5. Januar 2018

Mein Name ist BImA, ich weiß von nichts

Von Nicolas Šustr (Quelle: www.neues-deutschland.de)

Der Bund hat angeblich keinen Überblick über Mieterhöhungen in oder Zwangsräumungen aus seinen Wohnungen

Bei fast jeder zweiten ihrer rund 4500 Mietwohnungen in der Hauptstadt hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) im Jahr 2016 die Miete erhöht - genau bei 2033. 2014 versandte die Anstalt in Berlin 1998 Mieterhöhungsverlangen, 2015 waren es 1527, in den ersten neun Monaten des Jahres 2017 waren es 1032. Damit erhielt jeder Bewohner in nicht einmal vier Jahren rechnerisch knapp anderthalb Mieterhöhungen. Das geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der Berliner Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (LINKE) hervor, die »nd« vorab vorliegt.

»Eine Einzelauswertung der durchschnittlichen Mieterhöhungen der BImA-Wohnimmobilien bezogen auf die betreffenden einzelnen Städte ist im Rahmen der vierzehntägigen Beantwortungsfrist für Kleine Anfragen nicht möglich«, heißt es lapidar in der von Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) unterzeichneten Antwort. Das gleiche gilt für die Mieterhöhungen bei den durchschnittlich rund 300 jährlichen Neuvermietungen in der Hauptstadt. Genauso wenig kann die BImA beantworten, wie oft sich Mieter gerichtlich gegen Erhöhungen gewehrt haben, wie viele Kündigungen wegen Mietrückständen ausgesprochen, wie viele Räumungsklagen angestrengt wurden. Auch gebe es keine Erhebungen darüber, in wie vielen Fällen modernisiert wurde und welche Kostenanteile auf die Mieter umgelegt wurden. weiterlesen

2. Januar 2018

Wohnen, die entscheidende soziale Frage

von Ulrich Schäfer (Quelle: www.sueddeutsche.de)

Die Preise auf dem Immobilienmarkt sind ein Irrwitz, lassen viele Menschen verzweifeln. Weil der Markt aus den Fugen geraten ist, muss der Staat jetzt massiv intervenieren.

Wer in München, Hamburg oder Frankfurt lebt, kennt das Problem schon eine Weile; wer in Eichstätt lebt, kennt es mittlerweile auch: Wohnen wird für immer mehr Menschen zum kaum noch lösbaren Problem, wenn es gilt, das eigene Leben zu gestalten. Denn Immobilien sind knapp und die Preise in die Höhe geschnellt. Neulich konnte man lesen, dass sich selbst der Oberbürgermeister von Eichstätt das Wohnen in seiner eigenen Stadt nicht mehr leisten kann. Die wenigen Häuser, die es zu kaufen gibt, sind viel zu teuer.

Wenn es noch eines Belegs dafür bedurfte, dass der Irrwitz auf dem Immobilienmarkt nicht bloß Menschen in den Metropolen verzweifeln lässt, war es dieses Beispiel aus einer idyllischen oberbayerischen Kleinstadt. In einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit bald drei Jahrzehnten liegt, ist das Wohnen zur entscheidenden sozialen Frage geworden, zu einem Problem, das weite Teile der Gesellschaft beschäftigt. Wer kräftig verdient, im Job und an den Kapitalmärkten, wer viel geerbt hat, Aktien, Geld und am besten Immobilien, den wird der rasante Preisanstieg der letzten Jahre nicht sonderlich scheren. Im Gegenteil: Eher sieht man dies als Chance, mit Immobilien noch ein wenig reicher zu werden. weiterlesen

21. November 2017

Die verdrängte Herausforderung der steigenden Baulandpreise

von Hans-Jochen Vogel (Quelle: www.sueddeutsche.de)

Eine Reform des Bodenrechts könnte die soziale Kluft in Deutschland verringern, doch die Politik handelt nicht. Die Folge sind teure Grundstücke und hohe Mieten.

Aufgabe jeder verantwortungsvollen Politik ist es, den Menschen, mit denen man in einem Gemeinwesen verbunden ist, ein erträgliches Leben zu ermöglichen und darüber hinaus ihre Lebensverhältnisse zu verbessern. Für die Beurteilung der Frage, ob dies gelingt, gilt die Wertordnung, auf die man sich verständigt hat. Eine solche Politik muss Gefahren rechtzeitig erkennen und sich bemühen, sie zu überwinden. Zugleich muss sie positive Entwicklungsmöglichkeiten erforschen und in die Tat umsetzen.

Dementsprechend setzen wir uns gegenwärtig lebhaft mit aktuellen Herausforderungen auseinander. So etwa dem Klimawandel, dem Ausstieg aus der Kernenergie und den fossilen Energien, der Dieselaffäre, der durch zerfallende Staaten und den Missbrauch religiöser Sätze verursachte Zunahme der Gewalt und der dadurch und durch eine wachsende soziale Kluft ausgelösten Flüchtlingsströme. Oder mit nationalen Abschottungen, die wieder mit dem Begriff "völkisch" arbeiten und mit einem Populismus, der mehr auf Emotionen als auf Fakten setzt. Da sehe ich Gefahren für die europäische Einheit und sogar für unsere Demokratie. weiterlesen

2. November 2017

Stadtentwicklung in Berlin - Deutsche Wohnen startet Großangriff auf den Mietspiegel

von Ralf Schönball (Quelle: www.tagesspiegel.de)

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen zerrt zwei Mieter aus Berlin-Wilmersdorf vors Verfassungsgericht. Er will die Mietbegrenzung durch den ortsüblichen Wert kippen.

Die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen hat nach eigenen Angaben mehr als 1000 Prozesse gegen Mieter innerhalb von nur einem Jahr an Berliner Gerichten geführt, um Mieterhöhungen durchzusetzen. In vielen der Prozesse unterlag sie allerdings. Weil die zahlreichen rechtlichen Auseinandersetzungen aufwändig und teuer sind, will Berlins größter Vermieter jetzt den Mietspiegel ganz kippen und zerrt dazu zwei Mieter vor das Verfassungsgericht des Landes.

Das Kalkül: Falls das Gericht das Instrument zur Regulierung des Wohnungsmarktes infrage stellt, kann die Deutsche Wohnen Mieterhöhungen künftig schneller und einfacher durchsetzen. Vor allem wären aber viel kräftigere Mieterhöhungen bei langjährigen Mietern möglich auf dem heiß laufenden Wohnungsmarkt. weiterlesen

1. November 2017

Bundesratsinitiative aus Berlin - Der Senat will das Mietrecht umkrempeln

von Christian Hönicke (Quelle: www.tagesspiegel.de)

Das Land Berlin bereitet eine umfassende Bundesratsinitiative zum Mietrecht vor. Ein zentraler Punkt ist dabei die Modernisierungsumlage.

Berlin will teuren Modernisierungen von Mietwohnungen zulasten der Bewohner einen Riegel vorschieben. Das Land bereite derzeit eine umfassende Bundesratsinitiative zum Mietrecht vor, sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) dem Tagesspiegel. Neben der bisher nahezu wirkungslosen Mietpreisbremse soll darin die Modernisierungsumlage eine zentrale Rolle spielen. Diese erlaubt es Vermietern derzeit, elf Prozent von Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen direkt auf die Miete anzurechnen.

Der Berliner Mieterverein sieht in dieser Praxis „ein Entmietungsinstrument“. Gerade finanzschwache Mieter seien angesichts sprunghaft steigender Mieten von im Schnitt 42 Prozent von der Verdrängung durch Luxussanierungen bedroht. Eine Abschaffung der Modernisierungsumlage „wäre im Sinne der Mieterinnen und Mieter die beste Lösung“, so Lompscher, „eine deutliche Absenkung ist die Minimalforderung.“ Die Einbringung der Initiative in den Bundesrat ist für das erste Quartal 2018 geplant. weiterlesen

26. Oktober 2017

Elstal - 54 neue Wohnungen am Ernst-Thälmann-Platz

von Jens Wegener (Quelle: www.maz-online.de)

Die Wustermarker Gemeindevertreter stimmten der Maximalvariante für die Verdichtung in dem Elstaler Wohngebiet am Ernst-Thälmann-Platz zu. Fünf Mehrfamilienhäuser können entstehen.

Wustermark/Elstal. Enttäuscht, wütend, unzufrieden – so verließen die etwa zehn Anwohner des Elstaler Wohngebietes Ernst-Thälmann-Platz am Dienstagabend die Aula der Grundschule in Wustermark. Kurz zuvor hatten sich die Gemeindevertreter dort nach langer Diskussion für die Maximalvariante der weiteren Bebauung des Ernst-Thälmann-Platzes entschieden und damit den Wünschen des Eigentümers entsprochen.

Nun können, die Baugenehmigungen vorausgesetzt, fünf neue Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 54 Wohneinheiten entstehen (MAZ berichtete). Parallel dazu verpflichtete sich Eigentümer Matthias Köppel, „die vorhandenen Bestandswohneinheiten zu sanieren“. Vor allem müssen die Dächer saniert, das Dachgeschoss ausgebaut und die Fallrohre erneuert werden. Köppel weiter: „Jeder Mieter kann darüber hinaus selbst entscheiden, ob wir sein Bad erneuern und modernisieren sollen.“ Das sei maßgeblich für eine Mietererhöhung. weiterlesen

12. September 2017

Wahl 2017 - Der Kampf um eine bezahlbare Wohnung in Berlin

von Isabell Jürgens (Quelle: www.morgenpost.de)

In der Hauptstadt werden beinah 200.000 neue Unterkünfte gebraucht. Die Knappheit führt zu steigenden Mieten.

Sie haben die Wahl – neue Serie, Teil 1: Wohnen in Berlin. In der Hauptstadt werden beinah 200.000 neue Unterkünfte gebraucht. Die Knappheit führt zu steigenden Mieten. Auch die energetische Gebäudesanierung wird häufig dazu missbraucht, die Kosten zu erhöhen. Was müssten die Parteien dagegen unternehmen?

Richtig mulmig wurde Peter Behrendt, als er auf der Internet-Plattform Immobilienscout24 auf dieses Inserat stieß: "1.072 € Kaltmiete, 2 Zi., 67 m² Fläche, Top sanierte 2-Zimmer-Wohnung mit EBK und Balkon! Düsseldorfer Str. 69, 10719 Berlin, Wilmersdorf." Auf dem Foto, das der Annonce beigefügt ist, ist das Haus abgebildet, in dem auch Behrendt Mieter ist. Bei der angebotenen Wohnung handelt es sich um die Mieteinheit zwei Stockwerke tiefer. Doch Behrendt zahlt für seine 67 Quadratmeter 430 Euro. weiterlesen

10. September 2017

Prora auf Rügen - Goldgräberstimmung an der Ostsee

von Heike Jahberg (Quelle: www.tagesspiegel.de)

In Prora auf Rügen wollte Adolf Hitler eine Ferienanlage für 20.000 Urlauber bauen. Heute stehen hier Luxusappartments – vom Steuerzahler mitfinanziert.

Zaudern ist hier fehl am Platz. „Reservieren geht nicht mehr“, sagt Anna Donets, die in ihrem kleinen Salesroom auf Kundschaft wartet, „Sie müssen sich jetzt gleich entscheiden“. Dann springt sie auf. Denn ihre nächste Verabredung ist da: Ein älteres Ehepaar in wasserfesten Outdoorjacken und Turnschuhen, das einen Besichtigungstermin für seine neue Ferienwohnung vereinbart hat und sich von Anna Donets zeigen lässt, wie man eine Nazi-Ferienkaserne in Strandresidenzen umwandelt.

Neben dem Nürnberger Reichsparteitagsgelände ist Prora die größte architektonische NS-Hinterlassenschaft. Seit 1992 steht die Anlage unter Denkmalschutz. Lange Zeit passierte nichts. Die Gebäude, ohne Fenster und Türen dem feuchten Ostseeklima ausgesetzt, verfielen. Künstler mieteten sich ein, eine Disco, mehrere Museen. Der Bund – überfordert mit der Nachnutzung – entschloss sich zum Verkauf. Für gerade einmal 455 000 Euro übernahm Ulrich Busch, Sohn des Schauspielers und Arbeiterliedersängers Ernst Busch, die Blöcke eins und zwei. Er bekam die Baugenehmigungen – und verkaufte die Immobilien weiter an Investoren wie die Berliner Irisgerd Immobilien GmbH. 2,75 Millionen Euro bezahlte Irisgerd allein für Block eins. Für die 455 000 Euro, die Busch einst dem Bund zukommen ließ, kann man sich heute gerade einmal eine Eigentumswohnung auf dem Gelände leisten. weiterlesen

9. September 2017

Insel Rügen - Bauboom in Prora: Feriendomizile in NS-Hinterlassenschaft

Quelle: www.tagesspiegel.de

2006 kaufte Ulrich Busch zwei Blöcke der NS-Immobilie Prora vom Bund. Knapp zehn Jahre später drehen sich überall Baukräne. Als Eigentümer zog er sich zurück, als Projektentwickler bleibt er der Macher vor Ort.

Tristesse in betongrau, zerschlagene Fensterscheiben und Graffiti an den Wänden: Wenn Ulrich Busch heute „sein Projekt“ Prora auf der Insel Rügen besucht, ist von dieser vor zehn Jahren sichtbaren Morbidität des Ortes nur noch wenig übrig. Auf einer Länge von einem Kilometer drehen sich in diesem Sommer an der von den Nationalsozialisten als „Seebad der 20.000“ geplanten „Kraft durch Freude“-Anlage Baukräne, dröhnen Betonfräsen, arbeiten sich gar Abrissbagger durch das Mauerwerk. Urlauber warten vor Verkaufsbüros auf Beratungstermine, die mit Möglichkeiten zur Abschreibung für denkmalgeschützte Gebäude (AfA) und Finanzierungs- und Vermietungsmodellen zum Kauf einer Ferien- oder Eigentumswohnung locken: Goldgräberstimmung am Ostseestrand. Busch war der erste Eigentümer, der 2006 vom Bund zwei der fünf halbwegs intakten Blöcke des Monumental-Kolosses erworben hatte: 36 Hektar beste Strandlage für 455.000 Euro. weiterlesen

8. September 2017

Warum der Bund seine Wohnungen in Berlin nun doch nicht verkauft

von Ulrich Paul (Quelle: www.berliner-zeitung.de)

Für den Berliner Mieterverein (BMV) ist die Entscheidung vertretbar. Wenn der Bund seine Wohnungen in der Hauptstadt nicht verkaufen wolle, um sie weiter zu bezahlbaren Preisen zu vermieten, sei dies „in Ordnung“, sagte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild am Donnerstag. Es wäre ohnehin unnötig gewesen, dass die öffentliche Hand, also das Land Berlin, Wohnungen von der öffentlichen Hand, dem Bund, erwerbe. Nun könne das Geld besser investiert werden.

Die Entscheidung des Bundes, seine 4580 Wohnungen in der Hauptstadt doch nicht verkaufen zu wollen, stößt in Berlin durchaus auf Zustimmung, wenn auch auf verhaltene. Nur hinter vorgehaltener Hand ist Kritik zu vernehmen, dass der Bund sehr viel Zeit für diese Entscheidung gebraucht habe. Denn fast drei Jahre verhandelten Berlin und der Bund über den Ankauf der Wohnungen, viele Gutachten wurden in Auftrag gegeben.

Der Bund wollte sich ursprünglich von seinen Wohnungen trennen, weil er meinte, sie nicht mehr zu benötigen. Berlin wollte die Unterkünfte erwerben, um zu verhindern, dass sie in die Hände von Geschäftemachern geraten, die die Mieten hochtreiben. weiterlesen

7. September 2017

Frankfurter Tor - 635 Euro Miete für 18 Quadratmeter

von Ulrich Paul (Quelle: www.berliner-zeitung.de)

Die Internetseite des Wohnprojekts Neon Wood verspricht „unvergessliche Semester im Herzen der Stadt“. In den gerade fertiggestellten Apartments an der Warschauer Straße, Ecke Frankfurter Tor in Friedrichshain könnten die Bewohner „entspannen“, sich „verwirklichen“ und von hier aus Berlin entdecken. Vorausgesetzt, dass sie das nötige Geld haben.

Denn ein 18 Quadratmeter großes, möbliertes Apartment vom Typ Classic kostet im Neon Wood ab 635 Euro Miete monatlich. In der nächst höheren Kategorie, in der das Apartment noch einen Balkon hat, sind schon 680 Euro Miete zu zahlen, in der Deluxe-Version mit 24 Quadratmetern und Balkon beginnen die Mietpreise schließlich bei 750 Euro.

„Mit dem Projekt werden prinzipiell alle Studenten in Berlin angesprochen, insbesondere jedoch Erstsemester und internationale Studenten“, sagt Addick Addicks von der Cresco Urban Yurt GmbH, die die Apartments vermietet. Im Vergleich zu den Mieten in den Wohnheimen des Studierendenwerks, sind die Neon-Wood-Apartments allerdings fast dreimal so teuer. weiterlesen

6. September 2017

Rasend in die Pleite - Staat rettet Profite privater Autobahnbetreiber

Auf den Punkt gebracht. Nr. 9

Es klingt wie ein Stück aus dem Tollhaus. Da hat ein Konsortium aus den Bauunternehmen Bilfinger und Bunte sowie dem Infrastrukturfinanzierer John Laing ab 2008 ein Stück der A1 zwischen Bremen und Hamburg gebaut und wird es bis 2038 betreiben. Kredite in Höhe von 515 Millionen Euro mussten aufgenommen werden, die aus den Einnahmen der LKW-Maut finanziert werden sollten. Doch die Krise ab 2009 führte dazu, dass der Verkehr hinter den Prognosen zurückblieb. Gut, mag man sich denken, so ist das halt mit dem unternehmerischen Risiko: Bringt eine Investition nicht den erwarteten Umsatz, bleibt der Gewinn aus. Nicht so in diesem Fall. Denn es handelt sich um eine »öffentlich-private Partnerschaft«, kurz ÖPP. Und da soll das Risiko nach Ansicht des Konsortiums allein bei der öffentlichen Hand liegen – während die Gewinne privatisiert werden. Deshalb verklagt das Konsortium die Bundesrepublik auf entgangene Einnahmen in Höhe von 645 Millionen Euro. weiterlesen

21. August 2017

Verdrängung von Mietern - Vorkaufsrecht soll Spekulationen mit Wohnraum unterbinden

von BM (Quelle: www.morgenpost.de)

Der rot-rot-grüne Senat beschließt ein Konzept für die Berliner Bezirke, das die Verdrängung von Mietern verhindern soll.

Der Berliner Senat setzt verstärkt auf ein staatliches Vorkaufsrecht für Wohnhäuser, um der Verdrängung von Mietern aus ihren Stadtteilen entgegenzuwirken. Möglich ist das vor allem in sogenannten Milieuschutzgebieten, wenn Eigentümer dort Immobilien verkaufen. Um die Verfahren zu vereinheitlichen, beschloss der Senat ein Handlungskonzept, das für alle Bezirke verbindlich sein soll.

Das Instrument des Vorkaufsrechts solle künftig breiter und systematischer als bisher genutzt werden, sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Mittwoch. Es sei ein Baustein für eine sozialorientierte Stadtentwicklung und mehr Mieterschutz. "Die Ausübung bezirklicher Vorkaufsrechte dient dem Ziel, den in Berlin dringend benötigten preiswerten Wohnraum zu erhalten", ergänzte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). "Es handelt sich um ein wichtiges Gestaltungsinstrument der Politik, das auch hilft, Spekulation zu unterbinden." weiterlesen

15. August 2017

»50 Prozent haben Wohnberechtigungsschein«

Interview von Anselm Lenz (Quelle: www.jungewelt.de)

Neue CDU-FDP-Koalition in NRW entfesselt Marktgesetze im Geschäft mit dem Wohnen. Ein Gespräch mit Silke Gottschalk

Was macht die neue NRW-Regierung gerade mit den Mietern?

Die macht mit den Mietern nichts Gutes. Die Regierung hat gerade ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin wird angekündigt, dass wichtige landesrechtliche Regelungen des Mietrechts aufgehoben werden sollen. Im einzelnen sind das die Umwandlungsverordnung, die Zweckentfremdungsverordnung, die Kündigungssperrfristverordnung, die Kappungsgrenzenverordnung und die Mietpreisbegrenzungsverordnung. Die werden alle aufgehoben – und das Wohnungsaufsichtsgesetz soll auch noch »überprüft« werden.

Was bedeutet das für die Mieter in NRW?

Bei der Mietpreisbegrenzungsverordnung ist es so, dass das Land NRW die Städte bestimmen konnte, in denen die Mietpreisbremse angewendet wird. Das waren 22 Städte. Wenn man jetzt die Mietpreisbegrenzungsverordnung aufhebt, haben wir in NRW faktisch keine Begrenzung der Wiedervermietungsmieten mehr. Das heißt, die Mietpreisbremse ist beseitigt. Eigentlich ging es gerade darum, sie auf Bundesebene so zu gestalten, dass sie in der Anwendung auf Landesebene Wirkung entfaltet – und nicht, sie komplett aufzuheben. Genau das macht jetzt aber die neue Landesregierung. weiterlesen

11. August 2017

Grundstückshändler Bund und Land - Der Staat verdient am goldenen Boden

von Jana Göbel (Quelle: www.rbb-online.de)

Auf einem ehemaligen Grenzstreifen in Berlin-Mitte werden hunderte Luxuswohnungen gebaut - für bis zu 8.000 Euro pro Quadratmeter. Das Bauland gehörte dem Bund, der verkaufte es meistbietend. Auf teurem Grund entstehen teure Apartments.

Berliner Bauland ist heiß begehrt - die Preise schnellen extrem in die Höhe. Grundstücke für den Geschosswohnungsbau sind heute fünf Mal so teuer wie vor zehn Jahren - im Schnitt kostet ein Quadratmeter 2.055 Euro. Ein Ende dieses Booms ist nicht absehbar. Die Steigerungen schlagen - wenn auch etwas abgeschwächt - auf die Preise für Eigentumswohnungen durch. Sie haben sich im selben Zeitraum verdoppelt. Wohnungskäufer zahlen in Berlin pro Quadratmeter jetzt durchschnittlich 3.204 Euro.

"Die Grundstückspreise sind nicht real", sagt der Experte Andrej Holm von der Humboldt-Universität. "Sie spiegeln eine Ertragserwartung wider und sind deshalb Gegenstand von Spekulation." Der Stadtsoziologe Holm war kurze Zeit Wohn-Staatssekretär im rot-rot-grünen Senat. Nach wochenlangen Diskussionen um seine Stasi-Vergangenheit trat er Mitte Januar zurück. weiterlesen

10. August 2017

Fehlende bezahlbare Mietwohnungen und explodierende Preise bedrohen sozialen Frieden

Quelle: www.mieterbund.de

(dmb) „Hand in Hand mit dem Defizit an bezahlbaren Wohnungen geht eine Explosion der Neuvertragsmieten, die Mietpreisbremse hat keine Wirkung gezeigt. Gleichzeitig steigen die Bestandsmieten dramatisch“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf der öffentlichen Kundgebung im Rahmen des 67. Deutschen Mietertages in Magdeburg. „Hinzu kommt eine Modernisierungspraxis, die es erlaubt, 11 Prozent der Investitionskosten als Mieterhöhung auf die Jahresmiete aufzuschlagen. Das bewirkt häufig nichts anderes, als die Vertreibung der Mieter aus ihren Wohnungen. Sie können die neue Modernisierungsmiete nicht mehr zahlen. Das führt zu einer Entmischung der Städte und zu einem Verdrängen der durchschnittlich oder schlecht verdienenden Menschen an den Rand der Städte und auf das Land. Hier sehe ich mittelfristig den sozialen Frieden in Deutschland gefährdet. Die Stärke unseres Landes bestand darin, dass wir durch gemeinsames Leben in den Städten und Zentren den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern und bessern konnten. Wir sind auf dem Wege, dieses hohe Gut schleichend zu verlieren.“ weiterlesen

Sozialer Wohnungsbau

8. August 2017

Rendite auf Kosten von Mietern und Substanz - Gutachten der LINKEN zur Deutschen Wohnen AG

von Tobias Bank, Vorsitzender DIE LINKE. Fraktion Wustermark

Tobias Bank

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen AG ist mit seinen Tochtergesellschaften eine der fünf größten europäischen börsennotierten Immobilien-Gesellschaften und die zweitgrößte Immobiliengesellschaft Deutschlands.

"Mit rund 110.000 Wohnungen ist die Deutsche Wohnen der größte private Vermieter in Berlin und Umland, inklusive Elstal, und damit in Berlin marktbeherrschend. Da muss Rendite erbracht werden - Denkmalschutz und Mieterinteressen sind da offenbar zweitrangig", kommentierte Tobias Bank (DIE LINKE), ein kurz vor Ostern veröffentlichtes Gutachten zur Deutschen Wohnen AG, mit Blick auf die Bauvorhaben des Konzerns in der denkmalgeschützten Eisenbahnersiedlung in Elstal.

"Im vergangenen Winter klagten zahlreiche Mieter der Otto-Suhr-Siedlung in Berlin über defekte Heizungen. In der Eisenbahnersiedlung in Elstal gab es vermehrt Beschwerden über Schimmel. Andere werfen der Deutschen Wohnen die Nichtanerkennung des Mietspiegels vor. Wieder Anderen wurden über Jahrzehnte lang bewirtschaftete Gärten gekündigt und Jahrzehnte lang genutzte Loggien zu von außen begehbaren Balkons umgebaut", so der in Elstal wohnende Gemeindevertreter Wustertmarks.

"Da die Beschwerden über ungerechtfertigte Mieterhöhungen, Schimmel in den Wohnungen, mangelnde Serviceleistungen uvm. zunahmen, war das Maß irgendwann voll und daher haben die Linksfraktionen im Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus ein Gutachten über die Deutsche Wohnen AG in Auftrag gegeben. Das Ergebnis bestätigt vieles, was schon vermutet wurde", so Bank.

Der Gutachter Heinz-Josef Bontrup, Wirtschaftsprofessor an der Westfälischen Hochschule Recklinghausen, hat dafür Informationen zur Deutschen Wohnen ausgewertet. Sein Ergebnis: „Die Deutsche Wohnen blutet aus. Davon profitieren die Aktionäre – und den Preis zahlen die Mieter.“

Bontrup kommt außerdem zu dem Schluss: Die ausgeschütteten Renditen gehen auf Kosten der Substanz des Unternehmens. "Dies spüren die Mieter als erste. Unzureichende Kellerisolierungen oder der fragwürdige Abriss der Alten Drogerie in Elstal sind Beispiele dafür", meint Bank.

Im Durchschnitt soll die Rendite auf das Eigenkapital zwischen 2012 und 2015 18,7 Prozent betragen haben. Sechs Prozent seien bei Immobiliengeschäften normal. „Alles darüber ist unanständig“, meint Prof. Bontrup. Eine hohe Rendite ergibt auch eine hohe Dividende für die Aktionäre. 182 Millionen Euro sollen es alleine 2015 gewesen sein. 2014 waren es etwa 136 Millionen Euro, so das Gutachten. "Wie kann es zu solch einer Steigerung kommen, wenn doch überall Geld investiert wird?", fragt Bank. "Es scheint saniert zu werden, jedoch nicht zugunsten der langfristigen Wohnqualität, sondern nur um Mieterhöhungen durchzusetzen", mutmaßt Bank.

"Wir brauchen eine Überarbeitung der Mietpreisbremse, das Verbot von Share Deals und den Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau", fordert Bank. "In Sachen Denkmalschutz in der Eisenbahnersiedlung erwarte ich Unterstützung vom Land Brandenburg. Es kann nicht sein, dass private Hausbesitzer den Briefschlitz keinen Zentimeter verbreitern dürfen, aber Immobilienkonzerne Balkons und Gauben bauen dürfen, die nichts mit dem historischen Vorbild zutun haben", so Bank.

"Der Deutschen Wohnen gehört der Bauherrenpreis 2015 aberkannt, solange es Beschwerden in diesem Ausmaß gibt", findet Bank.

7. August 2017

Das Geschäft mit der Wohnungsnot

von Chris Kühn und Lisa Paus (Quelle: www.blaetter.de)

Der Handel mit Immobilien boomt. Das Transaktionsvolumen am Immobilienmarkt ist seit 2009 in schwindelerregende Höhen gewachsen: von 13,4 Mrd. Euro auf 79 Mrd. Euro 2015. Diese rapide Entwicklung hat zwei zentrale Gründe: Erstens haben die wirtschaftlichen Unsicherheiten im Rahmen der Euro- und Finanzkrise zu einer Flucht in Sachwerte geführt. Zweitens werden Städte für Investoren offenbar immer attraktiver.

Allerdings ist davon auszugehen, dass sich dieser Aufwärtstrend alsbald abschwächen wird. So stellten die Wissenschaftler Alan M. Taylor, Òscar Jordà und Moritz Schularick in einer Langzeitstudie fest, dass sich die Hauspreise nach Zinssenkungen stets von der Einkommens- und Wirtschaftsentwicklung abkoppeln. Auch eine zweite historische Lektion ist beachtenswert: So belegt der Ökonom Nouriel Roubini, der den Immobiliencrash von 2008 vorhersah, dass einem starken Preisaufschwung zumeist ein starker Abschwung folgt. weiterlesen

6. August 2017

Nur wenig neue Sozialwohnungen in Deutschland

(Quelle: ots)

MdB Caren Lay

In Deutschland fehlen Sozialwohnungen. Wie aus der Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht, wurden 2014 insgesamt 12.517 neue Wohneinheiten gebaut. Das sind zwar gut 2.600 mehr als im Vorjahr. Der Zuwachs sei jedoch "weit davon entfernt, den vorprogrammierten Verlust von Sozialwohnungen auszugleichen", sagte Linken-Vizefraktionschefin Lay dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Lay schätzt den Bedarf pro Jahr auf mindestens 200.000 Wohnungen. Jährlich gingen bis zu 100.000 Sozialwohnungen verloren, weil die Preis- und Belegungsbindung nach 15 Jahren auslaufe. Etwa 100.000 Wohnungen jährlich würden aufgrund des Flüchtlingszustroms benötigt. Die Linken-Politikerin forderte Bundesbauministerin Hendricks (SPD) auf, den sozialen Wohnungsbau wieder zur Chefsache zu machen.

5. August 2017

Einwohnerbefragung im Olympischen Dorf

Einen Artikel der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" dazu finden Sie hier.

4. August 2017

Auch für Otto-Normal-Verdiener bezahlbaren Wohnraum schaffen und vor allem erhalten

Interview mit Tobias Bank, Fraktionsvorsitzender der Wustermarker LINKEN

Herr Bank, Ihre Fraktion ist nun eineinhalb Jahre Oppositionsführerin in Wustermark. Konnten Sie gegen die zahlenmäßig viel stärkere Zählgemeinschaft überhaupt irgendetwas bewegen?

Tobias Bank: Es ist schwieriger geworden, eine Mehrheit für einen Antrag zu bekommen, da das Gesetz der Zählgemeinschaft immer noch schwerer wiegt, als der Inhalt von Anträgen. Aber auch die Zählgemeinschaft wird erkennen, dass unsere Anträge immer Vorteile für die Gemeinde bringen. Vieles was wir in der Vergangenheit anregten, trägt jetzt Früchte: So z.B.: die Zebrastreifen am Wustermarker Kreisverkehr, eine Sozialarbeiterstelle, Elektroautos für die Gemeinde, Ökostrom, Verkehrsberuhigung an Spielplätzen. Das sieht die Zählgemeinschaft und insofern bin ich optimistisch, dass unsere Ideen auch in Zukunft Mehrheiten finden. Wenn auch nicht alle.

Vor drei Wochen haben Sie eine Diskussion zu Wohnungsmieten in Wustermark in der Facebook-Gruppe von Elstal im Internet vom Zaun gebrochen. Warum?

Bank: Einer der Chefs des Unternehmens, welches das Olympische Dorf entwickeln will, sagte auf einer Gemeindevertretersitzung, dass dort Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen entstehen sollen. Diese Aussage haben wir uns mehrmals bestätigen lassen. Wir finden, dass auch für Otto-Normal-Verdiener bezahlbarer Wohnraum geschaffen und vor allem erhalten bleiben muss. Die Verdrängung von weniger wohlhabenden Familien hat Wustermark längst erreicht. Immer wieder wechseln Familien die Wohnungen, weil sie sich Mieten nicht mehr leisten können. Dieser sogenannten Gentrifizierung muss Einhalt geboten werden, erst recht, wenn mehr als 3,5 Millionen Steuermittel in das Projekt fließen.

Wir wollten sehen, ob das Thema die Elstaler interessiert und wie sie zu einer Einwohnerbefragung zum Thema Sozialwohnung stehen. Die Zustimmung war extrem groß. Alle, wirklich alle, mit denen wir vorher darüber gesprochen haben, hielten die Idee für gut. Darunter waren Juristen, Sachverständige und Politiker. Damit die Mitglieder der Gemeindevertretung bei der Aufstellung des Bebauungsplans zum Olympischen Dorf eine Orientierung haben, was die Einwohner wollen, haben wir einen Antrag auf eine Einwohnerbefragung gestellt. Dafür haben wir ja das Instrument der Einwohnerbefragung. Warum es nicht nutzen.‎ Wir können niemanden zum Preis von Babykleidung befragen, da das reine Privatwirtschaft ist. Jedoch können wir Investoren Bebauungspläne vorgeben.

Im Baugesetzbuch heißt es eindeutig, dass „Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten, errichtet werden dürfen;“ und „einzelne Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt sind“ festgesetzt werden können. Nichts anderes fordern wir und wenn ein Investor für eine bestimmte Teilfläche extra Fördermittel bekommt, dann kann dort auch eine Mietpreisbindung stattfinden.

Im Übrigen sprechen wir bei der Befragung um eine Orientierungshilfe. Die konkreten Vorschläge für den B-Plan sind erst der zweite Schritt und noch gar nicht spruchreif. Unsere Vorschläge dazu liegen nebenbei bemerkt auf dem derzeitigen Mietniveau. Wir wollen nur, dass die Mieten nicht weiter steigen. D.h. der jährliche Gewinn für Investoren wird sich gar nicht ändern, aber er soll auch nicht jedes Jahr steigen. Die Löhne der Mieterinnen und Mieter steigen ja auch nicht.

Was machen Sie, wenn es keine Mehrheit für ihren Antrag oder spätere B-Plan-Änderungen gibt?

Bank: Ich denke, dass es auch andere Gemeindevertreter geben wird, die die Notwendigkeit erkennen, frühzeitig etwas für bezahlbaren Wohnraum zu tun. Außerdem ist unser Vorschlag, dass lediglich 30 Prozent der neuen Wohnungen dauerhaft als Sozialwohnungen vermietet werden. D.h., auch für den Investor bleibt das Projekt attraktiv. Beispiele dafür gibt es in Berlin. Wir wollen, dass die Befragung parallel zur Landratswahl stattfindet. So sind auch die Kosten der Befragung für die Gemeinde minimal. Einen ersten kleinen Erfolg haben wir schon errungen: Der Bürgermeister hat ganz offensichtlich von der Diskussion im Internet Wind bekommen und das Thema vor einer Woche aufgegriffen. Zuvor hat er nie öffentlich darüber gesprochen. Damit es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt, brauchen wir die Befragung. Außerdem kann jeder, der gegen unseren Vorschlag ist, einen Alternativvorschlag machen. Der beste Vorschlag soll durchkommen und das muss nicht unserer sein. Zudem ist das Ergebnis der Befragung offen und allen Parteien steht es frei, an der Meinungsbildung mitzuwirken. Es ist also keinesfalls vorhersehbar, wie die Befragung ausgeht.

Müsste man solch eine Befragung nicht für alle Wohngebiete machen?

Bank: Selbstverständlich: Diese Form der Bürgerbeteiligung muss sich etablieren. Aber das Thema ist viel umfangreicher: Jede Bebauung verändert das Landschaftsbild und damit das Flair unseres ländlichen Raums. Jahrelang wurde ich ausgelacht, wenn ich als Linker die Forderung aufgestellt habe, dass die Grundstücke, die die Gemeinde verkauft, nicht kleiner als 750 Quadratmeter sein sollen, um Platz für Rasen, Bäume und PKW-Stellplätze zu lassen. Langsam scheint es ein Umdenken zu geben. Dass wilde Wiesen zwischen den Wohnanlagen Naherholungsgebiete sein können, hat ebenfalls nur Unverständnis hervorgerufen. Mit Worten wie „nicht schützenswert“ wurde ich ausgebremst. Aber inzwischen gibt es immer mehr Menschen, die das anders sehen. Und wenn ich nur an den Kampf um jeden einzelnen Baum denke, den ich im Bauausschuss ausgefochten habe. Anfangs gab es auch dafür nur Kopfschütteln. In Sachen Landschafts- und Umweltschutz muss die Gemeindevertretung noch viel aktiver werden, wenn wir weiter im Grünen wohnen wollen. Es muss nicht jeder Quadratmeter asphaltiert werden.

Aber Wiesen und größere Grundstücke bringen weniger Steuereinnahmen. Wie wollen Sie Ihre sozialen Forderungen finanzieren, wenn es nicht genug Steuereinnahmen gibt?

Bank: Na zum Beispiel in dem wir eine kommunale Energiegesellschaft gründen und damit etwas vom Gewinn, der hier durch Solaranlagen usw. erzeugt wird, in die Gemeindekasse bringen. Auch dafür haben wir einen Antrag in der Warteschleife. Die Wustermarker haben die Sichtbelästigung von Solaranlagen, also sollen sie auch etwas vom Gewinn haben. Warum nur den Investoren den Gewinn überlassen? Traurig und absurd ist in diesem Zusammenhang, dass vor allem die CDU dagegen zu sein scheint und ich als Linker denen dann immer erklären muss, wie sich Kommunen wirtschaftlich betätigen können.

Die Befragung soll zu den Landratswahlen stattfinden. Warum haben sie sich nicht aufstellen lassen, das hätte sich doch gut ergänzt?

Bank: Mit Harald Petzold haben wir einen Kandidaten, der jahrelange Erfahrungen in unserem Kreistag hat, den Landkreis wie seine Westentasche kennt und der im ganzen Havelland anerkannt ist. Ich mach nur Sachen, die ich glaube zu können: Gemeindevertretung und Kreistag kann ich. Aber fragen Sie mich in ein paar Jahren noch einmal.

Die Fragen stellte der Jurist Patrik Wahl.

 

Unseren Antrag zur Durchführung einer Einwohnerbefragung finden Sie hier.

Presseartikel zum Antrag erschienen in der Brawo und dem ND.

3. August 2017

Häufig gestellte Fragen zu den Vorschlägen der LINKEN bezüglich einer Einwohnerbefragung und zu den Mieten in Wustermark

Warum sollen die Einwohnerinnen und Einwohner Elstals befragt werden, wenn die Befragung rechtsunverbindlich ist?

Viele Politikerinnen und Politiker neigen dazu, Versprechungen zu machen, die sie nicht einhalten können oder wollen. Laut eines Zeitungsberichts erwartet der Bürgermeister „ausreichend sozialen Wohnungsbau“ im Olympischen Dorf. Siehe dazu auch: http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1455200/. Warum sollte erwartet werden, dass ein Investor freiwillig sozialen Wohnungsbau schafft? Warum sollte er freiwillig auf Mieteinnahmen verzichten? Die Erwartungen des Bürgermeisters sind also eher utopisch. Oder die CDU Wustermark, die lieber auf „Gespräche“ mit dem Investor setzt, anstatt den Investor durch einen Bebauungsplan einen Rahmen vorzugeben. Siehe dazu auch: http://www.moz.de/details/dg/0/1/1456761/.

Die Erfahrung zeigt, dass diese Lippenbekenntnisse und gut gemeinten Gespräche oft nicht umgesetzt werden und, dass es eben nicht reicht, Investoren zu bitten oder mit ihnen zu sprechen. Ein Investor möchte maximale Rendite erwirtschaften und warum sollte er freiwillig davon etwas abgeben?

Eine Einwohnerbefragung würde den Druck auf die Politik erhöhen, da es eine eindeutige Antwort der Befragung geben wird. Diese Antwort sollten die Politikerinnen und Politiker dann auch berücksichtigen. Wenn sie das nicht machen, dann berücksichtigen sie eindeutig nicht den Willen der Bevölkerung und daran müssen sie sich später messen lassen.

Mit anderen Worten, das Ergebnis einer Einwohnerbefragung, wenn sich für eine Sozialbindung ausgesprochen wird, erhöht den Druck auf diejenigen Politikerinnen und Politiker, die nur reden, aber nicht handeln.

Ist es nicht vorhersehbar, dass die Mehrheit der Bevölkerung für eine Sozialbindung von Mietpreisen ist?

Vor einer jeden Einwohnerbefragung steht es allen politisch-gesellschaftlichen Kräften frei, an der Meinungsbildung der Bevölkerung mitzuwirken. Das heißt, jeder kann für seine Position werben und es kann einen politischen Austausch und eine gesellschaftliche Debatte darüber geben. Die Bevölkerung wird von bestimmten politischen Kräften immer für dumm gehalten. Ich sage, jeder Mensch ist in der Lage, sich seine eigene Meinung zu bilden und dann auch über eine Ja-Nein-Frage abzustimmen. Die Bevölkerung ist nicht dumm und sie informiert sich selbst über sie betreffende Themen.

Es ist außerdem überhaupt nicht vorherzusehen, wie die Befragung ausgeht. In der Schweiz konnten die Menschen über die Begrenzung der Managergehälter abstimmen. Eigentlich ein guter Vorschlag, der sofort Mehrheiten in der Bevölkerung bekommen sollte, möchte man meinen. Dennoch stimmte eine Mehrheit dagegen und alles bleibt beim Alten. Siehe dazu: http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-11/schweiz-volksentscheid-managergehaelter.

Das heißt, dass auch populär klingende Initiativen nicht automatisch eine Mehrheit bekommen. Das Ergebnis dieser Initiative ist also völlig offen.

Kann es nicht sein, dass der Investor durch die Initiative abgeschreckt wird?

Im ersten Schritt sollen die Einwohnerinnen und Einwohner befragt werden, damit der nötige Handlungsdruck entsteht. Wenn das Ergebnis da ist, sollten in einem zweiten Schritt alle Vorschläge zum Umgang mit dem Ergebnis diskutiert werden und die beste Idee dazu sollte dann im dritten Schritt eine Mehrheit bekommen. Das muss nicht unsere sein. Zumal wir zur Änderung des Bebauungsplans noch gar keine Vorschläge öffentlich gemacht haben. Das wäre nämlich verfrüht.

Hier geht es nicht darum, die Mieten zu senken. Hier geht es auch nicht darum, die Mieten auf dem untersten vorstellbaren Niveau festzusetzen. Uns geht es darum, dass die Mieten auf einem bezahlbaren Niveau sind und vor allem, dass sie in Zukunft nicht weiter steigen. Die Löhne oder Renten der Mieterinnen und Mieter steigen ja auch nicht alle paar Monate.‎ Das heißt, der Investor wird nicht abgeschreckt, weil er ja bei 30 Prozent der Wohnungen nicht auf die Miete, sondern nur auf die Mietsteigerung verzichtet. Für die anderen 70 Prozent der Wohnungen kann theoretisch die Miete regelmäßig erhöht werden‎. Er hat also einen garantierten Sockelgewinn bei 100 Prozent der Wohnungen, warum sollte er also abgeschreckt sein?

Warum soll über 30 Prozent Sozialwohnungen und nicht über 10 Prozent Sozialwohnungen in Ihrem Antrag abgestimmt werden?

In Berlin und Hamburg gibt es ähnliche Initiativen, bei denen es um etwa 30 Prozent geht. Wenn man dem Bedarf für die Zukunft allerdings gerecht werden wollen würde, dann müsste man nach Aussage eines Experten 60 Prozent der Wohnungen sozial binden.

Die 30 Prozent sind nur ein Aufschlag und ein Diskussionsangebot an alle, die sich beteiligen wollen. Wenn es ähnliche Lösungen gibt oder andere, bessere Vorschläge, könnten diese auch unterstützt werden. Aber irgendwann muss angefangen werden und dazu gehören auch Zahlen. Ob diese dann der Weisheit letzter Schluss sind, wird sich in der Debatte zeigen. Das Ganze ist ein offener Prozess, bei dem der beste Vorschlag durchkommen soll. Siehe dazu auch: http://www.dielinke-havelland.de/aus_den_ortsverbaenden/wustermark/aktuelles/.

Gibt es überhaupt Möglichkeiten, den Bebauungsplan nach Ihren Vorstellungen zu ändern?

Dazu gibt es zahlreiche Beispiele.
Siehe dazu: http://www.morgenpost.de/bezirke/tempelhof-schoeneberg/article135360542/Hunderte-Sozialwohnungen-fuer-Friedenaus-Bahn-Brache.html. Diese gibt es, weil das Baugesetzbuch Möglichkeiten dafür bereithält. Siehe dazu: http://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__9.html. Wie die Ausführung dann aussehen kann, dafür gibt es viele Möglichkeiten, die nur mal durchgespielt werden müssen: Kommunale Wohnungsbaugesellschaften könnten mit einbezogen werden, andere private Interessierte könnten mit einbezogen werden, staatliche Stellen könnten subventionieren, aber auch der Investor kann/muss seinen Beitrag leisten. Hier ist vor allem die Gemeindeverwaltung gefragt. Die Verwaltung soll Dienstleister für uns alle sein, also soll sie uns zeigen, was der beste Weg ist. Der Bund und die Länder haben jedenfalls Finanzmittel dafür bereitgestellt. Siehe dazu: http://www.bmub.bund.de/themen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/soziale-wohnraumfoerderung/. Sie müssen nur abgerufen werden. Außerdem hat die Bundesregierung erkannt, dass sie mehr Finanzmittel bereitstellen muss und wird. Siehe dazu: http://www.zeit.de/politik/2016-01/wohnungsbau-fluechtlinge-barbara-hendricks-investoren-unterbringung. Steuerliche Anreize, die sicher auch der Investor für das Olympische Dorf kennt, sollen zusätzlich geschaffen werden. Siehe dazu hier: http://www.manager-magazin.de/immobilien/artikel/wohnungsbau-bund-plant-milliardenhohe-steueranreize-a-1073820.html.

Den Investoren wird also der rote Teppich ausgerollt, damit sie investieren und Geld verdienen. Das ist auch gut so. Aber eine unbegrenzte Steigerung des Gewinns halte ich gesellschaftlich für nicht erstrebenswert, ja sogar für schädlich.

Die Idealvorstellung wäre, dass der Landkreis eine kommunale Wohnungsgesellschaft gründet und diese mit in das Projekt einsteigt. Nun sind wir nicht der Landkreis, sondern eine Gemeinde von vielen im Landkreis. Aber auch die Gemeinde könnte sich wirtschaftlich betätigen und ein kommunales Wohnungsunternehmen gründen und sich das fördern lassen. Hierzu bedarf es natürlich eines Gesamt- und Finanzierungskonzeptes. Hier sehe ich aber gar kein Problem. Es könnte eine „Lenkungsgruppe Wohnen“ ins Leben gerufen werden, die daran arbeitet, die besten Vorschläge sammelt und alle politischen Kräfte mit einbezieht. Hier könnten übrigens auch private Interessenten bis zu einer gewissen Grenze mit einbezogen werden. Auch genossenschaftliche Modelle wären denkbar. Eine Unternehmensgründung würde meiner Meinung nach auch die von der Verwaltung geplanten Steuererhöhungen (Hebesätze) für 2017 rechtfertigen, weil für die Einwohnerinnen und Einwohner direkt etwas zurückkommt. Ansonsten sind die Steuererhöhungen, die sich der Bürgermeister ausgedacht hat, bei den derzeit guten Steuereinnahmen der Gemeinde in diesem Maße nicht zu rechtfertigen.

 

Weiterführende Beiträge zum Thema:

http://www.hamburg.de/bsw/wohnungsbau/4029174/wohnungspolitik/

https://www.tagesschau.de/inland/sozialer-wohnungsbau-101.html

https://gentrificationblog.wordpress.com/2011/01/06/berlin-vom-sozialen-wohnungsbau-zum-spekulationsobjekt/

http://linksfraktion.de/themen/mieten/

http://linksfraktion.de/interview-der-woche/der-verzicht-profit-gewaehrleistet-preiswerteres-bauen-wohnen/

http://mobil.berliner-zeitung.de/brandenburg/gesetzentwurf-der-bundesregierung-steuergeld-fuer--teure-luxusbauten--in-berlins-speckguertel,23785382,33753306.html?originalReferrer=

http://m.maz-online.de/Lokales/Havelland/Vermieter-werden-ausgebremst

http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1446601

https://sixcms.brandenburg.de/media_fast/443/Hinweise%20Fl%C3%BCchtlingsunterbringung%20in%20gef%C3%B6rdertem%20Wohnraum.pdf

http://www.mil.brandenburg.de/media_fast/4055/wopo%20Kompass.pdf

http://www.mil.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.425336.de

http://www.kf-land-brandenburg.de/

https://www.potsdam.de/sites/default/files/documents/wohnungspolitisches_konzept_0.pdf

http://www.sueddeutsche.de/leben/mietpreise-und-verdraengung-was-gentrifizierung-wirklich-ist-1.2517648

http://mobil.berliner-zeitung.de/berlin/kommentar-zum-grundstueck-in-mitte-der-bund-verkauft-die-zukunft-berlins,23785272,33842464.html?originalReferrer=

http://mobil.berliner-zeitung.de/berlin/hoechstpreis-verkauf-an-der-stallschreiberstrasse-kritik-an-versteigerung-von-baugrundstueck-in-mitte,23785272,33842118.html?originalReferrer=

http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/676468/hendricks-kein-zuruck-zum-plattenbau

 

Ein Blick in die Geschichte des sozialen Wohnungsbaus:

Wie der Wohnungsbau staatlich gefördert wird

Die Blütezeit des sozialen Wohnungsbaus begann nach dem Zweiten Weltkrieg und reichte bis Ende der sechziger Jahre. Weil unzählige Häuser von Bomben zerstört waren und Millionen Heimatvertriebene und Flüchtlinge nach Deutschland strömten, herrschte in der jungen Bundesrepublik akute Wohnungsnot. Die Regierung wollte diese durch eine aktive Baupolitik lindern und erließ das erste und zweite Wohnungsbaugesetz (1950 und 1956). Sie wurden 2001 durch das Wohnraumförderungsgesetz abgelöst.

Die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen machen es schwierig, endgültige Aussagen über den sozialen Wohnungsbau zu treffen. Im Kern aber gibt es drei Förderwege: Zunächst gab der Staat insbesondere zinsverbilligte Kredite (erster Förderweg). Das Darlehen fiel umso höher aus, je niedriger die angestrebte Miete sein sollte. Der zweite Förderweg kam Ende der sechziger Jahre auf. Er basierte auf der Annahme, dass die Gehälter - wie zu dieser Zeit üblich - weiterhin stark steigen und Mieter daher im Lauf der Jahre immer mehr Miete zahlen können. Der Staat vereinbarte mit dem Vermieter daher einen degressiven Zuschuss von beispielsweise 4 DM je Quadratmeter. Zwei Jahre später waren es nur noch 3,50 DM, dafür stieg die Belastung des Mieters entsprechend. Die Rechnung ging nicht auf: Weil die Löhne deutlich weniger stiegen als vermutet, erreichten viele Sozialwohnungen ein höheres Mietniveau als jene Wohnungen, die auf dem freien Markt angeboten wurden. Der dritte Förderweg spielte quantitativ keine große Rolle. Staat und Investor einigten sich im Vorfeld auf konkrete Bauprojekte und Zuschüsse, die so geplant wurden, dass die anvisierte Miete auch erreicht wurde.

Aufgrund der langen Förderzeiten wirkte sich der soziale Wohnungsbau im Staatshaushalt am stärksten in den siebziger Jahren aus, seitdem wurde die Förderung drastisch zurückgefahren. Im Jahr 1990 gab es nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft noch 3,6 Millionen Sozialwohnungen mit Mietpreisbindung. Inzwischen ist die Zahl auf etwa 1,6 Millionen gesunken.
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/sozialer-wohnungsbau-mitten-im-brennpunkt-12116142.html

2. August 2017

Sozialer Wohnungsbau braucht direkte Förderung

von Anita Tack, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Anita Tack

Die Bundesregierung hat heute entschieden, den Wohnungsbau in Deutschland mit Steuererleichterungen zu fördern. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Anita Tack, erklärt, warum sie von der Entscheidung enttäuscht ist:

Bauministerin Hendricks hatte ursprünglich vorgeschlagen, den sozialen Wohnungsbau direkt und zielgenau zu fördern. Es wäre klüger gewesen, das umzusetzen, statt – wie jetzt beschlossen –Steuerabschreibungen zu ermöglichen. "Wir brauchen eine direkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Es besteht ein großer Bedarf an bezahlbaren Wohnungen in Brandenburg, vor allem in den wachsenden Städten des Berliner Umlands.“ weiterlesen

1. August 2017

Nahwärmenetz mit Schule und Rathaus entsteht

von Jens Wegener (Quelle: www.maz-online.de)

Ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist die Entscheidung der Wustermarker Gemeindevertreter, ein Nahwärmenetz zu bauen. Eingebunden werden das bestehende Schulgebäude, der Aula-Anbau, das neu entstehende Erweiterungsgebäude und das Rathaus. Nur die Bürgerbegegnungsstätte ist zu weit weg.

Wustermark. Ein Elektroauto für Außendienstmitarbeiter der Verwaltung gibt es in Wustermark bereits. Ebenso bezieht die Gemeinde Ökostrom zur Versorgung der kommunalen Einrichtungen. Jetzt folgt der nächste Schritt beim Umsetzen des Klimaschutzkonzeptes: Es entsteht ein Nahwärmenetz. Von der Heizzentrale im Bestandsgebäude der Grundschule „Otto Lilienthal“ werden künftig das Schulgebäude selbst, der Aula-Anbau, der demnächst entstehende Schulerweiterungstrakt mit Hort und das Rathaus Wustermark mit Wärme versorgt. So haben es die Gemeindevertreter beschlossen. Lediglich die Bürgerbegegnungsstätte Wustermark im Mühlenweg fällt raus. Ein von der Gemeinde beauftragtes Ingenieurbüro hatte ermittelt, dass deren Anschluss an das Nahwärmenetz nicht wirtschaftlich ist, weil es zu große Wärmeverluste wegen der langen Leitungen geben würde. Statt dessen soll die alte Ölheizung in der Bürgerbegegnungsstätte gegen eine neue Gasheizung ausgetauscht werden, schlagen die Experten vor.

Die Pläne für die Heizzentrale in der Grundschule sehen wie folgt aus: Die bestehende Gusskesselanlage aus dem Jahr 1993 wird umgerüstet in eine Brennwertkesselanlage mit zusätzlichen Gas-Absorptions-Wärmepumpen und einem Blockheizkraftwerk. Das soll eine elektrische Leistung von 5,5 kW und eine thermischen Leistung von 12,5 kW haben.

„Fortschrittlich und effizient“ bezeichnet der Fraktionschef der Linken in Wustermark Tobias Bank das Nahwärmenetz. „Um die Energieeffizienz zu steigern und selbsterzeugten Strom zu nutzen, hat sich nach harten Diskussionen mit der Verwaltung und dem Vorlegen von Daten unsererseits, die Gemeindeverwaltung bereiterklärt, sich des Themas der Eigenenergieversorgung anzunehmen. Jetzt fahren wir das Ergebnis ein.“ Bank hatte sich gemeinsam mit dem Experten Stefan Tiffert, der für die Linke als sachkundiger Einwohner im Wustermarker Bauausschuss mitarbeitete, „die ganze Saison 2013 lang maßgeblich für das Projekt eingesetzt“. Eine dezentrale und quartiersbezogene Energieversorgung sei schon damals die Idealvorstellung der Linken gewesen. Auch wenn die Bürgerbegegnungsstätte samt Jugendklub nicht eingebunden werden kann, ist das Ergebnis trotzdem ein Erfolg“, freut sich Bank.

1. Juli 2017

Erweiterung des Parkplatzes am Elstaler Bahnhof als Zwischenlösung

Am Elstaler Bahnhof entsteht derzeit ein provisorischer neuer Parkplatz. Dieser soll den bestehenden Parkplatz ergänzen, bis es im Rahmen der weiteren Entwicklung und Erschließung des neuen Bahn-Technologie-Campus (BTC) eine Gesamtlösung für einen ausreichend großen "Park and Ride Platz" gibt.

An zu vielen Tagen, vor allem im Winter und Herbst, finden die Berufspendler keinen Parkplatz und parken auf der Bahnhofstraße. Diese ist dafür aber gar nicht ausgelegt. Andere parken auf Grünflächen. Daher machte DIE LINKE schon im vergangen Jahr immer wieder deutlich, dass es eine Erweiterung als Zwischenlösung geben muss, bis der BTC fertig ist.

12. Mai 2017

Um Unterstützung gebeten

von Patrik Rachner (Quelle: www.moz.de)

Havelland (MOZ) Havellands Landrat Roger Lewandowski (CDU) hat vor dem Hintergrund des möglichen Baus einer Ortsumgehungsstraße vor den Toren der Wustermarker Ortschaft Wernitz das Infrastrukturministerium um Unterstützung gebeten.

Der Ortsteil ist von enormer Verkehrs- und Lärmbelastung betroffen, weil vor allem der Schwerlastverkehr des in Etzin ansässigen Unternehmens Mosolf durch die Hauptverkehrsstraße donnert. weiterlesen

18. Juli 2016

Wenn Schlaglöcher das Auto ruinieren

Von Ingrid Weidner (Quelle: www.zeit.de)

Manche Straßen sind in ziemlich schlechtem Zustand. Wer zahlt, wenn aufgrund eines Schlaglochs ein Schaden entsteht?

Rumms – am lauten Scheppern wird schnell klar, dass ein Schlagloch den Wagen ruiniert hat und man besser die nächste Werkstatt ansteuert. Doch wer zahlt den Schaden?, fragt ZEIT-ONLINE-Leser Patrick Halmich.

Eine funktionierende Infrastruktur zählt in Deutschland zur sogenannten Daseinsfürsorge. Die Qualität von Straßen, Brücken und Bahnlinien lässt allerdings mancherorts zu wünschen übrig. Im Frühjahr kündigte das Bundesverkehrsministerium an, dass in den kommenden 14 Jahren bis zu 260 Milliarden Euro in die Infrastruktur fließen sollen.

Doch wer aufgrund eines Schlaglochs einen Schaden an seinem Wagen hat, braucht schnell Hilfe. "Je nach Straßenkategorie sind die Bundesländer, deren Landkreise und Kommunen für die Unterhaltung verantwortlich und als Verwaltung dafür zuständig, dass öffentliche Wege, Straßen und Plätze in verkehrssicherem Zustand sind", sagt Herbert Engelmohr, Verkehrsrechtsexperte beim Automobilclub von Deutschland (AvD). weiterlesen

20. Mai 2016

Initiative soll für Bewegung sorgen

(Quelle: www.moz.de)

Wustermark (MOZ) Mit einer parteiübergreifenden Initiative wollen Linke, Grüne, SPD und WWG in Wustermark für einen Radweg in Hoppenrade an der vielbefahrenen Landesstraße 204 kämpfen. Zu diesem Zweck machen die Vertreter der Parteien in einem an die Landtagsabgeordnete Anita Tack (Die LINKE) adressierten Brief auf die Problematik aufmerksam. Deren zwei weitere Forderungen stehen zudem im Raum.

Durch den Wustermarker Ortsteil Hoppenrade führt die L 204. An den beiden Ortseingängen gibt es Radfahrwege in die nächsten Ortsteile. Jedoch ist der Luxus im Ort selbst nicht gegeben.

Und: Die Grundschüler, die aus Buchow-Karpzow und Hoppenrade zur Grundschule nach Wustermark mit dem Fahrrad wollen, haben vor allem im Berufsverkehr ein Problem, wenn sie auf der Straße fahren. weiterlesen

9. Mai 2016

"Brandenburg radelt an"‎

Brief an die Landtagsabgeordnete Anita Tack (DIE LINKE) im Nachgang der Veranstaltung am 23. April in Elstal

MdL Anita Tack

"Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete Tack,

vielen Dank für Ihr Kommen und alle Informationen anlässlich des Tages "Brandenburg radelt an"‎ am 23. April in Elstal.

Hier wie besprochen nochmals aufgeführt die drei Themen, bei denen wir um Ihre Unterstützung bitten:

1. Durch den Ortsteil Hoppenrade der Gemeinde Wustermark‎ geht die L204. An beiden Ortseingängen gibt es Radfahrwege in die nächsten Ortsteile. Jedoch gibt es im Ort selbst keinen Radweg. An einigen Stellen gibt es nicht einmal einen Fußweg. Radfahrer, die das Havelland mit seinem sonst gut ausgebauten Radwegenetz erkunden wollen, müssen hier auf die viel befahrene Landesstraße ausweichen. Genauso geht es den Grundschülern, die aus Buchow-Karpzow und Hoppenrade zur Grundschule nach Wustermark mit dem Fahrrad wollen. Auch sie müssen - vor allem im Berufsverkehr - auf der Straße fahren. Durch die vielen LKW, die die Autobahnen der Maut wegen umfahren, und die nicht eingehaltene Geschwindigkeit, ist die Straße eine viel befahrene und gefährliche Landstraße von und nach Potsdam geworden.

Vor Jahren gab es Fördermittel und Planungen, die Straße umfassend zu sanieren und einen Fuß- und Radweg zu schaffen. Aus verschiedenen Gründen kam dies damals nicht zu Stande. Das Problem mit der Unfallgefahr für die Grundschüler gibt es aber immer noch und wir können nicht bis 2020 warten, bis das Thema auf Landesebene (und von Seiten der Gemeinde) wieder angefasst werden soll. Daher bitten wir hier um Unterstützung.

2. Seit mehr als sechs Jahren kämpfen wir für ein Geschwindigkeitsüberwachungsgerät bzw. einen Blitzer im Wustermarker Gemeindeteil Wernitz. Durch das Umfahren der Mautstrecken sowie den Mosolf-Anlieferungsverkehr‎ auf der L273 durch Wernitz, gibt es eine mehr als einmal nachgewiesene erhebliche und weit über dem Durchschnitt liegende Verkehrsbelastung durch LKW. Nicht nur die Quantität, sondern auch die Geschwindigkeit der LKW, sorgen regelmäßig für gefährliche Situationen am Straßenrand. Und das trotz erlaubtem Tempo 30 und Zebrastreifen in der Mitte des Ortsteils. Die Anwohner haben sogar Probleme, von der einen Seite des Ortes auf die andere zu kommen. Besonders trifft es hier wieder die Kinder, die zum Spielplatz wollen oder die Älteren, die zur Bürgerbegegnungsstätte möchten.

Der Versuch, mit Finanzmitteln des Kreises einen Blitzer zu finanzieren, ist, trotz mehrfacher Anerkennung aller Probleme durch alle politischen Ebenen, ‎gescheitert. Nun hoffen wir erneut auf das Land. Anbei zwei Chroniken über die sich in Wernitz zugetragenen Unfälle und unsere bisherigen Aktivitäten für eine Verkehrsberuhigung. Wir gehen davon aus, dass es eine Mehrheit in der Gemeinde geben wird, sich finanziell an den Kosten zu beteiligen, aber alleine kann die Gemeinde Wustermark die Kosten nicht tragen. Auch eine Dreiteilung der Kosten zwischen Land, Kreis und Gemeinde wäre organisierbar. Wir bitten auch hier um Unterstützung.

3. Die RB 21 ‎fährt um 5:44 Uhr aus unerklärlichen Gründen von Priort nur bis Potsdam-Griebnitzsee und nicht, wie danach, bis Berlin-Charlottenburg. Für Berufspendler ist das nicht erklärbar, da sie umsteigen und erhebliche Verzögerungen in Kauf nehmen müssen. Wenn die Bahn wenigstens bis Berlin-Wannsee fahren würde, dann wäre vielen schon geholfen. Die Bauarbeiten bei der S-Bahn zwischen Potsdam und Berlin verschärfen die Situation zusätzlich. Außerdem sind die RE im Berufsverkehr so voll, dass jede weitere Verbindung bis Wannsee eine Entlastung der im Zug stehenden Berufspendler wäre. Wir würden uns auch hier über Ihre Unterstützung sehr freuen.

Für Rückfragen stehen wir jederzeit zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Elke Schiller, WWG
Matthias Kunze, SPD
Thomas Türk, Grüne
Tobias Bank, DIE LINKE"‎

8. Mai 2016

Karl-Liebknechht-Platz in Elstal fristet kümmerliches Dasein

Der Karl-Liebknecht-Platz in Elstal fristet seit Jahren ein kümmerliches Dasein. Als zentraler Punkt in der alten Eisenbahnersiedlung, an den alle Geschäfte der Siedlung, viele Wohnungen und die Kirche grenzen, ist er ziemlich heruntergekommen. Kaputte Wege, kaputtes Straßenpflaster und keine Grünanlagen mehr.

Nach Willen der Gemeindevertretung Wustermark soll sich dies ändern. ‎Zumindest zur Hälfte. Denn die Gemeindevertretung beschloss kürzlich, dass mit Hilfe der Deutschen Wohnen alle Gehwege saniert werden sollen. "Wir sind dem Investor dankbar, dass er die Sanierung der Gehwegflächen am Karl-Liebknecht-Platz vorantreibt, aber wir befürchten, dass die Gehwege bei einem späteren Straßenausbau durch Baufahrzeuge wieder kaputtgefahren werden", meinte etwas Tobias Bank, der Fraktionsvorsitzende der Linken in der Gemeindevertretung. Für die geplanten Grünanlagen ist diese Option sogar in der Beschlussvorlage aufgeführt. Dies würde zusätzliche Kosten bedeuten. "Wir werben im Sinne einer effizienten Haushaltsführung daher für einen parallelen Ausbau von Gehweg und Straße", so Bank.

Ähnlich sieht das der Elstaler Ortsvorsteher und Bauausschussvorsitzender Herr Kunze. Durch das Granitpflaster, welches auf dem Großteil des Platzes verlegt ist und aus Gründen des Denkmalschutzes komplett erhalten bleiben muss, sind jedoch die zu erwartenden Kosten für die drei Anlieger Deutsche Wohnen, Gemeinde Wustermark und Kirchengemeinde sehr hoch. Nicht alle Anlieger können sich derzeit die Straßenbaubeiträge leisten und sind daher für einen zeitversetzten Ausbau. Bank: "Vor etwa zwei Jahren gab es ein Gespräch mit den Denkmalschutzbehörden und spätestens seit diesem Gespräch wussten alle Beteiligten, was erwartet wird.‎ Man hätte also Geld mit einplanen müssen, außerdem haben wir Steuereinnahmen wie schon lange nicht mehr." ‎Der Vorschlag, die Straßenfläche des Platzes gleich mit auszubauen, soll nun noch einmal geprüft werden.

Zwischen Kunze und Bank besteht außerdem Einigkeit darüber, dass unbedingt das kurze Asphaltstück des Platzes schnellstmöglich saniert werden muss. ‎"Ich weiß nicht, wie oft wir den Bürgermeister darum gebeten haben, hier eine Sanierung voranzutreiben oder wenigstens die Löcher zu flicken. Aber am Grundproblem hat sich bisher nichts geändert", so Bank. Auch hier sagte die Verwaltung eine nochmalige Prüfung zu. Bleibt abzuwarten was die Prüfungen ergeben. Ein kompletter Ausbau könnte den Karl-Liebknecht-Platz in Elstal bis Ende 2016 wieder in neuem Glanz erstrahlen lassen. Genau wie die frisch sanierten und schmuck aussehenden Wohnhäuser um den Platz.

Für die Fraktion DIE LINKE sind folgende Punkte wichtig, die schon in der Gemeindevertretung angesprochen wurden:

1. Wir sind dem Investor sehr dankbar, dass er auch den Ausbau der Gehwege mit im Fokus hat.

2. Wir halten es jedoch für schwierig, dass nicht auch die St‎raßenfläche des Platzes gleich mit ausgebaut wird.

Seit Beginn der Diskussionen um den Ausbau des Platzes haben vor allem Herr Kunze und Herr Bank immer wieder auf die Notwendigkeit eines parallelen Ausbaus von Straße und Gehweg aufmerksam gemacht. Wir befürchten, wie oft genug an anderer Stelle beobachtet, dass der neue Gehweg bei einem späteren ‎Straßenausbau in Mitleidenschaft gezogen wird. In der Vorlage steht sogar drin, dass es den Grünanlagen so ergehen wird. Diese Kosten halten wir für überflüssig und würden es daher sehr begrüßen, wenn gleich alles ausgebaut wird.

Vor zwei Jahren waren Frau Schiller, Herr Kunze und Herr Bank bei einem Gespräch mit den Denkmalschutzbehörden und der Verwaltung dabei und spätestens seit diesem Gespräch wussten alle Beteiligten, was erwartet wird.

3. Geradezu skandalös kann man die Fahrlässigkeit bei dem kurzen Asphaltstück ‎des Platzes bezeichnen. Es ist nicht mehr nachvollziehbar, wie oft der Bürgermeister darauf aufmerksam gemacht wurde, dort die Löcher zu flicken. Hier muss dringend etwas geschehen, da die Löcher eine Zumutung für jeden Autofahrer sind. Eigentlich müsste einmal erarbeitet werden, was das ständige Flicken an Material und Arbeitsleistung kostet. Vielleicht erhöht das bei der Verwaltung den Handlungsdruck.

11. März 2016

Wustermark soll sich an Pilotprojekten zum Lärmschutz beteiligen

Pressemitteilung

Nach Willen der Wustermarker Gemeindevertreter prüft die Gemeindeverwaltung derzeit die Teilnahme an Pilotprojekten zum Lärmschutz der Deutschen Bahn. Ein entsprechender Antrag der Linken ist während der vergangen Gemeindevertretersitzung einstimmig angenommen worden.

„Die Deutsche Bahn testet auf bestimmten Strecken Lärmschutzmaßnahmen gegen Schienenlärm. Für diese Pilotprojekte können sich Kommunen bewerben“, begründete Tobias Bank, Wustermarker Gemeindevertreter der Linken, den Antrag seiner Fraktion. „Nach Aussagen des Landrates soll sich der Güterverkehr auf der Strecke zwischen Hannover und Berlin mehr als verdoppeln. Für die schienennahe Wohnbebauung wird es also spürbar erhöhte Messwerte geben, daher sollte zeitnah nach Gegenmaßnahmen gesucht werden.“

Selbst die mächtige Zählgemeinschaft hat den Antrag für gut befunden und unterstützt. Für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung haben die Linken außerdem einen Antrag zur Einsetzung einer „Lenkungsgruppe Wohnen und Lärmschutz“ eingebracht, um sich auch mit dem zunehmenden Straßen- und Schienenlärm auseinanderzusetzen.

1. Februar 2016

Antrag auf Durchführung einer Einwohnerbefragung

Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 23.02.2016

Die Gemeindevertretung Wustermark beauftragt die Gemeindeverwaltung Wustermark, am 10. April 2016 eine Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner des Ortsteils Elstal der Gemeinde Wustermark auf Grundlage der Einwohnerbefragungssatzung der Gemeinde Wustermark durchzuführen. weiterlesen

28. September 2015

Zebrastreifen für Wustermark

Pressemitteilung

In Wustermark ist der Kreisverkehr zwischen Hamburger und Berliner Straße sowie Potsdamer Allee mit sechs Fußgängerüberwegen ausgestattet worden‎. Vor allem für die Kita- und Schulkinder ist der Heimweg damit sicherer geworden. Die Maßnahme kam auf Anregung der LINKEN Wustermark in Abstimmung mit Bürgern aus der vergangenen Wahlperiode zu Stande.

Unterstützung gaben dabei der Ortsbeirat und der Bauausschuss. "Vor mehr als 18 Monaten sollte die Maßnahme umgesetzt werden, aber nun hat das Warten und ständige Nachfragen endlich ein Ende", freute sich Tobias Bank, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Gemeindevertretung über die Fertigstellung. "Nun fehlt nur noch eine ausreichende Beschilderung, aber die wird wohl noch kommen." Die Maßnahme wurde komplett vom Land Brandenburg bezahlt.

31. Juli 2015

Ärgernis durch Druck von links beseitigt

DIE LINKE wirkt:

Die abgesackten Gullydeckel ‎in Buchow-Karpzow wurden wieder angehoben. Das bedeutet wenige Lautstärke für die AnwohnerInnen beim Überfahren der Gullydeckel durch KFZs. Dank unseres Nachhakens konnte die Situation verbessert werden. Unsere Forderungen nach einer geschwindigkeitsreduzierenden Beschilderung und einer Mittelinsel am Ortseingang konnten bisher leider nicht umgesetzt werden.

20. Juli 2015

Kleine Maßnahme, große Wirkung‎ am Radelandberg in Elstal

Pressemitteilung

Tobias Bank

"Die geplante Wegeverbindung zwischen Athener Strasse und Hauptstraße ist längst überfällig. Der derzeitige Trampelpfad ist bei Regenwetter kaum passierbar, außerdem gibt es nun eine offizielle Anbindung zu den Bushaltestellen an der Hauptstrasse", kommentierte Tobias Bank, Fraktionsvorsitzender die Linken in Wustermark, die geplante Baumaßnahme am Radelandberg, über die heute im Bauausschuss Wustermark beraten wird.

"Es ist zwar vorsorglich Geld in den Haushalt eingestellt worden, aber dies bedeutet nicht immer eine Realisierung. Insofern bin ich froh, dass unsere Forderung aus der vergangenen Wahlperiode jetzt endlich umgesetzt wird. Diese vermeintlich kleine Maßnahme, hat für die Nutzer eine große Wirkung."

DIE LINKE hatte bereits in der vergangenen Wahlperiode auf einen fehlenden, richtigen Gehweg hingewiesen. Für den Radelandberg setzte sich DIE LINKE außerdem für weitere Verkehrsberuhigungen und mehr Besucherparkplätze ein, da es immer wieder vorkommt, dass KFZ im Trinkwasserschutzgebiet abgestellt werden. Ausserdem wurden aufgrund unserer Hinweise faschistische Schmierereien am Spielplatz des Radellandberges entfernt.

23. April 2015

"Kreis fördert Bauprojekt"

Artikel im "Brandenburger Wochenblatt" vom 22. April 2015

"Wustermark/Priort (sil/li/pat) Der Bau der neuen Bushaltestelle am Bahnhof in Priort wird mit mehr als 10.000 Euro vom Landkreis Havelland gefördert. "Das ist ein positives Beispiel der Zusammenarbeit zwischen Kreis und und Gemeinde", kommentierte der Kreistagsabgeordnete Tobias Bank (Linke). Insbesondere mit Blick auf den Schülerverkehr nach Potsdam und den Besucherverkehr zum Outlet-Center sei die nun gefundene Lösung vonnöten gewesen." weiterlesen

16. Dezember 2014

Pressemitteilung

"Wir Wustermarker Kreistagsabgeordneten von CDU und LINKEN haben kein Verständnis dafür, dass der am Montag gestellte Antrag für einen Blitzer in Wernitz im Kreistag keine Mehrheit fand." so Roland Mende (CDU) und Tobias Bank (LINKE).
Fraktionsübergreifend wollte man sich für ein Geschwindigkeitsüberwachungsgerät einsetzen. Sowohl Kreisverwaltung als auch die nun dagegen stimmenden erneut gewählten Mitglieder des Kreistages aus verschiedenen Fraktionen hatten bereits in der vergangenen Wahlperiode die Notwendigkeit erkannt, was dazu führte, dass die am Montag beantragten 75.000 Euro bereits in den damaligen Kreishaushalt eingestellt wurden.
"Warum der Antrag abgelehnt wurde, erschließt sich uns nicht. Da sich die Einnahmesituation des Kreises verbessert hat, ist also Geld dafür da. Die Notwendigkeit für den Blitzer ergibt sich aus vorliegenden Fakten: Die durchschnittliche Geschwindigkeit in der 30er km/h-Strecke in Wernitz beträgt 65 km/h, im vergangenen Quartal kam es monatlich zu teilweise schweren Verkehrsunfällen in oder vor Wernitz und regelmässig erzwingen vor allem LKWs sich die Vorfahrt auf dem Zebrastreifen in der Ortsmitte. Ein unhaltbarer Zustand, der seinesgleichen im Landkreis sucht."
"Wir können nur hoffen, dass die Kreisverwaltung im Nachtragshaushalt die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt."

2. Dezember 2014

Pressemitteilung der Linksfraktion in der Gemeindevertretung Wustermark

"Wenn das olympische Dorf nicht weiter verfallen soll, dann muss zeitnah gehandelt werden‎. Ein Angebot in dieser Quantität und Qualität kommt so schnell nicht wieder." fasste Tobias Bank, Fraktionsvorsitzender der Linken in Wustermark, die einhellige Meinung seiner Fraktion nach der jüngsten Fraktionssitzung zum Thema "Olympisches Dorf" zusammen.

"Wir haben aber auch an einigen Stellen Bauchschmerzen: Am 8. Dezember müssen unbedingt alle Zahlen und Fakten über die finanziellen Auswirkungen vorliegen. ‎Ich habe im Bau-, im Finanz- und im Hauptausschuss darauf aufmerksam gemacht, dass wir wissen müssen, wie lange alle anderen Investitionen, wie z.B. eine Turnhalle für Wustermark, der Erweiterungsbau fuer die Grundschule oder die Investitionen in unsere Gehwege und Straßen, hinten angestellt werden müssen, damit wir den Gemeindeanteil an der Fördersumme aufbringen können. Ob der Gemeinde ein Grossprojekt nützt , wenn alle anderen Investitionen auf mind. 5 Jahre zurückgestellt werden oder gar die freiwilligen Leistungen, wie Vereinsförderung und Bibliothek, heruntergefahren werden müssen, ist die zentrale Frage für uns Linke." so Bank weiter.

"Außerdem muss es eine ungefähr Vorstellung geben, was das Projekt für die Schul- und Kitainfraturktur der Gemeinde bedeutet, da einige Kapazitäten jetzt schon ausgeschöpft sind."

"Zudem waren und sind uns die Probleme des daraus resultierenden zusätzlichen Verkehrs wichtig. Als uns Terraplan zum ersten Mal sein Projekt im Jahre 2013 vorstellte, machten Vertreter unserer Fraktion darauf aufmerksam, dass die geplanten Parkkapizitäten ‎nicht ausreichen werden. Wir sind gespannt ob hier nachgebessert wurde. Schon jetzt gebe es im angrenzenden Wohnquartier Eulenspiegel zu wenige Parkplätze."

15. Dezember 2013

Endlich Aufzüge in Wustermark!

Nach jahrelangem Kampf unserer Fraktion um Aufzüge an den Bahnhöfen Wustermark und Elstal, geht mit der feierlichen Inbetriebnahme der Aufzüge in Wustermark am 20.12.13 ein Wunsch in Erfüllung. Die hier der Gemeinde zu Gute kommenden Fördermittel des Bundes sind richtig gut angelegt für die wachsende Gemeinde Wustermark. Nun bleibt nur zu hoffen, dass die Aufzüge lange gegen Vandalismus geschützt werden und wir im nächsten Jahr Aufzüge in Elstal bekommen. Die Gemeindevertretung hat für die Elstaler Aufzüge den Weg frei gemacht und erfüllt damit ein Wahlkampfversprechen der LINKEN, auch in Elstal für Aufzüge zu sorgen. Der Vertrag ist unterschrieben und nun muss nur noch gebaut werden.