationen über das Abkommen und die Folgen für die Kommunen. Also luden wir zu einer Veranstaltung zum Thema mit dem Europaparlamentarier Helmut Scholz ein. Alle Fraktionen und die Kreisverwaltung bekamen eine Einladung. Nun, auf einmal war der Informationsbedarf der anderen Fraktionen und der Verwaltung nicht mehr so groß, es kam lediglich der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Felix Doepner. In der folgenden Beratung des Kreisausschusses wurde der Antrag denn auch getötet. Da wir aber wollten, dass alle Kreistagsabgeordneten sich dazu positionieren müssen, gerade wegen der negativen Auswirkungen des Abkommens auf die kommunale Selbstverwaltung und die kommunale Daseinsvorsorge, brachten wir einen überarbeiteten Antrag erneut ein.

In der Debatte begründete Tobias Bank für unsere Fraktion ausführlich den Antrag. Der Fraktionsvorsitzende der CDU erklärte, man sei nicht zuständig und es wäre gut, wenn jemand aus dem Kreistag einen Antrag auf Nichtbefassung stelle, weil er ja schon dazu geredet habe, könne er das nicht selbst tun. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rocco Buchta, erklärte wortreich, weshalb die SPD den Antrag ablehnen würde. In weiten Teilen seiner Rede hatte man zwar den Eindruck, dass er von dem Vorum selbst nicht überzeugt ist, aber wenn Ablehnung befohlen ist, dann muss das schon so sein. Überrascht hat mich der Kollege der FDP, der erklärte, er sehe das anders und würde dem Antrag zustimmen. Als dann noch der Landrat mitteilte, er würde sich enthalten, wurde die CDU nervös und beantragte ohne Abstimmung zum nächsten Tagesordnungspunkt überzugehen. Der Antrag wurde angenommen und so verhinderten sie die durch uns beantragte namentliche Abstimmung und damit ein Bekenntnis jedes einzelnen Abgeordneten. Trickreich, aber auch feige. Und ein weiteres Beispiel, wie mit allen Mitteln verhindert wird, dass einer unserer Anträge auch nur den Hauch einer Chance im Kreistag hat.

Wir haben dann unsere Sachen gepackt und sind gegangen. Auf der Tagesordnung stand nur noch ein Antrag, in dem beantragt wurde, dass anlässlich des 25. Dienstjubiläums des Landrats an seinem 65. Geburtstag ein 3000 Euro teurer Empfang stattfindet. Wir lehnen dies ab, weil wir finden, dass eine Geburtstagsparty keine kreisliche Aufgabe ist, und werden den Landrat auffordern, diesen Beschluss zu beanstanden. Immerhin fühlte er sich für eine Geburtstagsparty des Landrats zuständig, für das Freihandelsabkommen, dass massive Einschnitte in die kommunale Daseinsvorsorge haben wird, allerdings nicht. Nun, auch hier sieht man mal wieder, wie verschroben dieser Kreistag ist …

20. April 2015

Völlig fassungslos

Gedanken der Fraktionsvorsitzenden Andrea Johlige zur heutigen Kreistagssitzung

Andrea Johlige

Wir haben im Kreistag Havelland schon viel erlebt. Wir gingen schon öfter mal frustriert raus, weil Landrat und Zählgemeinschaft einfach jeden Antrag, den wir als LINKE stellen, ablehnen. Und auch weil die Begründungen oftmals sowas von an den Haaren herbei gezogen sind, dass es weh tut. Heute aber hat mich das Agieren des Landrats und der Zählgemeinschaft einfach nur fassungslos gemacht.

Was ist passiert?

Als LINKE haben wir uns gedacht, dass, wenn der Kreistag schon tagen muss, während in Nauen beim Toleranzfest Menschen Gesicht zeigen gegen Nazis, es gut wäre, wenn aus dem Kreistag an diesem Tag ein Signal für Weltoffenheit und Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gesendet würde. Als ich deshalb im Kreisausschuss vor drei Wochen nachfragte, ob es nicht gut wäre, eine gemeinsame Positionierung zu erarbeiten, reagierte darauf niemand aus den anderen Fraktionen. Da wir als LINKE dies dennoch wichtig fanden, haben wir folgenden Antrag in den Kreistag eingebracht (der Antrag wurde in der Sitzung auf Wunsch der Fraktion der Grünen leicht verändert, hier ist die veränderte Fassung dokumentiert, die auch zur Abstimmung kam):

“Solidarisch mit Hilfe suchenden Menschen – Entschlossen gegen Rassismus

Der Kreistag möge beschließen:

1. Die Mitglieder des Kreistages Havelland erklären sich mit allen Menschen solidarisch, die von rassistischer Stimmungsmache, Anfeindung, Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt betroffen sind.

2. Der Kreistag Havelland dankt allen engagierten Menschen im Landkreis, insbesondere den ehrenamtlich in Initiativen, Bündnissen, Vereinen und Verbänden aktiven, die sich für ein solidarisches und friedliches Miteinander sowie gegen Rassismus und Ausgrenzung stark machen.

3. Der Kreistag Havelland begrüßt die vielerorts in der Region entstandenen Willkommensinitiativen für geflüchtete Menschen und Asylsuchende und unterstützt eine gelebte Willkommenskultur in allen Teilen des Landkreises.

4. Der Kreistag Havelland stellt fest, dass die Vielfalt der religiösen Bekenntnisse und weltanschaulichen Überzeugungen ein Teil der Identität unseres Landkreises ist.

5. Der Kreistag Havelland beauftragt die Kreisverwaltung, zur Kreistagssitzung am 21. September einen Entwurf für ein Integrationskonzept für den Landkreis vorzulegen. Dieses Konzept soll dann in einem breiten gesellschaftlichen Dialog mit VertreterInnen von Kommunen, Vereinen, Verbänden und Initiativen sowie den BürgerInnen und geflüchteten Menschen intensiv diskutiert werden, um dann, nach Überarbeitung, vom Kreistag Havelland verabschiedet werden zu können.

 Begründung:

Auch im Havelland haben neonazistische Einschüchterungsversuche und Kundgebungen gegen geplante Unterkünfte für geflüchtete Menschen und Asylsuchende zugenommen. Hierbei möchten wir insbesondere an die Tumulte während der BürgerInnensprechstunde der Stadtverordnetenversammlung am 12. Februar in Nauen und deren Räumung durch die Polizei, an die Neonazikundgebung am 14. März mit 80 TeilnehmerInnen in Nauen sowie an den Anschlag auf das Büro der LINKEN in Nauen in Nacht vom 24. auf den 25. März erinnern.

Nach Ansicht der einbringenden Fraktion ist es geboten, dass sich der Kreistag Havelland mit dieser Situation befasst und auseinandersetzt und darüber hinaus ein eindeutiges Signal der Anerkennung der in diesem Bereich geleisteten ehrenamtlichen Arbeit und deren Unterstützung aussendet.”

Der Antrag war bewusst so formuliert, dass eigentlich niemand etwas dagegen haben kann, außer vielleicht die Abgeordneten aus AfD und NPD. Im Vorfeld hatte auch niemand signalisiert, ein Problem mit dem Antrag oder einzelnen Punkten zu haben. Auch Änderungsanträge gab es keine. Hätte man eine Positionierung des Kreistags gewollt, wären all dies Wege gewesen, die man hätte gehen können. Wir wären kompromissbereit gewesen.

Nach meiner Einbringungsrede, erlebten wir dann allerdings ein Schauspiel, das seines Gleichen sucht. Herr Dombrowski (CDU) meldete sich als erstes, erklärte, man dürfe einem Antrag keine Überschrift geben, in der von Rassismus die Rede sei, weil der Landtag ganz bewusst im vorletzten Jahr die Landesverfassung geändert habe, dahingehend, dass dort das Wort Rasse nicht mehr auftauche und es demnach auch keinen Rassismus gäbe. Wohlgemerkt, der Mann ist Landtagsabgeordneter und Vizepräsident des Landtages! Ich habe ihm dann die Passage aus der Landesverfassung, auf die er sich wohl bezog, in Reaktion auf seine Rede im Kreistag vorgelesen:

“Artikel 1

Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg

Die Verfassung des Landes Brandenburg vom 20. August 1992 (GVBI. I S. 298), die zuletzt durch Gesetz vom 19. Dezember 2011 (GVBI. I Nr. 30) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 2 Absatz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:

„Das Land schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen.“

2. Artikel 12 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Niemand darf wegen der Abstammung, Nationalität, Sprache, des Geschlechts, der sexuellen Identität, sozialen Herkunft oder Stellung, einer Behinderung, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder aus rassistischen Gründen bevorzugt oder benachteiligt werden.“ “

Da die Kollegen der CDU im Landtag der Antirassismusklausel nicht zugestimmt haben, sei Herrn Dombrowski verziehen, dass ihm nicht bewusst war, dass hier gleich zwei Mal von “Rassismus” die Rede ist.

Weiter erklärte Herr Dombrowski, die CDU sähe das alles unaufgeregter als wir und im Havelland laufe doch alles super, deshalb würde man unserem Antrag nicht zustimmen. Ach ja, und man solle nicht bei jeder Kritzelei gleich eine Pressemitteilung machen. Es bleibt Herrn Dombrowskis Geheimnis, ob er damit die Pressemitteilung meint, die wir abgegeben haben, nachdem die Scheiben unseres Büros mit 29 Hammerschlägen malätriert wurden oder ob er damit die Pressemitteilung des Mikado e.V. meint, nachdem die Reifen seines Busses zerstochen und ein Zettel mit dem Inhalt „Liebe Asylantenfreunde! Tröglitz ist auch hier. Bis bald!“ hinterlassen wurde.

Es folgte der Fraktionsvorsitzende der SPD, der Kollege Buchta. Er erklärte, die Punkte 1 bis 4 unseres Antrags wären unstrittig und würden von der SPD unterstützt, den Punkt 5 lehne man ab, weil es keines Integrations- und Unterbringungskonzeptes bedürfe (zu diesem Zeitpunkt stand das Wort Unterbringungskonzept noch im Antrag, dieses haben wir im Laufe der Debatte als Brücke für die anderen Fraktionen gestrichen), da ja alles toll laufe und wir nicht erst ein Konzept ewig diskutieren könnten, bevor wir Unterkünfte bauen. Auch eine Intervention meines Fraktionskollegen Harald Petzold konnte Herrn Buchta nicht überzeugen.

Der Lichtblick in der Debatte war der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Felix Doepner, der klar sagte, er habe den Eindruck, die Zählgemeinschaft ziehe Argumente an den Haaren herbei, um unserem Antrag nicht zustimmen zu müssen. Er machte in seiner Rede kleine Änderungsvorschläge, die wir sofort übernommen haben.

Der Landrat machte dann deutlich, dass er unseren Antrag für “nicht reparabel” halte und der Punkt 5 den “Ansatz von Gefährlichkeit” habe. Außerdem könnten Ehrenamtler nicht die Verwaltungsmitarbeiter ersetzen, es laufe alles gut und wir hätten der Verwaltung ja auch mal danken können.

Es gab weitere Redebeiträge ähnlichen inhaltlichen Gehalts. Ich habe zwischenzeitlich nochmals interveniert, den KollegInnen der demokratischen Fraktionen die einzelnen Sätze des Antrags vorgelesen und sie gefragt, ob sie mir wirklich sagen wollen, dass sie diesen nicht zustimmen können. Habe sie auch darauf hingewiesen, dass sie den 5. Punkt auch mittels Änderungsantrag streichen könnten, um dem Kreistag die Peinlichkeit zu ersparen, einem solchen Antrag nicht zuzustimmen. Nun, es half alles nichts. In der durch uns beantragten namentlichen Abstimmung konnte sich kein einziger Abgeordneter von SPD, CDU, FDP und Bauern dazu durchringen, unserem Antrag zuzustimmen. Versteht sich von selbst, dass AfD und NPD ihn ebenfalls abgelehnt haben.

Ich habe wirklich mit vielem gerechnet, aber nicht damit, dass SPD, CDU, FDP und Bauern gemeinsam mit AfD und NPD diesen Antrag ablehnen und damit denjenigen ihre Solidarität verweigern, die von rassistischer Stimmungsmache, Anfeindung, Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt betroffen sind und denjenigen den Dank verwehren, die sich im Landkreis, insbesondere den ehrenamtlich in Initiativen, Bündnissen, Vereinen und Verbänden aktiven, die sich im Landkreis für ein solidarisches und friedliches Miteinander sowie gegen Rassismus und Ausgrenzung stark machen. Ich habe nicht für möglich gehalten, dass man sich dagegen verwehrt, die vielerorts in der Region entstandenen Willkommensinitiativen für geflüchtete Menschen und Asylsuchende zu begrüßen und eine gelebte Willkommenskultur in allen Teilen des Landkreises zu unterstützen. Ich habe nicht für möglich gehalten, dass man nicht anerkennt, dass die Vielfalt der religiösen Bekenntnisse und weltanschaulichen Überzeugungen ein Teil der Identität unseres Landkreises ist. Und ich habe auch nicht für möglich gehalten, dass man sich dagegen verwehrt, in einem breiten gesellschaftlichen Dialog mit VertreterInnen von Kommunen, Vereinen, Verbänden und Initiativen sowie den BürgerInnen und geflüchteten Menschen ein Integrationskonzept intensiv zu diskutieren, um dann, nach Überarbeitung, vom Kreistag Havelland zu verabschieden.

Diese Debatte im Kreistag war der Tiefpunkt dessen, was ich bisher in diesem Gremium erlebt habe. Es ist eine Schande für den Kreistag und für jeden Demokraten und es ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich stark machen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und die Gesicht zeigen für Flüchtlinge und ihnen ein gutes Willkommen bieten wollen. Die Arroganz der Zählgemeinschaft hat heute nur zu einem geführt: Dass Nazis sich die Hände reiben und freuen. Wir können sicher sein, dass sie genau diesen nicht erfolgten Beschluss in den nächsten Monaten als Waffe benutzen gegen alle, die sich ihnen und ihrer menschenverachtenden Ideologie entgegen stellen. SPD, CDU, FDP und Bauern haben genau das in Kauf genommen und das alles nur, um bloß keinem LINKEN Antrag zuzustimmen. Armselig und unverantwortlich.

20. April 2015

Antrag "Solidarisch mit Hilfe suchenden Menschen - Entschlossen gegen Rassismus"

Rede der Fraktionsvorsitzenden Andrea Johlige im Kreistag am 20. April 2015

Andrea Johlige

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste sowie Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
während wir hier tagen zeigen in Nauen Bürgerinnen und Bürger beim Toleranzfest Gesicht gegen Fremdenhass und Gewalt. Sie zeigen, dass das Havelland bunt und weltoffen ist und hier kein Ort für Nazis ist. Das mindeste, was wir von hier aus tun können, um diesem Menschen unsere Unterstützung zu zeigen, ist, ihnen zu danken für ihr Engagement und für ihren Mut. Ja, leider erfordert es Mut, offen zu zeigen, dass man sich für Flüchtlinge einsetzt, dass man ihnen ein Willkommen bieten will. Wir haben in den letzten Wochen erlebt, dass Menschen, die diesen Mut haben, bedroht werden. Aber wir müssen dazu nicht bis nach Tröglitz in Sachsen-Anhalt gucken. Auch hier im Havelland, in Nauen werden UnterstützerInnen von Flüchtlingen bedroht. Die Ereignisse bei der Stadtverordnetenversammlung in Nauen, als es um den Verkauf eines Grundstücks zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft ging oder der Angriff auf das Büro meiner Partei in Nauen, wo die Scheiben mit 29 Hammerschlägen  traktiert wurden und oder auch die Ereignisse nach der Kundgebung gegen die „Nein zum Heim“-Demonstration, wo  die Reifen des Busses von Mikado e.V. zerstochen und ein Zettel hinterlassen wurde, auf dem stand: „Liebe Asylantenfreunde! Tröglitz ist auch hier. Bis bald!“ zeigen, dass auch im Havelland die Gewaltbereitschaft gegen Flüchtlinge und ihre UnterstützerInnen wächst. Deshalb bedarf es eines Zeichens dieses Kreistages, dass diese Menschen unsere Solidarität und Unterstützung haben. Dass wir sie nicht allein lassen in ihrem Einsatz für Weltoffenheit und Toleranz!

Meine Damen und Herren,
wir alle stehen gemeinsam vor großen Herausforderungen. Die Zahl der Menschen, die aus Not und Verzweiflung nach Deutschland, nach Brandenburg und somit auch ins Havelland kommen, ist in den vergangenen Monaten stark gestiegen. Die Anstrengungen im Landkreis, diesen Menschen eine würdige Unterkunft in unseren Städten und Gemeinden zu bieten, sind fast täglich in den Medien zu verfolgen. Neben den bestehenden Unterkünften in Rathenow, Premnitz und Friesack werden in den kommenden Monaten weitere in Nauen, Falkensee, Friesack und sicher auch an anderen Orten hinzukommen. Das ist gut so und ein selbstverständlicher Akt der Menschlichkeit.

Meine Damen und Herren,
mit großer Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass sich an vielen Orten des Havellandes Willkommensinitiativen gegründet haben. So feierten zum Beispiel vor gut einer Woche rund 300 Menschen aus mehr als 20 Ländern ein Willkommensfest hier in Rathenow. Heute findet in Nauen das bereits erwähnte Toleranzfest statt. Auch in vielen anderen Gemeinden haben sich Initiativen und Runde Tische gegründet, um geflüchtete Menschen und Asylsuchende im Havelland willkommen zu heißen und sie zu unterstützen. Sie geben Deutschkurse, helfen den Kindern bei den Hausaufgaben, begleiten die Erwachsenen zu Ämtern oder Ärzten und helfen den Menschen, sich in einer für sie völlig neuen Umgebung zurecht zu finden. All diesen Menschen gebührt unser besonderer Dank und Respekt. Sie lassen ein Klima des gegenseitigen Respekts, des Mitgefühls und der Solidarität entstehen, das wir nur unterstützen und befördern können. Deshalb halten wir es für angebracht und notwendig, das Engagement dieser Havelländerinnen und Havelländer als Kreistag zu würdigen, diesen Menschen den Rücken zu stärken und ein ganz klares Signal der Anerkennung und Unterstützung in die Städte und Gemeinden des Havellandes zu senden.

Meine Damen und Herren,
wir werden uns in diesem Kreistag sicher noch häufiger mit allen Fragen der Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen im Havelland beschäftigen. Wir müssen uns bewusst sein, so wie wir heute Flüchtlinge unterbringen, werden sie im Havelland in den nächsten 20 Jahren untergebracht sein. Aus unserer Sicht werden wir nur gemeinsam mit allen AkteurInnen im Landkreis dauerhaft tragfähige und akzeptierte Lösungen finden. Deshalb möchten wir, dass in einem breiten gesellschaftlichen Dialog mit den Städten und Gemeinden, mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren, mit den Vereinen und Verbänden und mit den vielfältigen Willkommensinitiativen ein Konzept für die Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen entwickelt wird. Nur mit Beteiligung und gemeinsamen Lösungen werden wir Akzeptanz in der Bevölkerung schaffen. Wir sind angewiesen auf vielfältiges ehrenamtliches Engagement aber auch auf das Engagement der Verwaltungen in den Städten und Gemeinden, um Integration zu ermöglichen. Deshalb möchten wir, dass ein Integrations- und Unterbringungskonzept für das Havelland erarbeitet, diskutiert und verabschiedet wird.

Danke.

19. April 2015

Rassistischer Hetze gemeinsam entgegentreten - Einschüchterungsversuche nicht hinnehmbar

Presseerklärung DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland

Fraktionsvorsitzende Andrea Johlige

"Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und weiterhin an der Seite derjenigen stehen, die sich für ein solidarisches Miteinander und eine gelebte Willkommenskultur stark machen", erklärt Andrea Johlige, Vorsitzende DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland. Die Menschenfeinde aus dem neonazistischen Spektrum versuchen im Havelland nicht nur Stimmung gegen geflüchtete Menschen und Asylsuchende zu machen. So gab es zum Beispiel während der Stadtverordnetenversammlung am 12. Februar in Nauen, die sich mit einer geplanten Flüchtlingsunterkunft im Ort beschäftigte, tumultartige Szenen. Letztlich musste die Polizei den Saal sogar räumen. Auch zwei Demonstrationen in den vergangenen Wochen in Nauen, die letzte erst vor wenigen Tagen, wurden von Neonazis genutzt, um ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten und gegen Hilfe suchende Menschen zu hetzen. Schon diese Tatsachen sind für uns LINKE nicht hinnehmbar.

Doch scheint den Neonazis die widerliche Propaganda nicht mehr auszureichen. Gezielt griffen sie nun schon zum zweiten Mal Institutionen an, die sich offen mit geflüchteten Menschen und Asylsuchenden solidarisieren und sie im Havelland willkommen heißen möchten. Die Fensterscheiben des LINKE-Büros in Nauen wurden in der Nacht auf den 25. März mit 29 Hammerschlägen traktiert und wenig später der davor befindliche Fahrradständer demoliert. In der der Nacht auf den 17. April wurden dann die Reifen des Kleinbusses des Mikado e.V. zerstochen und ein Zettel an der Windschutzscheibe hinterlassen: „Liebe Asy­lan­ten­freunde, Tröglitz ist auch hier! Bis bald!“.

All diese Ereignisse zeigen mehr als deutlich, wie wichtig es ist, die zivilgesellschaftlichen Kräfte im Havelland zu bündeln und zu unterstützen. Deshalb hat DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland zur Kreistagssitzung am 20. April den Antrag "Solidarisch mit Hilfe suchenden Menschen - Entschlossen gegen Rassismus" zur Abstimmung eingereicht. "Mit unserem Antrag möchten wir erreichen, dass der Kreistag ein klares Signal der Solidarität und Unterstützung an Flüchtlinge, Asylsuchende und UnterstützerInnen aussendet", so Johlige.

Darüber hinaus möchte DIE LINKE die Kreisverwaltung mit der Erarbeitung eines Integrations- und Unterbringungskonzeptes für Flüchtlinge und Asylsuchende beauftragen, das nach einem breiten und intensiven gesellschaftlichen Dialog verwirklicht werden soll. "Mit der Erarbeitung eines solchen Konzeptes und der breiten Diskussion mit den AkteurInnen vor Ort würde im Havelland die Voraussetzung für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung für das Zusammenleben mit Flüchtlingen geschaffen.", so Johlige weiter.

Den Antrag finden Sie hier.

17. April 2015

DIE LINKE ruft zur Teilnahme an Aktionen gegen TTIP und CETA auf

Presseerklärung DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland

Fraktionsvorsitzende Andrea Johlige

DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland ruft die Bürgerinnen und Bürger des Havellandes dazu auf, sich am Samstag am Globalen Aktionstag „Mensch und Umwelt vor Profit!“ zu beteiligen. Der Tag richtet sich gegen geplante Freihandelsabkommen wie TTIP (zwischen der EU und den USA) und CETA (zwischen der EU und Kanada). Nähere Informationen gibt es – auch auf Deutsch – unter www.globaltradeday.org.

„Aktuelle Umfragen belegen, dass fast die Hälfte aller Deutschen TTIP ablehnt – und diese Menschen haben recht. Dem Freihandel sollen soziale Errungenschaften und ökologische Standards geopfert werden", erklärt die Fraktionsvorsitzende Andrea Johlige. Zur kommenden Sitzung des havelländischen Kreistages am 20. April hat DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland den Antrag „Transparenz bei Freihandelsabkommen TTIP und CETA – Kommunale Daseinsvorsorge schützen“ zur Abstimmung eingereicht. DIE LINKE fordert den Kreistag Havelland darin zu einer entsprechenden Stellungnahme sowie zu einer Intervention beim Städte- und Gemeindebund und beim Landkreistag auf. Diese beiden Gremien sollen dazu gebracht werden, sich gegen eine weitere Liberalisierung der kommunalen Daseinsvorsorge stark zu machen und für die weiteren Verhandlungen zu den Abkommen die Beteiligung eines Kommunalbeirates vorzuschlagen.

"Eine besondere Gefahr sehen wir in der Einrichtung demokratisch nicht legitimierter Schiedsgerichte, mit denen Konzerne ihre Interessen durchsetzen können. Und das selbst dann, wenn die Abkommen gegen nationale oder europäische Gesetze verstoßen", so Johlige weiter.

7. April 2015

Transparenz bei Freihandelsabkommen TTIP und CETA - Kommunale Daseinsvorsorge schützen

Presseerklärung DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland

Fraktionsvorsitzende Andrea Johlige

Zur kommenden Sitzung des havelländischen Kreistages am 20. April hat DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland den Antrag „Transparenz bei Freihandelsabkommen TTIP und CETA – Kommunale Daseinsvorsorge schützen“ zur Abstimmung eingereicht. „Uns ist es besonders wichtig, auf die möglichen Gefahren dieser beiden Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA bzw. Kanada für die kommunale Daseinsvorsorge, auch im Havelland, aufmerksam zu machen. Deshalb fordert DIE LINKE den Kreistag Havelland zu einer entsprechenden Stellungnahme sowie zu einer Intervention beim Städte- und Gemeindebund und beim Landkreistag auf“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Andrea Johlige. Diese beiden Gremien sollen dazu aufgefordert werden, sich gegen eine weitere Liberalisierung der kommunalen Daseinsvorsorge stark zu machen und für die weiteren Verhandlungen zu den Abkommen die Beteiligung eines Kommunalbeirates vorzuschlagen.


Eine besondere Gefahr sehen wir in der Einrichtung demokratisch nicht legitimierter Schiedsgerichte, mit denen Konzerne ihre Interessen durchsetzen können. Und das selbst dann, wenn die Abkommen gegen nationale oder europäische Gesetze verstoßen. „Es geht in erster Linie darum, die Sozialstandards sowie die Tarife und Arbeitsbedingungen in den kommunalen Gesellschaften und igenbetrieben im Landkreis Havelland zu schützen“, so Johlige weiter.


In diesem Zusammenhang möchten wir auf den 18. April verweisen. An diesem Tag findet unter dem Motto "Mensch und Umwelt vor Profit!" ein internationaler Aktionstag gegen die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP, CETA und Co. statt. Hiermit rufen wir alle Einwohnerinnen und Einwohner des Havellandes dazu auf, sich an diesem Aktionstag zu beteiligen, selbst Aktionen zu organisieren oder auch Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA zu sammeln. Sie können die Europäische Bürgerinitiative auch online unterstützen: www.ttip-stoppen.de.

HIER geht's zum Antrag.

6. April 2015

Solidarisch mit Hilfe suchenden Menschen - Entschlossen gegen Rassismus

Presseerklärung DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland

Fraktionsvorsitzende Andrea Johlige

DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland hat für die kommende Sitzung des Kreistages am 20. April den Antrag "Solidarisch mit Hilfe suchenden Menschen - Entschlossen gegen Rassismus" zur Abstimmung eingereicht. Mit diesem Antrag soll auf der einen Seite das Engagement der vielen Ehrenamtlichen im Havelland gewürdigt werden, die sich für Flüchtlinge und Asylsuchende einsetzen und sie in unserer Region willkommen heißen und unterstützen. Auf der anderen Seite soll mit diesem Antrag dem Schüren rassistischer Ressentiments eine klare Absage erteilt und die Etablierung einer gelebten Willkommenskultur begrüßt werden. "Mit unserem Antrag möchten wir erreichen, dass der Kreistag ein klares Signal der Solidarität und Unterstützung an Flüchtlinge, Asylsuchende und UnterstützerInnen aussenden", erklärt die Fraktionsvorsitzende Andrea Johlige.


Darüber hinaus möchte DIE LINKE die Kreisverwaltung mit der Erarbeitung eines Integrations- und Unterbringungskonzept für Flüchtlinge und Asylsuchende beauftragen, das nach einem breiten und intensiven gesellschaftlichen Dialog verwirklicht werden soll. "Mit der Erarbeitung eines solchen Konzeptes würden der Kreistag und die Kreisverwaltung des Havellandes ihrer institutionellen Verantwortung für Hilfe suchende Menschen gerechter", so Johlige.

HIER geht's zum Antrag.