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Energie- und Umweltpolitik

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Brandenburg braucht einen Waldgipfel

Thomas Domres (MdL)
Thomas Domres (MdL)

Das sagt Thomas Domres, agrarpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag Brandenburg.

Domres weiter:" Dem Wald in Brandenburg geht es schlecht. Stürme, Trockenheit, Waldbrände, Insektenkalamitäten haben ihm sichtbar zugesetzt. Es muss dringend etwas getan werden, um den Waldbesitzer*innen in der akuten Krise zu helfen, aber auch um den Wald zukunftsfähig zu machen. Im Ziel sind sich alle einig: Der Waldumbau soll beschleunigt werden, wir brauchen mehr Mischwald und Waldbrandprävention, Holznutzung und Schutz der Wälder müssen unter einen Hut kommen.
Über den Weg dahin gibt es aber ganz unterschiedliche Auffassungen. Wir brauchen einen breit angelegten Austausch darüber, wie wir mit dem Wald umgehen wollen, damit ein möglichst breiter Konsens erzielt werden kann. Deshalb fordert die Landtagsfraktion DIE LINKE, Anfang 2020 einen Brandenburger Waldgipfel einzuberufen, an dem Waldbesitzer*innen, und Vertreter*innen der Holzindustrie, der Jagd, des Umwelt- und Naturschutzes, der Wissenschaft und der Forstverbände teilnehmen.
Es geht auch darum, wie die vom Bund angekündigten Fördermittel für die Schadensbewältigung und den Waldumbau in Brandenburg eingesetzt werden sollen. Und es muss klar sein: Der Wald braucht eine leistungsfähige Landesforstverwaltung, die in der Fläche aktiv ist und die Waldbesitzer*innen bei den Zukunftsfragen der Waldentwicklung nicht alleine lässt."

Zum Antrag in der Drucksache 7/147

Weggeworfene Zigaretten sind Gift für die Umwelt

von Benita Wintermantel (Quelle: www.oekotest.de)

Zigaretten schaden nicht nur der Gesundheit, sondern ganz massiv auch der Umwelt. Die Billionen achtlos weggeworfener Zigarettenkippen sind eigentlich hochgiftiger Sondermüll.

Wer raucht, gefährdet seine Gesundheit. Das ist nichts Neues. Auf den Packungen von Tabakprodukten warnen schockierende Fotos vor den schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen des Rauchens. Für die Umwelt sind Zigaretten aber nicht weniger schädlich. In den weggeworfenen Zigarettenstummeln schlummern diverse Giftstoffe, die eine Gefahr für die Umwelt und damit auch für uns Menschen darstellen.

Weltweit werden laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) jährlich etwa 5,6 Billionen Zigaretten geraucht. Bei 4,5 Billionen landet der Rest nicht im Aschenbecher oder in der Mülltonne, sondern er wird einfach achtlos weggeworfen. Nach WHO-Schätzungen ergeben die Kippenreste einen Müllberg von ungefähr 680.000 Tonnen. weiterlesen

Verkehr produziert gigantische Folgekosten - Studie schafft Transparenz: 149 Milliarden in Deutschland, 95 Prozent von Straße

Quelle: www.allianz-pro-schiene.de

Berlin, 26. August 2019. Der Verkehr belastet die Allgemeinheit in Deutschland mit Folgekosten von 149 Milliarden Euro pro Jahr. Von diesen externen Kosten etwa durch Klimabelastung, Unfälle, Lärm oder Luftverschmutzung verursacht allein der Straßenverkehr fast 95 Prozent. Dies zeigt eine Studie des Züricher Infras-Instituts im Auftrag des gemeinnützigen Verkehrsbündnisses Allianz pro Schiene. Zum ersten Mal seit über zehn Jahren liegen damit aktuelle Zahlen über die gesamten Folgekosten des Verkehrs in Deutschland vor. „Die Studie demonstriert gerade dem Klimakabinett den dringenden Handlungsbedarf im Verkehr“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, am Montag in Berlin. „Eine verschleppte Verkehrswende ist viel teurer als ein mutiges Umsteuern. Mit einer Verkehrsverlagerung können wir den Klimaschutz und die Luftqualität verbessern und die Zahl der Unfallopfer drastisch senken.“ weiterlesen

Mehr Geld ist wichtig, reicht aber nicht – 5 Punkte-Plan für einen naturgemäßen Waldumbau

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Der heimische Wald ist zurzeit in einer schwierigen Situation. Extremwetterereignisse wie Stürme bis zur Orkanstärke und der Dürresommer 2018 haben in vielen Regionen dem Wald massiv geschadet. Dazu kommen vermehrt auftretende Forstschädlinge sowie ein steigendes Waldbrandrisiko. Von Fachleuten erwartet, wirken die Probleme medial wie ein Paukenschlag ohne Vorwarnung. Angesichts der sehr langen Regenerationszeit des Waldes sind Lösungen ebenso dringend wie schwierig. Allein 2018 fielen durch Sturm, Trockenheit und Forstschädlinge gut 30 Millionen Kubikmeter Schadholz an. Das entspricht etwa der Hälfte des jährlichen Holzeinschlags. Die Prognosen für 2019 sehen düster aus. Die Zahlen aus den Bundesländern werden regelmäßig nach oben korrigiert.

Zugleich werden Wälder als Ökosystem, für Klimaschutz und den Wasserhaushalt, für Kultur und Erholung gebraucht. Pro Jahr entlasten die heimischen Wälder z. B. die Atmosphäre um mehr als 50 Millionen Tonnen CO2. Damit ist der Wald ein Schwergewicht unter den CO2-Senkern. Für all diese Gemeinwohlfunktionen muss der Wald unterstützt und geschützt werden. weiterlesen

Gemeinsam für eine lebens- und liebenswerte Lausitz

MdL Matthias Loehr

von Matthias Loehr, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN-Landtagsfraktion

Der Einstieg in den Kohleausstieg und die damit verbundene Strukturentwicklung in der Lausitz ist einer der anspruchsvollsten Transformationsprozesse. Spätestens 2038 soll bundesweit Schluss mit der Kohleverstromung sein. Vor diesem Hintergrund bietet der Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eine gute Grundlage, auf den sich die Vertreter der Wirtschaft, Umweltverbände, Klimaexperten und Gewerkschaften in einem breiten Konsens verständigt haben. Nun gilt es, die vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen und den rechtlichen Rahmen in einem Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt festzuschreiben und abzusichern. In das geplante Maßnahmegesetz auf Bundesebene gehören der Ausbau von Bahnstrecken, Forschung und Wissenschaft, Wirtschafts- und Innovationsförderung – u.a. soll die Lausitz als 5G-Modellregion ausgebaut werden – die Stärkung der Zivilgesellschaft und andere weiche Standortfaktoren, wie beispielsweise die Kulturförderung. Neben den finanziellen Strukturhilfen von rund 18 Mrd. Euro in den kommenden 20 Jahren für die Lausitz soll auch die Ansiedlung von Bundesbehörden in der Region erfolgen. Insgesamt geht es dabei um 1.000 Behördenstellen. Auch die Landesregierung ist hier in der Pflicht, durch die Verlagerung von Landeseinrichtungen ihren Beitrag zu leisten.

Die Linksfraktion hat in ihrem Positionspapier Für eine liebenswerte Lausitz entsprechende Vorschläge und Ideen formuliert, wie die Strukturentwicklung begleitet und unterstützt werden sollte. Die Lausitz verfügt über wichtige Grundlagen und Potentiale, um auch unter veränderten energiepolitischen Rahmenbedingungen weiterhin eine starke Energieregion zu bleiben. Die vorhandenen Kompetenzen der Region bieten die Möglichkeit, die europaweit zu beobachtenden Veränderungen der Energiesysteme von derzeit zentralen zu zukünftig weitgehend dezentralen Strukturen zu begleiten.

Darüber hinaus braucht die Region ein gesellschaftliches Klima, welches von Toleranz und Weltoffenheit geprägt ist. Nur dann kann es gelingen Menschen aus dem In- und Ausland für die Lausitz zu begeistern und dem massiven Rückgang an Erwerbspersonen durch Zuzug zu begegnen.

Zum Bericht der Landesregierung zur Wirtschaftslage in der Lausitz: Drucksache 6/10238; zum Bericht der Landesregierung zur Strukturentwicklung in der Lausitz: Drucksache 6/10239; zum Videostatement; zum Mitschnitt der Rede.

Mehr Engagement beim Bau von Fahrradwegen gefordert

Tobias Bank

von Tobias Bank, DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland

Zur Kreistagssitzung am 11. Juni haben die Fraktionen der Grünen und der LINKEN zwei Anträge eingebracht, welche die Benennung einer/s Ansprechpartnerin/s für alle Belange rund um den Radverkehr im Havelland und die Mitgliedschaft das Landkreises in der „Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen des Landes Brandenburgs“ fordern.

Tobias Bank, der für die LINKEN in der AG Radwege im Landkreis sitzt, begründete einen Antrag so: “Was uns fehlt, dass ist das Abrufen von Fördermitteln zum Bau von Radwegen und eine Koordination bei der Realisierung fehlender Radinfrastruktur. Denn Radwege hören weder an Gemeinde- oder Landkreisgrenzen auf, noch sind sie losgelöst von anderen Infrastrukturfragen zu sehen, wenn ich zum Beispiel an fehlende Radwege zu Bahnhöfen und Schulen oder an Strassenabschnitte ohne Radwege im Landkreis denke, die stündlich von 250 LKW passiert werden.”

Beide Anträge wurden in die Ausschüsse Regionalentwicklung/Bauen/Vergaben und Wirtschaftsförderung/Kultur/Sport/Tourismus überwiesen und sind hier zu finden.

EU will Einweg-Plastik loswerden

von Sam Morgan (Quelle: www.euractiv.de)

Die EU-Kommission bereitet sich darauf vor, Einwegplastik zu verbieten. Dies ist Teil ihrer viel gepriesenen Kunststoff-Strategie. Doch ein erster Gesetzesentwurf wurde von verschiedenen Seiten eher verhalten aufgenommen.

Die EU-Kommission will ihren Vorschlag zum Verbot von Einwegplastik vor Ende des Monats vorstellen, doch ein erster Entwurf dieser geplanten Krönung der Kunststoff-Strategie hat auf Umwegen bereits jetzt seinen Weg aus dem Brüsseler Berlaymont-Gebäude gefunden.

Im Vorschlag warden eine Reihe sehr spezifischer Produkte genannt, die mit dem Gesetz ins Visier genommen würden, darunter Q-Tipps, Einwegbesteck und Plastikteller, Strohhalme, Rührstäbchen für Getränke und Plastikstäbe für Luftballons. weiterlesen

Der Tourismus und die Treibhausgase

von Valéry Laramée de Tannenberg (Quelle: www.euractiv.de)

Laut einer international angelegten Studie steht der Tourismussektor für acht Prozent aller CO2-Emissionsn weltweit. Sein ökologischer Fußabdruck könnte aufgrund mangelnder oder fehlender Regulierung noch deutlich größer werden. Ein Bericht von EURACTIVs Partner Le Journal de l’environnement.

„Dank“ Billigflügen und Fernreisen zu Discounter-Preisen sind der Tourismus und das Reisen zu Aktivitäten geworden, die für immer höhere Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Der Trend wird sich in den kommenden Jahren voraussichtlich verstärken, da die Nachfrage nach Tourismusangeboten weiterhin steigt.

Es ist nicht das erste Mal, dass der CO2-Fußabdruck des Tourismus bewertet wird. Im Jahr 2007 schätzte die Welttourismusorganisation (UNWTO) die Menge der durch den Tourismus verursachten Kohlendioxidemissionen auf fünf Prozent der globalen CO2-Ausstöße, was rund 1,3 Milliarden Tonnen CO2 pro Jahr entspricht. weiterlesen

Bialowieza - Polen droht wegen Abholzung in Urwald Niederlage vor dem EuGH

von brt/AFP/dpa (Quelle: www.spiegel.de)

Der Bialowieza-Forst gilt als letzter Urwald Europas. Polen hat die Abholzung in dem Naturschutzgebiet wegen der Ausbreitung des Borkenkäfers verstärkt. Doch der Europäische Gerichtshof könnte den Plan stoppen.

Die Abholzung von Bäumen im geschützten polnischen Bialowieza-Urwald verstößt nach Ansicht des Generalanwalts Yves Bot am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das Naturschutzrecht der Union.

Die Ausbreitung des Borkenkäfers rechtfertige nicht den Bewirtschaftungsplan und die Abholzung in dem Urwald, heißt es in den in Luxemburg verkündeten Schlussanträgen Bots. Meist übernimmt der EuGH die Empfehlungen seiner Experten. Mit dem Urteil wird in einigen Monaten gerechnet. weiterlesen

Gepanscht und verfälscht: Der große Honigschwindel

von Thomas Trescher (Quelle: www.kurier.at)

China überschwemmt den Weltmarkt mit gefälschtem Honig. Er dürfte auch in Österreich landen. Die Folgen können fatal sein.

„Sie lachen uns ins Gesicht“, sagt Norberto Garcia. Seit Jahren kämpft er gegen einen übermächtigen Feind, und er weiß: Es sieht nicht gut aus. Es geht nicht nur um ihn und um seine Branche. Es geht um alles. Und er fürchtet: „Wir können diesen Krieg nicht gewinnen.“ In die Schlacht wirft er sich trotzdem. Selbst wenn er dafür nach Premstätten bei Graz muss.

Frostige Stimmung in der Mehrzweckhalle

Mehrzweckhallen strahlen grundsätzlich etwas Tristes aus. Jene des Schwarzl-Freizeitzentrums in Premstätten ist keine Ausnahme. Trotz der Stoffbienen, die überall herumstehen. Auf der „Beecome“ treffen sich alljährlich Imker aus ganz Europa, Ende Februar fand sie in Österreich statt. Es ist kalt in der Halle, draußen ist es noch kälter und die Stimmung unter den Imkern ist frostig. Die Vorträge auf der „Beecome“ heuer heißen: „Der Wachsskandal“ oder „Varroamilben als Überträger des Flügelverkrüppelungsvirus“. Der Vortrag „Zukunft Biene“ klingt optimistischer, befasst sich aber hauptsächlich mit einer laufenden Studie über die Wintersterblichkeit von Bienenvölkern unter Österreichs Imkern. „Bitte schicken Sie ihre Zahlen erst ein, wenn wirklich alle Bienen tot sind“, sagt der Vortragende. weiterlesen

Das stille Sterben der Arten und das ohrenbetäubende Schweigen der Staatschefs

von Konstantin Kreiser (Quelle: www.euractiv.de)

Ab jetzt verhandeln die die Staats- und Regierungschefs über den künftigen EU-Haushalt. Daran wird sich auch entscheiden, wohin sich Europas Landwirtschaft künftig entwickeln wird – und ob es Hoffnung auf Rettung für die Artenvielfalt in der EU gibt. Das bisherige Schweigen der Regierungen gerade zum dramatischen Insektensterben ist ohrenbetäubend. Zusammen mit über 130  Organisationen aus ganz Europa fordert der NABU daher heute bei einer Aktion in Brüssel „mehr Geld für die Natur im EU-Haushalt“.

Neue Zahlen zum Finanzdefizit im deutschen Naturschutz

Aber worum geht es genau? Liegt es wirklich am fehlenden Geld, dass Insekten sterben und Vögel verschwinden? Können wir mit EU-Geld die Natur retten? Sicher nicht alleine – wir brauchen starke Gesetze, die zum Beispiel den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft und die Düngung regulieren. Wichtig ist auch ein gut vernetztes System von europäischen Schutzgebieten und die Unterbindung von illegalen Aktivitäten – von der Tötung geschützter Arten bis zu verbotener Abholzung oder Grünlandumbruch. Und natürlich liegt es auch stark am Konsumverhalten von uns allen. Dass Erdbeeren im Winter oder Billigfleisch sowohl Klima als auch Artenvielfalt schaden – ist klar. weiterlesen

Drei Viertel des französischen Obstes zeigen Pestizidrückstände

von Marion Candau (Quelle: www.euractiv.de)

Eine kürzlich von der französischen NGO Générations Future veröffentlichte Studie zeigt, dass 72,6 Prozent der Nicht-Biofrüchte Pestizidrückstände aufweisen. EURACTIV Frankreich berichtet.

Der Bericht, der auf offiziellen Daten der französischen Generaldirektion für Verbraucherschutz und Betrugsbekämpfung (DGCCRF) basiert, untersuchte das Vorhandensein von Pestizidrückständen in Proben von 19 Obst- und 33 Gemüsesorten in Frankreich.

Zwischen 2012 und 2016 waren demnach 72,6 Prozent des Obstes und 41,1 Prozent des Gemüses aus konventionellem Anbau mit Pestiziden kontaminiert. Beunruhigend dabei ist, dass 2,7 Prozent der Obst- und 3,5 Prozent der Gemüseproben Pestizidwerte oberhalb der erlaubten Rückstandshöchstmenge (maximum residue limit, MRL) aufwiesen. weiterlesen

Grenzen des Recyclings: Deutschland versinkt im Plastikmüll

von Helmut Bünder (Quelle: www.faz.net)

Weil China die Grenzen für Altplastik dicht macht, muss das deutsche Recyclingsystem noch mehr Kunststoffabfall bewältigen. Es geht um gewaltige Mengen. Für Kunden wird es teuer.

Es war ein umweltpolitisches Prestigeprojekt der großen Koalition: Ende dieses Jahres tritt das neue Müllgesetz in Kraft, das stark steigende Recyclingquoten für Haushaltsabfälle verlangt. Muss bisher gut ein Drittel des Plastikmülls wiederverwertet werden, soll der Anteil von 2019 an stufenweise auf 63 Prozent hinaufgehen. Doch schon jetzt weiß die Entsorgungsbranche kaum noch, wie sie der Plastikberge Herr werden soll. Denn seit Jahresbeginn hat China, bisher der größte Exportmarkt für Altkunststoff aus Deutschland und Europa, seine Grenzen weitgehend dichtgemacht.

Die Situation wird sich in den kommenden Wochen weiter verschärfen. Im März treten neue Qualitätsstandards in Kraft, die auch die bisher noch erlaubte Einfuhr von vorsortierten Kunststoffabfällen treffen werden. Über die Einzelheiten wird noch verhandelt, aber Branchenvertreter machen sich kaum noch Hoffnungen. De facto liefen die neuen Restriktionen auf ein umfassendes Einfuhrverbot hinaus, befürchtet Peter Kurth, Präsident des Entsorgungsverbandes BDE. Das bisher wichtigste Ventil für europäische Plastiküberschüsse wäre dann komplett verstopft. weiterlesen

Rasant steigender Stromverbrauch für Kryptogeld - Wie der Bitcoin-Boom die globale Energiewende bedroht

von Arvid Kaiser (Quelle: www.manager-magazin.de)

Es fehlt nicht mehr viel, dann verbraucht die Bitcoin-Welt für die Produktion ihrer virtuellen Währung so viel Strom wie die gesamte dänische Volkswirtschaft.

Auf 32,4 Terawattstunden schätzt der "Digiconomist" Alex de Vries den Jahresverbrauch, Stand Mittwoch. Dänemark konsumiert 33 Terawattstunden im Jahr. Vor zwei Wochen zeigte der "Bitcoin Energy Consumption Index" 29,5 Terawattstunden an, immerhin schon so viel wie Marokko. Noch im Sommer kursierten Warnungen, Bitcoin könne bald so energiehungrig werden wie Dänemark - im Jahr 2020.

Weil damit kaum mehr als 400.000 Transaktionen pro Tag bewältigt werden, wurde bisher vor allem die Ineffizienz des Systems kritisiert - Bitcoin als Energieverschwender im Vergleich zu herkömmlichen Zahlungssystemen. Das enorme Wachstum im Gefolge der Preisrally Börsen-Chart zeigen ruft jetzt aber auch Klimaschützer auf den Plan. "Bitcoin könnte uns um unsere Zukunft mit sauberer Energie bringen", warnt der Meteorologe Eric Holthaus im Magazin "Grist". weiterlesen

Greenpeace kritisiert Grüne

von Michael Bauchmüller, Bonn (Quelle: www.sueddeutsche.de)

Greenpeace kritisiert die Grünen in einem offenen Brief für Klima-Kompromisse in den Jamaika-Sondierungen.
Konkret geht es um ein Enddatum für die Abschaltung der Kohlekraftwerke, das die Grünen abgeräumt hatten. Der Brief könnte die Zustimmung der Grünen-Basis zu einer Jamaika-Koalition gefährden.

Kurz vor den entscheidenden Sondierungsgesprächen setzt ausgerechnet einer der größten Umweltverbände die Grünen unter Druck. Die Partei habe in den Sondierungen zu früh wichtige Positionen aufgegeben und rechne sich nun die Welt schön, heißt es in einem offenen Brief von Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser an die Grünen-Spitze. Das Schreiben liegt der Süddeutschen Zeitung vor.

Die Grünen hatten zuletzt ein Enddatum für die Abschaltung der Kohlekraftwerke abgeräumt. Den Beitrag zur Erreichung des deutschen Klimaziels begrenzten sie auf 50 Millionen Tonnen Kohlendioxid, knapp die Hälfte jener Lücke, die sich bis 2020 abzeichnet. "Wir als Greenpeace lehnen diese schwache Position in Bezug auf den Kohleausstieg entschieden ab", heißt es nun in dem Brief. "Das nationale Klimaziel für 2020 lässt sich nicht ohne eine Reduktion der Kohleverstromung um mindestens 88 Millionen Tonnen CO₂ erreichen." Dies sei der einzige Weg, in so kurzer Zeit noch ausreichend Kohlendioxid einzusparen. weiterlesen

Kommunen sparen weiter bei Strompreisen

von Simone Weber (Quelle: www.moz.de)

Havelland (BRAWO) Einigkeit macht bekanntlich stark. Darüber hinaus ist es in der Marktwirtschaft zuweilen so, dass bessere Preise erzielt werden können, je mehr Kooperationspartner auf der Seite des Einkäufers am Verhandlungstisch sitzen. Durch den 2014 erzielten Preisvorteil überzeugt, suchten nun acht havelländische Kommunen wieder gemeinsam einen Stromlieferanten.

Zum zweiten Mal hatten die Gemeinden Milower Land, Schönwalde-Glien, Dallgow-Döberitz, Wustermark sowie die Ämter Nennhausen, Rhinow und Friesack die Stromversorgung für öffentliche Gebäude, Straßenbeleuchtung und Heizstrom im offenen Verfahren europaweit ausgeschrieben. Ab Januar 2018 beliefern die E.ON Energie Deutschland GmbH und die EWR AG diese Kommunen drei Jahre lang mit Strom. Auch Ökostrom ist darunter.

"Durch größere Mengen Strom, die nachgefragt werden, kann der Strompreis für jede einzelne Kommune gesenkt werden. Den größten Teil des Strompreises je Kilowattstunde bilden Steuern und Abgaben. So sind die Einsparungen für die Kommunen durch die gemeinsame Ausschreibung doch noch recht beachtlich", so Felix Menzel (SPD), Bürgermeister des Milower Landes, der die Strom-Einkaufsgemeinschaft 2014 initiierte. "Allein das Milower Land spart in den kommenden drei Jahren insgesamt 3.825 Euro gegenüber dem bisherigen Strompreis ein." weiterlesen

Windkraft zu Lasten der Kommunen – Politik muss handeln!

Es ist unfassbar: Die für den Klimawandel so wichtige Windenergie zahlt in Brandenburg weniger als 1 Prozent Gewerbesteuer an die Kommunen.

In Brandenburg sind zurzeit 3.649 Windräder in Betrieb, durch die rund 701 Millionen EUR Einspeisungsvergütungen erwirtschaftet werden. Davon müssten 43,9 Millionen Gewerbesteuern an die Kommunen gehen. Praktisch abgeflossen sind aber auf Grund von obskuren Abschreibungspraktiken und Betreiberwechseln nur 6,5 Millionen. Das bedeutet, dass nicht einmal 1 Prozent der Vergütungen bei den Gemeinden tatsächlich ankommen.

Wie können wir etwas für die Akzeptanz der Windenergie bei den Bürgern tun? Ihnen bleiben verschandelte Landschaften, während die Wertschöpfung international agierenden Hedgefonds zugeleitet wird oder in die alten Bundesländer geht, wo die Betreiber ihre Firmensitze haben und Unternehmenssteuern gezahlt werden müssen. Sachverständige fordern eine landesrechtliche Konzessionsgebühr, die den Kommunen direkt zu Gute kommt. In eine ähnliche Richtung gehen die Vorschläge des Städte- und Gemeindebundes. Ob es beim Abfluss der Wertschöpfung aus Windenergie eine gerechte bundesweite Lösung geben kann, ist angesichts der Machtverteilung zwischen alten und neuen Ländern im Bund eher unwahrscheinlich.

Eine Umlage der Kosten auf die Verbraucher oder eine bundeseinheitliche Einmalzahlung würde das Missverhältnis zwischen Lasten und Gewinn ebenso wenig beseitigen. Wir LINKEN wollen, dass die auf den Tisch gelegten Lösungsansätze einer Konzessionsgebühr ernsthaft geprüft werden, da es dringend erforderlich ist, dass den Gemeinden und Bürgern in den ländlichen Regionen ein größerer Anteil an der Wertschöpfung aus Windenergie zufließt.

Müll durch Kapseln und Becher - Umweltsünde Kaffee

von Catherine Simon (Quelle: www.spiegel.de)

Schön heiß, schön stark: So schmeckt uns der Kaffee am besten. Doch 2,8 Milliarden Einwegkaffeebecher pro Jahr und tonnenweise Kapselmüll belasten die Umwelt. Dabei gibt es Alternativen.

650 Tassen jährlich im Durchschnitt - Kaffee ist das Lieblingsgetränk der Deutschen. 162 Liter trinkt jeder statistisch gesehen pro Jahr. Das Problem: Durch den Genuss der gerösteten Bohnen aus Kapseln oder Einwegbechern entsteht haufenweise Müll. Umweltschützer warnen seit langem vor den Folgen, doch die deutschen Kaffeetrinker stört das wenig. Der Marktanteil von Kapseln wächst beständig.

Im Jahr 2008 wurden in Deutschland etwa 800 Tonnen Kaffeekapseln verkauft. 2014 waren es nach Angaben des Kaffeeverbands dann schon 17.750 Tonnen und im vergangenen Jahr 20.600 Tonnen. 2015 hatten Kapseln einen Marktanteil von 5,5 Prozent - Tendenz steigend. "Nahezu jeder große Kaffeeanbieter macht inzwischen auch in Kapseln", sagt Thomas Fischer von der Deutschen Umwelthilfe. weiterlesen

Nahwärmenetz mit Schule und Rathaus entsteht

von Jens Wegener (Quelle: www.maz-online.de)

Ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist die Entscheidung der Wustermarker Gemeindevertreter, ein Nahwärmenetz zu bauen. Eingebunden werden das bestehende Schulgebäude, der Aula-Anbau, das neu entstehende Erweiterungsgebäude und das Rathaus. Nur die Bürgerbegegnungsstätte ist zu weit weg.

Wustermark. Ein Elektroauto für Außendienstmitarbeiter der Verwaltung gibt es in Wustermark bereits. Ebenso bezieht die Gemeinde Ökostrom zur Versorgung der kommunalen Einrichtungen. Jetzt folgt der nächste Schritt beim Umsetzen des Klimaschutzkonzeptes: Es entsteht ein Nahwärmenetz. Von der Heizzentrale im Bestandsgebäude der Grundschule „Otto Lilienthal“ werden künftig das Schulgebäude selbst, der Aula-Anbau, der demnächst entstehende Schulerweiterungstrakt mit Hort und das Rathaus Wustermark mit Wärme versorgt. So haben es die Gemeindevertreter beschlossen. Lediglich die Bürgerbegegnungsstätte Wustermark im Mühlenweg fällt raus. Ein von der Gemeinde beauftragtes Ingenieurbüro hatte ermittelt, dass deren Anschluss an das Nahwärmenetz nicht wirtschaftlich ist, weil es zu große Wärmeverluste wegen der langen Leitungen geben würde. Statt dessen soll die alte Ölheizung in der Bürgerbegegnungsstätte gegen eine neue Gasheizung ausgetauscht werden, schlagen die Experten vor.

Die Pläne für die Heizzentrale in der Grundschule sehen wie folgt aus: Die bestehende Gusskesselanlage aus dem Jahr 1993 wird umgerüstet in eine Brennwertkesselanlage mit zusätzlichen Gas-Absorptions-Wärmepumpen und einem Blockheizkraftwerk. Das soll eine elektrische Leistung von 5,5 kW und eine thermischen Leistung von 12,5 kW haben.

„Fortschrittlich und effizient“ bezeichnet der Fraktionschef der Linken in Wustermark Tobias Bank das Nahwärmenetz. „Um die Energieeffizienz zu steigern und selbsterzeugten Strom zu nutzen, hat sich nach harten Diskussionen mit der Verwaltung und dem Vorlegen von Daten unsererseits, die Gemeindeverwaltung bereiterklärt, sich des Themas der Eigenenergieversorgung anzunehmen. Jetzt fahren wir das Ergebnis ein.“ Bank hatte sich gemeinsam mit dem Experten Stefan Tiffert, der für die Linke als sachkundiger Einwohner im Wustermarker Bauausschuss mitarbeitete, „die ganze Saison 2013 lang maßgeblich für das Projekt eingesetzt“. Eine dezentrale und quartiersbezogene Energieversorgung sei schon damals die Idealvorstellung der Linken gewesen. Auch wenn die Bürgerbegegnungsstätte samt Jugendklub nicht eingebunden werden kann, ist das Ergebnis trotzdem ein Erfolg“, freut sich Bank.

Milliarden-Regen für Konzerne

Neue Studie: Saubere Luft macht glücklich

von Chris Johnston (Quelle: www.euractiv.de)

Stickstoffdioxid in der Luft habe vergleichbare Auswirkungen auf das menschliche Wohlbefinden wie eine Kündigung, eine Trennung oder sogar der Tod des Lebenspartners, betonen Forscher. EURACTIV-Kooperationspartner The Guardian berichtet.

Die aktuelle Studie Can Clean Air Make You Happy? (Kann saubere Luft glücklich machen?) fand einen “signifikanten und negativen Zusammenhang“ zwischen der Zufriedenheit mit dem eigenen Leben und dem Maß an lungenschädlicher Luftverschmutzung. Die Auswirkungen schlechter Luft seien „erheblich und vergleichbar mit den Folgen besonders schwerer Rückschläge im Leben“, so die Forscher.

Sarah J. Knight und Peter Howley von der York University nahmen sich die Daten zur Lebenszufriedenheit der British Household Panel Survey (BHPS) und der UK Household Longitudinal Study (UKHLS) vor. Diese verglichen sie mit den detaillierten Aufzeichnungen zur Luftqualität des britischen Ministeriums für Umwelt, Ernährung und ländlichen Raum. weiterlesen

Überzüchtung - Warum die Bienen wirklich sterben

von Udo Pollmer (Quelle: www.deutschlandradiokultur.de)

Seit Jahren beobachten Forscher den weltweiten Rückgang der Bienenpopulation mit Sorge. Oftmals werden Pestizide für das Sterben verantwortlich gemacht. Falsch, meint Udo Pollmer. Schuld seien die Imker selbst.

Weltweit sterben die Bienen. Bald täglich erreichen uns Meldungen, Pestizide würden der allseits beliebten Biene Maja ein schmähliches Ende bereiten. Seltsam nur, früher haben die Bauern regelmäßig Insektengifte versprüht, für die Bienen hat sich niemand interessiert.

Die Prüfung der Pflanzenschutzmittel auf Bienengefährlichkeit vor der Zulassung ist eine Errungenschaft neueren Datums. Zudem arbeiten Landwirt und Imker längst zusammen. Um die Bestäubung der Kulturen zu sichern, sprechen sie die Mittel und den Zeitpunkt der Ausbringung ab. Doch seit auf die Bienen Rücksicht genommen wird, jagt ein Bienensterben das nächste. Was ist da los? weiterlesen

Antrag zur Änderung der Baumschutzsatzung

Die Fraktion DIE LINKE in der Gemeindevertretung Wustermark hat zur kommenden Sitzung der Gemeindevertretung am 28. Juni einen Antrag zur Änderung der Baumschutzsatzung eingebracht.

Im Änderungsantrag fordern wir unter anderem Ersatzpflanzungen beim Fällen von Bäumen in einem Verhältnis von mindestens 1:2 bis maximal 1:4.

Den kompletten Änderungsantrag finden Sie hier.

NABU: Windenergie-Lobby leugnet Artenschutzproblematik

(Quelle: pr.euractiv.com)

NABU erkennt Parallelen zu Klimawandelskeptikern / Miller: Bestehende Konflikte lösen statt wissenschaftliche Ergebnisse leugnen

Berlin – Der NABU kritisiert den erneuten Versuch von Teilen der Windenergie-Branche scharf, wissenschaftliche Erkenntnisse zum Artenschutz beim Ausbau der Windenergie abzuwerten. Hintergrund ist eine für den morgigen Donnerstag angekündigte kritische Stellungnahme des ehemaligen MdB Hans-Josef Fell und des Schweizer Ingenieurbüros KohleNusbaumer zu einer bisher unveröffentlichten, vom Bundeswirtschaftsministerium geförderten Studie zu den Auswirkungen von Windkraftanlagen auf Vögel. Diese sogenannte PROGRESS-Studie ist die umfassendste und repräsentativste Studie zur tatsächlichen Zahl von Vogelkollisionen an Windkraftanlagen und die daraus abzuleitenden Folgen für die Populationen. Sie wurde von einem Konsortium unabhängiger Fachbüros und Universitäten durchgeführt und kommt zu dem Ergebnis, dass Windkraftanlagen tatsächlich Auswirkungen auf Vogelbestände haben. Die Windenergie-Branche um den ehemaligen MdB Fell, versucht diese Ergebnisse durch die Vorstellung einer Gegenstudie abzuwerten. weiterlesen

Landklau: Bauern beackern öffentlichen Grund

(Quelle: www.ndr.de)

Wer durch die Natur spaziert kann nur schwer erkennen, wenn ein Acker größer ist, als er eigentlich sein darf.

Doch dies ist an vielen Stellen in Norddeutschland der Fall. Bewusst oder unbewusst pflügen Landwirte die Randstreifen ihrer Felder um, die eigentlich der Gemeinde gehören und als Rückzugsort für die Natur dienen sollen. Ludger Pott, Leiter der Unteren Naturschutzbehörde im Emsland, geht davon aus, dass allein in seinem Landkreis auf diese Weise rund 400 bis 500 Hektar Gemeindeland "nach und nach überackert worden sind". weiterlesen

Sachverständigenrat fordert mehr Flächenschutz, mehr Vielfalt, mehr Verantwortung

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Umweltschutz wird noch immer in Politik und Wirtschaft mehr als Übel denn als Herausforderung angesehen.

Bei der Präsentation eines neuen Gutachtens des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) bei der Bundesregierung diese Woche war das große Stichwort „ökologische Transformation“. Das Gutachten lenkte den Blick verstärkt in die Zukunft statt auf die Vergangenheit. Kernthemen sind die Rolle der deutschen Politik für ökologische Veränderung, Klimaschutz im industriellen Kontext, sozialökologische Verantwortung der Energiewende, Flächenverbrauch, Wildnisgebiete und Pestizide. 

„Politik und Forschung muss ressortübergreifender für die ökologische Zukunft arbeiten“ war eine wichtige Kernaussage der Veranstaltung. Landwirtschaft und Umwelt sind unmittelbar miteinander verknüpft. Wenn sie gegeneinander ausgespielt werden, kommt der Bumerang zurück. weiterlesen

E-Autos, LED-Lampen und Ökostrom

Artikel der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" vom 20.12.2015:

"Ende 2014 haben die Gemeindevertreter von Wustermark ein Klimakonzept beschlossen. Einige Vorgaben konnten 2015 umgesetzt werden, zum Beispiel E-Autos.

Wustermark. Mit dem Elektroauto geräuschlos durch das Olympische Dorf Elstal oder die künftige Heidesiedlung fahren, über mit LED-Lampen ausgestattete Straßen, eingerahmt von neuen Häusern, die über eigenes Wärmenetz versorgt werden. Noch ist das Zukunftsmusik, aber ganz so weit weg ist diese Zukunft nicht. Denn die Gemeinde Wustermark ist konsequent dabei, das im Dezember 2014 beschlossene Klimaschutzkonzept umzusetzen." weiterlesen

Klimaschutzkonzept mit Vorblidfunktion

Pressemitteilung

"Wustermark ist nun auch in Sachen Klimaschutz eine der fortschrittlichsten Kommunen in Brandenburg. Mit dem in der letzten regulären Sitzung 2014 einstimmig beschlossenem Klimaschutzkonzept und dem in Zukunft genutzten Ökostrom haben wir sogar eine Vorbildfunktion fuer andere Kommunen im Havelland." so Tobias Bank, Vorsitzender der Linksfraktion in Wustermark.
"Unsere Anträge, sowohl zum Klimaschutzkonzept als auch zum Oekostrom, waren mit teilweise sehr heftigen Diskussionen verbunden. Umso mehr freue ich mich, dass es für beide Anträge, teilweise sehr harterkämpfte, Mehrheiten gab‎ und nun alle etwas davon haben werden. Die Einsparungen beim Energieverbrauch kommen allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute und zusätzlich leistet Wustermark seinen Beitrag zum Umweltschutz. Da schlägt mein grünes Herz sehr viel höher."

"Die "Lenkungsgruppe Klima" arbeitete zwei Jahre sehr konstruktiv und engagiert. Dank den erfahrenen Fachleuten aus der Gemeindeverwaltung und zwei externen Büros, die den Ideen der Kommunalpolitik sehr aufgeschlossenen waren, ist ein Konzept entstanden, welches qualitative sehr hochwertig und innovativ ist."
Vor etwas zwei Jahren beschloss die Gemeindevertretung Wustermark auf Antrag der Linken sich selbst ein Klimaschutzkonzept‎ zu erarbeiten, um einen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten. Das Ergebnis wurde nun nach zwei Jahren Arbeit einstimmig von den Gemeindvertreten beschlossen.

‎Ausserdem haben sich in vorbildlicher Zusammenarbeit acht Gemeinden des Havellandes auf Initiative des Bürgermeisters von Milower Land, Felix Menzel, zusammengeschlossen, um am 6. September 2014 gemeinsam günstigeren Strom bei einer Stromauktion für die Endverbraucher einzukaufen. Wustermark ist dabei die einzige Gemeinde, die für ihre Bürgerinnen und Bürger Oekostrom einkauft. Gemeindeverwaltung und Linksfraktion konnten in heftiger Diskussion die meisten Vorbehalte bei CDU und SPD abbauen, sodass der Antrag der Linken mit einer Stimme Mehrheit angenommen wurde.  
"Die Energiewende wird nicht funktionieren, wenn die Kommunen nicht mitwirken und für Akzeptanz in der Bevölkerung werben.‎ In der Gemeindevertretung ist uns das heute schon einmal gelungen. " so Tobias Bank, nach der Sitzung.

Energiewende und Strompreis

Hierzu gibt es einen sehenswerten Film. Unbedingt anschauen!

ein sehenswerter Film auf youtube.de

Erneuerbare Energien als Preistreiber?

Argumente zur Versachlichung einer hitzigen Debatte.

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Wie die Energiewende sozial wird

Positionspapier der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Energiewende sozial gestalten

Positionspapier der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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