Geschichte
Ich war, ich bin, ich werde sein
LuXemburg - Gesellschaftsanalyse und linke Praxis - 3/2018 (Herausgeberin Rosa-Luxemburg-Stiftung)
Rosa Luxemburg ist eines der ikonischen Gesichter der sozialistischen Bewegung. Und eine der wenigen Frauen, vielleicht die einzige, deren zentrale Rolle darin unbestritten ist. Bis heute beeindruckt sie als brillante Autorin und klarsichtige Theoretikerin, als mitreißende Rednerin und engagierte Politikerin, als lyrische Chronistin und streitbare Genossin. Sie steht für eine Haltung, in der Entschiedenheit im politischen Kampf und »weitherzigste Menschlichkeit« ein Ganzes bilden.
Luxemburg ist nicht nur Namensgeberin der Stiftung, sondern auch Patin dieser Zeitschrift. Das von ihr gelebte Zueinander von Theorie und Praxis, von Analyse und Veränderung, von Strategie und eingreifendem Handeln steht für die Perspektive der LuXemburg und für die Entwicklung eines linken Projekts, als dessen Teil und Debattenorgan sich die Zeitschrift versteht.
100 Jahre nach ihrer Ermordung gibt es kaum jemanden, der/die nicht weiß, wer Luxemburg war – viele kennen ihre geflügelten Zitate. Die Beschäftigung mit ihrem Werk ist jedoch auch in linken Zusammenhängen oftmals oberflächlich, selten gibt es Lesekurse, wird sie gründlich rezipiert. Manche ihrer Äußerungen, wie die zur »Freiheit der Andersdenkenden«, sind in den politischen Mainstream eingewandert, wurden enteignet, in eine antisozialistische Parole umgedeutet. In dieser Jubiläumsausgabe wollen wir Luxemburgs Denken und Tun für heute lebendig werden lassen. Was kann daraus für aktuelle Herausforderungen gewonnen werden, im Umgang mit rechter Bedrohung, einer tiefen Krise des Politischen und der enormen Schwäche der Linken? weiterlesen
Die Novemberrevolution 1918/1919 in Deutschland
Beiträge zum 90. Jahrestag der Revolution (Herausgeberin Ulla Plener)
Die Erinnerung an die Revolution 1918/1919 in Deutschland wurde vor 1989/1990 besonders von der westdeutschen und wird seitdem von der gesamtdeutschen offiziellen Geschichtspolitik aus dem öffentlichen Bewusstsein an den Rand bzw. ganz verdrängt. So ist im Prospekt der Ausstellung „Deutsche Geschichte in Bildern und Zeugnissen aus zwei Jahrtausenden“ des Deutschen Historischen Museums in Berlin, der staatlichen Leiteinrichtung für dieses Thema, über den Abschnitt 1871-1918 („Kaiserreich und Erster Weltkrieg“) abschließend zu lesen: „1918 kapitulierte Deutschland, Wilhelm II. musste abdanken. Der Krieg setzte in Deutschland und in anderen Teilen Europas neue republikanische Kräfte frei.“ Und der folgende Abschnitt 1918-1933 („Weimarer Republik“) wird mit dem Satz eingeleitet: „Aus den revolutionären Erschütterungen nach dem Ersten Weltkrieg ging das Deutsche Reich 1918 als parlamentarische Demokratie hervor.“ Der Begriff Revolution wird tunlichst vermieden. Unter der Fragestellung „Wie und wo entstand die demokratische Ordnung in Deutschland?“ bot die Berliner Landeszentrale für Politische Bildung 2008 einen „historischen Stadtrundgang“ durch Berlin an – Anlass und Schwerpunkt war die Märzrevolution 1848. Und der Berliner Senat will den 18. März zum „nationalen Gedenktag zu Ehren des Geburtstags der Demokratie“ erklären (und einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen): Die Märzrevolution 1848 sei Teil einer länderübergreifenden Bewegung gewesen und habe sich gegen Fürstenwillkür und Absolutismus in den damaligen deutschen Kleinstaaten gerichtet. Die Tatsache stimmt, nur: Erreicht wurde dieses Anliegen nicht infolge der Märzrevolution (da scheut man auch den Begriff nicht) 1848, sondern im Ergebnis der November-Revolution 1918 – erst da musste Wilhelm II. abdanken, und Deutschland wurde Republik. Der Geburtstag der Republik ist der 9. November – dieser müsste zum deutschen Staatsfeiertag erklärt werden. weiterlesen
Vor 100 Jahren - Das Ende des Ersten Weltkrieges
von Volker Ullrich (Quelle: www.deutschlandfunk.de)
Am 11. November 1918 endete der Erste Weltkrieg. Im Wald von Compiègne unterzeichnete der Leiter der deutschen Delegation den Waffenstillstandsvertrag. Die harten Bedingungen sollten verhindern, dass Deutschland den Kampf fortsetzen konnte. In der deutschen Öffentlichkeit sorgten sie für Empörung.
Am 11. November 1918, um 11 Uhr, schwiegen an der Westfront die Waffen. Über die von Granattrichtern übersäten Schlachtfelder senkte sich eine unheimliche Ruhe.
„Als das Feuer eingestellt wurde, war es so leise, dass ich glaubte, ich hätte plötzlich meine Fähigkeit zu hören verloren“, schrieb Hauptmann Harry S. Truman, der spätere US-Präsident, in einem Brief an seine Frau. Der entscheidende Anstoß zur Beendigung des Krieges war von der deutschen Obersten Heeresleitung unter Paul von Hindenburg und Erich Ludendorff ausgegangen. Ende September 1918 hatten die beiden Feldherren einsehen müssen, dass der Krieg verloren war. Nun drängten sie auf den sofortigen Abschluss eines Waffenstillstands. Um die Glaubwürdigkeit der deutschen Position zu stärken, sollte gleichzeitig eine Regierung auf parlamentarischer Grundlage gebildet werden – unter Beteiligung der Parteien der sogenannten Reichstagsmehrheit: SPD, katholisches Zentrum und linksliberale Fortschrittpartei. weiterlesen
Zynisches SS-Projekt - Kaninchenparadies im KZ
von Danny Kringiel (Quelle: www.spiegel.de)
Die Idee stammte von Himmler persönlich: Für flauschigere Militärkleidung ließ er in Konzentrationslagern Tausende Angorakaninchen züchten. Die Tiere genossen ein luxuriöses Leben, während die Menschen rings um sie elendiglich zu Grunde gingen. Manche Gefangene kostete das absurde Projekt das Leben.
Eine der entsetzlichsten Entdeckungen, die US-Kriegsberichterstatterin Sigrid Schultz in ihrer Karriere machen sollte, hatte niedliche kleine Knopfaugen. Es war früh im Jahr 1945, und die deutschstämmige Undercover-Reporterin des "Chicago Tribune" war mit einer Einheit des amerikanischen Heeresnachrichtendienstes unterwegs zum Landhaus Heinrich Himmlers am Tegernsee. Sie hofften, im verlassenen Anwesen Beweise für die Kriegsverbrechen des Reichsführers SS zu finden. Doch das Glück schien nicht auf ihrer Seite zu sein: Offenbar hatte Himmler wichtige Unterlagen frühzeitig vor den alliierten Truppen versteckt.
Erst in einer nahe gelegenen Scheune machte Schultz schließlich den Fund, den sie noch Jahre später als "bestürzend" beschreiben sollte: Ein etwa 33 mal 38 Zentimeter großes Buch, eingeschlagen in einen Einband aus weicher Kaninchenwolle, darauf das SS-Runensiegel von Himmlers gefürchteter Schutzstaffel. Und, in großen Druckbuchstaben, das Wort "ANGORA". weiterlesen
Wie das Soziale in die Marktwirtschaft kam
von Nelli Tügel (Quelle: www.neues-deutschland.de)
Der Historiker Uwe Fuhrmann räumt mit einem Gründungsmythos der Bundesrepublik auf
Es gibt wohl kaum einen Begriff in der Bundesrepublik, der so verheißungsvoll und gleichzeitig staatstragend war (und ist) wie die Soziale Marktwirtschaft. Der, dem die Vaterschaft über diese »ausgewogene«, »rheinische« Form des Kapitalismus, zugeschrieben wird, ist Ludwig Erhard. Dieser war zunächst Direktor der Wirtschaftsverwaltung in der Bizone, also dem der US-amerikanischen und britischen Besatzungsmächte unterstellten Gebiet, und 1949 bis 1963 dann Bundeswirtschaftsminister. Wegen seiner Verdienste gilt er noch heute vielen, von Christdemokraten bis hinein in die Linke, als Vorbild.
Die Linksfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht beispielsweise »outete« sich 2011 in ihrem Buch »Freiheit statt Kapitalismus« als Fan der Ordoliberalen, denen die konzeptionelle Ausarbeitung dessen, was Erhard »umsetzte«, zugeschrieben wird. »Ludwig Erhard wäre bei uns mit seinen Ansprüchen am besten aufgehoben«, so Wagenknecht damals.
Dies zeigt zwei Dinge. Erstens, dass ein Begriff wie die Soziale Marktwirtschaft sehr unterschiedlich gefüllt werden kann, denn auch Merkel, die EU oder die neoliberale Unternehmerlobbytruppe »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« beziehen sich darauf. Wagenknecht würde sagen, zu unrecht. Zweitens zeigt dies, dass Erhard, egal ob nun von linker oder CDU-Seite, unbestritten als Begründer des Modells gilt. Und darüber hinaus auch als Kämpfer für die Sache. Denn, so die Erzählung, Erhard konnte erst »Wohlstand für alle« bewirken, nachdem er seine Soziale Marktwirtschaft gegen den Willen der Besatzungsmächte durchgesetzt habe. weiterlesen
Pinochets Putsch gegen Allende - Vor 40 Jahren stürzte das Militär in Chile Präsident Salvador Allende
von Gaby Weber (Quelle: deutschlandfunkkultur.de)
Die Hoffnung vieler Oppositionspolitiker, dass die Generäle "nur" mit den Sozialisten von Salvador Allende aufräumen, erfüllte sich nicht. 17 Jahre blieb das Militär nach dem blutigen Putsch von General Augusto Pinochet an der Macht. Zehntausende Menschen wurden brutal gefoltert, 3000 ermordet. Auch die USA sollen ihre Finger im Spiel gehabt haben.
Seit Tagen kursierten in Chile Putschgerüchte, Arbeiter forderten Gewehre. Doch der Sozialist Salvador Allende, Präsident der Volksfront-Regierung, wollte eine Eskalation der Gewalt vermeiden. Am 11. September 1973 bombardierte die Luftwaffe den Regierungspalast. Allende in seiner letzten Rundfunkansprache:
"Die Völker schreiben die Geschichte, und die Geschichte gehört uns. Soziale Entwicklungen sind nicht zu bremsen, weder durch Verbrechen, noch durch Gewalt. Zwar bahnt sich der Verrat gerade seinen Weg. Aber ich habe Vertrauen in Chile und sein Schicksal. Früher oder später werden sich dem neuen, freien Menschen große Alleen auftun." weiterlesen
Kalter Krieg - In diesen Ländern ging die CIA über Leichen
von Sven Felix Kellerhoff (Quelle: www.welt.de)
Im Kalten Krieg war dem Geheimdienst CIA fast jedes Mittel recht, um Interessen der USA in der Dritten Welt zu wahren und zu verteidigen - bis hin zu Staatsstreichen und manchmal gar zum Mord.
Eric Ambler und John le Carré haben es immer gewusst. In vielen Romanen der beiden britischen Thrillerautoren spielen Winkelzüge des amerikanischen Geheimdienstes CIA in Ländern der Dritten Welt eine Rolle. Oft geht es darum, eine prokommunistische oder in Washington sonstwie unliebsame Regierung zu stürzen. Kürzlich freigegebene Dokumente bestätigen, dass US-Agenten die entscheidende Rolle beim Sturz des iranischen Premierministers Mohammed Mossadegh spielten.
Diese Enthüllung wirft die Frage auf, an vielen anderen Staatsstreichen und Aufständen die CIA noch beteiligt gewesen sein könnte. Vor allem im Kalten Krieg, also zwischen der Berlin-Blockade und der Entspannungspolitik der 1970er-Jahre. Mutmaßungen über die vermeintlich oder tatsächlich zentrale Rolle der USA bei solchen Umstürzen gibt es reichlich. weiterlesen
Legenden über die Garnisonkirche
von Andreas Fritsche (Quelle: www.neues-deutschland.de)
Martin-Niemöller-Stiftung spricht von Mischung aus Fehlinformationen und Halbwahrheiten
Der preußische Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I., vernarrt in seine Garde der Langen Kerls, »hat selbst nie einen Krieg geführt«. Wirklich nicht? Doch: 1715 erklärte er Schweden den Krieg »und eroberte im folgenden Pommernfeldzug das Gebiet um Stettin«.
In einem Gutachten hat eine Projektgruppe der Martin-Niemöller-Stiftung unter die Lupe genommen, wie die Stiftung und die Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche die bewegte Geschichte rund um das barocke Bauwerk vermitteln. Die sechsköpfige Gruppe analysierte, was im Internet, in Publikationen und in der Ausstellung in der provisorischen Nagelkreuzkapelle zu sehen ist. Sie kam zu dem Ergebnis, dass die inhaltlichen Angebote »eine Mischung aus Fehlinformationen, Halbwahrheiten und ›blinden Flecken‹ enthalten, ein geschöntes Bild vermitteln und von einem historisch qualifizierten und verantwortungsbewussten Umgang mit Geschichte weit entfernt sind«. Es werde »ausgeblendet und glatt gezogen, was die Plausibilität der vorgefassten Entscheidung für eine historisierende Rekonstruktion des Gebäudes infrage stellen könnte«. weiterlesen
NS-Beamte im Justizministerium - Wie war es denn bloß möglich?
von Martin Otto (Quelle: www.faz.net)
Im Justizministerium der Bundesrepublik machten NS-Beamte Karriere, ohne dass die Demokratie Schaden nahm. Der Historiker-Bericht „Die Akte Rosenburg“ versteht das nicht.
Der Rechtshistoriker Michael Stolleis schrieb 1993 in dieser Zeitung über den Verfassungsrechtler Theodor Maunz, der über Jahrzehnte parallel das Grundgesetz kommentiert und Kommentare für eine rechtsextreme Zeitung geschrieben hatte. Das Lehrbuch von Maunz über das „Deutsche Staatsrecht“ verglich Stolleis mit dem VW Käfer: „Ein unverwüstliches Modell der Bundesrepublik - und wie der Volkswagen hatte es seine verborgenen Wurzeln im Dritten Reich.“ Die systematische Erforschung der nationalsozialistischen Verwurzelung erfolgreicher Institute und Institutionen der Bundesrepublik hatte da erst begonnen. Als erstes Bundesministerium legte 2010 das Auswärtige Amt eine Studie zu seiner Vergangenheit vor: „Das Amt“ wurde ein Bestseller. Doch nicht verborgene, sondern offenkundige, nie verhehlte Kontinuitäten zwischen Berliner Wilhelmstraße und Bonner Adenauerallee lösten nun retrospektive Kritik aus.
Im Januar 2012 berief die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine „Unabhängige Wissenschaftliche Kommission beim Bundesministerium der Justiz zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit“. Die Leitung übernahmen der Zeithistoriker Manfred Görtemaker (Potsdam) und der Strafrechtler Christoph Safferling (Erlangen). Nach vier Jahren konnte jetzt „Die Akte Rosenburg“ publiziert werden . Benannt ist die Buchfassung des Abschlussberichts nach einer 1831 im neoromanischen Stil errichteten burgartigen Anlage in Bonn-Kessenich; von 1950 bis 1973 war sie erster Dienstsitz des im Vergleich zum Auswärtigen Amt personell überschaubaren Bundesministeriums der Justiz. Anders als beim AA blieb öffentliche Empörung über die Ergebnisse der Studie aus. Dabei ist das Fazit kein Ruhmesblatt: Die Bundesrepublik Deutschland müsse sich bis heute „im justiziellen Umgang mit der NS-Vergangenheit schwere Versäumnisse vorwerfen lassen“. weiterlesen
NSDAP-Übernahme: Als das Volk für Hitler die Demokratie abwählte
von Hellmuth Vensky (Quelle: www.zeit.de)
Hitlers Machtergreifung war nicht nur passiv. Am 31. Juli 1932 wählt die Mehrheit der Deutschen keine demokratische Partei. Die NSDAP wird stärkste Kraft im Reichstag.
"Machtergreifung" ist ein gängiger Begriff für den Prozess, an dessen Ende Adolf Hitler 1933 Reichskanzler ist. Ganz so, als hätten die Deutschen mit dem gescheiterten Kunstmaler aus Österreich wenig zu tun. Ganz so, als sei er unverhofft aus Braunau am Inn herangezogen wie ein Gewitter und habe die Macht mal eben ergriffen, um Europa ins Unglück zu stürzen.
Am 31. Juli 1932 geben 37,3 Prozent der Deutschen in freien Wahlen ihre Stimme der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP), mehr als ein Drittel also. Spätestens jetzt ist Hitler nicht mehr nur ein Hinterzimmer-Schwadroneur, der es mit dem Antisemitismus ein wenig übertreibt. Er ist noch nicht der "Führer", aber er führt schon die stärkste Fraktion im Reichstag. weiterlesen
Geheime Akten - Konrad Adenauer spähte andere Parteien aus
von Steven Geyer (Quelle: www.ksta.de)
Berlin - Er ist nicht nur der beliebteste Bundeskanzler der Deutschen, er ist der beliebteste Deutsche der Bundesbürger. Vor Luther und Goethe. Bislang. Konrad Adenauer, von 1949 bis 1963 erster Regierungschef der neugegründeten Bundesrepublik, gilt als der Mann, der in Deutschland die Demokratie verankerte und das Land in den freien Westen führte. Aus Anlass seines 50. Todestages am 19. April stehen zahlreiche Ehrungen an, darunter eine große Rede seiner Nachfolgerin Angela Merkel.
An diesem Wochenende jedoch veröffentlichte Der Spiegel (Ausgabe 15/2017) brisante Details aus bislang geheimen Akten von Bundesregierung und Bundesnachrichtendienstes (BND), die den Blick der Deutschen auf ihren Gründungskanzler trüben – oder besser: zurechtrücken sollten.
Adenauer spähte andere Parteien aus
So bestätigen viele Adenauer-Zitate aus den inzwischen freigegebenen Gesprächsprotokollen, Briefwechseln und Mitschriften interner Äußerungen ein aus heutiger Sicht bisweilen autokratisches Amtsverständnis. weiterlesen
Nationalsozialismus - Nazi-Verbrecher gedeckt, Staatssekretär geschützt?
von Rainer Blasius (Quelle: www.faz.net)
Der BND wußte schon 1958, daß sich der NS-Verbrecher Adolf Eichmann in Argentinien versteckte. Aus Furcht, Eichmann könne Hans Globke, Staatssekretär unter Adenauer, belasten, sagte der Geheimdienst nichts.
Aus freigegegeben CIA-Dokumenten, die in den National Archives in Washington lagern, soll hervorgehen, daß westdeutsche und amerikanische Geheimdienste bereits 1958 gewußt hätten, daß sich Adolf Eichmann in Argentinien aufhielt.
Eichmann war Leiter des „Referats für Judenangelegenheiten“ im Reichssicherheitshauptamt und organisierte die Deportation der Juden in die Konzentrations- und Vernichtungslager. Dem Hinweis des Bundesnachrichtendienstes auf den SS-Obersturmbannführer sei nicht nachgegangen worden „aus Sorge, Eichmann könne über Hans Globke auspacken“. weiterlesen
Die Aktualität des Braunbuchs - Kriegs- und Naziverbrecher in der frühen Bundesrepublik
von Verena Nees (Quelle: www.wsws.org)
Vor fünfzig Jahren, am 2. Juli 1965, wurde in Ostberlin das „Braunbuch. Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik – in Staat, Wirtschaft, Verwaltung, Armee, Justiz, Wissenschaft“ vorgestellt.
In seiner ersten Auflage listete es die SS-Dienstränge und NS-Parteiämter von 1800 Wirtschaftsführern, Politikern und führenden Beamten der Bundesrepublik Deutschland auf, in der dritten Auflage von 1968 sogar von über 2.300 Personen -- darunter von 15 Ministern und Staatssekretären, 100 Generälen und Admirälen der Bundeswehr, 828 Richtern, Staatsanwälten und hohen Justizbeamten, 245 leitenden Beamten des Auswärtigen Amtes und 297 hohen Polizeiangehörigen und Mitarbeitern der Verfassungsschutzbehörden. Die Angaben wurden detailliert mit Aussagen und Zitaten aus Gerichts-, Militär- und Gestapoarchiven und teilweise mit Faksimiles belastender Dokumente belegt.
„Das ganze System ist braun“, erklärte Herausgeber Albert Norden bei der internationalen Pressekonferenz. Das Braunbuch löste eine tiefe politische Krise aus und führte zu zahlreichen Rücktritten von Beamten und Ministern. weiterlesen
Nazi-Vergangenheit von Politikern - Ein doppeltes Spiel
von Katja Tichomirowa (Quelle: www.berliner-zeitung.de)
Als die USA 1994 nach jahrzehntelangen Verhandlungen Dokumente des Berlin Document Center (BCD) an die Bundesrepublik Deutschland zurückgaben, gewann die Öffentlichkeit den Eindruck, die Bundesrepublik sei in ihren frühen Jahren von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern regiert worden. Die im BCD verwahrte Mitgliederkartei der NSDAP gab vertraute Namen preis: drei Bundespräsidenten – Karl Carstens (CDU), Heinrich Lübke (CDU) und Walter Scheel (FDP), der zuvor Außenminister war –, der ehemalige Präsident des Deutschen Bundestages, Richard Stücklen (CSU), der Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), die Wirtschafts- und Finanzminister Karl Schiller (SPD) und Liselotte Funcke (SPD), der Kanzleramtschef Horst Ehmke (SPD), der ehemalige Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alfred Dregger, und viele andere.
Der Eindruck täuschte nicht. Allein in der Regierung Willy Brandts saßen zwölf ehemalige Nationalsozialisten am Kabinettstisch. Die Flakhelfergeneration, wie der Autor und Journalist Malte Herwig sie nennt, war auch am Projekt „Mehr Demokratie wagen“ maßgeblich beteiligt. Die Geschichte ihrer schuldlos-schuldigen Verstrickung in die NS-Vergangenheit erzählt Herwig in seinem Anfang Juni erschienenen Buch „Flakhelfer – wie aus Hitlers jüngsten Parteimitgliedern Deutschlands führende Demokraten wurden“. weiterlesen
