23. Juni 2017

Urteil: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

von EURACTIV mit AFP (Quelle: www.euractiv.de)

Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist mit EU-Recht nicht vereinbar, hat ein Gericht entschieden. Telekommunikationsanbieter sind demnach nicht verpflichtet, anlasslosen Daten zu speichern.

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Telekommunikationsunternehmen können deshalb nicht verpflichtet werden, ab dem 1. Juli die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern zu müssen, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem Beschluss vom Donnerstag entschied. Im Ausgangsfall hatte ein ein IT-Unternehmen aus München geklagt, das die Internetzugangsdaten seiner Kunden nicht speichern wollte.

Das Gericht verwies zur Begründung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das im vergangenen Dezember die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union gekippt hatte. weiterlesen

19. Juni 2017

Fehlende bezahlbare Mietwohnungen und explodierende Preise bedrohen sozialen Frieden

Quelle: www.mieterbund.de

(dmb) „Hand in Hand mit dem Defizit an bezahlbaren Wohnungen geht eine Explosion der Neuvertragsmieten, die Mietpreisbremse hat keine Wirkung gezeigt. Gleichzeitig steigen die Bestandsmieten dramatisch“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf der öffentlichen Kundgebung im Rahmen des 67. Deutschen Mietertages in Magdeburg. „Hinzu kommt eine Modernisierungspraxis, die es erlaubt, 11 Prozent der Investitionskosten als Mieterhöhung auf die Jahresmiete aufzuschlagen. Das bewirkt häufig nichts anderes, als die Vertreibung der Mieter aus ihren Wohnungen. Sie können die neue Modernisierungsmiete nicht mehr zahlen. Das führt zu einer Entmischung der Städte und zu einem Verdrängen der durchschnittlich oder schlecht verdienenden Menschen an den Rand der Städte und auf das Land. Hier sehe ich mittelfristig den sozialen Frieden in Deutschland gefährdet. Die Stärke unseres Landes bestand darin, dass wir durch gemeinsames Leben in den Städten und Zentren den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern und bessern konnten. Wir sind auf dem Wege, dieses hohe Gut schleichend zu verlieren.“ weiterlesen

18. Juni 2017

Studie: Mindestlohn macht zufriedener

von Nicole Sagener (Quelle: www.euractiv.de)

Niedriglohnbeschäftigte haben seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns nicht nur bessere Arbeitsbedingungen – auch ihre Arbeitszufriedenheit ist gestiegen, zeigt eine Analyse.

Bauarbeiter, Mitarbeiter von Gaststätten und Hotels, Schausteller, Putzkräfte – diese und etliche andere Berufsgruppen waren und sind bei der Entlohnung ihrer Arbeit oft benachteiligt. Ein Fakt, den die Bundesrepublik mit der Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 ändern wollte. Doch es ist nicht ausschließlich das Geld, das zählt.

Wer in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeitet, hat nicht nur mit der geringen Bezahlung zu kämpfen, sondern in der Folge auch mit Frust im Arbeitsalltag. Verbessert sich aber das eine, hat das auch Konsequenzen für das andere. Das bestätigt nun eine Studie, die die Arbeitsbedingungen und die Arbeitszufriedenheit von Beschäftigten im Niedriglohnsektor seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland untersucht hat und im Fachmagazin „Wirtschaftsdienst„ veröffentlicht wurde. weiterlesen

2. Juni 2017

Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

MdB Axel Troost

Es ist bereits viel über die drohende Privatisierung der Fernstraßen, einem Filetstück unseres öffentlichen Eigentums, geschrieben worden.[1] Leider machen die Umstände eine weitere Kolumne unumgänglich. Denn es ist geradezu ein politischer Krimi, wie Finanzminister Schäuble und die CDU/CSU die Privatisierung öffentlichen Eigentums gegen alle Wiederstände vorangetrieben haben und kurz vor der Durchsetzung stehen.

Worum geht es? Die Konservativen wollen die bislang durch die Bundesländer verwalteten Fernstraßen beim Bund zentralisieren und mittels Öffentlich-Privater-Partnerschaften (ÖPP) für private Kapitalanleger öffnen. Dabei erpresst Schäuble die Bundesländer, indem die Quasi-Privatisierung der Fernstraßen mit in das Paket zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs geschnürt wurde, von dessen Fortführung das Schicksal gerade strukturschwacher Bundesländer abhängt. Somit müssen auch Mitte-Links geführte Bundesländer (wie Thüringen, Brandenburg, Berlin) dieses lebenswichtige, aber kontaminierte Paket wohl zähneknirschend durch den Bundesrat passieren lassen. Und der Druck von Zivilgesellschaft, politischer Opposition und Privatisierungs-kritischen Teilen der SPD gegen diese Quasi-Privatisierung der Fernstraßen wird zersetzt durch vielerlei kleinere Zugeständnisse, die bei näherem Hinsehen nur zum Teil echte Verbesserungen darstellen, sich in vielen Fällen jedoch als kosmetische Änderungen und wage Versprechungen entpuppen. weiterlesen

11. Mai 2017

Kreistag beschließt: Schule soll nach Brieselang

von Bernd Geske (Quelle: www.maz-online.de)

Sehr schnell war am Montagabend im Kreistag klar, wohin die Diskussion über den Schulentwicklungsplan für das Havelland bis 2022 laufen wird. In fast allen Bereichen zeichnete sich große Zustimmung ab. Nach langer und leidenschaftlicher Diskussion gibt es am Ende eine große Mehrheit – eine neue Schule soll in Brieselang entstehen.

Überall wachsende Schülerzahlen sorgen für weniger Platz in vielen Grundschulen, das lag auf der Hand, und dass die Probleme an wenigen Orten sich beherrschen lassen würden durch bereits angelaufene Maßnahmen der Gemeinden. Dass das Osthavelland in wenigen Jahren eine weitere Gesamtschule brauchen wird, war auch noch allgemeiner Konsens. Temperamentvollen Streit gab es aber in der Frage, wo sie errichtet werden soll: In Brieselang, wie es der Schulentwicklungsplan des Kreises vorsieht? Oder doch in Elstal, wie es viele örtliche Stimmen wünschen?

Am Ende ging der Entwurf mit einer großen Mehrheit durch. Es gab nur zehn Gegenstimmen oder Enthaltungen von Linken, Grünen und AfD. Die Gesamtschule in Falkensee sei an ihrer Kapazitätsgrenze, teilte die für Bildung zuständige 1. Beigeordnete Elke Nermerich (SPD) mit. Es gelte natürlich, dort für Entlastung zu sorgen. In Schönwalde gebe es keine weiterführende Schule, der Standort Brieselang liege in „angenehmer, erreichbarer Entfernung“. weiterlesen

6. April 2017

Zehn Argumente: Warum 100.000 Pflegekräfte mehr?

Kampagne "Das muss drin sein."

Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger sind völlig überlastet

1. Zu wenig Leute: Es gibt viel zu wenig Krankenhauspersonal, um alle Aufgaben zu bewältigen. Der Pflegewissenschaftler Michael Simon stellt fest, dass zwischen 1993 – 2013 sowohl der Leistungsumfang als auch das Leistungsspektrum in Krankenhäusern erheblich erweitert wurde – die Zahl des Personals aber nicht. Er geht davon aus, dass etwa 100.000 Vollzeitkräfte nötig sind, um den Anstieg der Arbeit auszugleichen. Im Vergleich steht Deutschland schlecht da: Hier kümmerten sich im Jahr 2010 12,3 Pflegekräfte um 100 Krankenhauspatienten. In England waren es 22,5, in der Schweiz 29,5, in den Niederlanden 29,8 und in Norwegen 42,9.

2. Zu viele Überstunden: In der Pflege ist die Überlastung das zentrale Problem. Ver.di hat in einer Umfrage herausgefunden, dass die Beschäftigten in Krankenhäusern insgesamt 35,7 Millionen Überstunden angehäuft haben. Das sind 32,5 pro Person. Die Überstunden werden teils schon im Dienstplan eingeplant. Die Pflege der Patienten kann also nur gewährleistet werden, wenn das Pflegepersonal Überstunden macht.

3. Keine Bedarfsermittlung: Ver.di und die Fraktion DIE LINKE im Bundestag fordern, dass der Personalbedarf anhand von tatsächlich anfallenden Tätigkeiten bemessen wird. In einem ersten Schritt soll die Pflegepersonalregelung (die gesetzliche Mindestpersonalbemessung) wieder eingesetzt werden. 1996 wurde diese Regelung ausgesetzt, weil der ausgerechnete Personalbedarf viel höher lag als ursprünglich geplant. weiterlesen

26. März 2017

Das Geschäft mit der Wohnungsnot

von Chris Kühn und Lisa Paus (Quelle: www.blaetter.de)

Der Handel mit Immobilien boomt. Das Transaktionsvolumen am Immobilienmarkt ist seit 2009 in schwindelerregende Höhen gewachsen: von 13,4 Mrd. Euro auf 79 Mrd. Euro 2015. Diese rapide Entwicklung hat zwei zentrale Gründe: Erstens haben die wirtschaftlichen Unsicherheiten im Rahmen der Euro- und Finanzkrise zu einer Flucht in Sachwerte geführt. Zweitens werden Städte für Investoren offenbar immer attraktiver.

Allerdings ist davon auszugehen, dass sich dieser Aufwärtstrend alsbald abschwächen wird. So stellten die Wissenschaftler Alan M. Taylor, Òscar Jordà und Moritz Schularick in einer Langzeitstudie fest, dass sich die Hauspreise nach Zinssenkungen stets von der Einkommens- und Wirtschaftsentwicklung abkoppeln. Auch eine zweite historische Lektion ist beachtenswert: So belegt der Ökonom Nouriel Roubini, der den Immobiliencrash von 2008 vorhersah, dass einem starken Preisaufschwung zumeist ein starker Abschwung folgt. weiterlesen

13. März 2017

„Das 148-fache eines Facharbeiters – so viel kann keine Arbeit wert sein“

von Marcus Jung (Quelle: www.faz.net)

Im Gespräch mit der F.A.Z. kritisiert die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts exorbitant hohe Managergehälter. Auch an Arbeitnehmer appelliert sie.

In der Diskussion um die Höhe von Managergehältern bezieht Ingrid Schmidt, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG), klare Position: „Wenn ein Vorstandsvorsitzender das 148-fache eines Facharbeiters verdient, dann wird das eben nicht mehr als gerecht empfunden – so viel kann keine Arbeit wert sein“, sagt Deutschlands höchste Arbeitsrichterin im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Montagsausgabe). Zudem ruft Schmidt Arbeitnehmer dazu auf, in ihrer Freizeit keine beruflichen Mails zu lesen.

Kaum ein Rechtsgebiet ist so stark politischen Einflüssen ausgesetzt wie das Arbeitsrecht. Dennoch spürt man am BAG wenig Auswirkungen des Wahlkampfs. Die Lohngerechtigkeit spiele in Verfahren am BAG kaum eine Rolle, sagt Schmidt im F.A.Z.-Gespräch. weiterlesen

4. März 2017

Erklärvideo: Niemand hat die Absicht, eine Autobahn zu privatisieren?

(Quelle: www.gemeingut.org)

Ist die Autobahnprivatisierung jetzt vom Tisch? In diesem Erklärvideo zeigen wir, was möglich wird, wenn die Bundesregierung diese Grundgesetzänderung durchbekommt. Eine Maut wie in Frankreich? Ein Verkehrssystem, das die Umwelt kaputt macht? Arbeitsplatzvernichtung und Steuermilliarden für Versicherungskonzerne? Das alles könnte kommen, wenn der Bundestag Ende Mai der Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung zustimmt. Wir haben noch einige Wochen Zeit, um das zu verhindern. Macht mit: schaut das Video an und werdet aktiv. Verbreitet das Video in euren Netzwerken und Blogs, nutzt es für Infoveranstaltungen und Kinoabende. weiterlesen

14. Februar 2017

Kreisgebietsreform: Längere Wege und nichts gespart

von Hendrik Lasch (Quelle: "neues deutschland" vom 14.02.2017, Seite 2)

Studie warnt vor unerwünschten politischen Folgen von Gebietsreformen

Was bringen Gebietsreformen? Regierungen wollen damit Verwaltungen trotz sinkender Einwohnerzahl »zukunftsfähig« machen. Forscher warnen aber vor einem hohen politischen Preis.

Kurz nach sieben werden manche Abgeordnete im Kreistag von Anhalt-Bitterfeld unruhig, vor allem, wenn die Tagesordnung noch viele offene Punkte enthält. Nicht, dass es ihnen an Engagement für ihre politische Arbeit fehlt. Das Problem ist: Wer in der Region Zerbst im Norden des Landkreises wohnt und halb acht nicht im Auto sitzt, kommt vom Sitz des Kreistages in Köthen nur noch auf Umwegen nach Hause. »Die Elbfähre in Aken«, sagt Christina Buchheim, Kommunalexpertin der Linkspartei im Magdeburger Landtag, »setzt 20 Uhr das letzte Mal über.«

Dass die Elbquerung zum Nadelöhr für Feierabendpolitiker wurde, gehört zu den skurrileren Folgen der Kreisgebietsreform vor zehn Jahren. 2007 wurde die Zahl der Landkreise in Sachsen-Anhalt von 21 auf elf verringert. Die Landesregierung aus CDU und SPD wollte so erreichen, dass die kommunale Verwaltung auch bei sinkender Einwohnerzahl »zukunftsfähig« bleibt. Die neuen Kreise hatten im Schnitt 120 000 Einwohner – und eine enorme Ausdehnung. Der alte Kreis Köthen erstreckte sich über 475 Quadratkilometer, der neue Kreis ist dreimal so groß.

Zur Frage, was die Reform außer längeren Wegen gebracht hat, gibt es zehn Jahre später geteilte Ansichten. Fest steht: Die Personalkosten der Kreise sind, wie Innenminister Holger Stahlknecht im Oktober auf Anfrage der AfD mitteilte, von 2007 bis 2014 um 25 auf 426 Millionen Euro gestiegen, was freilich auch an Lohnzuwächsen lag. Der »laufende Sachaufwand« stieg von 310 auf 402 Millionen Euro. Das Einsparen von Geld habe auch gar »nicht zu den originären Zielen« der Reform gehört, sagt der CDU-Politiker. Vielmehr habe man die Verwaltung »leistungsstark« halten wollen. Das sei gelungen, sagt Heinz-Lothar Theel, Geschäftsführer des Landkreistages, auf nd-Anfrage. Er verweist etwa auf die Bewältigung des Hochwassers 2013 und die Versorgung vieler Flüchtlinge ab 2015.

Läuft dank Reform also alles glatter? Wissenschaftler stützen diese These nicht. Zwei Forscher vom Ifo-Institut in Dresden und dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung der Uni München legten jetzt eine Analyse vor, für die 30 Studien zu Gebietsreformen etwa in den Niederlanden, Dänemark, der Schweiz und Baden-Württemberg ausgewertet wurden. In aller Regel, schreiben die Autoren Sebastian Blesse und Felix Rösel, wiesen die Untersuchungen »nicht darauf hin«, dass Fusionen zur »Erhöhung der Qualität und Effektivität im Verwaltungshandeln geführt haben«. So steige in den größeren Strukturen oft auch der Aufwand für Beschaffung und Bereitstellung von Informationen.

Generell stärkt die Studie eher Kritiker als Befürworter von Gebietsreformen. Bislang sei erstaunlich wenig über die Effekte von solchen Reformen bekannt, so die Autoren. Sie selbst versuchten nun, die Effekte mittels »ökonometrischer Evaluation« zu bestimmen. Ihr Fazit: Der fiskalische Nutzen von Gebietsreformen werde »deutlich überschätzt«, die Auswirkungen auf die politische Teilhabe aber »systematisch unterschätzt«.

Skeptisch äußerte sich jüngst auch der Greifswalder Wirtschaftsgeograf Helmut Klüter zu den Auswirkungen der Kreisreform in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2011. Damals wurden aus zuvor zwölf Kreisen und sechs kreisfreien Städte sechs Kreise und zwei freie Städte gebildet. Hiervon habe vor allem der ohnehin stärkere Westen des Landes und die Bürokratie profitiert. Von den erhofften Spareffekten sei nichts zu spüren, vielmehr sei die Zahl der Vollzeitbeschäftigten in Kreis- und Gemeindeverwaltungen gestiegen. Klüter hält das Land für »überzentralisiert«; einstmals wichtige Verwaltungssitze wie Anklam, Wolgast und Ueckermünde müssten wieder aufgewertet werden. Klüter rät zudem, die Stadtkreise Neubrandenburg, Greifswald und Stralsund wieder einzurichten. Diese Städte könnten ihre »Leuchtturmfunktion« nicht mehr wahrnehmen. Es gebe dringenden Handlungsbedarf, wenn man sich nicht »in ein paar Jahren« fast »ausschließlich mit AfD-Bürgermeistern unterhalten« wolle.

In diese Kerbe schlägt auch die Ifo-Studie. Deren Autoren sehen Belege dafür, dass solche Reformen einen »Rückgang der Demokratiezufriedenheit und der Wahlbeteiligung« zur Folge hatten – und populistische Strömungen davon profitierten. Letzteres belegt Rösel mit Beobachtungen aus der Steiermark. In dem österreichischen Bundesland wurde 2015 ein Teil der Gemeinden fusioniert, andere nicht. Die rechtspopulistische FPÖ, die Position gegen die Reform bezogen hatte, verbuchte danach in neu zugeschnittenen Gemeinden 2,6 Prozent mehr Stimmen.

In Sachsen fand 2008 eine Gebietsreform statt, bei der die Zahl der Landkreise von 22 auf zehn sank. Zwar sei der anfängliche Unmut in der Bevölkerung abgeflaut, sagt André Schollbach, Kommunalexperte der Linkspartei im Dresdner Landtag. Allerdings ist laut Ifo-Studie das Interesse an kommunalen politischen Mandaten in Sachsen seither deutlich niedriger als in Thüringen und Brandenburg, wo keine solchen Fusionen stattgefunden hatten. Bei den Kommunalwahlen 2008 und 2014 sei die Zahl der Bewerber gegenüber 2004 um 13 Prozent gesunken.

14. Februar 2017

Landrätin widerspricht

von Andreas Fritsche (Quelle: "neues deutschland" vom 14.02.2017, Seite 2)

Linkspartei-Politikerin lehnt Fusion ab

An diesem Dienstag übergibt die Volksinitiative gegen die Kreisreform in Brandenburg Unterschriften an die Landtagspräsidentin. Zu den Kritikern des Vorhabens von Rot-Rot gehört die linke Landrätin Kornelia Wehlan.

14 Jahre lang saß Wehlan im Landtag und wäre wahrscheinlich heute noch Abgeordnete, wenn sie nicht 2013 Landrätin von Teltow-Fläming geworden wäre – und damit erste und einzige Landrätin der Linkspartei in Brandenburg. So geriet Wehlan nicht in die Zwickmühle ihrer ehemaligen Fraktionskollegen, ob sie im Parlament der von der rot-roten Regierung geplanten Kreisgebietsreform zustimmt und sich damit in ihrer Heimat unbeliebt macht. Wehlan findet es falsch, dass Teltow-Fläming mit dem Nachbarkreis Dahme-Spreewald fusionieren soll.

Die Regierung will die Zahl der Kreisverwaltungen gemäß Koalitionsvertrag von SPD und Linkspartei im Jahr 2019 von 18 auf zehn reduzieren. Die neuen Landkreise sollen im Jahr 2030 noch wenigstens 175 000 Einwohner zählen. Ausnahmsweise reichen auch 150 000, wenn der Landkreis andernfalls eine Ausdehnung von mehr als 5000 Quadratkilometern erreichen sollte.

Teltow-Fläming hat im Moment 167 000 Einwohner. Nach der Bevölkerungsprognose, auf die sich das Innenministerium bezieht, sinkt diese Zahl in den kommenden 23 Jahren auf 153 000.

Das jedoch zweifelt Wehlan an. Nach neueren Berechnungen werde Teltow-Fläming durch Zuwanderung und Siedlungstätigkeit sogar Bewohner hinzugewinnen, sagt sie. Ein Plus gebe es nicht nur im Berliner Speckgürtel – in Ludwigsfelde und Großbeeren und nahe dem Flughafen Schönefeld in Blankenfelde-Mahlow –, sondern auch im Süden bis hinunter nach Jüterbog. »Wir gehen davon aus, dass wir 2030 mindestens 175 000 Einwohner haben werden. Der Landkreis ist knapp 2100 Quadratkilometer groß und reicht schon jetzt von Berlin bis Sachsen-Anhalt. Teltow-Fläming zählt seit Jahren zu den leistungsstärksten Landkreisen in den neuen Bundesländern«, sagt die Landrätin. »Davon profitiert die Exportquote des Landes Brandenburg ganz entscheidend, betont Wehlan und ergänzt: »Wir erfüllen alle Kriterien dafür, selbstständig zu bleiben.« Ein Kreistagsbeschluss unterstreicht diese Argumente.

Wehlan war schon als Landtagsabgeordnete gegen die Gemeindegebietsreform von 2003. Ihr Fall liegt also anders als der von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), der bis 2014 als Landrat von Oberhavel und Vorsitzender des brandenburgischen Landkreistages gegen eine Kreisgebietsreform war und sie nun als Innenminister durchzusetzen versucht. In Dialogveranstaltungen zu der Reform sorgte er mehrmals für Aufsehen, etwa mit der Bemerkung, in Frankfurt (Oder) würden nicht einmal Flüchtlinge bleiben wollen.

Wehlan hofft indes, dass die ihrer Ansicht nach guten Argumente von Teltow-Fläming in Potsdam noch für ein Umdenken sorgen.

6. Februar 2017

Stark wie das schwächste Glied

von Nicolas Šustr (Quelle: www.neues-deutschland.de)

Bahngesellschaften haben oft Angst vor mehr Fahrgästen, weil die Infrastruktur fehlt

Rund 78 Millionen Mitfahrer zählte der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) 2015 in den Regionalbahnen, 2,7 Prozent mehr als im Jahr davor, ein bundesweiter Trend. Zugpferd ist die Regionalexpresslinie RE 1 mit über 45 000 Fahrgästen täglich. Sie verbindet Frankfurt an der Oder mit Berlin, Potsdam und Magdeburg, großteils im Halbstundentakt. Der Bedarf ist groß, denn die Einwohnerzahl der Region wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt.

Da kommt es gerade recht, dass am Bahnhof Ostkreuz, am östlichen Rand der Berliner Innenstadt gelegen, ab Dezember auch Regionalexpresse halten werden. Bisher ist das Ostkreuz der bedeutendste Knoten im hauptstädtischen S-Bahnnetz. Über 100 000 Fahrgäste steigen hier täglich ein, aus oder um. Bald also auch Regionalexpressnutzer. Alexander Kaczmarek, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn (DB) für Berlin, freut das: »Dann bekommt unsere Premiumlinie RE 1, die am stärksten genutzte Regionalverkehrsstrecke in Berlin, dort einen Halt.« Zusammen mit Kollegen stellte er am vergangenen Freitag im Bahntower die Bauprojekte 2017 in der Region vor. Der RE 7 wird künftig das Ostkreuz mit dem Flughafen Schönefeld und Dessau verbinden.

Cottbuser oder Wismarer werden dem bedeutenden neuen Regionalknoten jedoch nur aus dem Zug zuwinken können. Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, wird ihre Linie dort nicht stoppen. »Eigentlich besteht der Wunsch, den RE 2 dort halten zu lassen«, sagt Renado Kropp auf Nachfrage. Er ist bei der Infrastrukturgesellschaft DB Netz zuständig für die Fahrpläne. Bremsen, Fahrgastwechsel, Anfahren - das kostet im Vergleich zur Durchfahrt drei bis vier Minuten. Beim RE 2 sei der Fahrplan »besonders kritisch«, so Kropp.

Der Grund für das Problem liegt fast 100 Kilometer entfernt. Und ist 70 Jahre alt. Damals ließ die So᠆wjetunion das zweite Gleis zwischen Berlin und Cottbus als Reparation demontieren. Von der Hauptstadt bis nach Lübbenau gibt es seit 2011 immerhin wieder eine Doppelspur. Allerdings auch nur, weil das Land Brandenburg im Jahr 2006 die Planungskosten vorstreckte und 2009 durch ein Konjunkturpaket des Bundes unverhofft Geld da war, das schnell verbaut werden musste. Für die restlichen 30 Schienenkilometer in die einstige Bezirkshauptstadt sahen die Verantwortlichen in Zeiten der Börsenbahn schlicht keinen Bedarf.

Hand in Hand machten der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) und die private Ostdeutsche Eisenbahn (ODEG) die Fahrplankatastrophe perfekt. Der VBB, weil er in der 2008 gestarteten Ausschreibung für die Strecke einen nur in der Theorie funktionierenden Fahrplan vorgab. Die ODEG, weil die neu beschafften Triebzüge praktisch keine Leistungsreserven haben, um bei Verspätungen ein paar Minuten wieder herauszuholen. Ökonomen nenne das »betriebswirtschaftliche Optimierung«: Brandenburg hatte Angst, zu viel von den knappen Regionalisierungsgeldern des Bundes auszugeben, die ODEG schaut auf die Rendite. »Schönwetterbahn« nennen das Eisenbahnkenner. Wenn alles optimal läuft, funktioniert das System. Also äußerst selten.

Warum nicht den Fahrplan einfach um ein paar Minuten verschieben? Leider gibt es dafür zu viele Flaschenhälse auf der Strecke. Am Bahnhof Königs Wusterhausen, erst kürzlich saniert, steht nur ein Gleis zur Verfügung. In Spandau, im Westen der Hauptstadt, kommen sich kreuzende Züge in die Quere. Im Havelland drängeln sich ICEs und mehrere Regionallinien auf zwei Gleisen. In der Not lässt der RE 2 nun die drei am schwächsten genutzten Bahnhöfe in der Lausitz einfach aus.

Ob die Bahn beim Regionalexpress RE 1 auch Angst vor mehr Fahrgästen habe? Kaczmarek lacht kurz auf, seine Stimme klingt gleichzeitig panisch und genervt. Denn der Berliner Senat möchte noch einen weiteren neuen Regionalbahnhof in Köpenick, ein paar Kilometer stadtauswärts. Die DB versucht nach Kräften, das Projekt aufzuschieben, wenn sie es schon nicht verhindern kann. Denn die Züge sind jetzt schon zu Spitzenzeiten überfüllt. Und für zusätzliche Wagen sind die Bahnsteige in Brandenburg zu kurz. Auch dort wurde auf Teufel komm raus optimiert.

Das alles ist exemplarisch für den Zustand der Bahn in Deutschland. »Man hat zu lange zu wenig investiert und kommt jetzt an die Grenzen der Logistik«, sagt Jens Wieseke vom Berliner Fahrgastverband IGEB. »Die Bahn ist wie eine Kette. Sie ist so stark wie das schwächste Glied.« Und schwache Glieder gibt es sehr viele im Netz.

»Es scheitert gar nicht so sehr am Geld«, sagt Wieseke. Es fehle einfach der übergreifende Plan. Wo fehlen Weichen, wo Gleise, wo soll eine Strecke elektrifiziert werden? Um zu identifizieren, wo sich mit relativ geringem Mitteleinsatz deutliche Verbesserungen erzielen lassen, müsste ein deutschlandweiter integraler Taktfahrplan erstellt werden. »Stattdessen werden Milliarden Euro in zweifelhafte Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 versenkt«, beklagt Wieseke. Auch an die Bundespolitik appelliert er: »Statt in Pilotversuchen Oberleitungen über Autobahnen zu spannen, sollte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Bahnstrecken elektrifizieren«, sagt Wieseke. »Es gibt ein funktionierendes Konzept für Elektromobilität«, ist er überzeugt. »Es nennt sich Eisenbahn.«

3. Februar 2017

"Lobbyismus muss überwacht werden können"

Von Moritz Matzner (Quelle: www.sueddeutsche.de)

1215 revolutionierte ein Schriftstück die britische Gesellschaft. Die Magna Carta legte die Grundlage für den Lobbyismus: Das Anrecht des Einzelnen, seine Stimme beim Gesetzgeber hörbar zu machen. Nicht alle Stimmen sind aber gleich laut. "Viele Menschen sind besorgt, dass finanzstarke Interessen in der Politik stärker vertreten sind als 'normale' Bürgerinteressen", sagt Roman Ebener, Pressesprecher von Abgeordnetenwatch, einer NGO, die sich für mehr Transparenz in der Politik einsetzt. "Wenn diese Angst nicht bekämpft wird, dann schadet das der Demokratie. Deshalb muss Lobbyismus überwacht werden können."

Die NGO hat deshalb gemeinsam mit dem Verein LobbyControl ein "Lobby-Transparenzgesetz" vorgestellt. Der Gesetzentwurf sieht ein öffentliches Register für Lobbyorganisationen vor. Es soll "sichtbar machen, wer in wessen Auftrag und mit welchem Ziel Einfluss auf die Politik nimmt", wie es in einem Kommentar zum Entwurf heißt. Im Detail müssten sich in das Register "alle beruflich tätigen Lobbyisten" eintragen: Neben Namen und Organisation sollen Angaben zum Budget, zum Politikfeld und zu Kontakt mit Abgeordneten öffentlich gemacht werden. Falls dies nicht geschieht, sollen Strafen folgen. Ein Beispiel sind die USA: Dort gibt es so ein Register seit 2006, Verstöße werden mit Geldbußen von bis zu 50 000 Dollar geahndet. weiterlesen

17. Januar 2017

Der tiefe Staat schlägt zurück - Rot-Rot-Grünes Projekt vom Stasi-Torpedo getroffen

von U. Gellermann (Quelle: www.rationalgalerie.de)

Ein ganzes Jahr lang wird der Mann bespitzelt. Seine Freunde werden überwacht. Sein Telefon wird abgehört. Er wird verfolgt. Dunkle Männer mit Mikrophonen belauschen Treffen. Der Mann spürt den Druck. Dann stürmt ein Einsatzkommando seine Wohnung. Ohne Beweise, ohne Anklage wird der Mann ins Gefängnis geworfen. Sogar seine Frau zweifelt an ihm. Was da so klingt als würde die BILD-Zeitung Aktivitäten der DDR-Staatssicherheit beschreiben, hat sich in den Jahren 2006/2007 im vereinigten Deutschland ereignet. Zielperson der staatlichen Repressions-Maßnahmen war der Soziologe Andrej Holm. Genau: Jener Holm, der noch Staatssekretär in Berlin ist, jetzt aber unter dem Druck eines Stasi-Vorwurfs rausgeworfen werden soll.

Als Andrej Holm vor 27 Jahren Offiziersschüler im Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ war, einer Gliederung der DDR-Staatssicherheit, bespitzelte er niemanden. Er brach in keine Wohnung ein und verhaftete auch niemanden. Holm war 18. Das Wachregiment dem er angehörte war eine Art Objektschutz-Truppe: Zuständig für die Bewachung wichtiger Grundstücke von Partei und Staat. Manchmal durften die Soldaten auch mit blank geputzten Stiefeln den Stechschritt proben: Bei Kranzniederlegungen, an hohen staatlichen Feiertagen. Beim „protokollarischem Ehrendienst“ wie es auch in der Dienstvorschrift des Wachbataillons der Bundesrepublik Deutschland heißt. weiterlesen

16. Januar 2017

Verkaufte Sparer

von Uwe Jean Heuser (Quelle: DIE ZEIT 3/2017)

Die Preise steigen, die Zinsen sind niedrig wie nie. Wann kümmert sich die Politik um das Geld der Bürger?

Der deutsche Sparer steckt in der Falle: Die Inflation ist im Dezember sprunghaft angestiegen, während die Zinsen weiterhin nahe null liegen. Eines ist da fast gewiss: Die Kaufkraft auf dem Sparbuch oder dem Cash-Konto wird im Frühjahr schmelzen wie der Schnee, der gerade fällt. Und alternative Anlagen sind riskant oder renditefrei, manchmal sogar beides. Irgendwann musste es für die Deutschen so kommen. Die Inflation ist höher als in Frankreich und Italien, weil die Konjunktur bei uns besser läuft. Und die Rendite auf der Bank ist niedriger. Was klingt wie eine Perversion des Leistungsgedankens, ist im Währungsverbund des Euro nur folgerichtig: Die Zentralbank drückt den Leitzins zwar für alle und überschwemmt die Mitgliedsländer gleichermaßen mit Geld, aber in Deutschland sind die Ausfallrisiken für Kredite von Wirtschaft und Staat besonders niedrig – weshalb vom Zins hier besonders wenig übrig bleibt. Jetzt erhalten die Sparer die Rechnung für die Euro-Krise. So weit, so erwartbar. Was aber verwundern sollte: Die deutsche Politik lässt sie damit allein, tut so, als ginge sie das alles nichts an. Europas Zentralbank schlägt die Warnungen von Deutschland in den Wind. Die Geldpolitik ist das geworden, was sie nie sein wollte: hochpolitisch. Offiziell strebt die Europäische Zentralbank nur an, dass Europa eine moderate Inflation von knapp zwei Prozent bekommt. In den internen Debatten geht es indes um politische Gefahren. Kippt Italien? Wählen die Franzosen Le Pen? Was droht durch Trump? Oft hat man den Eindruck, die Zentralbanker um Mario Draghi wollten nicht nur Geldhüter sein, sondern fühlten sich als Bewahrer Europas. Nur so ist zu erklären, dass sie entgegen deutschen Warnungen entschieden haben, mindestens noch 2017 monatlich für viele Milliarden Euro Anleihen zu kaufen – oder deutlicher gesagt: noch mehr Geld zu drucken als bisher schon. Die Inflation kehrt auch so zurück. Ende vergangenen Jahres war es vor allem der Preis für Öl, der für einen kräftigen Preisschub sorgte. Doch die Geldentwertung trifft ebenso Menschen, die kein Auto fahren und nicht mit Öl heizen. So haben die Rohstoffpreise insgesamt ihr Tief überwunden, der teure Dollar treibt die Preise für Importe aus Übersee, und gerade in Deutschland steigen die Löhne, weil oft eher die Arbeitnehmer rar sind als die Arbeitsplätze. Deshalb sagten führende Ökonomen schon im Herbst voraus, dass die deutschen Preise 2017 um 1,5 Prozent steigen würden. Jetzt gibt es noch höhere Prognosen, auch in Europa soll die Inflation anziehen.

So politisch die Zentralbank also handelt, so wenig interessiert sich die Politik für die Folgen dieses Handelns. Das gilt für Krisenländer, die all die gekaufte Zeit kaum nutzen, um sich zu erneuern. Es gilt aber auch für Deutschland, wo den Sparern die Optionen ausgehen. Kauft Aktien!, hören sie von überallher. Natürlich sollten sie auf Dauer auch mit Aktien sparen. Aber sollen sie ausgerechnet jetzt auf einmal einsteigen, da die Kurse fast doppelt so hoch sind wie vor fünf Jahren? Auch Wohnungen sind teuer geworden. Und es gibt zwar staatliche Anleihen, deren Zinsen mit der Inflation mitwachsen. Nur sind sie so gefragt, dass ihre Rendite meist negativ ist. Natürlich gibt es kein Menschenrecht auf Zinsen. Aber darf man nicht wenigstens erwarten, dass sich die Politik kümmert, wenn viele Bürger verunsichert sind? Zumal heute, da die neuen Nationalisten versuchen, die Mittelschicht für sich zu gewinnen. Schon mehrfach hat Deutschland seine sparenden Bürger enttäuscht, hat sie in die Volksaktie Telekom getrieben, die sich kurze Zeit später als Flop erwies. Hat sie zur privaten Altersvorsorge angehalten, aber überteuerte Riester-Verträge zugelassen und dann so lange an dieser Rente herumgedoktert, bis alle verunsichert waren. Jetzt sollte die Politik es besser machen und zeigen: Wir nehmen eure Sorgen ernst. Die etablierten Parteien könnten dafür sorgen, dass die Deutschen mehr über Finanzen lernen. Sie könnten wie in Schweden einen gut geführten öffentlichen Vorsorgefonds auflegen, in den Bürger gegen geringe Gebühren investieren. Auf jeden Fall sollten sie den Sparern neue Wege zeigen, ohne wie früher die Finanzlobby mit zu bedienen. Die liberale Demokratie muss dabei helfen, die Verwerfungen des Kapitalismus abzufedern. Gerade jetzt wäre es an der Zeit, doch es geschieht – nichts.

15. Januar 2017

Das Tarifjahr 2017 läuft an

(Quelle: www.inforadio.de)

Jeder vierte Arbeitnehmer bekommt in diesem Jahr einen neuen Tarifvertrag. Das sind insgesamt fast elf Millionen Beschäftigte. Arbeitgeber und Gewerkschaften müssen in Tarifverhandlungen nach neuen Kompromissen bei den Arbeitsbedingungen suchen. Dabei geht es nicht nur um mehr Geld, sondern in einigen Branchen vor allem um sichere Jobs. Ein "Apropos Wirtschaft" mit Johannes Frewel.

Ab Mittwoch werden Trommeln, Rasseln, Tröten und Trillerpfeifen die erste Tarifrunde dieses Jahres begleiten. Die Tarifverhandlungen für die 800.000 Angestellten der Länder gelten als ein Leitsignal. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder TdL, der mit Ausnahme von Hessen alle Bundesländer als Arbeitgeber angehören, hält die Gewerkschaftsforderung von sechs Prozent für weit überzogen und nicht akzeptabel. Verdi-Bundeschef Frank Bsirske schaut vor allem auf die sprudelnden Steuereinnahmen und den 19-Milliarden-Euro-Überschuss, den öffentliche Haushalte 2016 erzielten.  Die Einnahmensituation habe sich deutlich verbessert, dann die konjunkturelle Situation, bei der mit anhaltendem Wachstum gerechnet werden könne – angetrieben durch den privaten Konsum. Dass die Beschäftigen daran teilhaben wollen, sei nachvollziehbar, so Bsirske. weiterlesen

30. Oktober 2016

Oligarchen - Von MdB Dr. Gesine Lötzsch

(Quelle: info links - Die Zeitung des Bezirksverbandes Lichtenberg der LINKEN - Oktober 2016)

MdB Dr. Gesine Lötzsch

Wenn man das Wort Oligarch im Radio hört, dann folgt sehr schnell das Wort Russland. In Deutschland nennen die  Medien sie liebevoll Familienunternehmer. Eigentlich sind es Familiendynastien. Im Durchschnitt gehören 75 Unternehmen zu einer Dynastie. Haniel, Deutschlands größter Familienkonzern, mit 3,5 Milliarden Euro Umsatz im Geschäftsjahr 2013, besteht aus rund 800 Einzelunternehmen.

Unsere Oligarchen haben dafür gesorgt, dass CDU/CSU, SPD und Grüne die Erbschaftssteuer so reformiert haben, dass sie immer noch verfassungswidrig ist. Die etablierten Parteien legen sich lieber mit dem Grundgesetz als mit dem einem Prozent, das über ein Drittel des Vermögens in unserem Land verfügt, an. Das Beispiel zeigt, dass ungerechte Verteilung eine Gefahr für die Demokratie darstellt.

Nur fünf Prozent der Erbfälle werden besteuert. Mittlerweile werden fast 40 Prozent des steuerpflichtigen Vermögens bereits vor dem Tod übertragen.

Von insgesamt 144 Milliarden Euro steuerfreien Unternehmensübertragungen der Festsetzungsjahre 2011 bis 2014, wurden 37 Milliarden Euro an Minderjährige verschenkt. 29,4 Milliarden Euro davon erhielten 90 Kinder im Alter von unter 14 Jahren. Im Durchschnitt also 327 Millionen Euro pro Kind.

Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass betriebliche Vermögen unverhältnismäßig gegenüber anderem Vermögen durch den Gesetzgeber bevorzugt werden. Daran wird sich auch in Zukunft nicht viel ändern, wenn das Verfassungsgericht nicht wieder ein Veto einlegt. In einigen Fällen werden die Erben sogar besser gestellt. Bisher wurde bei einem Verwaltungsvermögen bis zu 10 Prozent keine Erbschaftssteuer fällig. Jetzt liegt die Grenze bei 20 Prozent. Dabei geht es um Vermögen, das nicht unmittelbar betriebsnotwendig ist, wie z. B. Kunstgegenstände.

In der Bayerischen Verfassung von 1946 steht im Artikel 123: „Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“ Der Bayerische Ministerpräsident Seehofer hat besonders vehement gegen eine gerechte Erbschaftssteuer gewettert.

29. September 2016

Schulzentren - gute Bildung für alle!

Schulzentrum ist der Name für den Einstieg in die Gemeinschaftsschule, den LINKE und SPD in Brandenburg in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten haben. Erste Schulzentren gibt es schon, aber mit der Landtagssitzung im September 2016 geht es einen großen Schritt voran. Die bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg erklärt, was das Ziel ist.

26. September 2016

"Petzold als Direktkandidat gewählt"

Von Marlies Schnaibel (Quelle: www.maz-online.de)

MdB Harald Petzold

"Auf der Wahlkreiskonferenz in Falkensee haben die Delegierten der Linken für den Wahlkreis 58 (Oberhavel und Teile von Osthavelland) Harald Petzold zum Direktkandidaten für die kommende Bundestagswahl gewählt. 90,3 Prozent der Delegierten stimmten für ihn.

Falkensee. Parteitag, Familienfest, Klassentreffen – von allem war etwas dabei, als die Linken des Wahlkreises 58 ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 wählten. Am Freitagabend waren 62 Delegierte nach Falkensee gekommen, 54 wählten den Falkenseer Harald Petzold zu ihrem Direktkandidaten, das waren 90,3 Prozent.

„Ein sehr gutes Ergebnis“, freute sich der Falkenseer Harald Petzold über das Ergebnis, wertete es auch als Zustimmung für die Arbeit, die er bereits im Bundestag geleistet hat. Er war der einzige Kandidat, der am Freitag zur Wahl stand. Besonders gefreut hatte er sich an dem Abend auch über den Besuch der ehemaligen Falkenseerin Katalin Gennburg, die gerade bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus ein Direktmandant für die Linken gewonnen hat." weiterlesen

25. September 2016

Für längeres gemeinsames Lernen in Brandenburg

DIE LINKE möchte das heutige gegliederte Schulsystem, in dem unsere Kinder eingeteilt werden und in dem Bildungschancen sehr stark von der sozialen Herkunft abhängen, überwinden. Wir halten ein längeres gemeinsames Lernen für den besseren Weg. Darum schlagen wir die Gemeinschaftsschule als Modell vor, in dem alle Bildungsabschlüsse erreicht werden können, Kinder von der 1. bis zur 10. bzw. 13. Klasse gemeinsam lernen, mit dem wir kleine Schulstandorte auch im ländlichen Raum erhalten können und mit dem wir keine Kinder ausgrenzen.

Wir möchte zu dieser Idee in den Dialog treten und daher wollen wir hier Informationen zu dem Thema Gemeinschaftsschule anbieten und Ihre Fragen und Hinweise entgegen nehmen. Näheres finden Sie in unserem Papier "Wege zur Gemeinschaftsschule".