12. April 2011

Beschluss von der Fraktionsklausur am 11.4.2011

LINKE Kreistagsfraktion unterstützt Gas- und Dampfkraftwerk Wustermark

Auf einer gemeinsamen Klausur mit VertreterInnen von LINKE-Fraktionen in Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen des Havellandes hat sich die Kreistagsfraktion der LINKEn für eine Unterstützung der Positionen der LINKEn-Fraktion in der Gemeindevertretung Wustermarkt zum Gas- und Dampfkraftwerk ausgesprochen.
 Die Wustermarker LINKE hatte nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens und einem langen Meinungsbildungsprozess auf der Grundlage vorliegender Gutachten, Sachinformationen und Anhörungen eine Unterstützung der Investitionsmaßnahme beschlossen, die allerdings auch noch an Bedingungen geknüpft ist. Diesen Bedingungen schloss sich die Kreistagsfraktion an: Umsetzung der Maßgaben des ROV, Prüfung der Möglichkeiten der Kraft-Wärme-Kopplung und Einbau von SCR Katalysatoren zur Reduzierung von Stickstoffoxyden.
Sie hält ansonsten den Bau des Gaskraftwerks sinnvoll im Rahmen der Energiestrategie des Landes Brandenburg, zur Ergänzung des Kraftwerksparks des Landes, zur Dezentralisierung der Energieproduktion, zum Abbau der Monopolstellung der Großanbieter (wie z.B. Vattenfall oder RWE), zur Unterstützung des sofortigen Ausstiegs aus der Kernkraft und eines schrittweisen Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung sowie zur Stärkung der Wirtschaftskraft des Havellandes.

Der Beschluss