14. Oktober 2014

Gleiche Lebensverhältnisse für alle

Infoveranstaltung mit Daniela Trochowski zum Länderfinanzausgleich

Daniela Trochowski

DIE LINKE. Premnitz lädt alle Interessierten zu einem Infoabend mit der Brandenburgischen Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (DIE LINKE) ein.

Unter dem Motto "Gleiche Lebensverhältnisse für alle" wird Daniela Trochowski über den Länderfinanzausgleich und die in der BRD noch sehr unterschiedlichen Lebensverhältnisse der Menschen sprechen.

Sicher wird es an diesem Abend auch die Gelegenheit geben, sich mit Daniela Trochowski über die Koalitionsverhandlungen und die Bildung der neuen Landesregierung auszutauschen.

Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme und interessante Gespräche und möchten mit dieser Veranstaltung zur politischen Bildung der Einwohnerinnen und Einwohner in unserer Region beitragen.


Wann: Dienstag, 21. Oktober 2014, 17.00 Uhr

Wo: Kulturhaus Fabrikenstraße

12. September 2014

Helmuth Markov übergibt Födermittelbescheid an Bürgermeister Roy Wallenta

"Ich kann mir vorstellen, dass nächstes Jahr hier schon was zu sehen ist", zeigte sich Helmuth Markov (DIE LINKE), stellvertrender Ministerpräsident und Minister der Justiz des Landes Brandenburg, optimistisch und spielte zugleich darauf an, dass Premnitz im kommenden Jahr ein besonderes Jubiläum zu feiern hat - 100 Jahre Industriestandort. Im Gepäck hatte Markov am 11. September 2014 einen Fördermittelbescheid über knapp 8 Millionen Euro, den er feierlich an Roy Wallenta, Bürgermeister von Premnitz, überreichte. Das Geld soll der Erschließung der Gewerbefläche der ehemaligen Produktionsanlage VISKOSE im Industriepark Premnitz dienen, aus diesem Grund fand die Übergabe auch direkt am Ort des Geschehens statt.
"Mit diesem Bescheid wird auch im großen Umfang der Rückbau des Industriegeländes beendet sein", freute sich Roy Wallenta. An der Finanzierung sind der Bund, mehrere Brandenburger Landesministerien, die Investionsbank des Landes Brandenburg (ILB) und die Landesentwicklungsgesellschaft für Städtebau, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg (LEG) beteiligt. Die Stadt Premnitz wird zusätzlich noch einmal eine Millionen Euro in das Projekt investieren.
Zunächst gilt es, die Industrieruine zu beseitigen. Dabei müssen 540.000 m3 beräumt und 150.000 Tonnen teils belasteter Bauschutt entsorgt werden. Ist dies geschafft muss das Gelände erschlossen werden: Trinkwasser, Abwasser, Löschwasser, Strom, Gas, Telekom, Dampf, Kondensat, Werksgleisanschluss. Dann können sich hier neue Firmen ansiedeln und neue Industriearbeitsplätze entstehen.
"Der Park hat sich schon prächtig entwickelt. Ich wünsche Premnitz alles Gute", gab Markov den Anwesenden mit auf den Weg.

Roy Wallenta (l.) und Helmuth Markov (r.)
Markov und Wallenta mit Vertretern von ILB und LEG
12. August 2014

Stadtverwaltung lässt Neonazis freie Bahn

Eine Presseerklärung von Claudia Sprengel

Am 19. Juli fand in der Nähe des Asylbewerber_innenheims in Premnitz eine Kundgebung von Neonazis statt. Dabei wurden auch Flyer verteilt, die gegen das Asylbewerber_innenheim und dessen Bewohner_innen hetzen. Die Öffentlichkeit erhielt dazu im Vorfeld keine Informationen, um bewusst Gegenaktionen zu verhindern.

Eigentlich müsste man aus den Anschlägen des vergangenen Jahres gegen das Asylbewerber_innenheim in Premnitz gelernt haben. So wurden dort Brände gelegt, um die Eröffnung des Heims zu sabotieren. Eine rechtsradikale Motivation der Täter, welche nun mit einem milden Urteil davon gekommen sind, war klar erkennbar. Dennoch scheint die Verwaltung Vertreter_innen von rechtem Gedankengut die Bühne überlassen zu wollen, denn am 19. Juli wurde eine Kundgebung von Neonazis in unmittelbarer Nähe des Asylbewerber_innenheims in Premnitz durchgeführt. Damit wird ein Bild von Premnitz und dessen Bevölkerung gezeichnet, als ob dies die gängige Meinung wäre. "Nach Angaben der Stadt wurden bewusst Informationen zurück gehalten, um Aktionen gegen die Kundgebung der Neonazis zu verhindern. Somit wurde aber vielmehr verhindert, dass die Einwohner_innen von Premnitz eine Möglichkeit hatten zu zeigen, dass wir eine offene Stadt sind und rechtes Gedankengut als menschenverachtend ablehnen!", so die Stadtverordnete Claudia Sprengel (DIE LINKE).

Die Neonazis, die sich in ihrem Internetauftritt als "Freie Kräfte Neuruppin" bezeichnen, haben beispielsweise einen Redebeitrag des havelländischen Kreistagsabgeordneten der NPD Michel Müller organisiert, welcher mehrfach wegen rechten Gewalttaten vorbestraft ist. "Es ist ein Skandal, dass rechten Gewaltätern lieber die Bühne überlassen wird als demokratischen Kräften! Es ist unverständlich warum überhaupt zugelassen wurde, dass eine derartige Hetze in unmittelbarer Nähe des Asylbewerber_innenheims stattfinden durfte. Das Bild, das dadurch auf die Stadt als Ganzes geworfen wird, ist fatal!", so Sprengel weiter.

Hingegen gab es keinerlei Willkommensgrüße in der Stadt, um ein positives Bild zu erzeugen. So hat es nicht nur fatale Folgen für das Image von Premnitz, sondern ist für die Flüchtlinge, die erst kurze Zeit in dem Heim leben, verschreckend - als ob sie nicht schon genug durchgemacht hätten. Wir, DIE LINKE. Premnitz, wollen unsere Unterstützung des Asylbewerber_innenheims und dessen Belange betonen und glauben, dass es wichtige Impulse für die Stadt geben kann. Der tolerante und vorurteilsfreie Umgang mit den Flüchtlingen sollte selbstverständlich sein und von der Stadt befördert werden. Wir fordern daher die Verantwortlichen dazu auf, die Heimbewohner_innen zu schützen und keine rassistischen Übergriffe zuzulassen.

Meinungsfreiheit ist immer auch die Meinungsfreiheit der anderen. Wir fordern daher dazu auf, Stellung zu beziehen und sich als Stadt mit der gesamten Region hinter das Asylbewerber_innenheim und dessen Bewohner_innen zu stellen.

Für ein tolerantes Miteinander
Fraktion DIE LINKE. in der SVV Premnitz

 

18. März 2014

Einladung

Vortrag und Diskussion


am Montag, 07. April 2014 17.00 Uhr

Premnitz
Kulturhaus Fabrikenstraße

„Gedanken zu einer linken Sicht auf Europa"

 

Referent: Heinz Vietze

Langjähriger Vors. der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Am 25. Mai wird das Europaparlament gewählt.
Der Referent macht Denkangebote,
Europa geht auch anders:
Sozial, friedlich, demokratisch

Regionalbüro Brandenburg/Premnitz
Kontakt: W.Hundt / G.Bronsert Tel. 280754

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG BRANDENBURG

Wahlprogramm DIE LINKE. Premnitz zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014

In Premnitz und den Ortsteilen Döberitz und Mögelin hat sich in den letzten Jahren viel getan. Durch den Stadtumbau ist eine Aufwertung für Premnitz und seine Bürgerinnen und Bürger erfolgt. Ein weiterer Höhepunkt wird die BUGA im kommenden Jahr sein, die Vorbereitungen sind im vollen Gange. Auf das und vieles mehr können die Bürgerinnen und Bürger stolz sein.

An dem Geschehen haben die Abgeordneten der Linken entscheidend in der vergangenen Wahlperiode mitgewirkt und wollen an die Erfolge in der kommenden Wahlperiode anknüpfen und gezielt weiterarbeiten.

Wir versprechen nichts, was wir nicht halten können. Wir vertreten einen festen Standpunkt, wenn es um die sozialen Belange unserer Bürgerinnen und Bürger geht und setzen uns für diese ein. Uns ist bewusst, dass es in Zeiten knapper Kassen der Kommunen immer mehr ökonomische Zwänge und Engpässe gibt. Diese gilt es zu berücksichtigen und gemeinsam mit den anderen politischen Kräften der Stadtverordnetenversammlung eine gangbare Lösung, einen Kompromiss zu finden, in dem sich die Interessen der Bevölkerung wiederfinden.

Wir werden weiter daran arbeiten, dass das Leben in unserer Kommune lebenswerter und attraktiver wird. Eine Bürgerbeteiligung ist ausdrücklich erwünscht und bestärkt und fördert unser kommunalpolitisches Handeln. Die Transparenz unserer Arbeit ist dafür Voraussetzung. Wir setzen auf den Dialog und die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner und sind Ansprechpartner für die Initiativen, Vereine und Verbände vor Ort. Wir bieten nicht fertige Lösungen sondern wollen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort die Probleme in den Griff bekommen. Wir, DIE LINKE von Premnitz, Döberitz und Mögelin, stehen für eine lebendige und sachbezogene Kommunalpolitik.

Unsere Ziele im Einzelnen gestalten sich so:

- Absicherung einer modernen, zweckmäßigen und effektiven Gesundheitsversorgung vor Ort. Wir sehen den Schwerpunkt in der Ansiedlung von praktizierenden Fachärzten. Hierzu ist es notwendig, insbesondere für junge, von der Hochschule kommende Fachärzte, den Lebensraum Premnitz und Umgebung so zu gestalten, dass sie diesen attraktiv finden und sich hier niederlassen. Die Kooperation mit anderen Gesundheitseinrichtungen bietet weitere Möglichkeiten, um das Leistungsangebot zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln und zu erweitern.

- Einen weiteren Schwerpunkt sieht DIE LINKE in der Unterstützung der Ansiedlung von Industrie im Gewerbegebiet Premnitz unter Berücksichtigung des Umweltschutzes. Unsere Unterstützung kommt auch ansässigen Unternehmen zu Gute, wenn es um Standortsicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen geht.

- Wir unterstützen ansässige Unternehmen bei der Vergabe in kleinen Losen.

- Um die Interessen von Premnitz, Döberitz und Mögelin zu wahren treten wir für einen stets ausgeglichen Haushalt der Stadt ein.

- Unser Ziel ist es, eine konstruktive Zusammenarbeit der Verwaltung mit Bürgerinitiativen zu unterstützen. Dabei wollen wir mehr und rechtzeitig die Einwohnerinnen und Einwohner bei Grundsatzentscheidungen der Verwaltung mit einbeziehen.

- Das Projekt „BUGA 2015“ wird von uns nicht nur als Chance für die gesamte Havel – Region, sondern vor allem für Premnitz und Umgebung betrachtet. DIE LINKE sieht es als ihre Aufgabe an, das Projekt wirtschaftlich und nachhaltig zu gestalten, um so eine Belebung des Tourismus zu erreichen. Nach Abschluss der BUGA 2015 müssen ihre Attraktionen für die Touristen und die Bevölkerung von Premnitz und Umgebung zur Naherholung erhalten bleiben.

- DIE LINKE sieht einen Schwerpunkt darin, die Familien zu unterstützen und den Müttern die Voraussetzung zur Aufnahme einer Arbeit zu schaffen. Dazu ist es erforderlich, ein bedarfsgerechtes Angebot für die Kinderbetreuung im Lebensalter von 1 bis 12 Jahren zu schaffen. Das ist die wirkungsvollste Absicherung und eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Kinderbetreuung ist ein soziales Recht für Eltern und Kinder. Gute Kinderkrippen, Kindergärten und Horte helfen, Kinder zu bilden und zu erziehen. Sie sind Orte des sozialen Lernens und können zum Abbau sozialer Ungleichheit beitragen. Weiter setzen wir uns für den Verbleib der vorhandenen Schulen in Premnitz ein.

- Sport, kulturelle und musische Bildung aller Bürgerinnen und Bürger, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, ist eine Schlüsselaufgabe für soziale und kulturelle Integration, für Teilnahme und Chancengleichheit. DIE LINKE unterstützt aus diesem Grund die Erhaltung und die Förderung von Sport- und Kultureinrichtungen und die entsprechenden Vereine.

- Weiter setzt sich DIE LINKE für die Belange von Älteren und Bürgern mit Handicaps beim Wohnungsneubau bzw. -umbau ein. Verkehrswege müssen so gestaltet werden, dass sie ohne Schwierigkeiten von diesen Menschen zu meistern sind. Das gilt auch für öffentliche Einrichtungen, die ohne fremde Hilfe für die Betroffenen erreichbar sein müssen, um persönliche Angelegenheiten zu erledigen. DIE LINKE erachtet es als großen zivilisatorischen Fortschritt, dass immer mehr Menschen gesund älter werden und sich am gesellschaftlichen Leben aktiv beteiligen wollen. Sie wird sich dafür einsetzen, dass das Ehrenamt von der Gemeinschaft wertgeschätzt und entsprechend honoriert wird.

- DIE LINKE in Premnitz unterstützt die Asylsuchenden im neugeschaffenen Heim. Sie will zur Integration dieser in das Leben der Stadt beitragen und ihnen freundschaftlich die Hand reichen. DIE LINKE stellt sich Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus entgegen und fordert alle Wählerinnen und Wähler auf, keine Neonazis in die Kommunalvertretungen zu wählen.

- DIE LINKE nimmt die kommunale Selbstverwaltung ernst und unterstreicht den hohen Stellenwert der Tätigkeit in den Ortsbeiräten. Unsere Mitglieder in den Ortsbeiräten setzen sich für die Belange der Ortsteile ein.

- DIE LINKE in Premnitz führt auch künftig alle Veranstaltungen öffentlich durch, so dass interessierte Bürgerinnen und Bürger der Stadt die Möglichkeit haben, teilzunehmen, Fragen zu stellen und ihre Anliegen vorbringen können.

Wir stehen für eine lebendige, sachbezogene Kommunalpolitik. Wir treten für eine unvoreingenommene und ergebnisoffene Prüfung von Vorschlägen und Ideen ein.

DIE LINKE in Premnitz und den Ortsteilen Döberitz und Mögelin ist bereit und willens, unabhängig von eventuellen Konstellationen in der neuen Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten, auch weiterhin kommunalpolitische Verantwortung zu übernehmen und die Entwicklung der Stadt in der kommenden Wahlperiode zu gestalten.

 

 

Harald Schönfeld                     Gisela Schulz                              Heinz Klopprogge

Fraktionsvorsitzender               Sprecherin                                  Sprecher

DIE LINKE. SVV Premnitz       Basisorganisation Premnitz          Basisorganisation Premnitz

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014

Listenplatz 1: Bärbel Klopprogge, 61 Jahre, Sozialpädagogin, verheiratet, 2 Kinder
Listenplatz 1: Bärbel Klopprogge, 61 Jahre, Sozialpädagogin, verheiratet, 2 Kinder
Listenplatz 2: Wolfgang Hundt, 73 Jahre, Diplom-Gesellschaftswissenschaftler, verheiratet, 2 Kinder
Listenplatz 2: Wolfgang Hundt, 73 Jahre, Diplom-Gesellschaftswissenschaftler, verheiratet, 2 Kinder
Listenplatz 3: Brigitte Degner, 67 Jahre, Sozialpädagogin, verwitwet, 1 Kind
Listenplatz 3: Brigitte Degner, 67 Jahre, Sozialpädagogin, verwitwet, 1 Kind
Listenplatz 4: Harald Schönfeld, 59 Jahre, Anlagenfahrer, verheiratet, 2 Kinder
Listenplatz 4: Harald Schönfeld, 59 Jahre, Anlagenfahrer, verheiratet, 2 Kinder
Listenplatz 5: Evamaria Kober, 66 Jahre, Feinmechanikerin, verheiratet, 2 Kinder
Listenplatz 5: Evamaria Kober, 66 Jahre, Feinmechanikerin, verheiratet, 2 Kinder
Listenplatz 6: Hans-Alwin Blankenburg, 60 Jahre, Diplom-Chemiker, verheiratet, 2 Kinder
Listenplatz 6: Hans-Alwin Blankenburg, 60 Jahre, Diplom-Chemiker, verheiratet, 2 Kinder
Listenplatz 7: Claudia Sprengel, 25 Jahre, Studentin, ledig
Listenplatz 7: Claudia Sprengel, 25 Jahre, Studentin, ledig
Listenplatz 8: Klaus Nottrodt, 59 Jahre, Anlagenfahrer, verheiratet, 3 Kinder
Listenplatz 8: Klaus Nottrodt, 59 Jahre, Anlagenfahrer, verheiratet, 3 Kinder
Listenplatz 9: Kerstin Kruse, 50 Jahre, Heilerziehungspflegerin, ledig, 1 Kind
Listenplatz 9: Kerstin Kruse, 50 Jahre, Heilerziehungspflegerin, ledig, 1 Kind
Listenplatz 10: Arno Püpke, 57 Jahre, Anlagenfahrer, verwitwet, 3 Kinder
Listenplatz 10: Arno Püpke, 57 Jahre, Anlagenfahrer, verwitwet, 3 Kinder