Zum Thema "Polizeireform in Brandenburg = Mehr Kriminalitaet?"
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veranstaltete DIE LINKE. Wustermark am 14.4.12 eine oeffentliche Informationsveranstaltung. Als Gast war der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei und Landtagsabgeordnete, Andreas Bernig, eingeladen. Bernig machte in seinen Ausfuehrungen deutlich, dass es "seit der Polizeireform keinen einzigen Polizisten weniger auf Brandenburgs Straßen gibt, auch wenn das immer wieder behauptet wird. Es werden zwar altersbedingt Stellen abgebaut, diese aber vor allem in der Verwaltung", so Bernig. Im Gegenzug werden jaehrlich neue Polizisten eingestellt und Azubis übernommen. Außerdem holte DIE LINKE. fuer die Beamten eine Tarifangleichung gegenüber den Angestellten raus und sorgte für die Kennzeichnungspflicht von Polizisten auf Demonstrationen. Andreas Bernig machte zudem darauf aufmerksam, dass "die oeffentliche Sicherheit eine gesellschaftliche Aufgabe ist, an der die Kommunen mit ihren Ordnungsaemtern sowie die BuergerInnen teilhaben. Wenn bei Verbrechen weggeschaut wird oder dunkle Ecken nicht beleuchtet werden, ist die Polizei nur noch zum aufräumen da. Hier sind also auch der Bürgermeister und die BürgerInnen gefragt."
Mitteilung zum Portal Der Maerker auf der Homepage der Gemeinde
Sehr geehrte Herren Fraktionsvorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren Ortsvorsteher
der nachfolgende Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 08.02.2011 (A-003/2011) wurde noch nicht umgesetzt:
Die Gemeindevertretung Wustermark tritt dem „Maerker Portal“ im Internet (http://maerker.brandenburg.de/lis/list.php?page=maerker) bei und verpflichtet sich alle sich daraus ergebenden Verpflichtungen für mehr Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern einzuhalten.
Hierzu gab es in Abstimmung mit dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Bank begründete Zeitverschiebungen, die Umsetzung war für 2012 zugesichert.
Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die entsprechenden Vorbereitungen und Abstimmungen mit dem Portalbetreiber als auch in der Gemeindeverwaltung getroffen und abgeschlossen sind.
Ab dem 16.04.2012 wird auf der Homepage der Gemeinde Wustermark der Zugang zu diesem Portal jedem Nutzer und Interessierten möglich sein.
Weiterhin wird auch das entsprechende Serviceversprechen auf die Homepage gebracht und umgesetzt.
Sollte es Hinweise oder Fragen hierzu geben, wird Ihnen Herrn Walther per Mail (t.walther@wustermark.de) oder Telefon (033234- 73 204)gerne die entsprechende Info geben.
Die Presse ist informiert, in der BRAWO am 15.04.2012 sollte ein Hinweis zu finden sein, so meine Info.
Gerne können Sie für die Nutzung dieses Bürgerfreundlichen Portals in Ihren Fraktionen und Ortsteilen werben um dies mit Leben zu erfüllen.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Bürgermeister der Gemeinde Wustermark
Holger Schreiber
Wett-Aktion
- Die Info-Veranstaltung fand im Rahmen einer bundesweiten Wett-Aktion statt. Klaus H. Jann aus Wülfrath hat auf die Aussage einer "Unternehmerin mit linkem Herzen", "DIE LINKE gehe wohl den Bach runter, denn sie sei ja nicht mehr zu sehen!", mit dem Wettangebot geantwortet:
"Wetten, dass DIE LINKE es schafft, am 3. März 2012 400 Infostände oder andere öffentlich wirksame Aktionen auf die Beine zu stellen?!"
DIE LINKE Wustermark organisierte im Rahmen dieser Wette die oben genannte.
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Auf Einladung der Partei DIE LINKE. in Wustermark kam am 3. März 2012 Daniela Trochowski, Staatssekretärin aus dem Finanzministerium Brandenburg, nach Wustermark, um mit etwa 20 interessierten BürgerInnen in der Bürgerbegegnungsstätte Priort über die Finanzsituation der Kommunen zu diskutieren. Trochowski machte zunächst deutlich, dass die Haupteinnahmen der Kommunen die Ausgleichszahlungen und Zuweisungen vom Land (31 %) und die Einnahmen aus Steuern und ähnlichen Abgaben (21%) seien. Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten machen durchschnittlich lediglich 13 % des Haushaltes aus. Neben den freiwilligen Pflichtaufgaben sind vor allem die Personalkosten der Kommunen mit 26 % der größte Posten auf der Ausgabenseite, so Trochowski weiter. Auch die Verlagerung von ehemals Bundesaufgaben, z.B. bei Hartz IV, machen den Kommunen zu schaffen. Hinzu kommt, dass nach dem Willen der schwarz-gelben Bundesregierung die Anteile aus dem Solidarpakt II bis 2020 auf 0 % gesetzt werden sollen. Derzeit bekommen die Kommunen Brandenburgs etwa 600 Millionen Euro aus dem Solidarpakt II.
Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken sowie verschuldeten Kommunen eine weitere Hilfestellung zu geben, arbeitet das linke Finanzministerium an der Entwicklung eines "Entschuldungsfond", aus dem notleidende Gemeinden Unterstützung erfahren sollen. Vor allem Städte wie Eisenhüttenstadt, die seit 1993 ein Haushaltssicherungskonzept haben, oder auch Wustermark, die unter rot-schwarz durch die Übernahme der GVZ-Schulden in Haushaltsschwierigkeiten gekommen sind, sollen von diesem Fond profitieren, um in Zukunft handlungsfähig zu bleien.
Eine lebhafte Diskussion über die Verschuldung Wustermarks, die Steuerzahlungen von Abgeordneten und die Ablehnung des Gaskraftwerkes rundeten die Informationsveranstaltung ab.
Pressemitteilung
"Es ist erfreulich, dass nun auch die SPD in Sachen Aufzüge am Bahnhof Elstal aktiv wird, wo doch bisher nur heiße Luft seitens der SPD die Fahrgäste erfreute. Aber die Unterstützung ist natürlich willkommen."
so Tobias Bank, Fraktionsvorsitzender der Linken in Wustermark.
"Auf Initiative unserer Fraktion gibt es seit Jahren Bemühungen einen barrierefreien Zugang am Bahnhof Elstal zu schaffen. So sorgten die von uns initiierte Fahrgastzählung 2008, diverse, hartnäckige Anfragen an die Deutsche Bahn und das Infrastrukturministerium durch Frau Paul, damalige Fraktionsvorsitzende, für das Fundament für die nun ins stocken geratenen Verhandlungen um Aufzüge in Elstal." stellt Bank dem plötzlichen Interesse von Frau Hanschke an diesem Thema entgegen. "Frau Paul und Herr Stein trafen sich als Vertreter unser Fraktion das erste Mal bereits am 19. September 2008 mit Ingeborg Kolodzeike, damalige behindertenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, sowie dem damaligen Landesminister für Infrastruktur und Raumordnung, Herrn Dellmann. Direkt am Bahnhof Elstal wurden Absprachen getroffen und weitere Schritte diskutiert. Die entscheidenden Kontakte zum Bahnvorstand kamen dann am 03.12.2008 bei einem Gespräch im Bildungszentrum Elstal zustande. Da war an Frau an Hanschke noch gar nicht zu denken." stellt Bank den bisherigen Verlauf der Verhandlungen dar.
Unter den Gesprächspartner vom Land waren damals Ingeborg Kolodzeike, Mitarbeiter der Abgeordneten Anita Tack und Udo Folgart, vom Bahnvorstand Herr Dr. Trettin als Konzernbevollmächtigter, der Regionalbahn-Chef und Frau Kobs, Leiterin Bahnhofsmanagement.
"Die Möglichkeiten einer Landesförderung konnten wir nur mit den Argumenten der steigenden Fahrgastzahlen durch den Zuwachs von BewohnerInnen im Service Wohnen Elstal, den steigenden Besucherzahlen im neuen Outlet-Center und der weiteren touristischen Erschließung der Döberitzer Heide begründen und diese Argumente fanden offene Ohren. Am 24. Februar 2009 konnten Vertreter unser Fraktion am Tisch des Ministers Dellmann eine grobe Skizzierung der Arbeitsschritte festlegen, bevor es am 28. April 2009 eine große Gesprächsrunde im Landtag gab, wo Zeitfenster und Rahmenbedingungen geklärt wurden, so dass zum Eisenbahnfest in Elstal im Mai 2009 Herr Dellmann den Einbau von Aufzügen an der Elstaler Brücke versprach."
Leider blieb es bei dem Versprechen und im Vorfeld der Landtagswahlen im September 2009 bis über die hitzigen Bürgermeisterwahlen 2010 in Wustermark ruhte das Thema.
"Anfang 2011 konnten wir dann den neuen Bürgermeister dazu bewegen die Gesprächsfäden wieder aufzunehmen und entsprechende Anträge zu schreiben. Als diese dann verschwanden bzw. nicht rechtzeitig eingereicht wurden, stellten wir bereits im November 2011 eine Anfrage ans Wirtschaftsministerium und ein Vertreter unsere Fraktion suchte mit dem Bürgermeister ein Gespräch mit der Deutschen Bahn, um die Fehler zu suchen. Von Frau Hanschke war bisher keine Spur. Aber wir bleiben dran, auch ohne großes Bamborium."
Die Linke Wustermark ist mit Renate Lass aus Priort fortan im Kreisvorstand der LINKEN Havelland vertreten.
- Renate Lass wurde von den Wustermarkern einstimmig fuer die Kandidatur zum Kreisvorstand vorgeschlagen und am 10. Dezember 2011 von den Delegierten auf der Kreisdelegiertenversammlung gewaehlt. "Eine starke Frau mit viel Erfahrung aus Wustermark, ist genau die richtige Unterstuetzung fuer den neuen Kreisvorstand." kommentierte Tobias Bank, Fraktionsvorsitzenden der Linken in Wustermark, die Wahl und ueberreichte Blumen an Renate Lass (r. auf dem Foto).
SPD Wustermark gegen sachliche Diskussion
Tobias Bank zu den Vorwürfen der SPD "skrupellos" für das Gaskraftwerk einzutreten.
"Die Aeusserungen von Frau Hanschke überraschen mich, weil sie völlig aus der Luft gegriffen sind und jeder Grundlage entbehren. Ich kann sie deshalb nur auf das Schärfste zurückweisen."
so Tobias Bank, Fraktionsvoritzender der Linken Wustermark, zu den aktuellen Verlautbarungen der SPD.
"Skrupellos handelt Frau Hanschke, indem sie mit derartigen Anschuldigungen das für eine gedeihliche Entwicklung unserer Gemeinde notwendige sachliche Zusammenwirken von GemeindevertreterInnen ohne Not aufs Spiel setzt.
Skrupellos haben Teile der SPD Wustermark gehandelt, als sie die Kraftwerksfrage ohne alle notwendigen Hintergrunderkenntnisse für ihren unfairen und schmutzigen Bürgermeisterwahlkampf instrumentalisiert haben, um den eigenen Bürgermeister los zu werden. Damit haben sie die Handlungsfähigkeit der Gemeinde und ihrer Verwaltung vorsätzlich aufs Spiel gesetzt.
Skrupellos haben Teile der SPD-Gemeindefraktion Wustermark in der Vergangenheit gehandelt, als sie ihrer Pflicht zur Kontrolle der Verwaltung nur ungenügend nachgekommen sind. Damit haben sie zugelassen, dass die Gemeinde erst in die jetzige Finanzsituation gekommen ist. Die SPD Wustermark hat jahrelang den Bürgermeister und eine starke Gemeindefraktion gestellt, bevor sie durch das Handeln politischer Abenteuerer in ihren derzeit jämmerlichen Zustand geraten ist.
Skrupellos handelt Frau Hanschke jetzt, wenn sie die Kraftwerksfrage erneut lediglich als eine haushaltspolitische Frage für die Gemeinde thematisiert.
Anstatt – wie ihre Landespartei oder ihr Landrat – die Stromproduktion in der energiepolitischen Komplexität von Versorgungssicherheit zu wirtschaftlichen und bezahlbaren Preisen bei Sicherung einer höchstmöglichen Umweltverträglichkeit sowie Akzeptanz und Beteiligung der Betroffenen zu diskutieren, bis sie zu 100% aus erneuerbaren Energien gesichert werden kann, schlägt sie sich in die Büsche und verbreitet die Parole „Haltet den Dieb!“
Das ist nicht nur skrupellos, sondern politisch kurzsichtig und verantwortungslos.
Im Uebrigen erlaube ich mir, Frau Hanschke daran zu erinnern, dass es u.a. SPD-Regierungen waren, die in der Vergangenheit Atomkraftwerke genehmigt haben, die aufgrund ihrer nicht erst seit Fukushima bekannt gewordenen Sicherheitsrisiken nur als skrupellos gegenüber den
Menschen, die um sie herum leben, bezeichnet werden können.
Möge Frau Hanschke schnell zum sachlichen politischen Dialog zum Wohle unserer Gemeinde zurueckkehren. Damit würde sie ihre Kraft und Lebenszeit sinnvoller einsetzen, anstatt mit haltlosen Behauptungen politische Partner anzugreifen und madig zu machen."
Spende für eine Litfaßsäule in Priort
Anlässlich des "Bohnen-Festes" in Priort am 2. Oktober 2011 spendete die linke Bundestagsabgeordneten Diana Golze 250 Euro für die durch Witterung beschädigte Litfaßsäule der Priorter. Als Mitglied der Kinderkommission des Bundestages war Diana Golze auf die unter anderem von Jugendlichen gestaltete Litfaßsäule aufmerksam geworden und sofort bereit ein Projekt zur Neugestaltung zu unterstützen. Die Spende übergab Tobias Bank, Fraktionsvorsitzender der Linken in Wustermark, an Lisa-Eileen Nietzel von den Jugendlichen und Maja Knopf vom Verein Memoria e.V. aus Priort.
DIE LINKE wirkt:
Am 4. August 2011 wurde Friedegund Mantey als Ortsvorsteherin von Priort gewählt. Damit stellt DIE LINKE in die der Gemeinde Wustermark, neben Sabine Stoll aus Elstal, die zweite Ortsvorsteherin. Tobias Bank, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Wustermark, überreichte im Namen der Fraktion Glückwünsche und Blumen an die neue Ortsvorsteherin, die schon einige Jahre Erfahrung im Ortsbeirat vorzuweisen hat. Friedegund Mantey ist 60 Jahre alt und Rentnerin. "Ich sehe mich als Koordinatorin zwischen Gemeindeverwaltung und dem Ortsteil Priort sowie zwischen den Vereinen und der Politik. Vor allem möchte ich den Heimatverein sowie alle anderen Vereine und die Seniorenarbeit weiter unterstützen. Mir liegt viel daran, dass die Vereine untereinander gut zusammenarbeiten und zum Wohle des Ortsteils aktiv werden. Ebenso sind mir die Belange der Kita und der Feuerwehr sehr wichtig." so Mantey nach ihrer Wahl. Tobias Bank freute sich über eine so erfahrene linke Ortsvorsteherin und machte darauf aufmerksam, dass die einzigen beiden Frauen unter den Ortsvorstehern in Wustermark linke Frauen seien. "Damit haben wir einmal mehr einen Beitrag zur Gleichberechtigung geleistet." so Bank.
