11. Juli 2018

NGO legt Nebeneinkünfte der EU-Parlamentarier offen

von Aline Robert (Quelle: www.euractiv.de)

Die NGO Transparency International hat eine Übersicht über die Nebeneinkünfte der EU-Parlamentarier veröffentlicht. Es scheint, dass bei einigen MEPs auch Interessenkonflikte zwischen der Arbeit als Abgeordnete und ihren sonstigen Tätigkeiten bestehen. Die Ethikkommission tut derweil: Nichts. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die Europaabgeordneten aus Frankreich sind führend: Sie gewinnen den Preis für die höchsten zusätzlichen Einkommen im Europäischen Parlament. Von den 30 Abgeordneten mit den höchsten Einkünften außerhalb ihrer legislativen und parlamentarischen Tätigkeit sind laut Transparency International acht Franzosen.

Die Transparenz-NGO hatte eine Liste von Gehaltserklärungen der Abgeordneten veröffentlicht.

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10. Juli 2018

Handelsabkommen - Jefta ist schlecht

von Sven Giegold (Quelle: www.fr.de)

Es ist zwar gut, dass Europa auf offenen Handel setzt. Aber das Abkommen mit Japan hat viele Haken. Es ist auf dem sozialen und ökologischen Auge blind.

Am gestrigen Freitag endete das stille Zustimmungsverfahren der EU-Mitgliedsstaaten zum Handelsabkommen der Europäischen Union mit Japan (Jefta). Damit haben die EU-Länder durch schweigende Zustimmung dem bisher wirtschaftlich bedeutsamsten EU-Handelsabkommen zugestimmt. Die deutsche Bundesregierung hat damit über 550 000 Unterschriften gegen Jefta überhört. Als „EU-only“-Abkommen dürfen die Parlamente der EU-Länder nicht mehr darüber abstimmen. Das EU-Parlament soll dem Vertrag noch bis Jahresende zustimmen.

Die Regierungen tun so, als hätte es die Kritik an der Intransparenz von TTIP nie gegeben. Es ist zwar gut, dass Europa in Zeiten von Trump weiterhin auf offenen Handel setzt, aber das Japan-Abkommen ist auf dem sozialen und ökologischen Auge blind. Soziale, ökologische und demokratische Standards werden stiefmütterlich behandelt. Während offene Märkte einklagbar sind, können soziale und ökologische Standards nicht rechtlich durchgesetzt werden. Auch die Treibhausgas-Emissionen werden durch Jefta steigen. Das ist das Gegenteil von der überfälligen Umsetzung der Pariser Klimaschutzziele. Die EU-Kommission hat aus der Kritik an Ceta und TTIP nichts gelernt. weiterlesen

9. Juli 2018

Was wäre, wenn ... alle Grenzen offen wären? Ein Szenario.

von Christoph Koch (Quelle: www.brandeins.de)

Seit September 2015 dominiert die Flüchtlingsdebatte die deutsche Politik. Kaum eine Wahlkampfrede, kaum eine Talkshow, die nicht irgendwann bei den immergleichen Fragen landet: Wie viele sollen kommen dürfen? Wie viele Zuwanderer verkraftet die Gesellschaft? Wann muss Schluss sein? Wie sichert die Europäische Union ihre Außengrenzen? Wenn so lange in eine Richtung gedacht wurde, sollte man die Frage vielleicht einmal umdrehen: Was wäre, wenn alle Menschen kommen könnten, die wollen? Wenn alle Grenzen offen wären?

Die erstaunlichste Folge wäre ein deutlich höherer Wohlstand für alle. Wirtschaftsforscher ermittelten in vier unterschiedlichen Studien, dass sich das weltweite Bruttoinlandsprodukt um einen Wert zwischen 67 und 147 Prozent erhöhen würde. Der Grund: Eine Arbeitskraft, die von einem armen Land in ein wohlhabendes zieht, entfaltet – unter anderem durch einen effizienteren Arbeitsmarkt sowie bessere Arbeitsbedingungen und Hilfsmittel – eine erheblich höhere Produktivität.

„Das führt sowohl in den Sender- als auch den Empfängerländern zu mehr Wohlstand“, sagt Klaus F. Zimmermann, emeritierter Professor für Wirtschaftliche Staatswissenschaften an der Universität Bonn. „Denn nicht nur transferieren Migranten Geld und Wissen in ihre alte Heimat – sehr viele kehren nach einer Weile auch wieder dorthin zurück.“ weiterlesen

3. Juni 2018

Das ABC der Italien-Krise

von Sven Prange (Quelle: www.euractiv.de)

Die sich anbahnende italienische Regierung hat bereits schockiert, obwohl noch kaum etwas passiert ist. Sie verlieren langsam den Überblick? Alles Wichtige zur Krise um die drittgrößte Euro-Volkswirtschaft.

Und dann auch noch eine Debatte, die wirklich niemand gebrauchen kann: Nachdem seit Tagen die europäischen Partnerländer und die Akteure vor den Finanzmärkten vor der sich anbahnenden italienischen Regierungskoalition aus Fünf Sterne und rechter Lega zittern, hat sich die Regierung ein Eigentor geschossen. Der designierte, parteiunabhängige Ministerpräsident, Giuseppe Conte muss sich Vorwürfe über einen gefälschten Lebenslauf erwehren.

Die Lage in der nach Deutschland und Frankreich drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone wird damit immer unübersichtlicher. Zudem Staatspräsident Sergio Mattarella zunächst ungewöhnlich lange zögerte, Conte den Regierungsauftrag zu geben. Wie also den Überblick in der Krise um das Land behalten? weiterlesen

21. April 2018

Raketenagriff in Syrien - Gegen Russland wird es keinen Frieden geben

von Frank Elbe (Quelle: www.cicero.de)

Der gemeinsame Angriff der US-Alliierten in Syrien galt weniger der Ächtung von Chemiewaffen als vielmehr den geopolitischen Zielen der USA. Statt den Ost-West-Konflikt weiter eskalieren zu lassen, sollte der Westen endlich wieder maßvoll mit Russland umgehen.

Seit der Kubakrise sind die USA und Russland nie wieder so nah an den Rand einer unmittelbaren militärischen Konfrontation gerückt wie bei den Angriffen der Amerikaner, Briten und Franzosen auf Syrien. So sehr man auch den Strafcharakter für einen mutmaßlichen Einsatz von chemischen Waffen der syrischen Luftwaffe gegen Zivilisten in den Vordergrund stellen mag, so wenig bleibt davon übrig, wenn man nur etwas an der dünnen Tünche dieser Rechtfertigung kratzt. Es war eine rechtlose, ehrlose und ruchlose Operation.

Um nicht missverstanden zu werden: Jeder Einsatz von chemischen Waffen ist ein scheußliches Verbrechen, das die vorbehaltlose Verurteilung der Völkergemeinschaft verdient. Allerdings liefert ein Luftangriff weder Erkenntnisse über mögliche Täter noch stärkt er das Recht. Die unter den permanenten Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates eingerissene Missachtung des Gewaltmonopols der Vereinten Nationen berechtigt nicht, das Recht selbst in die Hand zu nehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel verdient Respekt, dass sie eine Beteiligung Deutschlands an den militärischen Schlägen gegen Syrien abgelehnt hat. weiterlesen

16. April 2018

„Schmeißt Deutschland aus dem Euro“

von Hartmut Elsenhans (Quelle: www.euractiv.de)

Wenn sich die deutsche Politik nicht ändert, könnte dies bald eine ernsthafte Forderung sein.

Die Eurozone krankt am Exportweltmeister Deutschland in seiner Mitte. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat unlängst Vorschläge unterbreitet, wie mit einem Eurozonen-Budget auf eine Harmonisierung im europäischen Wirtschaftsraum hingearbeitet werden könnte. Aber Deutschland bewegt sich nur in Trippelschritten auf Macron zu. Wenn das so weiter geht, besteht die Gefahr, dass unsere europäischen Nachbarn die Geduld verlieren und Deutschland bitten, den Club zu verlassen, so wie früher die Musterschüler eine Klasse überspringen mussten. Damit es nicht so weit kommt, muss sich nicht nur die Austeritätspolitik ändern, sondern in Deutschland müssten endlich die Löhne deutlich steigen. Den deutschen Sozialdemokraten bietet das die Chance, sich aus der babylonischen Gefangenschaft neoliberalen Denkens zu verabschieden und den Kampf für soziale Gerechtigkeit mit der Rettung Europas zu verknüpfen.

Viel zu lange wurde den deutschen Arbeitnehmern eingeredet, ihre Löhne seien zu hoch, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können. Tatsächlich ist das Wachstum der Binnennachfrage zu gering. Und deutsche Arbeitskräfte sind nicht zu teuer. Die Löhne sind über Jahre nicht entsprechend der Produktivität gestiegen. weiterlesen

15. April 2018

Der Fall Skripal – Lackmustest für europäischen Faktencheck

von Petra Erler (Quelle: www.euractiv.de)

Solidarität innerhalb der EU ist unverzichtbar, auch und gerade, wenn in einem EU Mitgliedsland verbotene Chemiewaffen gegen Menschen gerichtet werden. Das macht den Fall Skripal zu einer europäischen Angelegenheit. Zugleich geht es um die Frage: hat Russland ein geheimes Chemiewaffenprogramm, ja oder nein?

Für den Fall Skripal gibt es einschlägige nationale und internationale Regeln, die alle, die  Rechtstaatlichkeit und die internationale Ordnung verteidigen wollen, einhalten sollten.

Tatsächlich aber ist der Fall Skripal  derzeit vor allem eine Angelegenheit der politischen Propaganda. In den Medien wird ein sowjetischer ex-Spion oder Doppelagent nach dem anderen zitiert, ominöse Experten werden aufgetrieben, mindestens fünf Versionen eines Tatvorgangs ausgebreitet. Wer vor Vorverurteilung warnt, wird sofort in die pro-russische Schublade geschoben. Corbyn, der Labourvorsitzende und seit 35 Jahren im britischen Unterhaus, wurde sofort als „Kreml-Marionette“ verunglimpft. weiterlesen

2. Februar 2018

Steuergeld - Ende der Parteienfinanzierung für die NPD - Bundesrat macht Weg frei

von cht/dpa (Quelle: www.spiegel.de)

Der NPD droht das finanzielle Aus. Der Bundesrat hat einstimmig beim Verfassungsgericht den Ausschluss der rechtsextremen Partei von staatlicher Finanzierung beantragt. Das Gericht selbst hatte den Schritt angeregt.

Der Bundesrat hat beantragt, der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) die staatliche Finanzierung zu entziehen.

Dem Schritt hin zum Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung stimmten alle Länder zu. Der Antrag richtet sich an das Bundesverfassungsgericht, das dann über einen Entzug staatlicher Mittel entscheiden muss. weiterlesen

23. Januar 2018

USA verhängt Einfuhrzölle auf Solaranlagen

von EURACTIV mit rtr (Quelle: www.euractiv.de)

Mit der Entscheidung sollten “ernste Schäden” für heimische Hersteller wettgemacht werden, sagte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer.

Insbesondere in China und Südkorea, von wo viele der mit dem Zoll belegten Produkte stammen, löste die Ankündigung heftige Kritik aus. Das Handelsministerium in Peking erklärte, die USA sorgten für weitere Erschütterungen des globalen Handels.

Mit den Zöllen macht Trump ernst mit seiner “Amerika zuerst”-Politik, mit der er amerikanische Arbeitnehmer und Unternehmen vor Konkurrenz aus dem Ausland schützen will. Auf Waschmaschinen sind mit der Entscheidung zunächst Zölle in Höhe von 20 bis 50 Prozent fällig, auf Solarzellen und -modulen in Höhe von 30 Prozent. weiterlesen

22. Januar 2018

Palästinenser fordern diplomatische Anerkennung durch EU

von EURACTIV mit AFP (Quelle: www.euractiv.de)

Bei seinen Beratungen mit den Außenministern der EU-Staaten am Montag in Brüssel will Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die volle diplomatische Anerkennung Palästinas als Staat fordern.

Dies kündigte der palästinensische Außenminister Riad al-Malki am Sonntag in einem Interview mit AFP in Brüssel an. Mit der diplomatischen Aufwertung der Palästinensergebiete könne die EU ihren Unmut über die umstrittene Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump unterstreichen, sagte al-Malki.

„Da Trump mit seiner Entscheidung die Spielregeln geändert hat, müssen die europäischen Außenminister nun handeln und gemeinsam den Staat Palästina anerkennen, um so auf Trumps Entscheidung zu antworten“, sagte der Minister. weiterlesen

4. Januar 2018

US-Atomtests haben Hunderttausende getötet - Studie eines US-amerikanischen Forschers geht von viel mehr Toten aus als bisher angenommen

von John Dyer, Boston (Quelle: "Neues Deutschland" vom 4. Januar 2017, Seite 7)

Ein US-Ökonom kommt zum Schluss, dass durch Atomwaffentests in Nevada mehr US-Amerikaner gestorben sind als durch die Bombenabwürfe in Japan. Die Folgen sind bis heute spürbar.
Die USA sind das weltweit einzige Land, das bislang Atombomben in einem Krieg verwendet hat. Nun behauptet ein Forscher, dass durch die Atomwaffentests in Nevada in den 50er und 60er Jahren mehr Amerikaner ums Leben gekommen sind als mit den zwei Bombenangriffen in Japan im August 1945. Diese Todesopfer in Japan werden auf 250 000 geschätzt.
Der Ökonom Keith Meyers von der Universität Arizona wies in einer Studie auf die schädlichen und vielfältigen Auswirkungen von Atomwaffentests auf Menschen hin. »Diese Studie zeigt, dass es mehr Opfer im Kalten Krieg gab, als bislang angenommen wurde.«
Im Mittelpunkt der These von Meyers steht der radioaktive Niederschlag, der sich auch in der Milch abgelagert hat, welche US-Amerikaner über Jahre getrunken haben. »Während der 50er Jahre wurde Milch in der Region verbraucht, in welcher sie hergestellt wurde.« Er meint, dass zwischen 1951 und 1973 in 695 000 Amerikaner im Mittleren Westen und Nordosten der USA an Krebs erkrankt oder gestorben sind, die mit dem radioaktiven Isotop I-131 versetzte Milch getrunken haben. Dabei sei das dadurch entstandene Vorkommen an Todesfällen überraschenderweise nicht rund um das Testgelände am höchsten gewesen, sondern dort, wo der Fallout bereits moderat war.
Bis 1949 wurden Atomwaffentests im Südpazifik durchgeführt. 1963 erfolgte ein Verbot von Tests unter freiem Himmel. Doch insgesamt sind rund 100 überirdische Atomwaffentests in Nevada durchgeführt worden. Oftmals sollten dadurch explizit die Auswirkungen auf Menschen und Tiere überprüft werden, wie Meyers erklärt. Die Verlagerung der Tests unter die Oberfläche habe rund 24 Millionen Menschen das Leben gerettet, erklärt der Wissenschaftler. Dennoch würden auch heute noch einige Menschen unter den Folgen der Atomwaffentests leiden. »Durch diese Atomwaffentests wurden Millionen von US-Amerikanern den Auswirkungen von schädlichem radioaktivem Material ausgesetzt und viele leben bis heute mit den Folgen dieser Verschmutzung.«
Einige dieser Opfer, die während der Atomwaffentest in New Mexico in der Region gelebt haben, machen nun auch öffentlich auf ihre Situation aufmerksam und fordern eine offizielle Entschuldigung. »Ich erinnere mich, als wäre es gestern passiert«, sagt der 89-jährige Darryl Gilmore, der seinerzeit an der Universität von New Mexico Musik studiert hat. Damals habe es lediglich die Information gegeben, dass ein einsam gelegenes Munitionsdepot explodiert sei. Gilmore hat den Großteil seines Lebens mit Hautkrebs gekämpft.
Die US-Regierung hat bislang 2 Milliarden Dollar (1,7 Milliarden Euro) an Anwohner entsprechender Testgelände und weitere betroffene Personen gezahlt.
Dass radioaktive Isotope von Menschen über Lebensmittel aufgenommen werden, wurde auch nach dem Unfall in Tschernobyl berichtet. Juri Bandaschweski, ein Krebsexperte aus Weißrussland, ist 2005 aus seiner Heimat geflohen. Zuvor musste er wegen Korruption ins Gefängnis, Menschenrechtsgruppen bezeichneten die Vorwürfe als politisch motiviert. Er berichtete von dem radioaktiven Niederschlag, der nach dem Unfall in der Ukraine auch in Weißrussland zu verzeichnen war. Da die Regierung dort die Bewohner aufgefordert habe, die Radioaktivität zu ignorieren, wurden auch weiterhin Lebensmittel in kontaminierten Regionen angebaut. Von dort aus seien sie ins ganze Land geliefert worden, sagt Bandaschewski.
Meyers erläutert in seiner Studie, dass US-Amerikaner in der Nähe des Testgeländes in Nevada zwischen 1951 und 1973 einer radioaktiven Aktivität von zwölf Milliarden Curie ausgesetzt waren. In Tschernobyl seien es hingegen nur 81 Millionen Curie gewesen.

16. Dezember 2017

Wie Paketdienste ihre Mitarbeiter ausbeuten

von Michael Kläsgen und Thomas Öchsner (Quelle: www.sueddeutsche.de)

Iurie Popescu, 34, ist gerade fertig mit der Arbeit. Er hat Cola, Kekse, und Lebkuchen auf den Tisch gestellt und holt seinen Arbeitsvertrag. Es ist ein zweiseitiger Vordruck aus dem Internet. Auf Seite eins ist sein Bruttoverdienst handschriftlich eingetragen: 1600 Euro, auf Seite zwei seine wöchentliche Arbeitszeit: 40 Stunden. Auf dem Papier sieht es so aus, als würde der Paketzusteller etwas mehr als den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro die Stunde verdienen - wenn da nicht ein Haken wäre: Der Rumäne arbeitet nicht 40 Stunden. Er arbeitet fast doppelt so viel.

Morgens um halb vier geht es los. Popescu lädt Pakete aus, scannt im Depot in eisiger Kälte Pakete ein, belädt seinen weißen Lieferwagen neu, den DPD seinem Arbeitgeber, einem Subunternehmen, zur Verfügung gestellt hat. Erst um halb neun beginnt seine Tour, 70 Kilometer lang mit etwa 115 Stopps. Im Durchschnitt liefert er jeden Tag 200 Pakete ab. Gegen 18 Uhr ist sein Arbeitstag zu Ende, wenn die Retouren und Päckchen von Firmen abgeholt sind. Da Popescu auch samstags arbeitet, kommt er leicht auf 75 Stunden pro Woche. In Wirklichkeit verdient er also nicht den Mindestlohn, sondern etwa fünf Euro. weiterlesen

3. Dezember 2017

Wie der Brexit Steueroasen austrocknen könnte

von Daniel Brössler, Brüssel (Quelle: www.sueddeutsche.de)

Ein paar Meter noch, dann hat Theresa May das rettende Ufer erreicht. So jedenfalls sieht es aus, seit durchgesickert ist, dass Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen praktisch alle Finanzforderungen der Europäischen Union zu erfüllen bereit ist. Wenn May am kommenden Montag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Essen empfangen wird, bringt sie wohl Zusagen mit, die sich auf mehr als 50 Milliarden Euro summieren.

Probleme gibt es noch in der Irland-Frage, am Geld aber dürfte nicht scheitern, was May so dringend braucht: die Feststellung, dass in den Verhandlungen "ausreichender Fortschritt" gemacht worden ist. Nur dann wird die 27er-EU beim Gipfel Mitte Dezember die zweite Verhandlungsphase genehmigen, in der auch über ein künftiges Handelsabkommen gesprochen wird. weiterlesen

16. November 2017

Arbeitszeit in Schweden - Sechs Stunden am Tag sind genug

von Reinhard Wolff (Quelle: www.taz.de)

Schweden verkürzt im Gesundheits- und Sozialsektor den Arbeitstag bei gleichem Lohn. Qualität und Produktivität steigen, der Krankenstand sinkt.

Die deutschen „Wirtschaftsweisen“ halten ihn für „veraltet“, bei den Sondierungsgesprächen für „Jamaika“ wird er debattiert: der traditionelle Arbeitstag, acht Stunden lang. Für alle könnte ein Blick nach Schweden nicht schaden. Hier gilt der Achtstundentag schon länger nicht mehr als der Weisheit letzter Schluss. Man hält auch nichts von einer „Flexibilisierung“, die die tägliche Arbeitszeit faktisch nur ausweiten würde. Allerdings haben die Skandinavier gute Erfahrungen mit dem Sechsstundentag bei gleichem Lohn gemacht.

„Der war für uns zunächst gar kein Thema“, erinnert sich Anders Hyltander, Abteilungsleiter am Sahlgrenska-Uni-Krankenhaus in Göteborg: „Wir waren ja davon ausgegangen, dass ein Achtstundentag optimal ist. Aber dann mussten wir etwas Neues ausprobieren.“ weiterlesen

26. Oktober 2017

Brexitbeben für Brandenburg & Co - Ostdeutschland droht aus der EU-Regionalförderung zu fallen / Widerstand im EU-Parlament

von Hendrik Lasch (Quelle: Neues Deutschland vom 26. Oktober 2017, Seite 2)

Weiterbildung, Forschung und neue Radwege: EU-Mittel haben in Ostdeutschland viel Gutes bewirkt. Mit dem Brexit aber könnte die Region aus der Förderung herausfallen.
Die Schilder mit dem blauen Signet der Europäischen Union sind unauffällig, aber allgegenwärtig. Sie erinnern daran, dass Straßen, Radwege und andere Bauvorhaben im Osten Deutschlands durch Geld aus Brüssel befördert wurden. Auch Forschungsarbeit in Firmen und die Qualifizierung von Beschäftigten unterstützt die EU. Allein in Sachsen werden in den sieben Jahren von 2014 bis 2020 rund 1300 meist mittelständische Unternehmen und 2500 Menschen in Beschäftigungsmaßnahmen von Fördergeldern der EU profitiert haben.

Ob es in der nächsten Etatperiode erneut so viele sind oder womöglich kein einziger, ist derzeit offen. Die Regionalförderung steht auf dem Prüfstand. Die EU muss Löcher stopfen, die durch den Austritt des Nettozahlers Großbritannien gerissen werden. Die EU-Kommission hat in einem Papier fünf Szenarien entworfen, wie es mit den Finanzen weitergehen könnte. Eines davon sieht vor, Regionen wie Ostdeutschland nach 2020 nicht mehr zu fördern. Das Beben, das der Brexit ausgelöst hat, könnte also mit einiger Verzögerung in Brandenburg & Co. für Verwerfungen sorgen.

Bisher fließen erhebliche Mittel aus Brüssel in den Osten. Die fünf Flächenländer und Berlin erhalten von 2014 bis 2020 aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) in Summe 3,58 Milliarden Euro, aus dem Topf für regionale Entwicklung (EFRE) 9,44 Milliarden, aus dem Programm zur ländlichen Entwicklung weitere 5,66 Milliarden. Allein die Mittel aus ESF und EFRE belaufen sich für Sachsen auf 3,44 Milliarden und für Thüringen auf 2,08 Milliarden. Zum Vergleich: Das viel größere, einwohnerstärkere Bayern erhält 2,006 Milliarden.

Brüssel hilft dem Osten, weil dieser auch 27 Jahre nach dem Beitritt zur Bundesrepublik als Transformations- oder Übergangsregion gilt. Das Wirtschaftswachstum liegt unter dem Durchschnitt der EU, der verarbeitende Sektor ist eher klein, die Innovationskraft bescheiden. Allerdings: Vielen Regionen vor allem im Süden und Osten der EU geht es noch deutlich schlechter. Karten, auf denen Indikatoren wie Arbeitslosigkeit oder verbreitet niedrige Schulbildung dargestellt werden, sehen den Osten der Bundesrepublik eher am vorderen als am hinteren Ende der EU-Skala. Das wäre ein Argument, dem Osten künftig die Förderung zu streichen, wenn die EU auf die Schecks aus London verzichten muss und zugleich mehr Geld als bisher etwa in die Sicherung ihrer Außengrenzen stecken will.

Im EU-Parlament, aber auch in den ostdeutschen Landeshauptstädten ist man alles andere als begeistert. Ein Einbruch bei der Strukturfondsförderung, zitiert die »Sächsische Zeitung« Noch-Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU), wäre ein harter Rückschlag nach der »großzügigen Unterstützung« in der Vergangenheit. Die EU müsse auch nach dem Brexit an der »grundsätzlichen Ausrichtung ihrer Kohäsionspolitik festhalten«, sagt die sächsische EU-Parlamentarierin Constanze Krehl (SPD) dem »nd«. Ihre LINKE-Kollegin Martina Michels ergänzt, die Fördergelder sollten natürlich vor allem den ärmsten Regionen zugute kommen. Die linke Fraktion GUE/NGL plädiere aber für eine Fortsetzung der »Förderung aller Regionen«, inklusive Ostdeutschland.

Ein Argument hat kürzlich Corina Cretu geliefert, die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin. Bei der Vorstellung des 7. Berichts zur Kohäsion, also der Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa, verwies sie auf eine »Falle«, in der sich Regionen mit »mittlerem Einkommen« befänden – Gebiete wie Ostdeutschland, große Teile Frankreichs, Dänemarks, Südspaniens, Italiens und die besser entwickelten Gebiete Griechenlands. Dort gibt es weiter wirtschaftlichen Aufholbedarf, doch die Produktionskosten sind höher als in ärmeren Regionen, was ein Nachteil ist. Diese Gegenden müssten weiter unterstützt werden, »um den Anschluss nicht zu verlieren«. Man könne die Regionen »nicht von heute auf morgen allein lassen«, sagt Krehl: Das würde »die erzielten Fortschritte aufs Spiel setzen«.

Ob sich diese Sicht in der Debatte um die Neuausrichtung der EU-Finanzen durchsetzt, ist freilich offen. Michels verweist auf die »sinkende Bereitschaft« der Mitgliedsstaaten, den Haushalt zu finanzieren und die Brexit-Lücken zu stopfen. Zugleich gibt es Begehrlichkeiten; die Kommission will mehr Geld als bisher in Sicherheit und Verteidigung stecken. Das Reflexionspapier der Kommission liefere einen »Besorgnis erregenden Ausblick« auf deren künftige Prioritätensetzung, sagt Michels.

Bisher bekennt sich das Parlament zu einer Regionalförderung, von der alle Gebiete profitieren – das sei aktuelle Beschlusslage, sagt Krehl. Ein Positionspapier der sozialdemokratischen Fraktion nennt die Regionalförderung das »Schlüsselinstrument« europäischer Politik und betont, es sei wichtig, dass »alle Regionen weiterhin Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten«. Woher aber soll das nötige Geld kommen? Martina Michels hält es für unausweichlich, neue Einnahmequellen für die EU zu erschließen: eine CO2- oder eine Finanztransaktionssteuer oder die EU-weit abgestimmte Besteuerung transnationaler Konzerne. Keinesfalls, fügt sie hinzu, dürfe der Brexit »missbraucht« werden, um die Kohäsionspolitik anzugreifen und zugunsten von Sicherheits- und Verteidigungspolitik »zur Disposition zu stellen«.

10. Oktober 2017

Teurer Lobbyismus: Milliardengeschenke für Superreiche

Monitor vom 29. September 2017, Bericht: Jan Schmitt, Achim Pollmeier (Quelle: www.wdr.de)

Georg Restle: „Und jetzt zum angekündigten Wirtschaftskrimi: Wer dem Staat 10 Milliarden Euro klaut, müsste dafür eigentlich jahrelang in Haft. Nicht aber, wenn er dem Staat zuvor ein Gesetz untergeschoben hat, das diesen Diebstahl erst ermöglicht hat. Klingt unglaublich, aber ziemlich genau das ist geschehen. Und mittendrin ein Mitarbeiter des Finanzministeriums, der - vorsichtig ausgedrückt - immer wieder Diener zweier Herren war. Das alles ist schon unfassbar genug. Dass Finanzminister diesem Treiben trotz deutlicher Warnungen jahrelang zugeschaut haben, macht das Ganze dann aber zu einem beispiellosen politischen Skandal. Jan Schmitt und Achim Pollmeier.“

1. April 2004 - im Bundesfinanzministerium bezieht ein älterer Herr sein Büro. Er soll nur befristet bleiben. Seine Aufgabe: an einem neuen Gesetz mitzuarbeiten. Dass er gute Kontakte in die Finanzbranche pflegt, stört damals niemanden. Aber dieses Gesetz dürfte den Staat Milliarden kosten. Es ist der Startschuss für Deals, von denen vor allem Banken, Berater und Superreiche wie Finanzmarktjongleur Carsten Maschmeyer oder Drogeriekettenbesitzer Erwin Müller profitierten - eine Gelddruckmaschine für Millionäre. Es geht um so genannte Cum-Ex-Geschäfte. Und die funktionierten so: Nachdem ein Konzern Gewinne an seine Aktionäre ausgeschüttet hat, führt er die Steuern darauf direkt an das Finanzamt ab. Bei diesen Cum-Ex-Geschäften werden Aktienpakete so schnell gehandelt, dass unklar ist, wem sie eigentlich gehören. Und so verlangen gleich zwei Anleger von ihren Banken Bescheinigungen, dass die Steuern gezahlt wurden. Beide reichen sie beim Finanzamt ein und beide bekommen Geld zurück, obwohl am Anfang nur einmal Steuern gezahlt worden waren. Den Gewinn teilen sich die Beteiligten. Ein Superdeal. weiterlesen (mit Video)

8. September 2017

Geld allein macht nicht glücklich

von Matthias Arnold (Quelle: www.neues-deutschland.de)

Überstunden, Arbeitsdruck und Befristung belasten die Beschäftigten, sagt ein neuer Bericht der Bundesstatistiker

Berlin. Auf den ersten Blick läuft es am deutschen Arbeitsmarkt wie geschmiert: Die Erwerbstätigenquote erreichte im Juli 2017 mit 44,2 Millionen Menschen einen neuen Höchststand; die Arbeitslosenquote wiederum ist die zweitniedrigste in Europa. Nur in Tschechien ist der Anteil der Erwerbslosen noch niedriger. Jubelstimmung also bei den Beschäftigten? Wohl kaum. Ihre hohe Zahl sagt nur wenig über ihre Zufriedenheit aus. Viele Überstunden, ein hohes Arbeitstempo und eine zunehmende Zahl an befristeten Verträgen belasten die Arbeitnehmer nach wie vor erheblich, wie ein neuer Bericht des Statistischen Bundesamts zeigt. »Wenn ich Sie fragen würde, ob Sie Ihre Arbeit gerne machen, würden Sie sicherlich nicht nur an Ihr Geld denken«, sagt Georg Thiel, Vizepräsident des Statistischen Bundesamts bei der Präsentation am Mittwoch. Der Bericht zur »Qualität der Arbeit« nimmt deshalb auch Faktoren wie Arbeitszeit, Qualifikationen sowie Zusammenarbeit und Motivation in den Blick. weiterlesen

25. August 2017

Privatrentner müssen sich auf weiter sinkende Auszahlungsbeträge einstellen

von Robert Schwarzer (Quelle: www.02elf.net)

Immer mehr Lebensversicherer kürzen die Privatrenten

Geködert mit angeblich satten Gewinnbeteiligungen erleben viele Lebensversicherte, dass genau dort zunehmend der Rotstift angesetzt wird. Als Argument müssen die niedrigen Zinsen herhalten. Die Versicherungswirtschaft will die Gewinne nicht teilen und argumentiert, es sei ungerecht und zu Lasten der Versichertengemeinschaft, sie an die Versicherten auszuzahlen, deren Verträge jetzt auslaufen.

Immer mehr Rentner, die eine private Rente beziehen, müssen sich auf Kürzungen ihrer monatlichen Bezüge einstellen. Wie das Wirtschaftsmagazin ,Capital‘ (Ausgabe 9/2017, EVT 24. August) durch eine Umfrage bei den 15 größten Lebensversicherern in Deutschland ermittelte, haben die meisten Anbieter die Auszahlungen der privaten Rentenpolicen bereits gekürzt. Dazu zählen die AachenerMünchener, Alte Leipziger, Axa, Ergo, Debeka, Nürnberger und Württembergische. Im Juli hatte auch die deutsche Tochter des italienischen Versicherungskonzerns Generali angekündigt, ab August die Rentenzahlungen für mehr als 27.000 Kunden zu kürzen.

Grund für die Abstriche ist das anhaltend niedrige Zinsniveau. Auch Kunden mit einer teildynamischen Vertragsform, bei der die monatliche Zusatzrente eigentlich Jahr für Jahr leicht steigt, sind von den Kürzungen betroffen. Inbesondere jene Ruheständler, die ihre Versicherung ab dem Jahr 2007 gegen einen Einmalbetrag abgeschlossen hatten, müssen laut ‚Capital‘ wegen der damals bereits niedrigen Garantiezinsen mit weiter sinkenden Bezügen rechnen. Britta Langenberg, Redaktion ‚Capital‘ weiterlesen

17. Juli 2017

Urteil: Lebensversicherer dürfen Bewertungsreserven behalten

von jb (Quelle: www.fondsprofessionell.de)

Das Landgericht Düsseldorf hat an einem konkreten Fall bestätigt, dass die Assekuranz gemäß dem Lebensversicherungsreformgesetz Bewertungsreseven nicht an Kunden ausschütten muss. Damit scheiterte eine Klage des Bundes der Versicherten.

Besitzer von Lebensversicherungen müssen um höhere Auszahlungen aus ihren laufenden Policen bangen: Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat am 13. Juli entschieden, dass Lebensversicherer Bewertungsreserven, also die noch nicht realisierten Gewinne aus Kapitalanlagen, weitgehend behalten dürfen (Az. 9 S 46/16). Sie müssen diese nur in geringem Umfang an die jetzt ausscheidenden Kunden ausschütten, wie verschiedene Medien unter Berufung auf die Nachrichtenagentur dpa-AFX berichten.

Das LG Düsseldorf hat damit eine Revision des Bundes der Versicherten (BdV) gegen ein  Urteil des Amtsgerichtes Düsseldorf zurückgewiesen. Dieses hatte im August vergangenen Jahres entschieden (50 C 35/16), dass die Victoria-Versicherung, die zur Munich-Re-Tochter Ergo gehört, die Reserven überwiegend bis komplett einbehalten darf. weiterlesen

6. Juli 2017

Finanztransaktionssteuer (FTS) - Weckruf aus der Finanzbranche

Quelle: www.oxfam.de

52 Finanzmanager raten zur Einführung der “Steuer gegen Armut“

Vor dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel drängen mehr als 50 führende Finanzexpert/innen auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS). In einem offenen Brief argumentieren sie, dass die Steuer die Finanzmärkte stabilisieren und die Einnahmen der Regierungen erhöhen würde.

Am Montag, 10. Juli treffen sich die Finanzminister der zehn am Verhandlungsprozess beteiligten Länder in Brüssel; es wird erwartet, dass sie dort über die FTS beraten. Aus diesem Anlass wenden sich 52 führende Expertinnen und Experten der globalen Finanzindustrie in einem offenen Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs, und fordern sie auf, sich für die sofortige Einführung der FTS einzusetzen. Der offene Brief ist eine Aktion von Oxfam und der Kampagne „Steuer gegen Armut“. weiterlesen

24. Juni 2017

Deutsche Exportüberschüsse - Ist doch nicht unsere Schuld

Quelle: www.taz.de

Zu viel weggeschafft: Mit seinen Exportüberschüssen schadet Deutschland allen anderen und sich selbst. (Foto: dpa)

Deutschland hat einen zu hohen Exportüberschuss, sagt das Ausland. Aber wieso ist das schlecht? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wieso attackiert der französische Präsident Emmanuel Macron die deutschen Exportüberschüsse als „nicht tragbar“?

Frankreich ist gegenüber Deutschland nicht mehr konkurrenzfähig, denn seit der Einführung des Euros sind die französischen Lohnstückkosten deutlich stärker gestiegen als die deutschen. Macron hat jetzt angekündigt, dass er die französischen Löhne auch „flexibilisieren“ will. Das ist sehr gefährlich: Wenn die Löhne stagnieren oder gar fallen, bricht die Binnennachfrage ein und es kommt zu einer Rezession in Frankreich.

Wer kritisiert Deutschland sonst noch?

Eigentlich jeder im Ausland. Auch Präsident Donald Trump ärgert sich über die deutschen Exportüberschüsse. „Bad, very bad“, twitterte Trump.

Kritik kommt aber auch von internationalen Organisationen. Im April sagte IWF-Chefin Christine Lagarde in Berlin sehr deutlich: „Ausufernde Überschüsse müssen korrigiert werden.“ Die OECD warnt ebenfalls seit Jahren: „Ein großer Handelsbilanzüberschuss trägt zu den globalen Ungleichgewichten bei.“ weiterlesen

23. Juni 2017

Guy Standing zu bedingungslosem Grundeinkommen: „Mehr Gerechtigkeit, mehr soziales Kapital“

von Karolina Zbytniewska (Quelle: www.euractiv.de)

99 Prozent der Menschen wollen ihr Leben verbessern – daran würde ein bedingungsloses Grundeinkommen nichts ändern. Doch würde es positive Effekte haben, wenn Menschen keine Jobs mehr machen, die sie hassen, sagt Guy Standing im Interview mit EURACTIV Poland.

Professor Guy Standing forscht an der School of Oriental and African Studies der University of London und ist Ko-Vorsitzender des Basic Income Earth Network (BIEN).

Standing sprach mit Karolina Zbytniewska, Chefredakteurin von EURACTIV.pl.

Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) bedeutet, dass jeder Mensch in einer Gemeinschaft ohne Vorbedingung einen bestimmten Betrag Geld erhält. Wie kann man sowas finanzieren?

Das BGE lässt sich moralisch und philosophisch rechtfertigen. Das überwiegt jegliche Argumente der ökonomischen Effizienz. Es geht um die Abschaffung der Armut und – allgemeiner – um die Sicherung sozialer Gerechtigkeit. weiterlesen

22. Juni 2017

EU nimmt Entwickler von Steuervermeidungs-Systemen ins Visier

von EURACTIV mit AFP (Quelle www.euractiv.de)

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung nimmt die EU-Kommission nun auch Unternehmen und Vermittler von Systemen zur grenzüberschreitenden Steuervermeidung ins Visier.

Sie alle sollen den zuständigen nationalen Behörden künftig unaufgefordert ihre Strategien zur Prüfung vorlegen, wie aus einem am Mittwoch in Brüssel präsentierten Vorschlag der Kommission hervorgeht. Die Meldepflicht muss demnach erfüllt werden, noch bevor das System zum Einsatz kommt.

Gemeldet werden sollen dem Vorschlag zufolge grenzüberschreitende Systeme zur Vermeidung von Steuern, die verschiedene Kriterien erfüllen. Dazu gehören unter anderem die Nutzung von Verlusten, Steuersonderregelungen sowie Vereinbarungen mit Ländern, die „die internationalen Standards für verantwortungsvolles Handeln nicht einhalten“. Solche Systeme verstießen zwar nicht zwangsläufig gegen geltendes Recht, müssten aber „einer genauen Überprüfung“ unterzogen werden. weiterlesen

21. Juni 2017

Die EZB riskiert eine enorme Inflation

von Malte Fischer (Quelle: www.euractiv.de)

Ökonom Kjell Nyborg erzählt die Euro-Rettung als Verfallsgeschichte: Die Zentralbank akzeptiert Ramschpapiere als Sicherheiten. Deutschland drohen enorme Verluste, analysiert EURACTIVs Medienpartner „Wirtschaftswoche“.

Eigentlich müsste sich Kjell Nyborg über den Euro und seine Quelle, die Europäische Zentralbank (EZB), keine Gedanken machen. Nyborg ist Norweger, hat in Chicago und Stanford Mathematik und Finanzen studiert und forscht heute als Professor für Unternehmensfinanzierung an der Universität Zürich. Statt des Euro haben Krone, Dollar und Franken sein Leben begleitet.

Dass der Euro ihm dennoch Sorgen bereitet, ist die Spätfolge eines Forschungsaufenthalts, für den sich Nyborg 2001 vier Monate bei der EZB in Frankfurt einquartiert hatte. Er untersuchte damals die Auktionsmethoden, mit denen die EZB Zentralbankgeld leihweise unter den Banken versteigerte. Weil die Banken der EZB im Gegenzug Sicherheiten stellen müssen, beschäftigte sich Nyborg auch mit den Regeln für diese Vermögenswerte. Dabei fielen ihm Ungereimtheiten auf. Er las sich in das komplizierte Rahmenwerk für Kreditsicherheiten ein, bohrte tiefer und tiefer – und „als ich verstand, was da vor sich geht“, sagt Nyborg, „war ich geschockt“. weiterlesen

18. Juni 2017

Deutsche Sparer sollen Enteignung hinnehmen

von Anne Kunz (Quelle: www.welt.de)

Diese Forderung des Internationalen Währungsfonds hat es in sich: Die Deutschen sollen sich trotz Nullzinsen auf steigende Preise einstellen – für längere Zeit. Nur so sei eine Erholung der Euro-Zone möglich.

Für viele deutsche Sparer ist das ein Schock: Sie sollen sich trotz Nullzinsen mit stärker steigenden Preisen abfinden – und zwar für längere Zeit. Dies fordert niemand Geringeres als der Internationale Währungsfonds (IWF). Die Institution aus Washington hatte bereits Anfang des Jahres klar gemacht, dass in ihren Augen manche Mitglieder der europäischen Währungsunion eine Inflationsrate von mehr als zwei Prozent bräuchten.

Nun wird der IWF in seiner Forderung noch brutaler: Länder wie Deutschland müssten Inflationsraten von mehr als zwei Prozent über einen „anhaltenden Zeitraum akzeptieren“, so der Fonds. Für die deutschen Sparer ist das eine Katastrophe: Ihr Vermögen würde auf Grund der Minizinsen stark schrumpfen – und das möglicherweise über viele Jahre. weiterlesen

13. Juni 2017

Lebenserwartung: Wer früher stirbt, war länger arm

von Ferdinand Knauß (Quelle: www.euractiv.de)

Die soziale Spaltung wirkt sich auf die durchschnittliche Lebenserwartung aus, zeigt eine Studie. Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung fordert nun das Ende der starren Altersgrenze von 65. Euractivs Medienpartner Wirtschaftswoche berichtet.

Die durchschnittliche Lebenserwartung ist in den vergangenen Jahrzehnten in fast allen Ländern stark gestiegen – und steigt weiter. Aber Unterschiede im Wohlstand und der Bildung wirken sich zunehmend auch auf das Lebensalter aus. Sowohl im globalen Vergleich als auch innerhalb der Gesellschaften führt die soziale Spaltung zu großen Unterschieden bei der Lebenserwartung. Darauf macht das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung in seiner heute veröffentlichten Studie „Hohes Alter, aber nicht für alle“ aufmerksam.

Die weltweite Lebenserwartung steigt seit rund hundert Jahren an, in den früh entwickelten Ländern Europas und Nordamerikas schon seit rund 200 Jahren. Der Anstieg ist steil und von kurzen oft regionale begrenzten Einbrüchen durch Kriege und Katastrophen abgesehen stetig. „Von geschätzt rund 30 Jahren um 1900 ist die Menschheit heute bei einem Durchschnitt von rund 71 Jahren angelangt – ein Zugewinn an Lebenszeit von etwa dreieinhalb Jahren pro Jahrzehnt. Frauen in Japan, die weltweiten Spitzenreiterinnen, kommen heute im Mittel auf fast 87 Jahre“, heißt es in der Studie. weiterlesen

8. Juni 2017

Emissionsausstoß in der EU steigt erstmals seit 5 Jahren

Quelle: www.euractiv.de

Im Jahr 2015 war Großbritannien das EU-Land, das seine Treibhausgas-Emissionen am stärksten reduzierte. Neue Studien zeigen aber, dass sich der gesamte Ausstoß der EU zum ersten Mal seit fünf Jahren erhöht haben. Ein Bericht von EURACTIV-Medienpartner edie.net.

Eine Analyse der Europäischen Umweltagentur (EEA) zeigt, dass die gesamten Emissionen der EU im Jahr 2015 um 0,5 Prozent gestiegen sind. Hauptgründe seien ein erhöhter Heizbedarf wegen des kalten Winters sowie mehr Straßenverkehr.

Derweil hat Großbritannien seine Emissionen am stärksten reduziert. Insgesamt gehen 48 Prozent der gesamten Einsparungen der letzten 25 Jahre auf das Konto des Königreichs und Deutschlands. Im Jahr 2015 stieß Großbritannien 3,7 Prozent oder mehr als 19400 kt CO2-Äquivalent weniger aus als im Vorjahr. Das ist ein größerer Rückgang als der der acht anderen Staaten, die ihre Emissionen reduzierten, zusammen. Ein Hauptgrund für dieses Ergebnis ist der Wechsel in der Stromerzeugung von Öl und Kohle zu Gas. weiterlesen

7. Juni 2017

EU-Pläne: 41 Milliarden Euro für das Militär

von Daniel Mützel (Quelle: www.euractiv.de)

Die EU-Kommission hat neue Details des geplanten Verteidigungsfonds bekannt gegeben. Demnach sollen in den nächsten Jahren rund 41 Milliarden Euro für Rüstungsforschung und die Beschaffung von Militärgerät ausgegeben werden.

Wenn die EU-Kommission einen großen Wurf vorbereitet, geht das selten ohne dramaturgische Referenzen. In ihrem heute veröffentlichten Papier zum EU-Verteidigungsfonds erinnert sie etwa daran, dass die EU „aus der Asche zweier Weltkriege“ entstanden sei und wir heute die längste Friedensphase in der gesamten europäischen Geschichte genossen hätten. Was das mit dem Verteidigungsfonds zu tun hat? Aus Sicht der Kommission eine Menge: Denn die Friedenszone Europa ist bedroht wie lange nicht mehr. Terroranschläge, Cyberattacken und aufstrebende Mächte zwingen die EU zum Handeln. Ein finanziell aufgehübschter Verteidigungsfonds wäre da ein Anfang. weiterlesen

2. Juni 2017

Das sozialistische Wirtschaftswunder in Portugal

von Ralph Schulze (Quelle: www.tagesspiegel.de)

Der Regierung in Portugal waren von den Brüsseler Sparkommissaren keine guten Chancen gegeben worden. Jetzt ist nicht nur die EU überrascht.

Sogar Deutschlands strenger Finanzminister Wolfgang Schäuble scheint überrascht, wie sich die Portugiesen aus dem Schuldental arbeiten. Im vergangenen Jahr hatte er noch gewarnt, dass die sozialistische Regierung von Antonio Costa mit ihrer Lockerung des Sparkurses Portugal ruiniere und zurück in die Krise fahre. Nun soll er im EU-Finanzministerrat (Ecofin) seinen portugiesischen Kollegen Mário Centeno sogar "als Ronaldo des Ecofin" gelobt haben.

Auch die EU-Kommission ist offenbar davon angetan, wie die Portugiesen ihre Finanzhausaufgaben machen und ihr Haushaltsdefizit auf fast wundersame senken: Vor einem Jahr drohte sie noch mit Strafen, jetzt will sie Portugals Pflichterfüllung mit der Beendung des EU-Defizitverfahrens belohnen. weiterlesen

28. April 2017

Versteckte Kosten in Deutschlands Lebensmitteln

von Ama Lorenz (Quelle: www.euractiv.de)

Dass die Lebensmittelpreise bei Discountern wie Lidl oder Aldi schon lange nichts mehr mit dem Wert ihrer Herstellung zu tun haben, ist nicht neu.

Im europäischen Vergleich kauft man laut Statistischen Bundesamtes nur noch in Krisenländern wie Griechenland seine Lebensmittel billiger als in Deutschland. Dafür sorgt der scharfe Wettbewerb im Einzelhandel und der wird zunehmend zum Problem für die deutsche Landwirtschaft.

Gesund, schön und billig

Die meisten Deutschen finden, wenn die Landwirtschaft gut funktioniert, dann funktioniert es auch mit der Lebensqualität im Land. Wie eine aktuelle KATAR Emnid-Studie zeigt, wird hierzulande die bäuerliche Produktionsweise von Lebensmitteln als fester Bestandteil der deutschen Kultur gesehen. Der Trend geht eindeutig zu ökologisch erzeugten Agrarprodukten. Nachhaltig soll die deutsche Landwirtschaft sein und ethisch im Umgang mit Nutztieren. Laut Studie finden vier Fünftel der Deutschen (79%), dass hierzulande mit zu viel Raubbau an Boden, Wasser und Luft produziert wird. weiterlesen

25. April 2017

SIPRI-Bericht: Globale Militärausgaben steigen erneut

von Daniel Mützel (Quelle: www.euractiv.de)

Die weltweiten Ausgaben für Rüstungsgüter steigen zum zweiten Mal in Folge. Deutschland legt um 2,9 Prozent zu und schafft es im internationalen Vergleich auf Rang neun – Oppositionspolitiker drängen auf eine neue Rüstungsdebatte.

1.686 Milliarden US-Dollar gaben die Staaten im Jahr 2016 für Waffen und Rüstungsgüter aus – eine Steigerung um 0,4 Prozent oder 10 Milliarden US-Dollar im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahlen stammen aus dem heute veröffentlichten Jahresbericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI.

Der Bericht macht mehrere Trends deutlich. So verzeichneten die USA als führende Militärmacht erstmals seit 2010 wieder steigende Rüstungsausgaben, die sich auf insgesamt 611 Milliarden US-Doller summierten. Auch in Westeuropa stiegen die Ausgaben zum zweiten Mal in Folge, um durchschnittlich 2,6 Prozent. Insbesondere Italien (Anstieg um 11 Prozent) und zahlreiche Länder in Osteuropa zeigten sich 2016 engagiert in Rüstungsfragen: So hätte die Angst vor einem expansionistischen Russland die Militärbudgets osteuropäischer Staaten in die Höhe getrieben. weiterlesen

24. April 2017

Noch mehr Geld für Krieg und Rüstung

von Olaf Standke (Neues Deutschland vom 24. April, Seite 6)

Globale Ausgaben stiegen auf fast 1,7 Billionen Dollar

»Lasst uns einen Rüstungswettlauf starten, und wir werden alle anderen übertrumpfen«, hatte Donald Trump nach seinem Wahlsieg getwittert. Als der Präsident unlängst seinen ersten Haushaltsentwurf vorlegte, stach dann auch eine Position besonders ins Auge: Durch radikale Umschichtungen zugunsten des Pentagon soll der Militäretat der Vereinigten Staaten um rekordverdächtige 54 Milliarden Dollar wachsen. Dabei geben die USA schon heute mit Abstand mehr Geld für Soldaten und Rüstung aus als jedes andere Land. 2016 stiegen diese Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 1,7 Prozent auf 611 Milliarden US-Dollar (knapp 570 Mrd. Euro). Das entspricht einem Anteil von 36 Prozent an den weltweiten Militärinvestitionen, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI in seinem jüngsten Rüstungsreport schreibt.

Damit pushte Washington auch den globalen Anstieg der Rüstungsausgaben. Waren die bereits 2015 erstmals seit vier Jahren wieder gewachsen, erreichten sie im Vorjahr bei einer Steigerung um 0,4 Prozent weltweit absolut 1,686 Billionen US-Dollar (1,57 Billionen Euro). Wobei die 15 Länder mit den höchsten Militärausgaben für 81 Prozent der globalen Aufwendungen verantwortlich zeichnen.

Die Staaten mit dem höchsten Aufwand für ihre Streitkräfte sind danach die USA, China, Russland, Saudi-Arabien und Indien. Auch Deutschland steigerte seine Rüstungsausgaben um 2,9 Prozent auf 41,1 Milliarden US-Dollar und liegt damit wie schon 2015 in der Rangliste auf Platz neun. Insgesamt wuchsen die Investitionen der westeuropäischen Staaten um 2,6 Prozent. Den europaweit größten Anstieg gab es in Lettland mit 44 Prozent. Doch erreichten nur vier der 27 NATO-Staaten das vor drei Jahren vereinbarte Ziel, ihren Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu heben; neben den USA sind das Estland, Frankreich und Griechenland. Trump hatte die Bündnispartner zuletzt immer wieder ultimativ aufgefordert, ihre Militärausgaben massiv zu erhöhen. Ein Thema, das auf dem Gipfel des Nordatlantik-Paktes im Mai ganz weit oben auf der Agenda stehen dürfte.

Peking erhöhte die Ausgaben für seine Streitkräfte nach SIPRI-Angaben um 5,4 Prozent, gibt mit 215 Milliarden US-Dollar aber immer noch fast drei Mal weniger als Washington fürs Militär aus. Russland steigerte den Etat um 5,9 Prozent und kommt auf 69,2 Milliarden US-Dollar. Saudi-Arabien gab danach 63,7 Milliarden US-Dollar aus, für Indien wird eine Steigerung von 8,5 Prozent auf knapp 56 Milliarden US-Dollar verbucht. Wie auch in den Vorjahren variieren die Budgets regional stark.

Wuchsen die Militärausgaben in Asien und Ozeanien, Mittel- und Osteuropa sowie in Nordafrika, gingen jene in Zentralamerika und in der Karibik, in Südamerika und in Subsahara-Afrika sogar zurück. Wobei vor allem »sinkende Erdöl-Einnahmen und mit dem Preisschock verbundene wirtschaftliche Probleme viele Öl exportierende Länder gezwungen haben, ihre Militärausgaben zu verringern«, so die SIPRI-Expertin Nan Tian.

28. März 2017

Juncker: „Wenn die EU zerbricht, wird es Krieg im Westbalkan geben“

von Georgi Gotev, übersetzt von Jule Zenker (Quelle: www.euractiv.de)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat US-Vizepräsident Mike Pence vor einem neuen Krieg auf dem Balkan gewarnt, sollte die EU zerfallen. Die USA müssten aufhören, EU-Mitglieder zum Austritt zu bewegen. EURACTIV Brüssel berichtet.

In einem Interview mit der Financial Times (FT) spricht Kommissionspräsident Jean Claude Juncker erstmals im Detail über sein Treffen mit Mike Pence am 20. Februar in Brüssel. „Ich habe dem Vize-Präsidenten gesagt: Sagen Sie so etwas nicht. Fordern Sie andere nicht dazu auf, auszutreten, denn wenn die Europäische Union zerbricht, wird es erneut Krieg im Westbalkan geben“, so der Luxemburger.

Man müsse den Ländern in der Region einen EU-Beitritt in Aussicht stellen. „Wenn wir sie im Stich lassen – Bosnien-Herzegowina, die Republika Srpska (die serbische Entität von Bosnien-Herzegowina), Mazedonien, Albanien, all diese Länder – wird es wieder Krieg geben“. weiterlesen

21. März 2017

Holländischer Käse

von Arne Schildberg (Quelle: www.euractiv.de)

„Ein guter Tag für Europa“? „Ein Sieg der Vernunft“? „Der Deich hat gehalten“? Im deutschen Blätterwald herrscht mal wieder größte Einigkeit. Dabei wird das Ausbleiben des größten anzunehmenden Unfalls in den Niederlanden geflissentlich in einen Triumph der guten Sache umgedeutet.

Auch in der niederländischen Presse selbst herrscht Erleichterung. Zitiert wird der siegreiche Ministerpräsident Mark Rutte, der den Niederländern bescheinigt, am Tag nach der Wahl in einem „normalen“ Land aufgewacht zu sein. Dabei wird das Votum als eine Art rettendes Wunder für die EU insgesamt gesehen. Geert Wilders ist abgeschmiert, die Populisten wurden entzaubert und der Traum der EU kann ohne Bremsen weiter geträumt werden.

Wenn nur die Realität nicht wäre. Denn von Normalität kann trotz der gefühlten Wahlniederlage von Wilders beileibe keine Rede sein. Vier Gründe, weshalb der gestrige Wahltag alles war, aber kein Freudentag: weiterlesen

13. März 2017

Was Marx uns heute noch sagt

von Daniela Trochowski (Quelle: www.fr.de)

Die Werke des Gesellschaftstheoretikers sind Anleitungen zum Denken. Deshalb sind sie heute noch nützlich.

Neulich war ich Patin. Nicht für ein Neugeborenes, sondern für einen ausgewachsenen Mann – den „jungen Karl Marx“. Ich hatte als Patin des gleichnamigen Films die Gelegenheit, einem Kinopublikum meine ersten Begegnungen mit und Überlegungen zu Karl Marx nahezubringen. Dies tun derzeit Dutzende Politiker und Politikerinnen sowie politisch oder sozial engagierte Menschen in zahlreichen Städten.

Als Ostdeutscher ist mir Karl Marx sehr frühzeitig begegnet: Ich bin in Karl-Marx-Stadt im gleichnamigen Bezirk aufgewachsen. Hier stand das Karl-Marx-Monument. Dieses war damals die zweitgrößte Porträtbüste der Welt, nach der von Lenin in Ulan Ude. Der Bildhauer Lew Kerbel hatte 1968 auf alle Einwände, dieser riesige Kopf auf einem Sockel ohne Hände und Füße erschrecke selbst die besten Kommunisten, entgegnet, Marx bräuchte keine Beine, keine Hände – sein Kopf sage alles. Ein bemerkenswerter Satz. weiterlesen

9. März 2017

EU-Kommission: Millionenschwere Geldstrafen für Automobilzulieferer

von Jorge Valero (Quelle: www.euractiv.de)

Die EU-Kommission wirft mehreren Herstellen von Fahrzeugteilen vor, an einem oder mehreren Kartellen beteiligt gewesen zu sein. EURACTIV Brüssel berichtet.

Deutschlands Mahle Behr, Frankreichs Valeo und vier japanische Firmen – Panasonic, Calsonic, Denso und Sanden – müssen eine Geldstrafe in Höhe von 155 Millionen Euro zahlen. Die sechs Automobilzulieferer sollen laut Kommission Markt- und Preisabsprachen getroffen sowie vertrauliche Informationen über die Lieferung von Klima- und Motorkühlkomponenten auf den europäischen Märkten ausgetauscht haben.

„Auch wenn man Klimaanlagen und Kühlkomponenten meist nicht als Produkte wahrnimmt, sind sie definitiv etwas, das man spürt“, erklärt EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „In diesem Falle könnten Sie sie anhand ihres Geldbeutels gespürt haben, selbst wenn die Temperaturen in Ihrem Auto gut reguliert werden.“ weiterlesen

20. Februar 2017

Weltweiter Waffenhandel dramatisch gestiegen – Deutschland auf Platz 5

von Daniel Mützel (Quelle: www.euractiv.de)

Laut einer Studie haben die globalen Waffengeschäfte den höchsten Wert seit Ende des Kalten Krieges erreicht. Deutschland bleibt in den Top 5 der weltweit größten Waffenlieferanten – und exportiert weiter in Spannungsgebiete im Nahen Osten.

Der weltweite Waffenhandel hat im vergangenen Jahr kräftig zugelegt: Um 8,4 Prozent stiegen die globalen Rüstungsgeschäfte laut einer Studie des schwedischen SIPRI-Instituts in den letzten fünf Jahren im Vergleich zu den Jahren 2007 bis 2011 – der höchste Wert seit Ende des Kalten Krieges. Für den Großteil aller weltweit gehandelten Rüstungsgüter – insgesamt 74 Prozent – sind die fünf größten Waffenlieferanten verantwortlich: die USA, Russland, China, Frankreich und Deutschland.

Grund für den Anstieg der Waffengeschäfte ist SIPRI zufolge unter anderem die wachsende Nachfrage aus Asien und dem Nahen Osten. „In ihrem Verlangen nach fortgeschrittenen militärischen Kapazitäten haben sich die meisten Staaten des Nahen Ostens in den letzten fünf Jahren vor allem nach Amerika und Europa gewendet“, sagte SIPRI-Forscher Peter Wezeman. Insgesamt um 86 Prozent legten die Waffenimporte in die krisengeschüttelte Region seit 2012 zu. Top-Empfängerländer sind unter anderem Saudi-Arabien und Katar. weiterlesen

17. Februar 2017

Robotik-Bericht: Nein zum bedingungslosen Grundeinkommen

von Jorge Valero (Quelle: www.euractive.de)

Das EU-Parlament hat am gestrigen Donnerstag gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen gestimmt, das die Auswirkungen intelligenter Maschinen auf dem Arbeitsmarkt ausgleichen sollte. EurActiv Brüssel berichtet.

Mit breiter Mehrheit nahmen die Europaabgeordneten am gestrigen Donnerstag einen unverbindlichen Robotik-Bericht mit Empfehlungen an die EU-Kommission an. Damit unternahmen die Gesetzgeber weltweit zum ersten Mal den Versuch, einen Regulierungsrahmen für den aufstrebenden Sektor der künstlichen Intelligenz und fortgeschrittenen Robotik aufzustellen.

Obwohl die meisten Fraktionen die Empfehlungen unterstützten, lehnte das Plenum die kontroversesten Vorschläge des Berichts ab: darunter ein bedingungsloses Grundeinkommen, eine Robotersteuer und die Idee, dass Verbraucher gemeinsam Ersatzansprüche für Schäden durch intelligente Maschinen stellen dürfen. weiterlesen

17. Januar 2017

Acht Milliardäre besitzen die halbe Welt

von Kurt Stenger (Quelle: neues deutschland vom 16.01.2017, Seite 1)

Laut einer Oxfam-Studie ist die soziale Ungleichheit international noch dramatischer als bisher bekannt

Die Schieflage bei den Vermögen nimmt weiter zu. Die Entwicklungshilfeorganisation Oxfam fordert daher einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel.

Die weltweite soziale Ungleichheit ist deutlich dramatischer als bisher bekannt – und nimmt weiter zu: Die acht reichsten Männer besaßen im Jahr 2016 ein Vermögen von zusammen 426 Milliarden US-Dollar und damit mehr als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Das geht aus dem Bericht »An Economy for the 99 Percent« hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam am Montag anlässlich des bevorstehenden Weltwirtschaftsforums in Davos vorgestellt hat.

Vor einem Jahr hatte Oxfam berechnet, dass das Vermögen der 62 reichsten Personen dem der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung entspreche. Neue Vermögensdaten, insbesondere aus China und Indien, zeigen nun, dass die Ärmeren deutlich weniger Vermögen besitzen als angenommen.

Laut den Berechnungen besitzt das reichste Prozent der Weltbevölkerung 50,8 Prozent des Vermögens – also mehr als die restlichen 99 Prozent zusammen. Auch reiche Länder sind von sozialer Ungleichheit betroffen: In Deutschland besitzen 36 Milliardäre so viel Vermögen (297 Milliarden US-Dollar) wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung, das reichste Prozent besitzt rund ein Drittel des Gesamtvermögens.

Diese Entwicklung hängt eng mit Möglichkeiten reicher Personen und Konzerne zusammen, sich Vorteile auf Kosten des Allgemeinwohls zu verschaffen. Sie nutzen aggressive Steuervermeidungstechniken, verschieben ihre Gewinne in Steueroasen und treiben Staaten in einen ruinösen Wettlauf um Niedrigsteuersätze.

»Weltweit fühlen sich immer mehr Menschen abgehängt«, erklärt Jörn Kalinski, Kampagnenleiter von Oxfam Deutschland. »Das beschädigt den sozialen Zusammenhalt, behindert den Kampf gegen Armut und untergräbt den Glauben an die Demokratie. So bereitet Ungleichheit den Boden für Rechtspopulisten und andere Feinde einer solidarischen Gesellschaft.«

Oxfam fordert einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Nötig seien ein weltweiter Mindeststeuersatz für Konzerne, die Schließung von Steueroasen, und scharfe Sanktionen gegen Steuerdumping, Transparenz durch eine öffentliche Rechenschaftspflicht bei Gewinnen und Steuerzahlungen internationaler Konzerne sowie höhere Steuern auf Spitzeneinkommen und Vermögen, »damit Superreiche ihren fairen Anteil zum Gemeinwohl beitragen«, so Oxfam.

In Davos treffen sich ab Dienstag rund 3000 Spitzenpolitiker, Topmanager und Wirtschaftsexperten, um über Lösungsansätze für dringende Wirtschaftsprobleme zu beraten. Der Tagungsort ist wie in den vergangenen Jahren weitreichend abgeschottet: Bis zu 5000 Soldaten sollen die Gäste in der »Berg-Festung« schützen, der Luftraum wird von Kampfjets überwacht. Erstmals nimmt ein chinesischer Präsident an dem Treffen in den Schweizer Bergen teil, Xi Jinping wird die Eröffnungsrede halten.

13. Januar 2017

Putins Manipulation der US-Wahl – Fakt oder Kaffeesatzleserei?

von Petra Erler (Quelle: www.euractiv.de)

Donald Trump will mit Russland zusammenarbeiten, um einige brennende Probleme der Welt zu lösen. Ist man ein Trump-Troll-Idiot oder ein Putin-Troll, wenn man das gutheißt?

Wenn Staaten oder Geheimdienste sich daran machen, Wahlen zu beeinflussen, ist allerhöchste Vorsicht geboten. Deshalb ist es richtig, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Russen, genauer gesagt Putin, die US-Wahlen manipulierte. Die Bilanz von drei der insgesamt 17 amerikanischen Geheimdienste: Die Wahlcomputer wurden nicht gehackt, aber die Russen taten alles, um die demokratische Kandidatin in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen (NSA mit Fragezeichen). Die Russen benutzten Wikileaks, weil Wikileaks keine offensichtlich gefälschten Dokumente veröffentlicht (das hat Wikileaks gefreut!). Bei keiner Wahl in einem westlichen Staat kann eine Wiederholung eines solchen Manövers ausgeschlossen werden. Senator McCain meinte daraufhin, man müsse darüber nachdenken, ob man solche „Kriegshandlungen“ nicht mit Krieg vergelten müsse. weiterlesen

19. Dezember 2016

Fünf deutsche Sünden

von Christoph Zeiher (Quelle: www.euractiv.de)

Als Zahler und Mahner der EU, so sieht sich die Bundesregierung allzu gerne. Doch Deutschlands Weste ist alles andere als weiß. Gegen kaum ein Land laufen mehr Verfahren wegen Verletzung der Europäischen Verträge.

Härtere Geldstrafen und eine stärkere Konzentration auf besonders wichtige Fälle: Damit will die EU-Kommission eine bessere Umsetzung von europäischem Recht in den Mitgliedsstaaten erreichen. Außerdem sollen Bürger und Unternehmen besser über ihre Rechte aufgeklärt werden. Mit der Einigung über die PKW-Maut konnte Deutschland jüngst zwar ein Vertragsverletzungsverfahren beilegen – 89 weitere sind jedoch noch offen.

Ein Vertragsverletzungverfahren leitet die EU-Kommission immer dann ein, wenn ein Mitgliedsstaat gegen EU-Recht verstößt beziehungsweise Richtlinien nicht umsetzt. Im Falle Deutschlands liegt das oft am föderalistischen System. Setzt auch nur ein Bundesland eine EU-Richtlinie nicht um, wird dafür die Bundesrepublik als ganzes zur Rechenschaft gezogen. Die Verfahren zeigen vor allem aber das Grunddilemma Deutschlands: Eine Autofahrernation, die gleichzeitig Vorreiter im Umweltschutz sein will. Das geht offenbar nicht so recht zusammen, wie einige der folgenden Beispiele zeigen. weiterlesen

2. Dezember 2016

Globaler Militarisierungsindex 2016

Max M. Mutschler / BICC

Der Globale Militarisierungsindex (gmi) des BICC (Bonn International Center for Conversion) bildet alljährlich das relative Gewicht und die Bedeutung des Militärapparats von Staaten im Verhältnis zur Gesellschaft als Ganzes ab. Der GMI 2016 umfasst 152 Staaten und basiert auf den aktuellsten vorliegenden Zahlen, in der Regel sind das die Daten des Jahres 2015. Der Index wird durch das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (bmz) gefördert.

Mit Armenien, Russland, Zypern, Griechenland und Aserbaidschan befinden sich fünf europäische Länder unter den weltweiten Top Ten. Insbesondere infolge der Annexion der Krim durch Russland und des andauernden Konflikts in der Ostukraine hat sich die Sicherheitslage verändert. Während sich 2015 jedoch vor allem in den Staaten Osteuropas eine deutliche Zunahme der Militarisierung beobachten lässt, ist eine ähnliche Entwicklung bei den meisten westeuropäischen Staaten noch nicht zu erkennen. weiterlesen

29. November 2016

Für eine Handvoll Euro

von Kristin Palitza (Quelle: www.neues-deutschland.de)

In Ghanas Goldgruben schuften Tausende Kinder unter gefährlichen Bedingungen zu Billigstlöhnen

Gold aus Ghana wird von Juwelieren und Banken global verkauft. Ein Drittel davon stammt aus kleinen Bergbaubetrieben, in denen Kinder arbeiten, die keine andere Wahl haben.
Emmanuel Kofi ist elf Jahre alt. Doch seine Kindheit endete schon vor drei Jahren. Damals begann der Junge, in einer Goldmine zu arbeiten. Emmanuel gehört zu Tausenden Kindern in Ghana, die als billige Arbeitskräfte im Bergbau missbraucht werden und ihre Gesundheit riskieren.

Von morgens bis abends steht Emmanuel in der schlammigen Grube einer Aufbereitungsanlage in der zentralen Brong-Ahafo-Provinz, einer der wichtigsten Goldregionen Ghanas. Hier wäscht er abgebautes Geröll, um winzige Goldpartikel in einem Tuch aufzufangen. In einem zerrissenen T-Shirt, das schlaff von seinen schmächtigen Schultern hängt, mischt er die gewonnenen Partikel mit bloßen Händen mit hochgiftigem Quecksilber. Um das Gold wieder aus dem Gemisch zu trennen, erhitzt er die Flüssigkeit. Emmanuel weiß nicht, dass er giftige Gase einatmet.

Vom Staub, den die Steinmühlen produzieren, sind seine Augen rot und entzündet. Doch am meisten bereiten ihm die offenen Wunden unter seinen Füßen Sorgen, die vom stundenlangen Stehen im schlammigen Wasser stammen und einfach nicht heilen wollen.

»Ich habe Unfälle gesehen, Verletzte. Das macht mir Angst«, flüstert der Junge in seiner Muttersprache Twi. Er weiß von Unfällen durch Erdrutsche, Sprengstoff und Arbeitsgeräte. Doch die umgerechnet 2,20 Euro, die er am Tag verdient, sind es ihm wert. Sie bedeuten drei Mahlzeiten. Als Emmanuel noch zur Schule ging, musste er oft hungern.

Ghana gehört nach Angaben des Geologischen Dienstes der Vereinigten Staaten zu den zehn größten Goldproduzenten der Welt. Das Edelmetall wird hauptsächlich in die Schweiz, die Vereinten Arabischen Emirate, nach Südafrika, in die Türkei, nach Libanon und in die USA exportiert, dann an Banken, Juweliere und die Elektroindustrie verkauft.

Geschätzt ein Drittel von Ghanas Gold stammt aus kleinen, oft illegalen Minen, wie jenem Bergwerk, in dem Emmanuel arbeitet. Das entspricht laut Regierungsangaben einem Handelswert von mehr als 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Obwohl es Händlern gesetzlich vorgeschrieben ist, Menschenrechtskriterien beim Kauf zu beachten, landet das Gold auf internationalen Märkten.

»Die von uns befragten Händler haben weder versucht, sich über die Arbeitsbedingungen noch die Legalität der Minen zu informieren«, sagt Juliane Kippenberg, von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die über viele Wochen Interviews in Ghanas Bergbausektor führte. Die Händler würden nur ein einziges Kriterium anwenden: Es muss echtes Gold sein.

Etwa ein Drittel der 120 Arbeiter, die mit Emmanuel schuften, ist minderjährig. Minenmanager Emmanuel Appiah scheint von Ghanas Kindergesetz und internationalen Richtlinien, die Kinderarbeit im Bergbau verbieten, nichts zu wissen. Appiah sagt nicht nur, dass er Kinder beschäftigt, sondern auch, dass er ihnen flüssiges Quecksilber verkauft.

»Manchmal bleibt es an meinen Handflächen kleben«, sagt der 15-jährige Richmond Asiamah einer der wenigen Kinderarbeiter, die wissen, dass das Schwermetall das zentrale Nervensystem angreift. »Ich weiß, dass es dich töten kann, wenn du lange damit arbeitest.«

Richmond will nicht im Bergbau arbeiten. Doch seitdem sein Vater starb und die Mutter ihn und seine acht Geschwister nicht mehr allein durchbringen konnte, habe er keine Wahl. Manager wie Appiah haben wenig zu befürchten, denn die Regierung tut kaum etwas, um die Kinderarbeit in Goldminen zu bekämpfen.

»Wir wissen, es ist ein gravierendes Problem, aber wir haben kein Budget«, erklärt Lisbeth Akanbombiri, Leiterin des Bereichs Kinderarbeit innerhalb des Arbeitsministeriums. Damit sei die Abteilung handlungsunfähig. Kritiker sehen darin den Beweis, dass der Regierung der politische Wille fehlt, das Problem anzugehen.

Mehr als die Hälfte aller Schüler der Grundschule, die Emmanuel früher besucht hatte, arbeitet nach dem Unterricht in einer Mine. Das jüngste Kind sei lediglich sechs Jahre alt, sagt Lehrer Emmanuel Boateng. »Wir versuchen, die Kinder über die Gefahren des Bergbaus aufzuklären«, klagt der Lehrer. »Aber sie gehen trotzdem hin, denn sie brauchen das Geld.«

28. November 2016

Drei Hardliner für einen Präsidenten

Von Max Böhnel, New York (Quelle: www.neues-deutschland.de)

Rassist Jeff Session soll US-Justizminister werden, Tea Party-Anhänger Mike Pompeo die CIA führen

Mit der Ernennung des Generalleutnants und Ex-Chefs des Militärgeheimdienstes Michael Flynn zu seinem nationalen Sicherheitsberater hat der designierte US-Präsident Donald Trump am Freitag den Reigen der Berufungen in sein Kabinett eröffnet. Der ehemalige Außenminister Colin Powell hatte den islamophoben Hardliner einmal als »fucking lunatic« (durchgeknallten Irren) bezeichnet. Flynn zufolge verläuft der »globale Krieg« der USA von Nordkorea über Kuba und Venezuela bis in den Nahen Osten.

Auch die zweite Personalentscheidung sorgte für Schockwellen. Justizminister soll Jeff Sessions, Senator aus Alabama, werden. Der 69-Jährige hatte Trump schon zu Beginn des Vorwahlkampfs Unterstützung gewährt, muss indes im Gegensatz zu Flynn, der seinen Posten sicher hat, noch vom Washingtoner Senat bestätigt werden. Sessions war 1986 von einem von Republikanern kontrollierten Kongress wegen rassistischer Äußerungen der Job als Bundesrichter versagt worden. Laut Zeugenaussagen bei Anhörungen hatte er die schwarze Bürgerrechtsorganisation NAACP als »unamerikanisch« und »von Kommunisten beeinflusst« sowie einen afroamerikanischen Anwalt im Sklavenhalterjargon als »boy« bezeichnet und ihn zugleich mit den Worten gewarnt: »Sei vorsichtig, was du zu Weißen sagst.« weiterlesen

23. November 2016

EU-Parlament verhindert Prüfung von CETA durch EuGH

Von Nicole Sagener (Quelle: www.euractiv.de)

Das EU-Parlament will CETA nicht dem EU-Gerichtshof vorlegen. Etliche EU-Abgeordnete kritisieren nun, dass ihre Einwände, auch zu den geplanten Schiedsgerichten, übergangen werden.

Sind die geplanten Schiedsgerichte in CETA konform mit europäischem Recht? Das Europäische Parlament hat am heutigen Mittwoch über einen fraktionsübergreifenden Antrag abgestimmt, das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Ergebnis: Die schwarz-rote Mehrheit lehnte eine Resolution der Gruppe aus 89 Abgeordneten ab, die die in CETA enthaltenen Schiedsgerichte dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorlegen sollte.

Die Schiedsgerichte aber gehören zu den heikelsten Punkten innerhalb des Abkommens. Die entsprechende Klausel würde es multinationalen Konzernen ermöglichen, Staaten über Gesetze und Verordnungen zum Schutz der Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsnormen zu verklagen, fürchten die Kritiker – und rügen nun entsprechend die Entscheidung der Parlaments-Mehrheit. weiterlesen

22. November 2016

NATO stützt Ankaras Kurs

(Quelle: "neues deutschland" vom 22. November 2016, Seite 8)

Generalsekretär sagt kein Wort gegen Verhaftungen

Istanbul. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Verhaftung von kritischen Journalisten und Oppositionsabgeordneten in der Türkei trotz entsprechender Aufforderung nicht verurteilt. Bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO am Montag in Istanbul erklärte Stoltenberg auf Nachfrage, die Türkei habe das Recht, gegen Verantwortliche des Putschversuches von Mitte Juli vorzugehen. Die türkische Führung habe ihm versichert, dass das im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit geschehe. In seiner Ansprache an das Plenum sagte er, der Putschversuch müsse als Erinnerung dienen, »dass Demokratie und Freiheit nicht selbstverständlich sind«.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor mehr Unterstützung der NATO im Kampf seines Landes gegen den Terrorismus gefordert. »Die Bedrohung, die von Terrororganisationen ausgeht, betrifft uns alle«, sagte er vor der Parlamentarischen Versammlung der NATO. Die Türkei erwarte Unterstützung der NATO »in unserem Kampf gegen alle Terrororganisationen«. Er kritisierte erneut, die auch in der EU verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK könne in EU-Mitgliedsstaaten ungehindert operieren.

Eine Delegation europäischer Sozialdemokraten versuchte erfolglos, den inhaftierten Vorsitzenden der oppositionellen HDP, Selahattin Demirtas, zu treffen. Bewaffnete Polizisten hätten die Abgeordneten aus Deutschland, Schweden, Italien, Frankreich und Bulgarien daran gehindert, sich dem Gefängnis im westtürkischen Edirne zu nähern, sagte der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz. dpa/nd

21. November 2016

Wie weiter mit der Türkei? Das Dilemma der EU

Von Dr. Gülistan Gürbey (Quelle: www.euractiv.de)

Nach dem gescheiterten Militärputsch am 15. Juli 2016 schmiedeten Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und seine AKP-Regierung eine neue „Allianz der nationalen Einheit“.

Dies geschah unter gezieltem Ausschluss der kurdischen HDP, wohl aber mit kräftiger Unterstützung der ultranationalistischen MHP und der kemalistischen CHP. Erdoğan ließ sogar die Klagen gegen Bürger fallen, die ihn angeblich beleidigt hatten. So wuchs die Hoffnung, dass dieser Entspannungskurs anhalten würde. Doch ist dem nicht so. Seit dem Ausnahmezustand nahmen die massenhaften Verhaftungen und Verbote drastisch zu. Betroffen sind nicht nur mutmaßliche Unterstützer des Putschversuchs, sondern auch Kritiker und Kurden. Zuletzt lösten die Verhaftung der beiden Vorsitzenden der kurdischen HDP Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag und von acht weiteren HDP-Parlamentariern bei nächtlichen Razzien am 4. November 2016 sowie von Mitarbeitern der Tageszeitung Cumhuriyet Ende Oktober 2016 innerhalb der EU Kritik aus. weiterlesen

30. Oktober 2016

"Ungeheuerlich, unerträglich, völlig inakzeptabel"

(Quelle: www.spiegel.de)

US-Spionage in Deutschland

Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Weil attackiert die Bundesregierung in der BND-Affäre scharf - und nimmt auch Parteifreunde in die Pflicht. Geheimdienstchef Schindler muss womöglich schon Donnerstag in den Untersuchungsausschuss.

Bislang verfolgte die SPD in der Affäre um die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA eine klare Linie: Harte Kritik ja, aber bitte vor allem am Bundeskanzleramt und dem Innenministerium - beide Behörden werden von CDU-Ministern geführt. weiterlesen

23. September 2016

Das verdienen Deutschlands Top-Manager

(Quelle: www.sueddeutsche.de)

Von Karl-Heinz Büschemann

Die Chefs von Deutschlands Dax-Unternehmen verdienten 2015 fürstlich, das geht aus einer Statistik der Beratungsagentur HKP hervor.

Zwar sanken die Gehälter der Top-Manager im Vorjahresvergleich leicht, über mehrere Jahre betrachtet verbuchten die Vorstände aber ein Plus.

Dieses Mal hat Martin Winterkorn Glück. Der im Herbst 2015 gefeuerte Wolfsburger Konzernchef taucht nicht wieder als der bestverdienende Dax-Chef auf. Diese Aufstellung wird jährlich von der Frankfurter Beratungsagentur HKP erstellt und wurde an diesem Mittwoch veröffentlicht. Wäre Winterkorn wie vergangenes Jahr als der bestverdienende Chef eines Dax-Konzerns gelistet worden, hätte das sicherlich massive Kritik nach sich gezogen. Immerhin muss der Manager für die im Herbst aufgedeckten Abgasmanipulationen bei VW die Verantwortung tragen.

Winterkorn taucht in der Liste nicht auf, weil Volkswagen wegen der Abgaskrise die Bilanzvorlage und die Veröffentlichung des Geschäftsberichts auf Ende April verschoben hat. Für das Jahr 2015 führt stattdessen Daimler-Chef Dieter Zetsche die Liste der Dax-Chefgehälter an. Zetsche bezog im vergangenen Jahr 14,37 Millionen Euro, einschließlich der Zuwendungen für die Altersversorgung. Der Daimler-Boss ist damit längst in die Gehaltsliga von Winterkorn vorgestoßen. weiterlesen

19. September 2016

Stiglitz: „Der leichteste Weg wäre es, wenn Deutschland Europa verlässt.“

(Quelle: www.euractiv.de)

US-Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz hat die Bundesregierung für ihren Sparkurs in der Eurokrise scharf kritisiert.

„Die Vorstellung, dass man durch eine strikte Sparpolitik zu Vollbeschäftigung und Wohlstand zurückkehren kann, wird von den meisten Ökonomen zurückgewiesen“, sagte Stiglitz der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview. “ Sie scheint aber in der Bundesregierung und insbesondere im Finanzministerium die vorherrschende Sichtweise zu sein.“

Die Sparpolitik stehe im Widerspruch zu den „Reformen, die die Eurozone braucht“, sagte der frühere Chefvolkswirt der Weltbank und legte Deutschland gar einen Austritt aus der EU nahe: „Der leichteste Weg wäre es, wenn Deutschland Europa verlässt.“ weiterlesen

14. September 2016

EU-Parlament blockiert Anti-Lobby-Initiative

Von Daniel Mützel, Quelle: www.euravtiv.de

Das EU-Parlament verhindert eine Initiative, die Nebentätigkeiten von Abgeordneten öffentlich machen und Lobbyverbände stärker kontrollieren will. Doch Schuld daran will keine der Fraktionen sein.

Ein Vorstoß zur schärferen Kontrolle von Lobbyvertretern in Brüssel wurde gestern Abend vom Europäischen Parlament überraschend gestoppt. Zur Abstimmung im Verfassungsausschuss des Parlaments (AFCO) stand ein Bericht des grünen EU-Abgeordneten Sven Giegold, der unter anderem Interessenvertreter stärker an die Kandare nehmen und Lobby-Nebentätigkeiten von Parlamentariern verbieten wollte. Doch dazu kam es erst gar nicht. Die Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten (S&D) und der Liberalen (ALDE) einigten sich darauf, die Abstimmung zu vertagen – auf unbestimmte Zeit. weiterlesen

12. September 2016

"Unterdrückte Sexualität spielt Schlüsselrolle bei Radikalisierung"

(Quelle: www.deutschlandradiokultur.de)

Der PsychologeAhmad Mansour im Gespräch mit Christian Rabhansl.

Im Kampf gegen die Radikalisierung von Jugendlichen fordert Ahmad Mansour die muslimische Community in Deutschland auf, mehr Verantwortung zu übernehmen. Er vermisse die innerislamische Debatte, sagte der arabisch-israelische Psychologe.

Ahmad Mansours Thesen im Überblick:
− Sexuelle Vorurteile nehmen unter muslimischen Jugendlichen zu.
− Die Politik macht sich Moscheen vorschnell zu Partnern.
− Die Ausbildung von Lehrern muss reformiert werden.

Ahmad Mansour warnte vor einem "Islam-Verständnis, das Geschlechter-Apartheid schafft und Homosexualität ablehnt": Bei der Radikalisierung von Jugendlichen spiele die Tabuisierung von Sexualität eine Schlüsselrolle. "Ich vermisse die innerislamische Debatte", sagte der arabisch-israelische Psychologe im Deutschlandradio Kultur. weiterlesen

5. September 2016

"Wir müssen uns endlich der Wahrheit stellen"

(Quelle: Neues Deutscvhland vom 22. Juni 2016)

Ex-CIA-Analyst und US-Friedensaktivist Raymond McGovern über islamistischen Terror, die Schuld des Westens und die Air Base Ramstein

Sie haben 27 Jahre für die CIA gearbeitet und sind jetzt in der Friedensbewegung aktiv. Ein Wandel vom Saulus zum Paulus?
Das würde ich gern von mir behaupten, aber ich bin kein Paulus. Als Katholik verehre ich den Apostel, der Jesu Liebesgebot unter die Menschen verbreitete.

"Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst". Dieser Satz steht wohl in keinem CIA-Handbuch?
Da haben Sie recht. Ich war aber kein CIA-Agent, ich arbeitete in der Auswertung, war Analyst und insofern verantwortlich, nur die Wahrheit zu sagen – meinen Vorgesetzten und dem Präsidenten. Es gibt zwei Dienste innerhalb der CIA: einen für die Auswertung und einen für operative Aufgaben, Ausspähung und schmutzige Geschäfte, Entführungen, illegalen Waffenhandel, die Inszenierung von Putschen etc. Mit diesen Dingen hatte ich nichts zu tun. weiterlesen

29. August 2016

Sanktionen: Die Superwaffe des Mr. Glaser

(Quelle: www.zeit.de)

Sanktionen gegen Russland und den Iran: Wie amerikanische Finanzbeamte zu Wirtschaftskriegern werden.

Von Kerstin Kohlenberg und Mark Schieritz

Als Daniel Glaser im Februar dieses Jahres sein Büro in Washington betritt, wird ihm schnell klar, dass seine Waffe bald wieder gebraucht werden wird. Der ukrainische Machthaber Viktor Janukowitsch ist nach Russland geflohen, gleich wird Glaser ins Weiße Haus gerufen werden, und dann wird er sich an die Arbeit machen.

Daniel Glaser ist ein Krieger. Er hat gegen den Iran, gegen Nordkorea, Kuba, Somalia, den Sudan, den Jemen und Simbabwe gekämpft. Seit jenem Tag im Februar kämpft er gegen Russland.

In den meisten dieser Länder ist Glaser nie gewesen. Er hat während seiner Einsätze keine einzige Patrone verschossen. Glasers Waffe ist das Geld. weiterlesen

28. August 2016

Türkei: Der Staatsstreich kommt jetzt erst richtig in Fahrt

(Quelle: www.juedischerundschau.de)

Von Peter Grimm

Gebannt schaute die Welt auf die Bilder eines gescheiterten Putsches. Dabei nimmt der eigentliche Staatsstreich gerade erst Fahrt auf. Und das sagt kein Geringerer als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan selbst. Der Herrscher spricht in seinen Nebensätzen dankenswerterweise eine eindeutige Sprache, man muss nur richtig hinhören.

Am Samstagmorgen, nach all den kämpferischen Äußerungen, die man erwarten konnte, sagte Erdogan sinngemäß, dass der Putschversuch auch eine Gabe Gottes gewesen sei, weil der nun hinreichenden Anlass zu einer gründlichen Säuberung biete. Angesichts der bislang schon laufenden Verfolgungs- und Verhaftungswellen gegen Erdogan-Kritiker dürfte es keinen Zweifel geben, dass Erdogan es ernst mit weiteren „Säuberungen“ meint. Musste Erdogans Gefolgschaft bislang noch jeden Oppositionellen, den sie verfolgen wollte, zum Unterstützer von „Terroristen“ erklären, so reicht es künftig, ein mutmaßlicher Unterstützer des Putschversuchs gewesen zu sein. Und ist nicht jeder, der sich ein Ende der Erdogan-Herrschaft wünscht, ein klammheimlicher Putsch-Unterstützer? weiterlesen

26. August 2016

Rekordüberschuss: Mittel sinnvoll einsetzen!

(Quelle: klartext (DGB) Nr. 31/2016)

Schäuble im Glück: 18,5 Mrd. € Rekordüberschuss haben Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen allein im I. Halbjahr gemacht! Der Staat gibt weniger aus als er einnimmt. 2016 könnte der Finanzierungsüberschuss aus 2015 (21 Mrd. €) getoppt werden.

Aber nicht nur der deutsche Staat spart. Auch private Haushalte häufen Jahr für Jahr Riesenüberschüsse an. 2015 waren es über 145 Mrd. €. Das heißt aber nicht, dass alle Haushalte sparen. Es sind vor allem die Topverdiener, Superreiche und Vermögende, die nicht wissen, wohin mit ihrem Geld. Untere und mittlere Einkommen haben eine geringe Prokopf-Ersparnis oder sogar Nettoschulden. Ungerechte Verteilung zwischen Arbeit und Kapital und die steuerliche Privilegierung der Superreichen haben dazu beigetragen, dass auch private Haushalte massive Überschüsse aufhäufen. Zwischenbilanz: Private Haushalte und Staaten sparten im vergangenen Jahr zusammen über 166 Mrd. €. Hinzu kommt, dass auch Unternehmen ihre Gewinne sparen und weniger investieren als sie einnehmen. 2015 fast 97 Mrd. €. weiterlesen

15. August 2016

Wohnraum - „Wir müssen die Spekulation stoppen“

(Quelle: www.fr-online.de)

In Deutschland entstehen so viele Wohnungen wie noch nie. Zu einer Entspannung am Wohnungsmarkt führe das laut Andrej Holm allerdings nicht. Im FR-Interview spricht der Soziologe über das heikle Geschäft mit Wohnraum, die gesellschaftlichen Folgen und das Versagen der Politik.

Von Stephan Hebel

Herr Holm, im vergangenen Jahr sind in Deutschland 300 000 neue Wohnungen genehmigt worden – ein Rekord. Der Markt funktioniert also prächtig, oder?

Nein, das tut er nicht. An den Stellen, wo wir sie wirklich bräuchten, werden keineswegs genug Wohnungen gebaut. Vor allem aber wird nicht das gebaut, was für die Versorgung der meisten Wohnungssuchenden benötigt würde, nämlich für diejenigen mit wenig Geld. weiterlesen

8. August 2016

Die Totengräber Europas

(Quelle: www.kontextwochenzeitung.de)

Das Volk ist das Problem, nicht die Elite. So sagt es der Bundespräsident, so denken und handeln viele Politiker. Sie opfern das Soziale dem Gott der Ökonomie und begraben damit ein Europa, das einst "Wohlstand für die Völker" (Adenauer) bringen sollte. Ein Essay.

Von Arno Luik

Nein, so hat Europa nicht werden wollen. Nein, so hätte Europa nicht werden sollen. So zerrissen. So hoffnungslos. Der Traum der Europäischen Gemeinschaft, das wird in den historisch-hysterischen Tagen nach dem Brexit immer klarer, ist eine Lebenslüge.

Die Urgroßväter der EU und die Politiker, die nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs den Kontinent befrieden und einigen wollten, sie wollten nicht das Paradies auf Erden, nicht die klassenlose Gesellschaft, das gewiss nicht. Aber sie wollten sehr Konkretes: "Wohlstand für die Völker" (Konrad Adenauer), ein Europa "der sozialen Gerechtigkeit" (Carlo Schmid). weiterlesen

25. Juli 2016

Venedig stirbt am Tourismus - Die Sache mit der Zwangsheirat

(Quelle: www.faz.net)

Arztpraxen werden zu Ferienwohnungen, Läden zu Luxushotels – der Tourismus hat in Venedig Vorrang. Aber was, wenn man da leben will? Und wie überlebt das die Stadt?

von Petra Reski

Ich lebe in Venedig. Wobei ich hinzufügen möchte, dass ich mir das nicht ausgesucht habe. Venedig ist mir passiert. Ich habe mich nicht in Venedig verliebt, sondern in einen Venezianer. Diese Erklärung ist notwendig, weil die Stadt keine Indifferenz zulässt. Sobald man das Wort Venedig ausspricht, wird entweder mit Thomas Mann um sich geworfen („die unwahrscheinlichste aller Städte“), vom letzten Brunetti-Film geschwärmt oder angestrengt Kulturkritik geübt. Als ich mich einmal mit einem Architekten zum Abendessen am Canal Grande traf, setzte er sich mit dem Rücken zur Rialtobrücke, weil er fand, dass die Rialtobrücke ein Klischee sei. Da wollte ich ihn erschlagen. weiterlesen

6. Juli 2016

Deutsche Waffen für die Welt - Rüstungsexportbericht im Kabinett

(Quelle: dpa)

Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) wollte die Rüstungsexporte eindämmen - doch Deutschlands Waffenschmieden machen unverändert gute Geschäfte. Heute stellt Gabriel im Kabinett den Rüstungsexportbericht 2015 vor. Wie bereits bekannt ist, stieg die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Vergleich zum Jahr 2014 auf rund 7,86 Milliarden Euro - was fast einer Verdoppelung entspricht. Auch im ersten Halbjahr 2016 genehmigte Gabriel mit gut vier Milliarden Euro deutlich mehr als im Vorjahreszeitraum.

SPD-Chef Gabriel rechtfertigt sich, dass darunter viele Waffenexporte seien, die noch die Vorgängerregierung von Union und FDP genehmigt habe. Außerdem habe es mehrere größere Rüstungsexporte an EU- und Nato-Partner gegeben, die er für «unproblematisch» hält. Deutschland zählt zu den fünf größten Rüstungsexporteuren weltweit.

13. Juni 2016

Warum die Reichen immer reich bleiben werden

von Frank Stocker (Quelle: www.welt.de)

Die reichsten Familien sind die gleichen wie vor 600 Jahren. Das haben Wissenschaftler nun für Florenz nachgewiesen. In anderen Ländern ist es ähnlich. Wohlstand vererbt sich stärker als Körpergröße.

Um Florenz kreiste einst die gesamte europäische Wirtschaft. Im 15. Jahrhundert war es das Zentrum des Handels und des Finanzwesens. Mächtige Familien beherrschten die Metropole, stritten und kämpften um Einfluss, häuften Reichtümer an. Heute ist vom einstigen Glanz nur noch das architektonische und kulturelle Erbe übrig, das jedes Jahr Millionen Besucher anzieht. Doch noch etwas hatte Bestand: Die reichsten Familien von Florenz sind heute noch die gleichen wie vor 600 Jahren. weiterlesen

29. April 2016

Präsidentenwahl in Österreich: Machtergreifung in der Hofburg

von Thomas Nord, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Thomas Nord

Beim ersten Gang zur Neuwahl des Präsidenten in Österreich hat es am 24. April massive Wahlverschiebungen gegeben und große Überraschungen. Die Demoskopie hatte bis zum Samstag vor der Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem grünen Kandidaten Alexander von der Bellen (72 Jahre) und dem FPÖ-Kandidaten, Norbert Hofer (45 Jahre) prognostiziert. Doch das Ergebnis ist eindeutig und es wirft mit einem Seitenblick auf die Landtagswahlen vom März in Deutschland auch die Frage nach der Zuverlässigkeit der Demoskopie in der gegenwärtigen politischen Lage auf.

Hofer, Kandidat der Freiheitlichen kam laut Ergebnis des Innenministeriums im ersten Wahlgang auf 1.499.971 Stimmen und 35,1%. Van der Bellen, der manchmal auch als österreichischer Winfried Kretschmann charakterisiert wird, kam mit 913.218 Stimmen auf 21,3%. Irmgard Griss, formal unabhängige Kandidatin, kam auf 810.641 und 18,9%. Weit abgeschlagen dahinter die Kandidaten der Volksparteien. Rudolf Hundstorfer, Kandidat der SPÖ, kam auf 482.790 Stimmen und 11,3%. Andreas Khol von der ÖVP kam auf 475.767 Stimmen und 11, 1%. Der Baumagnat und Playboy Richard Lugner konnte 86.783 Stimmen und 2,3% einsammeln. Die Wahlbeteiligung ist von 53,6% auf knapp 60% gestiegen. weiterlesen

25. April 2016

100-Millionen-Sause

(Quelle: Der Spiegel Nr. 17 vom 23.4.2016)

MdB Gesine Lötsch

Das zweitägige Treffen der G-7-Staats- und Regierungs­chefs im bayerischen Schloss Elmau im Juni vorigen Jah­res hat den deutschen Steuer­zahler 116 Millionen Euro gekostet. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Bericht des Finanzministeri­ums an den Haushaltsaus­schuss des Bundestags her­vor.

Demnach sind allein für die Unterbringung der Staatslenker und ihrer Entourage in dem Schlosshotel sowie für Medienbetreuung 28,3 Millionen Euro ausgegeben worden. Der Freistaat Bayern erhielt vom Bund 39,3 Millionen für zusätz­liche Sicherheitsmaßnahmen. Das Areal um den Tagungs­ort war schon Wochen zuvor weiträumig und engmaschig abgesperrt worden, damit sich die Staats- und Regie­rungschefs nicht von De­monstranten belästigen lassen mussten.

Die Kosten, sagt die Vorsitzende des Haushaltsausschusses Gesine Lötzsch (Linke), lägen damit viermal so hoch wie die jähr­lichen Ausgaben für Ab­rüstung und Rüstungskon­trolle: „Das ist ein Fall für den Rechnungshof."

28. März 2016

Auf den Mob folgt die Elite

(Quelle: www.euractiv.de)

Der erstarkende Rechtspopulismus in Europa ist nicht vom Himmel gefallen. Ist er Ausdruck eines jahrelangen Versagens demokratischer Kräfte?

„Le Choc“ – der Schock – kommentierten einhellig die französischen Zeitungen Le Figaro und L’Humanité – die ansonsten wenig bis gar nichts gemein haben – im Dezember 2015 den Wahlerfolg des rechtsextremen Front National. Rund 28 Prozent hatte die Partei um Marine Le Pen in der ersten Runde der französischen Regionalwahlen erzielt und ging damit als stärkste Partei aus den Wahlen hervor. weiterlesen

9. März 2016

Die Deutsche Bank - eine der kriminellsten Banken der Welt?

von Axel Troost, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Axel Troost

Kein großes deutsches Unternehmen hat über die letzten Jahre seinen Ruf mit Skandalgeschäften so nachhaltig ramponiert wie die Deutsche Bank. Das Motto des früheren Deutsche Bank-Chefs Ackermann „kein Geschäft ist es wert, den guten Ruf der Deutschen Bank aufs Spiel zu setzen“, würde heute nur noch mit Gelächter quittiert. Ob Handel mit Ramschhypotheken, betrügerische Karussellgeschäfte und Manipulation von Preisen und Börsengrößen – immer mischte die Deutsche Bank mit. Im Detail brachte auch die Journalistenrecherche Offshore-Leaks in vielen Facetten zutage, wo sich die Bank mal wieder zum Handlanger für Steuerflucht und -hinterziehung, Geldwäsche und andere anrüchige Aktivitäten machte.

Bei ihren dubiosen Machenschaften kommt der Deutschen Bank ihre undurchsichtige Konzernstruktur zugute. Mehr als die Hälfte der Niederlassungen befindet sich in Schattenfinanzplätzen wie den Cayman Islands, dem US-Bundesstaat Delaware oder Luxemburg. Mit 768 Niederlassungen in Steueroasen ist die Deutsche Bank europäischer
Rekordhalter (eine Untersuchung von Attac kommt sogar auf 1.064 Niederlassungen in
Steueroasen). weiterlesen

7. März 2016

Donald Trump - Rache von unten

(aus: www.zeit.de)

Amerikas etablierte Parteiführer machten lange Zeit Politik für die Reichen. So haben sie den Populisten Donald Trump erst ermöglicht.

Das Sedativum wirkt nicht mehr. Drei Jahrzehnte lang hat es viele Amerikaner ruhig gestellt. Es drang in den achtziger Jahren in ihre Köpfe ein über die Reden des Präsidenten Ronald Reagan, der ihnen sagte, dass ein starker Staat ein schlechter Staat sei und dass es auch den Armen besser gehe, wenn die Reichen weniger Steuern bezahlten. Reagan nannte das den trickle down-Effekt, den Sicker-Effekt: Der Wohlstand würde durch die Schichten der Gesellschaft hindurchsickern, von oben nach unten. weiterlesen

6. März 2016

Seelachs - der erfundene Fisch

(aus: www.rp-online.de)

Düsseldorf . Die gute Nachricht vorweg: Sie schaden mit Seelachs nicht Ihrer Gesundheit. Trotzdem verbirgt sich hinter dem Etikett vielleicht nicht das, was Sie denken. Denn mit echtem Lachs hat der Seelachs nichts zu tun.

Der Name suggeriert falsche Tatsachen. In Wirklichkeit handelt es sich bei dem Fisch keineswegs um einen Verwandten des Lachses. Der Seelachs gehört zu den Dorschen. Bis in die 30er Jahre hieß er in Deutschland Köhler. Inzwischen findet dieser Name nur noch im Lexikon und unter Fischexperten Verwendung. Dabei ist der Name "Seelachs" eine Erfindung der Lebensmittelindustrie und aus der Not heraus geboren. weiterlesen

5. März 2016

Schmetterlingssterben bedroht Ökosysteme

(aus: www.eurativ.de)

Umweltexperten sind alarmiert: In den letzten 20 Jahren ist der Schmetterlingsbestand auf Europas Wiesen dramatisch zurückgegangen. Der Verlust an Biodiversität bedroht die natürlichen Ökosysteme und die Landwirtschaft. Schuld sind intensive Bodennutzung, Pestizide und die Landflucht, so ein aktueller Bericht der Europäischen Umweltagentur (EEA).

Nach dem Bienensterben warnen Experten nun auch vor dem Exitus der Schmetterlinge: Zwischen 1990 und 2011 brach die Population von 17 in der EU verbreiteten Schmetterlingsarten um rund die Hälfte ein. Der Rückgang könnte schwerwiegende Auswirkungen auf die Biodiversität in Wiesenlandschaften haben, hält die Europäische Umweltagentur (EEA) in ihrem jüngsten Bericht fest. weiterlesen

24. Februar 2016

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22. Februar 2016

Weltweiter Waffenhandel wächst

(ard) - Das Geschäft mit dem Waffenhandel nimmt weltweit zu. Laut Friedensforschungsinstitut SIPRI wuchs der globale Waffentransfer zwischen 2011 und 2015 um 14% verglichen mit dem Zeitraum von 2006 bis 2010. Die fünf größten Exporteure: USA, Russland, China, Frankreich und Deutschland. Was die Einfuhren angeht, sind in den Nahen Osten in den vergangenen fünf Jahren deutlich mehr Rüstungsgüter importiert worden. Der Zuwachs betrug 61%. Saudi-Arabien steigerte seine Importe um 275%.

21. Februar 2016

Bundeswehr: Das kosten die deutschen Auslandseinsätze

(aus: SPIEGEL ONLINE)

Mit der Mauer fiel auch ein Tabu: Seit der Wiedervereinigung beteiligt sich die Bundeswehr regelmäßig an militärischen Einsätzen im Ausland, zuvor wurde sie dort nur gelegentlich für humanitäre Hilfsaktionen eingesetzt. Das verstärkte Engagement war ein wichtiges Argument dafür, dass der Etat von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zuletzt erhöht wurde.

Wie teuer die Auslandsmissionen sind, zeigt eine neue Aufstellung des Verteidigungsministeriums. Sie wurde von der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch‎ (Linke), angefordert und liegt SPIEGEL ONLINE vor. Demnach wurden für 55 Einsätze seit 1992 mindestens 17,2 Milliarden Euro ausgegeben. weiterlesen

19. Januar 2016

Kinderarbeit fürs Smartphone

Amnesty-Bericht zu Kobaltminen im Kongo

Johannesburg (dpa)  - In vielen Batterien von Smartphones und Laptops der bekanntesten Hersteller steckt Amnesty International zufolge Kinderarbeit aus dem Kongo. In kleinen Kobaltminen im Süden des Kongos schuften Tausende Minderjährige, manche von ihnen nur sieben Jahre alt, unter prekären Bedingungen und ohne Sicherheitsausrüstung, wie die Menschenrechtsorganisation am Dienstag in einem neuen Bericht mitteilte. Viele zögen sich für einen Hungerlohn von ein bis zwei US-Dollar pro Tag unter anderem dauerhafte Lungenschäden zu.
Kobalt ist ein wichtiges Mineral für die Produktion von modernen Lithium-Ionen Batterien für Smartphones und Laptops.

11. Januar 2016

Milch für die Region und nicht für den Agrarexport

Von Kirsten Tackmann (Bundestagsabgeordnete)

MdB Kirsten Tackmann

„Das Jammern des Bauernverbandes über das weiter bestehende Russlandembargo ist heuchlerisch. Vielmehr ist das ein weiteres Zeichen dafür, dass Exportstrategien hochriskant sind. Trotzdem rührt eine unheilige Allianz aus Bauernverband und Bundesregierung weiter die Werbetrommel für Agrarexporte. Stattdessen wäre mehr Regionalität sowohl im Interesse der einheimischen Branche als auch der Verbraucherinnen und Verbraucher“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Diskussion des Bauernverbandes zur Milchpolitik. Tackmann weiter:

„Der Ausstieg aus der Milchquote und der Einstieg in einen grenzenlosen Wachstumsmarkt wurden von den Weltmarkt-Fetischisten unlängst noch laut bejubelt. Der Kater danach war absehbar. Den schlechten Milchpreis und die Bedrohung vieler Milchviehbetriebe nun vor allem dem Russland-Embargo anzulasten, ist unseriös." weiterlesen